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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 785.2014

AUSGABE 785

Aktuelles ........................................................................

01

Die kommunale Dachmarke ................................................. 14

Energiewirtschaft..............................................................

04

Aus den Ländern ............................................................... 16

Abfallwirtschaft ................................................................

06

Termine VKU .................................................................... 17

Europa ...........................................................................

07

Sonstige Termine .............................................................. 22

Recht und Steuern ............................................................

09

Termine: Innovation Congress GmbH ..................................... 23

Neue TWIS-Studie veröffentlicht

EDITORIAL

Fracking – Verbraucher sorgen sich um Wasserqualität

Wenn wir über wichtige Infrastrukturen reden,
ohne die wir uns unser Leben kaum noch vorstellen können, sind wir ganz schnell beim
Thema Internet. Die Verfügbarkeit von Internet
an sich und schnellem Internet im Speziellen
ist mittlerweile Grundvoraussetzung für einen
erfolgreichen Wirtschaftsstandort. In Deutschland reden wir seit Jahren darüber, dass wir
„weiße Flächen“ in der Versorgung mit Breitband haben. In dieser Zeit haben uns andere
Staaten schon längst digital überholt. Der
Handlungsdruck ist also groß. Kommunale Unternehmen haben bereits gehandelt: Allein bis
2011 wurde in 10.000 Kilometer Glasfasernetze
© VKU/regentaucher

investiert. Die kommunalen Unternehmen stehen dabei zu ihrer Verantwortung im Rahmen
der Daseinsvorsorge und im Lichte des Koalitionsvertrages. Um mehr machen zu können,
müssen jetzt durch die Bundesregierung, aber
auch durch die Länder, die Rahmenbedingungen angepasst werden.

Verbraucher nehmen Fracking als Gefahr für das Leitungswasser wahr. Der VKU fordert klare
Regelungen beim Fracking, die den Schutz der Trinkwasserressourcen an erste Stelle setzen.

Ihr VKU

3. VKU-Personalforum 2014
Modernes Personalmanagement in
kommunalen Unternehmen
4.–5. November 2014, Köln
www.vku-akademie.de/personalforum2014

Auch im Untersuchungsjahr 2013/14 kann die

tungswassers in Deutschland durch Medien-

Langzeitstudie „Qualität und Image von

berichte verunsichert waren. Die Ausnahme

Trinkwasser in Deutschland (TWIS)“ ein hohes

bildet das Thema Fracking als Methode der

Vertrauen der Verbraucher in die Qualität

unkonventionellen

und die Kontrolle des Trinkwassers sowie

Studie zeigt im Untersuchungszeitraum, dass

gute Noten für Service und Wasserversorger

die Verbraucher dies als potenzielle Gefähr-

belegen. Verunsichert zeigten die Verbrau-

dung der hohen Trinkwasserqualität und

cher sich beim Thema „Fracking“ und den

Versorgungssicherheit in Deutschland wahr-

Risiken für das Trinkwasser.

nehmen. Deutlich wird das auch an dem ge-

Erdgasförderung.

Die

Der aktuelle Ergebnisbericht des Instituts

stiegenen Vertrauen in die Qualität, aber

für empirische Sozial- und Kommunikati-

auch an der Zufriedenheit mit dem Versor-

onsforschung (I.E.S.K.) zeigt, dass die Ver-

ger: Mehr als drei Viertel der Befragten sind

braucher in den letzten Monaten nur sehr

mit ihrem Versorger „sehr zufrieden“ oder

selten im Hinblick auf die Qualität des Lei-

zumindest „zufrieden“. Die öffentliche Dis-

AKTUELLES

kussion um Fracking fördert somit die Sensi-

Kosten liegt, die aktuell in der Bundesre-

zugehen. Trinkwasser und Gesundheit müssen

bilität der Bevölkerung für das Thema Trink-

publik auf alle Haushalte berechnet für je-

beim Thema Fracking Vorrang vor allen ande-

wasser.

den Verbraucher anfallen.

ren Interessen haben, sonst darf es Fracking
in Deutschland nicht geben.

Untersu-

Nach Auffassung des VKU sind die hohen

chungszeitraum über 82 Prozent der Befrag-

Vertrauenswerte Bestätigung für die Arbeit der

Die Studie „Qualität und Image von

ten die Trinkwasserqualität mit „sehr gut“

deutschen Wasserversorger. Das Trinkwasser

Trinkwasser in Deutschland“ – kurz TWIS

oder „gut“. Und über 86 Prozent sind der

mag der Kunde zwar im täglichen Gebrauch

(Trinkwasserimagestudie) – ermittelt seit

Meinung, dass Leitungswasser in Deutsch-

als selbstverständlich wahrnehmen, aber die

2007 per Online-Dauerbefragung monatlich

land „sehr streng“ oder zumindest „streng“

Diskussion um Themen wie Fracking zeigt,

repräsentative Aussagen zu Preiswahrneh-

überwacht wird. Entsprechend werden auch

dass die Verbraucher eine hohe Wassersensi-

mung, Qualitätswahrnehmung und Nutzung

die gesetzlichen Vorschriften zur Überwa-

bilität besitzen und eine hohe Trinkwasser-

von Trinkwasser in Deutschland. Im Gegen-

chung der Qualität von Trinkwasser von fast

qualität nicht unbedingt als selbstverständlich

satz zu klassischen Umfragen werden mit der

80 Prozent aller Befragten als „sehr gut“

erachten. Aus Sicht des VKU ist es daher auch

Zeitreihenstudie Meinungsprozesse und Ein-

oder „gut“ erachtet.

Insgesamt

bewerteten

im

notwendig, dass es eine gesetzliche Regelung

flüsse im Zeitverlauf sichtbar. Seit 2010 si-

Leitungswasser ist der überwiegenden

zum Thema Fracking unter der Überschrift

chert ein VKU-Förderkreis den Fortgang der

Mehrheit der Befragten auch materiell etwas

„Schutz der Wasservorkommen“ gibt. Weder

Studie. Die Zusammenfassung der Studie mit

wert. 47 Prozent geben hier einen Betrag pro

das bisherige Wasser- noch das bisherige

den wichtigsten Ergebnissen steht allen In-

Kopf und Jahr von über 100 Euro an. Ein

Bergrecht sind geeignet, mit den Risiken die-

teressierten auf der VKU-Website zur Verfü-

Wert, der sogar über den durchschnittlichen

ser Technologie für die Wasserressourcen um-

gung.

Aktuelle Diskussion um das Wertstoffgesetz
VKU fordert kommunale Verantwortung bei Wertstofferfassung
dualen Systembetreiber – als verlässliche
und verantwortungsvolle Akteure in der Ab-

© Andreas Morlok - pixelio.de

fallentsorgung erwiesen und bringen damit
genau das mit, was im jetzigen System
fehlt“,

betont

VKU-Hauptgeschäftsführer

Hans-Joachim Reck.
Die aktuelle Kritik an der Verpackungsentsorgung betrifft insbesondere den Punkt,
dass das Prinzip der Produktverantwortung,
also die Zuständigkeit der Produzenten und
der Inverkehrbringer für die Entsorgung von
Produkten, im jetzigen System unterlaufen
wird. Derzeit sind die Produzenten nur noch
für die Zahlung von Lizenzentgelten an die
Systembetreiber verantwortlich. Gerade in
jüngster Zeit ist es zu erheblichen Unterlizenzierungen gekommen, die – so zeigt es
auch das VKU-Gutachten vom April 2014 –

Zwistigkeiten beim System Grüner Punkt. Die kommunale Abfallwirtschaft möchte bei der
Sammlung von Verpackungen wieder mehr Verantwortung übernehmen.

den Fortbestand des Systems in Frage stellen.
Evident ist auch die bescheidene Recyc-

Die aktuellen Missstände bei den dualen

setzungen zu schaffen, Verpackungsabfälle

lingbilanz bei Leichtverpackungen. Aufgrund

Systemen sind groß – von der sich zuspit-

und

massiver Qualitäts- und Mengenverluste in

zenden Finanzkrise der dualen Systeme bis

gemeinsam zu erfassen.

stoffgleiche

Nichtverpackungsabfälle

der Sammlung, in der Sortierung und auch in

hin zur bescheidenen Recyclingbilanz bei

Aus VKU-Sicht muss das Gesetz dazu ge-

der Verwertung liegt die tatsächliche Wieder-

Leichtverpackungen. Der VKU begrüßt daher

nutzt werden, die schwerwiegenden Pro-

einsatzquote nur bei rund 20 Prozent der Er-

die Ankündigung des Bundesumweltminis-

bleme der Verpackungsentsorgung zu behe-

fassungsmenge. Auch ist es den dualen Sys-

teriums, im Herbst 2014 ein Wertstoffgesetz

ben und die kommunale Verantwortung bei

temen nicht gelungen, die Produktion und

vorzulegen. Damit soll ein neuer Versuch un-

der Wertstoffentsorgung deutlich zu stärken.

den Einsatz von Verpackungen zu senken,

ternommen werden, die rechtlichen Voraus-

„Die Kommunen haben sich – anders als die

was eigentliches Ziel der Verpackungsverord-

02

VKU NachrichtenDienst 08|14

AKTUELLES

nung ist. Gegenüber den sehr intransparent

men, wie eine repräsentative, vom VKU in

tige Wertstoffwirtschaft ohne duale Systeme

agierenden dualen Systembetreibern sind die

Auftrag gegebene forsa-Umfrage zeigt.

auszugestalten, hält die Sparte Abfallwirt-

Kommunen dazu verpflichtet, der Öffentlich-

Aus VKU-Sicht sind – im Interesse einer

schaft und Stadtreinigung VKS fest. Unab-

keit umfangreiche Daten zu Abfallströmen

hochwertigen Verwertung – eine ganzheitli-

hängig davon, ob ein grundlegender Sys-

und Recyclingquoten zu liefern – was für ei-

che

der

temwechsel gelingt, besteht zwischen dem

ne Übertragung der Zuständigkeit an die

Übergang von produktspezifischen zu stoff-

VKU und den kommunalen Spitzenverbänden

Kommunen spricht. Auch werden sie von den

spezifischen Trennpflichten sowie eine di-

ein Konsens darüber, dass die kommunale

Bürgern als zentrale Ansprechpartner rund

rekte Bürgerkommunikation dringend not-

Sammelverantwortung eine Mindestanforde-

um die Hausmüllentsorgung wahrgenom-

wendig. An der Grundforderung, die zukünf-

rung an ein Wertstoffgesetz darstellt.

Koordinierung

der

Stoffströme,

Krise bei den Dualen Systemen
Aktuelle Finanzierungsfragen bei den Dualen Systemen
Der VKU beobachtet mit Sorge die Verhand-

gern nur eine Finanzierungszusage bis Ende

Fremdkapitalgeber zum Schließen der De-

lungen der dualen Systembetreiber über die

September 2014 gegeben wurde. Unklar

ckungslücke gefunden werden können, zeigt

Finanzierung

Verpackungsentsorgung.

bleibt aus VKU-Sicht, ob tatsächlich alle Sys-

dies die bedenkliche Verfassung, in der sich

Schon seit einiger Zeit ist bekannt, dass für

tembetreiber in der Lage sein werden, die

das privatwirtschaftlich organisierte System

die Entsorgung der Gelben Tonnen und Gel-

von ihnen beauftragten Entsorger vollständig

der Verpackungsentsorgung befindet. Unter-

ben Säcke im kommenden Halbjahr eine Fi-

zu bezahlen, zumal auch die Mengenanteile

nehmen, die mindestens 1 Milliarde Euro

nanzierungslücke von 52 Millionen Euro be-

nur unter Vorbehalt von einigen Systemen

Umsatz pro Jahr mit der Verpackungsentsor-

steht. Die Systembetreiber wollten zunächst

akzeptiert wurden.

gung erzielen, sollten eigentlich in der Lage

der

sein, vorübergehende Engpässe von 20 Milli-

zur Deckung des Betrags eine branchenin-

Wiederum haben es die dualen Systeme

terne Sonderumlage seitens des Handels und

damit nach einer fast halbjährigen Ausei-

der Inverkehrbringer von Verpackungen nut-

nandersetzung nicht vermocht, bis zum letz-

Für Verärgerung bei den Entsorgungsun-

zen. Das hatte das Bundeskartellamt jedoch

ten versprochenen Termin ihre Finanzie-

ternehmen sorgen darüber hinaus jüngst be-

als kartellrechtlich unzulässig abgelehnt.

onen Euro aus eigener Kraft zu überwinden.

rungsprobleme zumindest für das Jahr 2014

kannt gewordene Praktiken von Systembetrei-

Wie jetzt bekannt wurde, konnten sich

abschließend zu lösen. Während eine Finan-

bern, sich mit eigenen Tochtergesellschaften

die Betreiber nicht, wie zunächst angedacht,

zierungszusage der Systeme auf Ende Sep-

auf die eigenen Ausschreibungen zu bewer-

auf eine gemeinsame Finanzierung des aus-

tember 2014 befristet ist, ziehen sich die

ben, um anschließend – an dem Ausschrei-

stehenden Betrags einigen. Nach wie vor

Rettungsbemühungen zumindest bei einigen

bungserfordernis vorbei – Subunternehmen zu

scheint keine vollständige Ersatzlösung für

Systemen – darunter Duales System Deutsch-

beauftragen und so die Kosten zu drücken.

die vom Kartellamt verworfene Finanzie-

land (DSD) als Marktführer – weiter hin. Un-

Nach Auffassung des VKU wird hierdurch der

rungslösung zu stehen, während den Entsor-

abhängig davon, ob am Ende ausreichend

Ausschreibungswettbewerb ausgehebelt.

VKU lädt zum VKU-Stadtwerkekongress 2014 ein
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und Innovation“
„Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und In-

Die kommunalen Versorger – und die

Schritte sind hier erforderlich! Auch beim in-

novation“ – unter diesem Motto steht der

Energiewirtschaft insgesamt – fordern ver-

telligenten Netzausbau, über den die erneu-

diesjährige Stadtwerkekongress als Treffpunkt

lässliche ordnungspolitische Rahmenbedin-

erbaren Energien erfolgreich in das Energie-

für die kommunale Energiewirtschaft, der

gungen, um nachhaltige Investitionen für

system integriert werden können, besteht

vom 16. bis 17. September 2014 in Düssel-

alle Marktteilnehmer in Einklang mit euro-

Reformbedarf. Neben einer sauberen Ener-

dorf/Neuss stattfindet. Mit ihrer klima- und

päischer Rechtsauslegung und im fairen

gieproduktion und einem intelligenten Netz-

umweltfreundlichen, lastnahen Erzeugung,

Wettbewerb möglich zu machen. Das betrifft

betrieb ist die Energieeffizienz die dritte

dem sicheren Netzbetrieb und innovativen

insbesondere die Diskussion um die Einfüh-

Säule der Energiewende. Durch innovative

Energiedienstleistungsangeboten

die

rung eines Kapazitätsmechanismus. Der Aus-

Handlungsfelder wie Energieeffizienzdienst-

Stadtwerke wichtige Träger und Treiber der

bau erneuerbarer Energien muss durch gesi-

leistungen und Kooperationen mit anderen

Energiewende. Allerdings stellen sie die der-

cherte Erzeugung flankiert werden, um die

Branchen können Stadtwerke zukunftsorien-

zeitigen Förder-, Regulierungs- und Finanzie-

Versorgungssicherheit auf dem bisherigen

tierte Lösungsansätze anbieten und den

rungssysteme vor große Herausforderungen.

hohen Niveau aufrechtzuerhalten – konkrete

Energiemarkt weiterentwickeln.

sind

VKU NachrichtenDienst 08|14

03

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

Zukunft“ oder „Vom Wettbewerb über Preise
zum Wettbewerb über Energiedienstleistungen“. Erwartet werden viele namhafte Referenten aus der Politik, Entscheider aus der
kommunalen Wirtschaft und Wissenschaft,
zum Beispiel Professor Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(„Wirtschaftsweiser“). Durch das Gesamtprogramm begleitet Catherine Vogel, bekannt

© Frank Nürnberger/ICG

durch

ihre

Moderationen

im

WDR-

Nachrichtenmagazin „Aktuelle Stunde.“ Auch
ein Jubiläum wird gefeiert! Anlässlich des
60-jährigen Jubiläums der Zeitschrift für
kommunale Wirtschaft (ZfK) findet eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Energiepolitik im Spiegel der Zeit – 60 Jahr ZfK“

Der Stadtwerkekongress ist mit rund 400 Vorständen und Geschäftsführern von Stadtwerken die
zentrale Kommunikationsplattform für kommunale Energieversorger.

statt. Moderiert wird sie von Theo Geers,
Hauptstadtkorrespondent des Deutschlandradios.

Der Stadtwerkekongress bietet den Teil-

von Politik und Wissenschaft in den Dialog

nehmern die Gelegenheit, die aktuellen Her-

zu treten. Im Mittelpunkt des Stadtwerke-

ausforderungen in der Energiewirtschaft zu

kongresses 2014 stehen unter anderem die

und

diskutieren, sich über zukunftsorientierte

Themen „Umgestaltung des Energiemark-

http://www.innovation-congress.de/vku-

Lösungen auszutauschen und mit Vertretern

tes“, „Kraftwerks- und Kapazitätsmärkte der

stadtwerkekongress2014.

Weitere Informationen zur Anmeldung
zum

Programm

finden

Sie

unter

ENERGIEWIRTSCHAFT

Bundesregierung beginnt Konsultation zum Marktdesign

© VKU/regentaucher

Nach EEG-Reform: Versorgungssicherheit im Fokus des Bundeswirtschaftsministeriums
Nach der Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes (EEG) will das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie (BMWi) nun das
Thema Versorgungssicherheit und Marktdesign bearbeiten. Konkret beschäftigt sich das
Ministerium mit der Frage, ob der EnergyOnly-Market

(EOM)

Versorgungssicherheit

gewährleisten kann oder Kapazitätsmechanismen notwendig sind.
In diesem Rahmen hat das Ministerium
bei

den

Beratungsunternehmen

Frontier

Economics, r2b und Consentec Studien zur
Funktionsfähigkeit des EOM und zu Auswirkungen von Kapazitätsmechanismen in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse der Studien
wurden bereits Mitte Juli 2014 der AG Versorgungssicherheit/Marktdesign des BMWi vorgestellt. Ende Juli 2014 wurden die vollständigen Studien veröffentlicht.
Der VKU appelliert an die Bundesregierung, der EEG-Novelle in einem zweiten Schritt die Einführung
eines Kapazitätsmechanismus folgen zu lassen.

04

VKU NachrichtenDienst 08|14

Die Gutachter kommen zu dem Schluss,
dass eine Weiterentwicklung des EOM ausrei-

ENERGIEWIRTSCHAFT

che, um Versorgungssicherheit zu gewähr-

Weiterentwicklung des EOM. Besonders die

gungssicherheit ist auf Basis solcher Annah-

leisten. Wenn eine zusätzliche Absicherung

angenommenen Flexibilitätspotenziale schätzt

men aus Sicht des VKU nicht ausreichend ab-

politisch gewollt sei, wäre eine zusätzliche

der VKU als zu optimistisch ein. So lässt sich

gesichert.

Reserve oder der vom VKU vorgeschlagene

zum Beispiel der Stromverbrauch häufig nur

Der VKU lässt derzeit die vorgelegten

dezentrale Leistungsmarkt das Mittel der

um eine Viertelstunde reduzieren. Bei lang-

Gutachten überprüfen. Die Ergebnisse wer-

Wahl.

fristigen Lastspitzen wie Windflauten, die

den mit dem Ministerium in der nächsten

Aus Sicht des VKU sind die Gutachten der

auch mehrere Stunden andauern können,

Sitzung der AG Versorgungssicherheit/Markt-

Auftakt zur notwendigen Debatte über das

reduzieren sich die Flexibilitätspotenziale

design diskutiert.

zukünftige Strommarktdesign. Allerdings be-

erheblich. Die Stromimporte aus Nachbar-

stehen erhebliche Zweifel an den Wertungen

ländern werden ebenfalls überschätzt, da

Ansprechpartner:

und Annahmen der Gutachter zur Absiche-

Spitzenlastzeiten in den Ländern zur glei-

Fabian Schmitz-Grethlein, Fon: 030 58580- 380

rung der Versorgungssicherheit nur durch die

chen Zeit auftreten können. Die Versor-

schmitz-grethlein@vku.de

Ausschreibung von Förderrechten für Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Konsultation zum Eckpunktepapier
Das jüngst beschlossene und am 1. August

Pilotprojekts

ist,

Bis zum 22. August 2014 konnten schriftli-

2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-

noch in diesem Jahr die im EEG vorgesehe-

che Stellungnahmen, Anregungen und Ideen

Gesetz 2014 (EEG) bereitet den Weg für die

ne Verordnung zu erlassen, um schnellst-

zu den Eckpunkten beim Bundeswirtschafts-

Umstellung der Förderung für erneuerbare

möglich mit der Ausschreibung beginnen zu

ministerium eingereicht werden. Der VKU hat

Energien auf Ausschreibungen. In einem ers-

können.

von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und

ten Schritt soll die Förderhöhe für Strom aus

begonnen.

Zielsetzung

Derzeit läuft die Konsultation zu einem

eine Stellungnahme erarbeitet.

wettbe-

Eckpunktepapier, in dem die wesentlichen

Die Eckpunkte bilden die Grundlage für die

werblich über Ausschreibungen ermittelt wer-

Ausgestaltungsfragen behandelt werden und

Erarbeitung einer Verordnung der Bundesre-

den. Anhand dieses Pilotprojekts sollen erste

die Meinung der Stakeholder eingeholt wer-

gierung, die noch in diesem Jahr vorgelegt

Erfahrungen mit dem neuen Förderinstrument

den soll. Grundlage der Eckpunkte ist der

werden soll. Im Verlauf des Jahres 2015 sollen

gesammelt werden, bevor ab 2017 die Förder-

Bericht eines Konsortiums, bestehend aus

dann die ersten Ausschreibungsrunden durch-

höhe grundsätzlich auch für die anderen er-

Ecofys, dem Zentrum für Sonnenenergie-

geführt werden. Im Jahr 2016 soll dann die

neuerbaren Energien über Ausschreibungen

und Wasserstoff-Forschung Baden-Württem-

nächste Novelle des EEG das Ausschreibungs-

ermittelt werden soll.

berg (ZSW), Takon und der Rechtsanwalts-

modell für alle erneuerbaren Energien bringen.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft

kanzlei BBG und Partner, die das Ministeri-

und Energie hat bereits frühzeitig und un-

um bei der Ausgestaltung der Pilotausschrei-

Ansprechpartner:

ter Einbeziehung der Marktakteure sowie

bung

Fabian Schmitz-Grethlein, Fon: 030 58580- 380

der Wissenschaft mit der Ausgestaltung des

wissenschaftlich unterstützen.

für

Photovoltaik-Freiflächenanlagen

schmitz-grethlein@vku.de

ASEW-Angebote runderneuert
Neue und überarbeitete Beratungsinstrumente
Die Privatkundenprodukte der ASEW sind

Zum Angebot hinzugekommen sind weitere

auf dem Stand der aktuellen Entwicklungen

überarbeitet. Neu sind ein einheitliches De-

Erklärfilme und das Energieeffizienz-Portal. Die

und wird den hohen Ansprüchen von Pri-

sign und redaktionelle sowie funktionelle

ASEW-Erklärfilme

Stadtwerke-

vatkunden auf allen Ebenen gerecht. Dar-

Anpassungen bei den Beratungsinstrumen-

Kunden binnen weniger Minuten und auf un-

über hinaus wurden Kostenmodelle für

ten. Insgesamt wurde das Angebot erweitert,

terhaltsame Weise über komplexe energiewirt-

ASEW-Mitglieder angepasst und vergünstigt.

unter anderem um die Privatkundenbro-

schaftliche Zusammenhänge. Mit dem Energie-

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt sich zu in-

schüre

Kraft-Wärme-

effizienz-Portal BEN Energy schlägt die ASEW

formieren.

Kopplung. Das Virtuelle Beratungszentrum

einen weiteren innovativen Weg ein: Kunden

Weitere Informationen erhalten Sie auf

(VBZ) wurde redaktionell überarbeitet und

können sich dem Thema Energieeffizienz über

der ASEW-Website oder direkt über Ihre An-

weist nun weitere Funktionalitäten und In-

moderne und kreative Mittel nähern – das An-

sprechpartnerin.

formationen auf: Neben einem Haushaltsge-

gebot wird als Internetseite oder auch per

rätecheck wurden unter anderem die neuen

Smartphone-App bereitgestellt.

für

den

Bereich

Anforderungen an Energieausweise integriert.

informieren

Insgesamt ist die Produktfamilie der
ASEW für den Privatkundenbereich somit

Ansprechpartnerin:
Andrea Wachter, Fon: 0221 931819-15
wachter@asew.de

VKU NachrichtenDienst 08|14

05

ABFALLWIRTSCHAFT

ABFALLWIRTSCHAFT

„Wird es Winter?“
Save the date – VKU-Winterdienstseminar am 7. und 8. Oktober 2014

© STL, Lüdenscheid

Haftungsfragen ist immer entscheidend, ob
die Organisation des kommunalen Betriebs
den Anforderungen entsprach und ob die
Dokumentation der geleisteten Einsätze gerichtsfest war. Über die Fallstricke informieren sachkundig der Rechtsanwalt Thomas
Mailer mit der „Aktuellen Rechtsprechung
zur Winterdienstpraxis“ und Richter a.D.
Hans-Peter Schlosser in seinem Referat zur
„Strafverfolgung nach Unfällen durch Wintereinwirkung“. Ob eine Kommune ein Organisationsverschulden bei sich suchen muss,
erläutert Dr. Hamid Saberi, uve GmbH, im
Beitrag „Der rechtssichere Winterdienst – Organisationsfehler mit Fallbeispielen“.
Dazu erhält jeder Seminarteilnehmer in
der begleitenden Technikausstellung auf
dem Betriebshof der Stadt Kempten einen
aktuellen

Überblick

über

die

neuesten

Räum- und Streutechnologien für den Winterdienst einschließlich der neuesten Bedie-

Die Forschung und Entwicklung im Bereich Winterdienst hat in den letzten Jahren viele neue
Erkenntnisse hervorgebracht.

nungsarmaturen in den Fahrerhäusern und
der unterstützenden Temperatur- und Wet-

Auch wenn die Frage nach dem Zeitpunkt

dienstseminar, das vom 7. bis 8. Oktober

termessung. Aus straßenverkehrsrechtlicher

des Eintritts winterlicher Witterung selbst

2014 in Kempten stattfindet, in den Beiträ-

Sicht wird „Das rechtssichere Winterdienst-

von den wagemutigsten Meteorologen nicht

gen

Dr.

Einsatzfahrzeug“ von einem Spezialisten der

beantwortet werden kann: Die Planung für

Horst Hanke zum „Differenzierten Winter-

Firma Küpper-Weisser/Boschung beschrie-

die nächste Winterdienst-Saison ist ange-

dienst“ und von Simone Dietrich von Meteo-

ben.

laufen und jetzt wäre auch ein geeigneter

group

Zeitpunkt, die verantwortlichen Mitarbeiter

ausführlich behandelt.

vom

zu

Fachausschussvorsitzenden

„Wetterinformationssystemen“

Das Seminar wendet sich nicht nur an
Planer und Leiter der Winterdienstabteilun-

auf den neuesten Stand der Winterdienst-

Dass trotz bestem Winterdienst auch die

gen, sondern auch an die Fahrer direkt, die

planung und Organisation des Winterdiens-

Verkehrsteilnehmer und Bürger sich den

auf den Winterdienstfahrzeugen eigenver-

tes zu bringen. Dafür hat sich das VKU-

winterlichen Verkehrsverhältnissen anpassen

antwortlich für die Herstellung der Verkehrs-

Winterdienst-Seminar in Kempten im Allgäu

müssen, versteht sich von selbst. Wie man

sicherheit nach Schneefall und Glättebildung

seit seiner Gründung als sehr hilfreich er-

jedoch die besten Medien und Kommunika-

auf den Straßen und Wegen sorgen. Details

wiesen.

tionsarten auswählt, ist Teil des Erfolgs und

zum 56. VKU-Winterdienstseminar vom 7. bis

Den Wandel in der Räumtechnik haben

wird im VKU-Winterdienstseminar von Dr.

8. Oktober 2014 in Kempten sind direkt beim

die Starkwinter zwischen 2009 und 2011 aus-

Gero Morlock „Öffentlichkeitsarbeit im Win-

Seminarleiter Uwe Gail, erreichbar unter Fon:

gelöst, als kontinuierlich Niederschläge auch

terdienst“ und Walter Stenzel, Birmelin-

0831 2525-1420 oder uwe.gail@kempten.de,

bei tiefen Temperaturen vorkamen und auf-

Berater, im Beitrag „Beschwerden von Bür-

erhältlich. Auch die Termine 2015 stehen

tauende Streumittel nicht mehr ausreichend

gern - Über den Umgang mit Reklamatio-

schon: Das 57. und 58. Seminar finden am

nachgeliefert werden konnten. Der Trend zur

nen“ auch bezüglich moderner internetba-

14. bis 15. April 2015 und am 6. bis 7. Oktober

aggressiven Räumung, zur vorbeugenden

sierter Plattformen aufbereitet.

2015 in Kempten/Allgäu statt.

Flüssigstreuung und zur exakten Anpassung

Bei aller guter Technik und Planung des

der Streumenge an die tatsächlich vorherr-

Winterdienstes kann es dennoch zu Schäden

Ansprechpartner:

schenden Witterungen und Straßenverhält-

und Unfällen durch Glätte kommen. Bei der

Dr. Achim Schroeter, Fon: 030 58580-161

nisse wird im diesjährigen VKU-Winter-

Regulierung der Schäden und Klärung von

schroeter@vku.de

06

VKU NachrichtenDienst 08|14

EUROPA

EUROPA

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilung zur Energieeffizienz
Energieeffizienz: Richtige Balance wichtig
Die noch amtierende Europäische Kommissi© Lusie - pixelio.de

on hat am 23. Juli 2014 als letztes Element
ihrer Vorstellungen zu den Energie- und
Klimazielen bis zum Jahr 2030 eine Mitteilung zur Energieeffizienz veröffentlicht. Darin legt sie ihre Untersuchungsergebnisse der
Effektivität und Umsetzung der aktuellen EUEnergieeffizienzrichtlinie (EED) nieder und
unterbreitet zudem ihre Vorstellungen eines
neuen Energieeffizienzziels bis zum Jahr
2030.
Was die Erreichung der Ziele für das Jahr
2020 betrifft, geht die EU-Kommission in ihrer
Mitteilung davon aus, dass die EU 2020 bei 18
bis 19 Prozent Effizienzsteigerung landen wird.
Für die Erreichung des letzten Prozentpunktes
setzt die EU-Kommission vornehmlich auf die
von den Mitgliedstaaten avisierten Effizienzmaßnahmen bei der Umsetzung der EED sowie
die in einigen Mitgliedstaaten noch ausstehende Umsetzung der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden (Gebäuderichtli-

Der VKU lehnt verpflichtende Maßnahmen zur Erreichung des EU-Effizienzziels 2030 ab. Maßnahmen
sollen vielmehr auf nationaler Ebene umgesetzt werden.

nie). Deutschland hat die Gebäuderichtlinie
bereits im Rahmen der Novellierung der Ener-

welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge

Europäische Kommission bereits am 22. Ja-

gieeinsparverordnung, die zum 1. Mai 2014 in

die neue EU-Kommission macht, bleibt ab-

nuar 2014 die Mitteilung „Ein Rahmen für die

Kraft getreten ist, umgesetzt.

zuwarten. Die Einführung verpflichtender

Klima- und Energiepolitik 2030" vorgelegt.

Maßnahmen

EU-

In der damaligen Mitteilung plädierte die

zienzziel bis zum Jahr 2030 setzt die EU-

Effizienzziels 2030 lehnt der VKU ab, da die

EU-Kommission dafür, auf EU-Ebene ver-

Kommission in Bezug zu den beiden anderen

Wahl zur Erreichung des Energieeffizienzziels

bindliche Ziele für die Treibhausgasreduktion

Energie- und Klimazielen (erneuerbare Ener-

unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips

(40 Prozent) und den Ausbau der erneuerba-

gien, Treibhausgasemissionen). Die Folgen-

in die Verantwortung der Mitgliedstaaten

ren Energien (27 Prozent) zu setzen. Das Er-

abschätzung ergebe, so die EU-Kommission,

gelegt werden sollte. Den Mitgliedstaaten

neuerbaren-Ziel soll allerdings nur auf EU-

dass zur Unterstützung des 40-Prozent-Ziels

wird so die Möglichkeit gegeben, eigene

Ebene verbindlich sein, nicht jedoch auf

bei den Emissionshandelszertifikaten min-

Programme aufzulegen, die nicht im Wider-

Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten.

destens eine Steigerung der Energieeffizienz

spruch zu bereits bestehenden Programmen

auf 25 Prozent bis zum Jahr 2030 notwendig

stehen.

Ihre Vorstellungen für ein Energieeffi-

zur

Erreichung

des

Mitteilungen haben keinen rechtsetzenden Charakter. Sie stellen eine Meinungsäu-

EU-

Der VKU hatte sich bereits im Rahmen der

ßerung der Europäischen Kommission dar.

Kommission in ihrer jetzt vorgelegten Mittei-

Verhandlungen zur EU-Energieeffizienzricht-

Voraussichtlich Anfang 2015 wird sie einen

lung ein EU-Energieeffizienzziel von 30 Pro-

linie für eine Zielfestschreibung auf europäi-

legislativen Vorschlag für die Ausgestaltung

zent vor. Ob das vorgeschlagene Effizienzziel

scher Ebene und gegen verpflichtende Maß-

des energiepolitischen Rahmens für 2030

indikativ oder verbindlich sein soll, werden

nahmen, wie zum Beispiel Energieeffizienz-

vorlegen.

die EU-Staats- und Regierungschefs voraus-

verpflichtungssysteme, ausgesprochen. Vor

sichtlich bei ihrem nächsten Treffen im Ok-

dem Hintergrund des 2020 auslaufenden ak-

Ansprechpartnerinnen:

tober 2014 entscheiden.

tuellen Klima- und Energiepakets der EU

Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170

Wie sich der Europäische Rat, die neue

(20-20-20-Ziele), der klimapolitischen Ziel-

witte@vku.de

EU-Kommission und das neue EU-Parlament

setzungen für 2050 sowie der Verhandlungen

Simone Käske, Fon: 030 58580-184

zum Thema Energieeffizienz verhalten und

für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen hatte die

kaeske@vku.de

sei.

Schlussendlich

schlägt

die

VKU NachrichtenDienst 08|14

07

EUROPA

Konsultation zur EU-Energieeffizienzrichtlinie
Ergebnis liegt vor
Die Generaldirektion Energie hat eine Zusam-

gebung in etwa die Waage. Nach Einschät-

legt, dass zunächst die bis 30. Juni 2014 vorge-

menfassung der Konsultationsergebnisse zur

zung von 43 Prozent der befragten Teilnehmer

sehene Evaluierung der Zielerreichung abge-

Evaluierung der Zielerreichung der EU-Ener-

sollte die Steigerung der Energieeffizienz an-

wartet werden sollte, bevor über die weitere

gieeffizienzrichtlinie (EED) sowie zu den Effizi-

hand absoluter Energieeinsparung gemessen

Setzung neuer Ziele sowie deren Ausgestaltung

enzzielen und Maßnahmen bis 2030 vorge-

werden. 20 Prozent wollen eine Darstellung

beraten wird. Bezüglich der Fragestellung, ob

legt. Die Konsultation fand von Februar 2014

als Reduktion der Energieintensität in einzel-

auf EU-Ebene weitere Politikmaßnahmen zur

bis April 2014 statt. Der VKU und die European

nen Branchen, während 29 Prozent eine Mi-

Förderung der Energieeffizienz im Bereich der

Federation of Local Energy Companies (CEDEC)

schung beider Verfahren als zielführend er-

elektrischen Geräte/Betriebsmittel erforderlich

haben sich an der Konsultation beteiligt. Die

achten. Auch bei der Frage, auf welcher Ebene

sind, wurde dargelegt, dass mit der neu

im Dezember 2012 in Kraft getretene EED

– Europäische Union (EU) oder national – die

gefassten Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG)

schreibt EU-Mitgliedstaaten eine Vielzahl ver-

Ziele gesetzt werden sollten, halten sich die

und

bindlich

zur

Antworten die Waage. Allerdings spricht sich

(2010/30/EU) auf EU-Ebene bereits ausreichende

Steigerung der Energieeffizienz vor, zum Bei-

die Mehrheit der Konsultationsteilnehmer für

Politikmaßnahmen zur Förderung der Energie-

spiel die Implementierung von Energieeffi-

gesetzlich bindende Ziele aus, während die

effizienz im Bereich der elektrischen Geräte

zienzverpflichtungssystemen (Artikel 7 EED).

Minderheit ein indikatives Ziel favorisiert.

vorliegen; diese könnten gegebenenfalls weiter

einzuführender

Maßnahmen

Insgesamt sind 720 Beiträge zur Online-

der

Energiekennzeichnungsrichtlinie

74 Prozent der Antwortenden vertreten die

vorangetrieben werden. Weitere Politikmaß-

allein

Auffassung, dass es für eine Steigerung der

nahmen auf EU-Ebene sind daher nach Ein-

Weitere

Energieeffizienz zusätzlicher finanzieller Mittel

schätzung des VKU nicht erforderlich.

34 Prozent der Antworten stammen von Orga-

auf EU-Ebene bedürfe. Viele Antworten neh-

nisationen und 25 Prozent von Unternehmen.

men darauf Bezug, dass der unzureichende Zu-

Ansprechpartnerinnen:

Für die Zielerreichung 2020 halten sich die

gang zu Finanzmitteln nach wie vor das größte

Dr. Sonja Witte, Fon: 030 58580-170

Forderungen nach neuen zusätzlichen Maß-

Hindernis bei der Ergreifung von Maßnahmen

witte@vku.de

nahmen sowie die Forderungen nach einer

zur Steigerung der Energieeffizienz darstellt.

Simone Käske, Fon: 030 58580-184

besseren Umsetzung der bestehenden Gesetz-

Der VKU hatte in seiner Stellungnahme darge-

kaeske@vku.de

Konsultation
36 Prozent

eingegangen;
von

davon

Einzelpersonen.

Ordnungspolitik: Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismen
VKU legt Stellungnahme vor
Der VKU hat eine Stellungnahme zu den um-

Kommission die Verhandlungen mit den USA

Rekurs auf Investitionsschutzklauseln in älte-

strittenen

zu diesem Thema ausgesetzt und im April

ren Abkommen über den Grundsatz der

im

2014 eine öffentliche Konsultation eingelei-

Meistbegünstigung ist explizit auszuschließen.

Rahmen von Freihandels- und Investitions-

tet. Sie räumt ein, dass frühere Investitions-

Schließlich ist es für die Kommunalwirtschaft

schutzabkommen erarbeitet. Darin betont

schutzabkommen zu weit und ungenau ge-

von überragender Bedeutung, dass die Mög-

der VKU, dass die Notwendigkeit von Inves-

fasst waren und daher ungerechtfertigten

lichkeit von Unternehmen aus Drittstaaten,

tor-Staat-Schiedsverfahren sehr zweifelhaft

Klagen Tür und Tor geöffnet haben.

direkt vor ein internationales Schiedsgericht

Themen

der

Investor-Staat-

Streitschlichtungsmechanismen

(ISDS)

ist, wenn es sich auch bei den Verhand-

Der VKU begrüßt in seiner Stellungnahme

zu ziehen, auf den Aspekt des Investitions-

lungspartnern um Staaten mit rechtsstaatli-

diese Erkenntnis und fordert die Europäische

schutzes beschränkt bleibt und nicht auf As-

cher Tradition und einklagbarer Eigentums-

Kommission als Verhandlungsführer auf, in

pekte des Handels mit Dienstleistungen aus-

garantie handele. Außerdem dürften im

künftigen Abkommen den Anwendungsbe-

geweitet wird. Denn ansonsten könnten

Rahmen von Freihandels- und Investitions-

reich

von

Schiedsgerichte in die Lage versetzt werden,

schutzabkommen keine Rechte und politi-

Schiedsverfahren enger und klarer zu fassen,

die kommunale Eigenerbringung von Leistun-

schen Druckmittel für Unternehmen aus

als dies in der Vergangenheit der Fall war. Vor

gen der Daseinsvorsorge durch kommunale

Drittstaaten geschaffen werden, die über die

allem müsse klargestellt werden, dass Unter-

Unternehmen auszuhebeln.

Rechte heimischer Personen und Unterneh-

nehmen aus Drittstaaten keine Möglichkeit

men hinausgehen.

geschaffen werde, ihnen unliebsame, aber

Ansprechpartner:

des

Investitionsschutzes

und

Aufgrund der großen öffentlichen Kritik

demokratisch und rechtsstaatlich zustande

Thomas Abel, Fon: 030 58580-150

an den Investor-Staat-Schiedsverfahren im

gekommene Regelungen (zum Beispiel die

abel@vku.de

Rahmen von Freihandels- und Investitions-

Regulierung oder das Verbot von Fracking) vor

Ulrich Haarmann, Fon: +32 2 74016-54

schutzabkommen

internationalen Gerichten anzugreifen. Der

haarmann@vku.de

08

hatte

die

VKU NachrichtenDienst 08|14

Europäische

RECHT UND STEUERN

RECHT UND STEUERN

Bundesgerichtshof bekräftigt Kaufering-Rechtsprechung zum Netzkaufpreis
Sachzeitwert darf Ertragswert nicht wesentlich übersteigen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zurück-

Entscheidung zwar nicht explizit auf die ver-

auch sogenannte gemischt genutzte Leitun-

weisung einer Rechtsbeschwerde gegen eine

schiedenen verfassungsrechtlichen Argumente

gen umfassen könne. Dies gilt aus Sicht des

Entscheidung des Oberlandesgerichts Düssel-

ein, die gegen die Kaufering-Rechtsprechung

BGH zumindest dann, wenn an die gemischt

dorf genutzt, um sehr umstrittene Fragen der

vorgebracht werden. An anderer Stelle zitiert

genutzten Mittelspannungsleitungen (Groß-)

Konzessionsübernahmen zu klären. In seinem

er jedoch das einschlägige Gutachten von Pa-

Kunden im Gemeindegebiet unmittelbar an-

Beschluss vom 3. Juni 2014 (Az. EnVR 10/13)

pier/Schröder, das eine Verfassungswidrigkeit

geschlossen seien. Inwieweit auch ein Über-

führt der BGH aus, dass zur Berechnung der

der Kaufering-Rechtsprechung zu begründen

eignungsanspruch auf gemischt genutzte

Vergütung die Grundsätze des sogenannten

versucht, sodass man davon ausgehen kann,

Leitungen besteht, wenn keine Kunden un-

Kaufering-Urteils auch weiterhin herangezo-

dass der BGH die entsprechenden Argumente

mittelbar angeschlossen sind, lässt der BGH

gen werden können. Damit können sowohl

nicht als zutreffend erachtet.

in dem Beschluss jedoch noch offen.

der Ertragswert als auch der Sachzeitwert zu-

Der BGH nutzte den Beschluss auch zu

grunde gelegt werden. Dies gelte jedoch nicht,

einer Klarstellung in Bezug auf die umstrit-

Ansprechpartner:

wenn der Sachzeitwert den Ertragswert nicht

tene Frage, ob der Übereignungsanspruch

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

unerheblich übersteige. Der BGH geht in seiner

aus § 46 (Energiewirtschaftsgesetz) EnWG

zuber@vku.de

Baukostenzuschüsse nach Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für
Abwasser zulässig
Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei
Urteilen vom 5. Juni 2014 (Az.: VII ZR 152/13)
und 10. Juli 2014 (Az.: VII ZR 189/13) entschieden, dass nach Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB-A) ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an öffentliEntwässerungsanlagen

auch

dann

© VKU/regentaucher

che

geschuldet sein kann, wenn das Grundstück,
dessen Schmutzwasser zuvor einer auf dem
Grundstück befindlichen Kleinkläranlage mit
einem an das öffentliche Abwassernetz angeschlossenen Überlauf zugeführt wurde, an
eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossen wird.
Die Klägerin ist eine GmbH in Sachsen.
Nach ihren AEB-A bestimmen sich der Anschluss an das öffentliche Abwassernetz und
die Entsorgung des Abwassers. Die Beklagten
sind Grundstückseigentümer. Ursprünglich
wurde das auf ihren Grundstücken anfallen-

Bundesgerichtshof: Baukostenzuschüsse für einen Anschluss an öffentliche Entwässerungsanlagen
sind zulässig.

de häusliche Schmutzwasser einer auf dem
Grundstück befindlichen Kleinkläranlage zu-

auf den Grundstücken der Beklagten einen

gefälleleitung wurde nunmehr ausschließlich

geführt. Die Klägerin errichtete eine neue

Anschlusskanal. Die Anlage wurde insgesamt

zur Niederschlagswasserbeseitigung genutzt

öffentliche

als

an ein zentrales Klärwerk angeschlossen. Die

(Trennsystem). Seit April 2011 nutzten die Be-

Schmutzwasserleitung. Sie errichtete ferner

auf dem Grundstück noch vorhandene Frei-

klagten die Abwasserbeseitigungsanlage. Die

Abwasserdruckleitung

VKU NachrichtenDienst 08|14

09

RECHT UND STEUERN

Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung eines

zuschuss nach § 2 Abs. 1 AEB-A ist nämlich

wasserdruckleitung sei zur Aufnahme von

Baukostenzuschusses sowie auf Erstattung

nur einmal zu leisten, und zwar dann,

Schmutzwasser bestimmt. Schmutzwasser

der Kosten für die Herstellung des Grund-

wenn

sei aber bislang von den Beklagten nicht

stücksanschlusses in Anspruch genommen.

schlossen wird.

Der BGH hat die Ansprüche der Klägerin be-

das Grundstück

erstmalig

ange-

über das öffentliche Abwassernetz entsorgt

Im vorliegenden Fall handelte es sich

worden. Eine auf dem Grundstück betrie-

nach der Auffassung des BGH nicht um eine

bene Kleinkläranlage gehöre nach den

Nach dem BGH ist zwischen den Partei-

bloße Erneuerung des vorhandenen An-

Bestimmungen der Satzung nicht zu den

en spätestens mit Beginn der Abwasserein-

schlusses, denn das Grundstück war noch

öffentlichen Entwässerungsanlagen.

leitung im April 2011 ein wirksamer Abwas-

nicht (voll) an die öffentliche Entwässe-

Das Grundstück sei daher hinsichtlich

ser-Entsorgungsvertrag

stätigt.

gleichzeitiger

rungsanlage angeschlossen. Anders als bei

des Schmutzwassers nicht angeschlossen

Übernahme der Verpflichtung zur Zahlung

der Trinkwasserversorgung, wo es lediglich

gewesen. Ein Anschluss sei auch nicht

eines Baukostenzuschusses unter Geltung

darum gehen könne, ob das Grundstück

dadurch begründet worden, dass der Über-

der AEB-A zustande gekommen. Die Kläge-

angeschlossen sei, sei bei der Abwasserent-

lauf der Kleinkläranlage an die öffentliche

rin hat daher einen Anspruch auf Zahlung

sorgung zu differenzieren. Hier kämen ver-

Entwässerungsanlage in Form der Freigefäl-

eines Baukostenzuschusses gemäß § 2 Abs. 1

schiedene Leitungsarten in Betracht. Es gä-

leleitung angeschlossen war.

AEB-A. Unter den Begriff der öffentlichen

be unterschiedliche Arten von Abwasser.

Entwässerungsanlagen im Sinne des § 2

Die

Abs. 1 AEB-A fällt jedenfalls das öffentliche

Schmutzwasser, Niederschlagswasser und

sondern habe nur der Aufnahme des über-

Abwasserleitungsnetz. Von einem Anschluss

sonstigem

mit

laufenden Wassers und damit eines sonsti-

an die öffentlichen Entwässerungsanlagen

Schmutzwasser oder Niederschlagswasser

gen in Abwasseranlagen fließenden Wassers

ist nur dann auszugehen, wenn das Grund-

fließendem Wasser. Es sei daher möglich,

gedient.

stück nicht bereits zuvor an die öffentliche

nur hinsichtlich der Beseitigung bestimmter

Entwässerungsanlage

war

Abwässer angeschlossen zu sein, hinsicht-

Ansprechpartner:

und der neu hergestellte Anschluss nicht

lich anderer dagegen nicht. So sei es im

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

lediglich den alten ersetzt. Der Baukosten-

entschiedenen Fall: Die neu errichtete Ab-

seifert@vku.de

mit

angeschlossen

Satzung
in

unterscheide

zwischen

Abwasseranlagen

Diese Leitung sei nicht zur Aufnahme
von

Schmutzwasser

bestimmt

gewesen,

Energieliefervertrag durch Stromverbrauch von mehreren Mietern
Bundesgerichtshof verneint erneut Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am

abgeändert und die Klage abgewiesen. Die

anderer Anhaltspunkte das Vertragsangebot

22. Juli 2014 erneut in einer Entscheidung

vom KG Berlin zugelassene Revision der Klä-

des Versorgungsunternehmens regelmäßig an

(Az.: VIII ZR 313/13) mit der Frage beschäf-

gerin, mit der sie ihr Zahlungsbegehren wei-

sämtliche Mieter.

tigt, mit wem ein Vertrag durch die Ent-

terverfolgte, hatte Erfolg.

Das typischerweise an alle Mieter gerich-

nahme von Energie zustande kommt, wenn

Der VIII. Zivilsenat des BGH hat seine

tete Angebot des Energieversorgungsunter-

ein schriftlicher Liefervertrag nicht abge-

Rechtsprechung, dass sich das in dem Leis-

nehmens werde von demjenigen, der die

schlossen worden ist und das mit Energie

tungsangebot des Energieversorgungsunter-

Energie entnimmt, konkludent angenom-

versorgte Grundstück vermietet oder ver-

nehmens schlüssig enthaltene Angebot zum

men, und zwar sowohl für sich selbst als

pachtet ist.

Abschluss eines Versorgungsvertrags (soge-

auch im Wege der Stellvertretung für die übrigen Mieter.

Die Klägerin, ein Energieversorgungsun-

nannte „Realofferte") typischerweise an den-

ternehmen, begehrte von der Beklagten als

jenigen richtet, der nach außen erkennbar die

Die Vertretungsmacht beruhe im Streitfall

Mitmieterin eines Einfamilienhauses eine

tatsächliche Verfügungsgewalt über den Ver-

jedenfalls auf den Grundsätzen der Dul-

Vergütung in Höhe von 6.964,75 Euro für das

sorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt,

dungsvollmacht. Indem die Beklagte den

in dem Einfamilienhaus in der Zeit vom 1.

präzisiert. Es komme danach nicht maßgeb-

Mietvertrag unterzeichnete und den Mitmie-

Oktober 2005 bis zum 23. Juli 2008 ver-

lich auf die Eigentümerstellung, sondern auf

ter im Anschluss daran allein in das Haus

brauchte Gas. Die Beklagte hatte den ge-

die hierdurch vermittelte Zugriffsmöglichkeit

einziehen ließ, duldete sie es willentlich,

meinsam mit ihrem damaligen Lebensge-

auf den Versorgungsanschluss am Übergabe-

dass er die – zur Nutzung zwingend erfor-

fährten abgeschlossenen Mietvertrag aus

punkt an. Soweit das Grundstück vermietet

derliche – Heizung in Betrieb nahm, Gas

„Bonitätsgründen" als zweite Mieterin un-

oder verpachtet ist, stehe die tatsächliche

verbrauchte und damit die Realofferte der

terschrieben, in dem Einfamilienhaus aller-

Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem

Klägerin annahm.

dings nicht gewohnt. Das Landgericht (LG)

Mietvertrag folgenden rechtlichen Befugnis

Berlin hatte der Zahlungsklage stattgegeben.

dem Mieter zu. Das gelte auch für mehrere

Ansprechpartner:

Auf die Berufung der Beklagten hat das

gemeinschaftliche Mieter eines Einfamilien-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

Kammergericht (KG) Berlin das Urteil des LG

hauses. Dementsprechend richte sich mangels

seifert@vku.de

10

VKU NachrichtenDienst 08|14

plus: Jubiläum
60 Jahre

am 16.09.

Stadtwerke – Motor für Wettbewerb und Innovation

VKU-Stadtwerkekongress 2014
Eine Veranstaltung der Innovation Congress GmbH
16. und 17. September 2014 | Dorint Kongresshotel Düsseldorf Neuss

Highlights 2014
• Die Umgestaltung des Energiemarktes
• Kraftwerks- und Kapazitätsmärkte der
Zukunft
• Verteilnetze – garantiert versorgungsund zukunftssicher?
• E-Government

• Die Zukunft der Energiewirtschaft –

Markt oder Regulierung?
• Vom Wettbewerb über Preise zum Wettbewerb über Energiedienstleistungen
• Die EEG-Reform – Konsequenzen für die
Marktpartner

Rainer Baake

Thomas Bareiß

Prof. Dr. Peter Bofinger

Andreas Feicht

Jochen Homann

Dr. Ingo Luge

Andreas Mundt

Hans-Joachim Reck

Mehr Infos unter
www.stadtwerkekongress.de
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18.08.2014 9:22:23 Uhr

RECHT UND STEUERN

Bundesministerium der Finanzen: Hausanschlussleistung ist Bauleistung
Finanzverwaltung schließt sich VKU-Auffassung nicht an
schlussleistungen nicht um Bauleistungen

Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 hat das

In seiner Stellungnahme vom 31. März 2014

Bundesministerium der Finanzen (BMF) neue

hat der VKU seine Auffassung, wonach es sich

Grundsätze

Reverse-Charge-Ver-

insoweit um keine Bauleistungen handeln

Im Antwortschreiben teilt das BMF jedoch

fahren bei Bauleistungen bekannt gegeben.

kann, im Wesentlichen auf die Rechtsprechung

mit, dass es an seiner Auffassung, wonach

Angesichts praktischer Probleme bei der Um-

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des

Hausanschlussleistungen als Bauleistungen

setzung dieser Grundsätze hat der VKU mit

Bundesfinanzhof (BFH) zu der Frage gestützt,

im Sinne des § 13b UStG anzusehen sind,

Stellungnahme vom 31. März 2014 gegenüber

mit welchem Steuersatz das Legen von An-

weiter festhalten wird. Leider setzt sich die

dem BMF gefordert, den in der kommunalen

schlussleistungen in der Wasserwirtschaft zu

Finanzverwaltung mit der Argumentation des

Versorgungswirtschaft bestehenden Haupt-

belegen ist. Die Gerichte hatten hier entschie-

VKU inhaltlich nicht auseinander, sondern

anwendungsfall – das Legen von Hausan-

den, dass die Anschlussleistung ein Teilaspekt

stellt lediglich fest, dass die Rechtsprechung

schlüssen – aus dem Anwendungsbereich

der Wasserlieferung ist und somit – wie die

von EuGH und BFH der Auffassung der Fi-

des § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) auszu-

Wasserlieferung selbst – dem ermäßigten Um-

nanzverwaltung nicht entgegenstehe.

nehmen. Mit Schreiben vom 1. August 2014

satzsteuersatz von sieben Prozent unterliegt.

Da die Finanzverwaltung bei ihrer bishe-

an den VKU teilt das BMF jedoch mit, dass

Aus Sicht des VKU kann jedoch eine Leistung,

rigen Auffassung bleibt, ist den kommunalen

Hausanschlussleistungen aus seiner Sicht

die höchstrichterlicher Rechtsprechung zufolge

Versorgungsunternehmen weiter zu empfeh-

weiterhin Bauleistungen darstellen.

eine Wasserlieferung darstellt, nicht zugleich

len, die Hausanschlussleistungen als Bau-

für

das

handelt.

Die Finanzverwaltung vertritt seit Jahren

eine Bauleistung im Sinne des § 13b UStG sein.

leistungen zu behandeln und in dem Fall,

die Auffassung, dass das Legen von Hausan-

Ein weiteres Urteil des EuGH, das sich auf ei-

dass die weiteren Voraussetzungen erfüllt

schlüssen durch ein Versorgungsunterneh-

nen Sachverhalt in Frankreich bezog, lässt eine

sind, die Regelungen zum Wechsel der Steu-

men eine Bauleistung ist, für die die An-

vergleichbare Argumentation für die Gas- und

erschuldnerschaft zu beachten.

wendung

Elektrizitätsversorgung zu.

des

Reverse-Charge-Verfahrens

nach § 13b UStG in Betracht kommt (verglei-

Vor diesem Hintergrund hat der VKU ge-

che Abschnitt 13b.2 Abs. 5 Nr. 8 Umsatzsteu-

fordert, im Umsatzsteueranwendungserlass

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

eranwendungserlass (UStAE)).

klarzustellen, dass es sich bei den Hausan-

meyer@vku.de

Ansprechpartner:

Reform der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
VKU beteiligt sich an Anhörung
In der letzten Ausgabe des NachrichtenDiens-

Beistandsleistungen

der

Hauptkritikpunkt sind die sehr engen

tes wurde berichtet, dass das Bayerische

interkommunalen Zusammenarbeit. Demzu-

Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen,

Staatsministerium der Finanzen für Landes-

folge lehnt sich der Gesetzeswortlaut eng an

um die interkommunale Zusammenarbeit

entwicklung und Heimat mit Schreiben vom

Art. 13 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie an,

als nicht wettbewerbsrelevant und damit

13. Juni 2013 dem VKU den Entwurf einer ge-

sieht aber darüber hinaus Regelungen vor,

die jeweiligen Leistungsbeziehungen als

setzlichen Regelung zur umsatzsteuerlichen

die die normativen Rechtsbegriffe der Richt-

nichtsteuerbar

Behandlung von juristischen Personen des öf-

linie konkretisieren. In Anlehnung an verga-

schränkt der Gesetzentwurf die Möglichkeit,

fentlichen Rechts (jPdöR) zugesandt hat. Die

berechtliche

etwa

die Steuerpflicht zu vermeiden, im Ergebnis

hiermit eingeleitete Anhörung ist inzwischen

Wettbewerbsverzerrungen, die zur Steuer-

auf horizontale Kooperationen ein. Vertika-

abgeschlossen. Der VKU hat gemeinsam mit

pflicht führen würden, bei bestimmten For-

le Kooperationen, wie etwa die Zusammen-

den kommunalen Spitzenverbänden zu dem

men der interkommunalen Zusammenarbeit

arbeit zwischen einer Kommune und ihrer

Gesetzentwurf Stellung genommen.

ausgeschlossen sein.

Anstalt des öffentlichen Rechts oder die Zu-

beziehungsweise

Bestimmungen

sollen

anzusehen.

Insbesondere

sammenarbeit zwischen einem Zweckver-

Hintergrund der angestrebten Reform der

Es ist festzustellen, dass der Entwurf in

Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

die richtige Richtung geht und mit der Be-

band

sind zum einen eine von vielen geforderte

zugnahme auf das Vergaberecht bei der Fra-

können die in dem Gesetzentwurf vorgese-

Anpassung der nationalen Regelung an eu-

ge nach dem Vorliegen von Wettbewerbsver-

henen Voraussetzungen praktisch kaum er-

roparechtliche Vorgaben sowie die mögli-

zerrungen auch eine VKU-Forderung auf-

füllen.

chen Folgen der Rechtsprechung des Bun-

greift. Dennoch fordern die Verbände an

desfinanzhofs (BFH) zu den sogenannten

mehreren Stellen Nachbesserungen.

12

VKU NachrichtenDienst 08|14

und

seinen

Mitgliedskommunen,

Des Weiteren verlangen die Verbände
zumindest in der Gesetzesbegründung klar-

RECHT UND STEUERN

stellende Ausführungen zu der für die Steu-

triebe, deren Tätigkeit aufgrund der Geset-

regelung in einem gewissen Umfang gel-

erpflicht relevanten Frage, wann eine Tä-

zesänderung abweichend von der bisheri-

tend zu machen.

tigkeit auf privatrechtlicher und wann eine

gen Praxis umsatzsteuerpflichtig werden,

Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grund-

die Möglichkeit erhalten müssen, für die

Ansprechpartner:

lage vorliegt. Eine weitere wichtige Forde-

Vergangenheit nicht geltend gemachte Vor-

Andreas Meyer, Fon: 030 58 580-138

rung der Verbände ist, dass kommunale Be-

steuerbeträge nach Inkrafttreten der Neu-

meyer@vku.de

Steuerlicher Querverbund
Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zur Zusammenfassung mittels Blockheizkraftwerk
Mit Schreiben vom 24. Juli 2014 hat das
Bundesministerium
dem

VKU

den

der

Finanzen

Entwurf

eines

(BMF)
BMF-

Schreibens zur Zusammenfassung von Betrieben

gewerblicher

Art

(BgA)

mittels

Blockheizkraftwerk (BHKW) übersandt. Es
handelt sich um die inzwischen dritte –
und nun wohl letzte – Anhörung zu diesem
Themenkreis, in der der VKU um die Abgabe
einer Stellungnahme gebeten wird.
Nach § 4 Abs. 6 Körperschaftssteuergesetz
(KStG) können verschiedene Tätigkeiten mit
steuerlicher Wirkung unter anderem dann
zusammengefasst werden, wenn zwischen
ihnen eine enge wechselseitige, technischwirtschaftliche Verflechtung von einigem
Gewicht besteht. Hauptanwendungsfall für
diese Zusammenfassungsmöglichkeit ist der
Betrieb eines BHKW in einem Bad. Bereits
seit einiger Zeit wird innerhalb der Finanz© Sigfried Fries - pixelio.de

verwaltung die Einführung bundeseinheitlicher Kriterien für die Herstellung einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung mittels
Blockheizkraftwerk diskutiert.
Seit Mitte 2012 begleitet der VKU diesen
Prozess sowohl auf Bundesebene als auch in
einigen Bundesländern. Dabei konnte die
Finanzverwaltung bereits in mehreren Punkten davon überzeugt werden, von ursprünglich

angedachten,

sehr

problematischen

Unter welchen Voraussetzungen können kommunale Schwimmbäder und Versorgungsbetriebe im
steuerlichen Querverbund zusammengefasst werden? Das BMF plant neue Kriterien.

Ideen Abstand zu nehmen.
So sind die Regelungen in dem Entwurf
gegenüber den Thesen der Finanzverwaltung

den Eigenbedarf des Bades um 20 Prozent

geräumt,

übersteigt.

3. September 2014 abzugeben.

ihre

Stellungnahme

bis

zum

in zurückliegenden Anhörungen in einigen

Auf Rückfrage des VKU hat das BMF münd-

Wie bereits bei den letzten beiden An-

Punkten deutlich entschärft. Dennoch er-

lich klargestellt, worum es ihr bei diesem Kri-

hörungen wird sich der VKU einbringen und

scheinen nach wie vor einige Punkte in dem

terium geht. Danach soll die Anlage in der La-

sich für praktisch umsetzbare Anforderun-

Entwurf problematisch. So will die Finanz-

ge sein, 120 Prozent des jährlichen Strom-

gen sowie weitgehende Übergangsregelun-

verwaltung verlangen, dass einerseits 80

Eigenverbrauchs des Bades (in kWh) zu produ-

gen für bestehende Querverbünde einset-

Prozent der im BHKW erzeugten Wärme an

zieren. Der Begriff der elektrisch installierten

zen.

das Bad geliefert werden und andererseits

Leistung ist demnach an dieser Stelle missver-

die „erzeugbare Stromkapazität“ – die Fi-

ständlich beziehungsweise nicht korrekt.

nanzverwaltung verwendet hier auch den

Die Finanzverwaltung hat den ange-

Begriff der elektrisch installierten Leistung –

schriebenen Verbänden die Möglichkeit ein-

Ansprechpartner:
Andreas Meyer, Fon: 030 58 580-138
meyer@vku.de

VKU NachrichtenDienst 08|14

13

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN zeigen Gesicht
Wie VKU-Mitgliedsunternehmen die kommunale Dachmarke einsetzen
integrieren können. Durch die standardisierte

beiterzeitschriften. All diese Maßnahmen er-

Systematik kostet die Markenumsetzung nur

höhen die Sichtbarkeit der kommunalen

einen Bruchteil dessen, was eine komplette

Dachmarke. So können beide Marken – die

Markenentwicklung

Unternehmensmarke und die Dachmarke –

für

ein

Unternehmen

kosten würde. Ein großer Vorteil ist, dass sich
die Unternehmen aus dem bestehenden Bau-

Dabei gibt es die Möglichkeit, einen so
genannten Markenanker zu integrieren. Der

kasten bedienen können.

Markenanker der kommunalen Dachmarke am
Beispiel der Abfallwirtschaft Lahn-Dill.

gegenseitig voneinander profitieren.

Aber auch große kommunale Unterneh-

Markenanker zeigt die Zugehörigkeit zu den

men können profitieren. Durch die Integrati-

KOMMUNALEN UNTERNEHMEN als erste Integ-

on der kommunalen Dachmarke bekennen

rationsstufe – als Basisintegration. Die Ab-

sie sich zum „Kommunalen“. Und das kann

fallwirtschaft Lahn-Dill beispielsweise nutzt

sich wiederum positiv auf ihre Imagewerte

den Markenanker auf ihrer Website.

auswirken. Denn Umfragen zeigen, dass

Wichtig dabei ist natürlich, dass jedes Un-

kommunale Unternehmen ein großes Ver-

ternehmen sein individuelles Gesicht behalten

trauen in der Öffentlichkeit genießen. Damit

kann und damit das in der Region tief verwur-

verstärkt die Markenintegration langfristig

zelte Erscheinungsbild nicht verloren geht.
Je mehr VKU-Mitgliedsunternehmen die

die Kundenbindung.
Kommunale Unternehmen sind regional

Dachmarke nutzen und damit einheitlich,

Seit Anfang 2014 können VKU-Mitgliedsunter-

meist sehr bekannt – das ist bereits ein gro-

neben dem Unternehmenslogo, ein kommu-

nehmen, die mehrheitlich kommunal sind,

ßer Vorteil gegenüber privaten Unterneh-

nales Logo verwenden, desto stärker profi-

die Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEH-

men. Was aber viele nicht wissen, alle

tieren alle davon – die Dachmarke und die

MEN in ihren Unternehmensauftritt integrie-

kommunalen Unternehmen zusammen sind

einzelnen Unternehmen.

ren. Viele Unternehmen nutzen diese Mög-

der

lichkeit bereits. Dabei gibt es unterschiedliche

Deutschland.

zentrale

Infrastrukturdienstleister

in

Der VKU startet ab 15. September 2014 die
erste Dachmarken-Kampagne mit Plakaten,

Möglichkeiten, die Marke zu integrieren –

Mit der Markenintegration signalisieren

Kinospots und Online-Werbung. Zentrales

dank eines modular aufgebauten Designbau-

Unternehmen, dass sie zu diesem leistungs-

Thema der Kampagne ist die Leistungsfähig-

kastens. Damit kann jedes Mitgliedsunter-

fähigen Unternehmensverbund gehören. Zu-

keit kommunaler Unternehmen.

nehmen vor Ort – egal ob groß oder klein –

dem verkörpert die Dachmarke die zentralen

Mehr Informationen zu Integrationsmög-

seinen individuellen Marken- und Kommuni-

Werte der kommunalen Wirtschaft: Gemein-

lichkeiten und Anwendungsbeispielen fin-

kationsbedürfnissen gerecht werden.

wohlorientierung,

den Sie unter

Besonders für kleinere Unternehmen bie-

regionale

Verankerung

und Nachhaltigkeit sowie Innovation.

www.diekommunalenunternehmen.de.

tet die Dachmarke den Vorteil, dass sie das

Viele VKU-Mitgliedsunternehmen nutzen

komplette Corporate Design – von der Farbge-

die Dachmarke bereits. Die Integration der

bung rot/blau über die Schriftart und Formge-

Marke reicht über die Einbindung im Inter-

Ansprechpartnerin:

bung bis hin zum gesamten Designverhalten

netauftritt, auf der Geschäftsausstattung, in

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208

der Marke – in ihren Unternehmensauftritt

Anzeigen, im Geschäftsbericht oder in Mitar-

hensel@vku.de

DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN rollen elektrisch
Neues VKU-Elektroauto wirbt für DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN
Mit dem i3 von BMW sind der VKU und die

es ist umweltfreundlich, es entstehen beim

RheinEnergie beim VKU aufgeladen. Damit

Dachmarke DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN

Fahren keine schädlichen Abgase und es ist

rollen DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN ab

ab sofort auch elektromobil in Berlin un-

nahezu geräuschlos. Das neue E-Auto des

sofort durch das Berliner Stadtbild. So ent-

terwegs. Das Elektroauto ist eine echte Al-

VKU wurde im Design der Dachmarke ge-

steht die Verbindung zwischen Elektromo-

ternative zu einem herkömmlichen Auto –

brandet und wird an einer E-Tankstelle der

bilität und der neuen kommunalen Dach-

14

VKU NachrichtenDienst 08|14

DIE KOMMUNALE DACHMARKE

marke. Elektromobilität ist innovativ und
nachhaltig – das zahlt auf die Werte der
Dachmarke und damit auch auf die der
Stadtwerke ein.
Kommunale Unternehmen sind schon
lange

im

Bereich Mobilität

unterwegs.

Durch vielfältige Kooperationen, zum Beispiel mit den Kommunen, können sie diesen Bereich ganzheitlich angehen und entsprechende Programme entwickeln. Im Mittelpunkt stehen für die kommunalen UnUnternehmen die Bedürfnisse der Bürger
und der Region, der Klima- und Umweltschutz sowie die Lebens- und Standortqualität sind für sie selbstverständliche UnterInnovative

Mobilitätspro© VKU

nehmensziele.

dukte tragen dazu bei, neue Kunden zu
gewinnen.
Eine aktuelle VKU-Umfrage bestätigt das
Engagement der kommunalen Unternehmen

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck (rechts) und VKU-Geschäftsführer Carsten Wagner
(links) bei der Vorstellung des Wagens.

im Ausbau der Elektromobilität. 60 Prozent
aller befragten Unternehmen sind elektro-

der Elektromobilität schätzen 58 Prozent der

Ansprechpartnerin:

mobil aktiv. Weitere zehn Prozent planen

befragten Unternehmen in Zukunft als zu-

Melanie Hensel, Fon: 030 58 580-208

den Einstieg. Die wirtschaftliche Bedeutung

nehmend wichtig ein.

hensel@vku.de

DIE KOMMUNALEN UNTERNEHMEN – Interview
Kuno Werner, Geschäftsführer der Stadtwerke

Welche Vorteile bringt die kommunale

Konstanz, äußert sich zu Vorteilen und Umset-

Dachmarke für Stadtwerke, die bereits eine

zung der kommunalen Dachmarke.

eigene starke Marke haben, so wie die

© Stadtwerke Konstanz

Kuno Werner zum Einsatz der kommunalen Dachmarke

Stadtwerke Konstanz?
Neu bei der kommunalen Dachmarke

Werner: In einem zunehmend schwierigen Marktumfeld ist es wichtig, dass es eine

Wir freuen uns, dass die

bundesweite Zusammenarbeit der Stadtwerke gibt. Insbesondere in der öffentli-

AWM Abfallwirtschaftsbetriebe Münster
badenova AG & Co. KG

chen Debatte um die Bedeutung der Stadtwerke ist ein starker Auftritt mit einer
Dachmarke von Vorteil. Er hebt den Stel-

GVL-Gasversorgung Langenau GmbH

lenwert unseres Stadtwerks für die Region

Landkreis Leer Abfallwirtschaftsbetrieb

und die Bürger hervor und unterstreicht die

Stadtwerke Ahlen GmbH
Stadtwerke Bad Kissingen GmbH
Stadtwerke Celle GmbH
Stadtwerke Tübingen GmbH
Stadtwerke Zeven GmbH
Zweckverband AmmertalSchönbuchgruppe
die kommunale Dachmarke nutzen!

„Unique Selling Proposition (USP)“ des
Stadtwerks im Vergleich zu überregionalen
Energieversorgern.

Kuno Werner,
Geschäftsführer der Stadtwerke Konstanz.

Was spricht Ihrer Meinung nach dafür,
dass die kommunalen Unternehmen eine
übergeordnete Markenidentität aufbauen?
Werner: Insbesondere für kommunale

Wie integrieren die Stadtwerke Konstanz die kommunale Dachmarke in ihren
Unternehmensauftritt?

Unternehmen, welche kleine Marketing-

Werner: Die Stadtwerke Konstanz nutzen

budgets haben oder keine eigene Marke-

für ihre Kommunikation den Markenanker

tingabteilung besitzen, ist eine übergrei-

der VKU Dachmarke. Dieser wird zum Beispiel

fende

online eingebunden und zeigt die Zugehö-

Markenidentität

mit

modularem

Kommunikationssystem von großem Vorteil.

rigkeit zum Verband.

VKU NachrichtenDienst 08|14

15

AUS DEN LÄNDERN

AUS DEN LÄNDERN

Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung
VKU-Landesgruppe Hessen begrüßt dringend notwendige Reform
Am 28. Juli 2014 ist die novellierte Hessische

Betätigung für neue Marktakteure auch wei-

entspricht. Die bestehenden herkömmlichen

Gemeindeordnung (HGO) in Kraft getreten.

terhin auf das Gemeindegebiet und das re-

Kunden-Lastprofile lassen sich mit aus-

Die Erzeugung, Speicherung und Einspeisung

gionale Umfeld beschränkt.

schließlich erneuerbaren Energien, insbe-

bezieht sich nun neben Strom auch auf

Die VKU-Landesgruppe begrüßt auch die
des

Aufgabenbereichs

wirtschaftlich beliefern.

Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien.

Aufnahme

Zusätzlich wird auch der Vertrieb von Strom,

bandversorgung“ in den Katalog der nicht-

Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien

wirtschaftlichen

diese

tig den Bedarf, bei den „kommunalen Ener-

ermöglicht. Weiterhin ist die wirtschaftliche

Neuregelung wird es den kommunalen Un-

gielieferungen“ auch fossile Anteile zuzulas-

Betätigung im Bereich der Verteilung von

ternehmen spürbar einfacher machen, die

sen, vor allem, um Spitzenlasten abzude-

elektrischer und thermischer Energie gestat-

gebotenen Investitionen in diesem Bereich

cken. Insbesondere das Potential dezentraler

tet.

angehen zu können.

Anlagen,

Tätigkeiten.

Auch

„Breit-

sondere Windkraft und Solarenergie, nicht
Die VKU-Landesgruppe sieht daher künf-

die

nach

dem

Kraft-Wärme-

Kopplungsgesetz gefördert werden, sollte mit

Die VKU-Landesgruppe Hessen hatte sich

Die VKU-Landesgruppe fordert weiterhin,

für die Regelungen stark eingesetzt, die es

dass das Nachfrageverhalten von Kunden bei

insbesondere neuen kommunalen Marktak-

der Vermarktung des Stroms aus erneuerba-

teuren ermöglichen, die Energiewende in

ren Energien berücksichtigt werden muss,

Ansprechpartner:

den hessischen Regionen weiter voranzu-

denn Energie ist nur dann marktfähig, wenn

Martin Heindl, Fon: 0611 1702-29

bringen. Allerdings bleibt die wirtschaftliche

sie dem Endkundenbedarf in vollem Umfang

heindl@vku.de

eingeschlossen werden.

Fraktionsreferenten im Austausch mit der VKU-Landesgruppe Hessen
Aktuelle Wasserthemen im Fokus der Diskussion
Die Landesgruppe Hessen hat am 24. Juli 2014

Internationale Abkommen wie das Frei-

des Referentenfrühstücks. Die VKU-Landes-

zu einem Frühstück ins Haus der kommunalen

handelsabkommen (TTIP) oder das Compre-

gruppe Hessen nutzte die Gelegenheit, um ih-

Selbstverwaltung in Wiesbaden eingeladen, um

hensive Economic and Trade Agreement (CETA)

re Positionen an die Referenten heranzutra-

mit Referenten der Fraktionen des hessischen

und ihre Auswirkungen auf die kommunale

gen. Zugleich bot das Referentenfrühstück den

Landtages aktuelle Themen der kommunalen

Wasserwirtschaft waren ein wichtiger Be-

Fraktionsmitarbeitern und der neuen Referen-

Wasserwirtschaft zu besprechen. Die Umwelt-

standteil des Dialogs. Darüber hinaus wurde

tin der Landesgruppe Hessen die Möglichkeit,

und Kommunalreferenten diskutieren mit Julia

die hessische Position zum Fracking intensiv

sich persönlich kennenzulernen und fachlich

Golla, der Referentin der Landesgruppe Hessen,

diskutiert. Umweltthemen der kommunalen

auszutauschen.

zahlreiche Themen aus dem Bereich Wasser

Wasserwirtschaft, zum Beispiel der Umgang

und Abwasser, mit denen sich die Parteien im

mit Spurenstoffen, mit der Klärschlamment-

Ansprechpartnerin:

Hessischen Landtag auseinandergesetzt haben

sorgung oder mit der Niederschlagswasserbe-

Julia Golla, Fon: 0611 1702-27

oder künftig auseinandersetzen werden.

handlung, bildeten den zweiten Themenblock

golla@vku.de

„Power to Heat und Lastmanagement“ in Baden-Württemberg
VKU-Landesgruppe stößt spartenübergreifenden Dialog an
Am 26. Juni 2014 kamen die Teilnehmer der

fend über „Power to Heat und Lastmanage-

freute sich Rüdiger Höche, Geschäftsführer

Arbeitsgemeinschaften (AG) Energie und Kli-

ment“ zu diskutieren.

der Stadtwerke Bühl und Vorsitzender der

ma sowie Wasser/Abwasser der VKU-Landes-

„Dass wir mit dem Thema der Sitzung

AG Wasser/Abwasser. Schon am Vorabend

gruppe Baden-Württemberg zu einer ge-

den Nerv der Zeit getroffen haben, zeigt

hatten die Teilnehmer die Möglichkeit,

meinsamen Sitzung bei den Stadtwerken

sich auch an dem guten Zuspruch der Ver-

sich in ungezwungener Runde auszutau-

Konstanz zusammen, um spartenübergrei-

anstaltung mit knapp 30 Teilnehmern“,

schen.

16

VKU NachrichtenDienst 08|14

AUS DEN LÄNDERN | TERMINE VKU

Die Referenten – unter anderem von
SüdWestStrom und Trianel – beleuchteten

management als Dienstleistung vorgetra-

vor Augen geführt“, fasste Günther Garbe,

gen.

Werkleiter der Stadtwerke Altensteig und

die Themen praxisnah aus verschiedenen

„Die Themen müssen ganzheitlich ge-

Blickwinkeln. Die Vorträge deckten ein

dacht werden. Den meisten Nutzen kann

breites Spektrum ab, unter anderem wurde

man ziehen, indem man alle Sparten einbe-

zu

Vorsitzender der AG Energie und Klima, am
Ende der Sitzung zusammen.

Trinkwasserbe-

zieht. Häufig ergeben sich auch wertvolle

Ansprechpartner:

wirtschaftung, der Wirtschaftlichkeit von

Synergieeffekte. Dies haben uns die Vorträge

Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 229317-70

Power to Heat und preisoptimierten Last-

des heutigen Tages auf eindrucksvolle Weise

Lg-bw@vku.de

strompreisorientierter

Umsetzung der Länderöffnungsklausel zur Windkraft in Bayern
VKU-Landesgruppe setzt sich für Windkraftnutzung in Bayern ein
Auf Basis der am 27. Juni 2014 vom Bun-

rauf hatten die Landesgruppenvorsitzenden

mune eingeräumt bekommen haben, wenn

destag verabschiedeten Länderöffnungs-

und im Vorstand vertretenen Oberbürgermeis-

diese 10H unterschreitet.

klausel im Baugesetzbuch (BauGB) arbeitet

ter bereits 2013 den Ministerpräsidenten in ei-

Bayern an einer Änderung der Bayerischen

nem Brief hingewiesen.
Der Gesetzentwurf wurde am 10. Juli 2014

Bauordnung (BayBO), um Mindestabstände

Durch die Initiative mit weiteren Verbänden und Unternehmen wird die Landesgruppe Bayern Anfang September ein gemeinsa-

für Windkraftanlagen einzuführen. Diese

im

Bayerischen

mes Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzen-

sollen zukünftig einen Mindestabstand des

Landtags beraten und beschlossen. Nach der

den der CSU im Bayerischen Landtag, Thomas

Zehnfachen ihrer Höhe (10H-Regelung) zu

Sommerpause folgen die Beratungen in den

Kreuzer, sowie dem Vorsitzenden des Wirt-

Wohnbebauung einhalten.

begleitenden Ausschüssen für Umwelt sowie

schaftsausschusses, Erwin Huber, führen, um

Verfassung. Das Gesetz wird voraussichtlich

diese Änderungen zu unterstützen. Eine

am 1. November 2014 in Kraft treten.

Rücknahme des Verordnungsentwurfes ist

Die VKU-Landesgruppe Bayern war am
3. Juli 2014 bei der Expertenanhörung zur Än-

Wirtschaftsausschuss

des

nicht zu erwarten.

derung der BayBO vor dem Wirtschaftsaus-

Es werden aktuell jedoch auch noch Än-

schuss des Bayerischen Landtags durch ihren

derungen des Gesetzentwurfs geprüft. So soll

Die Stellungnahme der Landesgruppe

Landesgruppengeschäftsführer Gunnar Braun

nach derzeitigem Kenntnisstand ein Be-

Bayern zur Änderung der BayBO sowie wei-

vertreten. In der Anhörung sprachen sich die

standsschutz für bestehende Konzentrati-

tere

VKU-Landesgruppe Bayern sowie zehn weitere

onsflächen eingeführt werden, insbesonde-

www.vku.de/bayern. Für Rückfragen steht

Experten gegen die geplante Änderung aus.

re, da deren Wegfall in direkter Wechselwir-

Ihnen die Geschäftsstelle gern zur Verfü-

Mit Umsetzung der 10H-Regelung würden nur

kung Ausschlussflächen aufheben würde.

gung.

noch wenige Standorte für Windkraft in Bay-

Offen ist noch, wie mit der Beteiligung be-

ern in Frage kommen. Somit würde schon der

troffener benachbarter Gemeinden umge-

Ansprechpartner:

hohe Aufwand zur Standortsuche Investoren

gangen werden wird, die zuletzt ein Veto-

Gunnar Braun, Fon: 089 2361 50-91

in die Windkraft von Bayern fernhalten. Hie-

recht für die Bauplanung der Nachbarkom-

braun@vku.de

Informationen

finden

Sie

unter

TERMINE VKU

VKU Abfallwirtschaft und Stadtreinigung:
VKS Landesgruppenfachtagungen
1.–2. September 2014

Soest

11.–12. September 2014

Potsdam

25.–26. September 2014

Saarlouis

1.–2. Oktober 2014

Goslar

Auch in diesem Jahr lädt die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreini-

VKS Landesgruppenfachtagung Küste finden Sie unter
http://www.vku.de/abfallwirtschaft/landesgruppen.html.
Ansprechpartnerin:
Ilona Volk, Fon: 030 58580-168, volk@vku.de

VKU-Workshop:
Anpassung der Erlösobergrenze Strom 2015
17. September 2014

Hannover

gung des VKU zu den VKS Landesfachtagungen ein, bei denen aktuelle Themen der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im

In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor zahlrei-

Mittelpunkt stehen. Die jeweiligen Programme der VKS Landesgrup-

che Fragen offen. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösober-

penfachtagung NRW, VKS Landesgruppenfachtagung Ost, VKS Landes-

grenze gibt es für 2015? Welche Anforderungen an Netzentgelte werden

gruppenfachtagung Hessen/Rheinland-Pfalz und Saarland sowie

an den Netzbetreiber gestellt? Was folgt aus der Kostenprüfung mit dem

VKU NachrichtenDienst 08|14

17

TERMINE VKU

Basisjahr 2011 für die neuen Netzentgelte? Welche Auswirkungen haben

bereits eine funktionierende Marke, ohne es zu wissen. Mit dem

aktuelle Änderungen der gesetzlichen Vorgaben und Gerichtsentscheide

richtigen Maß an Aufmerksamkeit und Erneuerung ist es möglich, ei-

auf die Berechnung der Erlösobergrenzen und Netzentgelte in 2015?

ne erfolgreiche regionale Marke zu etablieren, sowohl in den Augen

Viele Fragen, die sich Ihnen als Netzbetreiber stellen. Aus diesem
Grund haben wir dieses Seminar konzipiert, welches Einflussgrößen

der Kunden als auch bei den eigenen Mitarbeitern.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

und Zusammenhänge zur Bestimmung der Erlösobergrenze für 2015

Ansprechpartnerin:

und die Umsetzung in Netzentgelte unter Anwendung der Kosten-

Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

stellen- und Kostenträgerrechnung berücksichtigt. Dabei werden alle
relevanten Verordnungen, insbesondere die novellierte Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und Bedingungen der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) berücksichtigt.
Die Teilnehmer erhalten außerdem ein Excel-Tool, welches von
den Regulierungsbehörden anerkannt ist und mit dessen Hilfe die
korrekten Netzentgelte sowie die Anpassung der Erlösobergrenzen
2015 berechnet werden können.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Workshop:
Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas
18. September 2014

Hannover

Zum 15. Oktober 2014 müssen wieder die Entgelte der Netznutzung
Gas für das kommende Jahr veröffentlicht werden. Die Netzentgelte
beeinflussen die Endpreise für Gas maßgeblich und haben für Sie in
Ihrer Eigenschaft als Netzbetreiber eine große Bedeutung. Allerdings
ist die Kalkulation nicht ganz einfach. Es müssen zahlreiche Vorbereitungen getroffen, Arbeitsschritte eingehalten und weitere Variablen berücksichtigt werden, um den Netznutzern und der Bundesnetzagentur beziehungsweise den Landesregulierungsbehörden korrekte Netzentgelte vorlegen zu können. Die Kenntnis der relevanten
Gesetze und Verordnungen ist dabei unerlässlich.
Aus diesem Grund haben wir einen Workshop konzipiert, welcher
Ihnen die wichtigsten Kenntnisse für die Kalkulation der Netznutzungsentgelte Gas vermittelt. Anhand eines konkreten Beispielfalls
erlernen Sie die Berechnung der Netzentgelte in allen Einzelschritten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Infotag:
Markenmanagement in kommunalen Unternehmen
18. September 2014

Berlin

9. Oktober 2014

Mannheim

VKU-Infotag:
Vergaberecht in kommunalen Versorgungsunternehmen
18. September 2014

Hannover

23. Oktober 2014

Essen

Kommunale Unternehmen sind in der Regel verpflichtet, bei Beschaffungsvorgängen das Vergaberecht anzuwenden, das durch den
Gesetzgeber und durch die Rechtsprechung ständig weiterentwickelt
wird. Daher stellt dieser Infotag die neuesten Entwicklungen sowie
die Grundlagen des Vergaberechts kompakt dar.
Neben der Präsentation der jüngsten Entwicklungen in der
Rechtsprechung und der Gesetzgebung legen wir einen Schwerpunkt
auf die praktische Anwendung des Vergaberechts in kommunalen
Versorgungsunternehmen. Dabei wird insbesondere erläutert, wie
kommunale Unternehmen bei Aufträgen im Bereich der Energie- und
der Trinkwasserversorgung die Spielräume aus der Sektorenverordnung geschickt nutzen können, um Vergabeverfahren einfach,
rechtssicher und zügig durchführen zu können, und wie typische
Verfahrensfehler vermieden werden. Weiterhin werden praktische
vergaberechtliche Herausforderungen wie Rahmenvereinbarungen,
Vertragsanpassungen und -verlängerungen thematisiert ebenso wie
die Frage, ob es noch möglich ist, Leistungen für die eigene Kommune zu erbringen. Auch die aktuellen Fragen, wann Vergabeverfahren
bei In-House-Geschäften oder im Rahmen von interkommunalen
Kooperationen nach den neuen EU-Vergaberichtlinien nicht notwendig sind, werden ausführlich behandelt.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Parlamentarischer Abend „Landwirtschaft und
Gewässerschutz – Anforderungen an eine novellierte
Düngeverordnung“
24. September 2014

Berlin

Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland ist in einigen
Regionen stark von steigenden Nitrat-Konzentrationen in den Roh-

Kommunale Unternehmen und ihre Dienstleistungen als vertrauensvolle

wasserressourcen, die zur Trinkwassergewinnung genutzt werden,

Partner vor Ort gewinnen weiter an Bedeutung. Sie ermöglichen ein

betroffen. Die Europäische Kommission fordert Deutschland dringend

funktionierendes öffentliches Leben in Deutschland. Diese enorme Leis-

zum Handeln auf. Die Einleitung der zweiten Stufe des Vertragsver-

tungsfähigkeit ist für die Gesellschaft nicht immer offensichtlich. Daher

letzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der unzureichenden

bringen der professionelle Aufbau und Einsatz der eigenen Unterneh-

Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie sowie die anstehende

mensmarke, besonders auch in der Kommunalwirtschaft, große Chan-

Novellierung der Düngeverordnung sind Anlass, das Thema weiter in-

cen mit sich, um unter anderem wettbewerbsfähig zu bleiben.

tensiv in die politische Öffentlichkeit zu tragen. Vor diesem Hinter-

Die Entwicklung einer Marke ist ein komplexer Prozess, der viel
Sorgfalt und Weitblick bedarf. Oft haben kommunale Unternehmen

18

VKU NachrichtenDienst 08|14

grund veranstaltet der VKU am 24. September 2014 einen parlamentarischen Abend zu Landwirtschaft und Gewässerschutz.

TERMINE VKU

Den Abend wird Prof. Dr. Karin Holm-Müller, stellvertretende

Leben nicht wegzudenken. Die über 1.400 Mitglieder des Verbandes

Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) und

kommunaler Unternehmen (VKU) sind in ihrer Region über ihr Kernge-

Professorin für Ressourcen- und Umweltökonomik an der landwirt-

schäft hinaus vielfältig gesellschaftlich engagiert. Dabei bedeutet ge-

schaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität

sellschaftliches Engagement mehr als Spenden und Sponsoring.

Bonn, eröffnen und das Gutachten des SRU und der Wissenschaftli-

Wodurch sich gutes Engagement auszeichnet, wo die Herausfor-

chen Beiräte für Agrarpolitik und für Düngungsfragen zur Düngever-

derungen liegen und wieso sich Unternehmen überhaupt engagieren

ordnung vorstellen. Anschließend werden Karsten Specht, Sprecher

sollten, diskutieren Geschäftsführer, CSR-Verantwortliche und Kom-

der Geschäftsführung des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserver-

munikationsverantwortliche kommunaler Unternehmen auf der CSR-

bands (OOWV), sowie die Bundestagsabgeordneten Artur Auernham-

Konferenz „Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement“.

mer, CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Ostendorff, Fraktion Bündnis 90/Die

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Grünen, und Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD-Fraktion, mögliche Re-

Ansprechpartnerin:

formoptionen der Düngeverordnung diskutieren.

Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208, hensel@vku.de

Mehr unter www.vku.de/wasser/umwelt.
Ansprechpartnerin:
Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153, steinbach@vku.de

6-tägiger VKU-Lehrgang:
Der zertifizierte Kundenmanager im Stadtwerk
29. September - 11. Novemver 2014

Köln

27. Wasserwirtschaftlicher Gesprächskreis
„Die Auswirkungen des neuen Landwirtschaftsrechts auf
die kommunale Wasserwirtschaft“
7. Oktober 2014

Berlin

Landwirtschaftliche Bodennutzung und Schutz der Gewässer sind einander in einem immanenten Konfliktverhältnis verbunden. Da die

Seit über 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland libe-

in der Nitrat- und Grundwasserrichtlinie vorgegebenen Grenzwerte

ralisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“

vielfach praktisch nicht erreicht werden, liegt bei der Novellierung

von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“ und

der Düngeverordnung ein besonderes Augenmerk auf der effektiven

zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Energie-

Beseitigung bestehender Vollzugsdefizite. Vor diesem Hintergrund

wende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Marktde-

organisiert der VKU in Kooperation mit dem Institut für Deutsches

sign sowie die Debatte um Energiepreise sorgen gerade auch in der

und Europäisches Wasserwirtschaftsrecht der Universität Trier am

jüngsten Vergangenheit für große Herausforderungen bei Ihnen als

7. Oktober 2014 eine Veranstaltung zu den Auswirkungen des neuen

Vertreter eines Stadtwerks in Bezug auf Ihre Kunden.

Landwirtschaftsrechts auf die kommunale Wasserwirtschaft.

Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus

Die Veranstaltung findet in der Reihe Wasserwirtschaftlicher Ge-

aber auch vielfältige Chancen! In aktuellen Studien erreichen Stadt-

sprächskreis statt. Prof. Dr. Ludwig Theuvsen, Direktor des Depart-

werke bei ihren Kunden immer noch die besten Werte bei Fragen zur

ments für Agrarökonomie und Rurale Entwicklung der Georg-August-

Kundennähe und zum Vertrauen in die Unternehmen. Doch wie kön-

Universität Göttingen und stellvertretender Vorsitzender des Wissen-

nen die kommunalen Unternehmen diese Wettbewerbsvorteile ge-

schaftlichen Beirats des bvöd (WBR) und Dr. Silke Klinck, Rechtsan-

genüber den anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man

wältin bei Aulinger Rechtsanwälte und Notare, werden aufzeigen,

die Zufriedenheit und die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Ein-

welche agrarökonomischen und rechtlichen Vorgaben bei der Novel-

flussfaktoren gibt es speziell im Energiemarkt und wie geht man am

lierung der Düngeverordnung im Sinne einer nachhaltigen Trinkwas-

besten mit Beschwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde

serversorgung erforderlich sind. In der anschließenden Diskussion

langfristig an das Unternehmen binden, wenngleich dieser immer

können die verschiedenen Positionen, Interessen und Konzepte aus-

preissensibler wird und Wettbewerber in das eigene Marktgebiet

getauscht werden.
Mehr unter www.vku.de/wasser/umwelt.

eindringen?
Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unterstützen, haben wir in Kooperation mit der Technischen Hochschule

Ansprechpartnerin:
Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153, steinbach@vku.de

Mittelhessen einen hochschulzertifizierten Lehrgang konzipiert, der
Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen behilflich sein wird.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

CSR-Konferenz:
Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement
30. September 2014

Berlin

3. VKU-Finanzierungskonferenz 2014
Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke
13. Oktober 2014

München

In einem sich wandelnden Energiemarkt gewinnen Finanzierungsfragen für kommunale Unternehmen weiterhin an Bedeutung. Insbesondere die EEG-Reform stellt Versorgungsunternehmen vor neue
Herausforderungen, für die es neue Strategien zu entwickeln gilt.
Vor diesem Hintergrund veranstaltet der VKU auch in diesem Jahr

Kommunale Unternehmen sind traditionell stark im Gemeinwesen ver-

wieder seine VKU-Finanzierungskonferenz. Nutzen Sie die Gelegen-

ankert und als Mitgestalter des Gemeinwohls aus dem kommunalen

heit zum Erfahrungsaustausch und diskutieren Sie unter dem Motto

VKU NachrichtenDienst 08|14

19

TERMINE VKU

„Aktuelle Finanzierungsstrategien für Stadtwerke“ gemeinsam mit

In diesem Jahr wurde ein neuer Tarifvertrag für den Öffentlichen

Experten aus der Finanzwirtschaft und Fachkollegen aus kommuna-

Dienst abgeschlossen und es gab Änderungen im Bereich der Lohn-

len Unternehmen die neuesten Entwicklungen.

steuer. Daneben bleibt das Thema Drittpersonal wie zum Beispiel Ar-

Themen in diesem Jahr sind unter anderem die Auswirkungen

beitnehmerüberlassung, Werkvertrag oder Betriebsführungsvertrag,

der EEG-Reform auf die Projektfinanzierung, die in einigen Kommu-

stetig aktuell. Bei Umstrukturierungen ist eine Vielzahl von Fallstri-

nen diskutierte zentrale Kreditaufnahme durch den „Konzern Kom-

cken zu beachten und insbesondere das Arbeitsrecht mit weiteren

mune“ sowie die wichtigsten Kennzahlen beim Rating von Versor-

Rechtsgebieten in Einklang zu bringen. Schließlich rückt das Thema

gungsunternehmen.

Bewerbung und Recruiting immer stärker in den Fokus.

Mehr unter www.vku-akademie.de.

Mit unserem VKU-Infotag „Arbeitsrecht aktuell" bieten wir Ihnen

Ansprechpartner:

die Möglichkeit, sich top-aktuell über alle arbeitsrechtlichen Neue-

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

rungen zu informieren, die für kommunale Unternehmen wichtig
sind. Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag gesetzliche Entwicklun-

VKU-Infotag:
Lohnsteuer aktuell für kommunale Unternehmen
9. Oktober 2014

Berlin

18. November 2014

Köln

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, bei jeder Lohnabrechnung die Lohnsteuer zu kalkulieren, vom Bruttolohn abzuziehen und an das ansässige Finanzamt abzuführen. Er haftet demnach für zu wenig einbehaltene Lohnsteuer.
Um dieses Risiko vermeiden zu können, müssen Sie stets auf dem

gen für die kommenden Monate angekündigt, die wir Ihnen im
Rahmen des Seminars gerne vorstellen.
Mehr unter www.vku-akademie.de
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

2. VKU-Fachkonferenz Energiedienstleistungen 2014
Energieeffizienz – Herausforderungen und Chancen für
Stadtwerke
20.-21. Oktober 2014

Mannheim

neuesten Stand der aktuellen Rechtsprechung sein.
Wir laden Sie daher ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich

Unter dem Motto „Energieeffizienz – Herausforderungen und Chan-

umfassend über die Neuerungen rund um das Thema Lohnsteuer zu

cen für Stadtwerke“ führt der VKU am 20. und 21. Oktober 2014 in

informieren und somit eine steuerrechtliche Haftung ausschließen zu

Mannheim die Fachkonferenz „Energiedienstleistungen 2014“ durch.

können. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Pra-

Thorsten Herdan, neuer Abteilungsleiter Energiepolitik – Wärme

xisberichten sowie von wertvollen Kontakten. Wir freuen uns, Sie auf

und Effizienz beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie,

unseren Veranstaltungen zu begrüßen!

wird den Eröffnungsvortrag übernehmen und zum Nationalen Akti-

Mehr unter www.vku-akademie.de.

onsplan Energieeffizienz referieren. Weiterhin werden auf dem Bran-

Ansprechpartnerin:

chentreff die aktuellen Entwicklungsperspektiven im Energiedienst-

Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

leistungsmarkt diskutiert und Möglichkeiten aufgezeigt, wie kommunale

Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe
Baden-Württemberg
16. Oktober 2014

Fellbach

Energieversorgungsunternehmen

das

Geschäftsfeld

weiter

ausbauen können. Dazu gibt es spannende Praxisvorträge zu den
Themen EDL für Gewerbekunden, Energieeffizienz in der Wohnungswirtschaft, Contracting-Produkte in der Praxis und Smart Home.
Nutzen Sie die Gelegenheit, gemeinsam mit Experten von politischen Institutionen, Vertretern aus der Praxis sowie des VKU die be-

Am Donnerstag, dem 16. Oktober 2014, findet die Mitgliederversammlung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.
Wir würden uns freuen, Sie in Fellbach begrüßen zu dürfen.

stehenden und kommenden Herausforderungen zu diskutieren.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

Ansprechpartner:
Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de
Oliver Hoch, Fon: 0711 229317-73, hoch@vku.de

VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
14. Oktober 2014

Mannheim

27. November 2014

Hannover

VKU-Infotag:
Direktvermarktung von EEG-Strom
28. Oktober 2014

Düsseldorf

18. November 2014

Leipzig

Am 1. August 2014 wird infolge der EEG-Reform die Pflicht zur Direktvermarktung eingeführt. Wer in neue EEG-Anlagen investiert, muss darauf

Als Personalverantwortlicher wissen Sie: Das deutsche Arbeitsrecht

vorbereitet sein, Abnehmer für den in der Anlage erzeugten Strom zu

unterliegt ständigen Veränderungen und zwingt zu erhöhter Wach-

finden. Die meisten Anlagenbetreiber verkaufen den erzeugten Strom an

samkeit hinsichtlich gesetzlicher Neuerungen, modifizierter Recht-

ein auf Direktvermarktung spezialisiertes Unternehmen. Für Stadtwerke

sprechung und mögliches Anwendungsfehler in der Praxis!

kann es sich lohnen, die Direktvermarktung selbst durchzuführen und

20

VKU NachrichtenDienst 08|14

TERMINE VKU

möglicherweise auch als Dienstleister für regenerative Anlagenbetreiber
vor Ort tätig zu werden. Da der Erneuerbare-Energien-Ausbau in den
kommenden Jahren und Jahrzehnten fortgesetzt wird, ist absehbar, dass
die Bedeutung der Direktvermarktung zunehmen wird.
Als Versorgungsunternehmen vor Ort haben Sie oft Vorteile, die
viele große Unternehmen nicht haben: regionale Verankerung, Kundennähe und hohe Akzeptanz. Dies kann gerade für die Einbindung
kleinerer EEG-Anlagen, die in den kommenden Jahren schrittweise in
die Vermarktungspflicht einbezogen werden, von Vorteil sein.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag:
Kompaktwissen Energiewirtschaft
4.-5. November 2014

Berlin

10.-11. Dezember 2014

Düsseldorf

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im

„Aufsichtsräte-Konferenz“
der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
8. November 2014

Leinfelden-Echterdingen

Mit unserer „Aufsichtsräte-Konferenz“ möchten wir Sie bestmöglich
in Ihrer neuen beziehungsweise alten Position als Aufsichtsratsmitglied unterstützen.
Es werden Ihnen wichtige Grundkenntnisse vermittelt, die Sie auf
zukünftige Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat vorbereiten. Folgende Themen werden unter anderem behandelt: Die Rolle der
Stadtwerke in der Kommunalpolitik, Compliance im kommunalen
Unternehmen, Überblick Gemeindewirtschaftsrecht, ein Blick in die
Praxis: Die Aufsichtsratssitzung – was ist zu beachten?.
Ansprechpartner:
Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 229317-70, lg-bw@vku.de
Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

VKU-Infotag:
Texten in der Unternehmenskommunikation

laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleis-

11. November 2014

Köln

tung zu erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwer-

2. Dezember 2014

Nürnberg

ken daher ein fundiertes Branchenwissen. Im Zusammenhang mit
der Energiewende werden fast täglich neue Begriffe diskutiert, wie
zum Beispiel Smarte Technologien, Smart Grid und Smart Home. Weiterhin werden zur Umsetzung der Energiewende vom Gesetzgeber
zahlreiche neue Gesetze verabschiedet oder bestehende Gesetze angepasst. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter
auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmend verschärften
Wettbewerb bestehen zu können.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen, aber ganz besonders auch, um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

3. VKU-Personalforum
Modernes Personalmanagement in kommunalen
Unternehmen
4.-5. November 2014 Köln

Während die Bereiche Marketing und Vertrieb die Kundenbeziehung
vor allem aus der wertschätzenden, werblichen Perspektive sehen, arbeiten die meisten Service-Bereiche von kommunalen Unternehmen
prozessorientiert. Stammdaten müssen gepflegt, Abrechnungen erstellt
und Lieferantenwechsel organisiert werden. Häufig bestimmen gesetzliche Vorgaben und immer komplexer werdende Prozesse die Arbeit nicht mehr die Zielgruppe „der Kunde“ steht im Fokus. Zeitnot der
einzelnen Mitarbeiter und Restriktionen der IT-Systeme verstärken diesen Effekt noch. Doch es gilt nicht zu vergessen: Der Kunde ist unser
Partner und sollte auch so behandelt werden.
Daher rückt die externe Kundenkommunikation immer mehr in
den Vordergrund. Denn vielen Unternehmen ist hierbei nicht bewusst, dass bereits mit einfachen stilistischen Mitteln und Formulierungshilfen dieser zuerst erscheinende Nachteil der Kundenmacht in
Wirklichkeit ein großer Vorteil ist. Denn durch die damit erlangte
Wertschätzung Ihrer Kunden gelingt es Ihnen, Ihr Ziel zu erreichen
und die Kunden in eine gewünschte Richtung zu lenken.
Mit den richtigen Kommunikationsmethoden heben Sie sich deutlich von Ihren Mitbewerbern ab, erhöhen die Kundenzufriedenheit
und Kundenbindung und verringern damit die Wechselrate. Denken

Im Rahmen des VKU-Personalforums werden die relevanten personalwirtschaftlichen Themen der Kommunalwirtschaft vorgestellt und

Sie immer daran: Sie wollen den Kunden gewinnen, nicht besiegen.
Mehr unter www.vku.de/veranstaltungen.

diskutiert. Ziel ist es, den Teilnehmern Anregungen und Impulse für

Ansprechpartnerin:

die eigene Personalarbeit zu geben sowie Strategien und Maßnah-

Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

men aufzuzeigen, die wichtigen Personalthemen wie die Gewinnung
von Mitarbeitern, Employer Branding, Social Media, Personalführung
und –Entwicklung, der Umgang mit dem demografischen Wandel,

Landesgruppenversammlung der VKU-Landesgruppe Hessen
11. November 2014

Wiesbaden

betriebliches Gesundheitsmanagement sowie eine familienorientierte Personalpolitik und Vergütung anzugehen und zu bewältigen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Die Landesgruppenversammlung findet in diesem Jahr am Dienstag,
dem 11. November 2014 in den Kolonnaden des Kurhauses in Wiesbaden

Ansprechpartner:

statt. Wir freuen uns sehr, dass wir im Rahmen der Landesgruppenver-

Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

sammlung unter anderem den hessischen Minister für Wirtschaft,

VKU NachrichtenDienst 08|14

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TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

Energie, Verkehr und Landesentwicklung und stellvertretenden Minis-

Gelegenheit, sich über aktuelle Projekte, Strategien und Best-

terpräsidenten, Tarek Al-Wazir, und die hessische Ministerin für Um-

Practices rund um das Thema IT auszutauschen.

welt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz,

Wir laden Sie ein, die diesjährige VKU IT-Konferenz zu besuchen,

als Referenten begrüßen dürfen. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von

Ansprechpartner:

wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgrei-

Martin Heindl, Fon: 0611 1702-29, heindl@vku.de

ches kommunales Unternehmen gut auf die anstehenden Herausforderungen vor. Die VKU IT-Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige

VKU IT-Konferenz:
Zukunftsfähige IT-Strategien für kommunale Unternehmen
12.-13. November 2014

Leipzig

Die regulatorischen Vorgaben für Energieversorger sind in den letzten
Jahren immens gestiegen. Das führt dazu, dass auch die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur von Stadtwerken sowie die notwendigen

Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Leipzig ein! Mehr unter
www.vku-akademie.de/it2014.
Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Landesgruppenversammlung der VKU-Landesgruppe Bayern
17.-18. November 2014 Würzburg

Anpassungen in der IT immer höher werden. Auch der Kostendruck auf
die IT-Abteilung sowie der Schutz kritischer Infrastrukturen stellen der-

Die VKU-Landesgruppe Bayern trifft sich zu ihrer turnusmäßigen Sit-

zeit große Herausforderungen für kommunale Unternehmen dar.

zung am 17./18. November 2014 in Würzburg. Die Würzburger Verkehrs-

Aus diesem Grund findet auch in diesem Jahr die VKU IT-

und Versorgungsbetriebe werden Ihr Gastgeber vor Ort sein. Bitte mer-

Konferenz statt, die sich mittlerweile als der zentrale Treffpunkt für

ken Sie sich den Termin vor.

IT-Verantwortliche aus der Kommunalwirtschaft in Deutschland

Ansprechpartner:

etabliert hat. Vorstände, Geschäftsführer sowie Leiter, Führungskräfte

Gunnar Braun, Fon: 089 2361 5091, braun@vku.de

und Mitarbeiter aus der Abteilung IT nutzen auf dieser Konferenz die

Gabriele Kroha, Fon: 089 2361-5390, kroha@vku.de

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Seminar: Energiemanagementsysteme – Aufgaben
und Möglichkeiten für Stadtwerke
23. und 24. September 2014 Frankfurt

den Basis-Begriffen der Heiztechnik werden die am Markt gängigen
Technologien und deren Funktionsweise sowie rechtliche Rahmenbedingungen näher beleuchtet.
Ansprechpartnerin:
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Die Einführung von Energiemanagementsystemen nach DIN EN ISO
50001 oder alternativen Energieeffizienzsystemen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stellt ein großes Aufgabenfeld für Stadtwerke
und deren Kunden dar. Für die Jahre 2014 und 2015 sieht die Gesetzgebung weitere Anforderungen für den Spitzenausgleich im Rahmen der
Energie- und Stromsteuer vor. Darüber informiert das ASEW-Seminar
und stellt weitere Möglichkeiten für das Geschäftsfeld Energiemanagement vor. Außerdem bietet die Veranstaltung StadtwerkeMitarbeitern die Möglichkeit, sich über Best-Practice-Maßnahmen
auszutauschen und über kommende Aufgaben zu informieren.
Ansprechpartnerin:
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

ASEW-Grundlagenseminar:
Heizungstechnik bei Privatkunden
30. September 2014

ASEW-Infotag: EEG-Novelle – Neuerungen und
Auswirkungen für Energieversorger
1. Oktober 2014

Köln

Seit August sind die umfassenden Änderungen des ErneuerbareEnergien-Gesetzes für Energieversorger von hoher Relevanz: Der Infotag
beleuchtet die neuen Rahmenbedingungen und schafft eine gute Gelegenheit für Fragen dazu. Die Teilnehmenden können sich beispielsweise
über Schlagwörter wie Direktvermarktung/Marktprämie, die Beteiligung
des Eigenverbrauchs und stromintensiver Unternehmen an der EEGUmlage sowie über Übergangsvorschriften für Erzeugungsanlagen, die
ab 1. August 2014 in Betrieb genommen werden, austauschen.
Ansprechpartnerin:
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Köln

Für die Energieberatung von Privatkunden gewinnt die Heizungstechnik zunehmend an Bedeutung. Energieberater der Stadtwerke
benötigen umfangreiche rechtliche, technische und wirtschaftliche

ASEW-Gewerbekundentag
„Kundenbindung durch zielgruppengerechte Betreuung“
8. und 9. Oktober 2014

Hildesheim

Kenntnisse, um Kundenanfragen sicher zu beantworten. Das Grundlagenseminar Heizungstechnik versetzt die Teilnehmenden in die La-

Ressourcen- und Kosteneffizienz spielen bei allen Unternehmen und

ge, ihr technisches Know-how auszubauen und zu festigen. Neben

in den Betrieben eine immer größere Rolle. Stadtwerke können diese

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VKU NachrichtenDienst 08|14

SONSTIGE TERMINE | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

umsatzstarke Zielgruppe gezielt ansprechen, um diese Kunden nach-

geben einen Einblick, wie Stadtwerke ihre Kunden optimal betreuen

haltig für sich zu gewinnen. Der ASEW-Gewerbekundentag macht

und neue Kunden hinzugewinnen können.

Stadtwerke-Mitarbeiter fit und informiert über mögliche Dienstleistungen, staatliche Förderungen und Projekte, die bereits für den Be-

Ansprechpartnerin:

reich Gewerbekunden angeboten werden. Beispiele aus der Praxis

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
September
09.09.

Das neue EEG 2014

Köln

10.09.

EEG- und KWK-Anlagen: Neue rechtliche Vorgaben für Netzbetreiber

Frankfurt/Main

16.–17.09.

VKU-Stadtwerkekongress 2014

Düsseldorf-Neuss

23.09.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Frankfurt/Main

23.09.

Veröffentlichungspflichten im Internet

Düsseldorf

24.09.

KoV VII – Die neue Kooperationsvereinbarung Gas 2014

Frankfurt/Main

30.09.

EEG- und KWK-Anlagen: Neue rechtliche Vorgaben für Netzbetreiber

Düsseldorf

01.10.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Hamburg

14.10.

GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015

Frankfurt/Main

15.10.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Frankfurt/Main

06.11.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Köln

06.11.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt/Main

18.11.

Verteilnetze sicher, modern und effizient betreiben

Köln

19.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Stuttgart

25.11.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

26.11.

Einheitliche Mehr-/Mindermengenabrechnung Gas und Strom

Düsseldorf

27.11.

Baukostenzuschüsse und Hausanschlüsse

Berlin

27.11.

GABi Gas 2.0 - Was kommt in 2015

Düsseldorf

Oktober

November

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

VKU / regentaucher (Seite 1, Seite 4, Seite 9), Andreas

Fon: 30 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

Morlok - Pixelio.de (Seite 2), Frank Nürnberg / ICG (Seite 3),

Fax: 30 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

STL, Lüdenscheid (Seite 6), Lusie - pixelio.de (Seite 7),

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

Sigfried Fries - pixelio.de (Seite 13), VKU (Seite 15),

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

Stadtwerke Konstanz (Seite 15)

VKU NachrichtenDienst 08|14

23

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

BEDEUTUNG DES GESELLSCHAFTLICHEN ENGAGEMENTS VON
KOMMUNALEN UNTERNEHMEN

KONFERENZ „ERFOLG MIT GESELLSCHAFTLICHEM
ENGAGEMENT“ 2014

© draghicich - Fotolia.com

30. September 2014, 10 bis 17 Uhr im VKU-Forum, Invalidenstraße, Berlin

Kommunale Unternehmen sind traditionell stark im Gemeinwesen verankert und als
Mitgestalter des Gemeinwohls aus dem kommunalen Leben nicht wegzudenken. Die
über 1.400 Mitglieder des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) sind in ihrer
Region über ihr Kerngeschäft hinaus vielfältig gesellschaftlich engagiert. Dabei
bedeutet gesellschaftliches Engagement mehr als Spenden und Sponsoring. Wodurch
sich gutes Engagement auszeichnet, wo die Herausforderungen liegen und wieso sich
Unternehmen überhaupt engagieren sollten, diskutieren Geschäftsführer, CSRVerantwortliche und Kommunikationsverantwortliche kommunaler Unternehmen auf
der Konferenz „Erfolg mit gesellschaftlichem Engagement“.

IHRE THEMEN:

CSR

als Wirtschaftsfaktor

Strategie des gesellschaftlichen Engagements

Gesellschaftliches Engagement in Netzwerken

Erfahrungsaustausch / Best Practice bei kommunalen Unternehmen

ANMELDUNG UNTER CSR@VKU.DE

Diese Veranstaltung wird gefördert durch:
        
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