Path:
Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 765.2012

AUSGABE 765

VKU on Top ......................................................................

01

Aus den Ländern ............................................................... 14

Politik und Wirtschaft ........................................................

03

ASEW .............................................................................. 15

Wasserversorgung .............................................................

06

Medien und Materialien ..................................................... 17

Abfallwirtschaft ................................................................

07

TERMINE VKU .................................................................... 18

Recht und Steuern ............................................................

10

TERMINE Sonstige .............................................................. 21

Europa ...........................................................................

13

Termine: Innovation Congress GmbH ..................................... 24

OB Ivo Gönner neuer VKU-Präsident

EDITORIAL

Stephan Weil kann auf erfolgreiche Amtszeit zurück blicken
Heftige Reaktionen auf EEG-Umlage
Darauf hatten alle gewartet: auf die Bekanntgabe der neuen EEG-Umlage am 15.
Oktober des Jahres. Sobald es offiziell war,
dass die EEG-Umlage auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigen wird, brach eine mediale
Welle los: Angriff und Empörung, Abwehr
und Beschwichtigung, Rufe nach Lösungen.
Auch der VKU meldete sich zu Wort, wie man
in dieser Ausgabe nachlesen kann. Die Reaktionen mancher Politiker wirkten auch etwas
hilflos und wenig durchdacht. So etwa die
lobenden Worte, die Bundesumweltminister
Altmaier für einen der großen Energiekonzerne fand, der ankündigte, die gestiegenen
Kosten nicht sofort an die Kunden weitergeben zu wollen. Auch hier reagierte der VKU
prompt mit der Mahnung, dass sich die Politik so nicht aus der Verantwortung stehlen
könne. In der Tat, die Politik muss einen
Ausweg finden aus den vielen Widersprüchen der Energiewende, in die sie sich verstrickt hat, und zwar bald.
Ihre Rosemarie Folle

VKU-Fachkonferenz: Netzübernahmen
20. November 2012, Frankfurt/Main
www.vku.de/netzuebernahmen

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Ivo Gönner und Stephan Weil auf dem Parlamentarischen Abend des VKU in Brüssel.

Der VKU-Vorstand hat am 10. Oktober 2012 in

tionen zur Laufzeitverlängerung, zum Kreis-

Brüssel den Oberbürgermeister der Stadt

laufwirtschaftsgesetz und zur kommunalen

Ulm, Ivo Gönner, zum neuen Präsidenten

Organisationsfreiheit in der Wasserwirtschaft

gewählt. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.

haben im politischen Berlin Gehör gefunden.

Gönner folgt damit auf Stephan Weil, Ober-

Auch habe sich die Kommunalwirtschaft ins-

bürgermeister der Stadt Hannover, der das

gesamt profilieren können. „Daseinsvorsorge

Amt seit 2007 innehatte.

ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wich-

Unter der Präsidentschaft Weils gelang es

tiger denn je. Die Kommunalwirtschaft sorgt

dem Verband, die Interessen der Mitglieder

für Stabilität und steht für langfristig ange-

erfolgreich durchzusetzen, die Mitgliederzahl

legtes Wirtschaften.“ Um dafür die richtigen

kontinuierlich zu steigern und den Einfluss

Rahmenbedingungen zu schaffen, brauche

des größten kommunalen Wirtschaftsver-

es einen starken VKU mit einem kommunal-

bands Europas in den Bundesländern, in

politisch versierten Präsidenten. „Ich bin fest

Berlin und Brüssel auszubauen. „Der VKU hat

davon überzeugt, dass die deutsche Kom-

in den vergangenen Jahren sein Profil ge-

munalwirtschaft mit Ivo Gönner eine Person

schärft und wichtige Debatten entscheidend

gewonnen hat, die sich mit Tatkraft für die

mitgeprägt“, so Weil. Insbesondere die Posi-

gemeinsame Sache einsetzt.“

VKU ON TOP

Ivo Gönner ist SPD-Mitglied und seit 1992

nalwirtschaft liegt mir am Herzen. Wir brau-

dafür, mir die Präsidentschaft eines gut posi-

direkt gewählter Oberbürgermeister der Stadt

chen sie für starke Städte und Gemeinden.

tionierten Verbandes zu übergeben.“

Ulm. Er hat zahlreiche Ämter beim Deutschen

Schwerpunkte und Herausforderungen für die

Während der Sitzung des Vorstandes

Städtetag innegehabt und wurde im Februar

Verbandsarbeit der kommenden Jahre sind

wurden elf neue Mitgliedsunternehmen auf-

2012 in dessen Präsidium gewählt. Er ist in

unter anderem die Energiewende sowie ein

genommen. Die weiter steigende Bedeutung

seiner Funktion als Oberbürgermeister auch

noch stärkeres Engagement auf europäischer

der kommunalen Wasser- und Abwasser-

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke

Ebene und in den Bundesländern.“ Gönner:

wirtschaft im VKU zeigt die Aufnahme der

Ulm. Gönner sagte in seiner Antrittsrede, er

„Ich freue mich auf die Aufgaben, die da

Stadtentwässerung Frankfurt, der Emscher-

wolle den Weg Weils fortsetzen. „Die Kommu-

kommen, und bedanke mich bei Stephan Weil

genossenschaft und des Lippe-Verbandes.

EEG-Umlage erhöht sich auf 5,28 Cent
VKU: Verbraucherinteressen nicht aus dem Auge verlieren
Am 15. Oktober 2012 haben die vier für die

geht zu Lasten der Akzeptanz der Energie-

Verwaltung der Förderzahlungen zuständi-

wende. Das darf aber nicht sein, weil das

gen

Projekt ein Gemeinschaftswerk ist. Und das

Übertragungsnetzbetreiber

die

neue

EEG-Umlage bekannt gegeben. Die Umlage

gehört auf sehr breite Schultern gestellt.“

erhöht sich von derzeit 3,59 Cent pro Kilo-

Reck: „Die Stadtwerke in Deutschland

wattstunde zum 1. Januar 2013 auf 5,28 Cent,

stehen voll hinter dem Ausbau der erneuer-

ein Anstieg von 47 Prozent. Viele Stadtwerke

baren Energien. Wir plädieren aber dafür,

sind deshalb gezwungen, darauf mit Strom-

die Verbraucherinteressen nicht aus dem Au-

preiserhöhungen zu reagieren. Dazu Hans-

ge zu verlieren. Strom sollte für alle Bevölke-

Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer VKU:

rungsgruppen und die Wirtschaft bezahlbar

„Wir brauchen eine transparente und ehrli-

bleiben“, so Reck. Als Gesetz zur Technolo-

che Kommunikation. Die Bürger müssen wis-

gieneinführung sei das EEG ein Erfolg gewe-

sen, was auf sie zukommt und mit wie viel

sen. „Der Anteil von 25 Prozent ist natürlich

Geld sie die erneuerbaren Energien unter-

ein Erfolg, allerdings ein Erfolg mit Schatten-

stützen.“ Hier müsse die Politik mehr tun. Es

seiten: Wir brauchen eine Anpassung in

reiche nicht, Privilegien zu beschließen, die

Richtung Systemverantwortung für erneuer-

neues Energiemarktdesign, das den Ausbau

Erklärung notwendiger Preiserhöhungen den

bare Energien. Und auch die Marktintegrati-

der erneuerbaren Energien, den Netzausbau

Energieversorgern aber allein zu überlassen.

on der erneuerbaren Energien muss drin-

sowie Reserve-

„Viele Ausnahmen und Sonderregelungen

gend in Angriff genommen werden.“ Um

ganzheitlich angeht, anstatt nur die Teilbe-

verteuern das System für die privaten Haus-

Marktverzerrungen zu verhindern und die

reiche isoliert zu betrachten. Anfang 2013

halte, für Gewerbetreibende sowie für kleine

richtigen Weichen für die Energiewende zu

stellt der VKU daher ein eigenes Gutachten

und mittlere Unternehmen zusätzlich. Das

stellen, plädiert der VKU seit langem für ein

zu einem integriertem Marktdesign vor.

Immer mehr Windräder werden gebaut.

und

Speicherkapazitäten

Kommunalwirtschaft sichert Lebensqualität
Erster Tag der Kommunalwirtschaft von Städtetag, Gemeindebund und VKU
Erstmals fand unter dem Motto „Lebensqua-

munalwirtschaft, mit denen die Zukunft in

lität sichern – Zukunft gestalten“ am 25. und

den Städten und Gemeinden und insbeson-

26. September der Tag der Kommunalwirt-

dere die Umsetzung der Energiewende ge-

schaft in Filderstadt statt. „Der Tag der

staltet wird“, so Roland Schäfer, Präsident

Kommunalwirtschaft verdeutlicht die erfolg-

des Deutschen Städte- und Gemeindebun-

reiche Partnerschaft von Kommunen und

des, Helmut Himmelsbach, Stellvertreter des

kommunalen Unternehmen für die Sicherung

Präsidenten des Deutschen Städtetages, und

der Lebensqualität in Städten und Gemein-

Dr. Michael Beckereit, Vizepräsident des VKU.

den. Er dient dem Erfahrungsaustausch zwi-

„Die Kommunalwirtschaft hat in den

schen Kommunen und ihren Unternehmen.

vergangenen Jahren gezeigt, dass sie das

Der Tag der Kommunalwirtschaft zeigt inno-

Rückgrat einer modernen deutschen Wirt-

vative Projekte von Kommunen und Kom-

schaft ist. Gemeinsam stellen sich Städte,

02

VKU NachrichtenDienst 10|12

DSGV-Präsident Fahrenschon mit H.-J. Reck

VKU ON TOP | POLITIK UND WIRTSCHAFT

vorsorge. Städte, Gemeinden und kommunale
Unternehmen garantieren hohe und hygienisch einwandfreie Trinkwasserqualität und eine hygienische Abwasserentsorgung. Deshalb
lehnen der VKU und die drei kommunalen
Spitzenverbände die erneute Forderung der
Monopolkommission nach einer Regulierung in
der Wasserwirtschaft ab. „Regelmäßige Kundenbefragungen mit Zustimmungswerten von
über 90 Prozent zu den kommunalwirtschaftlichen Strukturen der Wasserversorgung bestätigen uns“, erklärt Dr. Michael Beckereit.
Ebenso geschlossen treten Städte, GeAufmerksame Zuhörer auf dem Tag der Kommunalwirtschaft

meinden und kommunale Unternehmen in
der kommunalen Abfallwirtschaft auf. „Mit

Gemeinden und kommunale Unternehmen

Helmut Himmelsbach. Mit eigenen Aktivitäten

der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes

den Herausforderungen einer zukunftsge-

beim Ausbau dezentraler Erzeugung oder

hat der Gesetzgeber anerkannt, dass die

richteten Ver- und Entsorgungswirtschaft“,

Energieeffizienz leisten Städte, Gemeinden

Hausmüllentsorgung bei Kommunen und

so Roland Schäfer.

und Stadtwerke bereits einen wichtigen Bei-

ihren Unternehmen verbleibt. Durch die

trag zur Energiewende und unterstützen zu-

gebündelten Kräfte der Städte, Gemeinden

den

gleich die Ziele der Bundesregierung zum Kli-

und kommunalen Unternehmen ist es ge-

nachhaltigen Umbau des Energiesystems. „Die

maschutz und zur Versorgungssicherheit. Seit

lungen, dass Rosinenpicken privater Ent-

Energiewende stärkt die kommunale Energie-

2007 wurden über 60 Stadtwerke neu gegrün-

sorger zu verhindern“, so Schäfer, Him-

versorgung. Wir brauchen dringend eine bes-

det und über 170 Stromnetzkonzessionen

melsbach und Beckereit gemeinsam. Die

sere Koordinierung bei der Umsetzung der

wurden durch Kommunen und kommunale

drei Verbände fordern eine Weiterentwick-

Energiewende; eine engere Abstimmung von

Unternehmen übernommen.

lung der Verpackungsverordnung und un-

Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen

unterstützen

gemeinsam

Bund, Ländern, Kommunen sowie stabile und

Die Wasser- und Abwasserwirtschaft gehört

berechenbare Rahmenbedingungen“, fordert

zu den Kernbereichen kommunaler Daseins-

terstützen insofern die Einführung einer
Wertstofftonne.

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Erster Demografiegipfel der Bundesregierung
Herausforderungen einer alternden Gesellschaft im Fokus
Deutschland stirbt nicht aus, aber muss mit
einer älteren und schrumpfenden Bevölkerung umgehen, deren regionale Verteilung
sich weiter verändert. Das ist die wesentliche
Erkenntnis des ersten Demografiegipfels der
Bundesregierung am 4. Oktober 2012 in Berlin. Der Gipfel bildete einen Auftakt zur Demografiestrategie der Bundesregierung und
hatte das Ziel, eine bessere Zusammenarbeit
der staatlichen und gesellschaftlichen Akteure zu initiieren. Dazu wurden Arbeitsgruppen eingesetzt, die zu den sechs zentralen Handlungsfeldern der Demografiestrategie Lösungen entwickeln sollen.
Alterung, Schrumpfung, Pluralisierung,
Heterogenisierung und Regionalisierung sind
langsam ablaufende Prozesse, die regional

Leitungsgebundene Infrastrukturen müssen angepasst werden.

VKU NachrichtenDienst 10|12

03

POLITIK UND WIRTSCHAFT

unterschiedlich wirksam werden. In ihrer

Der Demografiegipfel ist der Startschuss

sind nur gemeinsam mit Ländern, Kommu-

Rede betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel

für die konkrete Umsetzung der im April 2012

nen, Verbänden, Sozialpartnern und ande-

(CDU), dass der demografische Wandel ein

vorgestellten Demografiestrategie der Bun-

ren Akteuren der Zivilgesellschaft zu realisie-

Thema sei, das neben der Globalisierung die

desregierung (siehe auch VKU-Nachrichten-

ren. Der VKU ist als Partner der kommunalen

wahrscheinlich größten Veränderungen des

dienst 760). Dazu haben sich neun Arbeits-

Ebene angesprochen, sich einzubringen, und

gesellschaftlichen Lebens in der ersten Hälfte

gruppen in sechs Themenfeldern (von der

wird vor allem die Arbeitsgruppe „Nationaler

des 21. Jahrhunderts mit sich bringe. Bun-

Gesundheitspolitik über Pflege und Bildung

Koordinierungsrahmen - Regionen stärken“

desverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

bis hin zu Breitband) konstituiert. Interdis-

begleiten, die sich mit Fragen der Sicherung

mahnte eine verstärkte Zusammenarbeit der

ziplinär besetzt mit Vertretern der Bundes-

der Daseinsvorsorge sowie Anpassungs- und

staatlichen Ebenen an. Eine angemessene

ministerien, Länder und Kommunen von

Rückbaubedarf leitungsgebundener Infra-

Infrastruktur sei die Voraussetzung, um

Wirtschaft und Gewerkschaften sowie Ver-

strukturen befasst. Erste Ergebnisse der Ar-

gleichwertige Lebensverhältnisse in ländli-

bänden sollen sie in den kommenden Mo-

beitsgruppen werden auf dem zweiten De-

chen und städtischen Regionen zu gewähr-

naten Vorschläge erarbeiten, wie Deutsch-

mografiegipfel 2013 vorgestellt. Weitere In-

leisten. Der thüringische Verkehrsminister

land der Alterung der Gesellschaft begegnen

formationen

Christian Carius (CDU) wies darauf hin, dass

kann. Das Bundesinnenministerium hat die

www.politik-fuer-alle-generationen.de.

das Leben im ländlichen Raum nicht nur at-

Federführung im Bereich des demografi-

Ansprechpartnerin:

traktiv, sondern für die Bürger auch bezahl-

schen Wandels und koordiniert die Zusam-

Nadine Gerks, Fon: 030 58580-174

bar sein müsse.

menarbeit. Denn zahlreiche Maßnahmen

gerks@vku.de

finden

Sie

auch

unter

Zu wenig Impulse für den Breitbandausbau
Leitfaden der Bundesnetzagentur zur Mitverlegung von Glasfasernetzen
Glasfaserkabeln für Telekommunikationsunternehmen im Rahmen von Leitungsbaumaßnahmen im Stromnetz die Tiefbaukosten exakt
in dem zahlenmäßigen Verhältnis aufzuteilen,
wie sich die Kosten bei einer separaten Errichtung beider Leitungen ergeben würden. Das
Telekommunikationsunternehmen muss damit
einen Anteil an den Grabungskosten für die
Stromleitung übernehmen und darf nicht ausschließlich mit den reinen Mehrkosten beispielsweise durch zusätzliches Material oder
Verbreiterung/Veränderung des Leitungsgrabens belastet werden. Letztgenannte Kostenpositionen sind in jedem Fall vollständig durch
das Telekommunikationsunternehmen zu tragen. Dies entspricht allgemein üblichen Kostenverteilungsschlüsseln und stellt damit keinen zusätzlichen Impuls für den Breitbandausbau dar. Die Landesregulierungsbehörde in

Der Breitbandausbau kommt nicht so rasch voran wie geplant.

Baden-Württemberg hat mit einer pauschalen

Mit ihrem Leitfaden „Mitverlegung von

Sinne der Breitbandstrategie der Bundes-

Kostenerstattungsmöglichkeit für den Gra-

Glasfaserkabeln oder Leerrohren für den Te-

regierung gesetzt. Der Leitfaden bleibt weit

bungsanteil schon deutlich bessere Möglich-

lekommunikationsbreitbandbetrieb“ möch-

hinter den in ihn gesetzten Erwartungen

keiten der Kostenverteilung zugunsten des

te die Bundesnetzagentur laut ihrer Presse-

zurück. Insgesamt erscheinen die Aussagen

Breitbandausbaus ermöglicht.

mitteilung „mehr Klarheit und Sicherheit

von dem Grundgedanken getragen, dass ein

über die Konditionen des Breitbandausbaus

effizienter

wirt-

Glasfasernetz für Steuerungszwecke im Ener-

geben“. Aus Sicht des VKU werden damit ei-

schaftliche Optimierungspotenzial eher zu-

gienetz errichtet, kann er als Nebengeschäft

ne Reihe von Fragen im Zusammenhang mit

gunsten niedriger Stromnetzentgelte ausrei-

des Stromnetzbetriebs freie Glasfaserkapazi-

dem Breitbandausbau durch Stromnetzbe-

zen soll.

täten an Telekommunikationsunternehmen

Stromnetzbetreiber

das

Wenn der Stromnetzbetreiber ein eigenes

treiber geklärt, aber leider nur zum Teil Im-

Nach Ansicht der Bundesnetzagentur sind

vermarkten. Die Kosten für das gesamte

pulse zugunsten des Breitbandausbaus im

bei der Mitverlegung von Leerrohren oder

Glasfasernetz sind dann Bestandteil der

04

VKU NachrichtenDienst 10|12

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Stromnetzkosten. Somit kann das Glasfaser-

fasernetzzugang zu gleichen Bedingungen

nur zusätzlicher Verwaltungsaufwand zuge-

netz über Stromnetzentgelte vorfinanziert

und angemessenen Entgelten zu gewähren.

mutet, aber kein Impuls für den weiteren

werden, bevor zu einem späteren Zeitpunkt

Aus Sicht des VKU sind dies sachfremde Er-

Breitbandausbau gesetzt. Weitere Informati-

Erlöse aus der Vermarktung für Telekommu-

wägungen, die weder aus der Stromnetz-

on können einem Mitgliederrundschreiben

nikationszwecke erzielt werden (müssen).

regulierung noch aus dem Telekommunika-

entnommen werden, das im Mitgliederbe-

Voraussetzung hierfür ist unter anderem,

tionsrecht

reich der VKU-Homepage eingesehen werden

dass der Stromnetzbetreiber dem anmieten-

Stromnetzbetreiber sollen damit Telekom-

kann.

den Telekommunikationsunternehmen auf-

munikationsunternehmen stärker regulieren,

Ansprechpartner:

erlegt, weiteren Telekommunikationsunter-

als es selbst der Bundesnetzagentur möglich

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

nehmen einen diskriminierungsfreien Glas-

wäre. Damit wird den Stromnetzbetreibern

thole@vku.de

begründet

werden

können.

Beteiligung am Infrastrukturatlas der Bundesnetzagentur
VKU setzt sich für Anpassung des Vertrages zur freiwilligen Beteiligung ein
Auch die vorgesehene Unterwerfung des

Den VKU erreicht aktuell eine Vielzahl von

des VKU sollten hier individuelle Vereinba-

Rückfragen zur freiwilligen Teilnahme am In-

rungen möglich sein. Zudem könnte es sinn-

Infrastrukturinhabers

frastrukturatlas der Bundesnetzagentur, die

voll sein, zunächst eine Phase zur Übermitt-

Vollstreckung führt bei vielen Unternehmen

sich ganz überwiegend auf zentrale Regelun-

lung von Testdaten vorzuschalten und erst

zu Zweifeln über den freiwilligen Charakter

gen des öffentlich-rechtlichen Vertrages be-

danach die konkreten Fristen für die voll-

des öffentlich-rechtlichen Vertrages. Ein Ver-

ziehen. Dieser ist im Rahmen einer freiwilli-

ständige Meldung zu vereinbaren. Proble-

zicht auf diese Regelung würde ein starkes

gen Beteiligung am Infrastrukturatlas zwi-

matisch ist zudem die Verpflichtung zur voll-

Signal im Sinne einer echten freiwilligen Be-

schen Unternehmen und Bundesnetzagentur

ständigen und umfassenden Erfassung der

teiligung setzen.

abzuschließen. Die an einer Teilnahme inte-

Infrastrukturen, da in fast jedem Unterneh-

Der VKU verhandelt aktuell mit der Bun-

ressierten Unternehmen sehen sich bei der

men in der Vergangenheit Teile der Infra-

desnetzagentur über eine Anpassung des

Umsetzung der Vereinbarung einer Reihe ganz

struktur in den GIS-Systemen nicht, nicht

Mustervertrages und hat dazu eine Reihe

praktischer Probleme gegenüber, die mit den

vollständig oder teilweise nicht lagegenau

von Vorschlägen unterbreitet. Über die wei-

bisherigen Bedingungen des Vertrages schwer

erfasst wurden. Zudem ist in dem Musterver-

tere Entwicklung werden wir zu gegebener

in Einklang zu bringen sind.

unter

die

trag der tatsächliche Umfang der zu melden-

Zeit informieren.

Vor allem die vorgesehene Frist von vier

den Infrastrukturen nicht näher spezifiziert,

Ansprechpartner:

Wochen für die Datenbereitstellung ist in der

so dass unklar ist, welche Infrastrukturen

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

Praxis häufig nicht umzusetzen. Aus Sicht

exakt zu melden sind.

thole@vku.de

sofortige

Gesetzesentwurf für Markttransparenzstelle schießt über Ziel hinaus
VKU, VIK und EFET unterstützen REMIT und das Ziel transparenter Märkte
„VKU, VIK und EFET Deutschland begrüßen

einträchtigen“, sagen Dr. Jan Haizmann, Ge-

für dessen Funktionsfähigkeit“, so die drei

die zum Jahreswechsel eingeführte EU-

schäftsführer von EFET Deutschland, Hans-

Geschäftsführer. „Mit den Regelungen zum

Verordnung ,REMIT' als wegweisende Trans-

Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des VKU,

Verbot von Marktmissbrauch wurde eine

parenzverordnung, da sie zusätzliches Ver-

und Dr. Annette Loske, Hauptgeschäftsführe-

wichtige Regelungslücke bei der Beaufsichti-

trauen in den Energiegroßhandel schaffen

rin des Verbandes der Industriellen Energie-

gung der Energiemärkte geschlossen.“

wird. Als Verbände haben wir uns schon seit

und Kraftwirtschaft (VIK).

Am 27. September 2012 fand im Haus der
Bundespressekonferenz ein

Parlamentari-

Jahren für mehr Transparenz auf den Han-

VIK, VKU und EFET Deutschland unterstüt-

delsmärkten ausgesprochen. Aufgrund der

zen REMIT und das Ziel transparenter Märkte.

scher Abend zu dem kontrovers diskutierten

weitreichenden Berichtspflichten für alle eu-

Die in den drei Verbänden organisierten Mit-

Gesetzesentwurf für eine geplante Markt-

ropäischen Marktteilnehmer besteht kein

gliedsunternehmen setzen sich seit Jahren

transparenzstelle statt. Laut Gesetzesentwurf

Grund für nationale Sonderwege. Das im

für einen freien Wettbewerb und eine trans-

soll der Handel mit Strom und Gas durch das

Bundestag diskutierte Markttransparenzstel-

parente Preisbildung auf den Großhandels-

„Markttransparenzstellengesetz“

transpa-

lengesetz als nationale Implementierung der

märkten für Energie ein. „Transparenz hat

renter

werden,

REMIT schießt über das Ziel hinaus und kann

eine elementare Wirkung auf die Liquidität

Marktmissbrauch und Markdominanz wür-

den Wettbewerb im Energiehandel sogar be-

des Großhandelsmarktes und ist Grundlage

den präventiv ausgeschlossen.

und

nachvollziehbarer

VKU NachrichtenDienst 10|12

05

POLITIK UND WIRTSCHAFT | WASSERVERSORGUNG

Die beteiligten Verbände halten jedoch

dung von Transaktions- und Fundamental-

durch die EU-Kommission in Form soge-

eine nationale Transparenzstelle in der vor-

daten an europäische und nationale Behör-

nannter Durchführungsakte abzuwarten“, so

geschlagenen Form nicht für aussagekräftig,

den wird abschließend durch die zum 28.

die Geschäftsführer. „Nur so bleibt das Ge-

da Entscheidungen im Stromhandelsgroß-

Dezember 2011 eingeführte REMIT-Verord-

setz mit dem höherrangigen Recht vereinbar,

markt europäisch beziehungsweise auch in-

nung geregelt. Meldeprozesse und -pflichten

und es wird unnötiger Implementierungs-

ternational getroffen werden. Das Gesetz

werden auf europäischer Ebene im Rahmen

aufwand bei Unternehmen und Behörden

stellt einen deutschen Sonderweg dar, der

von Durchführungsrechtsakten der Kommis-

vermieden.“

einen unverhältnismäßigen Mehraufwand

sion geregelt. „Hilfreicher ist es aus Sicht von

Ansprechpartnerin:

bei den betroffenen Unternehmen und Be-

EFET/VIK und VKU, zunächst die konkrete

Silvia Wild, Fon: 030 58580-181

hörden in Deutschland verursacht. Die Mel-

Ausgestaltung und Umsetzung der REMIT

wild@vku.de

Netzkodex zur Gasbilanzierung nimmt Gestalt an
VKU beteiligt sich an der Konsultation der europäischen Fernleitungsnetzbetreiber
Der Verband der europäischen Fernleitungs-

die sich hauptsächlich auf die Anforderun-

ge Änderungen am Entwurf von Seiten der

netzbetreiber (ENTSOG) hatte den Entwurf des

gen zur Datenlieferung bezieht. In seiner

europäischen Fernleitungsnetzbetreiber erfor-

Netzkodex zur Gasbilanzierung in Fernlei-

Stellungnahme setzt der VKU sich insbeson-

derlich geworden. ENTSOG wird nun die

tungsnetzen zur Kurzkonsultation gestellt. Der

dere für eine optionale Regelung bezüglich

Rückmeldungen der Stakeholder prüfen und

VKU hat sich daran beteiligt. Der Netzcode soll

der vorgeschlagenen verursachungsgerech-

den konsolidierten Entwurf des „Network

für die Bereitstellung und die Handhabung

ten Aufteilung der Regelenergieumlage ein.

Code on Gas Balancing“ am 5. November 2012

des konkreten und transparenten Zugangs zu

Aus Sicht des VKU ist für die Einführung von

an ACER (Agentur für die Zusammenarbeit der

den Fernleitungsnetzen über die Grenzen

zwei Budgets für Regelenergie die Ausgestal-

Energieregulierungsbehörden) übergeben. Ei-

hinweg verbindliche Regeln schaffen und eine

tung der nationalen Umsetzung ausschlag-

ne Verabschiedung und Umsetzung der har-

abgestimmte,

monisierten Bilanzierungsregeln in den Mit-

Planung

gebend. Darüber hinaus setzt sich der VKU

und solide technische Entwicklung des Fern-

dafür ein, dass bestehende Verträge nicht

gliedsstaaten ist bis 2015 denkbar.

leitungsnetzes in der europäischen Gemein-

infolge des Network Codes umgestellt wer-

Ansprechpartner:

schaft, einschließlich der Schaffung von Ver-

den müssen.

Isabel Orland, Fon: 030 58580196

zukunftsorientierte

bindungskapazitäten, gewährleisten.

Nachdem der Markt bereits im Juni 2012

orland@vku.de

Der VKU hat für die Verteilnetzbetreiber

die Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, war

Falk Engelmann, Fon: 030 58580197

eine mittelbare Betroffenheit identifiziert,

eine zusätzliche Konsultation durch kurzfristi-

engelmann@vku.de

WASSERVERSORGUNG

Konzessionsrichtlinie gefährdet kommunale Wasserversorgung
forsa-Umfrage: VKU sieht sich im Widerstand gegen Richtlinie bestätigt
Die Mehrheit der Bürger lehnt neue euro-

in die Organisationsfreiheit der Städte und

Wasserwirtschaft schaffen“, fordert Gönner.

päische Vorschriften für die Organisation der

Gemeinden im Bereich der Trinkwasserver-

Entsprechende Anträge sind bereits in das

Wasserversorgung in Städten und Gemein-

sorgung bedeuten. Die Kommunen könnten

parlamentarische

den ab. Das zeigt eine repräsentative Um-

zukünftig nicht mehr selbst entscheiden,

worden.

frage des Meinungsforschungsinstituts forsa

wie die Wasserver- und die Abwasserent-

Die Wasser-/Abwasserwirtschaft gehört

im Auftrag des VKU. 82 Prozent der Befrag-

sorgung in ihrem Gebiet organisiert wer-

zu den Kernbereichen kommunaler Daseins-

ten sind gegen solche neuen Vorschriften

den“, so der neue VKU-Präsident Ivo Gön-

vorsorge. Das wissen auch die deutschen

aus Brüssel. Trotzdem hält die Europäische

ner. „Das Europäische Parlament muss da-

Bürger und setzen bei ihrem wichtigsten Le-

Kommission an ihrem Entwurf für eine Kon-

her der EU-Kommission Einhalt gebieten.

bensmittel auf kommunale Verantwortung

zessionsrichtlinie fest. „Die Umsetzung die-

Die Richtlinie muss abgelehnt werden oder

und kommunale Aufgabenerfüllung. Qualität

ser Richtlinie würde einen tiefen Einschnitt

zumindest einen Ausnahmebereich für die

und Image der Trinkwasserversorgung sind

06

VKU NachrichtenDienst 10|12

Verfahren

eingebracht

WASSERVERSORGUNG | ABFALLWIRTSCHAFT

in Deutschland auf einem konstant hohen
Niveau, wie auch die aktuelle Umfrage zeigt:
95 Prozent der Bürger sind mit ihrer kommunalen Wasserversorgung zufrieden bis
sehr zufrieden. Der europaweit führende
Qualitätsstandard des Trinkwassers ist nicht
zuletzt auf die bewährten kommunalen
Strukturen in der Wasserwirtschaft zurückzuführen. Gönner: „Die Ergebnisse stehen eindeutig für das Vertrauen der Bürger in die
kommunale Wasserversorgung und die Leistungen, die die Wasserwirtschaft für die
Kommunen erbringt. Eine Beschneidung der
kommunalen

Organisationsfreiheit

würde

diese Leistungsfähigkeit gefährden.“
Nach mehrmaliger Neuterminierung hat
die Europäische Kommission am 20. Dezember 2011 einen Vorschlag für eine Konzessionsrichtlinie

veröffentlicht.

Mit

diesem

Eine Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand garantiert hohe Qualität.

Richtlinienvorschlag geht die EU-Kommission
deutlich über die bisherige Rechtsprechung

turen der kommunalen Wasserwirtschaft in

linie vorsehen, als auch Anträge, die einen

des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu

Deutschland zur Folge. Bereits im März 2012

Ausnahmebereich für die Wasserwirtschaft

den Regeln für die Erteilung von Konzessio-

hat der Bundesrat daher den Richtlinienvor-

fordern, sind gestellt.

nen hinaus. Die geplante Richtlinie würde

schlag eindeutig abgelehnt. Der Richtlinien-

Ansprechpartner:

die Ausschreibungspflichten für Kommunen

vorschlag liegt zurzeit zur Beratung in den

Thomas Abel, Fon: 030 58580-150

schon bei der Organisation der Trinkwasser-

Ausschüssen des Europäischen Parlaments.

abel@vku.de

versorgung erheblich ausdehnen. Dies hätte

Sowohl Änderungsanträge von Parlamentari-

Sonja Witte, Fon: +32 2 741016-52

einschneidende Auswirkungen auf die Struk-

ern, die die komplette Ablehnung der Richt-

witte@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

Weitere Änderungen an der Deponieverordnung stehen bevor
Referentenentwurf der 2. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung liegt vor
Am 20. September 2012 hat das Bundesumweltministerium (BMU) den Referentenentwurf der 2. Verordnung zur Änderung der
Deponieverordnung (DepV) mit der Einladung
zur schriftlichen Stellungnahme an die Verbände verschickt. Der VKU hat seine Stellungnahme abgegeben. Eine mündliche Anhörung ist nicht vorgesehen. Die an der DepV
geplanten Änderungen dienen der Umsetzung der Quecksilberablagerungs-Richtlinie
und der Quecksilberverbots-Verordnung der
EU, stellen Folgeänderungen zur 1. Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung
dar oder dienen der Klarstellung von im
Vollzug festgestellten Auslegungsfragen.
Ein wesentlicher Teil des Verordnungsentwurfs umfasst die Anpassung des natio-

Die kommunalen Deponien erfüllen bereits hohe Standards.

VKU NachrichtenDienst 10|12

07

ABFALLWIRTSCHAFT

nalen Deponierechts an die durch das EU-

ge, inwiefern Deponiebetreiber von der Mög-

tungsnachweis erbracht werden kann, weil

Recht ermöglichte Langzeitlagerung metalli-

lichkeit der Langzeitlagerung von metallischem

die Verfahren noch nicht wirtschaftlich und

scher Quecksilberabfälle, die zeitweilig für

Quecksilber als Abfall über mehr als ein Jahr

deshalb noch nicht im großtechnischen Ein-

mehr als ein Jahr erfolgen kann. Außerdem

Gebrauch machen wollen, und zu dem daraus

satz sind. Derzeit werden viele dieser Aschen

erfolgen redaktionelle Änderungen, Folge-

gegebenenfalls entstehenden Erfüllungsauf-

stattdessen zum Beispiel im Straßenbau ver-

änderungen zur 1. Verordnung zur Änderung

wand. Dem VKU ist kein Fall bekannt, dass ein

wertet und gehen der späteren Phosphor-

der Deponieverordnung, Präzisierungen zu

kommunaler

rückgewinnung verloren.

den Anforderungen an die Deponierung gips-

Möglichkeit Gebrauch machen will oder muss.

Deponiebetreiber

von

dieser

Aufgrund des hohen technologischen,

haltiger Abfälle sowie Anpassungen aufgrund

Außerdem hat der VKU seine Stellung-

ökologischen und organisatorischen Niveaus,

der Erfahrungen in Betrieb und Vollzug. Eini-

nahme zum Anlass genommen, eine zusätz-

auf dem die kommunalen Deponien bereits

ge der Änderungen gehen auf Vorschläge der

liche Änderung an der DepV vorzuschlagen:

heute errichtet, betrieben und stillgelegt

kommunalen Deponiebetreiber aufgrund ih-

Es sollte eine Möglichkeit für die Langzeit-

werden, wird die vorgelegte Novelle die

rer Betriebs- und Vollzugserfahrungen zurück

lagerung von Aschen aufgenommen werden,

VKU-Mitglieder vor keine großen Herausfor-

und stellen begrüßenswerte Klarstellungen

die zukünftig Ausgangsstoffe für die Phos-

derungen stellen.

dar.

phorrückgewinnung sein könnten. Derzeit ist

Ansprechpartner:

In dem Anhörungsverfahren bat das BMU

diese Lagerung rechtlich nicht möglich, da

Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58580-162

insbesondere um Stellungnahmen zu der Fra-

für diese Aschen kein schriftlicher Verwer-

gehring@vku.de

Fortschritt bei der Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie
Kabinett legt dem Bundestag unter anderem Novelle der 17. BImSchV vor
wendige Novelle der 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BlmSchV) über die Verbrennung und Mitverbrennung von Abfällen
beinhaltet, dem Parlament vorgelegt. Im
Vergleich zum Referentenentwurf wurde die
Neufassung der 17. BImSchV aus Sicht der
kommunalen Unternehmen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung deutlich verbessert, einige wichtige Kritikpunkte blieben jedoch unberücksichtigt.
Mit wenigen Ausnahmen sollen alle Anforderungen der Verordnung ab dem 1. Januar 2016 auch für die bestehenden Anlagen
gelten. Die Ausnahmen beziehen sich zumeist auf die Höhe und Fristen für das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für Gesamtstaub, Quecksilber und Stickoxide, die verschärft oder erstmals eingeführt werden
sollen. Zum Teil soll es je nach Anlagentyp,
Anlagenspezifikation, Größe der Anlage, anteilig verbrannter Abfallmenge und Aufbereitungsgrad der Abfälle unterschiedliche
Regelungen für Großkraftwerke, die Zementund Kalkindustrie, sonstige Anlagen der Abfallmitverbrennung und Anlagen zur ausschließlichen Verbrennung von Abfällen ge-

Müllheizkraftwerk in Wuppertal

ben. Der VKU hatte sich hingegen dafür aus-

Bis Anfang Januar 2013 muss die Industrie-

elle Tätigkeiten in Europa noch besser zu

gesprochen, die Übergangsfristen für alle

emissionen-Richtlinie 2010/75/EU in deut-

vermeiden, zu vermindern und gegebenen-

Anlagentypen und Parameter einheitlich auf

sches Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie

falls zu beseitigen. Am 6. September 2012

den 1. Januar 2019 festzulegen.

verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung

wurde nun der Kabinettsbeschluss der Arti-

Für bestehende Abfallverbrennungsanla-

und Gesundheitsgefährdung durch industri-

kelverordnung, die unter anderem die not-

gen ist vorgesehen, dass die Grenzwerte der

08

VKU NachrichtenDienst 10|12

ABFALLWIRTSCHAFT

Halbstunden- und Tagesmittelwerte für die

leme gibt es auch im Falle des geplanten

Aus Anlass der Sachverständigenanhö-

meisten Emissionen ab dem 1. Januar 2016

neuen Tagesmittelwertes der Gesamtstaub-

rung des Umweltausschusses des Bundes-

einzuhalten sind. Lediglich für Stickoxide ist

Emissionen von 5 mg/m³. Der VKU fordert des-

tages zur Umsetzung der Industrieemissio-

die Übergangsfrist hierbei der 1. Januar 2019.

halb, die Einführung in beiden Fällen erst

nen-Richtlinie am 15. Oktober 2012 hat der

Gestrichen wurde die geplante Verschärfung

vorzunehmen, wenn diese Probleme gelöst

VKU sich deshalb an die Abgeordneten des

der Grenzwerte für die Halbstunden- und Ta-

sind. Der Bestandsschutz der geltenden Ver-

Umwelt- und Wirtschaftsausschusses ge-

gesmittelwerte

Quecksilberemissionen.

ordnung beim Jahresmittel der Stickoxidemis-

wandt und noch einmal auf die bisher un-

Nach wie vor soll jedoch ein Grenzwert von

sionen soll fortgesetzt und auf die geplante

berücksichtigten Forderungen der kommu-

0,01 mg/m³ für das Jahresmittel der Quecksil-

Einführung von Grenzwerten für Ammoniak,

nalen Unternehmen hingewiesen.

beremissionen eingeführt werden, in allen

die in der Richtlinie nicht vorgesehen sind,

Für Mitglieder des VKU stehen auf der

Fällen mit Wirkung spätestens ab dem 1. Ja-

nun doch verzichtet werden. Die in Nr. 8 des

VKU-Website ausführliche, aktuelle Informa-

nuar 2019. Dies, obwohl es für die Überwa-

Anhangs VI der Richtlinie vorgesehene ange-

tionen und Dokumente zum Herunterladen

chung derartig niedriger Quecksilberkonzent-

messen praxisnahe Regelung für die Einhal-

bereit.

rationen im Abgas in Deutschland bislang

tung der Grenzwerte der Kohlenstoffmono-

Ansprechpartner:

kein entsprechendes verkündetes Messver-

xid-Emissionen fehlt im Entwurf der Verord-

Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58580-162

fahren gibt. Ungelöste messtechnische Prob-

nung jedoch nach wie vor.

gehring@vku.de

der

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
BMU legt dritten Entwurf vor
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat

tung nun auf das gesamte Kapitel 3 „Techni-

licher Mängel muss unverzüglich stattfinden

nun mit Stand vom 31. August 2012 einen

sche und organisatorische Anforderungen …“

und die Anlage nach Behebung erneut ge-

neuen Referentenentwurf der Verordnung

und nicht mehr nur auf die Vorgaben zu

prüft werden. Die erneute Prüfung ist aber

über Anlagen zum Umgang mit wasserge-

Rückhalteeinrichtungen für Schmutzwasser.

nicht mehr nach jeder Instandsetzung vorgeschrieben.

fährdenden Stoffen (früher: VAUwS, jetzt:

Für zentrale Anlagen zum Umgang mit

AwSV) vorgelegt. Darin sind einige Verbesse-

festen Abfällen – außer die Ablagerungsbe-

Die Grundpflichten und alle Anforderun-

rungen und Klarstellungen im Sinne der

reiche von Deponien – gilt die gesamte Ver-

gen der Verordnung, die nicht über das bis-

kommunalen Unternehmen der Abfallwirt-

ordnung, es sei denn, das Gemisch oder alle

herige jeweilige Landesrecht hinausgehen,

schaft und Stadtreinigung zu verzeichnen. Es

seine (wesentlichen) Bestandteile sind be-

sollen auch für Betreiber bestehender Anla-

gibt jedoch auch Verschärfungen, die der

reits vom Umweltbundesamt (UBA) als nicht

gen ab Inkrafttreten gelten. Für alle „neuen“

VKU ablehnt. Ausführungen zum Erfüllungs-

wassergefährdend

worden,

Anforderungen, die über diese hinausgehen,

aufwand sind in der Begründung noch nicht

wie Papier, Kunststoffe und Metalle, der An-

sind Übergangsperioden vorgesehen. Für be-

enthalten. Das BMU hatte die Verbände der

lagenbetreiber stuft das Gemisch entspre-

stehende Anlagen, die auch nach bisherigem

Entsorgungsbranche zu einem Gespräch über

chend der Vorgaben als solches ein oder das

Landesrecht schon prüfpflichtig waren, wur-

den Entwurf eingeladen. Dort wurden vom

Gemisch darf nach anderen Rechtsvorschrif-

de die pauschale Übergangsfrist von zehn

BMU bereits weitere Klarstellungen vor allem

ten

werden.

Jahren gestrichen. Aus der Frist von fünf

in der Begründung angekündigt. Das Minis-

Gemeint ist mit Letzterem die geplante Er-

Jahren nach dem Abschluss der zuletzt er-

terium strebt das Inkrafttreten der AwSV am

satzbaustoffverordnung. Neu aufgenommen

folgten Prüfung nach Landesrecht für die

1. Juli 2013 an.

wurde als vierte Möglichkeit, dass Betreiber

erste wiederkehrende Prüfung nach AwSV

Die Ausnahmeregelungen für Anlagen zum

feste Gemische, welche den Anforderungen

und der Frist von fünf Jahren zur Umsetzung

Lagern von Haushaltsabfällen oder geringer

der Einbauklassen Z0 oder Z1.1 nach LAGA-

aller gegebenenfalls notwendigen Maßnah-

Mengen Gewerbeabfälle, jeweils am Ort der

Merkblatt M20 entsprechen, ohne Vorgehen

men ergibt sich nunmehr eine Übergangsfrist

Entstehung, sowie die Eigenkompostierung

nach Anlage 1 Nr. 2.2 als nicht wassergefähr-

von fünf bis maximal zehn Jahren.

wurden deutlich hinsichtlich ihres Geltungs-

dend selbst einstufen können.

veröffentlicht

uneingeschränkt

eingebaut

Der VKU hat am 11. Oktober 2012 schrift-

bereiches ausgeweitet, die Regelung für

Anlagen, bei denen durch eine Prüfung

lich Stellung zu diesem Entwurf der AwSV

Haushaltsabfälle außerdem hinsichtlich der

ein gefährlicher Mangel festgestellt worden

genommen und sich unter anderem für die

einbezogenen Abfälle: Letztere gilt nunmehr

ist, sollen nunmehr außer Betrieb genom-

generelle zehnjährige Übergangsfrist ausge-

für „Anlagen zum Lagern von Haushaltsabfäl-

men und entleert werden müssen, die Män-

sprochen. Für Mitglieder des VKU stehen auf

len und vergleichbaren Abfällen insbesondere

gel unverzüglich behoben, die Anlage erneut

der VKU-Website ausführliche Informationen

aus Büros, Behörden, Schulen oder Gaststät-

geprüft und der Erfolg der Mängelbeseiti-

und Dokumente zum Herunterladen bereit.

ten in und an den Gebäuden, bei denen sie

gung an die Behörde gemeldet werden. Erst

Ansprechpartner:

anfallen“. Durch das Verschieben der Rege-

danach darf die Anlage wieder in Betrieb

Dr. Martin Gehring, Fon: 030 58580-162

lungen in den § 12 erstreckt sich deren Gel-

gehen. Auch die Behebung sonstiger erheb-

gehring@vku.de

VKU NachrichtenDienst 10|12

09

RECHT UND STEUERN

RECHT UND STEUERN

Waren Gaspreisänderungen nach der AVBGasV unwirksam?
Generalanwältin beim EuGH bejaht Verstoß gegen europäische Transparenzgebote
ten, so dass die Richtlinie Anwendung findet.
§ 4 Abs. 2 AVBGasV verstößt gegen das
Transparenzgebot der Klauselrichtlinie in Verbindung mit der Erdgasbinnenmarkt-Richtlinie 2003. Ein solcher Verstoß ist - unabhängig von der Tatsache, dass in § 4 Abs. 2 AVBGasV Anlass, Voraussetzungen und Umfang
einer

Preisänderung

nicht

wiedergegeben

sind – nach Auffassung der Generalanwältin
auch dann anzunehmen, wenn sichergestellt
ist, dass ein Gasversorgungsunternehmen
seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den
Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die
ihnen mitgeteilten geänderten Bedingungen
nicht akzeptieren wollen. Eine Beschränkung
der Wirkungen des Urteils auf einen Zeitraum
von 20 Monaten nach Urteilserlass oder auf
nach Erlass des Urteils begründete Vertragsverhältnisse kommt aus Sicht der Generalanwältin nicht in Betracht. Vorabentscheidungsurteile des EuGH wirken regelmäßig bis
zum Inkrafttreten der auszulegenden Gemeinschaftsrechtsnorm

Gasrohre werden neu verlegt.

zurück.

Eine

Be-

schränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei
Mit Beschluss vom 09.02.2011 hatte der Bun-

Danach ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie

grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich

desgerichtshof ein Gaspreisverfahren (Az.:

93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über

guter Glaube der Betroffenen und die an-

VIII ZR 162/09) ausgesetzt. Er hatte außerdem

missbräuchliche Klauseln in Verbraucher-

dernfalls bestehende Gefahr schwerwiegen-

den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter

verträgen (Klauselrichtlinie) dahingehend

der Störungen für den Staat. Beide Voraus-

anderem um Klärung der Frage gebeten, ob

auszulegen,

setzungen sind nach Auffassung der Gene-

ein unverändert der Bestimmung des § 4 AV-

Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen

BGasV nachgebildetes Preisänderungsrecht in

mit Verbrauchern, die außerhalb der allge-

Die Schlussanträge stellen unter Zusam-

standardisierten

dass

Vertragsklauseln

über

ralanwältin nicht erfüllt.

mit

meinen Versorgungspflicht im Rahmen der

menfassung der bisherigen Rechtsprechung

Haushaltskunden mit den europäischen Vor-

allgemeinen Vertragsfreiheit beliefert wer-

die Vorstellungen des Generalanwalts hin-

gaben an eine klare und verständliche Ab-

den (Sonderkunden), den Bestimmungen

sichtlich der Beurteilung des vorliegenden

fassung von Vertragsklauseln und/oder an

der Richtlinie unterliegen. Dies gilt auch,

Falls dar. Der Generalanwalt ist dabei nicht

das erforderliche Maß an Transparenz im

wenn in diesen Vertragsklauseln die für Ta-

Vertreter einer der beiden Parteien, sondern

Einklang steht. Der EuGH hat dann am

rifkunden im Rahmen der allgemeinen An-

soll seinen Vorschlag unabhängig und neut-

28.06.2012 in dieser Rechtssache (C-92/11 -

schluss und Versorgungspflicht geltenden

ral entwickeln. Der EuGH ist an diese Vor-

RWE Vertrieb) die mündliche Verhandlung

gesetzlichen Regelungen unverändert in die

schläge nicht gebunden, faktisch folgt er je-

durchgeführt, ohne hierin eine Entschei-

Vertragsverhältnisse mit den Sonderkunden

doch in etwa drei Viertel aller Fälle den Vor-

dungstendenz

Am

übernommen worden sind. Die der AVBGasV

schlägen des Generalanwalts.

13.09.2012 sind nun in dieser Rechtssache die

in Sonderverträgen entsprechenden Ver-

Ansprechpartner:

Schlussanträge der Generalanwältin Verica

tragsklauseln sind keine für dieses Ver-

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

Trstenjak veröffentlicht worden.

tragsverhältnis bindenden Rechtsvorschrif-

seifert@vku.de

10

Gassonderverträgen

erkennen

VKU NachrichtenDienst 10|12

zu

lassen.

RECHT UND STEUERN

Bundesrat fordert Klarstellung der Regelungen zur Konzessionsvergabe
Stellungnahme zur EnWG-Änderung greift Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und des VKU auf
Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2012 seine

2011 neu eingefügt wurde, in der Praxis zu

von Altkonzessionären, das Netz zu übereig-

Stellungnahme zum Dritten Gesetz zur Ände-

Rechtsunsicherheiten geführt habe. Einzelne

nen, führe diese Regelung zu Konzessions-

rung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG)

Gerichte verneinten eine Berücksichtigung

zahlungsausfällen für die Kommunen. Die

beschlossen. Darin greift der Bundesrat

gemeindlicher Ziele, die über die in § 1 EnWG

Verbände haben in den letzten Jahren ver-

zentrale Forderungen des VKU und der kom-

genannten Ziele hinausgingen. Die Neurege-

mehrt von Problemen durch die bisherige

munalen Spitzenverbände zur Konzessions-

lung solle letztlich klarstellen, dass die

Regelung erfahren. Die Bundesregierung

vergabe auf. Der Bundesrat fordert eine

Kommunen im Rahmen der Daseinsvorsorge

muss nun ihrerseits zu der Stellungnahme

Klarstellung in § 46 Abs. 3 EnWG, dass die

in Ausübung ihres Rechts auf kommunale

des Bundesrates eine Gegenäußerung er-

Gemeinde bei ihrer Entscheidung über die

Selbstverwaltung auch andere gemeindliche

stellen. Das EnWG-Änderungsgesetz unter-

Konzessionsvergabe die Ziele des § 1 EnWG in

Ziele berücksichtigen können.

liegt nicht der Zustimmungspflicht durch
den Bundesrat.

ihre Entscheidung einbeziehen muss, dass

Der Bundesrat fordert zudem eine Auf-

diese aber nicht abschließend die zulässigen

hebung der Regelung, dass die Weiterzah-

Ansprechpartner:

Kriterien benennen. Der Bundesrat führt zur

lung der Konzessionsabgabe über ein Jahr

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

Begründung aus, dass die bisherige Rege-

nach Beendigung des Konzessionsvertrags

zuber@vku.de

lung in § 46 Abs. 3 Satz 5 EnWG, die im Rah-

ausgeschlossen sei. Bei schwierigen Ver-

Nadine Helwig, Fon: 030 58580-174

men der Novellierung des Gesetzes im Jahr

kaufsverhandlungen oder bei der Weigerung

helwig@vku.de

Tauschähnlicher Umsatz bei Entsorgungsverträgen
Finanzverwaltung legt neue Grundsätze vor
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF)

dungsschreiben stellt die Finanzverwaltung

Als Beispiele hierfür werden unter anderem

hat am 20. September 2012 ein überarbeite-

nun einen praktikableren Regelungsrahmen

sortiertes und gepresstes Papier genannt. Ob

tes Schreiben zur Anwendung der Grundsät-

auf, auch wenn nicht für alle Fälle eine ab-

dies auch für gesammeltes Altpapier gilt,

ze des tauschähnlichen Umsatzes auf Entsor-

schließende

wird in dem BMF-Schreiben nicht ausdrück-

gungsverträge veröffentlicht. Mit Schreiben

wird.

Rechtssicherheit

hergestellt

lich geregelt.

vom 1. Dezember 2008 hatte sich das BMF

Wie bisher, soll ein tauschähnlicher Um-

Kommt der Entsorgungsleistung eine ei-

erstmals zu dieser Thematik geäußert. Die

satz nur vorliegen, wenn der Entsorgungs-

genständige wirtschaftliche Bedeutung zu,

Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes

leistung eine eigenständige wirtschaftliche

ist zu prüfen, ob durch den überlassenen

kommen zur Anwendung, wenn die Gegen-

Bedeutung zukommt. Abweichend von der

Abfall eine Beeinflussung der Barvergütung

leistung für eine erhaltene Leistung nicht

bisherigen Verwaltungsauffassung soll es in

stattgefunden

(nur) in einer Geldzahlung sondern (auch) in

diesem Zusammenhang aber nicht mehr

Schreiben enthielt hierzu eine beispielhafte

einer Lieferung oder sonstigen Leistung be-

ausreichen, dass sich der Entsorger allge-

Liste von Sachverhalten, in denen eine Be-

steht. In diesen Fällen ergibt sich die um-

mein zur Einhaltung abfallrechtlicher Nor-

einflussung der Barvergütung offensichtlich

satzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die

men verpflichtet oder ein Entsorgungsnach-

sein soll. In dem neuen BMF-Schreiben ist

Leistung (auch) aus dem gemeinen Wert der

weis ausgestellt wird. Die Annahme einer ei-

diesbezüglich nunmehr eine abschließende

Lieferung oder sonstigen Leistung.

genständigen

Bedeutung

Aufzählung der relevanten Fälle enthalten.

wirtschaftlichen

hat.

Das

bisherige

BMF-

Die Finanzverwaltung geht davon aus,

der Entsorgungsleistung setzt vielmehr vo-

Weitere Änderungen betreffen die Anhebung

dass diese Grundsätze auch bei Entsorgungs-

raus, dass ausdrückliche Vereinbarungen

der Bagatellgrenzen sowie die Klarstellung,

verträgen Anwendung finden können, so-

über die Aufbereitung oder die Entsorgung

dass es für die Ermittlung des Wertes des ge-

weit sich diese auf werthaltige Abfälle be-

der Abfälle getroffen wurden.

lieferten Abfalls auf den Zeitpunkt der Über-

ziehen. Hinsichtlich der werthaltigen Abfälle

Das BMF führt hierzu weiter aus, dass bei

gabe an den Entsorger ankommt. Das neue

soll unter bestimmten Voraussetzungen eine

der Veräußerung von Abfällen, die einen po-

BMF-Schreiben ist für alle noch offenen Fälle

Lieferung an den Entsorger vorliegen, die –

sitiven Marktwert haben und unmittelbar in

anwendbar.

gegebenenfalls neben einer Geldzahlung –

Produktionsprozessen zum Beispiel als Roh-

Das Schreiben ist im Mitgliederbereich der VKU-

als Gegenleistung für die Entsorgungsleis-

oder Brennstoff eingesetzt werden, die Ent-

Website unter Finanzen und Steuern eingestellt.

tung anzusehen sei. Das alte BMF-Schreiben

sorgungsleistung selbst dann nicht im Vor-

Ansprechpartner:

bereitet in der praktischen Anwendung

dergrund steht, wenn die Stoffe ihre Ab-

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Probleme. Mit dem modifizierten Anwen-

falleigenschaft noch nicht verloren haben.

meyer@vku.de

VKU NachrichtenDienst 10|12

11

RECHT UND STEUERN

Änderungen bei KfW-Förderprogrammen
Förderprogramm für Investitionen von kommunalen Unternehmen in die effiziente Stadtbeleuchtung läuft aus
Anfang Oktober 2012 informierte die KfW über

nen Antrag stellen möchten, müssen dies so

Änderungen in einigen Förderprogrammen für

rechtzeitig tun, dass er bis zum 14.12.2012 bei

kommunale Unternehmen und soziale Organi-

der KfW vorliegt. Später eingehende oder

sationen. Unter anderem teilt die KfW mit,

unvollständige Anträge können nach Aus-

dass das Programm „Kommunal Investieren

kunft der KfW nicht mehr berücksichtigt

Premium – Energieeffiziente Stadtbeleuchtung

werden. Nicht eingestellt wird das Programm

(Programmnummer 216)“ zum Ablauf des Jah-

„KfW-Investitionskredit Kommunen Premium

res 2012 eingestellt wird. Mit dem Programm

– Energieeffiziente Stadtbeleuchtung (Pro-

bietet die KfW kommunalen Unternehmen

grammnummer 215)“, welches Investitionen

bislang eine vergünstigte Finanzierung von In-

von Kommunen in die energieeffiziente

vestitionen in die nachhaltige Verbesserung

Straßenbeleuchtung fördert.

der Energieeffizienz öffentlicher Stadtbeleuch-

Ansprechpartner:

tung in kommunaler Verantwortung.

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Kommunale Unternehmen, die noch ei

Historische Straßenlaterne in Berlin

meyer@vku.de

Strafbarkeit von Geschäftsführern bei Vergabe-Absprachen
BGH weitet Straftatbestand der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen aus
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Be-

Der BGH hat nunmehr festgestellt, dass

ternehmen, Beschlüsse von Unternehmens-

schluss vom 25.07.2012 (Az.: 2 StR 154/2) ent-

auch vertikale Absprachen zwischen dem

vereinigungen und aufeinander abgestimm-

schieden, dass der Veranstalter einer Aus-

Anbieter und dem Veranstalter der Aus-

te Verhaltensweisen, die eine Verhinderung,

schreibung, der die Abgabe fingierter Bieter-

schreibung, das heißt regelmäßig dem öf-

Einschränkung oder Verfälschung des Wett-

angebote ausdrücklich toleriert oder sogar

fentlichen Auftraggeber im Sinne des Verga-

bewerbs bezwecken oder bewirken, gemäß

fördert, den Straftatbestand der wettbe-

berechts, wettbewerbsbeschränkende Ab-

§ 1 GWB verboten. Davon sind auch Abspra-

werbsbeschränkenden Absprachen bei Aus-

sprachen im Sinne des § 298 StGB darstellen.

chen zwischen Bieter und Auftraggeber be-

schreibungen gemäß § 298 des Strafgesetz-

Bislang hatte der BGH nur horizontale Ab-

troffen.

buchs (StGB) erfüllt. Im konkreten Fall wurde

sprachen von Unternehmen, die miteinander

Im Ergebnis wird deutlich, dass sich die

der

kommunalen

im Wettbewerb standen, als tatbestands-

Vertreter eines öffentlichen Auftraggebers

Wohnungsgesellschaft verurteilt. Dieser hatte

mäßig erachtet. Betroffen waren damit ins-

bei rechtswidrigen Absprachen mit Bietern

bestimmte Bauaufträge fast ausnahmslos ei-

besondere Absprachen von Bietern unter-

im Rahmen von Ausschreibungen auch dann

nem Unternehmen übertragen, an dem auch

einander. Diese Rechtsprechung gibt der BGH

strafbar machen können, wenn sie sich kei-

die Ehefrau des verurteilten Geschäftsführers

aber nun auf. Der BGH begründet die Abkehr

ne persönlichen Vorteile einräumen lassen

beteiligt war. Im Rahmen der Ausschreibun-

von der bisherigen Rechtsprechung damit,

und auch keinen Vermögensschaden verur-

gen des Wohnungsbauunternehmens wur-

dass bei der strafrechtlichen Würdigung des

sachen. Die Strafbarkeit kann sich im Falle

den neben den Angeboten des Unterneh-

§ 298 StGB die Entwicklung der kartellrecht-

des § 298 StGB allein aus der Beeinträchti-

mens der Ehefrau des Verurteilten nur noch

lichen Vorgaben beachtet werden müsse.

gung des Wettbewerbs ergeben.

fingierte Angebote eingeholt. Der mit den

Seit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbe-

Ansprechpartner:

Ausschreibungen eigentlich bezweckte Wett-

werbsbeschränkungen (GWB) im Jahr 2005

Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136

bewerb wurde dadurch vereitelt.

sind sämtliche Vereinbarungen zwischen Un-

sudbrock@vku.de

Geschäftsführer

einer

Keine Erschwerungen der Versorgung mit Fernwärme
VKU nimmt Stellung zum Abschlussbericht der Sektoruntersuchung Fernwärme
Das

am

tendienst 764, Seite 9). Das BKartA hat die

gemacht und dem BKartA am 05.10.2012 sei-

23.08.2012 den Abschlussbericht seiner be-

betroffenen Wirtschaftskreise aufgefordert,

ne

reits 2009 begonnenen Sektoruntersuchung

hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Der

übermittelt. Hierin hat der VKU insbesondere

Fernwärme vorgelegt (siehe VKU-Nachrich-

VKU hat von dieser Möglichkeit Gebrauch

darauf hingewiesen, dass bei allen wettbe-

12

Bundeskartellamt

(BKartA)

VKU NachrichtenDienst 10|12

hat

Stellungnahme

zum

Abschlussbericht

RECHT UND STEUERN | EUROPA

werblichen Maßnahmen in Bezug auf die

schlüsse auf überhöhte Preise einzelner Un-

Fernwärmeversorgung der energie- und kli-

ternehmen gezogen werden.

berücksichtigt

Der VKU unterstützt die differenzierte

werden muss. Fernwärme und Kraft-Wärme-

Auffassung des BKartA zu Rechtsansprüchen

Kopplung (KWK) spielen bei der Erreichung

auf Durchleitung und Abnahme von Fern-

der Klimaschutzziele im Energiekonzept der

wärme. In Bezug auf die Vorschläge des

Bundesregierung eine ganz entscheidende

BKartA für die Gesetz- und Verordnungsge-

Rolle. Erschwerungen der Versorgung mit

bung lehnt der VKU die vom BKartA gefor-

Fernwärme oder Minderungen der wirt-

derte Einbeziehung der Fernwärme in die

schaftlichen Attraktivität wären deswegen

verschärfte

energie- und klimapolitisch kontraproduktiv

kontrolle des § 29 GWB ab.

mapolitische

Hintergrund

und auch nicht im Sinne des Verbrauchers.

kartellrechtliche

Missbrauchs-

Die ausführliche Sektoruntersuchung gibt

In Bezug auf die rechtliche Beurteilung

keine Hinweise darauf, dass die bestehen-

des BKartA merkt der VKU an, dass die Fern-

den kartellrechtlichen Instrumente nicht

wärmeversorger in einem scharfen System-

ausreichen. Auch die vom BKartA vorgeschla-

wettbewerb mit anderen Wärmeträgern ste-

genen Änderungen der AVBFernwärmeV, die

hen, der den vom BKartA befürchteten Spiel-

zu einer Verkürzung der Laufzeiten der Ver-

raum für unkontrollierte Preiserhöhungen

sorgungsverträge führten, sind aus Sicht des

ausschließt.

VKU nicht sinnvoll. Die VKU-Stellungnahme

Da das BKartA bei den bisherigen Untersuchungen zu dem Preisniveau noch keiner-

kann unter
http://www.vku.de/recht/kartellrecht.html

lei Differenzierung nach den verschiedenen

abgerufen werden.

Brennstoffen, sondern nur eine erste grobe

Ansprechpartner:

Clusterung nach Netzlängen vorgenommen

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

hat, können bislang auch noch keine Rück-

zuber@vku.de

Fernwärme schont das Klima.

EUROPA

20-jähriges Jubiläum des EU-Binnenmarktes
Rückblick und Ausblick auf dem Parlamentarischen Abend des VKU in Brüssel
Mit rund 200 Gästen beging der VKU am Abend
des 9. Oktober 2012 in Brüssel das 20-jährige
Jubiläum des EU-Binnenmarktes. Unter der
Moderation der stellvertretenden Leiterin des
Brüsseler ARD-Studios, Marion von Haaren,
diskutierte der VKU Bilanz und Ausblick nach
20 Jahren EU-Binnenmarkt aus kommunalwirtschaftlicher Perspektive. Der scheidende
VKU-Präsident Stephan Weil blickte auf seine
fünfjährige

VKU-Präsidentschaft

und

das

zehnjährige Bestehen des VKU-EU-Büros in
Brüssel zurück. Er zog insgesamt ein positives
Resümee. Er gehe mit der Gewissheit, dass die
Kommunalwirtschaft und der VKU als der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in
den letzten Jahren viel erreicht haben und gut
gerüstet seien für die Zukunft.
Johannes Laitenberger, Kabinettschef von

Hochrangige Gäste bei der Podiumsdiskussion zum 20-jährigen Jubiläum des EU-Binnenmarktes

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barro-

Wirtschaftskrise als regelrecht völkerverbin-

hingenommen würden, befinde man sich nun

so, erklärte in seiner Festrede, dass der EU-

dende Veranstaltung herausgestellt habe.

in einer neuen Phase der Diskussion, vor al-

Binnenmarkt kein abstraktes Projekt sei, son-

Weil aber die Errungenschaften des EU-

lem über die richtige Tiefe und den richtigen

dern sich gerade in der aktuellen Finanz- und

Binnenmarktes heute als so selbstverständlich

Grad an Regulierung. Hier betrachte die EU-

VKU NachrichtenDienst 10|12

13

EUROPA | AUS DEN LÄNDERN

Kommission die Kommunalwirtschaft als gu-

dass das demokratische Prinzip durch die EU

sei mit hohem zeitlichem und letztlich finan-

ten Berater.

nicht unterlaufen werden dürfe. Die Bürger

ziellem

In der anschließenden Diskussion brachte

müssten über die Wahlen vor Ort weiter die

Hauptgeschäftsführer

er seine Meinung zum Ausdruck, dass die Eu-

Möglichkeit haben, selber zu entscheiden, wie

Hans-Joachim Reck machte klar, dass es für

ropaskepsis zu einem großen Teil der allge-

ihre kommunale Infrastruktur ausgestaltet

die Kommunalwirtschaft in Deutschland, aber

meinen Politikverdrossenheit zuzuschreiben

sein solle. Dafür habe man sich im Konvent

auch in Europa sehr wichtig sei, dass die EU

sei. Er wurde darin durch Dr. Klaus Hänsch,

eingesetzt und die kommunale Selbstverwal-

die Kommunen nicht in eine reine Gewähr-

ehemaliger

tung im Lissabon-Vertrag festgeschrieben.

leisterfunktion zurückdränge, sondern die Er-

EU-Parlamentspräsident

und

Mehraufwand

verbunden.
und

VKU-

CEEP-Präsident

ehemaliges Mitglied im Präsidium des Kon-

Professor Dr. Johann-Christian Pielow von

bringung von Dienstleistungen weiter kom-

vents zur Zukunft Europas, bestärkt. Hänsch

der Ruhr-Universität Bochum ergänzte, dass

munal möglich sein müsse. Dies sei für den

fügte hinzu, dass ein großer Teil der Verdros-

seine wissenschaftlichen Studien zum Verga-

VKU der Dreh- und Angelpunkt der europäi-

senheit gegenüber Europa auch damit zu-

be- und Beihilferecht gezeigt hätten, dass die

schen ordnungspolitischen Debatte.

sammenhinge, dass bei der Umsetzung von

Transaktionskosten oft in keinem Verhältnis

Ansprechpartnerin:

Richtlinien Bund und Länder oft genug noch

zum tatsächlichen Nutzen stünden. Vor allem

Sonja Witte, Fon: +32 2 741016-52

obendrauf sattelten. Er mahnte außerdem an,

das Ausschreiben von Aufgabenerledigungen

witte@vku.de

Kaufmännischer Ausschuss im Gespräch mit Dr. Anja Weisgerber
Auf der Tagesordnung: Novelle der EU-Vergaberichtlinien und Konzessionsrichtlinie
Der Kaufmännische Ausschuss des VKU hat am

regelungen im Bereich der Inhouse-Vergabe

Gegenstand des Gesprächs war außerdem

Rande seiner diesjährigen Sitzung am 20. Sep-

und der Interkommunalen Zusammenarbeit

der Vorschlag der EU-Kommission über die

tember 2012 in Brüssel mit der Europaabgeord-

ein. Es herrschte Konsens darüber, dass die

Vergabe von Konzessionen. Dr. Weisgerber er-

neten Dr. Anja Weisgerber (Europäische Volks-

Wahlfreiheit der Kommune, eine Dienstleistung

klärte dazu, dass sie ebenso wie der VKU den

partei) die Novelle der EU-Vergaberichtlinien

selber erbringen zu dürfen oder aber auszu-

Richtlinienvorschlag zur Regelung von Dienst-

und die Richtlinie zu Dienstleistungskonzessio-

schreiben, in der Praxis tatsächlich erhalten

leistungskonzessionen vom Grundsatz her ab-

nen diskutiert. Über beide Richtlinien wird

bleiben muss. Dafür ist eine praxisgerechte

lehne, da der Mehrwert nach wie vor nicht be-

derzeit verhandelt. Allein zu den Vergabericht-

Ausgestaltung der Inhouse-Vergabe und der

legt sei und neue Regelungen nur zusätzliche

linien sind im Europäischen Parlament mehr

Interkommunalen Zusammenarbeit unerläss-

bürokratische Hürden schaffen würden. Falls

als 1.600 Änderungsanträge eingegangen. Auch

lich.

der Vorschlag im Europäischen Parlament nicht

der VKU hat gemeinsam mit der Bundesverei-

Wie einige andere deutsche Abgeordnete

abgelehnt werden könne, müsse für eine sinn-

nigung der kommunalen Spitzenverbände ei-

auch hat Dr. Weisgerber dazu sehr konstruktive

volle Ausgestaltung der Inhalte gesorgt wer-

gene Vorschläge in die Verhandlungen einge-

Änderungsanträge in die Verhandlungen ein-

den.

bracht.

gebracht. Die Abstimmung über die einge-

Dr. Weisgerber erläuterte den derzeitigen

brachten Änderungsanträge im federführenden

Ansprechpartnerin:

Stand der Verhandlungen und ging dabei ins-

Binnenmarktausschuss ist derzeit für den 29.

Sonja Witte, Fon: +32 2 74106-52

besondere auf die für den VKU relevanten Neu-

November 2012 geplant.

witte@vku.de

AUS DEN LÄNDERN

VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg: Jarno Wittig neuer Geschäftsführer
Energiewende hängt entscheidend von den kommunalen Unternehmen ab
Ab Anfang Oktober dieses Jahres agiert die

Grundlagen geschaffen, damit die Kommu-

desgruppenvorsitzender Helmut Preuße, der

VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg mit

nalwirtschaft in Berlin und Brandenburg

im Hauptamt Stadtwerke-Geschäftsführer in

einem neuen Geschäftsführer. Als Nachfolger

wahrgenommen wird und mit einer Stimme

Schwedt ist. „Gerade die Umsetzung der

für Dietmar Pautz, der aus privaten Gründen

spricht. Im Namen des Landesverbandes, aber

Brandenburger Energiestrategie sowie die zu-

Ende September in den Ruhestand getreten

auch ganz persönlich bedanke ich mich für

künftige Energiepolitik und Entwicklung der

ist, kommt im Ergebnis eines Auswahlverfah-

seine Arbeit. Gleichzeitig freue ich mich, dass

Versorgungsinfrastruktur in Berlin werden

rens der 35-jährige Wahl-Berliner Jarno

wir uns mit Herrn Wittig verstärken konnten

entscheidend von der Kommunalwirtschaft,

Wittig. „Dietmar Pautz hat hervorragende

und neue Impulse setzen werden“, so Lan-

also von den Akteuren vor Ort, abhängen. Wir

14

VKU NachrichtenDienst 10|12

AUS DEN LÄNDERN | ASEW

werden uns konstruktiv, aber auch selbstbe-

Der

neue

Landesgruppen-Geschäftsführer,

schaften und arbeitete nach Stationen bei

wusst einmischen und für Lösungen eintre-

Jarno Wittig, studierte nach Ausbildung und

den Kommunalen Wasserwerken Leipzig zu-

ten, die Kunden und Unternehmen gleicher-

Berufseinstieg bei der Deutschen Postbank AG

letzt als Geschäftsführer der Kommunikati-

maßen zugutekommen“, so Preuße weiter.

Erwachsenenpädagogik und Medienwissen-

ons- und Politikagentur wbpr in Potsdam.

Landesgruppe Baden-Württemberg wählt Vorstand
OB Julian Osswald und Dr. Achim Kötzle stellvertretende Landesgruppenvorsitzende
Die VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg

Kötzle, Geschäftsführer der Stadtwerke Tü-

netze – der Schlüssel für eine erfolgreiche

hat einen neuen Vorstand. Für weitere vier

bingen GmbH. Der übrige Vorstand ist mit

Energiewende“. Im öffentlichen Teil der Sit-

Jahre ist Matthias Berz, Geschäftsführer der

einer Ausnahme der gleiche geblieben: Für

zung referierten Hans-Joachim Reck, Haupt-

Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm GmbH, als Landes-

den ausgeschiedenen Oberbürgermeister aus

geschäftsführer des VKU, Dr. Nils Schmid

gruppenvorsitzender bestätigt worden. Neu

Weinstadt, Jürgen Oswald, wurde Bürger-

MdL, stellvertretender Ministerpräsident und

gewählt wurden die beiden stellvertreten-

meisterin Christiane Staab aus Walldorf ge-

Minister für Finanzen und Wirtschaft Baden-

den Landesgruppenvorsitzenden, von denen

wählt. Ansonsten hatten sich alle 28 Vor-

Württemberg, sowie Barbara Bosch, Präsi-

nun erstmals einer aus der Reihe der Ober-

standsmitglieder aus der letzten Amtsperio-

dentin des Städtetags Baden-Württemberg

bürgermeister stammt und die Seite der

de geschlossen zur Wiederwahl gestellt und

und Oberbürgermeisterin von Reutlingen.

kommunalen Gesellschafter zusätzlich auch

wurden im Amt bestätigt.

Ansprechpartner:

nach außen stärkt: Julian Osswald, Oberbür-

Die gut besuchte Mitgliederversammlung

germeister von Freudenstadt, und Dr. Achim

stand ganz im Zeichen des Themas „Verteil-

Dr. Tobias Bringmann, Fon: 0711 722373-30
bringmann@vku.de

Landesgruppe Bayern mit neuem Vorsitzenden
Götz-Ulrich Luttenberger wird Nachfolger von Dr. Kurt Mühlhäuser
Götz-Ulrich Luttenberger, Geschäftsführer der

„Kommunale Unternehmen brauchen Spiel-

SÜC Coburg, hat den Vorsitz der VKU-Landes-

räume, um effizient wirtschaften zu können.

gruppe Bayern übernommen. Er tritt damit

Ich werde mich dafür einsetzen, hierfür die

die Nachfolge von Dr. Kurt Mühlhäuser an, der

Basis zu verbessern“, erklärte Luttenberger.

Ende des Jahres sein Amt als Geschäftsführer

Er sehe es als wichtige Aufgabe, das Ver-

der Stadtwerke München niederlegt und fünf

ständnis in der Politik weiter zu schärfen,

Jahre den Vorsitz der Landesgruppe Bayern

welch verlässliche Partner sie mit den kom-

des VKU innehatte. Luttenberger dankte Dr.

munalen Stadt- und Gemeindewerken vor

Mühlhäuser für seine jahrelange erfolgreiche

Ort habe. Luttenberger wurde für die kom-

Arbeit, deren Schwerpunkt auf dem Einsatz

menden vier Jahre gewählt, ihm stehen als

erneuerbarer Energien und der Bedeutung

Stellvertreter Josef Hasler, Vorsitzender des

kommunaler Unternehmen lag.

Vorstands der N-ERGIE AG aus Nürnberg, und

Er selbst wolle seine künftige Arbeit an

Götz-Ulrich Luttenberger, SÜC Coburg

Aschaffenburgs

Oberbürgermeister

der von Dr. Mühlhäuser anknüpfen und sich

Herzog zur Seite.

auf den Dialog mit der Politik und interes-

Ansprechpartner:

sierten gesellschaftlichen Gruppen zu den

Gunnar Braun, Fon: 089 2361-5091

Fragen der Energiewende konzentrieren.

braun@vku.de

Klaus

ASEW

Die Energiewende für den Aufbau neuer Geschäftsfelder nutzen
Die ASEW hilft dabei
Die ASEW hat ihr Beratungsangebot für

erneuerbare Energien erheblich ausgeweitet.

men ab sofort Unterstützung beim Aufbau

Stadtwerke im Bereich Energieeffizienz und

So bietet die ASEW ihren Mitgliedsunterneh-

und bei der Entwicklung der Geschäftsfelder

VKU NachrichtenDienst 10|12

15

ASEW

Energieeffizienz und dezentrale Energien,

gestellungen und Herausforderungen des

optimieren

und

erweitern

können“,

so

hilft bei Optimierung und Ausbau des Pro-

Energiemarktes vertraut und schnüren für

ASEW-Geschäftsführerin Vera Litzka. Weitere

duktportfolios und kümmert sich auf Wunsch

jedes Stadtwerk ein individuelle Beratungs-

Informationen unter www.asew.de.

um die interne Prozessorganisation bei den

paket – damit diese zügig ihr Portfolio in

Ansprechpartnerin:

Stadtwerken. „Als Branchenkenner sind un-

den Bereichen Energieeffizienz, Energie-

Simone Reiter, Fon: 0221 931819-10

sere Berater bestens mit den relevanten Fra-

dienstleistungen und dezentrale Erzeugung

reiter@asew.de

ASEW checkt Ökostromportfolio für Stadtwerke
Zertifizierungsbedingungen ändern sich zum Teil

Der ASEW-Ökoenergiecheck

Programm genommen. Mit dem sogenann-

Hinweise zu aktuellen Einkaufskonditionen

ten Ökoenergie-Check prüft die ASEW das

für Herkunftsnachweise.

Ökoenergieportfolio von Stadtwerken da-

Der Ökoenergie-Check ist für ASEW-Mit-

rauf, ob sich dafür Änderungen ergeben.

gliedsunternehmen kostenlos. Zur Teilnah-

Hintergrund sind die geplanten Änderun-

me brauchen diese lediglich ein Formblatt

gen der Zertifizierungsbedingungen einiger

mit einigen überschaubaren Informationen

Ökostrom-Zertifizierer, wie TÜV Nord und

zu ihren Ökoenergieprodukten auszufüllen,

dem Grüner Strom Label, die sich auch auf

das auf der ASEW-Website www.asew.de

die

erhältlich ist.

Ökoenergieprodukte

der

Stadtwerke

auswirken können. Darüber hinaus analy-

Ansprechpartnerin:

Die ASEW hat für ihre über 270 Mitglieds-

siert die ASEW, wie die jeweiligen Produkte

Britta Lund Broer, Fon: 0221 931819-31

unternehmen ein neues Serviceangebot ins

im Wettbewerb positioniert sind, und gibt

broer@asew.de

Die ASEW hat die Inhalte auf ihrer Internet-

giedienstleistungen“. Neu ist auch der Na-

seite neu sortiert: So hat das Stadtwerke-

vigationspunkt

Netzwerk die einzelnen Angebote nun zu

finden

Produktfamilien zusammengefasst – und

nehmen sämtliche Seminare, Lehrgänge

erleichtert damit den Nutzern der Seite die

und Infotage der ASEW auf einen Blick –

Orientierung im Produktportfolio der ASEW.

und können sich dort gleich online anmel-

So lassen sich beispielsweise nun sämtliche

den. Die Website ist zu erreichen unter

Angebote für Privatkunden in einem anzei-

www.asew.de.

gen, genauso wie die der weiteren Pro-

Ansprechpartner:

duktfamilien „Angebote für Gewerbekun-

Oliver Blaha, Fon: 0221 931819-21

den“, „Stadtwerke-Beratung“ und „Ener-

blaha@asew.de

Mehr Übersicht
ASEW-Internetseite überarbeitet

Die Homepage der neuen ASEW-Website

VKU-

„Veranstaltungen“.
und

Hier

ASEW-Mitgliedsunter-

Smart Home im Überblick
ASEW stellt aktualisierte Anbieterliste zur Verfügung
Bereits seit mehreren Jahren versorgt die

die ASEW nun noch einmal erweitert. Neu in

von Externen in Augenschein genommen

ASEW ihre Mitgliedsunternehmen regelmäßig

der Übersicht: Die Rubrik „Dienstleister“, in

werden kann. Die überarbeitete Anbieterliste

mit Informationen zum Thema Smart Home –

der Unternehmen aufgeführt sind, die unter

steht im internen Bereich der ASEW-Website

unter anderem steht den ASEW-Mitgliedern

anderem bei der Beratung, Planung, Pro-

unter

seit Anfang 2012 eine Übersicht zur Verfü-

grammierung, Inbetriebnahme und Wartung

Infoblätter“ bereit.

gung, in der die Anbieter von Hard- und

von Smart Homes unterstützen. Außerdem

Ansprechpartner:

Software-Produkten für das intelligente Zu-

hinzugekommen: Eine Auflistung von Mus-

Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14

hause aufgeführt sind. Diese Übersicht hat

terhäusern, in denen Smart-Home-Technik

koj@asew.de

16

VKU NachrichtenDienst 10|12

dem

Navigationspunkt

„Leitfäden/

ASEW | MEDIEN UND MATERIALIEN

Mietrechtsnovelle im Bundestag
ASEW befürchtet Nachteile für Contracting
Die ASEW hat ihre Kritik an der Mietrechtsno-

nicht auf die Warmmiete niederschlagen darf.

meinsam mit weiteren Verbänden – darunter

velle erneuert. Das Gesetz, das Ende Septem-

Innerhalb dieses Kostendeckels können Ener-

dem VKU – ausführlich zur Problematik der

ber in erster Lesung im Bundestag debattiert

gie-Contractings aber kaum umgesetzt wer-

Warmmietenneutralität Stellung bezogen. Die

wurde, verhindere die flächendeckende Ein-

den, so die ASEW weiter. Damit gefährde die

gesamte Stellungnahme ist unter

führung von innovativen Technologien, so die

Bundesregierung ihre eigenen Effizienz- und

www.asew.de verfügbar.

ASEW in einem Pressestatement. Der Grund:

Einsparziele, deshalb sei eine Nachbesserung

Ansprechpartner:

Der in der Novelle enthaltene Paragraf 556c

der Novelle vor ihrer Verabschiedung notwen-

Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14

sieht vor, dass sich ein Energie-Contracting

dig. Die ASEW hatte bereits im Mai 2012 ge-

koj@asew.de

Martin Kronawitta
Die Körperschaftsteuer der Gemeinden
und ihrer Betriebe gewerblicher Art

Verwaltungsvorschriften, soweit diese für die
und ihrer Betriebe gewerblicher Art von Be-

PricewaterhouseCoopers AG WPG (Hrsg.)
Entflechtung und Regulierung in der
deutschen Energiewirtschaft

1. Auflage 2012

deutung sind.

3. Auflage 2012

MEDIEN UND MATERIALIEN

Richard Boorberg Verlag

Ertragsbesteuerung der öffentlichen Hand

Zudem stellt der Verfasser bei jedem Pa-

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

89 Euro

ragrafen des Körperschaftsteuergesetzes des-

149 Euro

ISBN 978 3 414 04750 1

sen Bedeutung für die Gemeinden und ihre

ISBN Print: 978 3 648 02731 8

Betriebe heraus und erläutert diese. In seiDie Besteuerung der öffentlichen Hand ist

nen Erläuterungen beschränkt sich der Autor

Das bereits in dritter Auflage erscheinende Werk

seit jeher ein umstrittenes Themenfeld und

darauf, auf die gegebenenfalls einschlägige

zu Entflechtung und Regulierung in der deut-

befindet sich derzeit in einer spürbaren Um-

Rechtsprechung und die entsprechenden

schen Energiewirtschaft enthält inzwischen weit

bruchphase. In der Öffentlichkeit sind es

Äußerungen der Finanzverwaltung einzuge-

mehr, als der Titel vermuten lässt. Der Untertitel

zwar vor allem Entwicklungen bei der Um-

hen. Der Verzicht auf eine umfängliche wis-

„Praxishandbuch zum Energiewirtschaftsgesetz“

satzbesteuerung kommunaler Betätigungen,

senschaftliche Auseinandersetzung - etwa

zeigt den inhaltlichen Anspruch, den das Werk

die infolge aktueller Rechtsprechung des

mit in der Literatur vertretenen Auffassun-

auf über 800 Seiten einhält, schon deutlicher.

Bundesfinanzhofs (BFH) wahrgenommen und

gen, die von den Meinungen der Finanzver-

Mitgearbeitet haben über 60 Wirtschaftsprüfer,

diskutiert werden. Doch auch im Bereich der

waltung oder auch des Autors abweichen -

Rechtsanwälte und Berater von Pricewater-

Ertragsbesteuerung der Gemeinden und ihrer

macht die Publikation vor allem zu einem

houseCoopers, die die verschiedenen Aspekte

Betriebe gewerblicher Art gibt es eine perma-

sinnvollen Handbuch für Praktiker. Für diese

des Energiewirtschaftsgesetzes analysieren. Das

nente Weiterentwicklung. Beispielhaft seien

bietet das Buch eine praxisrelevante Aufbe-

Buch richtet sich an Rechtsanwälte, Steuerbera-

Entwicklungen beim steuerlichen Querver-

reitung der für die Ertragsbesteuerung der

ter,

bund durch dessen gesetzliche Verankerung

öffentlichen Hand bedeutenden Fragestel-

gungsunternehmen und informiert detailliert

oder Fragen zur Abgrenzung zwischen ho-

lungen.

über die rechtlichen Veränderungen der Rah-

Wirtschaftsprüfer

sowie

Energieversor-

heitlicher und wirtschaftlicher Tätigkeit ge-

menbedingungen für die Energieversorgung in

nannt, die immer häufiger in Betriebsprü-

Deutschland. So analysieren und kommentieren

fungen aufgegriffen werden.

die Autoren zum Beispiel Formen und aktuelle

Mit dem Buch verschafft der Autor einen

Änderungen bei der Entflechtung sowie die

umfassenden Überblick über praxisrelevante

Auswirkungen auf Kundenanlagen und Vertei-

Fragestellungen zur Körperschaftbesteuerung

lernetze, Unternehmensstrategien oder die

der Kommunen und deren Betriebe gewerb-

Kompetenzen staatlicher Regulierungsbehör-

licher Art. Methodisch geht er dabei so vor,

den. Das Buch deckt dabei nicht nur das Ener-

dass er die Vorschriften des Körperschaft-

giewirtschaftsrecht ab, sondern berücksichtigt

steuergesetzes, die für die Gemeinden oder

auch angrenzende Sachbereiche wie das Steu-

deren Betriebe gewerblicher Art eine beson-

er-, Arbeits-, Vergabe- und Kartellrecht. Auch

dere Relevanz aufweisen, jeweils einzeln

betriebswirtschaftliche und operative Aspekte

behandelt. Dabei benennt der Autor zu-

werden thematisiert. Für den Praktiker ist das

nächst die zu der jeweiligen Vorschrift er-

Handbuch eine wertvolle Unterstützung bei der

gangene Rechtsprechung und erlassenen

täglichen Arbeit.

VKU NachrichtenDienst 10|12

17

TERMINE VKU

TERMINE VKU

VKU-Lehrgang:
Der zertifizierte Kundenbeziehungsmanager im
Stadtwerk

Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unterstützen, hat der VKU in Kooperation mit der Technischen Hochschule Mittelhessen einen insgesamt 7-tägigen, hochschulzertifizierten Lehrgang konzipiert, der Ihnen bei der Beantwortung die-

29.11.-01.12.2012

Berlin

ser Fragen behilflich sein wird. Wir laden Sie ein, sich mit dem

13.12.-15.12.2012

Berlin

vorliegenden VKU-Lehrgang fit zu machen für die aktuellen und

24.01.-26.01.2013

Gießen

zukünftigen Herausforderungen im Bereich Kundenbeziehungs-

07.02.-09.02.2013 Gießen

management.

Seit nunmehr 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland
liberalisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Beziehern“ von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“
und zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Energiewende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Marktdesign sowie die Debatte um Energiepreise sorgten nicht zuletzt auch
in der jüngsten Vergangenheit für große Herausforderungen bei
Ihnen als Vertreter eines Stadtwerks in Bezug auf Ihre Kunden.
Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus
aber auch vielfältige Chancen. In aktuellen Studien erreichen
Stadtwerke bei ihren Kunden immer noch die besten Werte bei
Fragen zur Kundennähe und zum Vertrauen in die Unternehmen.
Doch wie können die kommunalen Unternehmen diese offensichtlichen Wettbewerbsvorteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern nutzen? Und wie misst man eigentlich die Zufriedenheit und

In Sachen Kundenbindung können Stadtwerke mit Vertrauen punkten.

die Loyalität der eigenen Kunden? Welche Einflussfaktoren gibt es
speziell im Energiemarkt und wie geht man am besten mit Be-

Weitere Details zum Lehrgang finden Sie im Internet unter

schwerden um? Wie lässt sich schließlich ein Kunde langfristig an

www.vku.de/kundenbindung.

das Unternehmen binden, wenngleich dieser immer preissensibler

Ansprechpartner:

wird und externe Wettbewerber in das eigene Marktgebiet ein-

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

dringen?

Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-400, noack@vku.de

Landesgruppe Baden-Württemberg: „Kommunaler
Abwassertag“ – Recht, Politik, Wirtschaft
26.11.2012

Leinfelden-Echterdingen

VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell
30.10.2012

Köln

21.11.2012

Berlin

Die Rahmenbedingungen für Abwasserbetriebe unterliegen einem ste-

Das deutsche Arbeitsrecht unterliegt ständigen Veränderungen und

tigen Wandel, der durch Vorgaben von Bund, Ländern und Europa de-

zwingt auf diese Weise zu erhöhter Wachsamkeit hinsichtlich gesetzlicher

terminiert wird. Dabei müssen jedoch auch die Wirtschaftlichkeit und

Neuerungen, modifizierter Rechtsprechung und praktischer Anwen-

etwaige Haftungsrisiken im Auge behalten werden.

dungsfehler. Themen wie das öffentliche Anprangern interner Risiken

Auf dem Kommunalen Abwassertag der Landesgruppe Baden-

und Missstände in Unternehmen gewinnen in den letzten Jahren ebenso

Württemberg möchten wir über Neuerungen informieren, Wirtschaft-

an Bedeutung wie Fragen zu Datenschutzregelungen, der Arbeitnehmer-

lichkeitsthemen ansprechen und auf juristische Fallstricke hinweisen

überlassung oder zum Umfang und Inhalt von Arbeitsverträgen.

– das Ganze noch abgerundet durch Beispiele aus der Praxis. Als Ko-

Aus diesem Grund veranstaltet die VKU Akademie das Seminar „Ar-

operationspartner konnten wir die DWA sowie den Städtetag und den

beitsrecht aktuell“, bei dem die Besonderheiten des Arbeitsrechts für

Gemeindetag gewinnen. Weitere Einzelheiten unter:

kommunale Unternehmen aufbereitet wurden. Die Referenten werden

www.vku.de/veranstaltungen.html.

übergreifend zu den Fallstricken und Gestaltungsmöglichkeiten der ar-

Ansprechpartner:

beitsrechtlichen Unternehmens- und Personalpraxis berichten. Aus ih-

VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg

rer langjährigen Beratungserfahrung mit dem Schwerpunkt auf kom-

Organisation: Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

munale Unternehmen geben sie hierbei wertvolle Hinweise zum Um-

Inhalte: Kerstin Gottfried, Fon: 0711 229317-72, gottfried@vku.de

gang mit dem neuen Beschäftigtendatenschutzrecht und berichten

18

VKU NachrichtenDienst 10|12

TERMINE VKU

über aktuelle Rechtsprechung zum TV-V. Zudem stellen sie problemrelevante Aspekte der AGB-Kontrolle, des Befristungs- und Urlaubsrechts
sowie bei Kündigung von Whistleblowern dar. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-400, noack@vku.de

VKU-Infotag: Die neue Energieeffizienzrichtlinie –
Auswirkungen für Stadtwerke
20.11.2012

Köln

VKU-Infotag:
Systemstabilität Stromnetz – Kaskadenabschaltung
12.12.2012

Köln

29.01.2013

Mannheim

Im Zuge der Energiewende ist zu erwarten, dass der Netzbetrieb häufiger
an den Stabilitätsgrenzen stattfinden wird. Maßnahmen zur Beherrschung außergewöhnlicher Störereignisse werden deshalb zunehmend
wichtig. Hierzu ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den
Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und den Verteilnetzbetreibern (VNB)
zu regeln und den gesetzlich verankerten frequenzabhängigen Lastabwurf (Kaskadenabschaltung) zum Erhalt der Systemsicherheit inhaltlich

Vor allem mit den gemeinsamen Novellierungen der Energiedienstleis-

auszugestalten. Hierzu haben die Verbände BDEW und VKU einen Praxis-

tungsrichtlinie und der KWK-Richtlinie, zusammengefasst in der neuen

Leitfaden für unterstützende Maßnahmen von Stromnetzbetreibern ver-

Energieeffizienzrichtlinie, werden entscheidende Weichen für die zu-

öffentlicht. Der Praxisleitfaden steht Ihnen auf der VKU-Homepage im

künftigen Entwicklungen sowohl des Geschäftsfelds Energiedienstleis-

Mitgliederbereich unter „Energiewirtschaft / Netzzugang / Netzanschluss

tungen als auch der Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen gestellt. Die

Elektrizität / Systemsicherheit“ zum Download zur Verfügung.

Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen stellt zunehmend einen

Insbesondere auf Verteilnetzbetreiber kommen zahlreiche vorbe-

Schlüsselfaktor zur Erreichung der klimapolitischen Ziele dar, wozu der-

reitende Aufgaben zu, um ihre Mitwirkungspflichten im Sinne der

zeit geeignete ordnungspolitische Maßnahmen festgelegt werden.

Systemsicherheit wahrnehmen zu können und auch im Falle eines

Mit dem gemeinsamen VKU-/ASEW-Infotag möchten wir die Teil-

notwendigen frequenzabhängigen Lastabwurfs zum Beispiel sensib-

nehmenden über die aktuellen europäischen und nationalen Rahmen-

le, in besonderem Maße auf die Stromversorgung angewiesene Ver-

bedingungen informieren sowie deren Umsetzung mit Vertretern von

braucher bestmöglich zu schützen.

politischen Institutionen diskutieren. Ergänzende Praxisbeispiele sollen

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die ge-

aufzeigen, wie sich Stadtwerke schon heute entsprechend den künfti-

setzlichen Regelungen sowie über die Inhalte des Praxis-Leitfadens

gen Anforderungen positionieren können. Weitere Details zum Infotag

der Kaskadenabschaltung informiert zu werden. Der Infotag unter-

finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Frage-

Ansprechpartner:

stellungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sach-

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

gerechten Lösung zuführen zu können. Weitere Details zum Infotag

Inhalte: Simone Käske, Fon: 030 58580-184, kaeske@vku.de

finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:

VKU-Infotag: Rechtsgrundlagen der kommunalen
Ver- und Entsorgung
14.–15.10.2012

Berlin

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmen werden stetig mehr und komplexer. Neben

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag:
Kalkulation von Trinkwasserpreisen
06.11.2012

Mannheim

den Inhalten von Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtsprechung sehr wichtig. Denn viele Fragen, die sich nicht eindeutig aus

VKU und BDEW haben mit dem „Leitfaden zur Wasserpreiskalkulati-

dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen beantworten lassen,

on“ Wasserversorgungsunternehmen eine fundierte betriebswirt-

werden letztendlich durch die Gerichte entschieden. Dies betrifft nicht

schaftliche Grundlage für die Ermittlung der Gesamtkosten in der

nur den Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserver-

Wasserversorgung zur Verfügung gestellt. Das Anwendertool PkW 2.0

sorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.

der Thüga AG wurde in der aktuellen Version auf den Kalkulations-

Wir laden Sie daher zum bereits 2011 sehr erfolgreich durchge-

leitfaden abgestimmt. Das PkW 2.0 setzt die betriebswirtschaftli-

führten Seminar „Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Ent-

chen Anforderungen der Kalkulation praktisch um und versetzt sei-

sorgungswirtschaft“ ein, das Ihnen kompakt an zwei Tagen alle für

ne Anwender in die Lage, selbstständig ihre Wasserpreise zu kalku-

kommunale Unternehmen relevanten Gesetze vorstellt. Einfach,

lieren.

übersichtlich und auch für Nichtjuristen verständlich, geben wir

Im Rahmen dieses Praxistrainings bieten wir Ihnen die Möglich-

Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die Ihre Ar-

keit, den Leitfaden und das Tool in der Anwendung kennen zu ler-

beit beeinflussen. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet

nen. Am Beispiel eines Musterunternehmens berechnen Sie schritt-

unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

weise kostendeckende Trinkwasserpreise. Ziel ist es, die Vorausset-

Ansprechpartner:

zung bei allen Teilnehmern zu schaffen, die eigenen Wasserpreise vor

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Ort jederzeit betriebswirtschaftlich fundiert kalkulieren zu können.

Inhalte: Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132, seifert@vku.de

Die Anwendung des PkW 2.0 erfolgt an eigens für jeden Teilnehmer

VKU NachrichtenDienst 10|12

19

TERMINE VKU

bereitgestellten Computern. Weitere Details zum Infotag finden Sie

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Fragestel-

im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

lungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sachgerech-

Ansprechpartner:

ten Lösung zuführen zu können. Weitere Details zum Infotag finden Sie

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

Inhalte: Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156,

Ansprechpartner:

ammermueller@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Veranstaltung der VKU-Landesgruppen
Niedersachsen/Bremen und Nord sowie der
VKS-Landesgruppe Küstenländer: Energie aus Abfall
13.11.2012

Bassum

Die VKU- und VKS-Landesgruppen aus den nördlichen Bundesländern
laden ein zu einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Energie
aus Abfall“. Gastgeber ist die AbfallWirtschaftsGesellschaft mbH AWG in
Bassum. Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Unternehmen
der Abfall- und der Energiewirtschaft. Aufgrund der gesellschaftlichen,
politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird es immer
wichtiger, dass alle kommunalen Unternehmen mit einer Sprache
sprechen. Zudem sollen Synergiemöglichkeiten der Energieversorger
und der Entsorger ausgelotet werden. Die Teilnehmer erwartet neben
Vorträgen aus der Wissenschaft und Praxis ein Vortrag des Niedersächsischen Umweltministers Dr. Stefan Birkner.
Da es trotz der Integration des VKS in den VKU häufig keine persönlichen Kontakte der Entscheider aus beiden Themenbereichen
gibt, soll der Tag, neben der Klärung inhaltlicher Fragestellungen,
auch dem „Kennenlernen“ dienen.
Ansprechpartner:
Organisation: Judith Aue, Fon: 0511 357778-12, aue@vku.de
Inhalte: Dr. Reinhold Kassing, Fon: 0511 357778-10, kassing@vku.de

VKU-Infotag:
Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas –
alle relevanten Vertragsinhalte im Überblick
06.11.2012

Berlin

04.12.2012

Köln

VKU-Infotag:
Energie- und Stromsteuer – für kommunale
Unternehmen und Stadtwerke
06.11.2012

Hannover

04.12.2012

Stuttgart

Die Energie- und Stromsteuer ist eine der bedeutendsten Einnahmequellen des Bundes und gewinnt an immer größerer Bedeutung. Für
Sie als kommunales Unternehmen oder Stadtwerk stellt es eine gewichtige Steuerausgabe dar. Sowohl für Strom- und Energieversorger
als auch für gewerbliche Endkunden stehen demnächst bedeutende
Regelungen an. Zum Ende des Jahres wird das neue Gesetz zur Fortführung des Spitzenausgleichs ab dem Jahr 2013 erwartet. Zusätzlich
nimmt die CO2-Steuer auf EU-Ebene konkrete Gestalt an. Aber auch auf
nationaler Ebene müssen Unternehmen die Energie- und Stromsteuer
verstärkt im Blick behalten, da sowohl neue Produkte wie der Vertrieb
von Mini-/Mikro-KWK-Anlagen als auch Themen wie Energieeffizienz
eine strom- und energiesteuerrechtlich zutreffende Beurteilung erfordern. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:
Organisation: Maggan Luczak, Fon: 030 58580-407, luczak@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag:
Compliance in kommunalen Unternehmen
20.11.2012

Köln

17.01.2013

Berlin

Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern grundsätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung vereinbaren.

Compliance ist aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen ein wichti-

Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträge nicht auf

ges Thema für kommunale Unternehmen. Anknüpfungspunkte hierfür

bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden in Form eines

sind bislang insbesondere das gesellschaftsrechtliche Risikomanage-

Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist der Abschluss eines

ment, strafrechtliche Ermittlungsverfahren in den sogenannten „Lust-

Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung des Lieferanten, bei des-

reisefällen“, die aktuelle BGH-Rechtsprechung zum persönlichen Haf-

sen Missachtung gar der Netzzugang verweigert werden kann. Bisher

tungsrisiko von Compliance-Beauftragten oder der Public Corporate

existiert weder strom- noch gasseitig eine regulierungsbehördliche Fest-

Governance Kodex von Bund, Ländern und Kommunen. Aus der Nähe

legung über den konkreten Inhalt eines Lieferantenrahmenvertrages.

zur öffentlichen Hand, etwa bei der Verantwortung für öffentliche Mit-

Im Strombereich haben VKU und BDEW für ihre Mitgliedsunterneh-

tel, ergeben sich für kommunale Unternehmen regelmäßig besondere

men eine „Formulierungshilfe Lieferantenrahmenvertrag Strom“ ent-

Sorgfaltspflichten. Kürzlich hat der VKU daher eine Compliance-

worfen, die kürzlich umfassend aktualisiert wurde. Im Gasbereich ha-

Publikation veröffentlicht, die Ihnen einen Überblick von typischen

ben sich die Gasverteilernetzbetreiber zur Anwendung des als Anlage 3

Pflichten vermittelt. Schließlich muss Compliance allerdings in exakt

in der Kooperationsvereinbarung Gas enthaltenen Lieferantenrahmen-

definierten Prozessen tatsächlich gelebt und angewendet werden –

vertrags verpflichtet, der ebenfalls jüngst aktualisiert wurde.

ein Verhaltenskodex alleine genügt nicht.

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die wesentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-

20

VKU NachrichtenDienst 10|12

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku.de/veranstaltungen.html.

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

Ansprechpartner:

derung an die IT der Zukunft, Datenschutz und Datensicherheit,

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Desktop-Strategien, Mobile Management, neue Geschäftsfelder und

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

wie Sie Ihre IT gezielt als Wettbewerbsvorteil und zur effektiven Kundenbindung einsetzen können.

VKU-Infotag:
§ 19 Stromnetzentgeltverordnung –
Sonderformen der Netznutzung
20.11.2012

Köln

Die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber aufgrund der Befreiung sowie
der teilweise erfolgten Netzentgeltreduzierung durch individuelle Vereinbarungen für Abnahmestellen mit atypischem Verbrauchsverhalten
werden seit diesem Jahr über eine neue bundeseinheitliche Umlage,
die §19 StromNEV-Umlage, kompensiert. Seit dem 1. Januar 2012 wird
die neue Umlage bundesweit allen Stromversorgungsunternehmen von
den Netzbetreibern neben den Netznutzungsentgelten in Rechnung
gestellt. Für alle Netzbetreiber bedeutet dies erneut einen komplexen
Verwaltungsaufwand für die geänderten Netzentgelte.

Wir laden Sie ein, die VKU IT-Konferenz zu besuchen, um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems vor und gestalten Sie
diesen aktiv mit. Diese Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Köln ein! Weitere Details zur VKU ITKonferenz finden Sie im Internet unter www.vku.de/it-konferenz.
Ansprechpartner:
Organisation: Maggan Luczak, Fon: 030 58580-407, luczak@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Fachkonferenz – Netzübernahmen, Kooperationen,
Rekommunalisierungen
20.11.2012

Frankfurt a. M.

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die neue
Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) umfassend

Bis 2015/16 laufen bundesweit die meisten der Strom- und Gasnetz-

informiert zu werden und somit deren Umsetzung gewährleisten zu

konzessionsverträge aus. Deshalb prüfen immer mehr Kommunen und

können. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

kommunale Unternehmen, ob sie die städtischen Verteilnetze (wieder)

www.vku.de/veranstaltungen.html.

selbst übernehmen können. Die Gründung neuer Stadt- oder Gemein-

Ansprechpartner:

dewerke ist daher längst mehr als ein Trend: Seit 2007 wurden fast 60

Organisation: Maggan Luczak, Fon: 030 58580-407, luczak@vku.de

Neugründungen beschlossen. Für Stadtwerke, die sich an Konzessions-

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

ausschreibungen beteiligen, eröffnen sich viele Möglichkeiten der Ko-

VKU-IT-Konferenz – zukunftsfähige IT-Strategien für
Stadtwerke
06.-07.11.2012

Köln

operation und Zusammenarbeit.
Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand hinsichtlich der finanziellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte rund um das Thema
Konzessionsverträge. Profitieren Sie von interessanten und exklusiven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten. Wir laden Sie herz-

Die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur der Stadtwerke sowie die

lich nach Frankfurt am Main ein! Weitere Details zum Infotag finden

hohe Komplexität der dabei umzusetzenden IT-Anpassungen sind

Sie im Internet unter www.vku.de/netzuebernahmen.

aufgrund der regulatorischen Vorgaben enorm gestiegen. Aus diesem

Ansprechpartner:

Grund befasst sich diese erste und bisher einzige IT-Konferenz spezi-

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

ell für die Energiewirtschaft mit Themenschwerpunkten wie: Anfor-

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

TERMINE SONSTIGE

ASEW-Infotag: Energiemanagementsysteme
13.11.2012

Mannheim

Anfang August 2012 hat das Bundeskabinett die Novelle des Energieund Stromsteuergesetzes beschlossen. Zentrale Neuerung: Betriebe
des produzierenden Gewerbes müssen künftig ein Energiemanagementsystem vorweisen, um weiterhin den sogenannten Spitzenausgleich zu erhalten. Informationen darüber, wie Gewerbekunden bei
der Einführung unterstützt werden können, liefert der ASEW-Infotag

„Umsetzung von Energiemanagementsystemen“. Vermittelt wird ein
Überblick zu den einzelnen rechtlichen Neuregelungen und deren
Bedeutung für die künftige Verbreitung und Einführung von Energiemanagementsystemen in Betrieben des produzierenden Gewerbes. Anhand von vier Beispielen aus der Stadtwerkepraxis wird aufgezeigt, welche Dienstleistungen Stadtwerke rund um das Thema
Energiemanagementsysteme anbieten können. Weitere Informationen auf der Website www.asew.de.
Ansprechpartner:
Frank Sauer, Fon: 0221 931819-17, sauer@asew.de

VKU NachrichtenDienst 10|12

21

TERMINE SONSTIGE

ASEW-Workshop:
Vertrieb von Energiedienstleistungen
19.11.2012

CEDEC-Kongress 2013
19.-20.03.2013

Brüssel

Frankfurt a.M.

Die energiepolitischen Rahmenbedingungen unterliegen einem
Eine Energiedienstleistung zu verkaufen ist oft gar nicht so einfach.

fortwährenden Wandlungsprozess, der in immer stärkerem Maße

Denn die Produkte sind häufig stark erklärungsbedürftig, die Vorteile

durch Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union be-

für die Kunden nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Der eintägige

stimmt wird. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen eines konti-

Workshop befähigt Mitarbeiter von Energieversorgungs- und Dienst-

nuierlich fortentwickelten Energiebinnenmarktes, vor allem auf die

leistungsunternehmen, das Produkt „Contracting“ seriös und profes-

Kommunalwirtschaft, wird der ‚CEDEC-Kongress 2013‘ die zentralen

sionell an die Kunden zu vermitteln. Dabei werden die einzelnen

Vorhaben der EU in den Fokus seiner Diskussionen stellen. Referen-

Schritte des Vertriebsprozesses vom Erstkontakt bis zum Vertragsab-

ten und Gesprächspartner sind hochrangige Vertreter der europäi-

schluss vorgestellt und auf den Vertrieb von Contracting angewendet.

schen Institutionen, der Energiewirtschaft aus den Mitgliedstaaten

Die Teilnehmer dieses Lehrgangs erhalten einen umfassenden Ein-

sowie gesellschaftlicher Organisationen.

blick in die Besonderheiten des Vertriebs von Energiedienstleistun-

Ansprechpartner:

gen. Neben praxisbezogenen Tipps werden gemeinsam Hilfsmittel

Arndt Thomas Freudenberg, Fon: +32-2-7401653, freudenberg@vku.de

erarbeitet, die die Vertriebstätigkeit erleichtern und die Erfolgsquote
erhöhen.
Ansprechpartner:
Frank Sauer, Fon: 0221 931819-17, sauer@asew.de

ASEW-Seminar:
Energieversorgung mit Mikro- und Mini-BHKW
04.–05.12.2012

Hamburg

Durch die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes Mitte
Juli 2012 haben sich die Chancen für den Ausbau der Kapazitäten im

Konferenz „GREEN REGION“
19.12.2012

Darmstadt

Die Energiewende bietet gewaltige ökonomische Chancen. Neben dem
Ausbau der erneuerbaren Energien zeigen sich diese vor allem auf dem
Gebiet der Energieeffizienzdienstleistungen. Prognosen gehen davon
aus, dass in diesem Geschäftsfeld bis 2030 circa 300 Milliarden Euro investiert werden und damit pro Jahr rund 130.000 neue Arbeitsplätze
entstehen können. Unter dem Namen GREEN REGION haben HSE und ENTEGA eine Initiative gestartet, die genau dieses Potenzial für die Region

Bereich Blockheizkraftwerke weiter verbessert. Das ist eine positive

Rhein-Main-Neckar erschließen will und dabei auf regionale Netzwerke

Entwicklung auch für die deutschen Stadtwerke, die ihren Kunden

und Kooperationen von Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft setzt.

verstärkt Dienstleistungen rund um das Thema dezentrale Erzeugung

Die Innovation Congress GmbH möchte Sie herzlich zur Teilnahme

anbieten können. Wie diese aussehen können, erfahren Sie beim

an der Auftaktveranstaltung „GREEN REGION“ am 19. Dezember 2012 im

ASEW-Seminar „Energieversorgung mit Mikro- und Mini-BHKW“.

Wissenschafts- und Kongresszentrum Darmstadt - darmstadtium -

Energiewirtschafts-Experten geben dort zunächst einen Überblick zu

einladen. Eine Veranstaltung, die wir mit Unterstützung des VKU, des

den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen und zum Stand der

Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) sowie weiterer kom-

Technik. In verschiedenen Berichten aus der Praxis wird von Stadt-

munaler Spitzenverbände durchführen. Diskutieren Sie gemeinsam mit

werke-Vertretern vermittelt, welche Geschäftsmodelle und Hand-

uns Ideen und Projekte zur Erschließung der Potenziale einer GREEN

lungsoptionen sich ergeben. Dabei beleuchtet werden unter ande-

REGION. Weitere Informationen finden Sie unter www.innovation-

rem die Themen Mini-BHKW-Contracting und die Nutzung von Nah-

congress.de.

wärmenetzen zur Versorgung von Wohngebieten. Das gesamte

Ansprechpartner:

Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der

Organisation: Ute Klinger, Fon: 0221-934741-21,

Website www.asew.de.

anmeldung@innovation-congress.de

Ansprechpartner:

Inhalte: Henning Richter, Fon: 0221-934741-19,

Frank Sauer, Fon: 0221 931819-17, sauer@asew.de

richter@innovation-congress.de

22

VKU NachrichtenDienst 10|12

Essen/Ger many

5.-7.2.2013

BUSINESS
NETWORK

www.e-world-2013.com

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
November
06.11.

Direktvermarktung von EEG-Strom: Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Frankfurt

07.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Frankfurt

08.11.

„Power to Gas“ – der neue Weg?

Hamburg

14.11.

Direktvermarktung von EEG-Strom: Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Berlin

22.11.

„Power to Gas“ – der neue Weg?

Frankfurt

27.-28.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2012

Mannheim

04.12.

EEG: Netzanschluss und Systemintegration

Frankfurt

05.12.

REMIT & die neue Markttransparenzstelle

Frankfurt

19.12.

Green Region

Darmstadt

EEG: Netzanschluss und Systemintegration

Düsseldorf

13.02.

REMIT & die neue Markttransparenzstelle

Düsseldorf

19.02.

Anreizregulierung 2013

Düsseldorf

20.02.

Konzessionsverträge und Netzübernahmen

Düsseldorf

06.03.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Düsseldorf

13.-14.03.

13. ICG-Branchentreffen Gas

Hamburg

20.03.

Anreizregulierung 2013

Frankfurt

Dezember

Januar
30.01.
Februar

März

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

erscheint monatlich. Er dient

Alexander Louvet (S.1,13)

Fon +49 30 58580-0

der Information der Mitglieds-

BSR (S.7)

Fax +49 30 58580-100

unternehmen und deren
Eigner. Die Mitgliedsunter-

Innovation Congress GmbH/Eventbild-Service/Thomas
Kienzle (S.2,3)

Redaktion: Rosemarie Folle

nehmen können bei Bedarf

Petra Schmidt/pixelio.de (S.12)

© VKU e.V.

mehr als ein Exemplar von

Marco2811/fotolia.de (S.18)

jeder Folge beziehen.

SÜC Coburg (S.15)

Der Bezugspreis von 1 Euro ist

Tobias Landmann (S.8)

im Mitgliedsbeitrag enthalten.

VKU/regentaucher.com (S.2,3,4,7,10,13)

ISSN 1432-4989
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.