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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 786.2014

AUSGABE 786

Aktuelles ........................................................................

01

Recht und Steuern............................................................. 09

Energiewirtschaft..............................................................

04

Die kommunale Dachmarke ................................................. 13

Wasserwirtschaft ..............................................................

05

Aus den Ländern ............................................................... 15

Abfallwirtschaft ................................................................

06

Medien und Materialien ..................................................... 16

Europa ...........................................................................

07

Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 17

Stadtwerkekongress 2014 in Neuss

EDITORIAL

Stadtwerke diskutieren energiepolitische Herausforderungen

Jean-Claude Juncker hat als neuer Präsident
der Europäischen Kommission dem EU-Parlament nicht nur 28 Politikerinnen und Politiker
als neue EU-Kommissare vorgestellt, die jetzt
noch bestätigt werden müssen, sondern wagt
sich an eine komplett neue Struktur. Die Macht
der einzelnen EU-Kommissare war bisher immer recht stark, ab nun gibt es aber oberhalb
der 28 Personen noch sieben Vizepräsidenten,
die klare thematische Zuständigkeiten haben.
Man kann gespannt sein, ob dies dazu führt,
© Mark Mühlhaus / Innovation Congress

dass die EU-Kommission politischer wird und
weniger als bisher durch den „Verwaltungsapparat“ der Generaldirektionen bestimmt wird,
oder ob zwischen EU-Kommissar und Vizepräsident ein Machtvakuum entsteht. Auf jeden
Fall ist es ein interessantes Experiment, was
Juncker auf der Brüsseler Bühne startet. In ein
paar Monaten werden wir merken, wie das
Zusammenspiel der „neuen Kräfte“ funktioniert.

Thomas Bareiß (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Andreas Mundt (Bundeskartellamt), Fabian SchmitzGrethlein (VKU), Hans-Joachim Reck (VKU) und Joachim Rumstadt (STEAG) (von links nach rechts).

Ihr VKU

3. VKU IT-Konferenz 2014
Zukunftsfähige IT-Strategien für
kommunale Unternehmen
12.–13. November 2014, Leipzig
www.vku-akademie.de/it2014

„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und

politische Entscheidungen anstehen, beson-

Innovation“ – unter diesem Motto stand der

ders wichtig.“ Als Stabilitätsanker des Wirt-

Stadtwerkekongress 2014, der am 16. und 17.

schaftsstandortes

September 2014 in Neuss stattfand. Über 300

Stadtwerke wichtige und innovative Träger

Vorstände und Geschäftsführer von Stadt-

und Treiber der Energiewende. Allerdings

werken nahmen teil, um mit namhaften

stellen sie die derzeitigen Förder-, Regulie-

Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wis-

rungs- und Finanzierungssysteme vor große

senschaft sowie Marktpartnern über zu-

Herausforderungen. Die kommunale Ener-

kunftsorientierte Lösungen zur Weiterent-

giewirtschaft fordert verlässliche ordnungs-

wicklung des Energiemarktes zu diskutieren.

politische Rahmenbedingungen für nachhal-

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim

Deutschland

sind

die

tige Investitionen, vor allem bei der Einfüh-

Reck betonte: „Veranstaltungen wie der

rung

eines

Kapazitätsmechanismus

sind

Stadtwerkekongress sind gerade in Zeiten

konkrete Schritte notwendig. Im Fokus des

wie diesen, in denen bedeutsame energie-

diesjährigen Stadtwerkekongresses standen

© Mark Mühlhaus / Innovation Congress GmbH

AKTUELLES

Homann, der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, Thomas Bareiß, Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSUBundestagsfraktion, und Joachim Rumstadt,
Vorsitzender der Geschäftsführung STEAG,
gehörten unter anderem zu den renommierten Rednern, die auf dem Kongress begrüßt
wurden. Neben der Umgestaltung des Energiemarktes waren auch die Rolle der Verteilnetze, Energiedienstleistungen und die Reform

des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(EEG) zentrale Themen, die auf der Premiumveranstaltung der kommunalen Wirtschaft
diskutiert wurden.
Auch ein Jubiläum wurde gefeiert! Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für kommunale Wirtschaft (ZfK) fand
eine Podiumsdiskussion unter dem Motto
„Energiepolitik im Spiegel der Zeit – 60 Jahre
Über 300 Teilnehmer diskutieren aktuelle energiepolitische Herausforderungen in Neuss.

ZfK“ statt. Moderiert wurde sie von Theo Geers, Hauptstadtkorrespondent des Deutschlandradios.

daher die Schwierigkeiten auf dem Erzeu-

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundes-

gungsmarkt und die mögliche Ausgestaltung

ministerium für Wirtschaft und Energie, der

Fotoimpressionen finden Sie hier:

eines Leistungsmarktes.

Präsident der Bundesnetzagentur Jochen

http://www.innovation-congress.de.

Bundeswirtschaftsministerium veröffentlicht Studie zu Verteilnetzen
Regulatorischer Rahmen muss angepasst werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

den. Hingegen ist durch Berücksichtigung

Den geringen Effekt eines Lastmanage-

Energie (BMWi) hat am 12. September 2014 die

einer Steuerung der Verbraucherlast in der

ments auf den Netzausbau wertet der VKU

Ergebnisse des Gutachtens „Moderne Verteiler-

Netzplanung eine nur geringfügige Reduzie-

als eine klare Absage an den Rollout von

netze für Deutschland“ vorgestellt. Darin wur-

rung des Netzausbaus möglich.

Smart Metern in Haushalten. Diese Erkennt-

den der anstehende Um- und Ausbaubedarf

Bereits veröffentlichte Studien, unter an-

nisse müssen aus VKU-Sicht dringend Ein-

der Verteilnetze durch den weiteren Erneuer-

derem das vom VKU veröffentlichte Gutachten

gang in die Rollout-Verordnung finden, de-

bare-Energien-Zubau (EE-Zubau) und das Po-

„Zukunftsfähiges Energiemarktdesign“ vom

ren Ziel es ist, das Potenzial von Smart Me-

tenzial intelligenter Netztechnologien unter-

März 2013, werden durch diese Ergebnisse in

tern besser auszuschöpfen. Der VKU plädiert

sucht. Die Verantwortlichen kommen zu dem

den wesentlichen Aussagen bestätigt.

seit Langem dafür, sich bei der Einführung

Ergebnis, dass effiziente Lösungen – gerade in

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim

von Smart Metern auf die Mittel- und Groß-

den unteren Spannungsebenen – zunehmend

Reck dazu: „Diese Erkenntnisse müssen sich

abnehmer, das heißt auf Industrie und Ge-

durch einen Mix aus konventionellem Netzaus-

nun in Gesetzen wiederfinden.“ Der regula-

werbe, in den Verteilernetzen zu konzentrie-

bau, innovativen Planungskonzepten und in-

torische Rahmen für den Betrieb der Netze

ren. Diese stehen für rund zwei Millionen

telligenten Netztechnologien erreicht werden.

ist auf Kostensenkung ausgelegt und geht

Zählpunkte, beziehen aber zwei Drittel des

Der größte Effekt auf den Netzausbau geht

wenig auf die unterschiedlichen Herausfor-

gesamten Stroms aus diesen Netzebenen.

von einer Kombination aus Erzeugungsma-

derungen der Energiewende für Verteilnetz-

Aus VKU-Sicht wären die Kosten für einen

nagement und regelbaren Ortsnetztransfor-

betreiber ein. Das hemmt die dringend be-

Rollout über die mehr als 40 Millionen Haus-

matoren (rONT) aus. Durch gezielte Abrege-

nötigten Investitionen in die Verteilnetze.

halte

lung von drei Prozent der jährlichen Einspei-

Gerade die sind jedoch wichtig, um die er-

nicht zu vertreten.

sung von EE-Anlagen im Rahmen eines

neuerbaren Energien – 98 Prozent der Anla-

Der Endbericht zur Studie „Moderne

Erzeugungsmanagements und den nachge-

gen speisen in diese Netzebenen ein – mög-

Verteilernetze für Deutschland“ findet sich

lagerten Ausbau mit rONT kann der Netzaus-

lichst umfangreich und zugleich kosteneffi-

auf der Website des Bundeswirtschaftsmi-

bau um mehr als die Hälfte reduziert wer-

zient zu integrieren.

nisteriums.

02

VKU NachrichtenDienst 09|14

demgegenüber

volkswirtschaftlich

AKTUELLES

Bundesregierung legt Digitale Agenda vor
Engagement kommunaler Unternehmen für Breitbandausbau unabdingbar
Ende August 2014 hat das Bundeskabinett die
© VKU/regentaucher

Digitale Agenda 2014 – 2017 beschlossen, die
auf drei Kernziele ausgerichtet ist:
Erstens die stärkere Erschließung des Innovationspotenzials Deutschlands für weiteres Wachstum und Beschäftigung. Zweitens
die Unterstützung beim Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die
Förderung digitaler Medienkompetenz für
alle Generationen zur Verbesserung des Zugangs und der Teilhabe. Drittens die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der
IT-Systeme und Dienste, um Vertrauen und
Sicherheit im Netz für Gesellschaft und Wirt-

Breitbandausbau in Deutschland – ohne das Engagement kommunaler Unternehmen nicht zu
stemmen.

schaft stärker zu gewährleisten.
Der marktgetriebene Ausbau flächende-

tionsfördernde Regulierung; in nicht durch

ternehmen mit ihrer lokalen Infrastruktur-

soll

den Markt erschließbaren Regionen soll es

kompetenz nicht außer Acht gelassen wer-

durch entsprechende Rahmenbedingungen

effiziente Fördermaßnahmen geben. Zusätz-

den, auch weil sich hier sowohl Haftungsfra-

unterstützt werden. Dazu sollen vorhandene

lich soll es ein Finanzierungsprogramm der

gen, eigentumsrechtliche Fragen sowie Fra-

geeignete Infrastrukturen transparent ge-

Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengrup-

gen bezüglich der Funktionsfähigkeit der

macht und eine gemeinsame Nutzung er-

pe (KfW) „Premiumförderung Netzausbau“

Netze ergeben, die frühzeitig geklärt werden

möglicht werden, eine Mitverlegung von Te-

geben. Schließlich will man Erlöse aus der

müssen. Zur Verbesserung der IT-Sicherheit

lekommunikationslinien

Bauarbeiten

Vergabe weiterer Funkfrequenzen (Digitale

hat der Bundesinnenminister ebenfalls Ende

Genehmigungsverfahren

Dividende II) nutzen, um weitere Anreize für

August 2014 einen ersten Gesetzentwurf vor-

den Breitbandausbau zu schaffen.

gelegt, an dessen weiterer Abstimmung der

ckender

Hochgeschwindigkeitsnetze

unterstützt

und

bei

verschlankt werden. Diese Punkte werden in

VKU sich beteiligen wird.

einem entsprechenden Antrag, den die Koa-

Der VKU hat bei Vorlage der Digitalen

litionsfraktionen vor der parlamentarischen

Agenda erneut darauf hingewiesen, dass das

Für Rückfragen steht Ihnen Ulrike Lepper

Sommerpause im Deutschen Bundestag vor-

Engagement der Kommunen und ihrer Un-

gern zur Verfügung, Fon: 030 58580 158,

gelegt haben, adressiert und sollen zeitnah

ternehmen zur Erreichung des flächende-

lepper@vku.de.

umgesetzt werden. Der VKU ist bereits aktiv

ckenden Breitbandausbaus unabdingbar ist.

an der Diskussion hierzu beteiligt.

Vor allem wenn es um die Hebung von Sy-

Sie hier abrufen:

Auch auf EU-Ebene unterstützt die Bun-

nergien durch Mitnutzung vorhandener Inf-

http://www.digitale-agenda.de/DA/

desregierung eine investitions- und innova-

rastruktur geht, dürfen die kommunalen Un-

Navigation/DE/Home/home.html.

Die vollständige Digitale Agenda können

Neue Daten zu kommunalen Unternehmen
Kommunale Unternehmen investieren weniger
Auf acht Seiten informiert das neue VKU-

Euro investiert, das sind 0,6 Milliarden we-

Ziele erreichen. Die Daten aus der Mitglieder-

Kompakt über die aktuelle Situation der

niger als im Vorjahr.

umfrage zeigen jedoch, dass die energiepoliHans-

tischen Querelen nach den Ausstiegsbe-

nehmen. Laut aktueller VKU-Mitgliederbe-

Joachim Reck liegt der Grund dafür in den

schlüssen der Bundesregierung zu einer gro-

fragung haben die 1.432 VKU-Mitgliedsun-

unsicheren politischen Rahmenbedingun-

ßen Verunsicherung geführt haben und die

ternehmen 2012 Umsätze von knapp 111 Mil-

gen: „Mit der Energiewende erleben wir

Investitionen gesunken anstatt gestiegen

liarden

8,7

derzeit eine der bedeutendsten wirtschafts-

sind. Das ist besonders im Bereich der kon-

Milliarden Euro investiert. Das ist weniger

politischen Umbruchsphasen der vergange-

ventionellen Energieerzeugung zu spüren.“

als im Jahr 2011. Damals waren es noch

nen 60 Jahre. Stetige Investitionen in Infra-

Dahingegen ist die Zahl der Beschäftigten

knapp 9,95 Milliarden. Der größte Rückgang

strukturen sowie neue innovative Technolo-

weitgehend konstant. 2012 waren mehr als

ist im Bereich der Stromwirtschaft zu ver-

gien

entscheidender

245.000 Menschen bei den VKU-Mitgliedern

zeichnen. 2012 wurden hier 2,6 Milliarden

Bedeutung, damit wir die energiepolitischen

beschäftigt, darunter knapp 10.000 Auszu-

kommunalen Ver- und Entsorgungsunter-

Euro

erlöst

und

knapp

Für

VKU-Hauptgeschäftsführer

sind

deshalb

von

VKU NachrichtenDienst 09|14

03

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

© VKU/regentaucher

bildende. Die meisten Menschen sind mit
63.000 im kommunalen Stromsektor sowie
mit über 65.000 im Bereich der Abfallwirtschaft beschäftigt. Kommunale Unternehmen sorgen nicht nur für sichere Arbeitsplätze in der Region, sondern kommen auch ihrer Verantwortung nach, junge Menschen
auszubilden.
Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im
Endkundensegment einen Marktanteil von 46
Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung.
Vor allem in der Stromwirtschaft sind Investitionen kommunaler Unternehmen zurückgegangen.
Der VKU fordert hier verlässliche ordnungspolitische Rahmenbedingungen.

Das VKU-Kompakt steht auf der VKUWebsite zum Download bereit.

ENERGIEWIRTSCHAFT

Energiedienstleistungsgesetz wird novelliert
Teil der Energieeffizienzrichtlinie wird in nationales Recht umgesetzt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und

falls der ganz überwiegenden Artikel der EU-

gieeffizienznetzwerke

Energie (BMWi) hat am 31. Juli 2014 einen –

Energiedienstleistungsrichtlinie

werden sollten. Weiterhin sollten aus VKU-

noch nicht abschließend abgestimmten –

men.

vorgenom-

(LEEN),

zugelassen

Sicht die im Novellierungsentwurf enthalte-

Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung

Artikel 8 Absatz 4 EED sieht vor, dass

nen Öffnungsklauseln für weiter eingrenzen-

des Gesetzes über Energiedienstleistungen

Nicht-KMU bis zum 5. Dezember 2015 ein

de Rechtsverordnungen, insbesondere hin-

und andere Effizienzmaßnahmen (EDL-G) vor-

Energieaudit durchführen und das danach

sichtlich der Inhalte eines Energieaudits so-

gelegt. Der Entwurf dient der nationalen Um-

mindestens alle vier Jahre wiederholen.

wie der erforderlichen Voraussetzungen für
Energieauditoren, gestrichen werden.

setzung von Artikel 8 Absatz 4 EU-Energie-

Der VKU hat in seiner am 20. August 2014

effizienzrichtlinie (EED): Die verpflichtende

an das BMWi übermittelten Stellungnahme

Einführung von Energieaudits für Unterneh-

unter anderem hervorgehoben, dass bei der

men, die nicht zu den kleineren und mittle-

verpflichtenden Einführung von Energieau-

ren Unternehmen zählen (Nicht-KMU).

dits für Nicht-KMU nicht allein auf die DIN

Ansprechpartnerin:

Ebenfalls werden mit der Novellierung des

16247-1 abgestellt, sondern auch weitere

Simone Käske, Fon: 030 58580-184

EDL-G auch Anpassungen aufgrund des Weg-

Systeme, wie zum Beispiel Lernende Ener-

kaeske@vku.de

Die Stellungnahme steht für Mitglieder auf
der VKU-Website als Download zur Verfügung.

Neue Erklärfilme
ASEW erklärt Strompreis-Zusammensetzung
Die ASEW hat ihr Angebot an Erklärfilmen er-

richtigen Worten, kurz und verständlich, helfen

Films ergänzt. So wird der Erklärfilm zu einer

weitert. Neue Filme erklären nun beispielswei-

die ASEW-Erklärfilme Stadtwerke-Kunden da-

individuellen Visitenkarte des Unternehmens.

se auch die Konzessionsabgabe, wesentliche

bei, energiewirtschaftliche Sachverhalte besser

Für weitere Themen für Filme ist die ASEW of-

Zusammenhänge

Kraft-Wärme-

zu verstehen. Die Filme können leicht in die

fen. Ein Überblick über die Filme findet sich

Kopplungsgesetzes (KWKG), die Reservekraft-

eigene Kommunikation der Stadtwerke einge-

hier: www.asew.de/asew-filme.

werksverordnung (ResKV) und die Stromsteuer.

bunden werden. Stadtwerke können ihren Film

So erhalten Stadtwerke ein einfaches Mittel,

der Wahl bei der ASEW bestellen und anpassen

Ansprechpartnerin:

um die komplexen Zusammenhänge hinter

lassen, ihr Logo wird im Stil der Filme in

Andrea Wachter, Fon: 0221 931819-15

dem Strompreis zu veranschaulichen. Mit den

Schwarz-Weiß gezeichnet und innerhalb des

wachter@asew.de

04

des

VKU NachrichtenDienst 09|14

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERWIRTSCHAFT

ASEW neu aufgestellt
ASEW mit neuer Struktur
Die ASEW ist künftig in drei feste Bereiche ge-

ting und Unternehmenskommunikation“ ver-

zentraler Bedeutung sind. Dabei spielen Hil-

gliedert. Damit reagiert das Netzwerk für

eint die Abteilungen Marketing, Veranstaltun-

festellungen

Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf

gen, Pressearbeit sowie die EU-Repräsentanz

Maßnahmen eine ebenso wichtige Rolle wie

die gestiegenen Bedürfnisse von Stadtwerken

der ASEW in Brüssel. Diese Kompetenzen wer-

stets aktuelle Angebote zur Kundenbindung.

und Versorgungsunternehmen. Das Kunden-

den gebündelt, damit die Informationen der

Die ASEW hat damit den Finger am Puls der

und Produktmanagement ist künftig als Be-

ASEW noch zielgruppengerechter ihre Mitglie-

Zeit – sowohl bei den sich ändernden politi-

reich „Produkte und Themen“ gebündelt.

der erreichen. Darüber hinaus werden die

schen Rahmenbedingungen als auch beim

Hierzu gehören vertriebsfertige Lösungen für

Forschungsprojekte der ASEW und das Thema

innovativen Auftritt ihrer Mitglieder. So er-

die ASEW-Mitglieder und ein nun erweitertes

Förderungen durch den Bereich Marketing

halten Versorgungsunternehmen das not-

Kundensupport-Team. Der zweite zentrale

und

wendige Rüstzeug, um sich im wachsenden

Bereich der neuen ASEW-Struktur ist die

deckt.

Unternehmenskommunikation

abge-

für

öffentlichkeitswirksame

Wettbewerb langfristig zu behaupten.

„Stadtwerke-Beratung“. Sie wird weiterhin

Generell ermöglicht die neue Struktur

wichtige Impulse für die Optimierung der

unter ASEW-Geschäftsführerin Daniela Walli-

Ansprechpartner:

ASEW-Angebote liefern, die auch in den drit-

kewitz eine bessere Verzahnung der Themen,

Michael Kreusch, Fon: 0221 931819-20

ten Bereich einfließen: Der Bereich „Marke-

die für Stadtwerke und deren Kunden von

kreusch@asew.de

WASSERWIRTSCHAFT

Geänderte Abwasserverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 5. September 2014 hat die Bundesregie-

Folge, die in den meisten Fällen wirtschaft-

rung die geänderte Abwasserverordnung im

lich nicht vertretbar sind und letztendlich zu

Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Demnach

höheren Abwasserentgelten für den Bürger

sollen kommunale Abwasserentsorger bei

führen.

der Errichtung und dem Betrieb ihrer Anla-

Positiv zu bewerten ist, dass die ur-

gen eine energieeffiziente Betriebsweise er-

sprünglich vorgesehene Verpflichtung zur

möglichen, soweit dies technisch möglich

Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser

und wirtschaftlich vertretbar ist. Bereits in

bereits in der Ressortabstimmung gestrichen

der Ressortabstimmung wurde die ursprüng-

wurde. Geplant ist jedoch, die Pflicht zur

lich vorgesehene Verpflichtung zur Rückge-

Phosphorrückgewinnung an anderer Stelle

winnung von Phosphor aus Abwasser wieder

zu regeln. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU

gestrichen. Damit wurden wesentliche For-

und SPD sieht vor, zukünftig die Klär-

derungen des VKU umgesetzt.

schlammausbringung zu Düngezwecken zu

In die Verordnung neu aufgenommen

beenden und Phosphor zurückzugewinnen.

wurde die Vorgabe, dass kommunale Abwas-

Das federführende Bundesumweltministeri-

seranlagen so errichtet und betrieben wer-

um plant, diese Vorgaben im Rahmen der

den sollen, dass eine energieeffiziente Be-

Novelle der Klärschlammverordnung voll-

triebsweise ermöglicht wird. Dabei sollen die

ständig umzusetzen. Der Verordnungsent-

bei der Abwasserbeseitigung entstehenden

wurf soll nach derzeitigem Stand Anfang

Energiepotenziale nur soweit genutzt wer-

2015 vorgelegt werden. Der VKU hat diesbe-

den, wie dies technisch möglich und wirt-

züglich bereits seine Bedenken geäußert, da

schaftlich vertretbar ist. Diese Einschränkung

es derzeit noch keine wirtschaftlich einsetz-

entspricht einer wesentlichen Forderung des

baren Techniken zur Phosphorrückgewin-

VKU. Die Umsetzung des technisch möglichen

nung gibt.

© VKU/Regentaucher

Wesentliche VKU-Forderungen berücksichtigt

Geänderte Abwasserverordnung – neue
Anforderungen an die Energieeffizienz.

päischen

Industrieemissionsrichtlinie

und

Standards hätte umfassende Investitionen

Die Änderung der Abwasserverordnung

damit einhergehend der Anpassung der An-

für die kommunale Abwasserwirtschaft zur

dient insbesondere der Umsetzung der euro-

hänge 29, 41 und 46 der Verordnung (Eisen-

VKU NachrichtenDienst 09|14

05

WASSERWIRTSCHAFT | ABFALLWIRTSCHAFT

und Stahlerzeugung, Glasherstellung, Stein-

VKU-Website im Mitgliederbereich unter

Ansprechpartnerin:

kohleverkokung). Die geänderte Verordnung

www.vku.de/wasser/umwelt/abwasser.html

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

sowie die Gesamtausgabe stehen auf der

zur Verfügung.

steinbach@vku.de

Gewässer- und Gesundheitsschutz
Leistungskatalog würdigt Vorsorgeleistungen der Wasserwirtschaft
Wasserversorgungsunternehmen erbringen

des Umwelt- und Gesundheitsschutzes er-

Gewässer-

im Rahmen ihrer Tätigkeit vielfältige und

bringt, wodurch sie dem Vorsorgeprinzip

gleichzeitig mit hohen Beseitigungskosten

den lokalen Erfordernissen entsprechende

Rechnung trägt. BMU und BMG betonen da-

für die dann entstehenden Schäden ein-

Leistungen für den Gesundheits- und Ge-

bei ausdrücklich, dass die beschriebenen

hergehen. Daher begrüßt der VKU aus-

wässerschutz. Um den hohen Stellenwert

Leistungen nicht nur unter ökologischen und

drücklich die von den Ministerien betonte

dieser Leistungen zu verdeutlichen, haben

verbraucherorientierten

Notwendigkeit, die Kosten vorsorgender

Bundesumweltministerium

zichtbar, sondern vor allem auch aus volks-

(BMU)

und

Aspekten

unver-

und

Gesundheitsschutz,

die

Maßnahmen anzuerkennen.

Bundesgesundheitsministerium (BMG) ei-

wirtschaftlichen

sinnvoll

Es liegt zudem im Charakter des vorsor-

nen Leistungskatalog veröffentlicht. Das

sind. So werden Gewässerbelastungen und

genden Gewässer- und Gesundheitsschut-

Dokument soll Behörden und der Öffent-

daraus resultierende Folgekosten vorsorglich

zes, die dazu dienlichen Maßnahmen situa-

lichkeit einen Überblick über Art und Um-

vermieden, die ansonsten an anderer Stelle

tionsbedingt und bedarfsorientiert einzuset-

fang der von den Wasserversorgern er-

von der Allgemeinheit zu tragen wären. Bei-

zen. Daher sind die in dem Leistungskatalog

brachten Leistungen vermitteln.

spielhaft herauszugreifen sind unter ande-

aufgezählten Vorsorgemaßnahmen Beispiele

Der VKU begrüßt die Initiative der Ministe-

rem die Erhebung umfassender Daten und

für entsprechende Leistungen der Wasser-

rien, die die Bedeutung dieser Maßnahmen

der Betrieb von Messnetzen, auf die Behör-

wirtschaft, die jedoch keinesfalls als Anfor-

unterstreicht und anerkennt. Gerade mit

den zum Zwecke der Gewässerüberwachung

derungskatalog zu verstehen sind. Vielmehr

Blick auf die Diskussion um angemessene

zurückgreifen können. Kooperationen mit

entscheiden kommunale Wasserversorger im

Wasserentgelte, die oftmals auf Aspekte

der Landwirtschaft dienen der Verringerung

Rahmen der wasserwirtschaftlichen Anforde-

der Wirtschaftlichkeit verengt wird, liefert

der Gewässereinträge von Nitrat, Pestiziden

rungen selbst, welche Maßnahmen in ihrem

der Katalog wichtige Impulse für die not-

und mikrobiologischen Belastungen und tra-

Versorgungsgebiet angemessene Lösungen

wendige Anerkennung der mit einem vor-

gen dadurch aktiv zur Vermeidung von Um-

zur langfristigen Gewährleistung des Gewäs-

sorgenden Gewässer- und Gesundheits-

weltbelastungen bei.

ser- und Gesundheitsschutzes darstellen.

Gesichtspunkten

Der VKU hat in der Vergangenheit be-

Der Leistungskatalog wurde im Bundes-

Der „Katalog vorsorgender Leistungen der

reits mehrfach darauf hingewiesen, dass

anzeiger veröffentlicht und steht auf der

Wasserversorger für den Gewässer- und Ge-

die Kosten der Wasserversorger, die aus

VKU-Website zur Verfügung.

sundheitsschutz“ führt Maßnahmen auf, die

Vorsorgemaßnahmen resultieren, im Rah-

die kommunale Wasserwirtschaft bei der

men von Wirtschaftlichkeits- und Kosten-

Ansprechpartner:

Versorgung der Bevölkerung mit einwand-

prüfungen anzuerkennen sind. Andernfalls

Marcel Fälsch, Fon: 030 58580-154

freiem Trinkwasser zusätzlich zum Nutzen

entstehen unweigerlich Fehlanreize für den

faelsch@vku.de

schutz verbundenen Kosten.

ABFALLWIRTSCHAFT

Überarbeiteter Entwurf der ElektroG-Novelle vorgestellt
Zahlreiche VKU-Forderungen übernommen
Auf der 13. Fachkonferenz zur Entsorgung

ro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG)

Die Sammelgruppen werden in der Novel-

von Elektro-Altgeräten (EAG) der Akademie

vor. Im Vergleich zum Entwurf vom 18. Feb-

le des Elektrogesetzes modifiziert. Im Ver-

Dr. Obladen am 10. September 2014 stellte

ruar 2014 sind zwar keine grundlegenden

gleich zum ersten Entwurf werden Nachtspei-

Dr. Thomas Rummler vom Bundesumwelt-

Änderungen erfolgt, allerdings zahlreiche

cheröfen nun der Gruppe 1 (Haushaltsgroßge-

ministerium (BMUB) den überarbeiteten Re-

Anpassungen im Detail. Das BMUB hat dabei

räte) zugeordnet. Die öffentlich-rechtlichen

ferentenentwurf für die Novelle des Elekt-

viele Anregungen des VKU aufgegriffen.

Entsorgungsträger (örE) können aber die kos-

06

VKU NachrichtenDienst 09|14

ABFALLWIRTSCHAFT | EUROPA

tenlose Rücknahme von Nachtspeicheröfen
ablehnen, sofern vom Anlieferer nicht bestätigt werden kann, dass die Geräte von Fachbetrieben demontiert wurden oder nicht ordnungsgemäß verpackt sind. Auf Zustimmung
des VKU stößt auch die Entscheidung des
BMUB, für die Bildschirmgeräte weiterhin eine
eigenständige Sammelgruppe vorzusehen. Die
LED-Lampen werden künftig der Sammelgruppe

Gasentladungslampen

zugeordnet,

womit eine einheitliche Sammelgruppe für
Lampen geschaffen wird. Auch dies entspricht
einer Forderung des VKU, da in der Praxis
Gasentladungslampen und LEDs kaum unterscheidbar sind.
Die Qualität der Sammlung soll insgesamt
verbessert werden. Das BMUB hat allerdings
die Anregung des VKU aufgegriffen, auf ein
Verbot der Befüllung von Sammelbehältern
„von oben“ zu verzichten. Entscheidend soll
nunmehr sein, dass die Geräte bruchsicher
© VKU/Josten

gesammelt werden. Die gesetzlichen Sammelanforderungen stehen damit auch nicht
der Sammlung von Elektroaltgeräten mittels
Depotcontainern entgegen.
Für die Optierung schlägt das BMUB nun

Ziel des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit.

vor, den Optierungszeitraum auf zwei Jahre
festzulegen; ursprünglich war ein Mindest-

entschieden ausgesprochen, da dies mit ei-

Handels. Der VKU sieht – wie viele andere

zeitraum von drei Jahren vorgesehen. Die

nem erheblichen bürokratischen Aufwand

Akteure – die Rücknahmepflicht des Handels

Mengenmeldung für die optierten Geräte soll

verbunden gewesen wäre. Im Raum steht

nach wie vor kritisch, zumal zu bezweifeln

nunmehr monatlich erfolgen, nicht mehr –

zudem weiterhin die Überlegung des BMUB,

ist, ob die vom Handel gesammelten Geräte

wie im ersten Entwurf vorgesehen – unver-

die Monatsmeldung mit einem Gebührentat-

tatsächlich einem wirksamen Mengenmoni-

züglich nach Abgabe an die Erstbehand-

bestand zugunsten der Stiftung elektro-

toring unterzogen werden.

lungsanlage.

altgeräte register (stiftung ear) zu verknüp-

Gegen die Pflicht zur Mengenmeldung

fen, was der VKU klar ablehnt.

unverzüglich nach Abgabe der Geräte an die

Ergänzt wird die kommunale Sammlung

Erstbehandlungsanlage hatte sich der VKU

künftig durch eine Rücknahmepflicht des

Ansprechpartner:
Dr. Holger Thärichen, Fon: 030 58580-160
thaerichen@vku.de

EUROPA

VKU beteiligt sich an EU-Konsultation zur Trinkwasserqualität
VKU fordert Maßnahmen des vorsorgenden Gewässerschutzes
Die Europäische Kommission hat Ende Juni

linie vorzusehen, sollten vielmehr Maßnah-

keit lässt, der Komplexität der abgefragten

2014 eine breitangelegte Konsultation zur

men des vorsorgenden Gewässerschutzes in-

Sachverhalte gerecht zu werden.

Zukunft der Trinkwasserrichtlinie und Trink-

tensiviert werden, um den Einsatz teurer

Die umfassende Überprüfung der Trink-

wasserqualität eingeleitet. Der VKU hat zu

End-of-pipe-Techniken in der kommunalen

wasserrichtlinie und Trinkwasserqualität ist

dieser Konsultation eine Stellungnahme er-

Wasserwirtschaft zu verhindern. Grundsätz-

ein Ergebnis der Right2Water-Initiative. Die

arbeitet. Darin betont der VKU die hohe Qua-

lich ist es aus Sicht des VKU problematisch,

Europäische Kommission hatte in ihrer Reak-

lität des Trinkwassers in Deutschland. Statt

dass der standardisierte Fragebogen der Eu-

tion auf die Initiative angekündigt, die ver-

strengere Parameter in der Trinkwasserricht-

ropäischen Kommission kaum die Möglich-

schiedenen Optionen zur Weiterentwicklung

VKU NachrichtenDienst 09|14

07

EUROPA

der Richtlinie im Sinne einer verbesserten

die europäische Trinkwasserrichtlinie ent-

richtlinie auch vor. Grundsätzlich sollten

Transparenz erneut zu prüfen. Dazu gehört

hält. Diese Vorgaben werden nachprüfbar

diese Informationen adressatengerecht sein,

die Fortentwicklung der Qualitätsparameter

eingehalten. Dies belegen die Berichte des

sodass der Verbraucher in der Lage ist, die

für Trinkwasser, die Prüfung strengerer Über-

Bundesgesundheitsministeriums

Informationen auch zu verstehen.

wachungsvorgaben für kleine Wasserversor-

Umweltbundesamtes. Die Notwendigkeit,

Abschließend warnt der VKU eindringlich

gungsgebiete sowie die Umsetzung umfas-

die Trinkwasserrichtlinie auf europäischer

davor, europaweit einheitliche Wasserspar-

sender Qualitäts- und Risikomanagementan-

Ebene

weiterzuentwickeln,

maßnahmen zu verabschieden, da die hydro-

sätze nach dem Vorbild des Water Safety

sieht der VKU nicht. Im Sinne des Vorsorge-

logischen Verhältnisse sich in Europa sehr stark

Plan-Ansatzes der Weltgesundheitsorganisati-

und Verursacherprinzips ist es erforderlich,

unterscheiden und die Unterauslastung der

on (WHO). Zudem bittet die EU-Kommission

die Verursacher von Gewässerbelastungen

Infrastruktur in Deutschland schon heute hohe

die Teilnehmer an der Konsultation um eine

zur Verantwortung zu ziehen und die Kos-

Kosten und hygienische Probleme verursacht.

Einschätzung zu Qualität, Transparenz und Er-

ten nicht alleine auf die Trinkwasserver-

schwinglichkeit der Trinkwasserversorgung in

und Abwasserentsorger abzuwälzen.

grundlegend

und

des

Ansprechpartner:

Zur Frage der Transparenz betont der

dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat.

Ulrich Haarmann, Fon: +32 2 74016-54

Der VKU stellt in seiner Stellungnahme

VKU, dass die Verbraucher in der Lage sein

haarmann@vku.de

fest, dass die deutsche Trinkwasserverord-

müssen, sich über die Trinkwasserqualität zu

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

nung schon heute strengere Vorgaben als

informieren. Dies schreibt die Trinkwasser-

steinbach@vku.de

Paket zur Novelle des EU-Abfallrechts 2014
VKU legt erste Eckpunkte vor
Die Europäische Union (EU) hat das Jahr 2014

diger

die

gelegt werden, und zwar auch für Gewerbe-

als „Das Jahr der Grünen und Kreislaufwirt-

Sammlungszuständigkeit wären praxisun-

und andere Abfälle. Mindestquoten sollten

schaft" ausgerufen. Am 2. Juli 2014 wurden

tauglich und würden zur weiteren Zunahme

nur dort gefordert werden, wo sie ökologisch

dann die Vorschläge zur Überarbeitung der

der Bürokratie führen. Der VKU fordert auch,

und ökonomisch sinnvoll sind. Klare Rege-

Abfallrahmenrichtlinie, der Deponierichtlinie

dass keine Möglichkeit für Ausnahmen von

lungen für den Betrieb von Anlagen zur Sor-

und der Richtlinie über Verpackungen und

der Genehmigungspflicht für die Sammlung

tierung oder sonstigen Behandlung von Ab-

Verpackungsabfälle veröffentlicht.

und Beförderung von nicht gefährlichen Ab-

fällen sind notwendig.

Der VKU bewertet diese Vorschläge zur
Optimierung der Kreislaufwirtschaft in Euro-

Veränderung

unterliegt,

oder

fällen für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen
werden darf.

Bei der Erweiterten Herstellerverantwortung (Extended Producer Responsibility, EPR)

pa grundsätzlich positiv. Den Entwurf der

Zur besseren Umsetzung der Ressourcen-

sollen die EU-Mitgliedsstaaten selbst ent-

Kommission sieht er als wichtigen Schritt,

und Klimaschutzziele sollten unbehandelte

scheiden können, ob sie solche Systeme zur

um die europäische Abfallpolitik zu einem

Siedlungsabfälle und andere nicht inerte Ab-

Erreichung der Recyclingziele einsetzen wol-

effektiveren Werkzeug für den Aufbau der

fälle von der Deponierung ausgeschlossen

len. Die Bedeutung der Lebenszyklusbe-

europäischen Recyclinggesellschaft zu entwi-

werden. Die Beschränkungen sollten nicht

trachtung, einschließlich der Herstellungs-

ckeln. Jedoch enthalten die Richtlinienent-

durch Mengenbegrenzungen, sondern durch

und Nutzungsphase, sollte dabei klarer for-

würfe aus VKU-Sicht auch Regelungen und

Qualitätsanforderungen umgesetzt werden.

muliert werden. Außerdem müssen klare

Formulierungen, die der Erörterung und

Das wäre zum Beispiel über Grenzwerte für

Festlegungen

Klarstellung bedürfen. Der VKU hat zu aus-

Heizwert, Glühverlust und Gesamtkohlen-

Funktionen und Zuständigkeiten in EPR-

gewählten Kernfragen des Kommissionsent-

stoffgehalt möglich. Außerdem muss die Be-

Systemen bestehen sollen. Die Richtlinie soll

wurfes Eckpunkte erarbeitet und entspre-

schränkung der Deponierung verbunden sein

eine Aufzählung enthalten, welche Formen

chende Änderungen an den Richtlinienent-

mit der Förderung des Recyclings. Für beide

von EPR-Systemen zulässig sind, zum Bei-

würfen vorgeschlagen:

Stufen der Abfallhierarchie müssen deshalb

spiel Steuer-, Abgaben-, Monopol-, Wett-

einheitlich für 2020, 2025 und 2030 Ziele

bewerbs- und Pfandsysteme.

Die Definition des Begriffes Siedlungsabfälle sollte sich möglichst eng am Europäi-

festgelegt werden.

schen Abfallkatalog orientieren und Haus-

Die Recyclingziele für Siedlungsabfälle

halts- sowie haushaltsähnliche Abfälle um-

müssen an die neue Definition des Begriffes

fassen.

getroffen

werden,

Für die Bekämpfung des Litterings ist eine Standardkostenvergütung vorzusehen.

sollten

und die neue Berechnungsmethode für die

Ansprechpartner:

ausschließlich herkunftsbezogen und auf-

Recyclingquoten angepasst werden, verbun-

Linda Wagner, Fon: 0032 2 74016-56

grund ihrer Beschaffenheit und Zusammen-

den mit europäischen Qualitätsstandards für

linda.wagner@vku.de

setzung definiert werden. Abgrenzungskrite-

Recyclingprodukte. Es sollten Recyclingquo-

Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58 580-162

rien wie die Unternehmensgröße, die stän-

ten für die wichtigsten Abfallfraktionen fest-

gehring@vku.de

08

Siedlungsabfälle

VKU NachrichtenDienst 09|14

welche

RECHT UND STEUERN

RECHT UND STEUERN

Konzessionsabgaben für die Belieferung von Erdgastankstellen
In letzter Zeit fordern Gaslieferanten für die

brauchte Energie, die unter Nutzung der öf-

Belieferung von Erdgastankstellen die an die

fentlichen Wege verteilt wurde, jeweils die

Netzbetreiber hierfür entrichteten Konzessi-

Konzessionsabgabe bezahlt wird.

onsabgaben zurück. Sie berufen sich dabei

Bei der Regelung der KAV hat der Verord-

auf ein professorales Rechtsgutachten, wo-

nungsgeber die Möglichkeit von Energietank-

nach der Betrieb von Erdgastankstellen keine

stellen noch nicht gekannt (genauso wenig,

Konzessionsabgabenpflicht nach dem Ener-

wie er damals von einer Trennung von Netz

giewirtschaftsgesetz (EnWG) und der Konzes-

und Vertrieb ausging), sodass dem Rechtsgut-

sionsabgabenverordnung (KAV) auslöst. Die

achten zuzugeben ist, dass die Konstatierung

Frage ist zwar noch nicht abschließend ge-

einer Konzessionsabgabenpflicht an manchen

klärt. Aus VKU-Sicht erscheint aber die Ge-

Stellen eine sehr freie Interpretation des Wort-

genauffassung vorzugswürdig:

lautes erfordert. Allerdings ist in der Rechtspre-

Die Konzessionsabgabe ist nach der Kon-

chung der letzten Jahre zu beobachten, dass

zeption des EnWG und der KAV eine Gegen-

hier sehr stark eine teleologische, an den Zie-

leistung für die Nutzung öffentlicher Wege für

len der Verordnung orientierte Auslegung ver-

den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes.

treten wird, da anders viele Regelungen in der

Die Gegenleistung bemisst sich grundsätzlich

jetzigen entflochtenen Energiewelt überhaupt

nach der innerhalb des Gemeindegebiets

nicht mehr angewendet werden könnten. Auch

entnommenen Energiemenge. Verschiedene

das stützt eine Konzessionsabgabenpflicht.

© Paul Georg Meister_pixelio.de

Kontroverse Diskussion mangels eindeutiger Regelung

Regelungen in der KAV sollen dabei sicherstellen, dass Energielieferungen nicht mehrfach

Ansprechpartner:

mit Konzessionsabgaben belegt werden und

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

dass für innerhalb des Gemeindegebiets ver-

zuber@vku.de

Rückerstattung der Konzessionsabgaben für die
Belieferung von Erdgastankstellen? Bislang gibt
es keine eindeutige Regelung.

Reform des gesetzlichen Messwesens
Neuregelungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft
Ab dem 1. Januar 2015 gilt das neue Mess-

derungen gelten, wenn sie auf den Markt

hörden der Länder und den staatlich aner-

und Eichgesetz. Wie das Bundesministerium

gebracht werden. Das bringt eine deutliche

kannten Prüfstellen vorbehalten. Die Ei-

für Wirtschaft und Energie (BMWi) mitteilt,

Vereinfachung für die Wirtschaftsakteure.

chung ist die amtliche Prüfung eines Mess-

soll dann auch die neue Mess- und Eichver-

Die innerstaatliche Bauartzulassung und

geräts in periodischen Abständen oder aus

ordnung in Kraft treten. Mit diesem Gesamt-

die Ersteichung von national geregelten

Anlass eines Fehlers oder eines Eingriffs in

paket soll das deutsche Mess- und Eichrecht

Messgeräten werden ab dem 1. Januar 2015

das Messgerät.

grundlegend modernisiert und das beste-

durch eine Konformitätsbewertung ersetzt.

Der Verordnungsentwurf wird zurzeit bei der

hende hohe Schutzniveau des deutschen

Betroffene Wirtschaftsakteure sollten schon

Europäischen Kommission notifiziert. Das

Messwesens beibehalten werden. Die be-

jetzt Kontakt zu einer Konformitätsbewer-

Notifizierungsverfahren soll am 10. Oktober

troffenen Unternehmen sollten sich auf-

tungsstelle aufnehmen.

2014 abgeschlossen sein. Danach werden

grund der erforderlichen Anpassungen be-

Das neue Regelungssystem ist innovati-

reits frühzeitig auf diese Neuregelungen ein-

onsoffen und darauf ausgerichtet, zukünfti-

stellen. Die geplanten Neuregelungen der

ge technologische Entwicklungen zeitnah

Mess- und Eichverordnung beinhalten fol-

und angemessen erfassen zu können.

sich das Bundeskabinett und der Bundesrat
mit dem Verordnungsentwurf befassen.
Das gesetzliche Messwesen gewährleistet
die Messrichtigkeit und Messbeständigkeit

Die Aufgaben der Nacheichung von ver-

von Messungen im geschäftlichen Verkehr,

Künftig sollen für europäisch und natio-

wendeten Messgeräten bleiben auch zu-

von amtlichen Messungen und von Messun-

nal geregelte Messgeräte die gleichen Anfor-

künftig im bisherigen Umfang den Eichbe-

gen im öffentlichen Interesse für über 120

gende Eckpunkte:

VKU NachrichtenDienst 09|14

09

RECHT UND STEUERN

Millionen verwendete Messgeräte. Dazu zäh-

nennen, deren Inverkehrbringen und Ver-

Bundeswirtschaftsministeriums

len Strom-, Wasser-, Gas- oder Wärmezäh-

wendung vom gesetzlichen Messwesen er-

werden.

ler, Waagen, Tankzapfsäulen, Geschwindig-

fasst werden.

abgerufen

keitsmessgeräte, Strahlendosimeter, Taxa-

Das neue Mess- und Eichgesetz sowie der

meter oder Smart Meter, um nur einige der

Entwurf der Mess- und Eichverordnung kön-

Viktor Milovanovic´, Fon:030 58580-135

über 150 verschiedenen Messgerätearten zu

nen

milovanovic@vku.de

auf

der

Website

des

Ansprechpartner:

Umsatzsteuersatz für Saunadienstleistungen

© Rainer Sturm_pixelio.de

Geplante Änderung der Verwaltungspraxis würde auch kommunale Bäderbetriebe treffen
füllen. Das Urteil wird von der Finanzverwaltung aufgrund eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 20.März 2007 nicht
angewendet (Nichtanwendungserlass).
Die Obersten Finanzbehörden des Bundes
und der Länder haben nun dem Vernehmen
nach beschlossen, dass ab dem 1. Januar
2015 neue Grundsätze für die Abgrenzung zur
Anwendung des ermäßigten Steuersatzes bei
Heilbädern gelten sollen. Demnach soll der
ermäßigte Steuersatz für die Verabreichung
von Heilbädern künftig nur noch dann zur
Anwendung kommen, wenn es sich um ein
nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von
Heilmitteln
handelt.

verordnungsfähiges

Der

vorgenannte

Heilbad

Nichtanwen-

dungserlass aus dem Jahr 2007 soll mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aufgehoben werden. Ein entsprechendes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll zeitnah
veröffentlicht werden.
Mit der angekündigten Änderung der
Verwaltungspraxis wären Saunadienstleistungen und der Badebetrieb künftig steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Während
es bei dem Bäderbetrieb bei der Anwendung
des ermäßigten Steuersatzes bleibt, wäre die
Saunadienstleistung mit dem Regelsteuersatz
Saunadienstleistungen und Badebetrieb werden künftig steuerlich unterschiedlich behandelt.

von 19 Prozent zu belegen. Bei Kombiangeboten wäre wohl grundsätzlich eine ent-

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Umsatzsteuergesetz

sichtlich des Steuersatzes zwischen der Sau-

sprechende Aufteilung in der Rechnung er-

(UStG) unterliegen die unmittelbar mit dem

nadienstleistung einerseits und dem eigent-

forderlich.

Betrieb

von Schwimmbädern verbundenen

lichen Bäderbetrieb andererseits nicht zu

Der VKU wird sich gegenüber dem BMF

Umsätze sowie die Verabreichung von Heil-

differenzieren. Es gilt einheitlich der ermä-

und gegebenenfalls dem Gesetzgeber dafür

bädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

ßigte Umsatzsteuersatz.

einsetzen, dass es hierzu nicht kommt, und

von sieben Prozent. Bislang werden seitens

Abweichend von dieser Verwaltungspra-

der Finanzverwaltung auch Saunaangebote

xis hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits

als Verabreichung von Heilbädern im Sinne

mit Urteil vom 12. Mai 2005 (V R 54/02) ent-

des § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG anerkannt. Aus

schieden, dass Saunadienstleistungen – in

Ansprechpartner:

diesem Grund ist derzeit in Schwimmbädern,

diesem Fall eines Fitnessstudios - nicht die

Andreas Meyer, Fon: 030 58 580-138

die auch einen Saunabetrieb führen, hin-

Voraussetzungen einer Heilbehandlung er-

meyer@vku.de

10

VKU NachrichtenDienst 09|14

seine Mitglieder über dieses Thema weiter
informieren.

RECHT UND STEUERN

Änderungen der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnung
verabschiedet
Grundversorgungspreise sollen transparenter werden
Das Bundeskabinett hat am 27. August 2014 die

nehmen mit dem Bundesministerium der

lasste Preisbestandteile geprägt ist, wird zur

vom Bundesministerium für Wirtschaft und

Justiz und für Verbraucherschutz erlassen

Erhöhung der Preistransparenz ebenfalls be-

Energie (BMWi) vorgelegte „Verordnung zur

und bedarf noch der Zustimmung des Bun-

fürwortet. Dadurch wird deutlich, dass Ände-

transparenten Ausweisung staatlich gesetzter

desrates. Sie wird daher nun in einem

rungen der Grundversorgungspreise nicht will-

oder regulierter Preisbestandteile in der Strom-

nächsten Schritt dem Bundesrat zur Be-

kürlich und zu kostenunabhängigen Margen-

und Gasgrundversorgung" zur Kenntnis ge-

schlussfassung zugeleitet. Ziel ist ein Inkraft-

erhöhungen erfolgen, sondern regelmäßig nur

nommen. Die Verordnung ergänzt die Strom-

treten noch im Herbst 2014.

Folge geänderter, staatlich veranlasster Preis-

und die Gasgrundversorgungsverordnung, damit

Der VKU begrüßt die in der Verordnung

bestandteile sind. Der VKU sieht allerdings mit

der Grundversorgungspreis und seine Zusam-

vorgesehene und aufgrund der europäischen

Sorge, dass die Energieversorger mehr und

mensetzung transparenter werden. Dazu sollen

und nationalen Rechtsprechung erforderliche

mehr mit bürokratischen Anforderungen be-

künftig in den Vertragsbedingungen und im In-

Ergänzung der §§ 5 Abs. 2 Stromgrundversor-

lastet werden und dass im Rahmen des Ver-

ternet gemeinsam mit dem Grundversorgungs-

gungsverordnung / Gasgrundversorgungsver-

braucherschutzes das eigentliche Ziel einer

preis auch die kalkulatorisch einfließenden

ordnung, die es den Grundversorgungsunter-

wettbewerblichen Preisbildung in einem libe-

staatlich veranlassten Preisbestandteile sowie im

nehmen

ralisierten Energiemarkt immer mehr in den

Strombereich die Netzentgelte angegeben wer-

Grundversorgungspreise in rechtlich einwand-

den. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Ände-

freier Weise an die der Preisbildung zugrunde

Der Regierungsentwurf kann auf der

rungen solcher Bestandteile zu einer Neukalku-

liegende Kostenentwicklung anzupassen. Die

Website des Bundeswirtschaftsministeriums

lation des Grundversorgungspreises führen kön-

in diesem Zusammenhang zugleich erfolgende

abgerufen werden.

nen und dies sogar müssen, sollten die staatlich

Klarstellung, dass insbesondere die Preisbil-

veranlassten Preisbestandteile sinken.

ermöglicht,

auch

weiterhin

die

Hintergrund gerät.

dung in der Stromgrundversorgung maßgeb-

Ansprechpartner:

Die Verordnung wird vom Bundesminis-

lich und überwiegend durch vom Grundver-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

terium für Wirtschaft und Energie im Einver-

sorger nicht beeinflussbare staatlich veran-

seifert@vku.de

Stromeinkauf fällt nicht unter das Tariftreue- und Vergabegesetz
Landesregierung Nordrhein-Westfalen bestätigt VKU-Rechtsauffassung
Nordrhein-Westfalen

her auch nicht in den Anwendungsbereich

fung von Trinkwasser nach § 100b Abs. 2

(NRW) hat auf die kleine Anfrage 2527 vom

des TVgG NRW. Aufgrund der Ausnahme in

Nr. 2 GWB. Aber auch soweit ein anderer

22. Juli 2014 (Drucksache 16/6380) der Land-

§ 100b Abs. 2 Nr. 3 GWB, nach der „bei Tätig-

Ausnahmetatbestand nach §§ 100 ff. GWB

tagsabgeordneten Ina Scharrenbach (CDU)

keiten auf dem Gebiet der Energieversorgung

erfüllt ist, dürfte nach der Argumentation

mit Antwort vom 21. August 2014 (Drucksache

die Beschaffung von Energie oder von Brenn-

der

16/6602) festgestellt, dass Stadtwerke und

stoffen zur Energieerzeugung“ die Regeln

werden, das Tariftreue- und Vergabegesetz

andere öffentliche Energieversorger beim

über die Auftragsvergabe im GWB nicht anzu-

anzuwenden.

Einkauf von Strom sowie bei der Beschaffung

wenden sind, finde für den Einkauf von Ener-

Die Antwort der Landesregierung kann

von Brennstoffen zur Energieerzeugung das

gie (Strom, Gas und Wärme) sowie für die Be-

auf der Website des Landtages NRW abgeru-

Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW)

schaffung von Brennstoffen zur Energieerzeu-

fen werden.

nicht anwenden müssen. Die Landesregie-

gung das TVgG NRW keine Anwendung, so die

Die Argumentation der Landesregierung,

rung Nordrhein-Westfalen bestätigt damit

Landesregierung. Die Antwort der Landesre-

nach der die Ausnahmebestimmungen im

die vom VKU vertretene Rechtsauffassung.

Die

Landesregierung

Landesregierung

davon

abgesehen

gierung verweist auch darauf, dass es für Auf-

bundesgesetzlichen

Dass TVgG NRW betreffe nach § 2 Abs. 1

träge im Zusammenhang mit der Erzeugung

§§ 100 ff. GWB auch bei der Bestimmung des

TVgG NRW die Vergabe von öffentlichen Auf-

oder dem Großhandel von Strom aus konven-

Anwendungsbereichs des Landestariftreue-

trägen nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbe-

tionellen Energien eine Ausnahme nach

und Vergabegesetzes zu beachten sind, dürf-

werbsbeschränkungen (GWB), so die Landes-

§ 100b Abs. 4 GWB gibt, die auch auf das TVgG

te auch auf die Landesvergabegesetze der

regierung. Beschaffungsvorgänge, die unter

NRW übertragbar ist. Diese Ausnahme ergibt

anderen Bundesländer anwendbar sein.

die Ausnahmen vom Begriff des öffentlichen

sich konkret aus einer Entscheidung der Euro-

Auftrages in §§ 100 – 100c GWB fielen, seien

päischen Kommission vom 25. April 2012.

letztendlich nicht als öffentliche Aufträge im

Eine andere für Stadtwerke besonders

Sinne des § 99 GWB zu werten und fielen da-

relevante Ausnahme betrifft die Beschaf-

Vergaberecht

in

den

Ansprechpartner:
Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136
sudbrock@vku.de

VKU NachrichtenDienst 09|14

11

RECHT UND STEUERN

Pläne des Bundesfinanzministeriums schränken Betriebsveranstaltungen
wieder ein
Dem Bundesfinanzministerium ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Dorn im Auge
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei Urtei-

konsumiert werden können, zum Beispiel das

waltung, allerdings sollte man die geplante

len die lohnsteuerliche Behandlung von Be-

Catering, ein DJ oder Vorführungen. Äußere

Neuregelung genauer prüfen. Die Teilnahme

triebsveranstaltungen – zugunsten der Arbeit-

Kosten wie Saalmiete sollen unberücksichtigt

von nahen Angehörigen soll wieder berück-

nehmer – auf den Kopf gestellt. Bisher galt:

bleiben. Die Rechtsprechung führt dazu, dass

sichtigt werden und auch die Reisekosten zu

Veranstaltet der Arbeitgeber ein Betriebsfest,

der Arbeitnehmer größere Aufwendungen im

der Betriebsveranstaltung, wenn der Arbeit-

erhält der Arbeitnehmer, der an einer solchen

Rahmen von Betriebsveranstaltungen machen

nehmer Transportmöglichkeiten zur Verfü-

Betriebsveranstaltung teilnimmt, Lohn in Form

darf, ohne dass es zu Lohn beim Arbeitnehmer

gung stellt, sollen miteinbezogen werden.

einer Sachzuwendung. Das galt allerdings nur,

führt.

Im Ergebnis ist die Erhöhung der Freigrenze

wenn die Betriebsveranstaltung im Durch-

Diese Rechtsprechung ist anscheinend

auf 150 Euro daher im Prinzip eine Absen-

schnitt mehr als 110 Euro pro Arbeitnehmer

der Finanzverwaltung ein Dorn im Auge. Mit

kung, da nunmehr weitere Kosten mitbe-

kostete. Dabei wurden alle Kosten der Veran-

dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines

rücksichtigt werden. Bedenkt man, dass die

staltung miteinbezogen. Durften Angehörige

Gesetzes zur Anpassung der Abgabenord-

110-Euro-Freigrenze aus den 90er Jahren re-

eines Arbeitnehmers an der Betriebsveranstal-

nung an den Zollkodex der Union und zur

sultiert, in denen der Wert der aufgewende-

tung teilnehmen, so wurden die durchschnitt-

Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“

ten Kosten bei 200 DM liegen durfte, so ist

lichen Kosten auf diesen Arbeitnehmer ange-

– das in der Fachwelt bereits Jahressteuer-

der Gesetzesvorschlag im Prinzip eine Rück-

rechnet. Der BFH hat in seinen Urteilen zum

gesetz 2015 genannt wird – schlägt die Bun-

gängigmachung der neuen Rechtsprechung

einen entschieden, dass nahe Angehörige in

desregierung in Abstimmung mit dem Fi-

in Verbindung mit einem Inflationsausgleich.

die 110 Euro nicht miteinzubeziehen sind, zum

nanzministerium vor, die Freigrenze von Be-

anderen hat der BFH eine Kostenaufteilung

triebsveranstaltungen

vorgenommen. In die 110-Euro-Grenze fließen

erhöhen. Das klingt auf den ersten Blick wie

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

nur Aufwendungen ein, die vom Arbeitnehmer

ein Entgegenkommen seitens der Finanzver-

goek@vku.de

auf

150

Euro

zu

Ansprechpartner:

Einbeziehung von Bädern in den steuerlichen Querverbund
VKU gibt mit kommunalen Spitzenverbänden Stellungnahme ab
In der letzten Ausgabe des Nachrichten-

ten Wärme an das Bad geliefert werden und

unterscheidet. Das Kriterium hätte dabei zur

dienstes wurde berichtet, dass das Bundes-

das BHKW muss in der Lage sein, so viel Strom

Folge, dass nur noch Bäder mit einem mini-

ministerium der Finanzen (BMF) dem VKU

zu produzieren, dass damit der Strombedarf

malen Stromverbrauch in den Querverbund

und den kommunalen Spitzenverbänden

des Bades zu 120 Prozent abgedeckt wird. Eine

einbezogen werden könnten, wenn das

den Entwurf eines BMF-Schreibens über-

kurzfristig durchgeführte Mitgliederbefragung

BHKW wirtschaftlich betrieben werden soll.

sandt hat, in dem die Finanzverwaltung Kri-

des VKU hatte ergeben, dass etwa 75 Prozent

Daneben wurden noch zahlreiche weite-

terien für die Zusammenfassung von Betrie-

der Unternehmen, die geantwortet haben,

re Anmerkungen, unter anderem zu den im

ben gewerblicher Art mittels eines Block-

diese Kriterien nicht erfüllen können.

Entwurf vorgesehenen Übergangsregelun-

hat.

Der VKU und die kommunalen Spitzen-

gen, gemacht. Diese gehen zwar eindeutig in

steuerlichen

verbände haben in ihrer zwischenzeitlich

die richtige Richtung, jedoch verlangen die

Zusammenfassungsmöglichkeit ist der Be-

abgegebenen Stellungnahme daher insbe-

Verbände etwa für die Fälle, in denen eine

trieb eines BHKW in einem Bad, mit dem ei-

sondere diese Kriterien scharf kritisiert. Da-

verbindliche Auskunft erteilt wurde, die Zu-

ne

Verflechtung

bei wurde darauf hingewiesen, dass beide

sage, dass diese nicht angesichts der neuen

zwischen Bad und Energieversorgungssparte

Kriterien jeweils für sich als auch in ihrer

Grundsätze widerrufen werden.

hergestellt wird.

Kombination stark überzogen sind und un-

Die Stellungnahme steht im Mitglieder-

heizkraftwerks

(BHKW)

Hauptanwendungsfall

formuliert

dieser

technisch-wirtschaftliche

Der Entwurf weist zwar gegenüber früheren

bedingt verändert werden müssen. So steht

bereich der VKU-Website zum Download zur

Positionen der Finanzverwaltung wichtige Ver-

das 80-Prozent-Kriterium in einigen Fällen

Verfügung. Über die weitere Entwicklung

besserungen auf, enthält aber dennoch auch

sinnvollen Nahwärmekonzepten entgegen

wird der VKU seine Mitgliedsunternehmen

sehr problematische Aussagen. Dies trifft ins-

und das 120-Prozent-Kriterium ist schon al-

informieren.

besondere auf die Kriterien zu, die die Finanz-

lein deshalb unbrauchbar, weil sich der

verwaltung für die Gewichtigkeit der durch das

Stromverbrauch in den jeweils existierenden

Ansprechpartner:

BHKW begründeten Verflechtung vorschlägt.

Bäder-Formen (zum Beispiel Sportbad, Hal-

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Danach sollen 80 Prozent der im BHKW erzeug-

lenbad, Kombibad, Freibad) sehr deutlich

meyer@vku.de

12

VKU NachrichtenDienst 09|14

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

Start der bundesweiten Dachmarkenkampagne
Kampagne verdeutlicht Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen
Gemeinsam mit kommunalen Unternehmen
ist die bundesweite Dachmarkenkampagne
© www.kino.de

gestartet! Unter dem Motto „Wir halten
Deutschland am Laufen“ macht die Kampagne, die gemeinsam mit VKU-Mitgliedsunternehmen unter dem Dach des VKU durchgeführt wird, die Leistungsfähigkeit der Kommunalwirtschaft sichtbar. In Städten wie

Die bundesweite Dachmarkenkampagne ist auch im Netz präsent – hier Onlinebanner der
Rhein-Lahn-Kreis Abfallwirtschaft.

Gießen, Aschaffenburg, Esslingen oder Celle
visualisieren Plakate im Stadtbild Themen

funktionierendes

in

unter anderem 11,5 Millionen Tonnen Abfall,

aus allen drei Sparten. Zudem sind Online-

Deutschland. Allerdings ist dies für die breite

liefern täglich 125 Liter Trinkwasser an die

banner auf den unterschiedlichsten Online-

Öffentlichkeit nicht immer ganz offensicht-

Bürger und erzeugen 70 Milliarden Kilowatt-

plattformen geschaltet. Auch die Kinobesu-

lich. Die Dachmarkenkampagne bringt die

stunden Strom im Jahr.

cher erfahren von der Bedeutung ihres regi-

Werte- und Leistungsversprechen der VKU-

onalen Infrastrukturdienstleisters – durch

Mitgliedsunternehmen an alle relevanten

kampagne unter

einen Kinospot im Kino vor Ort.

Zielgruppen – Journalisten, die Politik und

www.diekommunalenunternehmen.de.

Die Kampagne ist im September 2014 ge-

öffentliches

Leben

Mehr Informationen zur Dachmarken-

vor allem die Endverbraucher.

startet und läuft einen Monat. Sie zeigt, dass

Denn eins ist sicher: Kommunale Unter-

die enorme Leistungsfähigkeit der kommu-

nehmen sind in Deutschland wichtige Infra-

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208

nalen Unternehmen entscheidend ist für ein

strukturdienstleister. Sie entsorgen jährlich

hensel@vku.de

Ansprechpartnerin:

Neue Website der kommunalen Unternehmen
Mit bundesweiter Kampagne an den Start gegangen
Passend zum Start der bundesweiten Dachmarkenkampagne macht die neue Website
www.diekommunalenunternehmen.de

die

enorme Leistungsfähigkeit der kommunalen
Unternehmen für die breite Öffentlichkeit
sichtbar. Verbraucher können sich hier ausführlich zu kommunalen Unternehmen aus allen drei Sparten und ihren jeweiligen Leistungen informieren. Die Website verdeutlicht auf
moderne Art und Weise die Leistungen der
Kommunalwirtschaft mit animierten Graphiken, beispielsweise zu Investitionen und
© www.diekommunalenunternehmen.de

Marktanteilen der VKU-Mitgliedsunternehmen.
Mit den Farben rot und blau ist die
Website ganz im Corporate Design der kommunalen Dachmarke gehalten. Das Besondere
an der Website – sie bindet über Unternehmensprofile und eine interaktive Deutschlandkarte die kommunalen Unternehmen vor
Ort ein. VKU-Mitgliedsunternehmen, die die
Dachmarke bereits nutzen, können hier ihr

Die kommunalen Unternehmen – auf der neuen Website präsent.

VKU NachrichtenDienst 09|14

13

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

Unternehmen mit verschiedenen spannenden

Darüber hinaus werden zusätzliche An-

aufgebaut, welches hilft, den Herausforde-

Themen vorstellen. Durch Text und Fotos kön-

gebote, wie beispielsweise die Schülerplatt-

rungen des demographischen Wandels auf

nen sie auf ihr ökologisches und gesellschaftli-

form „blicksta.de“, in die neue Website in-

dem Arbeitsmarkt zu begegnen.

ches Engagement, Innovationen oder ihren be-

tegriert. VKU-Mitgliedsunternehmen können

Im geschützten Mitgliederbereich haben

sonderen Kundenservice aufmerksam machen.

auf blicksta Ausbildungs- und Studienplätze

VKU-Mitgliedsunternehmen, die die kom-

Dazu kommen auch die sozialen Netzwerke

mit ihrem Unternehmensprofil verbinden

munale Dachmarke nutzen, die Möglichkeit,

wie www.facebook.com/diekommunalen und

und ihre Präsenz auf der Suche nach qualifi-

sich über ihre Anwendungsmöglichkeiten im

twitter.com/DieKommunalen zum Einsatz. Alle

ziertem Nachwuchs verbessern.

Detail zu informieren.

verschiedenen Markenteilnehmer können sich

Damit greift die Dachmarke das immer

aktiv mit den sozialen Kanälen der Dachmar-

wichtiger werdende Thema Arbeitgebermar-

Ansprechpartnerin:

ke vernetzen und von der digitalen Präsenz

ke auf. Über den Einsatz der Dachmarke wird

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208

profitieren.

ein positives Image der Kommunalwirtschaft

hensel@vku.de

DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN – Interview
Tanja Balz zum Einsatz der kommunalen Dachmarke
sich kann diese Marktdurchdringung nicht

uns eingesetzt werden können und wie

erreichen. Wir können so unsere enormen

wir diese bei unseren öffentlichen Auftrit-

Leistungen, die wir als kommunale Dienst-

ten integrieren.

leister jeden Tag erbringen, kommunizieren
und mit Emotionen aufladen. Nur so können wir in den Köpfen unserer Kunden

Neu bei der kommunalen Dachmarke

nachhaltig verankert werden.
Was hat Sie an dem Konzept DIE KOM-

Wir freuen uns, dass die

MUNALEN UNTERNEHMEN überzeugt?
Balz: Der Name DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN hat mich sofort überzeugt, da
© OOWV

dies unseren Zusammenschluss deutlich

Tanja Balz ,
Leiterin Öffentlichkeitsarbeit OOWV .

macht. Darüber hinaus ist das Konzept mo-

kommunale Dachmarke? Tanja Balz, Leiterin
Öffentlichkeitsarbeit des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbands (OOWV), gibt Einblicke zur Umsetzung.
Worin sehen Sie den Mehrwert einer
kommunalen Dachmarke?

Stadtwerke Esslingen am Neckar GmbH &
Co. KG

dular aufgebaut und somit für kleine wie

Abwasserzweckverband Oberer Neckar

auch

AWIGO Abfallwirtschaft Landkreis

große

VKU-Mitgliedsunternehmen

einzusetzen. Diese Flexibilität ist super gelungen und die wesentlichen Bausteine

Wie nutzen VKU-Mitgliedsunternehmen die

Stadtwerke Aschaffenburg

sind für alle einsetzbar.
Wie setzt der OOWV die Dachmarke vor
Ort um?
Balz: Die Umsetzung findet auf all un-

Osnabrück GmbH
Stadtreiniger Kassel
Stadtwerke Sangerhausen GmbH
Stadtwerke Sindelfingen GmbH

seren externen Medien, wie Briefbogen,

STAWAG Stadtwerke Aachen AG

Homepage, Stellenanzeigen oder Einla-

Suhler Stadtbetrieb GmbH

dungen, statt. Dies werden wir schrittwei-

Balz: Einheitliche und klare Markenbot-

se die nächsten Monate konsequent um-

schaften können über gesamt Deutschland

setzen. Im nächsten Jahr planen wir, wel-

kommuniziert werden. Jeder einzelne für

che Plakatmotive aus der Kampagne bei

Wasserverband Peine
die kommunale Dachmarke nutzen!

Unternehmen haben die Wahl
Vielfältige Einsatzmöglichkeiten der Wortmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN
Zahlreiche Unternehmen nutzen bereits die

ternehmensauftritt zu kombinieren. Gerade

neue Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTER-

jedoch

Verwen-

DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN. Entsprechend

NEHMEN und deren vielfältige Möglichkei-

dungsmöglichkeiten werfen immer wieder

der unterschiedlichen Sparten im VKU gibt es

ten, die Wortmarke mit dem eigenen Un-

Fragen auf.

daraus abgeleitet aber auch weitere Varianten:

14

VKU NachrichtenDienst 09|14

die

unterschiedlichen

Die Basis-Wortmarke bildet gewissermaßen

KOMMUNALE DACHMARKE | AUS DEN LÄNDERN

Zum Beispiel DIE KOMMUNALEN STADTWERKE oder DIE KOMMUNALEN WASSERVERSORGER.

verändert und grundsätzlich nicht dekli-

Die Wortmarke kann in den Farben der Dach-

niert werden.

marke (Rot/Blau), aber auch den beiden Kernfarben des eigenen Unternehmens angepasst

Für eine möglichst hohe Wiederer-

Auch der Claim DIE KOMMUNALEN UNTER-

kennbarkeit vor Ort haben Unternehmen

NEHMEN kann durch einen Gemeinde- oder

zudem die Möglichkeit, den eigenen Un-

Stadtnamen, aber auch durch eine Regionen-

ternehmensnamen in die Wortmarke zu

kennzeichnung regionalisiert werden. Eine

Ansprechpartnerin:

integrieren. Lediglich der erste Teil der
Wortmarke DIE KOMMUNALEN darf nicht

weitere Anpassungsmöglichkeit für Unter-

Beatrice Strübing, Fon: 030 58580-225

nehmen besteht in der Adaption der Farben.

struebing@vku.de

werden.

Spartenspezifische Ausprägungen der Dachmarke.

AUS DEN LÄNDERN

6. VKU-NRW Tagung in Bensberg
Teilnehmer diskutieren Zukunftsfragen der Stadtwerke
Am 28. und 29. August 2014 fand die 6. VKUNRW Tagung in Bensberg statt. 52 Teilnehmer
waren gekommen, um über wichtige Zukunftsfragen für Stadtwerke nachzudenken
und diese gemeinsam zu diskutieren.
Nach Begrüßung und Einführung durch
Andreas

Feicht,

Landesgruppe

der

VKU-

Nordrhein-Westfalen

Vorsitzender

(NRW)

und Vorstandsvorsitzender der WSW Energie
& Wasser AG, und Dr. Sven-Joachim Otto
(PwC) erläuterte Michael Geßner aus dem
nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium im Eröffnungsvortrag die energiepolitische Position der Landesregierung. Mit Blick
© Ingrid Kozanák

auf die erfolgte Reform des ErneuerbareEnergien-Gesetzes (EEG) und den rasanten
Anstieg der Erzeugung aus erneuerbaren
Energien sei es wichtig, dass diese in ein
marktwirtschaftliches Strommarktdesign in-

Dr. Sven-Joachim Otto, Michael Geßner, Andreas Feicht und Markus Moraing (von links nach rechts).

tegriert würden.
der

Kontrovers diskutiert wurde im Anschluss

Anerkennung, auch wenn die Skepsis gegen-

Landesgruppe NRW, berichtete über aktuelle

Markus

Moraing,

Geschäftsführer

an den Vortrag von Udo Sieverding, der die

über einem Kapazitätsmarkt innerhalb der

rechtliche Initiativen in NRW, unter anderem

Auswirkungen der Energiewende auf den Ver-

Behörde herauszuhören war.

zum Klimaschutzplan sowie zum Gemeinde-

braucher aus der Sicht der Verbraucherzentra-

Aus dem Umweltministerium NRW be-

wirtschaftsrecht. Anschließend stellte Andre-

le NRW darstellte. Wie das Bundeskartellamt

richtete Michael Theben zum Stand des unter

as Feicht, der zugleich VKU-Vizepräsident für

die aktuellen Wettbewerbsentwicklungen im

umfassender Beteiligung von Akteuren erar-

den Bereich Energiewirtschaft ist, aktuelle

Energie- und Wassersektor und insbesondere

beiteten Klimaschutzplans mit seinen 361

politische Initiativen des VKU vor und unter-

die Diskussionen um Kapazitätsmechanismen

vorgeschlagenen Maßnahmen. Peter Franke,

strich abermals die Forderung nach einem

einordnet, konnte Dr. Felix Engelsing erläu-

Vizepräsident der Bundesnetzagentur, legte

Leistungsmarkt.

tern. Das VKU/BDEW-Modell fand dabei dessen

anschließend den interessierten Teilnehmern

VKU NachrichtenDienst 09|14

15

AUS DEN LÄNDERN | MEDIEN UND MATERIALIEN

die Positionen der Bundesbehörde dar und

einen Blick über den üblichen Tellerrand

Google in den „Smart-Home"-Bereich für

ermutigte die Stadtwerke ausdrücklich dazu,

hinaus bieten sollten. Andrew Wheaden

die Energiewirtschaft.

sich in den Evaluierungsprozess zur Anreiz-

(PwC) wagte einen Vergleich zu innovativen

regulierung aktiv einzubringen.

Pricing-Modellen aus der Telekommunikati-

Ansprechpartner:

Neu im Konzept der VKU-NRW-Tagung

onsbranche und Felix Hasse (PwC) unter-

Markus Moraing, Fon: 0221 3770-224

waren zwei Vorträge „out of the box", die

suchte die Auswirkungen des Eintritts von

moraing@vku.de

MEDIEN UND MATERIALIEN

Verband kommunaler Unternehmen
(VKU)/CCCD – Centrum für Corporate
Citizenship Deutschland
(Herausgeber)

rungen des WHG: das Gesetz zur Umsetzung

Gesellschaftliches Engagement
erfolgreich kommunizieren

rungen im Recht der Industriekläranlagen.

34 Seiten

wurden Änderungen im Wasserrecht der Län-

Die Beispiele für das kreative und innovative

der eingearbeitet wie auch neue Rechtspre-

Engagement kommunaler Unternehmen sind

chung und Literatur.

der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sowie
das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über
Industrieemissionen, insbesondere mit ÄndeGesetzesstand ist der 1. Januar 2014. Zudem

genauso vielfältig wie branchenspezifisch.

Professor Michael Reinhardt ist einer der

Corporate Social Responsibility (CSR) gewinnt

führenden Experten im Wasserrecht. Er ist

für kommunale Unternehmen, die traditio-

durch zahlreiche Publikationen bestens aus-

nell im Gemeinwesen verankert sind, zu-

gewiesen.

nehmend an Bedeutung. Damit gesellschaft-

Bestellmöglichkeit online unter:

liches Engagement überhaupt wirken kann,

http://www.beck-shop.de/13612645.

ist allerdings eine erfolgreiche CSR-Kom-

Bussche/Voigt (Herausgeber)

munikation Voraussetzung.

Konzerndatenschutz

Der VKU hat daher gemeinsam mit engagierten VKU-Mitgliedsunternehmen den Leit-

1. Auflage 2014

faden „Gesellschaftliches Engagement er-

Czychowski/Reinhardt (Herausgeber)

Verlag C.H. Beck, 99 Euro

folgreich kommunizieren“ erstellt. Die Bei-

415 Seiten

ebenso wie die Anwendung von Nachhaltig-

Wasserhaushaltsgesetz:
WHG unter Berücksichtigung der
Landeswassergesetze
Kommentar

keitsberichten oder Social-Media-Kanälen.

Verlag C.H.BECK, 149 Euro

ßen Unternehmensgruppen. Auch für kom-

Dazu geben Kommunikations- und CSR-

11. Auflage 2014

munale Konzerne, die Daseinsvorsorgeleis-

Praktiker

1395 Seiten

tungen erbringen, stellt sich die Frage, wie

ISBN 978-3-406-66593-6

konzerninterne Datenübermittlungsvorgänge

Der erfolgreiche Handkommentar erläutert

rechtskonform abgewickelt werden können.

Der Leitfaden erscheint als eines der Er-

das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) kompakt

Das Fehlen eines datenschutzrechtlichen

gebnisse im Projekt „Kommunale Unterneh-

und sehr anwenderfreundlich. Neben einer

Konzernprivilegs lässt Datenübermittlungen

men: Erfolg mit gesellschaftlichem Engage-

ausführlichen Berücksichtigung der Recht-

innerhalb von Konzernstrukturen nur unter

ment“. In drei erfolgreichen Projektjahren hat

sprechung werden die europarechtlichen

erschwerten Bedingungen zu, obwohl Kon-

der VKU gemeinsam mit dem CCCD – Centrum

Vorgaben des Wasserhaushaltsrechts vertieft

zerne strukturell häufig wie ein Unterneh-

für Corporate Citizenship Deutschland und der

dargestellt. Es handelt sich um ein Stan-

men geführt werden und auf eine gemein-

C.O.X.

dardwerk mit hoher Bearbeitungstiefe und

same Datenverarbeitung angewiesen sind,

Mitgliedsunternehmen auf dem Weg hin zu

umfassenden

beispielsweise bei der Personalverwaltung

einer Strategie ihres gesellschaftlichen Enga-

In Fachkreisen wird es bestens eingeführt.

träge beleuchten die Kommunikation mit
Stakeholdern

und

aus

spannende

Kooperationspartnern

VKU-Mitgliedsunternehmen

Handlungsempfehlungen

aus

erster Hand!

Steuerberatungsgesellschaft

VKU-

Rechtsprechungsnachweisen.

ISBN 978-3-406-66113-6

Der Konzerndatenschutz hat an Bedeutung
signifikant zugenommen, nicht nur in gro-

oder

der

Zurverfügungstellung

von

IT-

Durch sein Erscheinen in bereits 11. Aufla-

Dienstleistungen. Auch sind im Konzern aus

Der Leitfaden steht unter www.vku.de

ge verfügt der Kommentar daher über den

organisatorischer Sicht äußerst komplexe

zum Download bereit. Allen VKU-Mitglieds-

deutlich größten Bestand an Fundstellen aus

Probleme zu bewältigen: So werden häufig

unternehmen wurde der Leitfaden im Sep-

Rechtsprechung und Schrifttum. Die Neuauf-

spezielle

tember 2014 zugesendet.

lage berücksichtigt die zahlreichen Novellie-

bestellt, welche die Datenschutzanforderun-

gements begleitet.

16

VKU NachrichtenDienst 09|14

Konzerndatenschutzbeauftragte

MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU

gen unternehmensübergreifend koordinie-

festellungen, um die konzerndatenschutz-

recht. Es ist besonders aufgrund der kompak-

ren. Zudem nehmen (Konzern-)Betriebsräte

rechtlichen Problemstellungen zu bewältigen.

ten Behandlung der konzerndatenschutzrecht-

zunehmend ihre Mitbestimmungsrechte mit

Es enthält unter anderem Ausführungen zur

lich relevanten Probleme praxistauglich. Prob-

datenschutzrechtlichem Bezug wahr und

Datenschutzorganisation

zum

leme werden nicht lediglich aufgezeigt. Viel-

üben Einfluss auf die Umsetzung des Daten-

Konzerndatenschutzbeauftragten, zu Verträgen

mehr enthält das Handbuch praxisgerechte

schutzrechts aus. All dies stellt Konzerne vor

für den konzerninternen Datentransfer, zur

Vorschläge und Handlungsanweisungen zur

nicht unerhebliche Herausforderungen, um

Auftragsdatenverarbeitung im Konzern, zum

praktischen Umsetzung. Die Autoren sind alle-

ihr Tagesgeschäft mit dem deutschen Daten-

Beschäftigtendatenschutz und den Mitbestim-

samt ausgewiesene Fachleute auf dem Gebiet

schutzrecht in Einklang zu bringen.

mungsrechten des Betriebsrates und einen

des Datenschutzrechts. Das Handbuch eignet

im

Konzern,

Dieses Handbuch gibt Konzernunterneh-

Ausblick auf die EU-Datenschutz-Grundver-

sich insbesondere für Geschäftsführer, Rechts-

men und deren Beratern praxisorientierte,

ordnung. Das vorliegende Werk ist das bislang

abteilungen, Rechtsanwälte sowie interne und

fundierte und verständliche Hinweise und Hil-

einzige Handbuch zum Konzerndatenschutz-

externe Datenschutzbeauftragte.

TERMINE VKU

VKU-Infotag:
Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
9. Oktober 2014

Mannheim

Kommunale Unternehmen und ihre Dienstleistungen als vertrauensvolle Partner vor Ort gewinnen weiter an Bedeutung. Sie ermöglichen
ein funktionierendes öffentliches Leben in Deutschland. Diese enorme Leistungsfähigkeit ist für die Gesellschaft nicht immer offensichtlich. Daher bringen der professionelle Aufbau und Einsatz der eigenen Unternehmensmarke, besonders auch in der Kommunalwirt-

können. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten. Wir freuen uns, Sie auf
unseren Veranstaltungen zu begrüßen!
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

3. VKU-Finanzierungskonferenz 2014
Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke
13. Oktober 2014

München

schaft, große Chancen mit sich, um unter anderem wettbewerbsfähig
zu bleiben.

In einem sich wandelnden Energiemarkt gewinnen Finanzierungsfra-

Die Entwicklung einer Marke ist ein komplexer Prozess, der viel

gen für kommunale Unternehmen weiterhin an Bedeutung. Insbe-

Sorgfalt und Weitblick bedarf. Oft haben kommunale Unternehmen

sondere die EEG-Reform stellt Versorgungsunternehmen vor neue

bereits eine funktionierende Marke, ohne es zu wissen. Mit dem

Herausforderungen, für die es neue Strategien zu entwickeln gilt.

richtigen Maß an Aufmerksamkeit und Erneuerung ist es möglich, ei-

Vor diesem Hintergrund veranstaltet der VKU auch in diesem Jahr

ne erfolgreiche regionale Marke zu etablieren, sowohl in den Augen

wieder seine VKU-Finanzierungskonferenz. Nutzen Sie die Gelegen-

der Kunden als auch bei den eigenen Mitarbeitern.

heit zum Erfahrungsaustausch und diskutieren Sie unter dem Motto

Mehr unter www.vku-akademie.de.

„Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke“ gemeinsam mit

Ansprechpartner:

Experten aus der Finanzwirtschaft und Fachkollegen aus kommuna-

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

len Unternehmen die neuesten Entwicklungen.
Themen in diesem Jahr sind unter anderem die Auswirkungen

VKU-Infotag:
Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
9. Oktober 2014

Berlin

18. November 2014

Köln

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, bei jeder Lohnabrechnung die Lohnsteuer zu kalkulieren, vom Bruttolohn abzuziehen und an das ansässige Finanzamt abzuführen. Er haftet demnach für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer.
Um dieses Risiko vermeiden zu können, müssen Sie stets auf dem
neuesten Stand der aktuellen Rechtsprechung sein.

der EEG-Reform auf die Projektfinanzierung, die in einigen Kommunen diskutierte zentrale Kreditaufnahme durch den „Konzern Kommune“ sowie die wichtigsten Kennzahlen beim Rating von Versorgungsunternehmen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
14. Oktober 2014

Mannheim

27. November 2014

Hannover

Wir laden Sie daher ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich
umfassend über die Neuerungen rund um das Thema Lohnsteuer zu

Als Personalverantwortlicher wissen Sie: Das deutsche Arbeitsrecht

informieren und somit eine steuerrechtliche Haftung ausschließen zu

unterliegt ständigen Veränderungen und zwingt zu erhöhter Wach-

VKU NachrichtenDienst 09|14

17

TERMINE VKU

samkeit hinsichtlich gesetzlicher Neuerungen, modifizierter Recht-

Unternehmen binden, wenngleich dieser immer preissensibler wird

sprechung und möglicher Anwendungsfehler in der Praxis!

und Wettbewerber in das eigene Marktgebiet eindringen?

In diesem Jahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen

Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unter-

Dienst abgeschlossen und es gab Änderungen im Bereich der Lohn-

stützen, haben wir in Kooperation mit der Technischen Hochschule

steuer. Daneben bleibt das Thema Drittpersonal wie zum Beispiel Ar-

Mittelhessen einen hochschulzertifizierten Lehrgang konzipiert, der

beitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Betriebsführungsvertrag

Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein wird. Wir

stetig aktuell. Bei Umstrukturierungen ist eine Vielzahl von Fallstri-

laden Sie ein, sich mit dem vorliegenden VKU-Lehrgang fit zu ma-

cken zu beachten und insbesondere das Arbeitsrecht mit weiteren

chen für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen im Be-

Rechtsgebieten in Einklang zu bringen. Schließlich rückt das Thema

reich Kundenbeziehungsmanagement.

Bewerbung und Recruiting immer stärker in den Fokus.
Mit unserem VKU-Infotag „Arbeitsrecht aktuell" bieten wir Ihnen
die Möglichkeit, sich top-aktuell über alle arbeitsrechtlichen Neue-

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

rungen zu informieren, die für kommunale Unternehmen wichtig
sind. Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag gesetzliche Entwicklungen für die kommenden Monate angekündigt, die wir Ihnen im
Rahmen des Seminars gern vorstellen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe
Baden-Württemberg
16. Oktober 2014

Fellbach

2. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2014
Energieeffizienz – Herausforderungen und Chancen für
Stadtwerke
20.-21. Oktober 2014

Mannheim

Unter dem Motto „Energieeffizienz – Herausforderungen und Chancen für Stadtwerke" führt der VKU am 20. und 21. Oktober 2014 in
Mannheim die Fachkonferenz „Energiedienstleistungen 2014“ durch.
Thorsten Herdan, neuer Abteilungsleiter Energiepolitik – Wärme
und Effizienz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,
wird den Eröffnungsvortrag übernehmen und zum Nationalen Akti-

Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, findet die Mitgliederversamm-

onsplan Energieeffizienz referieren. Weiterhin werden auf dem Bran-

lung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Schwaben-

chentreff die aktuellen Entwicklungsperspektiven im Energiedienst-

landhalle in Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

leistungsmarkt diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt, wie kommu-

Wir würden uns freuen, Sie in Fellbach begrüßen zu dürfen.

nale

Energieversorgungsunternehmen

das

Geschäftsfeld

weiter

Ansprechpartner:

ausbauen können. Dazu gibt es spannende Praxisvorträge zu den

Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

Themen Energiedienstleistungen für Gewerbekunden, Energieeffizi-

Oliver Hoch, Fon: 0711 229317-73, hoch@vku.de

enz in der Wohnungswirtschaft, Contracting-Produkte in der Praxis
und Smart Home.

6-tägiger VKU-Lehrgang:
Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk
20.-21. Oktober 2014

Köln

10.-11. November 2014

Köln

Seit über 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland liberalisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Vergaberecht in kommunalen Versorgungsunternehmen
23. Oktober 2014

Essen

von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“ und
zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Energie-

Kommunale Unternehmen sind in der Regel verpflichtet, bei Be-

wende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Marktde-

schaffungsvorgängen das Vergaberecht anzuwenden, das durch den

sign sowie die Debatte um Energiepreise sorgen gerade auch in der

Gesetzgeber und durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt

jüngsten Vergangenheit für große Herausforderungen bei Ihnen als

wird. Daher stellt dieser Infotag die neuesten Entwicklungen sowie

Vertreter eines Stadtwerks in Bezug auf Ihre Kunden.

die Grundlagen des Vergaberechts kompakt dar.

Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus aber

Neben der Präsentation der jüngsten Entwicklungen in der

auch vielfältige Chancen! In aktuellen Studien erreichen Stadtwerke bei

Rechtsprechung und der Gesetzgebung, legen wir einen Schwerpunkt

ihren Kunden immer noch die besten Werte bei Fragen zur Kundennä-

auf die praktische Anwendung des Vergaberechts in kommunalen

he und zum Vertrauen in die Unternehmen. Doch wie können die

Versorgungsunternehmen. Dabei wird insbesondere erläutert, wie

kommunalen Unternehmen diese Wettbewerbsvorteile gegenüber den

kommunale Unternehmen bei Aufträgen im Bereich der Energie- und

anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man die Zufrieden-

der Trinkwasserversorgung die Spielräume aus der Sektorenverord-

heit und die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Einflussfaktoren

nung geschickt nutzen können, um Vergabeverfahren einfach,

gibt es speziell im Energiemarkt und wie geht man am besten mit Be-

rechtssicher und zügig durchführen zu können und wie typische Ver-

schwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde langfristig an das

fahrensfehler vermieden werden. Weiterhin werden praktische

18

VKU NachrichtenDienst 09|14

TERMINE VKU

vergaberechtliche Herausforderungen wie Rahmenvereinbarungen,

kleinerer EEG-Anlagen, die in den kommenden Jahren schrittweise in

Vertragsanpassungen und -verlängerungen thematisiert ebenso wie

die Vermarktungspflicht einbezogen werden, von Vorteil sein.

die Frage, ob es noch möglich ist, Leistungen für die eigene Kommu-

Mehr unter www.vku-akademie.de.

ne zu erbringen. Auch die aktuellen Fragen, wann Vergabeverfahren

Ansprechpartner:

bei In-House-Geschäften oder im Rahmen von interkommunalen

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Kooperationen nach den neuen EU-Vergaberichtlinien nicht notwendig sind, werden ausführlich behandelt.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

5. Parlamentarisches Frühstück der VKU-Landesgruppe
Niedersachsen/Bremen:
Für den grünen Punkt und den gelben Sack die rote Karte!
23. Oktober 2014

Hannover

VKU-Infotag:
Kompaktwissen Energiewirtschaft
4.-5. November 2014

Berlin

10.-11. Dezember 2014

Düsseldorf

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleistung zu
erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwerken daher
ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie z.B. Smarte

Zum Thema „Zukünftige Wertstoffwirtschaft“ veranstaltet die VKU-

Technologien, Smart Grid und Smart Home. Weiterhin werden zur Um-

Landesgruppe Niedersachsen/Bremen am 23. Oktober 2014 in Hanno-

setzung der Energiewende vom Gesetzgeber zahlreiche neue Gesetze

ver das 5. Parlamentarische Frühstück.

verabschiedet oder bestehende Gesetze angepasst. Für Energieversorger

Nach einer Begrüßung durch den stellvertretenden VKU-Landesgruppenvorsitzenden Bürgermeister Klaus Burhenne, wird Hartmut

ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten,
um in dem zunehmend verschärften Wettbewerb bestehen zu können.

Gaßner, Rechtsanwalt der Kanzlei [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.],

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftli-

über die „Initiative für eine Wertstofferfassung und Wertstoffrecyc-

ches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertie-

ling ohne Systembetreiber und in kommunaler Verantwortung“ und

fen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und exklu-

das damit verbundene Konzept berichten. Anschließend werden

siven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.

Christian Niehaves, Geschäftsführer der AWIGO Abfallwirtschaft Land-

Mehr unter www.vku-akademie.de.

kreis Osnabrück GmbH, und Andreas Nieweler Geschäftsführer der

Ansprechpartner:

AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH AWG in Bassum, die Situation aus

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Sicht der Abfallwirtschaft beleuchten und dringende Handlungsfelder
aufzeigen.
Nach den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum informellen
Austausch zwischen den Vertretern der Landespolitik und den kommunalen Unternehmen.

3. VKU-Personalforum:
Modernes Personalmanagement in kommunalen
Unternehmen
4.-5. November 2014 Köln

Ansprechpartner:
Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810, kassing@vku.de

VKU-Infotag:
Direktvermarktung von EEG-Strom
28. Oktober 2014

Düsseldorf

18. November 2014

Leipzig

Am 1. August 2014 wird infolge der EEG-Reform die Pflicht zur Direktvermarktung eingeführt. Wer in neue EEG-Anlagen investiert, muss darauf
vorbereitet sein, Abnehmer für den in der Anlage erzeugten Strom zu
finden. Die meisten Anlagenbetreiber verkaufen den erzeugten Strom an
ein auf Direktvermarktung spezialisiertes Unternehmen. Für Stadtwerke
kann es sich lohnen, die Direktvermarktung selbst durchzuführen und
möglicherweise auch als Dienstleister für regenerative Anlagenbetreiber
vor Ort tätig zu werden. Da der Erneuerbare-Energien-Ausbau in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten fortgesetzt wird, ist absehbar, dass

Im Rahmen des VKU-Personalforums werden die relevanten personalwirtschaftlichen Themen der Kommunalwirtschaft vorgestellt und
diskutiert. Ziel ist es, den Teilnehmern Anregungen und Impulse für
die eigene Personalarbeit zu geben sowie Strategien und Maßnahmen aufzuzeigen, die wichtigen Personalthemen wie die Gewinnung
von Mitarbeitern, Employer Branding, Social Media, Personalführung
und –Entwicklung, der Umgang mit dem demografischen Wandel,
betriebliches Gesundheitsmanagement sowie eine familienorientierte Personalpolitik und Vergütung anzugehen und zu bewältigen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

„Aufsichtsräte-Konferenz“
der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
8. November 2014

Leinfelden-Echterdingen

die Bedeutung der Direktvermarktung zunehmen wird.
Als Versorgungsunternehmen vor Ort haben Sie oft Vorteile, die

Die baden-württembergischen Kommunalwahlen vom Mai 2014 ha-

viele große Unternehmen nicht haben: regionale Verankerung, Kun-

ben einen Verjüngungsprozess in den meisten Aufsichtsräten kom-

dennähe und hohe Akzeptanz. Dies kann gerade für die Einbindung

munaler Unternehmen angestoßen – alte Gemeinderäte sind aus ih-

VKU NachrichtenDienst 09|14

19

TERMINE VKU

rem Amt ausgeschieden und die neugewählten Vertreter sehen sich,

liche Vorgaben und immer komplexer werdende Prozesse die Arbeit -

bislang meist ohne Erfahrung und Branchenkenntnisse, mit beweg-

nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot der

ten Zeiten für Stadtwerke konfrontiert. Mit unserer „Aufsichtsräte-

einzelnen Mitarbeiter und Restriktionen der IT-Systeme verstärken die-

Konferenz“ möchten wir Sie bestmöglich in Ihrer neuen beziehungs-

sen Effekt noch. Doch es gilt nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser

weise alten Position als Aufsichtsratsmitglied unterstützen.

Partner und sollte auch so behandelt werden.

Es werden Ihnen wichtige Grundkenntnisse vermittelt, die Sie auf

Daher rückt die externe Kundenkommunikation immer mehr in

zukünftige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat vorbereiten. Fol-

den Vordergrund. Denn vielen Unter- ist hierbei nicht bewusst, dass

gende Themen werden unter anderem behandelt: Die Rolle der

bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulierungshilfen

Stadtwerke in der Kommunalpolitik, Compliance im kommunalen

dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in Wirklichkeit

Unternehmen, Überblick Gemeindewirtschaftsrecht, ein Blick in die

ein großer Vorteil ist. Denn durch die damit erlangte Wertschätzung

Praxis: Die Aufsichtsratssitzung – was ist zu beachten?.

Ihrer Kunden gelingt es Ihnen, Ihr Ziel zu erreichen und die Kunden

Wir würden uns freuen, Sie auf unserer „Aufsichtsräte-Konferenz“ begrüßen zu dürfen.

in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Mit den richtigen Kommunikationsmethoden heben Sie sich deut-

Ansprechpartner:

lich von Ihren Mitbewerbern ab, erhöhen die Kundenzufriedenheit

Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 229317-70, lg-bw@vku.de

und Kundenbindung und verringern damit die Wechselrate. Denken

Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

Sie immer daran: Sie wollen den Kunden gewinnen, nicht besiegen.
Mehr unter www.vku.de/veranstaltungen.

VKU-Infotag:
Managementtraining für Führungskräfte
10.-11. November 2014

Leipzig

10.-11. Dezember 2014

Köln

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas

Als Führungskraft stehen Sie täglich vor großen Herausforderungen.

11. November 2014

Berlin

Ständig neue technische, gesetzliche und wirtschaftliche Entwicklun-

20. Januar 2015

Frankfurt/Main

gen bedingen immer wieder auch Anpassungen in der Arbeitsorganisation. Von Ihnen als Führungskraft wird erwartet, dass Sie wirksame

Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern

Maßnahmen zur Sicherung von Qualität und Erfolg entwickeln und

grundsätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung ver-

umsetzen. Das wiederum gelingt nur, wenn Sie Ihre Mitarbeiterinnen

einbaren. Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträ-

und Mitarbeiter so einbinden, dass deren Motivation und Kreativität

ge nicht auf bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden

optimal zum Einsatz kommen.

in Form eines Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist

Mit dem vorliegenden Managementtraining haben wir eine Ver-

der Abschluss eines Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung

anstaltung für Sie konzipiert, welche die Strukturen und Aufgaben

des Lieferanten, bei dessen Missachtung gar der Netzzugang verwei-

von Führungskräften der kommunalen Ver- und Entsorgungswirt-

gert werden kann. Bisher existiert weder strom- noch gasseitig eine

schaft in besonderer Weise berücksichtigt. Sie vermittelt anhand von

regulierungsbehördliche Festlegung über den konkreten Inhalt eines

sieben Schlüsselfaktoren die relevanten Werkzeuge für eine erfolgrei-

Lieferantenrahmenvertrages.

che Mitarbeiterführung in kommunalen Betrieben.

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die we-

Das zweitägige Seminar richtet sich an angehende und erfahrene

sentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-

Führungskräfte aus allen Unternehmensbereichen, die ihre Kompe-

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Frage-

tenzen anhand dieser sieben Schlüsselfaktoren der Führung erwei-

stellungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sach-

tern oder neue Impulse für die eigene Arbeit finden möchten.

gerechten Lösung zuführen zu können.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Texten in der Unternehmenskommunikation

VKU IT-Konferenz:
Zukunftsfähige IT-Strategien für kommunale Unternehmen

11. November 2014

Köln

2. Dezember 2014

Nürnberg

12.-13. November 2014

Leipzig

Die regulatorischen Vorgaben für Energieversorger sind in den letzten
Während die Bereiche Marketing und Vertrieb die Kundenbeziehung

Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass auch die Anforderun-

vor allem aus der wertschätzenden, werblichen Perspektive sehen, ar-

gen an die IKT-Infrastruktur von Stadtwerken sowie die notwendigen

beiten die meisten Service-Bereiche von kommunalen Unternehmen

Anpassungen in der IT immer höher werden. Auch der Kostendruck auf

prozessorientiert. Stammdaten müssen gepflegt, Abrechnungen erstellt

die IT-Abteilung sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen stellen der-

und Lieferantenwechsel organisiert werden. Häufig bestimmen gesetz-

zeit große Herausforderungen für kommunale Unternehmen dar.

20

VKU NachrichtenDienst 09|14

TERMINE VKU

Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr die VKU IT-Konfe-

Zudem können Sie sich vor Ort über den Ablauf einer Konkurrentenkla-

renz statt, die sich mittlerweile als der zentrale Treffpunkt für IT-Ver-

ge informieren und welche strategischen Möglichkeiten zur Verbesse-

antwortliche aus der Kommunalwirtschaft in Deutschland etabliert

rung Ihrer Ausgangslage bestehen.

hat. Vorstände, Geschäftsführer sowie Leiter, Führungskräfte und

Ziel des Infotags ist, Ihnen die korrekte Anwendung der steuer-

Mitarbeiter aus der Abteilung IT nutzen auf dieser Konferenz die Ge-

rechtlichen Vorschriften zu vermitteln und bestehende Optimie-

legenheit, sich über aktuelle Projekte, Strategien und Best-Practices

rungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Mehr unter www.vku-akademie.de

rund um das Thema IT auszutauschen.

Ansprechpartner:

Wir laden Sie ein, die diesjährige VKU IT-Konferenz zu besuchen,

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von
wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches kommunales Unternehmen gut auf die anstehenden Herausforderungen vor. Mehr unter www.vku-akademie.de/it2014.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Beihilfenrecht für kommunale Unternehmen

VKU-PR-Forum:
Neue Medien – Wirksames Sponsoring – Interne
Kommunikation
24.-25. November 2014

Oldenburg

Das digitale Zeitalter schreitet ständig voran. Grund dafür ist auch die
technologische Entwicklung. Die begünstigt, dass sich gerade die jungen Generationen dank Smartphones und Tablets fast nur noch mobil

19. November 2014

Köln

ins Internet einschalten oder sich mittels Apps über das aktuelle Ge-

9. Dezember 2014

Hannover

schehen informieren. Kommunale Unternehmen müssen sich dieser
Entwicklung stellen und entsprechende Angebote bereithalten.

Für kommunale Unternehmen wird das Beihilfenrecht immer wichti-

Fast traditionell sind kommunale Unternehmen im Bereich

ger. Wie Fälle aus der jüngsten Vergangenheit zeigen, müssen sich ins-

Sponsoring aktiv. Die finanzielle Unterstützung von Sportvereinen

besondere kommunale Unternehmen mit potenziellen Risiken ausei-

und kulturellen Einrichtungen ist meist über die Jahre gewachsen.

nandersetzen, um Rückforderungen von unzulässigen Beihilfen in Mil-

Doch vor dem Hintergrund zunehmender Sparzwänge können nicht

lionenhöhe zu vermeiden.

alle Aktivitäten aufrecht gehalten werden. Auf dem VKU-PR-Forum

Dieses Risiko wird außerdem dadurch gesteigert, dass potenzielle

widmen wir uns der Frage, wie die Ausgaben noch zielgerichteter

Wettbewerber die Möglichkeit haben, Verstöße gegen das Beihilfen-

erfolgen können und wie ein wirksames Gesamtkonzept aussehen

recht vor den nationalen Gerichten zu ahnden.

kann.

Der Infotag richtet sich an Verantwortliche, die einen Einstieg in

Darüber hinaus wenden wir uns der Frage zu, wie interne Kom-

das Beihilfenrecht suchen. Im Vordergrund steht die Vermittlung der

munikation weiter optimiert werden kann. Wie können Veränderun-

notwendigen Grundlagen und Praxishilfen, um beihilfenrechtliche

gen im Unternehmen kommuniziert werden, ohne Ängste zu erzeu-

Herausforderungen im Unternehmen zu identifizieren und erfolgreich

gen? Und wie kann eine höhere Transparenz hergestellt werden, um

zu umgehen. Mehr unter www.vku-akademie.de.

alle Mitarbeiter mitzunehmen und zu motivieren?
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Steuern in der kommunalen Entsorgungswirtschaft

VKU-Infotag: Compliance in kommunalen Unternehmen

20. November 2014

Mannheim

25. November 2014

Berlin

3. Dezember 2014

Dortmund

27. Januar 2015

Mannheim

Die Besteuerung der öffentlichen Hand befindet sich angesichts ge-

Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wich-

änderter Verwaltungsvorschriften und geplanter Gesetzesänderungen

tiges Thema für kommunale Unternehmen.

in einem stetigen Umbruch.
Vor diesem Hintergrund bieten wir Ihnen wieder einen Infotag

Anknüpfungspunkte hierfür sind bislang insbesondere das gesellschaftsrechtliche

Risiko-management,

strafrechtliche

Ermitt-

an, der sich speziell den steuerrechtlichen Fragen und Problemstel-

lungsverfahren in den sogenannten „Lustreisefällen“, die aktuelle

lungen kommunaler Entsorgungsbetriebe widmet.

BGH-Rechtsprechung zum persönlichen Haftungsrisiko von Compli-

Experten aus der Finanzverwaltung, der Unternehmenspraxis, der

ance-Beauftragten oder der Public Corporate Governance Kodex von

Steuerberatung und der Hauptgeschäftsstelle des VKU vermitteln Ihnen

Bund, Ländern und Kommunen. Aus der Nähe zur öffentlichen Hand,

sowohl Grundlagen zur Besteuerung der öffentlichen Hand als auch die

etwa bei der Verantwortung für öffentliche Mittel, ergeben sich für

wichtigsten Neuerungen im Ertrag-, Umsatz- sowie Lohnsteuerrecht.

kommunale Unternehmen regelmäßig besondere Sorgfaltspflichten.

Sie erfahren, wie Sie Deponierückstellungen berechnen und welche

Kürzlich hat der VKU daher seine Compliance-Publikation aktuali-

Auswirkungen dies auf Ihre Gebühren- bzw. Entgeltkalkulation hat.

siert, die Ihnen einen Überblick von typischen Pflichten vermittelt.

VKU NachrichtenDienst 09|14

21

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

Schließlich muss Compliance allerdings in exakt definierten Prozes-

Mehr unter www.vku-akademie.de.

sen tatsächlich gelebt und angewendet werden – ein Verhaltensko-

Ansprechpartner:

dex alleine genügt nicht.

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Gewerbekundentag
„Kundenbindung durch zielgruppengerechte Betreuung“
8. und 9. Oktober 2014

Hildesheim

ASEW-Beratertag:
Exzellenter Service in der Energieberatung
29. und 30. Oktober 2014 Köln

Ressourcen- und Kosteneffizienz spielen bei allen Unternehmen und

Mit den in der Tendenz weiter steigenden Energiepreisen wird der

in den Betrieben eine immer größere Rolle. Stadtwerke können diese

effiziente Einsatz von Energie immer wichtiger. Probates Mittel, um

umsatzstarke Zielgruppe gezielt ansprechen, um diese Kunden nach-

sich einen Überblick über mögliche Einsparpotenziale zu verschaffen,

haltig für sich zu gewinnen. Der ASEW-Gewerbekundentag macht

ist eine Energieberatung. Um Kunden zu überzeugen, müssen Stadt-

Stadtwerke-Mitarbeiter fit und informiert über mögliche Dienstleis-

werke sich hier qualitativ von Wettbewerbern absetzen. Wie sich das

tungen, staatliche Förderungen und Projekte, die bereits für den Be-

bewerkstelligen lässt, zeigt der ASEW-Beratertag „Exzellenter Service

reich Gewerbekunden angeboten werden. Beispiele aus der Praxis

in der Energieberatung“. Ziel des Beratertages ist, Stadtwerke-

geben einen Einblick, wie Stadtwerke ihre Kunden optimal betreuen

Mitarbeiter für die Bedürfnisse der Kunden zu sensibilisieren und sie

und neue Kunden hinzugewinnen können.

optimal auf Beratungsgespräche vorzubereiten.

Ansprechpartnerin:

Veranstaltungs-Managerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

ASEW-Seminar & Workshop: Erstattungspotenziale für
Geschäftskunden bei der Energiebesteuerung
22. und 23. Oktober 2014

Frankfurt am Main

ASEW-Seminar:
Sales Coaching – Know-how für Vertriebsmitarbeiter
4. bis 6. November

Wuppertal

Die Strompreise steigen. Größter Preistreiber sind gestiegene gesetzliche Abgaben, Umlagen und Steuern. Und der Trend zeigt weiter

Kunden erfolgreich und individuell zu beraten, wird für Stadtwer-

nach oben. Das erhöht den Kostendruck besonders für Großverbrau-

ke-Mitarbeiter im Vertrieb zunehmend wichtiger. Der ASEW-

cher. Für diese wird es deshalb immer wichtiger, Möglichkeiten zur

Lehrgang richtet sich an alle Vertriebsmitarbeiter, die ihre Fähig-

Kostensenkung zu nutzen. Das ASEW-Seminar zeigt Möglichkeiten

und Fertigkeiten im direkten Kundenkontakt optimieren möchten.

auf, wie Stadtwerke gemeinsam mit ihren Geschäftskunden Wege

In mehreren praxisnahen Modulen vermittelt der Lehrgang das In-

finden, deren Steuerlast zu optimieren. Dies bietet Stadtwerken zu-

strumentarium für einen professionellen Umgang mit Privat- wie

gleich die Chance zur effizienten und langfristigen Kundenbindung.

Gewerbekunden.

Veranstaltungs-Managerin:

Veranstaltungs-Managerin:

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

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VKU NachrichtenDienst 09|14

TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
Oktober
14.10.

GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015

Frankfurt/Main

15.10.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Frankfurt/Main

05.11.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Frankfurt/Main

06.11.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Köln

06.11.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt/Main

19.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Stuttgart

19.11.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Köln

25.11.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

26.11.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Düsseldorf

27.11.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Berlin

27.11.

GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015

Düsseldorf

09.12.

Gesetzliche Neuregelungen zum Messwesen und zur IT-Sicherheit des Netzbetreibers

Düsseldorf

10.12.

Verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014

Düsseldorf

11.12.

Das neue Mess- und Eichrecht 2015 - Alle Neuerungen für EVU ab dem 01.01.2015

Düsseldorf

Verpflichtende Direktvermarktung nach dem EEG 2014

Frankfurt/Main

ICG-Lehrgang Energieeffizienzmanager (TÜV)

Köln

02.-06.03.

Intensiv-Lehrgang Regulierungsmanager (zert.)

Wuppertal

04.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

November

Dezember

Januar
21.01.
Februar
17.-20.02.
März

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

Mark Mühlhaus / Innovation Congress GmbH (Seite 1, 2),

Fon: 30 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

VKU/regentaucher (Seite 3, 4, 5), VKU/Josten (Seite 7),

Fax: 30 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

Paul Georg Meister_pixelio.de (Seite 9),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

Rainer Sturm_pixelio.de (Seite 10),

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

OOWV (Seite 14), Ingrid Kozanák (Seite 15)

VKU NachrichtenDienst 09|14

23

WAS SAUST
ÜBER EINE INSEL

ZEIGT, WIE MAN
UMWELTFREUNDLICH
VORWÄRTSKOMMT?
Die Erdgastaxen auf Sylt.
Die Erdgastaxen auf Sylt verdeutlichen, wie in Zukunft
der Hase läuft. Denn hier tanken immer mehr Taxen
Erdgas. Und mehr und mehr andere Fahrzeuge auch.
Natürlich zum großen Teil schon aus klimaneutralem
Biogas. Genial – und nicht nur eine Insellösung.
 
Diese Idee der Energieversorgung Sylt ist eine von vielen,
mit denen die über 100 in der Thüga-Gruppe organisierten
Stadtwerke die Energiewende vorantreiben. Für ein
entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt.
Für das große Plus für alle.
 
Erfahren Sie mehr über
www.energie-und-wende.de

Die Energieversorgung Sylt verbindet Energie und Umwelt für die Insel.

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21.08.14 19:45
        
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