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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 779.2014

AUSGABE 779

Aktuelles ........................................................................

01

Recht und Steuern............................................................. 10

Energiewirtschaft..............................................................

03

Aus den Ländern ............................................................... 14

Wasserversorgung .............................................................

06

Medien und Materialien ..................................................... 15

Abfallwirtschaft ................................................................

07

Termine VKU | Sonstige Termine ............................................ 18

Europa ...........................................................................

07

Termine Innovation Congress GmbH ...................................... 23

EDITORIAL

Die kommunale Dachmarke ist erfolgreich
gestartet

Kommunikation ist für eine professionelle

VKU auf Infotour durch fünf Städte quer durch Deutschland

Interessensvertretung von enormer Bedeutung. Der VKU als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft und seine 1.400 Mitgliedsunternehmen sind eine wichtige politische Größe in den Landeshauptstädten
Berlin und Brüssel. Diese Schlagkraft wird ab
sofort durch eine kommunale Dachmarke
deutlich erhöht.
Die „interne“ Roadshow war für den Auftakt
© VKU

sehr gut. Bereits jetzt gibt es die ersten
kommunalen Unternehmen, die die neue
Dachmarke als Alleinstellungsmerkmal gegenüber privaten Wettbewerbern einsetzen.
Je mehr VKU-Mitglieder die Marke einsetzen,
desto erfolgreicher wird diese sein. Die Sparkassen, aber auch die Volksbanken, machen
uns vor, wie wertvoll so eine gemeinsame
Marke sein kann. Und daher ist es nur konsequent, wenn sich die kommunalen Verund Entsorger nun auch auf diesen Weg machen.
Ihr VKU

VKU-Personalforum:
Modernes Personalmanagement in
kommunalen Unternehmen
4. und 5. November 2014, Köln

Die neue kommunale Dachmarke macht die enorme Leistungsfähigkeit der kommunalen Unternehmen deutlich.

„Wir halten Deutschland am Laufen“. Mit die-

satzmöglichkeiten der kommunalen Dach-

sem Claim ist die neue kommunale Dachmar-

marke. Den VKU-Mitgliedsunternehmen ste-

ke 2014 erfolgreich gestartet. Sie unterstreicht

hen dabei drei Möglichkeiten offen: Die

die Leistungsfähigkeit kommunaler Unter-

Marke in das eigene Corporate Design integ-

nehmen, die der wichtigste Garant für die

rieren, sich an der bundesweiten, im Früh-

Stabilität und Wirtschaft vor Ort sind.

sommer 2014 startenden Kampagne beteili-

Um die VKU-Mitgliedsunternehmen über

gen oder beide Angebote zu kombinieren.

die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten und

Schon jetzt war das Stimmungsbild unter

die konkreten Angebote der neuen kommu-

den an der Infotour teilnehmenden VKU-

nalen Dachmarke ausführlich zu informie-

Mitgliedsunternehmen positiv und entsprach

ren, veranstaltete der VKU vom 10. bis zum

dem Tenor: Je mehr Mitglieder die Dachmar-

14. Februar 2014 eine Infotour durch fünf

ke in ihre eigene Kommunikation einbinden,

deutsche Städte. Zu Besuch war der VKU

desto stärker können die Schlagkraft der

landauf, landab: bei der HSE AG Darmstadt,

Marke und dadurch die Leistungsfähigkeit

den Stadtwerken Osnabrück, den Stadtwer-

kommunaler Unternehmen aufgezeigt wer-

ken Solingen, den Stadtwerken Ulm/Neu-

den. Auch die Medien, zum Beispiel das Ma-

Ulm und bei den Stadtwerken Erfurt. Mit

gazin „Werben & Verkaufen“, berichten be-

rund 200 teilnehmenden Unternehmen war

reits positiv über die neue Dachmarke.

die Infotour ein voller Erfolg.

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Denjenigen, die bei der Infotour nicht

Gespannt verfolgten die zahlreichen Teil-

dabei sein konnten, bietet der VKU die Prä-

nehmer die Vorträge über die konkreten Ein-

sentationen zum Download im Mitgliederbe-

AKTUELLES

reich unter www.vku.de an. Umfangreiche
Informationen zu Design und Integrationsmöglichkeiten der Dachmarke und Kampagne finden sich unter
www.diekommunalenunternehmen.de.
In der nächsten Ausgabe berichtet der
NachrichtenDienst umfassend über die konkreten Einsatzmöglichkeiten der kommunale
Dachmarke für die VKU-Unternehmen. Auch
kommen Mitgliedsunternehmen zu Wort, die
die Dachmarke bereits nutzen.

© VKU

Ansprechpartner:
Carsten Wagner, Fon: 030 58580-220
carsten.wagner@vku.de
Melanie Hensel, Fon: 030 58580-208

Volles Haus bei der Infotour – Die Präsentation der neuen kommunalen Dachmarke in Darmstadt
bei der HSE AG.

hensel@vku.de

Neuer Besucherrekord bei der E-world energy & water 2014
VKU mit Gemeinschaftsstand vertreten
same

Energie-

und

Wasserverwendung

(ASEW), der Innovation Congress GmbH (ICG),
der Zeitung für kommunale Wirtschaft (ZfK)
sowie der VKU Service GmbH. Als Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft konnte der
VKU zahlreiche interessierte Besucher an seinem Stand begrüßen, die sich hier ausführlich über die Leistungen kommunaler Unternehmen informierten. Mit ihrer klima- und
umweltfreundlichen, lastnahen Erzeugung,
sicherem Netzbetrieb und innovativen Energiedienstleistungsangeboten sind die Stadtwerke wichtige Träger der Energiewende. An
seinem Stand präsentierte der VKU auch die

© VKU

neue kommunale Dachmarke, die sich zum

Der VKU-Gemeinschaftsstand mit der ASEW, ICG, ZfK und VKU Service GmbH in Halle 3. Präsentiert
wurde auch die neue kommunale Dachmarke.

Ziel gesetzt hat, die Leistungs- und Schlagkraft der kommunalen Unternehmen zu unterstreichen.
Messebegleitend fand der E-world Kongress statt. In 25 Konferenzen, Seminaren

Vom 11. bis zum 13. Februar 2014 fand die 14.

wurden unter anderem Innovationen für die

und Workshops griffen 200 Referenten aktu-

E-world mit einem neuen Besucher- und

Produktion und Speicherung erneuerbarer

elle Themen und Entwicklungen in der Ener-

Ausstellerrekord statt. Laut Veranstalter ka-

Energien sowie Technologien für eine effizi-

gie- und Wasserwirtschaft auf. Die Ausrich-

men an den drei Messetagen 23.500 Besu-

entere Energieerzeugung und -nutzung ge-

tung des Programms trug der gestiegenen

cher aus 70 Ländern nach Essen. Das sind

zeigt. Im Ausstellungsbereich „Smart Energy“

Internationalität

1.400 Gäste mehr als 2013. Auch bei den Aus-

präsentierte eine Vielzahl an Unternehmen

Themen waren unter anderem der „Europäi-

stellern gab es einen neuen Rekord zu ver-

ihre Lösungen für intelligent steuerbare Net-

sche Strommarkt“ und der „Internationale

zeichnen: 620 Aussteller aus 25 Nationen

ze, smart metering, Energiespeicherung oder

Gasmarkt“.

waren vertreten, um ihre vielfältigen Pro-

Energiedatenmanagement.

der

E-world

Rechnung.

Die Energiewende und ihre aktive Ge-

Auch der VKU war mit einem Gemein-

staltung in den Städten und Gemeinden

Im Mittelpunkt der E-world 2014 stand

schaftsstand in Halle 3 vertreten – zusam-

standen im Mittelpunkt der Konferenz „Tag

die Energiewende. In der Fachausstellung

men mit der Arbeitsgemeinschaft für spar-

der Kommunen“. Verschiedene Fachvorträge

dukte und Dienstleistungen zu präsentieren.

02

VKU NachrichtenDienst 02|14

AKTUELLES | ENERGIEWIRTSCHAFT

widmeten sich den Chancen der Energie-

Bereits jetzt sollten sich die Besucher den

suchern und Ausstellern Austausch- und

wende für die lokale Wertschöpfung und

10. bis 12. Februar 2015 vormerken. Dann fin-

Vernetzungsmöglichkeiten. Auch der VKU

stellten zudem Best Practice-Beispiele vor.

det die 15. E-world statt und bietet Fachbe-

wird als Aussteller erneut vertreten sein.

VKU nimmt Stellung zur Studie „Beitrag der Kreislaufwirtschaft zur
Energiewende“
VKU: Thermische Abfallbehandlung ist Bestandteil der Kreislaufwirtschaft
Das Öko-Institut hat im Februar 2014 eine Studie

heit in jeglicher Hinsicht. Unterbeleuchtet

niert werden sollen – bei größtmöglicher

im Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen

wurde auch die Tatsache, dass in der auf-

Energieeffizienz und Rückgewinnung von Me-

Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft

wendigen

moderner

tallen und Baustoffen. In der Studie werden

(BDE) zu Aspekten des Klimaschutzes von Teilen

Müllverbrennungsanlagen, deren Errichtung

nicht nur andere Umweltschutzaspekte, son-

der Abfall- und Kreislaufwirtschaft veröffent-

bis zu zwei Drittel der Investitionen einer

dern auch existierende Konflikte mit anderen

licht. Aus Sicht des VKU hat die Studie eine Viel-

solchen Anlage verursacht, Staub und gas-

Schutzzielen und Politikfeldern, wie Produkt-

zahl von Umweltschutzaspekten außer Acht ge-

förmige Schadstoffe weitestgehend aus dem

sicherheit, Chemikalienrecht oder Lebensmit-

lassen: Allein aus den Betrachtungen zu den

Abgas herausgefiltert werden.

telsicherheit, ignoriert. Auch zur technischen

Rauchgasreinigung

Treibhausgasemissionen wurde die abschlie-

Der VKU plädiert dafür, die Debatte um die

Durchführbarkeit, den erforderlichen Quali-

ßende Bewertung einer ganzen Technologie

Müllverbrennung sachlich und unter Berück-

tätskriterien speziell für „hochwertiges“ Re-

abgeleitet. Allerdings ist gerade die thermische

sichtigung aller Aspekte zu führen. Bevölke-

cycling und den resultierenden Marktchancen

Abfallbehandlung – und damit Müllverbren-

rung, Kommunen und Gesetzgeber stellen

für die Sekundärrohstoffe, den zu erwarten-

nungsanlagen – wesentlicher Bestandteil einer

höchste Anforderungen an die Anlagen und

den Veränderungen der Abfallzusammenset-

funktionierenden Kreislaufwirtschaft.

die Emissionsgrenzwerte sind EU-weit und im

zung werden keine Ausführungen gemacht.

Nicht berücksichtigt wurden die originä-

deutschen Emissionsschutz die strengsten

Die kommunalen Unternehmen sind mit

ren Aufgaben der thermischen Anlagen zur

überhaupt. Die thermische Abfallverwertung

ihren Stadtwerken, Müllheizkraftwerken oder

Abfallbehandlung: die ordnungsgemäße und

garantiert so die Entsorgungssicherheit für all

Biogasanlagen schon heute tragende Säule

schadlose Entsorgung von Abfällen, das

jene Abfälle aus Haushalten und Gewerbe, die

der Energiewende und werden sich weiterhin

heißt Entsorgung unter Wahrung des Schut-

weder vermieden noch nachhaltig recycelt

engagiert an jeder Diskussion beteiligen, wie

zes von Umwelt und menschlicher Gesund-

werden können, die aber auch nicht depo-

diese weiter vorangebracht werden kann.

ENERGIEWIRTSCHAFT

Bundeskabinett verabschiedet Eckpunkte zur EEG-Reform
VKU begrüßt Stoßrichtung und legt eigene Vorschläge vor
Am 22. Januar 2014 hat das Bundeskabinett

Das neue EEG soll zum 1. August 2014 in

integrierte Energiemarktdesign (iEMD), das

die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar

Kraft treten. Für Anlagen, die ab diesem Zeit-

der VKU im März 2013 vorgestellt und seitdem

Gabriel vorgelegten Eckpunkte einer grundle-

punkt in Betrieb genommen werden, sollen

weiterentwickelt

genden Reform des Erneuerbare-Energien-

die Regelungen des neuen EEG gelten. Abwei-

Zentrale Forderungen des VKU sind:

Gesetzes (EEG) beschlossen. Die Bundesregie-

chend von diesem Grundsatz sehen die Eck-

rung verfolgt das Ziel, die EEG-Novelle im ers-

punkte der Bundesregierung vor, dass ge-

anlagen:

ten Halbjahr 2014 zu verabschieden. Am 9.

nehmigungsbedürftige Anlagen, die vor dem

Alle Betreiber von Neuanlagen sollten den in

April 2014 soll der Gesetzentwurf im Kabinett

22. Januar 2014 genehmigt worden sind und

ihren Anlagen erzeugten Strom selbst ver-

beschlossen werden. Die erste Beratung im

bis 31. Dezember 2014 in Betrieb genommen

kaufen und damit Marktrisiken sowie Prog-

Bundesrat wird am 23. Mai 2014 angestrebt.

werden, nach dem EEG 2012 gefördert werden.

noseverantwortung übernehmen. Die Ver-

Im Bundestag soll der Gesetzentwurf im Mai

Der VKU hat ein eigenes Eckpunktepapier

marktung des Stroms muss nicht durch den

und Juni beraten werden. Beschlossen wer-

veröffentlicht und darin seine Vorschläge zur

Anlagenbetreiber selbst, sie kann auch mit

den soll die Novelle vom Bundestag am 26./27.

Neuordnung der Förderung erneuerbarer

Unterstützung eines Stromhändlers durchge-

Juni 2014 und vom Bundesrat am 11. Juli 2014.

Energien zusammengefasst. Leitbild ist das

führt werden.

und

konkretisiert

hat.

Pflicht zur Direktvermarktung für alle Neu-

VKU NachrichtenDienst 02|14

03

ENERGIEWIRTSCHAFT

delt wird: Gefördert wird dann nicht mehr

Dem Kabinettsbeschluss ist eine Anlage

die erzeugte Kilowattstunde, sondern die in-

beigefügt, in der die Eckpunkte konkretisiert

stallierte Leistung einer Anlage.

werden. Die CSU-geführten Ministerien haben

Wettbewerbliche Ermittlung der Förderhö-

zu prüfen. In der Anlage finden sich auch ei-

Die Höhe der Förderung sollte nicht staatlich

nige sehr weitgehende Vorschläge zur Einbe-

festgelegt, sondern in einem wettbewerbli-

ziehung des Eigenverbrauchs in die EEG-Um-

chen Verfahren im Wege jährlicher, technolo-

lage. Der VKU wird sich dafür einsetzen, dass

giespezifischer Auktionen ermittelt werden.

ausgehend vom Koalitionsvertrag eine Lösung

Übertragung des „atmenden PV-Deckels“

© VKU/regentaucher

Der VKU hat ein eigenes Eckpunktepapier veröffentlicht, das die VKU-Vorschläge zur Neuordnung der Förderung der erneuerbaren Energien
zusammenfasst.

Weiterentwicklung der Marktprämie hin
zu einer Kapazitätsprämie:

sich vorbehalten, die Anlage noch eingehend

he durch Auktion:

gefunden wird, die den wirtschaftlichen Be-

auf alle Technologien:

trieb besonders nachhaltiger und energie-

Solange die Vergütungshöhe noch staatlich

wirtschaftlich sinnvoller Erzeugungskonzepte

festgelegt wird, sollte der für die Photovoltaik

(insbesondere Kraft-Wärme-Kopplung, Klär-

entwickelte Mechanismus des „atmenden De-

gas, Deponiegas) weiterhin ermöglicht. Es ist

ckels“ auch auf die anderen Technologien

notwendig, dass es für Bestandsanlagen ei-

übertragen werden, sodass die Höhe der För-

nen uneingeschränkten Bestandsschutz gibt,

derung in Abhängigkeit von der in den Vormo-

wie er auch in der Koalitionsvereinbarung in

naten zugebauten Leistung modifiziert wird.

Aussicht gestellt wurde.

Wirksame Mengensteuerung:

Die Eckpunkte der Bundesregierung zur

Um den Erneuerbare-Energien-Ausbau bes-

EEG-Reform stehen unter

ser planen und die Kosten besser kontrollie-

http://bmwi.de/DE/Themen/Energie/Erneuerbare

ren zu können, fordert der VKU eine wirksa-

-Energien/eeg-reform.html zum Download

me Mengensteuerung. Diese sollte nach

bereit.

Die Marktprämie sollte so geändert wer-

Technologien und gegebenfalls Regionen

Die VKU-Eckpunkte zur Neuordnung der

den, dass sie keinen Anreiz mehr bietet, zu

differenzieren. Dies ist insbesondere wichtig,

Förderung erneuerbarer Energien sind ab-

Preisen

am

um den EE-Ausbau besser mit dem Netzaus-

rufbar unter www.vku.de.

Strommarkt anzubieten. Dies lässt sich am

bau koordinieren zu können. Darüber hinaus

Ansprechpartner:

besten dadurch erreichen, dass die Markt-

ist eine Mengensteuerung die Basis für das

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

prämie in eine Kapazitätsprämie umgewan-

einzuführende Auktionierungsmodell.

weigt@vku.de

unterhalb

der

Grenzkosten

KlimaStadtWerk des Monats gesucht
Die deutsche Umwelthilfe ruft zum Wettbewerb „KlimaStadtWerk des Monats“ auf
Die Stadtwerke sind ein zentraler Akteur bei

des Wettbewerbs steht das konkrete Minde-

Sie unter www.klima-stadtwerk.de. An-

der Erreichung der nationalen Klimaschutz-

rungspotenzial der Maßnahmen; die Teilneh-

sprechpartnerin bei der deutschen Umwelt-

ziele. Das Engagement der Stadtwerke in

mer können als Beitrag aber auch die strate-

hilfe ist Verena Gal (Fon: 07732 999557,

diesem Themenkomplex wird gezielt durch

gische Ausrichtung ihres Unternehmens in Be-

gal@duh.de).

das Programm „Förderung von innovativen

zug auf Klimaschutzziele darstellen.

Hintergrundinformationen zum Gesamtprojekt

des

BMUB

finden

sie

unter

Klimaschutz-Einzelprojekten“ des Bundes-

Die deutsche Umwelthilfe kürt im Laufe

umweltministeriums (BMUB) unterstützt. Im

des Wettbewerbs insgesamt sechs Stadtwer-

http://www.klimaschutz.de/de/projekt/klima

Rahmen dieses Förderprogramms initiiert die

ke als „KlimaStadtWerk des Monats“. Für die

stadtwerk. In dessen Rahmen werden Stadt-

deutsche Umwelthilfe den Wettbewerb „Kli-

erste Runde ist der Einsendeschluss der 15.

werke gezielt beim Aufbau oder der Optimie-

maStadtWerk des Monats“. Der VKU unter-

März 2014. Teilnehmer, die zunächst keine

rung ihrer Klimaschutzstrategie unterstützt.

stützt diesen Wettbewerb.

Auszeichnung erhalten, bleiben im Wettbe-

Zudem können die Unternehmen die eige-

Der Wettbewerb richtet sich an Stadt- und

werb und können in einem der nachfolgen-

nen

Gemeindewerke sowie an Regionalversorger,

den Monate den Erfolg für sich verbuchen. Je

lassen beziehungsweise an einem einschlä-

die mit einem oder mehreren Klimaschutz-

früher der Beitrag eingereicht wird, desto

gigen Coaching teilnehmen. Das Projekt

projekten eine Minderung der CO2-Emissionen

besser stehen also die Chancen für den Ge-

wurde am 1. September 2013 gestartet und

erreichen. Die Projekte können in den The-

winn. Letzter Termin für die Teilnahme ist

läuft noch bis zum 31. August 2016.

menfeldern Stromerzeugung, Wärmeerzeu-

der 30. September 2014.

Ansprechpartner:

gung, Energieeffizienz, Verkehr und Ab-

Weitere Informationen zum Wettbewerb

fall/Abwasser angesiedelt sein. Im Mittelpunkt

sowie die Unterlagen zur Teilnahme finden

04

VKU NachrichtenDienst 02|14

Klimaschutzmaßnahmen

überprüfen

Karsten Barginda, Fon: 030 58580-175
barginda@vku.de

ENERGIEWIRTSCHAFT

Stadtwerke setzen sich für Speichertechnologien ein
VKU verabschiedet Positionspapier zu Energiespeichern
Der VKU setzt sich für die frühzeitige techno-

zur Optimierung des Netzausbaus beitragen

logien heute eine Marktreife besitzen. Eine

logieoffene Erforschung und Förderung von

können und mittel- bis langfristig eine we-

Vielzahl von Technologien befindet sich der-

Speichertechnologien ein und fordert eine

sentliche Rolle für die Energieversorgung

zeit in der Entwicklung oder Demonstrations-

Anpassung der ordnungspolitischen Rah-

spielen werden, zumal diese CO2-arm bezie-

phase. Daher ist die Erforschung und Förde-

menbedingungen, damit Speichertechnolo-

hungsweise sogar klimaneutral sind.

rung in diesem Bereich dringend notwendig.

gien die Chance erhalten, sich im Energie-

Betreiber von Speichertechnologien sind

Ziel der Forschungs- und Entwicklungsar-

markt zu etablieren. Dies sind die zentralen

Anbieter gesicherter Leistung. Ein dezentraler

beit soll es sein, bei zunehmendem Ausbau

Botschaften eines Positionspapiers, das der

Leistungsmarkt, wie er vom VKU empfohlen

erneuerbarer Energien die Grundlage für In-

VKU am 23. Januar 2014 verabschiedet hat.

wird, ermöglicht aufgrund seines technolo-

novationen und die nötige Kostendegression

Der Ausbau der erneuerbaren Energien,

gieoffenen Ansatzes allen Anbietern gesicher-

(beispielsweise durch Massenfertigung) zu

die sinkende Wirtschaftlichkeit konventio-

ter Leistung, also auch Betreibern von Spei-

schaffen, um eine uneingeschränkte Wettbe-

neller Erzeugung und die absehbare Außer-

chertechnologien, Zusatzerlöse. Damit Spei-

werbsfähigkeit von Speichertechnologien mit

betriebnahme konventioneller Grundlastka-

chertechnologien

anderen Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen.

pazitäten in der Energieerzeugung machen

kommen, müssen jedoch zunächst gleiche

es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssi-

Wettbewerbsbedingungen geschaffen wer-

www.vku.de zum Download bereit.

cherheit erforderlich, Energieerzeugung und

den.

Ansprechpartner:

als

Option

in

Frage

-verbrauch zu flexibilisieren. Der VKU ist da-

In seinem Positionspapier weist der VKU

von überzeugt, dass Speichertechnologien

darauf hin, dass nur wenige Speichertechno-

Das Positionspapier des VKU steht unter

Christian Herrmann, Fon: 030 58580-388
c.herrmann@vku.de

ASEW auf der E-world energy & water 2014
Großes Interesse an den Angeboten
Die Produktfamilie „ASEW BLUE“ zum Thema

Stadtwerke beispielsweise mit einer Software

Stadtwerke hin, die die Umsetzung eines

Klimaneutralität stand im Mittelpunkt der

dabei, CO2-Emissionen zu erfassen, und er-

Energiemanagementsystems noch in diesem

ASEW-Präsenz auf der E-world energy & water

stellt auf Wunsch ein Konzept zur Verbesse-

Jahr

vom 11. bis 13. Februar 2014 in Essen. Schon im

rung der Klimabilanz lokaler Versorger – die

Beratungsthemen wie der Auf- oder Umbau

Vorfeld der Messe hatte die ASEW rund 60

damit ihre Vorbildfunktion als nachhaltig

der Energieberatung und Gewerbekundenbe-

Termine mit Mitgliedsunternehmen und Ko-

ausgerichtetes Unternehmen ausbauen kön-

treuung wurden von Seiten der Mitgliedsun-

operationspartnern vereinbart. „Insbesondere

nen. Die Versorgungsunternehmen können

ternehmen angesprochen. „Aufgrund des

der Mittwoch zeigte, dass das derzeitige Pro-

ihre „grüne“ Produktlinie komplettieren, in-

großen Zulaufs steht außer Frage, dass die

duktportfolio der ASEW für die Mitgliedsunter-

dem sie nicht nur die Ökostromprodukte,

ASEW sich auch im nächsten Jahr auf der E-

nehmen von besonderem Interesse ist. Der

sondern auch das klimaneutrale Erdgas- und

world 2015 präsentieren wird“, hält Daniela

Zulauf am ASEW-Stand lag deutlich über un-

Wasserangebot der ASEW einsetzen.

Wallikewitz abschließend fest.

Stadtwerke-Mitarbeiter haben sich am

Aber

auch

andere

ASEW-

Die vielen Gespräche bewiesen außerdem,

Mehr Informationen zu den Angeboten

dass die ASEW als kompetenter Ansprechpart-

der ASEW, zum Beispiel im Bereich Kli-

ner bei der Einführung von Dienstleistungen

maneutralität, finden Sie unter

seren eigenen Erwartungen“, betont ASEWGeschäftsführerin Daniela Wallikewitz.

bietet.

www.asew.de/asewblue.

ASEW-Stand ausführlich zur Einführung von

im

CO2-neutralen Produkten sowie zum Thema

wird. Auf dem Gemeinschaftsstand „Forum

Ansprechpartner:

Klimabilanzierung beraten und Lösungen

Energiewende“ wies die ASEW mit einem Vor-

Torsten Brose, Fon: 0221 931819-26

präsentieren lassen. Die ASEW unterstützt

trag auf die Anforderungen und Chancen für

brose@asew.de

Bereich

Energiemanagement

gesehen

Neues ASEW-Forschungsprojekt
Startschuss mit Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel am 28. März 2014 in Siegen
Mit der Beteiligung am Forschungsprojekt

petenzzentrum

und

kommenden drei Jahren ein innovatives

„Living Lab – Energy & Environment“ geht die

Energiecontrolling. Das Konsortium aus Wis-

Energiemanagement

Energiemanagementsystem, das sich auf neue

ASEW einen weiteren Schritt in Richtung Kom-

senschaft und Wirtschaft entwickelt in den

Informations- und Kommunikationstechnolo-

VKU NachrichtenDienst 02|14

05

ENERGIEWIRTSCHAFT | WASSERVERSORGUNG

gien (IKT) stützt. Das Vorhaben soll helfen, die

derem die Entwicklung innovativer Geschäfts-

über das Forschungsprojekt zu machen. Im

Erfassung und Repräsentation des produkt-

und

IKT-

Beisein von Johannes Remmel, Minister für

und verhaltensbezogenen Energieverbrauchs

gestütztes Energiemanagement. „Gemeinsam

Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-

in den Bereichen Produktion und Verwaltung

mit den Stadtwerken wollen wir werthaltige

und Verbraucherschutz des Landes Nord-

zu analysieren. Ziel des Projekts ist, die be-

Beratungs-

Dienstleistungs-Angebote

rhein-Westfalen (NRW), fällt hier der Start-

trieblichen Informationssysteme zur Verwal-

rund um Energiemanagementsysteme identi-

schuss für die Entwicklung neuer Anwen-

tung, Erfassung und Verarbeitung von Um-

fizieren und testen“, fasst Michael Kreusch

dungen, nachhaltiger Produkte und Dienst-

weltdaten auf der einen Seite und die neuen

zusammen. Er ist der Ansprechpartner der

leistungen.

Smart Energy Technologien auf der anderen

ASEW für das im Februar 2014 startende For-

Seite zusammenzuführen. Eine automatische

schungsprojekt.

Finanzierungsmodelle

und

für

ein

Weitere Informationen zum Projekt finden Sie auf der Projekthomepage.

Echtzeit-Erfassung soll die Steuerung und das

Interessierte sind eingeladen, sich zur

Management von Energieverbräuchen opti-

Auftaktveranstaltung am 28. März 2014 um 18

Michael Kreusch, Fon: 0221 931819-20

mieren. Der ASEW unterliegt dabei unter an-

Uhr in der Sparkasse Siegen ein genaues Bild

kreusch@asew.de

Ansprechpartner:

WASSERVERSORGUNG

VKU-Position zur Düngeverordnung

Brunnengalerie, © Konzept und Bild / Cathrin Bach

VKU fordert Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen

Der aktuelle Bericht der EU-Kommission zur
Umsetzung der Nitratrichtlinie hat Deutschland
ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Mit der
Novelle des Düngerechts ist zu rechnen.

ten also Maßnahmen aus Brüssel drohen. Die

Ein wesentliche Forderung ist aus Sicht

Novelle des Düngerechts ist daher dringend

des VKU, dass zukünftig bei Nichteinhaltung

erforderlich. Der VKU hat nunmehr ein Positi-

beziehungsweise Verstößen gegenüber den

onspapier vorgelegt, um die wesentlichen

Vorgaben der Düngeverordnung ein umfas-

Forderungen der kommunalen Wasserwirt-

sender und konsequenter Vollzug, ergänzt

schaft in die Diskussion einzubringen.

durch finanziell spürbare Sanktionen, insbe-

Der VKU-Position liegt die Erreichung des

sondere im Verhältnis zu dem wirtschaftli-

Zielwertes von 50 Milligramm Nitrat je Liter

chen Vorteil aus den Agrarbeihilfen, sicher-

im Grundwasser und Oberflächengewässer

gestellt wird.

zugrunde. Vor diesem Hintergrund umfasst

Die Novelle des Düngerechts ist auch Be-

das Positionspapier insgesamt zehn Forde-

standteil einer Kleinen Anfrage der Bundes-

rungen. So fordert der VKU, dass zukünftig

tagsfraktion DIE LINKE, die insgesamt 33 Fragen

jeder landwirtschaftliche Betrieb eine Hof-

umfasst. In ihrer Antwort (Drs. 18/322) stellt die

torbilanz als betriebliche Gesamtbilanz für

Bundesregierung heraus, dass eine Hoftorbi-

ein Jahr (Wirtschaftsjahr) zu erstellen hat.

lanz zur Darstellung eines gesamtbetrieblichen

Dabei sind die Nährstoffeinfuhren und Nähr-

Nährstoffstatus dienen kann. Sie ist aber nicht

stoffausfuhren auf Betriebsebene zu bilan-

hinreichend düngungsspezifisch und wird ge-

zieren. Die eingesetzten Dünger sind zu 100

rade bei Betrieben mit Viehhaltung von zu

Prozent anzurechnen. Aus Gründen des Ge-

vielen Faktoren beeinflusst, die keinen Bezug

wässerschutzes darf der zulässige Stickstoff-

zur Düngung haben. Insgesamt bleiben zahl-

Überschuss nach der Hoftorbilanz (brutto) als

reiche Fragen unbeantwortet. Stattdessen wird

Der Koalitionsvertrag verweist auf den drin-

dreijähriger Mittelwert nicht höher als 60 Ki-

auf den Bericht der Bund-Länder-Arbeits-

genden Bedarf, den gesetzlichen Rahmen so

logramm Stickstoff je Hektar und Jahr sein.

gruppe und auf den laufenden Prozess zur Novellierung der Düngeverordnung verwiesen.

anzupassen, dass zukünftig weniger Nährstof-

Im Hinblick auf die maximal zulässige

fe in Gewässer eingetragen werden und Fehl-

Höchstfracht der Stickstoff-Zufuhr über orga-

Die VKU-Position zur Düngeverordnung

entwicklungen entgegengewirkt wird. Unter-

nische Dünger (tierischer und pflanzlicher

kann auf der VKU-Website im Mitgliederbe-

stützt wird dies durch die aktuelle Berichter-

Herkunft) ergibt sich daraus, dass bei Acker-

reich unter

stattung der EU-Kommission zur Umsetzung

land dies auf maximal 120 Kilogramm Stick-

www.vku.de/wasser/trinkwasserschutz her-

der Nitratrichtlinie. Darin wird Deutschland

stoff je Hektar und Jahr (nach Abzug der

unterladen werden.

ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Bun-

Stall- und Lagerungsverluste) und bei Grün-

Ansprechpartnerin:

desrepublik ist Vorletzter in Bezug auf die Nit-

land auf maximal 160 Kilogramm Stickstoff je

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

ratkonzentrationen im Grundwasser. Es könn-

Hektar und Jahr begrenzt wird.

steinbach@vku.de

06

VKU NachrichtenDienst 02|14

ABFALLWIRTSCHAFT | EUROPA

ABFALLWIRTSCHAFT

VKU veröffentlicht Publikation zum Thema Unfallgeschehen
Auswertung der Umfrageergebnisse 2012 liegt vor
Mit der Information 82 „Unfallgeschehen in

Ziel der Information 82 ist es, einen ak-

der Abfallwirtschaft und Straßenreinigung –

tuellen Stand des Unfallgeschehens in den

Auswertung der Umfrageergebnisse 2012“

Entsorgungsbetrieben darzustellen sowie ei-

veröffentlicht der VKU aktuelle Informatio-

nen Vergleich mit den Ergebnissen von vor

nen in Bezug auf Unfallhäufigkeit und Un-

zehn Jahren zu ermöglichen.

fallschwere in der Entsorgungswirtschaft.

Neben der Erhebung der Unfallzahlen

Die letzte bundesweite Erhebung in den

geht es inhaltlich um die Darstellung und

Entsorgungsbetrieben wurde vom Fachaus-

Untersuchung von schweren Unfällen, deren

schuss Arbeitssicherheit und Gesundheits-

Ursachen und Folgen. Auch die Darstellung

schutz im Jahr 2002 durchgeführt. Diese Er-

von Präventionsmaßnahmen der Unterneh-

hebung bezog sich auf den Zeitraum 1999 bis

men bietet eine praktische Hilfe.

2002. Die Ergebnisse wurden seinerzeit in
der Information 54 veröffentlicht.

Die Information 82 kann zum Preis von
17 Euro (für Mitglieder des VKU) beziehungs-

Mit der Information 82 wurden nach zehn

weise 22 Euro (für Nichtmitglieder des VKU)

Jahren durch den Fachausschuss Arbeitssi-

zuzüglich Mehrwertsteuer und Versandkos-

cherheit und Gesundheitsschutz des VKU nun

ten über Ilona Volk (Fon: 030 58580-168,

Ansprechpartnerin:

aktuelle Vergleichszahlen und Durchschnitts-

Fax: 030 58580-102, volk@vku.de) bezogen

Ewelina Bugajski, Fon: 030 58580-167

werte für den Zeitraum 2009 bis 2011 ermittelt.

werden.

bugajski@vku.de

EUROPA

Schiefergas – Unverbindliche Empfehlung statt verbindlicher Richtlinie
VKU: Dem Gewässerschutz helfen nur klare Regeln beim Fracking
Die Europäische Kommission hat am 22. Januar 2014 eine Mitteilung und eine Empfehlung
über die Erkundung und Ausbeutung von
Schiefergasvorkommen in der Europäischen
Union (EU) vorgelegt. In den beiden Dokumenten legt die Europäische Kommission dar,
welche Umweltstandards ihrer Ansicht nach
bei der Erteilung entsprechender Genehmigungen einzuhalten sind. Mit der Wahl des
unverbindlichen Instruments der Empfehlung
verzichtet die Europäische Kommission vorerst
auf die intern diskutierte Möglichkeit, eine

© VKU/regentaucher

rechtlich verbindliche Richtlinie zu diesem
Thema vorzulegen. Der VKU hat den Verzicht
auf einen gesetzlichen Rahmen für die Schiefergasförderung als eine verpasste Chance für

Statt klarer Regeln für den Umwelt- und Gesundheitsschutz beim Fracking hat die Europäische
Kommission lediglich Mindestanforderungen formuliert. Michael Beckereit, Vizepräsident des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), dazu: „Die EU-Kommission hat eine große Chance verpasst, für einen besseren Schutz der Trinkwasserressourcen zu sorgen.“

den Gewässerschutz in Europa kritisiert.
Die Empfehlung soll einen Mindeststan-

dung des Fracking-Verfahrens definieren.

sätzlich ermöglicht und mehr Akzeptanz in

dard von Umweltvorgaben bei der Anwen-

Damit soll die Schiefergasförderung grund-

der Öffentlichkeit geschaffen werden. Eine

VKU NachrichtenDienst 02|14

07

EUROPA

Verpflichtung, Schiefergasbohrungen zuzu-

den Abwassers ein. Zu den Mindeststandards

Umsetzung der Empfehlung zu informieren.

lassen, wird damit jedoch nicht etabliert.

gehören ferner technische Anforderungen an

Sie kündigt an, die Umsetzung der Empfehlung

Zu diesen Mindeststandards gehören die

das Bohrloch, die weitestgehende Vermei-

durch die Mitgliedstaaten ein Jahr lang zu

Durchführung einer Umweltverträglichkeits-

dung aller Methan-Emissionen, die Anwen-

überwachen und die Ergebnisse zu veröffentli-

prüfung, eine spezielle standortbezogene Ri-

dung bester verfügbarer Techniken (ein-

chen. Sollte es notwendig erscheinen, behält

sikoabschätzung und die Festlegung eines

schlägige Merkblätter zur „Besten verfügba-

sie sich die Entscheidung über die Vorlage ei-

Mindestabstands zu Wasserschutzgebieten.

ren Technik“ sollen überarbeitet werden

nes verbindlichen Richtlinienentwurfs vor.

Auch schließen sie die Erstellung eines Ba-

oder werden schon überarbeitet) sowie die

Damit wird es de facto dem neuen Kollegium

sisszenarios, um den Umweltzustand vor je-

angemessene Koordination der Genehmi-

der Kommissare, welches Anfang November

den Fracking-Aktivitäten zu erfassen und

gungsverfahren.

2014 ins Amt kommen wird, obliegen, über
verbindliche Maßnahmen zu entscheiden.

Umweltzustands

Die Empfehlung ist unverbindlich, die EU-

feststellen zu können, sowie die Information

Kommission fordert jedoch die Mitgliedstaaten

Ansprechpartner:

der Öffentlichkeit über die Zusammenset-

auf, die Europäische Kommission innerhalb

Ulrich Haarmann, Fon: +32 2 74016-54

zung der Frack-Flüssigkeit und des anfallen-

von sechs Monaten über ihre Maßnahmen zur

haarmann@vku.de

Verschlechterungen

des

Klima- und Energiepaket 2030
Plenum des Europäischen Parlaments stimmt für klare Zielsetzungen
Die Abgeordneten des Europäischen Parla-

plädiert hatte, auf Ebene der EU nach 2020

erneuerbaren Energien und die Senkung der

ments haben am 5. Februar 2014 in der Ple-

verbindliche Ziele für die Reduktion der

Treibhausgasemissionen ausgesprochen.

narabstimmung zu den klima- und energie-

Treibhausgase (40 Prozent) und den Ausbau

Der VKU hat sich in der Debatte um die

politischen Zielsetzungen der EU für 2030 für

der erneuerbaren Energien (27 Prozent) zu

zukünftigen Zielsetzungen für verbindliche

eine verbindliche Zielsetzung bei der Senkung

setzen. Für den Bereich Energieeffizienz soll

Zielsetzungen zur Senkung der Treibhaus-

der Treibhausgasemissionen, den Ausbau der

ein eventuelles Folgeziel erst nach der Eva-

gasemissionen und den Ausbau der erneuer-

erneuerbaren Energien und die Steigerung der

luierung der Energieeffizienzrichtlinie Mitte

baren Energien, die auch die einzelnen Mit-

Energieeffizienz votiert. Nach langen und dif-

2014 diskutiert werden.

gliedstaaten

verpflichten,

ausgesprochen.

fizilen Verhandlungen sprach sich im Plenum

Die Mitteilung der Europäischen Kommis-

Vor diesem Hintergrund begrüßt der VKU die

eine deutliche Mehrheit dafür aus, bis 2030

sion wird im März sowohl im Energie- und

Positionierung zu den beiden Zielsetzungen.

den Anteil der erneuerbaren Energien auf 30

dem Umweltministerrat als auch dem Euro-

Hinsichtlich der Energieeffizienz spricht sich

Prozent zu steigern, die Treibhausgasemissio-

päischen Rat der Staats-und Regierungschefs

der VKU dafür aus, dass die bis Mitte 2014

nen um 40 Prozent zu senken und die Ener-

diskutiert werden. Die Diskussionen werden

geplante Evaluierung der EU-Energieeffi-

gieeffizienz um 40 Prozent anzuheben.

aufgrund der stark differierenden Positionen

zienzrichtlinie abgewartet wird, bevor weitere Ziele gesetzt werden.

Mit der Abstimmung geht das Europäi-

der Mitgliedstaaten mit Spannung erwartet.

sche Parlament auf Distanz zur Europäischen

Deutschland hat sich Ende letzten Jah-

Kommission, die Ende Januar 2014 in der

res/Anfang dieses Jahres gemeinsam mit

Ansprechpartner:

nichtlegislativen Mitteilung „Ein Rahmen für

weiteren Mitgliedstaaten für klare und spe-

Arndt Thomas Freudenberg, Fon: +32 2 74016-53

die Klima- und Energiepolitik 2030“ dafür

zifische Zielsetzungen für den Ausbau der

freudenberg@vku.de

EU-Kommission veröffentlicht Mitteilungsentwurf zum Beihilfenbegriff
In Zukunft mehr Rechtsklarheit?
Im Rahmen ihrer Modernisierungsstrategie für

Vorab ist nach erster Prüfung zu sagen, dass

konkretisieren. Beihilferechtliche Fragen im

die Überarbeitung des EU-Beihilferechts hat

die Mitteilung, bis auf einen wichtigen Punkt

Zusammenhang mit Dienstleistungen von

die Europäische Kommission am 17. Januar

im Rahmen der Ausführungen, was eine

allgemeinem

2014 eine Konsultation zum Begriff der staatli-

„wirtschaftliche Tätigkeit“ darstellt, weitge-

(DAWI; zum Beispiel Kindergärten, Abfall,

chen Beihilfe vorgelegt. Sie konsultiert dazu

hend die bisherige Rechtsprechung des Euro-

Abwasser, Frischwasser) werden im Rahmen

bis zum 14. März 2014 den Mitteilungsentwurf,

päischen Gerichtshofs (EuGH) zum Beihilfebe-

dieser Mitteilung nicht beantwortet, da die

in dem sie Klarstellungen zu einzelnen,

griff zusammenfasst und insoweit dem Status

EU-Kommission DAWI unter Art. 107 Abs. 2 Nr.

grundsätzlichen Begriffen, insbesondere des

Quo des bereits geltenden Rechts entspricht.

3 AEUV (Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt)

wirtschaftlichem

Interesse

Die EU-Kommission stellt unter anderem

einordnet. Erfreulich erscheint hingegen,

Der VKU beabsichtigt, sich an der Konsul-

klar, dass diese Mitteilung dazu dient, den

dass die EU-Kommission mit Hinweis auf die

tation mit einer Stellungnahme zu beteiligen.

Beihilfebegriff nach Art. 107 Abs. 1 AEUV zu

lediglich lokale Wirkung offenbar unter an-

Artikels 107 Absatz 1 AEUV, vorschlägt.

08

VKU NachrichtenDienst 02|14

EUROPA

derem Schwimmbäder, die überwiegend von

des EuGH orientiert und nur dort ihre eigene

nehmen an die mit ihnen verbundenen Un-

lokalen Einwohnern genutzt werden, aus

Entscheidungspraxis zugrunde legt, wo bisher

ternehmen Zahlungen leisten. Zu beachten

dem Beihilfebegriff ausdrücklich ausnimmt

keine Entscheidungspraxis des EuGH existiert.

ist aber, dass diese Auffassung der EU-Kom-

(Rdnr. 196 f.). Somit könnte in Zukunft in

Bedenklich finden wir die Äußerungen

mission auf die Rechtsprechung des EuGH

Fällen, in denen die Schwimmbäder vorwie-

der Europäischen Kommission, in dem sie zu

zurückgeht (T-443/08 und T-455/08, Frei-

gend von lokalen Einwohnern genutzt wer-

dem Schluss kommt, dass auch Mittel öffent-

staat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt und

den, ein Betrauungsakt entbehrlich sein.

licher Unternehmen staatliche Mittel darstel-

andere gegen die EU-Kommission).

In Randnummer 4 hebt die EU-Kommis-

len und damit grundsätzlich beihilferelevant

Ansprechpartner:

sion hervor, dass sie sich zur Konkretisierung

sind (Rdnr. 51). Demzufolge können auch

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

des Beihilfenbegriffs an der Rechtsprechung

Beihilfen vorliegen, wenn öffentliche Unter-

goek@vku.de

„Let’s clean up Europe 2014“
EU-Umweltkommissar Potočnik ruft zum europaweiten Aktionstag auf
In Europa und dem Rest der Welt landen jedes

mer können den Erfolg ihrer Aktion mit einem

Jahr Millionen Tonnen Müll im Meer, an den

einminütigen Video dokumentieren und ein-

Stränden und in den Wäldern. Um auf das

senden – der Gewinner wird auf der Grünen

Problem aufmerksam zu machen, findet auf

Woche 2014 in Brüssel präsentiert werden!

Initiative des EU-Umweltkommissars Janez
Potočnik am 10. Mai 2014 erstmals der EU-weit

Organisatoren lokaler Putz- und Aufräumakti-

ausgerufene Aktionstag „Let’s clean up Euro-

onen gibt es weitere Informationen und An-

pe“ statt. Der Aktionstag soll an die vielen

sprechpartner auf der eigens eingerichteten

bereits in Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene

Website

organisierten Aktionstage anknüpfen und Sy-

„Let’s clean up Europe“ wird in Abstimmung

nergien zwischen bestehenden Initiativen

mit der European Week for Waste Reduction

und Bündnissen schaffen. So sollen Bürger in

organisiert, die ein europäisches Bewusst-

allen 28 Mitgliedsstaaten auf die Probleme

sein für nachhaltige Abfallbehandlung ent-

aufmerksam gemacht, für abfallwirtschaftli-

wickeln möchte. Darüber hinaus wird die

che Herausforderungen sensibilisiert und zu

EU-Kommission über die Kampagne „Gene-

neuen Aktionen motiviert werden.

ration Awake“ weitere Informationen bereit-

Für alle Interessenten und potenziellen

unter

www.letscleanupeurope.eu.

Die EU-Kommission versucht mit Bereit-

stellen und Öffentlichkeit für das Thema

chen. Dies ist besonders im Hinblick auf regio-

stellung von Informationen und Kontakten bei

schaffen. Mehr zur Kampagne gibt es im Netz

nale Besonderheiten relevant. Bei der Organi-

der Organisation zu helfen. Sie ruft dazu auf,

(www.generationawake.eu) und in den so-

sation einer Aufräumaktion sind Umstände wie

mit eigenen Aktionen rund um den 10. Mai

zialen

Ferien oder Feiertage zu beachten. Bei Auf-

2014 zu „Let’s clean up Europe“ beizutragen.

www.facebook.com/GenerationAwake).

Netzwerken

(zum

Beispiel

unter

räumaktionen in Parks, an Flüssen und Seen
sind insbesondere Brutzeiten von Vögeln, die

Dabei ist sie offen für kreative Aktionen und

Die Initiatoren der Kampagne haben bei

Vorschläge; als Beispiele stellt sie die Aktion

ihrem Aufruf deutlich gemacht, dass die Aktion

nicht gestört werden sollten, zu beachten.

„Let’s Do it!“ (www.letsdoitworld.org) oder ei-

nicht unbedingt an diesem Tag stattfinden

Ansprechpartner:

ne Strandsäuberungsaktion mit dem Namen

müsse. Vielmehr geht es ihnen darum, auf das

Amon Menzel, Fon: 030 58580-228

„Surf Riders“ (www.surfrider.eu) vor. Teilneh-

Thema im Allgemeinen aufmerksam zu ma-

menzel@vku.de

VKU unterstützt EU-Kommission bei geplanten Umwelt- und
Energiebeihilfeleitlinien
Konsultationsverfahren zu Leitlinienentwürfen der EU-Kommission
Der VKU hat am 30. Januar 2014 eine Stel-

rechtlichen Rahmens für staatliche Beihilfen

wettbewerbliche Ordnungsprinzipien zu ent-

lungnahme zu den von der Europäischen

mehr Ressourcen- und Energieeffizienz in

nehmen sind und ein Bemühen erkennbar

Kommission geplanten Umwelt- und Ener-

Europa sicherzustellen, um die Ziele der Eu-

ist, Ausnahmen auf das absolut notwendige

giebeihilfeleitlinien

Darin

ropa-2020-Strategie zu erreichen. In seiner

Minimum zu beschränken.

unterstützt der VKU die EU-Kommission in

Stellungnahme begrüßt der VKU ausdrück-

Die VKU-Stellungnahme findet Berück-

ihrem Bestreben, durch die Revision des

lich, dass dem Kommissionsentwurf klare

sichtigung im Rahmen eines derzeit von der

verabschiedet.

VKU NachrichtenDienst 02|14

09

EUROPA | RECHT UND STEUERN

EU-Kommission durchgeführten Konsultati-

Da die Kommission das Erneuerbare-

gleichwertiger Maßnahmen wie Demand-

Energien-Gesetz (EEG) nunmehr als Beihilfe

Side-Management müssen teilnahmeberech-

Gerade in Bezug auf die Förderung erneu-

betrachtet, wie das unlängst eingeleitete Bei-

tigt sein.

erbarer Energien, die ein deutlicher Schwer-

hilfeprüfverfahren zeigt, erlangen die Leitli-

In dem vom VKU entwickelten Konzept des

punkt der vorliegenden Leitlinien sind, sind

nien für die anstehende EEG-Reform große

Leistungsmarktes ist dies gewährleistet. An-

aus Sicht des VKU klare wettbewerbliche Rah-

Bedeutung. Das vom VKU vorgeschlagene Aus-

bietervielfalt ist ein zentrales Merkmal des

mensetzungen erforderlich, um der gewon-

schreibungsmodell mit seinem wettbewerbli-

Leistungsmarktes und zugleich die Stärke die-

nenen Bedeutung der erneuerbaren Energien

chen Ansatz dürfte vor dem Hintergrund des

ses Modells: Dadurch, dass alle Anbieter gesi-

an der gesamten Energieerzeugung gerecht zu

Entwurfs keine grundsätzlichen beihilferecht-

cherter Leistung partizipieren können, ent-

werden. Der Ausbau der erneuerbaren Ener-

lichen Probleme aufwerfen. Allerdings könnte

scheidet letztlich der Markt, welche Technolo-

gien muss dabei auch mit einem größtmögli-

die im VKU-Modell vorgesehene Technologie-

gien

chen Maß an Kosteneffizienz erfolgen, um die

differenzierung mit dem technologieneutralen

Umfang benötigt werden, um den Bedarf der

Energiepreise für Verbraucher und Unterneh-

Ansatz der EU-Kommission in Widerspruch ge-

Stromkunden nach gesicherter Leistung zu

men nicht ungebührlich zu belasten.

raten. Daher setzt sich der VKU auf der euro-

decken. Somit bietet der Leistungsmarkt eine

päischen Ebene intensiv dafür ein, eine Tech-

EU-rechtskonforme und damit rechtssichere

nologiedifferenzierung zuzulassen.

Lösung des Kapazitätsproblems.

onsverfahrens.

Bei den geplanten Beihilfeleitlinien handelt es sich um Auslegungshilfen, die die EU-

und

Dienstleistungen

in

welchem

Kommission für die Prüfung der beihilferecht-

Auch die Einführung weiterer Maßnahmen

Die VKU-Stellungnahme ist abrufbar unter

lichen Zulässigkeit nationaler Beihilfen her-

im Zusammenhang mit der Energiewende,

www.vku.de. Den Leitlinienentwurf der EU-

anzieht. Daher müssen Beihilfen auch dann

insbesondere von Kapazitätsmechanismen,

Kommission finden Sie unter

von den Mitgliedstaaten notifiziert werden,

wird unter Beachtung der Beihilfeleitlinien

http://ec.europa.eu/competition/consultations

wenn sie unter die Leitlinien fallen. Die Leitli-

erfolgen müssen. Hier ist insbesondere die

/2013_state_aid_environment/index_en.html

nien sind zwar nicht rechtsverbindlich, doch

Vorgabe zu beachten, dass Kapazitätsmecha-

Ansprechpartner:

weicht die Kommission in der Regel nicht da-

nismen allen Anbietern von Leistung offen-

Baris Gök, Fon: 030 58580-134

von ab. Faktisch geben die Leitlinien also den

stehen müssen. Das heißt, Bestands- und

goek@vku.de

Mitgliedstaaten Kriterien vor, wie diese ihre

Neuanlagen, inländische Anlagen und solche

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

Beihilfemaßnahmen zu entwickeln haben.

aus anderen Mitgliedstaaten sowie Anbieter

weigt@vku.de

RECHT UND STEUERN

Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Verpackungsabfällen
VKU begrüßt Urteil des Landgerichts Ravensburg
Systeme (DSD) nicht das Eigentum an Verpa-

nicht zusteht. Wir freuen uns darüber, dass

ckungen erwerben, die von den Bürgern in die

die Rechtsprechung unsere rechtliche Ein-

dafür vorgesehenen Behältnisse gegeben wur-

schätzung teilt.“

den. Dies hat das Gericht in einem Urteil vom

Das LG Ravensburg hat die Feststellungskla-

30. Januar 2014 festgestellt. Das Urteil ist des-

ge der klagenden DSD GmbH als unbegründet

halb von besonderer Bedeutung, weil die kla-

zurückgewiesen. Das duale System erwerbe kein

gende DSD GmbH dem Rechtsstreit den Charak-

Miteigentum an dem erfassten Altpapier. Das

ter eines Musterprozesses beigemessen hatte.

alleinige Eigentum, sowohl am grafischen Pa-

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim

© lichtkunst 73 / pixelio.de

Das Landgericht Ravensburg hat mit dem Urteil
die Klage eines Systembetreibers abgewiesen.

pier

als

auch

an

den

Papier-/Pappe-/

Reck: „Vielerorts werden unsere Mitglieds-

Karton-Verpackungen erwerbe vielmehr der

unternehmen

Herausgabeansprüchen

örtliche Eigentümer. Der Eigentumserwerb er-

von DSD hinsichtlich des von den kommuna-

folge auf Grundlage der §§ 929 ff BGB durch Ei-

len

mit

Verpa-

nigung und Übergabe. Es fehle an einer auf ei-

ckungsabfalls konfrontiert. DSD verfolgt da-

nen Erwerb durch die Klägerin gerichteten Eini-

bei offensichtlich das Ziel, die Vermarktung

gung sowie an der zum Erwerb erforderlichen

von Sekundärrohstoffen in das Oligopol der

Besitzerlangung durch die Klägerin. Diese könne

Systembetreiber zu überführen. Der VKU hat

daher kein Miteigentum erwerben.

Entsorgern

eingesammelten

stets die Rechtsauffassung vertreten, dass

Ein Herausgabeanspruch von DSD bezo-

Der VKU begrüßt die Grundsatzentscheidung des

den

Verpa-

gen auf die Papier-Verpackungen hätte be-

Landgerichts (LG) Ravensburg, nach der duale

ckungsverordnung ein Eigentumsanspruch

deutet, dass die kommunalen Entsorgungs-

10

VKU NachrichtenDienst 02|14

Systembetreibern

nach

der

RECHT UND STEUERN

unternehmen an der Vermarktung des Alt-

Schutz der Umwelt – immer mehr in den

schöpfen wird. Das Urteil wird jedoch Einfluss

papiers im Interesse der Gebührenzahler

Hintergrund drängen. Der VKU spricht sich

haben auf die laufenden Verhandlungen über

hätten gehindert werden können. Der vom

daher für die Überwindung dieses von den

die Papier-/Pappe-/Karton-Erfassung bezie-

Landgericht nun entschiedene Rechtsstreit

Systembetreibern beherrschten Entsorgungs-

hungsweise Vergütung der Mitbenutzung der

macht darüber hinaus deutlich, dass die

regimes und für eine kommunale Entsor-

kommunalen Erfassungssysteme durch die

derzeitige Organisation der Verpackungsent-

gungsverantwortung aus.

Systembetreiber 2014 und davor.

sorgung zu diversen Auseinandersetzungen

Das Urteil des LG Ravensburg ist nicht

und Konflikten führt, die das eigentliche Ziel

rechtskräftig und man kann davon ausgehen,

Heike Ameskamp, Fon: 030 58580-137

– die Stärkung des Recyclings und den

dass der Systembetreiber den Rechtsweg aus-

ameskamp@vku.de

Ansprechpartnerin:

Kundenwiderspruch wegen unwirksamer Preisänderung muss innerhalb
von drei Jahren nach Rechnungserhalt erfolgen
Bundesgerichtshof hebt Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz auf
Mit einem Urteil vom 15. Januar 2014 (Az.: VIII

auf den Fall anzuwenden ist, dass der Kunde

wird. So hatte der Energieversorger auch

ZR 80/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein

einer

zwar

durch den Widerspruch des Kunden Anlass,

Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG

schon knapp dreieinhalb Jahre nach Vertrags-

die Wirksamkeit seiner Preisänderungsklausel

Koblenz) aufgehoben. Im Streit stand folgen-

beginn widerspricht, er aber die früheren

zu prüfen und eine Beendigung des Vertrags-

der Sachverhalt: Nach Abschluss eines Strom-

Preiserhöhungen des Energieversorgers zu-

verhältnisses in Betracht zu ziehen.

Sonderkundenvertrages im April 2001 wider-

nächst nicht beanstandet und die entspre-

Auch für den Zeitraum vor dem Wider-

sprach der Kunde erstmals im November 2004

chenden Jahresrechnungen bezahlt und erst-

spruch kommt eine ergänzende Vertragsaus-

einer zum 1. Januar 2005 angekündigten

mals mehr als zehn Jahre nach Vertragsbeginn

legung nicht in Betracht. Der Kunde hat etwa

Preiserhöhung wegen Unwirksamkeit der ver-

– zu einem Zeitpunkt, als das Vertragsver-

dreieinhalb Jahre nach Vertragsbeginn zum

traglich vereinbarten Preisänderungsklausel.

hältnis bereits beendet ist – Rückzahlungsan-

ersten Mal widersprochen. Bei einer jährli-

Nach diesem Widerspruch leistete der Kunde

sprüche auf der Grundlage der vertraglichen

chen Abrechnung, die - wie sich aus den Da-

die Abschlagszahlungen bis zur Beendigung

Anfangspreise geltend macht. Auch in diesem

ten der Jahresabrechnungen ergibt - jeweils

des Vertrages im Dezember 2009 nicht mehr

Fall liegt eine nicht mehr hinnehmbare Stö-

im November erfolgte, konnten die ersten

in voller Höhe. Im August 2010 forderte der

rung des Vertragsgefüges vor, die eine ergän-

Preiserhöhungen der Klägerin erst in der Jah-

Energieversorger den Kunden auf, rückständi-

zende Vertragsauslegung rechtfertigt.

resabrechnung vom November 2001 enthalten

angekündigten

Preiserhöhung

ge Rechnungsbeträge aus den Abrechnungs-

Nach Auffassung des BGH ist es entgegen

sein, sodass der Widerspruch des Kunden in-

zeiträumen ab dem 14. November 2004 in Hö-

der Ansicht des OLG aber unbeachtlich, dass

nerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach

he von insgesamt 757,23 Euro zu zahlen.

der Kunde in dem Widerspruch nur die Unbil-

der ersten Jahresabrechnung liegt. Es fehlt

Das Landgericht (LG) Koblenz hat der Klage

ligkeit einer angekündigten Preiserhöhung

daher an der Voraussetzung einer ergänzen-

des Energieversorgers stattgegeben. Das OLG

geltend gemacht hat. Auf die tatsächlichen

den Vertragsauslegung, dass der Kunde den

hat das Urteil des LG teilweise abgeändert

oder von dem Energieversorger vermuteten

Preiserhöhungen über einen längeren Zeit-

und den Kunden verurteilt, 470,17 Euro nebst

Gründe für den Widerspruch kommt es näm-

raum nicht widersprochen hat. Ein Festhalten

Zinsen zu zahlen, sowie die Klage im Übrigen

lich nicht an. Denn der Umstand, dass der

am Vertrag zu den bestehenden Bedingungen

abgewiesen. Das OLG war in dem Fall zu dem

Kunde nur einen bestimmten Einwand vor-

bis zum Ablauf der Kündigungsfrist war dem

Ergebnis gekommen, dass die Rechtsprechung

bringt, begründet kein Vertrauen darauf, dass

Energieversorger daher zumutbar.

des BGH zur ergänzenden Vertragsauslegung

er auf andere – ihm bekannte oder noch un-

Ansprechpartner:

infolge der Unwirksamkeit einer formularmä-

bekannte – Einwände gegen vorgenommene

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

ßig vereinbarten Preisänderungsklausel auch

oder künftige Preiserhöhungen verzichten

seifert@vku.de

Bloße „Branchenüblichkeit“ reicht für die Einbeziehung allgemeiner
Geschäftsbedingungen nicht aus
Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Fernwärmeversorgung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem

dingungen bei einem durch schlüssiges Ver-

Urteil am 15. Januar 2014 (Az.: VIII ZR 111/13) mit

halten

Fernwärmeversor-

Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des

der Frage befasst, welche Anforderungen an

gungsvertrag zu stellen sind. Dem Urteil lag

Mieters entnahm die Beklagte von der Kläge-

die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbe-

folgender Sachverhalt zugrunde:

rin bereitgestellte Fernwärme für ihr Grund-

abgeschlossenen

Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines

VKU NachrichtenDienst 02|14

11

RECHT UND STEUERN

stück. Mit einer „Vertragsbestätigung“ be-

das Landgericht Cottbus die Klage auf die Be-

Die Revision vor dem BGH blieb aber er-

grüßte die Klägerin die Beklagte daraufhin als

rufung der Beklagten hin abgewiesen und

folglos. Der BGH hat entschieden, dass die

neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der

ausgeführt, die Klägerin könne für den streiti-

Beklagte weder an die in den Ergänzenden

AVBFernwärmeV zustande gekommen sei. Sie

gen Zeitraum kein Entgelt verlangen. Der

Allgemeinen

übersandte der Beklagten

mit weiterem

durch die Entnahme der Fernwärme konklu-

Klägerin jeweils vorgesehene Mindestlaufzeit

Schreiben vom 19. September 2008 den Ent-

dent geschlossene Vertrag sei durch die Kün-

von einem Jahr sowie die Kündigungsfrist von

wurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah

digung der Beklagten zum 31. März 2009 be-

sechs Monaten noch an die in § 32 Abs. 1 AVB-

eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen

endet worden. Eine längere Kündigungsfrist

FernwärmeV geregelte neunmonatige Kündi-

Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der

sei nicht vereinbart worden. Auf ihre Allge-

gungsfrist gebunden ist. Die Ergänzenden All-

Vertrag nicht mit einer Frist von neun Mona-

meinen Vertragsbedingungen könne sich die

gemeinen Versorgungsbedingungen der Klä-

ten gekündigt würde. Die Beklagte unter-

Klägerin nicht berufen, da diese weder gemäß

gerin sind nicht Vertragsinhalt geworden, da

zeichnete diesen Vertrag nicht. Sie erklärte im

§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV noch aufgrund der

es an der auch im kaufmännischen Verkehr

März 2009 „mit sofortiger Wirkung“ die Kün-

„Vertragsbestätigung“ oder des Schreibens

erforderlichen

digung des Vertrags. Die Klägerin meinte, der

vom 19. September 2008 Vertragsbestandteil

fehlt. Die bloße „Branchenüblichkeit“ reicht

Vertrag ende erst im September 2010, weil in

geworden seien. Auch aus § 32 Abs. 1 Satz 2

für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäfts-

ihren Ergänzenden Allgemeinen Versorgungs-

AVBFernwärmeV ergebe sich keine Kündi-

bedingungen nicht aus. Auch aus § 1 Abs. 1

bedingungen eine Mindestlaufzeit von einem

gungsfrist von neun Monaten. Der Anwen-

und § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV ergibt sich

Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Mo-

dungsbereich dieser Vorschrift beschränke

nicht, dass diese unabhängig von einer Ein-

naten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit

sich auf Verträge mit einer – vorliegend nicht

beziehungsvereinbarung (sozusagen „auto-

für den Kunden vorgesehen seien. Für den

vereinbarten – festen Laufzeit. Der Vorschrift

matisch“) Vertragsinhalt geworden wären.

Zeitraum vom 28. März bis 29. Oktober 2009

lasse sich auch nicht entnehmen, dass der

Denn beide Bestimmungen treffen keine Re-

begehrt die Klägerin Zahlung von 4.633,19 Eu-

Verordnungsgeber generell eine neunmonati-

gelung zur Einbeziehung der vom Versor-

ro nebst Zinsen und Mahngebühren. Der Be-

ge Kündigungsfrist von Fernwärmeversor-

gungsunternehmen gestellten Bedingungen

trag beinhaltet unter anderem den für den

gungsverträgen habe anordnen wollen. Mit

in den Vertrag. An die in § 32 Abs. 1 AVBFern-

Abrechnungszeitraum angefallenen Grund-

der Revision beim BGH erstrebte die Klägerin

wärmeV geregelte Kündigungsfrist ist die Be-

preis sowie den „Verrechnungspreis Heizwas-

die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen

klagte nicht gebunden, weil diese Vorschrift

ser“. Die Beklagte hatte in diesem Zeitraum

Urteils bezüglich des für den Abrechnungs-

nur für Verträge mit fester Laufzeit gilt.

keine Fernwärme entnommen.

zeitraum von der Klägerin begehrten Grund-

Ansprechpartner:

preises sowie des „Verrechnungspreises Heiz-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

wasser“ nebst Mahnkosten und Zinsen.

seifert@vku.de

Im vorinstanzlichen Verfahren hatte das
Amtsgericht Cottbus der Klage stattgegeben,

Versorgungsbedingungen

der

Einbeziehungsvereinbarung

Keine zwangsläufige Zahlungspflicht eines Zwangsverwalters für
Strombezug
Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsauffassung eines Zwangsverwalters
In einem Urteil vom 22. Januar 2014 (Az.: VIII

hungen im Einzelnen sind streitig. Eine aus-

keine Vergütung für den über den Grund-

ZR 391/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH)

drückliche Einigung über die Versorgung des

stückszähler gelieferten Strom beanspruchen

die Frage untersucht, ob durch bloße Belie-

Grundstücks mit Strom ist zwischen den Par-

kann. Denn ist weder ein konkludenter Ab-

ferung eines unter Zwangsverwaltung ste-

teien erst für die Zeit ab September 2010 zu-

schluss eines Stromlieferungsvertrages zwi-

henden Grundstücks mit Strom ein Energie-

stande gekommen. Für die Zeit von März bis

schen den Parteien oder das Bestehen eines

lieferungsvertrag zustande gekommen ist.

Mai 2010 sieht die Klägerin den Beklagten als

Ersatzversorgungsverhältnisses gemäß § 38

Das Urteil betrifft folgenden Streitfall:

Bezieher des entnommenen Stroms aufgrund

Abs. 1 Satz 1 EnWG noch das Vorliegen einer

Die Klägerin ist Strom-Grundversorger.

einer Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 Satz 1

Geschäftsführung ohne Auftrag mit einem

Sie beansprucht vom beklagten Zwangsver-

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) an. Für die

sich daraus ergebenden Aufwendungsersatz-

walter

insgesamt

anschließende Zeit bis August 2010 geht sie

anspruch zu bejahen.

41.212,85 Euro für Stromentnahmen, die in

davon aus, dass der Beklagte Vertragspartner

Der Zwangsverwalter ist gemäß § 152 Abs.

der Zeit vom 1. März bis 31. August 2010 über

eines mit ihr konkludent geschlossenen Lie-

2 ZVG in die bestehenden Miet- und Pacht-

einen auf dem zwangsverwalteten Grund-

fervertrages geworden sei. Das Oberlandes-

verträge eingetreten. Daraus folgt keine Ver-

stück befindlichen Zähler erfolgt sind. Die

gericht (OLG) Bremen hat den Zwangsverwal-

pflichtung des Zwangsverwalters, den Mie-

mit diesem Zähler versehene Entnahmestelle

ter antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Der

tern und Pächtern des von ihm verwalteten

bildet den Sammelanschluss für einen auf

BGH hat dieses Urteil des OLG aufgehoben.

Grundstücks Strom zur Verfügung zu stellen.

eine

Vergütung

von

dem dortigen Areal geführten „Szene- und

Der BGH stellt fest, dass der Grundversor-

Anders als bei der leitungsgebundenen

Gastronomiebetrieb“. Die Versorgungsbezie-

ger für den im Streit stehenden Zeitraum

Wärme- und Wasserversorgung kann von ei-

12

VKU NachrichtenDienst 02|14

RECHT UND STEUERN

ner Verpflichtung des Vermieters zur Beliefe-

Energie für den eigenen Verbrauch gekauft

dem Gesichtspunkt einer Geschäftsführung

rung seiner Mieter mit Strom nämlich nur

hat. Vielmehr hätte eine Belieferung des vom

ohne Auftrag ab. Ein solcher Anspruch kann

ausgegangen werden, wenn dies eigens ver-

Beklagten verwalteten Grundstücks mit Strom

einem Stromlieferanten bei Fehlen eines

einbart ist. Ansonsten hat ein Vermieter

nur dazu gedient, ihm das Liefern von Energie

Versorgungsvertrages nur dann zustehen,

grundsätzlich nur dafür einzustehen, dass

an andere zu ermöglichen. Strombezieher, die

wenn er mit der ununterbrochenen Fortset-

die vermieteten Räume über einen taugli-

die entnommene Elektrizität ohne eigenen

zung der Stromlieferung objektiv ein Ge-

chen Stromanschluss an das allgemeine Ver-

Verbrauch lediglich weiterverteilen, können

schäft für den Anschlussinhaber geführt hat,

sorgungsnetz verfügen.

mangels Letztverbrauchereigenschaft weder

der seinerseits den Grundstücksnutzern zur

gemäß § 36 Abs. 1 EnWG grundversorgt noch

Bereitstellung von Strom verpflichtet war.

Die Voraussetzungen für eine Ersatzversorgung nach § 38 Abs. 1 Satz 1 EnWG liegen

gemäß § 38 EnWG ersatzversorgt werden.

Hieran fehlte es aber im Streitfall.

schon deshalb nicht vor, weil es sich bei dem

Schließlich lehnt der BGH auch einen An-

Beklagten nicht um einen Letztverbraucher im

spruch auf Vergütung der Stromlieferungen

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

Sinne von § 3 Nr. 25 EnWG gehandelt hat, der

gemäß §§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB unter

seifert@vku.de

Ansprechpartner:

Bestimmt die EU-Kommission in Zukunft alleine, wann eine Beihilfe
vorliegt?
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs: Nationale Gerichte müssen EU-Kommission Folge leisten
Am 21. November 2013 hat der Europäische
Gerichtshof (EuGH) ein Urteil in einem Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz erlassen, in dem es um
ein Verfahren der Deutschen Lufthansa AG
(Lufthansa) gegen den Flughafen FrankfurtHahn GmbH (FFH) über die Einstellung und
Rückforderung staatlicher Beihilfen zugunsten von Ryanair ging. Der EuGH hat entschieden, dass ein nationales Gericht an den
beihilferechtlichen Eröffnungsbeschluss der
EU-Kommission gebunden und auf (Klage-)
Antrag hin verpflichtet ist, alle erforderlichen
Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot nach Art. 108 AEUV zu ziehen.
In dem Fall war Lufthansa der Ansicht,

© Rainer Sturm / pixelio.de

Bis zum Abschluss der Untersuchungen der EU-Kommission müssten die Regelungen des Flughafens
Frankfurt-Hahn GmbH (FFH) als staatliche Beihilfen behandelt werden, entschied der Europäische
Gerichtshof Ende 2013.

dass FFH Ryanair verschiedene finanzielle

Bekanntmachung der EU-Kommission über

AEUV mittels Eröffnungsbeschluss einleitet,

Vorteile gewähre, die nicht bei der EU-

die Durchsetzung des Beihilferechts durch

ist dann ein nationales Gericht hinsichtlich

Kommission angemeldete staatliche Beihil-

die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. 2009, C

der Beurteilung des Beihilfecharakters an

fen darstellten und daher gegen Art. 108

85, S. 1). Die EU-Kommission erklärte, dass

den Eröffnungsbeschluss gebunden?

Abs. 3 AEUV verstießen. Lufthansa hatte im

das OLG Koblenz nicht selbst zu bewerten

Das Gericht bejaht diese Frage. Die EU-

November 2006 auf Rückforderung der staat-

brauche, ob die fraglichen Maßnahmen als

Kommission ist nach Ansicht der Luxemburger

lichen Beihilfen sowie die Unterlassung jed-

staatliche Beihilfen aufgefasst werden könn-

Richter ausschließlich für die Beantwortung der

weder Beihilfe zugunsten von Ryanair ge-

ten. Das Gericht könne sich auf den Eröff-

Frage zuständig, ob die jeweilige Maßnahme

klagt.

nungsbeschluss stützen, um alle notwendi-

mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

Die EU-Kommission hatte im Juni 2008
das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108

gen Konsequenzen aus dem Verstoß gegen
Art. 108 Abs. 3 AEUV zu ziehen.

Ein nationales Gericht kann nur dann
selbstständig prüfen, ob eine Maßnahme ei-

Abs. 2 AEUV eröffnet und kam in dem Eröff-

Das OLG Koblenz war jedoch anderer An-

ne rechtswidrige Beihilfe darstellt, wenn die

nungsbeschluss zu dem vorläufigen Ergebnis,

sicht und beschloss daher, das Klageverfah-

Kommission kein Prüfverfahren eröffnet und

dass die fraglichen Maßnahmen staatliche

ren auszusetzen und dem Gerichtshof unter

Zweifel an der Vereinbarkeit einer Beihilfe

nicht angemeldete und deshalb rechtswidri-

anderem sinngemäß folgende Frage zur Vor-

mit dem Gemeinsamen Markt geäußert hat.

ge Beihilfen darstellten. Das OLG Koblenz

abentscheidung vorzulegen:

Ansprechpartner:

richtete daher an die Kommission eine Bitte

Wenn die EU-Kommission ein förmliches

um Stellungnahme nach Abschnitt 3.2 der

Prüfungsverfahren nach Art. 108 Abs. 3 Satz 2

Baris Gök, Fon: 030 58580-134
goek@vku.de

VKU NachrichtenDienst 02|14

13

RECHT UND STEUERN | AUS DEN LÄNDERN

Finanzverwaltung ändert Grundsätze für das Reverse-Charge-Verfahren
bei Bauleistungen
Folgen für steuerliche Behandlung von Hausanschlussleistungen
Nach § 13b des Umsatzsteuergesetzes (UStG)

men und folgt damit der jüngsten Rechtspre-

len Rechtsprechung auf. Damit werden die

tritt unter anderem für Bauleistungen der

chung des Bundesfinanzhofs zu der Thematik

Anwendungsfälle für Versorgungsunternehmen

Wechsel der Steuerschuldnerschaft (Reverse-

(Urteil vom 22. August 2013 - V R 37/10). Auch

bei Eingangsleistungen wohl zunehmen, denn

Charge) ein, wenn diese an Unternehmen er-

für Versorgungsunternehmen dürften die neu-

regelmäßig

bracht werden, die ihrerseits ebenfalls Bau-

en Verwaltungsgrundsätze relevant sein.

nehmen für die Erbringung der Hausanschluss-

beauftragen

Versorgungsunter-

leistungen an Dritte erbringen. Die Regelung

Künftig geht die Steuerschuldnerschaft auf

leistungen Subunternehmer und rechnen diese

ist auch für Energie- und Wasserversorgungs-

den Leistungsempfänger einer Bauleistung

dann im eigenen Namen und auf eigene Rech-

unternehmen einschlägig, da die Finanzver-

über, wenn dieser die an ihn erbrachte Bau-

nung mit den Anschlusskunden ab.

waltung auf dem Standpunkt steht, dass das

leistung seinerseits zur Erbringung einer derar-

Die Subunternehmen erbringen in diesen

Legen von Hausanschlüssen eine Bauleistung

tigen Leistung verwendet. Es soll also darauf

Fällen gegenüber dem Versorgungsunterneh-

darstellt. Soweit demnach die Anschlussleis-

ankommen, ob die Hausanschlussleistung vom

men eine Bauleistung, die dieses wiederum

tung gegenüber Unternehmen erbracht wird,

Leistungsempfänger seinerseits für Bauleistun-

für eine Bauleistung gegenüber dem Kunden

die ihrerseits Bauleistungen erbringen, kommt

gen verwendet wird. Dies dürfte regelmäßig

verwendet. Da es nicht mehr auf den Anteil

es zum Wechsel der Steuerschuldnerschaft.

nicht erfüllt sein. Insbesondere das Legen für

der vom Leistungsempfänger ausgeführten

Bislang ging die Finanzverwaltung davon

Hausanschlüsse für reine Bauträger führt da-

Bauleistungen an den insgesamt von ihm er-

aus, dass der Leistungsempfänger die Bau-

nach nicht zum Wechsel der Steuerschuldner-

brachten steuerbaren Umsätzen ankommt,

leistungen nachhaltig erbringen muss. Dies

schaft. Bei den Ausgangsumsätzen wird es bei

tritt in diesen Fällen nunmehr stets der Wech-

sei der Fall, wenn der Leistungsempfänger im

Versorgungsunternehmen demnach künftig nur

sel der Steuerschuldnerschaft ein.

vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen

noch wenige Anwendungsfälle für das Rever-

Die Grundsätze des Anwendungsschrei-

erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage

se-Charge-Verfahren bei Bauleistungen geben.

bens, mit dem leider zudem der Bereich der

mehr als zehn Prozent der Summe seiner

Anders sieht dies jedoch bei den Eingangs-

Bauleistungen aus dem Anwendungsbereich

steuerbaren und nicht steuerbaren Umsätze

umsätzen aus. Hier ist zu beachten, dass es auf

der

betragen hat. Diese Voraussetzungen sind für

den Anteil der vom Leistungsempfänger ausge-

ausgenommen wurde, sind auf alle Umsätze

Versorgungsunternehmen bei Ausgangsum-

führten Bauleistungen an den insgesamt von

anzuwenden, die ab dem Tag nach der Ver-

sätzen durchaus häufig, in Einzelfällen sogar

ihm erbrachten steuerbaren Umsätzen künftig

öffentlichung dieses Schreibens im Bundess-

auch bei Eingangsleistungen erfüllt.

sogenannten

„Gutglaubensregelung“

nicht mehr ankommen soll. Die Finanzverwal-

teuerblatt Teil I ausgeführt werden.

Mit Schreiben vom 5. Februar 2014 hat die

tung gibt ihre diesbezügliche Praxis, wonach

Ansprechpartner:

Finanzverwaltung nunmehr grundlegende Än-

der Leistungsempfänger nachhaltig Bauleis-

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

derungen ihrer Verwaltungspraxis vorgenom-

tungen erbringen muss, angesichts der aktuel-

meyer@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

VKU-Landesgruppenvorstand NRW zu Gast im Europaparlament
Gesprächsreihe mit Abgeordneten gestartet
Unter der Schirmherrschaft von Herbert Reul,
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, fand am 29. Januar 2014 ein
Austausch des VKU-Landesgruppenvorstands
Nordrhein-Westfalen (NRW) mit Mitgliedern des
Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Im

© VKU

Rahmen eines „parlamentarischen Frühstücks“

Zu Gast in Brüssel: Beim parlamentarischen Frühstück konnten sich der VKU-Landesgruppenvorstand Nordrhein-Westfalen und Abgeordnete des Europäischen Parlamentes austauschen.

14

VKU NachrichtenDienst 02|14

wurden Gedanken und Meinungen zur kommunalen Versorgungswirtschaft und zu aktuellen Themen der Energie- und Wasserversorgung ausgetauscht.

AUS DEN LÄNDERN | MEDIEN UND MATERIALIEN

Einig war man sich, dass die Bedeutung

Energiemarktdesigns sei. Henning Deters von

intensiviert werden solle. Ein nächstes Tref-

europäischer Legislativprojekte in den letz-

der Gelsenwasser AG betonte die hohe Be-

fen in Brüssel wurde für die Zeit nach den

ten Jahren immer mehr zugenommen hat.

deutung einer sicheren und hochwertigen

Europawahlen anvisiert.

Der Vorsitzende der VKU-Landesgruppe NRW

Trinkwasserversorgung und sprach sich für

Andreas Feicht unterstrich, wie wichtig eine

einen konsequenten Gewässerschutz aus.

Ansprechpartner:

Erneuerbare-Energien-

Alle Teilnehmer stimmten darin überein,

Gesetzes (EEG) und eine Neugestaltung des

dass der begonnene Dialog fortgesetzt und

untrieser@vku.de

Schiffer, Hans-Wilhelm
Energiemarkt Deutschland
Jahrbuch 2014
Daten und Fakten zu konventionellen
und erneuerbaren Energien

Kapiteln werden die Perspektiven der Energie-

gestärkt. Aber auch die Anwender haben

versorgung anhand der Energieszenarien 2010

großen Nutzen durch die Normung, weil so

und 2011 skizziert, gefolgt von einer kurzen

standardisierte und sicherheitsgeprüfte Pro-

Darstellung der Zieltrias der deutschen Ener-

dukte für die vielfältigen kommunalen Ein-

giepolitik sowie einem Auszug aus dem aktu-

satzzwecke beschafft werden können.

Tüv Media, 99 Euro

ellen Koalitionsvertrag.

Novellierung

des

Christian Untrieser, Fon: 0221 3770-225

MEDIEN UND MATERIALIEN

Der Normenausschuss Kommunale Tech-

Auf 568 Seiten sind alle wichtigen Zusam-

nik (NKT) im DIN leitet das Sekretariat des

ISBN: 978-3-8249-1732-7

menhänge dargelegt und in 125 Tabellen und

Europäischen Komitees für Normung (CEN)

Das Jahrbuch „Energiemarkt Deutschland“

148 farbigen Abbildungen anschaulich aufbe-

TC337

liefert einen fundierten und aktuellen Über-

reitet. Die Grafiken können vom Buchkäufer

dienstausstattung, in dem in der Arbeits-

blick über die Struktur und die Entwicklung

heruntergeladen und verwendet werden. Das

gruppe 1 „Winterdienst“ unter deutschem

des deutschen Energiemarktes und seiner Ak-

Kompendium ist ein unverzichtbares Nach-

Vorsitz seit 2009 sehr intensiv Technik und

teure sowie die energiewirtschaftlichen Rah-

schlagewerk, das Daten und Fakten zu allen

weitere Produkte für den Winterdienstein-

menbedingungen. In gleicher Systematik wie

wichtigen Fragestellungen enthält. Dr. Hans-

satz genormt wurden.

die vorangegangenen Auflagen befasst sich

Wilhelm Schiffer ist Lehrbeauftragter für Ener-

Dadurch ist eine Vielzahl von aktuellen

auch das aktuelle Jahrbuch mit den einzelnen

giewirtschaftslehre an der RWTH Aachen und

Normen entstanden, die in diesem Taschen-

Teilmärkten für Mineralöl, Braunkohle, Stein-

seit mehr als drei Jahrzehnten als Energieex-

buch für das Arbeitsgebiet Winterdienst zu-

kohle, Elektrizität. Auch den erneuerbaren

perte in Politik und Wirtschaft tätig. Für die

sammengefasst wurden. Über 20 Einzelnormen

Energien ist ein eigenes Kapitel gewidmet.

erste

in den Kapiteln: 1. Grafische Symbole, Begriffe,

568 Seiten

Ausgabe

des

Titels

„Energiemarkt

Winterdienst

und

Straßenbetriebs-

Deutschland“ wurde er mit dem Theodor-

Sicherheitsanforderungen,

Wessels-Preis ausgezeichnet.

Straßenbetriebsdienst, Datentransfer, Schnitt-

2.

Winterdienst,

stellen, 3. Schneepflüge, Streumaschinen geben

DIN Deutsches Institut für Normung e.V.
(Herausgeber)
DIN-Taschenbuch 483 – Winterdienst
Tagungsband zum Symposium von
DIN, gwf und BWK

einen Überblick bei den Standards für Kenn-

Beuth Verlag GmbH, Berlin, Wien, Zürich,

für Nebenantriebe und Anbaugeräte. Ein ge-

108,00 Euro zuzüglich Versandkosten

sondertes Kapitel befasst sich mit den wichtigs-

2. erweiterte Auflage 2014

ten Geräten: Schneepflüge, Streumaschinen

448 Seiten

und Schneeräummaschinen, für die nicht nur

zeichnung und Definitionen im Winterdienst
ebenso wie bei den Wetterinformationssystemen, Datenerfassung und Dokumentation und
mechanischen sowie elektrischen Schnittstellen

ISBN-Nr.: 978-3-410-24272-7

Anforderungen an die Technik, sondern teilwei-

dungsmechanismen für die einzelnen Energie-

ISBN-Nr. (E-Book): 978-3-410-24273-4

se auch schon Prüfkriterien für die Leistungsfä-

träger, die Entwicklung der Energienachfrage

Der Beuth Verlag hat im Januar 2014 in der

higkeit und Justierung genormt wurden.

sowie die nationalen und europäischen recht-

aktuellen Wintersaison das DIN-Taschenbuch

Die Verantwortlichen für den Winter-

lichen Rahmenbedingungen der Energiewirt-

483 – Winterdienst in der zweiten erweiter-

dienst in Kommunen, Autobahn- und Stra-

schaft. Ein eigenes Kapitel zum Thema Klima-

ten Auflage herausgebracht. In Europa ist die

ßenmeistereien des Bundes und der Länder

schutz behandelt die Entwicklung und den

Normung eine entscheidende Grundlage für

können sich insbesondere bei Neubeschaf-

aktuellen Stand der Debatte um Treibhausef-

das Funktionieren des Binnenmarktes. Mit

fungen auf den aktuellen Stand (August 2013

fekt, Emissionsminderungsziele und den Emis-

Hilfe

harmonisierten europäischen

für die abgedruckten Normen) der Normung

sionshandel in Deutschland sowie die EU-

Normenwerkes wird der freie Warenverkehr

bringen und damit die Grundlage für einen

Klimaschutzstrategie für die dritte Handelspe-

in der Europäischen Union (EU) gewährleistet

effizienten Winterdienst auf Straßen und

riode bis 2020. In den beiden abschließenden

und die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller

Wegen schaffen.

Weitere Kapitel thematisieren die Preisbil-

eines

VKU NachrichtenDienst 02|14

15

MEDIEN UND MATERIALIEN

Deutschland bestehenden Normen für den

Korruption

Winterdienst zusammengefasst. Es bietet für

Kursmanipulation, Bilanzstrafrecht und In-

Moos, Flemming (Herausgeber)
Datennutzungs- und
Datenschutzverträge

den Anwender gegenüber der Einzelbeschaf-

solvenzverschleppung werden ebenfalls dar-

Verlag Dr. Otto Schmidt KG, 99 Euro

fung der jeweiligen Normen einen erhebli-

gestellt. Auch weniger bekannte Rechtsge-

1. Auflage 2014, 1168 Seiten

chen Preisvorteil und kann somit der Praxis

biete wie das Arbeits- oder Umweltstrafrecht

ISBN 978-3-504-56088-1

uneingeschränkt empfohlen werden.

werden erläutert.

Neben anderen Rechtsgebieten spielen auch

In diesem DIN-Taschenbuch sind alle in

Betrugs-

und
und

Untreuekonstellationen,
Kartellabsprachen

Compli-

bei kommunalen Unternehmen datenschutz-

tet sich an Verantwortliche in den Stadtreini-

ance-Beauftragten kann das Handbuch für

rechtliche Anforderungen eine wichtige Rolle.

gungsbetrieben, Baubetriebshöfen, Straßen-

die praktische Arbeit empfohlen werden.

Im Rahmen der Erbringung von Daseinsvorsor-

Das DIN-Taschenbuch - Winterdienst rich-

Unternehmensjuristen

sowie

sowie

und Autobahnmeistereien sowie an Dienstleister im Winterdienst. Viele der Mitarbeiter

geleistungen und des Arbeitsverhältnisses wird
täglich eine Vielzahl personenbezogener Daten

Forschungsgesellschaft für Straßen- und Ver-

Seeliger/Schmitz/Oehmichen
(Herausgeber)
Die neue Trinkwasserverordnung
Ein Kommentar aus rechtlicher und
technisch-wirtschaftlicher Sicht

kehrswesen (FGSV), der die Normungsarbeit

Loseblatt-Textsammlung und Kommentare

matik des Datenschutzes höchst aktuell.

dadurch kontinuierlich begleitet.

wvgw Wirtschafts- und Verlagsgesellschaft Gas

in den Normenausschüssen, europäisch wie
national, sind auch Mitglieder im gemeinsamen Winterdienstausschuss von VKU und der-

Bestellungen sind über den Beuth Verlag

erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt. Nicht zuletzt aufgrund aktuellerer Datenschutzskandale, von denen in der Tagespresse regelmäßig berichtet wird, ist die TheAlle Verträge, die auf personenbezogene

und Wasser mbH, 74,67 Euro

Daten Bezug nehmen, müssen den strengen

möglich, www.beuth.de, Fon: 030 2601-0

3. vollständig überarbeitete Auflage

Anforderungen des Datenschutzrechts stand-

oder info@beuth.de.

380 Seiten

halten. Ein Verstoß gegen Datenschutzbestim-

ISBN 978-3-89554-189-6

mungen kann neben den vorgesehenen Sank-

Die neue Trinkwasserverordnung ist in Kraft

tionen auch zu erheblichem Imageverlust füh-

getreten. Insbesondere Wasserversorgungsun-

ren.

1. Auflage 2013

ternehmen, aber auch Fachlabore, Gesund-

Anforderungen ist eine sachgerechte Bewälti-

Verlag C. H. Beck oHG, 179 Euro

heitsämter und Kunden, müssen sich auf neue

gung datenschutzrechtlicher Fragestellungen

1410 Seiten,

Regelungen einstellen. Die Verordnung passt

ohne entsprechende Fachliteratur kaum mög-

ISBN 978-3-406-63747-6

unter anderem die Vorgaben für Wasserversor-

lich. Mit dem von Dr. Flemming Moos heraus-

Das neue Handbuch behandelt eine umfas-

gungsunternehmen zu mikrobiologischen Pa-

gegebenen Werk gibt es nun erstmals eine

sende Darstellung des materiellen Wirt-

rametern und Indikatorparametern an den

Sammlung einschlägiger Vertragsmuster.

schaftsstrafrechts sowie spezifisch strafrecht-

neuen wissenschaftlichen Stand an. Zudem

Herausgeber und Autoren haben 30 Muster

licher Compliance-Fragestellungen. Es orien-

kommen auf Bund, Länder, Gemeinden sowie

und Klauseln kommentiert, die entweder dem

tiert sich an der in Rechtsabteilungen oder

gewerbliche Vermieter erweiterte Pflichten zum

unmittelbaren Schutz personenbezogener Daten

Wirtschaftskanzleien praktizierten Einteilung

sicheren Betrieb ihrer „Hausinstallation“ zu.

dienen oder deren gezielte Nutzung zum Ge-

Momsen/Grützner (Herausgeber)
Wirtschaftsstrafrecht

Aufgrund

der

Vielzahl

existierender

in Tätigkeitsfelder und Rechtsgebiete. Damit

Am 13. Dezember 2012 wurde die Zweite

genstand haben. So gibt es zum Beispiel Muster

wird dem Leser der direkte Einstieg in spezi-

Verordnung zur Änderung der Trinkwasserver-

zur Beauftragung eines Datenschutzbeauftrag-

fische Fragestellungen erleichtert. Praxisre-

ordnung verkündet. Im vorliegenden Kom-

ten, zur Betriebsvereinbarung zur Internet- und

levante Aspekte werden dabei jeweils in den

mentar ist der Entwurf dieser Änderung nebst

E-Mail-Nutzung sowie zur Werbe-Einwilli-

Mittelpunkt der Darstellung gerückt.

Begründung des Bundesgesundheitsministe-

gungserklärung. Es wird damit ein kompakter

riums bereits abgedruckt und wesentliche Än-

und sehr informativer Überblick über die we-

derungen der Novelle sind angesprochen.

sentlichen datenschutzrelevanten Verträge ge-

Der Kommentar beinhaltet die neuen

Das Werk legt den Schwerpunkt auf die
Bereiche Unternehmensstrafrecht, Compliance, interne Ermittlungen sowie die Korruptionsbekämpfung,

die

kompetent erläutert werden.

16

VKU NachrichtenDienst 02|14

detailliert

und

geben. Damit ist das Werk eine unerlässliche

für Wasserversorgungsunterneh-

Hilfe für den Praktiker, der sich mit Daten-

men sowie für gewerbliche Vermieter. Er-

schutzbelangen und entsprechender Vertrags-

gänzend aufgenommen wurden auch Anga-

gestaltung auseinandersetzen muss. Um die

ben zu den neuen Indikatorparametern wie

Handhabung zu vereinfachen, ist jedes Kapitel

Legionellen, Cadmium und coliforme Bakte-

nach dem gleichen Schema aufgebaut. Nach

rien und zum neu aufgenommenen Grenz-

der Einleitung und Darstellung des Vertrags-

wert für Uran. Abschließend gibt der Kom-

musters folgt eine detaillierte Erläuterung des-

mentar einen Überblick über Strafbewehrung

selben. Zudem werden Hinweise zur Abwandel-

und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen

barkeit der Muster und Klauseln gegeben. Alle

und die Liste zulässiger Aufbereitungsstoffe.

Muster und Klauseln stehen den Käufern zum

Pflichten

Bestellungen sind unter

Download unter www.otto-schmidt.de/moos

http://www.wvgw.de/index.php?id=523[&id

zur Verfügung. So können diese direkt verwen-

_p=308343 möglich.

det und angepasst werden.

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lich inkl. M onder
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Tag der Kommunalwirtschaft
„Wachstum durch Wertschöpfung vor Ort“
29. und 30. April 2014 | MARITIM Airport Hotel Hannover

Gemeinsam.

Nachhaltig.

Leben.

Mit Beiträgen u.a. von:
Ivo Gönner • Präsident

Roland Schäfer • Vizepräsident

Dr. Ulrich Maly • Präsident

Stefan Schostok • Oberbürgermeister

Prof. Dr. Heribert Prantl
Mitglied der Chefredaktion

Roland Tichy • Chefredakteur

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Deutscher Städtetag

Süddeutsche Zeitung

Hans-Joachim Reck • Präsident

Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V.

Landeshauptstadt Hannover

WirtschaftsWoche

Europäischer Verband der öffentlichen
Arbeitgeber und Unternehmen

Prof. Dr. Klaus Töpfer • Vorsitzender des Rates

Bernhard Reuter • Vizepräsident

Stephan Weil • Ministerpräsident

Deutscher Landkreistag

Agora Energiewende

Land Niedersachsen

Sponsor Abendevent

www.tagderkommunalwirtschaft.de

TdK–AZ-2014_210x297_02.indd 1

10.02.2014 15:13:14 Uhr

TERMINE VKU

TERMINE VKU

VKU-Infotag:
Strategisches Personalmanagement in kommunalen
Unternehmen
12. März 2014

Berlin

8. April 2014

Köln

Energiewende, demographischer Wandel und die Anforderungen der
Generation Y: Die Personalverantwortlichen in kommunalen Unternehmen haben in Zeiten sinkender Margen eine zentrale und anspruchsvolle
Rolle in der Gestaltung einer zukunftsfähigen Arbeitsumgebung. Der Arbeitsmarkt hat sich in einen Arbeitnehmer-Arbeitsmarkt gedreht.
Qualifizierte Fach- und Führungskräfte stehen heute nicht mehr in
ausreichender Zahl zur Verfügung und viele Arbeitgeber können die Arbeitsplätze schon nicht mehr durch externe Einstellungen besetzen. Umso wichtiger ist es daher, ein strategisches Personalmanagement aufzubauen, indem Sie sich als Arbeitgebermarke richtig bestimmen und somit effektiv Ihr Personal gewinnen, binden und entwickeln können.
Dazu muss auf die speziellen Wünsche und Vorstellungen der heutigen
Arbeitnehmergeneration mit hoher Flexibilität eingegangen werden.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich Ihren eigenen und den potenziellen Arbeitnehmern als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag:
Geschäftsführer- und Vorstandsverträge in kommunalen
Unternehmen
18. März 2014

Düsseldorf

8. April 2014

Leipzig

Die Formulierung von Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen
bringt in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten mit sich – insbesondere in Stadtwerken und kommunalen Unternehmen, wo die Gesellschafter auf öffentlicher Ebene zu finden sind. Es gibt zahlreiche
Fehlerquellen und Stolpersteine, die teils gravierende Folgen im arbeits-, straf- und sozialversicherungsrechtlichen Bereich nach sich
ziehen können. Um Haftungs- und steuerlichen Risiken erfolgreich
vorzubeugen, ist ein rechtssicher formulierter Geschäftsführer- oder
Vorstandsvertrag notwendige Bedingung.
Aus diesem Grund haben wir für Sie ein Seminar konzipiert, in
dem sowohl Geschäftsführer und Vorstände als auch Personalverantwortliche wertvolle Hinweise und Tipps erhalten, um wasserdichte
Verträge zu schließen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:

Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

VKU-Infotag:
Recruiting von Fach- und Führungskräften in
kommunalen Unternehmen

VKU-Infotag:
Geschäftsführer und Vorstände richtig vergüten

13. März 2014

Berlin

9. April 2014

Köln

19. März 2014

Düsseldorf

9. April 2014

Leipzig

Im Kampf um die besten Köpfe zählt immer auch die Höhe der VerDas Finden von qualifizierten Mitarbeitern ist schon heute eine unter-

gütung. Gleichzeitig müssen gerade kommunale Unternehmen Maß

nehmerische Kernaufgabe. Dazu muss die Mitarbeiterbeschaffung Be-

halten bei der Entlohnung ihrer Geschäftsführungs- und Vorstands-

standteil der strategischen Planungen des Unternehmens werden. Auf

mitglieder.

dem Arbeitsmarkt müssen sich zudem die Unternehmen inzwischen

Eine unangemessene Vergütung kann schnell für negative

bei künftigen Mitarbeitern bewerben und deshalb ein unverwechsel-

Schlagzeilen sorgen und bei Anteilseignern wie Öffentlichkeit eine

bares Arbeitgeberimage entwickeln sowie auf die spezifischen Bedürf-

empfindliche Reaktion verursachen. Doch wie definiert sich eigent-

nisse und Wünsche der Mitarbeiter eingehen. Umso wichtiger ist es

lich eine „angemessene“ Vergütung bei Mitgliedern der Geschäftslei-

daher, ein strategisches Recruiting aufzubauen.

tung kommunaler Unternehmen? Stehen nicht auch kommunale Un-

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um sich zu infor-

ternehmen im Wettbewerb mit anderen Branchen und müssen daher

mieren, wo Sie qualifiziertes Personal gewinnen können und welche

eine markt-, funktions- und leistungsgerechte Vergütung ihrer Ge-

Faktoren für eine erfolgreiche Personalsuche wichtig sind. Nur so

schäftsleitungsmitglieder sicherstellen?

entwickeln Sie eine starke Arbeitgebermarke und gewährleisten damit einen zureichenden und qualifizierten Mitarbeiterbestand. Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

18

VKU NachrichtenDienst 02|14

Für eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema sind
sicherlich zahlreiche Aspekte zu berücksichtigen.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

TERMINE VKU

VKU-Vertriebstagung
19.–20. März 2014

Dortmund

VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg:
Kommunaler Abwassertag – Regionalkonferenz Süd
25. März 2014

Leinfelden-Echterdingen

Aus den politischen Beschlüssen zur Energiewende und deren Umsetzung ergeben sich zahlreiche Änderungen für Sie als Energiever-

Die Abwasserentsorgung zählt zu den Kernbereichen kommunaler

sorger – auch und gerade in den Bereichen Vertrieb und Marketing.

Daseinsvorsorge. Politisch-rechtliche Rahmenbedingungen und ge-

Aus diesem Grund steht die VKU-Vertriebstagung 2014 ganz unter

sellschaftliche Entwicklungen unterliegen jedoch einem stetigen

dem Motto: „Besser, billiger, smarter? Erfolgreiche Vertriebsstrate-

Wandel, der die kommunalen Abwasserentsorger vor große Heraus-

gien im neuen Energiemarkt“.

forderungen stellt und die Bereitstellung einer qualitativ hochwerti-

Treffen Sie Vorstände, Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus

gen und bezahlbaren Daseinsvorsorge erschwert.

den Bereichen Vertrieb, Marketing und Kommunikation, um sich über

Aus diesem Grund möchten wir Sie auf unserem Abwassertag über

politische Rahmenbedingungen, gesetzliche Neuerungen und erfolg-

die sich verändernden rechtlichen und politischen Vorgaben von Bund,

reiche Konzepte aus der Praxis zu informieren und auszutauschen. In

Ländern und Europäischer Union sowie Auswirkungen gesellschaftlichen

zahlreichen Vorträgen erfahren Sie die relevanten Änderungen, die Sie

Veränderungen wie dem demographischen Wandel informieren.

für den erfolgreichen Strom- und Gasvertrieb kennen müssen. Disku-

Erfahren Sie mehr über die geplante Reform der Abwasserabgabe.

tieren Sie mit zu aktuellen Herausforderungen wie den Auswirkungen

Informieren Sie sich über politische und rechtliche Änderungen auf eu-

des neuen Energiemarktdesigns auf den Vertrieb und der Rolle des

ropäischer und nationaler Ebene. Sie profitieren von Erfahrungsberichten

Vertriebes im Spannungsfeld zwischen regulatorischen Vorgaben und

zu den Auswirkungen des demographischen Wandels und der vierten

Wettbewerb. Lernen Sie durch relevante Kundenmanagementstrate-

Reinigungsstufe auf Abwasserunternehmen.

gien ihre Kunden besser kennen und binden. Profitieren Sie von smar-

Mehr unter http://www.vku.de/veranstaltungen.

ten Produktideen sowie effektiven Marketinginstrumenten, um sich

Ansprechpartner:

rechtzeitig im neuen Energiemarkt richtig zu positionieren.

Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

Mehr unter www.vku.de/vertriebstagung2014.
Ansprechpartnerin:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag:
Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen
25. März 2014

Nürnberg

Oliver Hoch, Fon: 0711 229317-73, hoch@vku.de

VKU-Infotag:
Kompaktwissen Energiewirtschaft
26.-27. März 2014

Frankfurt/Main

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleistung zu

Die einschlägigen Fälle, in denen große Konzerne flächendeckend
gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen haben, sind überall

erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwerken daher
ein fundiertes Branchenwissen. Aber auch die Energiewende wirft immer

noch nachhaltig in Erinnerung. Sowohl auf EU-Ebene als auch in der

wieder neue Begrifflichkeiten wie Smarte Technologien, Smart Grid,

nationalen Gesetzgebung laufen daher Vorbereitungen für eine Re-

Smart Home sowie neue Gesetzlichkeiten auf den Markt. Für Energiever-

form des Arbeitnehmerdatenschutzes.
Der VKU-Infotag „Arbeitnehmerdatenschutz in kommunalen Unternehmen“ zeigt Ihnen, wie der Schutz von Arbeitnehmerdaten heute geregelt ist und wie Sie diesen effektiv in Ihrem Unternehmen umsetzen

sorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu ver-

können. Hierzu sind neben den notwendigen organisatorischen Wei-

tiefen, aber ganz besonders auch von hochinteressanten und exklu-

chenstellungen auch die prozesstechnische und IT-seitige Umsetzung im

siven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.

Blick zu halten. Außerdem ist es wichtig, an den entscheidenden Stellen

Mehr unter www.vku-akademie.de.

alle Beteiligten – von der IT-Abteilung bis zum Betriebsrat – einzubin-

Ansprechpartnerin:

den.

Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Neben dem aktuellen Stand der gesetzlichen Bestimmungen erfahren Sie in diesem Seminar, welche Regelungen zukünftig zu erwarten
sind und wie Sie sich als kommunales Unternehmen darauf vorbereiten
können. Dazu werden Ihnen die Pläne zur EU-weiten DatenschutzGrundverordnung ebenso gezeigt wie der Entwurf eines nationalen Be-

VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen:
4. Parlamentarisches Frühstück zum
Gemeindewirtschaftsrecht 2014
27. März 2014

Hannover

schäftigtendatenschutzgesetzes (BDatG). Ergänzend zu den formellen Regelungen werden Ihnen die Folgen aktueller Rechtsprechung für Ihre be-

Zum Thema „Wie soll das Gemeindewirtschaftsrecht 2014 aussehen?“

triebliche Praxis vermittelt.

veranstaltet die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen am 27. März

Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

2014 das 4. Parlamentarische Frühstück in Hannover.
Nach einer Begrüßung durch Manfred Hülsmann, VKU-Landesgruppenvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Os-

VKU NachrichtenDienst 02|14

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TERMINE VKU

nabrück AG, wird der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport
Boris Pistorius zum Thema Gemeindewirtschaftsrecht sprechen.
Anschließend wird Dr. Reinhold Kassing, Geschäftsführer der

Fachleute aus Behörden und der Abwasserwirtschaft nehmen eine Bestandesaufnahme vor, diskutieren Perspektiven und wirksame
Verfahren der (künftigen) Abwasserbehandlung.

VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen eine Stellungnahme zum

Die 23. Osnabrücker Fachtagung findet am 2. April 2014 im Zent-

Gemeindewirtschaftsrecht abgeben und den Koalitionsvertrag aus

rum für Umweltkommunikation (ZUK) in Osnabrück statt und steht

Sicht des VKU bewerten.

unter der Schirmherrschaft des Niedersächsischen Umweltministers

Nach den Vorträgen besteht die Gelegenheit zum informellen
Austausch zwischen den Vertretern der Landespolitik und den kom-

Stefan Wenzel.
Anmeldungen nimmt die VKU-Landesgruppe Niedersachsen/Bremen

munalen Unternehmen.

entgegen.

Ansprechpartner:

Ansprechpartnerin:

Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 35777-810, kassing@vku.de

Sarah Schulenberg, Fon: 0511 35777-812, schulenberg@vku.de

VKU-Erzeugungskonferenz 2014
1.–2. April 2014

Berlin

Die kommunale Energieerzeugung befindet sich inmitten in einer
tiefgreifenden Umbruchphase. Auf der einen Seite finden sich konventionelle Kraftwerke im Portfolio, die sich kaum noch wirtschaftlich betreiben lassen, für die Versorgungssicherheit in Deutschland
aber von enormer Bedeutung sind. Gleichzeitig herrscht eine große
Investitionsunsicherheit in Bezug auf Erneuerbare Energien. Während
die Reform der EE-Förderung für Ostern angekündigt ist, wird die
Frage, auf welchem Wege die Marktintegration künftig gelingen soll,
immer noch heiß diskutiert.
Der VKU stellt seine diesjährige VKU-Erzeugungskonferenz daher
unter das Motto „Die Zukunft der kommunalen Energieerzeugung“.
Am 1. und 2. April 2014 treffen sich die Entscheider kommunaler
Energieversorger in Berlin, um über die aktuellen Herausforderungen
der Energiewende und mögliche Lösungswege zu diskutieren. Neben
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der bevorstehenden Reform des EEG stehen auch die Zukunft konventioneller Kraftwerke,
die Chancen von KWK-Anlagen und die Potenziale von Speichertechnologien für kommunale Energieversorger auf der Tagesordnung. Ein
gemeinsamer Ausblick auf die Folgen der aktuellen energiepolitischen Vorstellungen rundet das Veranstaltungsprogramm ab.
Nutzen Sie die Gelegenheit, gemeinsam mit Vertretern aus der
Praxis, von Politik und Wissenschaft die bestehenden und kommen-

VKU-Infotag: Wasserpreise kalkulieren und kontrollieren
8. April 2014

Berlin

14. Mai 2014

Frankfurt/Main

Seit der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichthofs im Fall enwag
vor vier Jahren bleibt die kartellrechtliche Kontrolle der Wasserpreise
auf der Tagesordnung. Mit der in einigen Fällen stattgefundenen gerichtlichen Überprüfung der kartellbehördlichen Fallpraxis wurden
zwar methodische Fragen zur Anwendung des Kartellrechts auf die
Wasserwirtschaft geklärt. Viele Diskussionspunkte bleiben aber selbst
nach der 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) noch offen.
Auf diesem Infotag informieren wir Sie über die laufenden kartellrechtlichen Verfahren, die aktuelle Rechtsprechung sowie die Konsequenzen für die kommunale Wasserwirtschaft. Sie erhalten kompakt
an einem Tag einen umfassenden Überblick über praxisrelevante VKUHilfestellungen zum Thema Wasserpreise. Im Fokus steht die praktische
Herangehensweise an eine sachgerechte Wasserpreiskalkulation.
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Netzforum
6.-7. Mai 2014

Berlin

den Herausforderungen zu diskutieren.
Mehr unter www.vku.de/erzeugungskonferenz2014.

Die Herausforderungen für Verteilnetzbetreiber werden immer kom-

Ansprechpartner:

plexer. Die Rahmenbedingungen zur Ausübung des Netzbetriebs

Michael Stecay, Fon: 030 58580-406, stecay@vku.de

werden umfassender und zunehmend durch umfassende regulatori-

23. Osnabrücker Fachtagung „Umweltverträgliches
Wirtschaften - Abwasserreinigung als Heilsbringer?“
2. April 2014

Osnabrück

sche Festlegungen determiniert. Entsprechend der Regulierungsdichte hat auch die juristische Expertise im Rahmen des Betriebes von
Energienetzen wesentlich an Bedeutung gewonnen. War der Netzbetrieb in der Vergangenheit fast ausschließlich von technischen Erwägungen geprägt, ist er heute ohne Hinzuziehung rechtlichen Sach-

Die Anforderungen an die kommunalen Abwasserunternehmen er-

verstandes nicht mehr vorstellbar. Zahlreiche Änderungen ergeben

höhen sich stetig. Alle Abwasserbetriebe sind mit immer mehr prob-

sich daraus für Sie als Verteilnetzbetreiber.

lematischen Stoffen konfrontiert. Die ihnen auferlegten Pflichten
übersteigen zunehmend die Kernaufgabe der Abwasserbehandlung.
Die 23. Osnabrücker Wasserfachtagung geht der Frage nach, wie
die zukünftigen Anforderungen an die kommunale Abwasserwirt-

Aus diesem Grund findet in diesem Jahr zum ersten Mal die VKUJahrestagung der Netzwirtschaft, das „VKU-Netzforum“, mit allen relevanten Themen rund um das Thema Verteilernetze am 6. und 7.
Mai 2014 in Berlin statt.

schaft aussehen, was die kommunale Abwasserwirtschaft unter den

Unter dem Motto „Strategien für Verteilnetzbetreiber“ treffen sich

gegebenen Rahmenbedingungen leisten kann und wie Verbraucher

Vorstände, Geschäftsführer sowie Führungskräfte aus den Bereichen

und Hersteller wirkungsvoll eingebunden werden können.

Netz, Regulierung und Recht, um sich über politische Rahmenbedin-

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VKU NachrichtenDienst 02|14

TERMINE VKU | SONSTIGE TERMINE

gungen, gesetzliche Neuerungen und erfolgreiche Konzepte aus der

deutender, bestehende und potenzielle Kunden in das tägliche Un-

Praxis zu informieren und auszutauschen.

ternehmenshandeln aktiv mit einzubeziehen. Social Media bietet

Mehr unter www.vku.de/netzforum.

daher die Chance, möglichst nahe am Kunden zu sein, um Kunden-

Ansprechpartnerin:

wünsche direkt zu erfahren, auf Empörungswellen richtig reagieren

Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

zu können und um den Kundenservice und damit die Kundenzufriedenheit zu erhöhen.

VKU-Infotag: Insolvenzrecht in der Praxis
13. Mai 2014

Berlin

1. Juli 2014

Frankfurt/Main

Das Insolvenzrecht ist eine Materie, mit der gezwungenermaßen auch
kommunale Unternehmen in Berührung kommen. Die Zahlungsunfähigkeit von größeren Geschäftspartnern, aber auch die zunehmende Anzahl
von Privatinsolvenzen führen zur Notwendigkeit, sich mit diesem komplizierten Rechtsgebiet vertraut zu machen. Insbesondere die in den letzten
Jahren zu verzeichnenden Insolvenzen der Teldafax- und FlexstromUnternehmensgruppe haben der Energiebranche die Komplexität der Materie und das „scharfe Schwert“ der Insolvenzanfechtung vor Augen geführt. Wie Forderungsausfälle im Vorfeld einer drohenden Insolvenz oder
Anfechtungen bereits erhaltener Zahlungen durch den Insolvenzverwalter
möglichst verhindert bzw. minimiert werden können, sind die wesentlichen Fragen, die sich die davon betroffenen Unternehmen stellen.
Das Seminar vermittelt nicht lediglich abstraktes Wissen. Vielmehr wird den Teilnehmern von praxiserfahrenen Fachexperten anhand von Situationsbeispielen erläutert, wie man sich im Falle der
Insolvenz des Vertragspartners idealerweise verhalten sollte, um Forderungsausfälle zu verhindern bzw. möglichst gering zu halten.
Mehr unter www.vku-akademie.de.

Doch viele kommunale Unternehmen nutzen diese Chance für
sich noch nicht. Statt pro aktiv auf Dialogbereitschaft zu bauen, reagieren viele Unternehmen auf Widerstand oft mit Schweigen oder gar
einem schnellen Rückzug aus dem Netz. Soziale Medien wie Facebook, Xing und Co. bieten Ihnen geeignete Instrumente zum Dialog
mit Ihren Kunden. Sie geben Ihnen die Chance zur Emotionalisierung
Ihrer Marke und ermöglichen das Schalten von Kampagnen – zum
Beispiel zur Platzierung als lokales, bürgernahes Unternehmen – für
einen Bruchteil der sonst üblichen Werbekosten. Und schließlich erreichen Sie auch eine größere Bestandskundenbindung, indem Sie
die Kontaktfrequenz nachhaltig erhöhen.
Damit sich Ihr Social Media-Engagement auch langfristig auszahlt, dürfen Sie Ihre Aktivitäten nicht auf kreative Spielereien beschränken. Dies erfordert eine nachhaltige Strategie in der internen
und externen Kommunikation. Wir laden Sie deshalb zu diesem Seminar ein, welches Ihnen dabei helfen wird, die sozialen Medien
gewinnbringend für sich einzusetzen und Ihre Stellung im zunehmenden Wettbewerb zu stärken. Wir freuen uns, Sie auf unseren Seminaren zu begrüßen!
Mehr unter www.vku-akademie.de.
Ansprechpartner:
Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Ansprechpartner:
Dirk Noack, Fon: 030 58580-401, noack@vku.de

VKU-Infotag:
Social Media in der Unternehmenskommunikation

VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg:
Mitgliederversammlung
16. Oktober 2014

Fellbach

20. Mai 2014

Mannheim

Am Donnerstag, den 16. Oktober 2014, findet die Mitgliederversamm-

18. Juni 2014

Hannover

lung der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg in der Schwabenlandhalle in Fellbach statt. Bitte merken Sie sich den Termin vor.

Social Media ist laut der aktuellen Regus-Studie in Deutschland in

Ansprechpartner:

fast allen Branchen nicht mehr wegzudenken. Denn um im zuneh-

Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

menden Wettbewerb überleben zu können, ist es heute umso be-

Oliver Hoch, Fon: 0711 229317-73, hoch@vku.de

SONSTIGE TERMINE

ASEW-Praxistag: Steuern, Abgaben und Umlagen
26.-27. März 2014

Frankfurt am Main

Der Kostendruck für Privatkunden, insbesondere aber auch für Gewer-

Mitarbeiter werden so in die Lage versetzt, Kundenanfragen kompetent

be- und Industriekunden steigt weiter. Die höheren gesetzlichen Abga-

zu beantworten, beispielsweise zur Umlagen-Reduzierung bei energie-

ben, Umlagen und Steuern führen weiterhin zur Steigerung der Ener-

intensiver Nutzung und der Teilbefreiung von der EEG-Umlage.

giepreise. Der Praxistag gibt einen Überblick, an welchen Stellen sich für

Ansprechpartnerin:

Geschäftskunden steuerliche Vorteile ausschöpfen lassen. Stadtwerke-

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

VKU NachrichtenDienst 02|14

21

SONSTIGE TERMINE

Fachkonferenz der Bundes-SGK:
„Kommunen in der Energiewende" 2014
28. – 29. März 2014

Bonn

Woche der Sonne 2014:
Marketingunterstützung für das Handwerk
9.–18. Mai 2015 Bundesweit

Die Kommunen in Deutschland sind in sehr unterschiedlicher Weise

2014 dreht sich bei der Woche der Sonne alles um das Sparpotenzial

Gestalter und Betroffene der Energiewende. Sie sind mit ihren Stadt-

von Solarenergie und Pellets. Unter dem Motto „Pellets und Solar

werken selber in der Energiewirtschaft aktiv. Sie setzen Rahmenbedin-

sparen Träume wahr“ findet die Woche der Sonne in diesem Jahr

gungen durch die räumliche Planung. Sie übernehmen eine Vorbild-

vom 9. bis 18. Mai 2014 statt. Die Kampagne unterstützt Handwerker

funktion und sind Moderatoren im Prozess der Energiewende.

beim Vertrieb und bietet umfassende Services, die angesichts kleiner

Die Fachkonferenz „Kommunen in der Energiewende" der Ge-

Marketingbudgets der Installateure bares Geld und wertvolle Zeit

meinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland

sparen. Teilnehmen kann jeder, der eine eigene Veranstaltung

e.V. bietet eine Diskussionsplattform über wesentliche aktuelle Fra-

durchführen möchte.

gen der Energiepolitik und versucht aufzuzeigen, mit welchen Mit-

Unterstützt werden die Veranstalter mit professionellen Informa-

teln sich die Energiewende in der Kommunalpolitik befördern lässt.

tionsmaterialien, einer neu aufgelegten Ausstellung, Anzeigenvorla-

Sie richtet sich insbesondere an ehren- und hauptamtliche Kommu-

gen, Bannern, Pressetexten und Checklisten für die eigene Veranstal-

nalpolitiker und an Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft. An der

tungsplanung. Jeder Teilnehmer, der eine eigene Veranstaltung an-

Veranstaltung wirken namenhafte Vertre¬ter aus der Bundes-, Lan-

meldet, kann im Solar-Shop auf www.woche-der-sonne.de ein

des- und Kommunalpolitik und der Energiewirtschaft mit.

kostenloses Aktionspaket bestellen und sich in die Fachbetriebssuche

Anmeldungen unter www.anmeldung-bundes-sgk.de.

eintragen lassen. Neu ist außerdem die Möglichkeit der OnlineBuchung von Werbeplakaten mit den Kampagnenmotiven.

Ansprechpartner:
Dr. Manfred Sternberg, Fon: 030 25993-960, info@bundes-sgk.de

Interessierte Handwerksbetriebe können sich ab dem 30. Januar
2014 unter www.woche-der-sonne.de als Veranstalter anmelden

ASEW-Infotag: Optimierungsmöglichkeiten von
Energieerzeugungsanlagen
3. April 2014

Dortmund

Immer vielfältiger präsentiert sich die Erzeugungslandschaft von
Stadtwerken durch die vermehrte Nutzung energieeffizienter Technologien und Erneuerbarer-Energien-Anlagen. Genauso vielfältige
Möglichkeiten gibt es, den Anlagenpark hinsichtlich seiner Wirt-

und in die Fachbetriebssuche eintragen.
Ansprechpartnerin:
Wibke Korf, Fon: 030 29 777 88 13, korf@bsw-solar.de

ASEW-Praxistag:
Effizienzdienstleistungen für die Wohnungswirtschaft
21.–22. Mai 2014

Würzburg

schaftlichkeit zu überprüfen und zu optimieren. Der Infotag führt

Wohnungsunternehmen und Dienstleister der Wohnungswirtschaft

Optimierungsmöglichkeiten auf – sowohl für den Betrieb eigener

benötigen Lösungen, durch die der Wohnraum für Mieter auch in Zu-

Blockheizkraftwerke als auch für die Energieversorgung bei Unter-

kunft bezahlbar bleibt. Denn die mit der Energiewende einherge-

nehmen: zum Beispiel, durch ein Einspar-Contracting, eine Verbes-

henden gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an energetische

serung der Wirtschaftlichkeit und Einsparungen beim Kunden zu rea-

Standards von Wohngebäuden – aktuell durch die Novelle der EnEV

lisieren. Neben rechtlichen Rahmenbedingungen für dieses Themen-

2014 – spiegeln sich in steigenden Mietkosten wider. Stadtwerkemit-

feld werden konkrete Dienstleistungen für Kunden vorgestellt.

arbeitern zeigt der ASEW-Praxistag daher Möglichkeiten auf, wie bei-

Ansprechpartnerin:

spielsweise Wohnnebenkosten von Mietern durch energienahe

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

Dienstleistungen spürbar gesenkt werden können. Weitere Themen:
Vor-Ort-Energieberatungen, Verbrauchschecks und Energiemonito-

ASEW-Seminar: EEG-Umlage & Co. – unvermeidbare
Preiserhöhungen clever kommunizieren
6.–7. Mai 2014

Hannover

Wie Stadtwerke Preiserhöhungen in einem Preiserhöhungsanschreiben
möglichst gut verkaufen, zeigt dieses ASEW-Seminar. Die jährlichen Erhöhungen des Strompreises lassen sich aufgrund gesetzlicher Umlagen
und weiterer Preistreiber kaum vermeiden. Zur besseren Kundenbindung
gibt dieses Seminar Stadtwerkemitarbeitern die notwendigen Hilfen, um

ring-Lösungen und der Einsatz effizienter Technologien, die einen
Beitrag zu einer langfristigen Kosteneinsparung leisten.
Ansprechpartnerin:
Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

ASEW-Forum 2014: Energieeffizienz-Kongress für
Stadtwerke
2.–3. Juli 2014

Jena

der zunehmenden Abwanderungsbereitschaft entgegenzuwirken. Dar-

Das ASEW-Forum ist die Austauschplattform im Bereich erneuerbarer

über hinaus zeigen Praxisbeispiele von Stadtwerken, wie Preiserhöhun-

Energien und Energieeffizienz für Politik, Verbände und Versorgungsun-

gen mit weiteren Produkten kombiniert und mit Aktionen zum Thema

ternehmen. Im zweijährigen Rhythmus treffen hier leitende Mitarbeiter

Energieeffizienz verbunden werden können.

– vor allem Geschäftsführer – lokaler und regionaler Energieversor-

Ansprechpartnerin:

gungsunternehmen auf Spitzenvertreter der EU- und Bundespolitik. Am

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

2. und 3. Juli findet in Jena das diesjährige ASEW-Forum statt. Durch die

22

VKU NachrichtenDienst 02|14

SONSTIGE TERMINE | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

nationale Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und die mögliche

Verwaltung aus – für Stadtwerke-Vertreter die Möglichkeit, neue Anre-

Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes durch die Bundesregie-

gungen für innovative Geschäftsmodelle mitzunehmen.

rung stehen Stadtwerke vor neuen Herausforderungen. Während des

Ansprechpartnerin:

ASEW-Forums tauschen sich Experten aus Politik, Energiewirtschaft und

Sabrina Pieruschka, Fon: 0221 931819-17, pieruschka@asew.de

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
März
05.03.

MaBiS 2.0 – alle Neuerungen für 2014

Düsseldorf

05.03.

Die neue Messsystemverordnung (MsysV), Gatewayadministration und Zählerstandsgangbilanzierung

Köln

06.03.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Düsseldorf

06.03.

Wege- und Leitungsrechte

Köln

19.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Köln

20.03.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2014

Köln

02.04.

MaBiS 2.0 – alle Neuerungen für 2014

Frankfurt/Main

03.04.

Kompaktseminar Anreizregulierung

Frankfurt/Main

08.-09.04.

14. ICG-Branchentreffen Gas

Berlin

10.04.

Basiswissen Strom – Grundlagen der Stromwirtschaft an einem Tag!

Frankfurt/Main

29.-30.04.

Tag der Kommunalwirtschaft 2014

Berlin

06.05.

Wege- und Leitungsrechte

Frankfurt/Main

07.05.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Leipzig

07.05.

EEG- und KWK-Anlagen: Neue rechtliche Vorgaben für Netzbetreiber

Frankfurt/Main

13.05.

Das neue EEG 2014

Frankfurt/Main

14.05.

Kundenbeziehungen auf dem Prüfstand – Das neue Verbraucherschutzgesetz und die Schlichtungsstelle Energie

Frankfurt/Main

20.05.

Energievertrieb: Margen- und Marktanteile im Kerngeschäft optimieren – (wie) geht das?

Frankfurt/Main

20.05.

Nationale Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie

Köln

21.05.

Zukunftsmarkt: Dezentrale Versorgungskonzepte

Frankfurt/Main

22.05.

Einstieg in das Regulierungsmanagement

Düsseldorf

03.06.

EEG- und KWK-Anlagen: Neue rechtliche Vorgaben für Netzbetreiber

Düsseldorf

05.06.

Kundenbeziehungen auf dem Prüfstand – Das neue Verbraucherschutzgesetz und die Schlichtungsstelle Energie

Düsseldorf

05.06.

Rekommunalisierung – (nur ein) Trend oder (die) kommunale Zukunft?

Düsseldorf

24.06.

Die neue Messsystemverordnung (MsysV), Gatewayadministration und Zählerstandsgangbilanzierung

Berlin

25.06.

Das neue EEG 2014

Düsseldorf

26.06.

Basiswissen Strom – Grundlagen der Stromwirtschaft an einem Tag!

Düsseldorf

April

Mai

Juni

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Herstellung:

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

Verband kommunaler Unternehmen

erscheint monatlich. Er dient

Fon: 30 58580-0

Invalidenstraße 91

der Information der Mitglieds-

Fax: 30 58580-100

10115 Berlin

unternehmen und deren

VKU (Seite 1, 2, 3, 14), VKU/regentaucher (Seite 4, 8),
Brunnengalerie/Cathrin Bach (Seite 7), Lichtkunst
73/pixelio.de (Seite 10), Rainer Sturm/pixelio.de (Seite 13)

V.i.S.d.P.: Carsten Wagner

Fon: 030 58580-224

Eigentümern.

Fax: 030 58580-6850

ISSN 1432-4989

VKU NachrichtenDienst 02|14

23

WER
KOMMT SCHNELL
IN DIE GÄNGE

GIBT VOLLGAS
UNTER DER ERDE?

Mini-Blockheizkraftwerke im Keller.
Die kompakten Geräte arbeiten auch im Dunkeln hoch
effizient: Sie passen in fast jeden Heizungsraum und werden
idealerweise mit Erdgas betrieben, mit dem sie gleichzeitig
Wärme und Strom erzeugen. So lassen sich bis zu 35 % der
Energiekosten und fast 50 % CO2 einsparen – im Gewerbe
genauso wie im Eigenheim.
Nur eine der vielen Ideen, mit denen die in der Thüga-Gruppe
organisierten Stadtwerke wie die Städtischen Werke aus
Kassel die Energiewende vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große
Plus für alle.
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Die Thüga Energieeffizienz GmbH entwickelt Lösungen zum
intelligenten Umgang mit Energie für die Thüga-Gruppe.

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17.02.14 10:08
        
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