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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 764.2012

AUSGABE 764

VKU on Top.......................................................................

01

Recht und Steuern .............................................................

Politik und Wirtschaft .........................................................

04

Medien und Materialien ......................................................

12

Wasserversorgung..............................................................

05

TERMINE VKU | TERMINE Sonstige ............................................

13

Abfallwirtschaft ................................................................

07

Termine: Innovation Congress GmbH ......................................

18

08

EDITORIAL

100 Jahre Interessenvertretung der kommunalen
Städtereinigung

Vorbild kommunale Abfallwirtschaft

Minister Altmaier würdigt Leistungen der Kommunen und ihrer Unternehmen

Seit 100 Jahren sind die kommunalen Städtereiniger verbandlich organisiert. Das ist
natürlich ein Anlass, die Geschichte der
kommunalen Stadtreinigung und Abfallwirtschaft Revue passieren zu lassen wie im Mai
in einer Ausstellung auf der IFAT oder in einem soeben erschienenen Sammelband. Es
ist auch ein Anlass, selbstbewusst auf die
hohe Leistungsfähigkeit der kommunalen
Abfallwirtschaft hinzuweisen. Ein aktueller
Bericht der EU-Kommission bestätigt dies.
Danach nimmt Deutschland bei der kommunalen Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen
im europäischen Vergleich Platz vier ein.
Punkten kann es besonders mit den Recycling-Systemen und Kapazitäten zur Müllverwertung. Zeit zum Ausruhen bleibt der VKUSparte jedoch nicht! Die Umsetzung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die Fortentwicklung der Wertstofferfassung erfordern
weiterhin eine starke Interessenvertretung.
Ihre Rosemarie Folle

VKU-KAV- Personalforum
23. und 24. Oktober 2012, Berlin
www.vku.de/personalforum

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Gast beim VKU.

Mit einem Parlamentarischen Abend beging

dieser Legislaturperiode umgesetzt werden

die Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

sollte. Altmaier erläuterte, dass er in seinem

des VKU am 11. September 2012 das hundert-

Thesenpapier zur Fortentwicklung der haus-

jährige Jubiläum der kommunalen Städterei-

haltsnahen Wertstofferfassung bewusst keine

nigung. Bundesumweltminister Peter Altmaier

Aussage zur Organisationsverantwortung und

würdigte als Festredner das Engagement der

Trägerschaft der Wertstofftonne gemacht habe.

Kommunen und der kommunalen Unterneh-

Das Bundesumweltministerium strebe eine fair

men und zeigte sich beeindruckt von der Ar-

austarierte Balance zwischen den berechtigten

beit, die der VKU leistet. Die Daseinsvorsorge in

Interessen von privater Entsorgungswirtschaft

Deutschland habe ein hohes Niveau. Altmaier

und Kommunen an. Er forderte die Beteiligten

beklagte den weltweit steigenden Ressourcen-

auf, sich zusammenzusetzen und praktikable

verbrauch und erklärte, dass Deutschland sei-

Ergebnisse zu erreichen.

ner Vorbildfunktion gerecht werden müsse.

Auch Prof. Dr. Dr. Christian Berg von der

Deutschland sei Schaufenster für viele Länder.

Deutschen Gesellschaft des Club of Rome gra-

Derzeit werde in Deutschland über die Wert-

tulierte dem Verband zu 100 Jahren kommu-

stofftonne diskutiert, die möglichst noch in

naler Städtereinigung. Er stellte dar, wie die

VKU ON TOP

Gesellschaft und insbesondere die Stadtreini-

und Stadtreinigung im VKU. Die kommunale

Kreislaufwirtschaftsgesetz den Praxistest be-

gung um 1912 aussah und was Städte und

Städtereinigung habe sich vom Müllkutscher

steht. In der anschließenden Podiumsrunde

Gemeinden in den letzten 100 Jahren erreicht

im Dienste der Stadthygiene zur behälterge-

wurde insbesondere kontrovers diskutiert,

haben. In Deutschland sei man auf einem gu-

bundenen Systemabfuhr von Mischabfällen

ob die Verpackungsverordnung eine taug-

ten Weg, aber es gebe auch hier noch viel zu

bis hin zur haushaltsnahen Wertstofferfassung

liche Grundlage für ein Wertstoffgesetz dar-

tun. Er regte an, auch international, mit Blick

und zu Wertstoffhöfen stets weiterentwickelt.

stelle oder ob es einen grundsätzlichen Sys-

auf Entwicklungs- und Schwellenländer, Hilfe

Aufgrund dieser Erfolgsgeschichte könne die

temwechsel brauche.

zu einer besseren Abfallverwertung und

kommunale Abfallwirtschaft mit Fug und

Im zweiten Themenblock ging es um die

-vermeidung zu leisten. Berg empfahl, die

Recht die führende Rolle in der zukünftigen

zukünftigen Herausforderungen für die kom-

seiner Ansicht nach wenig ambitionierten

Ressourcenwirtschaft für sich reklamieren.

munale Abfallwirtschaft. Der Schwerpunkt der

Verwertungsquoten des Kreislaufwirtschafts-

Der Festveranstaltung voran ging eine

Diskussion lag auf der Behandlung von Sied-

gesetzes zu erhöhen, und riet unter anderem

Fachveranstaltung zum Thema „100 Tage

lungsabfällen und insbesondere der Verwer-

zu einem Pfandsystem für Batterien.

Kreislaufwirtschaftsgesetz“. Moderiert von

tung von Kunststoffen. Hierbei wurde intensiv
das strittige Verhältnis von Müllverbrennung

Eröffnet wurde der Abend von Patrick Ha-

Dr. Holger Thärichen, Geschäftsführer der

senkamp, Vizepräsident des VKU. Er begrüßte

Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

und Recycling beleuchtet.

die 160 Gäste und blickte mit Stolz auf die

VKS, erörterten Vertreter des Bundesum-

Ansprechpartner:

hundertjährige Erfolgsgeschichte des Verban-

weltministeriums

Dr. Holger Thärichen, Fon: 030 58580-160

des zurück, nunmehr Sparte Abfallwirtschaft

Spitzenverbände die Frage, ob das neue

und

der

kommunalen

thaerichen@vku.de

Energieversorger sollen die Energieeffizienz beim Kunden steigern
Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament verabschiedet
Joachim Reck: „Diese Regelung gibt sehr ehrgeizige Ziele vor. Daher ist es aus Sicht des
VKU unabdingbar, dass die zur Verfügung stehenden, aber teilweise gedeckelten Flexibilisierungsmaßnahmen genau geprüft werden.“
Zu diesen Maßnahmen gehören die Anerkennung von Early-Actions, die Berücksichtigung
der Effizienzpotenziale in den Bereichen Netz
und Erzeugung oder aber die Einrichtung eines nationalen Energieeinsparfonds. „Wir fordern das federführende Bundeswirtschaftsministerium auf, bei der Umsetzung Augenmaß

walten

zu

lassen

und

bereits

bestehende, gut funktionierende Strukturen
im Energiedienstleistungsmarkt nicht zu gefährden“, so Reck. Vielmehr müsse dafür gesorgt werden, dass Stadtwerke ihren Beitrag
EU-Energielabel für Elektrogeräte

zur Erreichung des EU-Energieeffizienzziels

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat

nahmen umzusetzen. Für kommunale Ener-

2020 leisten könnten. Dafür müssten sie aber

am 11. September 2012 die in den letzten 15

gieversorgungsunternehmen stehen dabei vor

für bestimmte Programme, die helfen sollen,

Monaten heftig diskutierte Energieeffizienz-

allem die Etablierung von Energieeffizienzver-

die Effizienzmaßnahmen umzusetzen, auch

richtlinie final verabschiedet. Der von den

pflichtungssystemen und der verstärkte Aus-

den gleichen Zugang haben wie andere Un-

Verhandlungsdelegationen des Europäischen

bau der Kraft-Wärme-Kopplung im Fokus.

ternehmen und nicht – wie heute – teilweise

Parlaments, der dänischen Ratspräsident-

Kritisch sieht der VKU insbesondere die

von vornherein ausgeschlossen werden. Die

schaft und der Europäischen Kommission im

verpflichtende Einführung von Energieeffi-

Energieeffizienzrichtlinie muss im letzten Ver-

Vorfeld ausgehandelte Kompromiss hat das

zienzsystemen. Vereinfacht ausgedrückt sieht

handlungsschritt noch vom Ministerrat verab-

Ziel, die Energieeffizienz in der Europäischen

diese Regelung vor, dass Energieversorger

schiedet werden. Das erfolgt vermutlich auf

Union bis 2020 um 20 Prozent mittels konkre-

über Effizienzmaßnahmen Energieeinsparun-

einem der nächsten Räte ohne weitere Aus-

ter Vorgaben zu steigern. Mitgliedsstaaten

gen in Höhe von jährlich durchschnittlich

sprache. Nach Inkrafttreten der Richtlinie ha-

werden durch die Energieeffizienzrichtlinie

1,5 Prozent bei ihren Endkunden erzielen

ben die Mitgliedsstaaten 18 Monate Zeit, um

verpflichtet, zahlreiche verbindliche Maß-

müssen.

diese in nationales Recht umzusetzen.

02

VKU NachrichtenDienst 09|12

VKU-Hauptgeschäftsführer

Hans-

VKU ON TOP

Stadtwerke-Anteil an Stromerzeugung gestiegen
Ein neues integriertes Energiemarktkonzept ist unabdingbar
Die deutschen Stadtwerke haben 2011 ihre Kapazitäten deutlich gesteigert. Das ergab eine
VKU-Mitgliederumfrage. Aktuell befinden sich
19.710 Megawatt (MW) im Besitz der kommunalen Energieerzeuger, ein Anstieg von rund 28
Prozent im Vergleich zu 2010 (15.223 MW). Gemessen an der in Deutschland am Jahresende
2011 installierten Netto-Engpassleistung in Höhe von 157 Gigawatt stieg der Marktanteil auf
12,6 Prozent (2010: 9,8 Prozent). Ein Grund für
den Anstieg ist unter anderem der Erwerb des
Energieversorgers Steag durch sieben Stadtwerke.
„Die deutschen Stadtwerke sind damit ihrem Ziel näher gekommen, den Marktanteil an
der Stromerzeugung zu verdoppeln. Ihre Position hat sich weiter gefestigt“, kommentierte
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck
das Ergebnis. „Der Zugewinn von Marktanteilen
ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Wettbewerb und belegt das Engagement der Kommunalwirtschaft für das Gelingen der Energiewende.“ Die kommunalen Energieversorger setzen
vor allem auf die erneuerbaren Energien, auf
Gas als Brückentechnologie und auf die KraftWärme-Kopplung. Derzeit sind 4.403 MW an
Erzeugungsanlagen im Bau oder im konkreten
Genehmigungsverfahren, wovon gut 31 Prozent
auf die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

Die kommunalen Energieversorger bauen ihre Position in der Erzeugung aus.

und knapp 27 Prozent auf den Ausbau der er-

flexible und hocheffiziente Kraftwerke not-

Hintergrund meint Reck: „Wir müssen uns

neuerbaren

Insgesamt

wendig, die die Stromeinspeisung aus fluktuie-

endlich über die ordnungspolitischen Rahmen-

Versorger

renden erneuerbaren Energien bei Bedarf aus-

bedingungen eines zukunftsfähigen Energie-

8,6 Milliarden Euro auf, davon 45 Prozent für

gleichen. Dafür sind allerdings langfristig stabi-

marktdesigns verständigen. Der zunehmende

erneuerbare Energien. Weitere Milliardeninves-

le und berechenbare Rahmenbedingungen für

Anstieg der erneuerbaren Energien ist ein Er-

titionen werden dazukommen, wenn die poli-

bestehende Kraftwerke und für Investitionen in

folg, den wir von Anfang an unterstützt haben.

tischen und ökonomischen Rahmenbedingun-

den Neubau notwendig. Ein zukunftsfähiges

Allerdings lässt sich der zunehmende Ausbau

gen das erlauben.

wenden

Energien
die

entfallen.

kommunalen

Energiemarktkonzept muss gleichzeitig die

nicht mehr ohne Weiteres in das bisherige

Genau in diesem Bereich gibt es nach Mei-

Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke

Energiemarktmodell einfügen. Ohne ein neues

nung des VKU derzeit erhebliche Defizite: Um

sicherstellen, die Ausbauziele der Erneuerbaren

integriertes Energiemarktkonzept, das ausrei-

die Versorgungssicherheit der Wirtschaft und

ermöglichen und den notwendigen Aus- und

chend Planungs- und Investitionssicherheit

Privathaushalte weiterhin zu garantieren, sind

Umbau der Stromnetze garantieren. Vor diesem

bietet, geht es nicht.“

Neue bürokratische Hürden beim Glasfaserausbau
Leitfaden Glasfaserausbau der Bundesnetzagentur
Mit Enttäuschung reagierte der VKU auf den

der am 27. August 2012 veröffentlicht wurde.

in Deutschland mehr, als dass er ihn fördert.

lang erwarteten Leitfaden der Bundesnetzagen-

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck:

Das kann nicht im Sinne der Bundesregierung

tur (BnetzA) zur Verlegung von Glasfaserkabeln,

„Der Leitfaden behindert den Breitbandausbau

und ihrer Breitbandstrategie sein. Wir brauchen

VKU NachrichtenDienst 09|12

03

VKU ON TOP | POLITIK UND WIRTSCHAFT

verlässliche und unbürokratische Regelungen

Der Verband kritisiert zudem die Auswei-

ren häufig auch Glasfasernetze. Da bis zu

für den Breitbandausbau, sonst wird der flä-

tung der Aufgaben für kommunale Unterneh-

80 Prozent der Ausbaukosten auf Tiefbauar-

chendeckende Ausbau mit schnellen Datenau-

men. Die Bundesnetzagentur stelle an Strom-

beiten entfallen, macht die Mitverlegung mit

tobahnen nicht gelingen.“

netzbetreiber nun Anforderungen, die weit

der Energie- oder Wasserinfrastruktur vor al-

Der VKU kritisiert vor allem die bürokrati-

über die Regelungen des Telekommunikati-

lem in ländlichen Gebieten Breitband erst

schen Hürden, die aufgestellt werden, wenn

onsgesetzes hinausgehen: Stromanbieter, die

wirtschaftlich.

die kommunalen Energieversorger gleichzeitig

ihre Glasfaserinfrastruktur an Telekommunika-

Reck abschließend: „Kommunale Unter-

mit dem Strom- auch das Glasfasernetz aus-

tionsanbieter vermieten, sollen diese dazu

nehmen sind Vorreiter des Glasfaserausbaus

bauen wollen. So fordert die BnetzA für die An-

verpflichten, anderen Unternehmen den Zu-

in Deutschland. Sie leisten damit einen

erkennung der Kosten, dass alle Details der

gang zum gemieteten Netz zu den gleichen

wichtigen Beitrag für die Wettbewerbsfähig-

einzelnen Baumaßnahmen exakt abgerechnet

Bedingungen zu ermöglichen. Diese Regelung

keit gerade in ländlichen Räumen, denn

werden. Reck: „Viel zielführender und investi-

galt bisher nur für Telekommunikationsunter-

leistungsfähige

tionsfreundlicher sind einfache Regelungen,

nehmen, die von der Bundesnetzagentur re-

wichtiger regionaler Standortfaktor für Bür-

wie sie von verschiedenen Landesregulierungs-

guliert werden. „Die Stromnetzbetreiber sollen

ger und Unternehmen. Diese Rolle können

behörden in der Vergangenheit angewendet

hier offenbar Aufgaben der Bundesnetzagen-

sie aber nur wahrnehmen, wenn sie nicht

wurden.“ Mit dem neuen Leitfaden werde le-

tur übernehmen“, kritisiert Reck. Zusätzlich

durch bürokratische Hürden zusätzlich be-

diglich der bekannte Status quo um weitere

erschwert wird der Breitbandausbau durch die

hindert werden.

bürokratische Hürden ergänzt. „Eine pauschale

Vorgabe aufwändiger Ausschreibungsverfah-

Ansprechpartner:

Kostenanerkennung hingegen könnte einen

ren. Kommunale Unternehmen verlegen mit

Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

echten Investitionsschub auslösen“, so Reck.

den Strom- und Gasleitungen und Wasserroh-

thole@vku.de

Breitbandnetze

sind

ein

Landesgruppe Niedersachsen/Bremen wählt Vorstand
Karsten Specht neuer stellvertretender Vorsitzender
Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat

sitzender der Stadtwerke Osnabrück, bestätigt

ist Sprecher der Geschäftsführung des Olden-

auf ihrer Landesgruppenversammlung am

ebenso Klaus Burhenne, Bürgermeister der

burgisch-Ostfriesischen

13. September in Osnabrück einen neuen Vor-

Stadt Hannoversch Münden als stellvertreten-

(OOWV) mit Sitz in Brake/Unterweser und seit

stand gewählt. Als Landesgruppenvorsitzen-

der Vorsitzender. Als weiterer stellvertretender

Juni 2012 auch stellvertretender Vorsitzender

der wurde Manfred Hülsmann, Vorstandsvor-

Vorsitzender wurde Karsten Specht gewählt. Er

des Leitausschusses Wasser/Abwasser im VKU.

Wasserverbandes

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Bundesregierung verleiht erstmals CSR-Preis
Eine Auszeichnung für Vorbilder
Die Bundesregierung sucht nach den verantwortungsvollsten Unternehmen des Landes. Mit dem CSR-Preis werden ab Frühjahr
2013 erstmals vorbildliche und innovative
Unternehmen ausgezeichnet, die ihre gesamte Geschäftstätigkeit sozial, ökologisch
und ökonomisch verträglich gestalten. Vom
8. Oktober bis zum 23. November 2012 können sich Unternehmen in vier Größenkategorien für den Preis bewerben. Neben großen Konzernen werden insbesondere auch
Viele kommunale Unternehmen fördern Schulprojekte. Hier geht es um den Schutz der Fledermäuse.

04

VKU NachrichtenDienst 09|12

kleinere und mittlere Betriebe zur Teilnahme

POLITIK UND WIRTSCHAFT | WASSERVERSORGUNG

ermutigt. Bundesministerin Ursula von der

welche vier Unternehmen den CSR-Preis der

sparsamer Einsatz von natürlichen Ressour-

Leyen prämiert die Gewinner in einer Preis-

Bundesregierung erhalten. Allen am Wett-

cen, Schutz von Klima und Umwelt, ernst

verleihungsveranstaltung am 24. April 2013.

bewerb teilnehmenden Unternehmen wer-

gemeintes Engagement vor Ort und Verant-

Das Besondere an der Methodik: Neben

den durch Einzelauswertungen Lern- und

wortung auch in der Lieferkette. Bewerbun-

einer Online-Befragung der Unternehmen in

Wissensangebote zur kontinuierlichen Ver-

gen können ausschließlich online einge-

der ersten Wettbewerbsphase werden ab der

besserung der eigenen Leistungen zur Verfü-

reicht

zweiten Wettbewerbsrunde auch Einschät-

gung gestellt.

bund.de. Für die Teilnahme am Wettbewerb

werden

unter

www.csr-preis-

zungen unabhängiger gesellschaftlicher Ak-

CSR steht für Corporate Social Responsibi-

teure hinzugezogen. Eine Experten-Jury ent-

lity und bezeichnet eine verantwortungsvolle

Ansprechpartnerin:

scheidet auf Grundlage der Ergebnisse aus

Unternehmensführung: Faire Geschäftsprak-

Rosemarie Folle, Fon: 030 58580-208

Management- und Stakeholder-Befragung,

tiken, mitarbeiterorientierte Personalpolitik,

folle@vku.de

fallen keine Gebühren an.

Bevorrechtigte Telekommunikation für Versorgungsunternehmen in
Krisensituationen
Geändertes Antragsprozedere im Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetz (PTSG)
Bestimmten Aufgabenträgern, wie zum Bei-

ternehmens erforderlich, bei den Gemeinden

für vorrangige Verbindungen getroffen wer-

spiel Energie- und Wasserversorgungsunter-

ihres Versorgungsgebietes Bescheinigungen zu

den sollen. Die bislang vorgesehene Ein-

nehmen, die lebens- und verteidigungswich-

beantragen, die bestätigen, dass das Unter-

schaltung der Bundesnetzagentur im An-

tige Aufgaben zu erfüllen haben, können in

nehmen lebens- oder verteidigungswichtige

tragsverfahren ist nicht mehr erforderlich. Die

Krisensituationen Vorrechte bei der Inan-

Aufgaben zu erfüllen hat und hierzu auf Tele-

noch auf Basis der alten Telekommunikati-

spruchnahme

kommunikationsdienste angewiesen ist.

ons-Sicherstellungs-Verordnung (TKSiV) gel-

von

Telekommunikations-

Dienstleistungen seitens ihrer Telekommuni-

Seit Inkrafttreten des neuen PTSG im letz-

tenden Bescheinigungen laufen Ende März

kationsanbieter eingeräumt werden. Tele-

ten Jahr müssen Telekommunikationsbevor-

2013 aus, so dass rechtzeitig die Bevorrechti-

kommunikationsunternehmen sind dann bei

rechtigte ihrem Telekommunikationsunter-

gung gegenüber dem Telekommunikations-

besonderen Notsituationen und Einsatzfällen

nehmen

verpflichtet, die Anschlüsse solcher Aufgaben-

Anschlüsse und Übertragungswege gegebe-

Ansprechpartner:

träger im Bedarfsfall bevorrechtigt zu bedie-

nenfalls vorrangig entstört werden und für

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

nen. Hierzu ist es seitens des Versorgungsun-

welche Mobilfunkanschlüsse Vorkehrungen

thole@vku.de

unmittelbar

mitteilen,

welche

anbieter neu nachgewiesen werden muss.

WASSERVERSORGUNG

Fracking mit hohen Risiken für das Grundwasser verbunden
Gutachten des Umweltbundesamtes bestätigt VKU-Position
Das Umweltbundesamt hat am 6. September

Der VKU begrüßt insbesondere die Vor-

2012 sein Gutachten zu den Umweltauswir-

schläge der Gutachter, den Gewässerschutz

rungen des VKU lauteten:

kungen von Fracking vorgelegt. Die Gutach-

durch eine Verbesserung der Verwaltungs-

•

ter nehmen eine umfangreiche Bewertung

praxis, gesetzgeberische Maßnahmen und

von unkonventionellen Lagerstätten in al-

der Risiken und des bestehenden Gesetzes-

eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung zu

len wassersensiblen Gebieten (Wasser-

rahmens vor. Demnach stellt die Förderung

gewährleisten. Dies entspricht den we-

schutzgebiete, Wassergewinnungsgebiete;

unkonventioneller Erdgasvorkommen mit der

sentlichen Forderungen der VKU-Initiative

Heilquellengebiete) in allen Schutzzonen,

„Fracking“-Methode ein erhebliches Gefähr-

zur Anpassung des Gesetzesrahmens, die in

dungspotenzial für das Grundwasser dar. Die

der laufenden Debatte immer wieder be-

Ergebnisse bestätigen die Bedenken des VKU

tont hat, dass die Sicherung der Belange

nehmigung bei der Aufsuchung und Ge-

und folgenden Kernforderungen der kom-

der Trinkwasserversorgung stets Vorrang

winnung mit Einvernehmen der zustän-

munalen Wasserwirtschaft.

vor

digen Wasserbehörde

der

Ausbeutung

unkonventioneller

Gasvorkommen haben muss. KernfordeVerbot der Aufsuchung und Gewinnung

sowohl unter- wie oberirdisch)
•

Eine verbindliche wasserrechtliche Ge-

VKU NachrichtenDienst 09|12

05

WASSERVERSORGUNG

ressort zu gewährleisten. Eine verbesserte
Beteiligung der Öffentlichkeit soll schließlich
durch sogenannte Begleitgruppen erreicht
werden, in denen auch Vertreter der Kommunen und kommunalen Einrichtungen, insbesondere Wasserversorger und Abwasserentsorger, dauerhaft das gesamte Projekt begleiten.
Insgesamt kommen die Gutachter zu
dem Schluss, die Fracking-Technik zur Erschließung

unkonventioneller

Erdgasvor-

kommen zum jetzigen Zeitpunkt in Deutschland nicht großflächig einzusetzen, da nach
wie vor zu wenige Daten zu den Lagerstätten, den Auswirkungen von Bohrungen sowie den eingesetzten Chemikalien vorhanden sind. Sie empfehlen stattdessen behördlich und wissenschaftlich eng begleitete
Einzelvorhaben

und

die

Erschließung

schrittweise anzugehen. Gleichzeitig sollen
Aufsuchung

und

Gewinnung

nur

unter

strengen Auflagen erfolgen und mit einem
intensiven Monitoring begleitet werden. Das

Grundwasserschutz sollte an erster Stelle stehen.

•
•

Bundesumweltministerium hat angekündigt,
setzung ist aber die (grundsätzlich notwen-

die Vorschläge der Gutachter intensiv zu

Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)

dige) allgemeine oder standortspezifische

prüfen und im Dezember 2012 mit allen Be-

Verbindliche Beteiligung der Kommunen

Vorprüfung. Diese Regelung kommt vor allem

teiligten zu diskutieren. Der VKU hat Gesetz-

und Träger der öffentlichen Belange wie

den Ländern entgegen, in denen bereits in-

geber und Behörden aufgefordert, nun zügig

der Trinkwasserversorgung

tensiv Bergbau betrieben wird.

die Ergebnisse des Gutachtens umzusetzen.

Die

Einführung

einer

obligatorischen

Die Gutachter sind diesen Forderungen nun

Um den Schutz der Gewässer zu gewähr-

Das UBA-Gutachten ist eines von drei Gut-

gefolgt. Sie empfehlen Erdgas-Fracking auf-

leisten, raten die Gutachter, das Bergrecht so

achten, die sich mit den Risiken der Ausbeu-

grund des Risikopotenzials in Trinkwasser-

zu ändern, dass die wasserrechtlichen Prü-

tung unkonventioneller Erdgasvorkommen in

und Heilquellenschutzgebieten (Zonen I-III)

fungen unter Federführung einer dem Um-

Deutschland beschäftigen. Bereits der von

sowie in Gebieten mit ungünstigen geologi-

weltministerium unterstehenden Umweltbe-

ExxonMobil initiierte „Neutrale Expertenkreis“

schen und hydrogeologischen Bedingungen

hörde erfolgen. Eine wasserrechtliche Prü-

hatte im April dieses Jahres in seiner „Risiko-

zu verbieten. Des Weiteren werden Änderun-

fung fordern die Gutachter für Fracking-

studie Fracking“ bestätigt, dass es sich bei der

gen im Berg- und Verwaltungsrecht vorge-

Bohrungen und Disposalbohrungen in Bezug

praktischen Erschließung unkonventioneller

schlagen. Demnach soll es für jede Erdgas-

auf die Verrohrung und Zementation sowie

Erdgasvorkommen in Deutschland um eine

bohrung mit Einsatz der Frackingtechnologie

das Einbringen von Stoffen in den Unter-

neue Dimension von Risiken handelt, die ins-

eine

(UVP)

grund. Hierzu wird angeregt, die wasser-

besondere für den Gewässerschutz erheblich

geben. Konkret monieren die Gutachter den

rechtliche Prüfung im Rahmen einer rechtlich

sein können. Auch konstatierte er zu geringes

derzeitigen Vollzug. So müsste eigentlich

zu schaffenden integrierten Vorhabenzulas-

Datenmaterial in Bezug auf die eingesetzten

aufgrund der EU-UVP-Richtlinie bereits jetzt

sung vorzunehmen, die eine Konzentrati-

Chemikalien. Ähnlich wie das UBA-Gutachten

eine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt

onswirkung für das Wasserrecht haben wür-

betont auch das Gutachten der Landesregie-

werden. Die Gutachter fordern, dieses Voll-

de. Solange der geltende Rechtsrahmen da-

rung Nordrhein-Westfalen eine mögliche Ge-

zugsdefizit durch eine ordnungsgemäße Um-

hingehend nicht angepasst ist, sollte ein

fährdung des Grundwassers durch den Che-

setzung

beheben.

wasserrechtliches Erlaubnisverfahren im Ein-

mieeinsatz und die ungeklärte Frage der um-

Gleichzeitig wollen sie den Ländern einen

vernehmen mit den zuständigen Wasserbe-

weltgerechten Entsorgung des sogenannten

Ermessensspielraum einräumen. So soll die

hörden erfolgen. Die umwelt- und sicher-

Flowback. Das Gutachten des Umweltbundes-

obligatorische UVP durch eine Öffnungsklau-

heitsrechtliche Genehmigung und Überwa-

amtes ist im Internet unter

sel für die Länder ergänzt werden. Die Län-

chung bergbaulicher Vorhaben sollte dann

http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-

der werden damit ermächtigt, für ihr ge-

dem Geschäftsbereich der Umweltministerien

medien/4346.html abrufbar.

samtes Gebiet oder Teilgebiete zu entschei-

zugeordnet werden, um einen effizienten

Ansprechpartner:

den, ob eine UVP für Bergbauvorhaben

Umweltschutz durch eine funktionale und

Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155

dieser Art erforderlich ist oder nicht. Voraus-

organisatorische Trennung vom Wirtschafts-

d.seifert@vku.de

06

Umweltverträglichkeitsprüfung

der

EU-Richtlinie

VKU NachrichtenDienst 09|12

zu

WASSERVERSORGUNG | ABFALLWIRTSCHAFT

Qualität und Image der Wasserversorger auf höchstem Niveau
Zeitreihenstudie des Instituts für empirische Sozial- und Kommunikationsforschung
Die deutschen Verbraucher waren noch nie so

gut“, 9 von 10 Befragten sind mit der Trink-

ben weniger als 10 Prozent der Befragten an,

zufrieden mit ihrem Trinkwasser und ihren

wasserqualität zufrieden. Weniger als 3 Pro-

„ausgesprochen stark“ Wasser zu sparen. Nur

Wasserversorgern. Das zeigt der Halbjahresbe-

zent aller Befragten äußerten sich kritisch.

jeder Zweite gab dabei als Motiv an, die Um-

richt 2012 der Zeitreihenstudie zu Qualität und

Über 90 Prozent der Befragten sind sich

welt zu schonen. Fast 70 Prozent nannten als

Image von Trinkwasser in Deutschland (TWIS)

sicher, ihr Trinkwasser ist „sauber und rein“.

Motiv „Geld sparen“. Für fast 30 Prozent der

des Instituts für empirische Sozial- und Kom-

9 von 10 Befragten stimmen der Aussage zu,

Befragten spielt Wassersparen im Alltag aber

munikationsforschung (I.E.S.K.). 90 Prozent

Trinkwasser „kann man ohne Bedenken

eher eine untergeordnete Rolle.

der deutschen Verbraucher sind mit der Quali-

trinken“. Fast ebenso viele sind der Mei-

Die Studie „Qualität und Image von

tät ihres Leitungswassers zufrieden und rund

nung, dass „Leitungswasser in Deutschland

Trinkwasser in Deutschland“ wird seit März

75 Prozent sind mit ihrem Wasserversorger zu-

im europäischen Vergleich zu den saubersten

2007 vom I.E.S.K. per Online-Befragung

frieden oder sehr zufrieden. Seit dem Start der

Wässern gehört“. Fast 75 Prozent der Befrag-

durchgeführt. Im Gegensatz zu konventio-

Langzeitstudie 2007 zeigt sich eine hohe Ak-

ten sind mit ihrem Wasserversorger explizit

nellen Umfragen ermittelt die Dauerstudie

zeptanz für Trinkwasser, die Qualitätskontrolle

zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Über 80

kontinuierlich repräsentative Aussagen zur

durch Staat und Versorger sowie eine große

Prozent sind sich sicher, dass ihr Wasserver-

Nutzung von Trinkwasser, Qualitätswahr-

Zufriedenheit mit dem Service und der Ser-

sorger das Trinkwasser streng kontrolliert.

nehmung, Kundenzufriedenheit, Preiswahr-

vicequalität der Wasserversorger. Und trotz-

Trinkwasser kostet in Deutschland durch-

nehmung und Kommunikation mit den Kun-

dem konnten diese hohen Zufriedenheitswer-

schnittlich circa 25 Cent pro Kopf und Tag. Mehr

den. Damit werden auch zeitlich begrenzte

te im bisherigen Jahresverlauf noch gesteigert

als 77 Prozent der Befragten finden dass min-

Einflüsse auf die Images sichtbar. Die Dauer-

werden.

destens angemessen. Jeder sechste Befragte

untersuchung wird seit 2010 von einem För-

So sprechen die zentralen Ergebnisse der

findet das sogar „sehr preiswert“, nur jeder

derkreis aus VKU-Mitgliedern unterstützt.

Halbjahresauswertung für sich: Über 75 Pro-

zehnte Befragte ist der Meinung, das sei teuer.

Ansprechpartner:

zent der Befragten bewerten ihr Trinkwasser

Wassersparen spielt bei etwa der Hälfte der be-

Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155

mit der Note „gut“ oder sogar mit „sehr

fragten Verbraucher eine Rolle. Allerdings ga-

d.seifert@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

Deutschland in EU bei kommunaler Müllverwertung vorbildlich
Bericht der EU-Kommission mit umfangreicher Bewertungstabelle
In einem im August 2012 vorgestellten Bericht

schaftung zu verbessern. Tabellenführer sind

tenzielle wirtschaftliche Chancen werden ver-

der

Europäischen

Kommission

nimmt

Belgien, Dänemark, Deutschland, die Nie-

tan, in der Abfallbewirtschaftung werden kei-

Deutschland bei der kommunalen Bewirt-

derlande,

Schweden.

ne Arbeitsplätze geschaffen und die menschli-

schaftung von Siedlungsabfällen im gesamt-

Deutschland kann dabei mit den am besten

che Gesundheit und die Umwelt leiden.“ Bei

europäischen Vergleich Platz vier ein. Es gibt

entwickelten Recycling-Systemen und Müll-

der gegenwärtigen Wirtschaftslage lasse sich

dabei große Unterschiede zwischen den ein-

verwertungskapazitäten punkten. Zu den

dieser Zustand kaum rechtfertigen, so der EU-

zelnen EU-Staaten beim Recycling, den Kos-

Schlusslichtern gehören Griechenland, Bul-

Kommissar. An den EU-Ländern mit den größ-

ten der Abfallentsorgung und der Durchset-

garien, Malta und Litauen. EU-Umwelt-

ten

zung geltender EU-Regeln.

kommissar Janez Potočnik kritisierte, dass ins-

Kommission unter anderem schlechte oder

Österreich

und

Umsetzungslücken

kritisiert

die

EU-

So verteilt der EU-Bericht in einer neuen

gesamt immer noch viel zu viel Müll depo-

inexistente

Wertungstabelle für die Abfallbewirtschaf-

niert, statt wiederverwertet werde: „In vielen

mangelnde Anreize für den Verzicht auf Depo-

tung anhand von 18 Kriterien rote, gelbe und

Mitgliedsstaaten werden riesige Abfallmengen

nien und eine unzulängliche Abfallinfrastruk-

grüne Flaggen, die aussagen, wie gut die 27

noch immer auf Deponien – das ist die

tur. Eine Abhängigkeit von Abfalldeponien

EU-Staaten kommunale Abfälle verwerten.

schlechteste Option – abgelagert, und dies,

führt dazu, dass Bewirtschaftungsmöglichkei-

Die sich daraus ergebende Leistungstabelle

obwohl durchaus bessere Alternativen existie-

ten wie Wiederverwendung und Wiederver-

ist Teil einer laufenden Studie, die die Mit-

ren und zur Finanzierung besserer Optionen

wertung nicht genutzt werden können.

gliedsstaaten heranziehen können, um ihre

Strukturfondsmittel zur Verfügung stehen.

Genau hier ist Deutschland zusammen mit

Leistung auf dem Gebiet der Abfallbewirt-

Wertvolle Ressourcen werden vergraben, po-

weiteren EU-Ländern vorbildhaft: „Belgien,

Abfallvermeidungsstrategien,

VKU NachrichtenDienst 09|12

07

ABFALLWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Ös-

durch die kommunale Abfallwirtschaft er-

Nach einer von der EU-Kommission kürz-

terreich und Schweden weisen umfassende

möglicht, die seit Jahrzehnten hier eine zu-

lich in Auftrag gegebenen Studie ließen sich

Müllabfuhrsysteme auf und lagern weniger als

verlässige, stabile und flächendeckende Ab-

bei vollständiger Umsetzung des Abfallrechts

fünf Prozent ihrer Abfälle auf Deponien ab.

fallerfassung unabhängig von marktgetriebe-

der EU schätzungsweise 72 Milliarden Euro im

Sie verfügen über ausgefeilte Recycling-

nen

Jahr einsparen, die Jahresumsätze der EU-

Systeme und ausreichende Abfallbehand-

Herausforderungen in den führenden Ländern

Abfallbewirtschaftungs-

lungskapazitäten und sind auch bei der Kom-

sieht die EU-Kommission darin, Abfallvermei-

Sektoren um 42 Milliarden Euro steigern und

postierung leistungsstark.

Preisschwankungen

gewährleistet.

und

-Recycling-

dung zu verbessern und Überkapazitäten von

bis 2020 über 400.000 Arbeitsplätze schaf-

Typisch für diese Länder ist, dass sie in ih-

Müllverbrennungsanlagen abzubauen, die die

fen.

ren Abfallbewirtschaftungsstrategien rechtli-

Abfallverwertung behindern und Abfallein-

che, administrative und wirtschaftliche In-

fuhren zur Beschaffung von Verbrennungsma-

Ansprechpartnerin:

strumente wirkungsvoll verknüpfen“, urteilt

terial für die Feuerungsanlagen erforderlich

Linda Wagner, Fon: +32 2 74016-56

die EU-Kommission. In Deutschland wird dies

machen können.

linda.wagner@vku.de

RECHT UND STEUERN

Straßenrechtliche Nutzungsentgelte in der Abwassergebührenkalkulation
Ansatzfähig sind nur Kosten, die zur sachgerechten Aufgabenbewältigung notwendig sind
de Abwasser zu beseitigen und die dafür
notwendigen Anlagen vorzuhalten, zu planen, zu bauen und zu betreiben. Hierzu hatte die Kommune der AöR die Abwasserbeseitigungspflicht zur Wahrnehmung in eigenem
Namen und in eigener Verantwortung und
das hierfür notwendige Anlage- und übrige
Betriebsvermögen übertragen. Im Dezember
2010 wurde auf Weisung des Rates der Kommune ein Vertrag über die Nutzung von öffentlichem Verkehrsraum zwischen der AöR
und der Kommune geschlossen. Mit diesem
Vertrag räumte die Kommune der AöR das
Recht ein, alle im Stadtgebiet liegenden öffentlichen

Verkehrsräume,

insbesondere

Straßen, Wege, Plätze, Brücken, Grünanlagen
über die der Stadt ein Verfügungsrecht zusteht, ober- und unterirdisch für den Bau,
den Betrieb und die Unterhaltung von öffentlichen Abwasseranlagen und GrundDie Ausgaben für Abwasser betragen in Deutschland 123 Euro pro Kopf und Jahr.

stücksanschlussleitungen zu benutzen. Als

In einem Urteil vom 05. Juli 2012 (Az.: 13 K

zuschließen. Zudem musste das VG die Frage

ein jährliches Nutzungsentgelt von der AöR.

802/11) hat sich das Verwaltungsgericht (VG)

klären, ob das von der AöR an die Kommune

Dieses Nutzungsentgelt rechnete die AöR als

Gelsenkirchen mit der Frage befasst, ob es

vertraglich vereinbarte Nutzungsentgelt be-

Entgelte für in Anspruch genommene Fremd-

zwischen einer abwasserbeseitigungspflich-

triebsnotwendige Kosten darstellt, die über

leistungen in die Entwässerungsgebühren

tigen Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

die Abwassergebühren an den Bürger wei-

ein. Hiergegen richtete sich die Klage der

und ihrer Kommune notwendig war, einen

tergegeben werden können. Beide Fragen

Gebührenpflichtigen.

entgeltlichen Gestattungsvertrag über die

wurden vom VG im Ergebnis verneint.

Gegenleistung hierfür erhielt die Kommune

Das VG Gelsenkirchen hat die angefoch-

Benutzung der kommunalen Verkehrsflächen

Die Kommune hatte im Dezember 2003

tenen Gebührenbescheide der AöR aufgeho-

für den Bau und Betrieb sowie die Unterhal-

die AöR gegründet. Gegenstand der AöR ist,

ben, weil sie rechtswidrig sind und die Klä-

tung von öffentlichen Abwasseranlagen ab-

das auf dem Gebiet der Kommune anfallen-

ger in ihren Rechten verletzen, da die von

08

VKU NachrichtenDienst 09|12

RECHT UND STEUERN

der AöR an die Kommune gezahlten Nut-

wendigkeit finanzielle Verpflichtungen einge-

worden. Die durch den Nutzungsvertrag

zungsentgelte keine Entgelte für in Anspruch

gangen, darf sich das nicht durch einen hö-

verursachten Kosten sind daher zur sachge-

genommene Fremdleistungen sind.

heren Gebührensatz zum Nachteil der Gebüh-

rechten Aufgabenbewältigung nicht not-

renpflichtigen auswirken.

wendig. Die AöR hätte – ungeachtet der

Zu den bei der Gebührenkalkulation nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatz-

Im zu entscheidenden Fall hätte sich die

Weisung des Rates der Kommune – das Be-

fähigen Kosten gehören zwar auch Entgelte

AöR aber nicht zur Zahlung eines in die Ge-

gehren der Kommune, ein Nutzungsentgelt

für in Anspruch genommene Fremdleistungen

bührenkalkulation

Nut-

für die Gewährung eines Nutzungsrechtes

(sog. Fremdkosten). Betriebsnotwendig sind

zungsentgeltes durch Vertrag verpflichten

vertraglich zu vereinbaren, aus betriebli-

diese Kosten aber nur dann, wenn sie durch

müssen, um weiterhin Abwasserkanäle im

chen Gründen ohne Not ablehnen können.

den Betrieb der öffentlichen Einrichtung be-

öffentlichen Straßenraum bauen und be-

Sie war hierzu durch Satzungsrecht nicht

dingt und weiterhin erforderlich sind. Nicht

treiben zu können. Denn der AöR war be-

verpflichtet.

ansatzfähig sind daher Kosten, die zur sach-

reits vor Abschluss des Nutzungsvertrages

Ansprechpartner:

gerechten Aufgabenbewältigung nicht not-

durch die Gründungssatzung ein kostenloses

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

wendig sind. Werden gleichwohl ohne Not-

Nutzungsrecht am Straßenraum gewährt

seifert@vku.de

einzustellenden

Bundeskartellamt: Kein überhöhtes Preisniveau im Fernwärmesektor
Behörde sieht aber wettbewerbliche Defizite
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 23.

Verpflichtung zum Anschluss an das Fern-

August 2012 den Abschlussbericht seiner be-

wärmenetz bestehe, tendenziell höher sei-

reits im September 2009 eingeleiteten Sek-

en. Das BKartA empfiehlt daher, auf die Ein-

toruntersuchung Fernwärme veröffentlicht.

räumung solcher rechtlichen Monopolstel-

Im Rahmen der Untersuchung wurden 74

lungen zu verzichten. Außerdem habe sich

Unternehmen zu ihren Fernwärmegeschäften

herausgestellt, dass die Fernwärmeversor-

befragt und insgesamt Daten zu Netzen, Er-

gung in Gebieten mit großen Netzen für die

zeugungs- und Absatzstrukturen für rund

Kunden erheblich günstiger sei als in Gebie-

1.200 Netzgebiete für die Jahre 2007 und

ten mit kleineren Netzen. Auch bezogen auf

2008 erhoben.

die einzelnen Bundesländer würden sich die

Im Ergebnis weise die Untersuchung

Durchschnittserlöse stark unterscheiden.

nach den Feststellungen des BKartA klare

Nach Aussage des BKartA habe man nun

wettbewerbliche Defizite auf den Fernwär-

eine wichtige Grundlage, um möglichen

memärkten

des

Missbrauch von Marktmacht aufzudecken

BKartA seien die etablierten Versorger kon-

und gegebenenfalls Verfahren gegen die be-

kurrenzlos in ihrem jeweiligen regionalen

sonders teuren Versorger einzuleiten. Es sei

Netzgebiet. Die Fernwärmekunden hätten

daher

keine Wechselmöglichkeiten. Für ein flä-

Netzgebiete mit den höchsten Erlösen in den

chendeckend überhöhtes Preisniveau im

Jahren 2007 und 2008 genauer zu untersu-

Fernwärmesektor gebe es indes keine deutli-

chen. Dazu werde es im ersten Schritt erfor-

chen Hinweise. Allerdings seien die Unter-

derlich sein, die vorhandenen Daten für die

schiede zwischen den Preisen in den einzel-

Jahre 2009 bis 2011 zu aktualisieren. In der

nen Netzgebieten erheblich und würden in

Folge werde zu klären sein, inwieweit sich

Aufsichtspraxis des BKartA wäre jedoch die

einigen Fällen über 100 Prozent betragen.

die teils erheblichen Preisunterschiede auf

gesetzliche Einbeziehung der Fernwärme in

strukturelle Unterschiede zwischen den Ver-

die für andere Energiearten geltende ver-

sorgungsgebieten zurückführen lassen.

schärfte Missbrauchsaufsicht zu wünschen.

nach.

Nach

Auffassung

Bei der Fernwärmeversorgung würden
die Anlagen- und Netzinfrastruktur sowie

beabsichtigt,

zunächst

diejenigen

Effektiver Umweltschutz durch Fernwärme

die Brennstoffbeschaffung den maßgebli-

Eine Netzregulierung im Fernwärme-

Zur Stärkung des Wettbewerbs zwischen den

chen Kostenfaktor darstellen. Bei der Unter-

Sektor ist hingegen nach Auffassung des

Heizsystemen sollten aus Sicht des BKartA

suchung der Kostenfaktoren habe sich ge-

BKartA nicht sinnvoll. Durchleitungen von

zudem die Fernwärmepreise künftig im In-

zeigt, dass Kohle der günstigste Brennstoff

Fernwärme durch Dritte würden sich wegen

ternet veröffentlicht und kürzere Vertrags-

sei, während bei der Verwendung von Gas

des in sich abgeschlossenen Wärmekreislaufs

laufzeiten von Fernwärmeverträgen abge-

oder Öl deutlich höhere Kosten anfielen. Die

technisch und ökonomisch schwierig gestal-

schlossen werden.

Sektoruntersuchung habe ferner deutlich

ten,

gemacht, dass die Preise in Gebieten, in de-

schränkt bleiben und daher auch keinen

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

nen eine durch die Kommune auferlegte

Wettbewerbsdruck entfalten können. Für die

zuber@vku.de

voraussichtlich

auf

Einzelfälle

be-

Ansprechpartner:

VKU NachrichtenDienst 09|12

09

RECHT UND STEUERN

Neues Transparenzgesetz in Hamburg verpflichtet zu proaktiven
Veröffentlichungen
Auch öffentliche Unternehmen informationspflichtig
In Hamburg tritt ab dem 7. Oktober 2012 das

eine Neuerung dar, die es in anderen Bun-

schließend verhandelte Verträge noch einmal

neue Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft

desländern nicht gibt. Veröffentlichungs-

die öffentliche Diskussion eröffnet wird.

und ersetzt das bisher geltende Informati-

pflichtig sind etwa Verträge der Daseinsvor-

Angesichts der deutlich erweiterten In-

onsfreiheitsgesetz. Das Gesetz geht zurück

sorge sowie andere Verträge, an deren Ver-

formationspflichten wird die Bedeutung der

auf eine Bürgerinitiative aus dem Jahr 2011

öffentlichung

Interesse

Ausnahmevorschriften zum Schutz von per-

und wurde bereits im Juni parteiübergrei-

besteht, Subventions- und Zuwendungsver-

sonenbezogenen Daten sowie von Betriebs-

fend beschlossen. Neben den Behörden im

gaben, Gutachten, die zur Vorbereitung von

und Geschäftsgeheimnissen noch an Bedeu-

engeren Sinne müssen auch die Unterneh-

Entscheidungen der informationspflichtigen

tung gewinnen. Für Informationen, welche

men, die Aufgaben der Daseinsvorsorge

Stelle in Auftrag gegeben werden, oder die

die Stellung des informationspflichtigen Un-

wahrnehmen und die der Kontrolle der

wesentlichen

städti-

ternehmens im Wettbewerb schmälern kön-

Freien und Hansestadt Hamburg unterliegen,

scher Beteiligungen einschließlich der jährli-

nen, besteht, soweit das Geheimhaltungs-

das neue Transparenzgesetz beachten.

chen Vergütung der Leitungsebene.

interesse dargelegt wird, kein Anspruch auf

ein

öffentliches

Unternehmensdaten

Der schon bislang bestehende allgemei-

Bemerkenswert ist schließlich die Ver-

Veröffentlichung. Ein entsprechendes Trans-

ne Informationszugangsanspruch, den jede

pflichtung, Verträge, die nach Maßgabe des

parenzgesetz gibt es derzeit nur in Hamburg;

Person gegenüber den informationspflichti-

Gesetzes veröffentlichungspflichtig sind, so zu

in anderen Bundesländern ist das neue Ge-

gen Stellen geltend machen kann, wird

schließen, dass sie frühestens einen Monat

setz aber mit Interesse zur Kenntnis genom-

künftig ergänzt durch die Pflicht, bestimmte

nach Veröffentlichung wirksam werden und

men worden.

Informationen in ein allgemein zugängliches

die öffentliche Stelle innerhalb dieser Frist

Ansprechpartner:

elektronisches Informationsregister einzu-

vom Vertrag zurücktreten kann. Diese Vorgabe

Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136

stellen. Diese Veröffentlichungspflicht stellt

dürfte dazu führen, dass über bereits ab-

sudbrock@vku.de

Großbetriebe müssen Rückstellungen für Betriebsprüfung bilden
Urteil des Bundesfinanzhofs
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kön-

genüber dem Finanzamt, bei der Außenprü-

Mehrzahl an mittelständischen Betrieben um-

nen Rückstellungen für die Kosten zukünfti-

fung mitzuwirken (§ 200 Abgabenordnung –

fasst. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat

ger Betriebsprüfungen im jeweiligen Jahres-

AO), noch nicht entstanden war, sieht jedoch

die Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung

abschluss nicht gebildet werden, wenn noch

die Voraussetzungen für eine Rückstellung

in Größenklassen nach § 3 BpO letztmals zum

keine konkrete Prüfungsanordnung ergan-

einer dem Grunde und der Höhe nach un-

01.01.2010 festgelegt. Zum 01.01.2013 werden

gen ist (Abschnitt 5.7 Abs. 3 EStH). Dieser

gewissen Verbindlichkeit als erfüllt an. Ins-

neue Grenzen gelten. Danach genügen etwa

Auffassung stellt sich der Bundesfinanzhof

besondere sei vorliegend die künftige Ver-

für Handelsbetriebe ein Jahresumsatz von 6,9

(BFH) mit einem Urteil vom 06.06.2012 (I R

bindlichkeit hinreichend wahrscheinlich.

Millionen Euro (ab 2013: 7,3 Millionen Euro)

99/10) entgegen. In dem zugrunde liegenden

Wahrscheinlichkeit

oder ein steuerlicher Gewinn von 265.000 Euro

Sachverhalt hatte die als Großbetrieb einge-

ergäbe sich aus der Einstufung des Unter-

(ab 2013: 280.000 Euro), um als Großbetrieb zu

stufte

Wirtschaftsjahr

nehmens als Großbetrieb. Hintergrund dabei

gelten. Bei Fertigungsbetrieben genügt ein

2005/2006 eine Rückstellung für die Kosten

ist § 4 Abs. 2 Betriebsprüfungsordnung (BpO),

Umsatz von 4 Millionen Euro (ab 2013: 4,3 Mil-

einer zu erwartenden Betriebsprüfung gebil-

wonach bei Großbetrieben die Anschlussprü-

lionen Euro) und ein Gewinn von 235.000 Euro

det. Die Betriebsprüfung wurde dann im Jahr

fung der von der Finanzverwaltung vorgese-

(ab 2013: 250.000 Euro) und bei anderen Leis-

2008 durchgeführt. Angesichts der oben dar-

hene Regelfall und das Auslassen einzelner

tungsbetrieben ein Umsatz von 5,3 Millionen

gestellten Auffassung der Finanzverwaltung

Jahre

Regel-

Euro (ab 2013: 5,6 Millionen Euro) beziehungs-

erkannte das Finanzamt die Rückstellung

Ausnahmeprinzip werde zudem durch die

weise ein Gewinn von 305.000 Euro (ab 2013:

nicht an, weil es im Zeitpunkt der Bilanzauf-

statistischen Auswertungen der Finanzverwal-

330.000 Euro). Damit dürfte ein Großteil der

stellung an einer Prüfungsanordnung fehlte.

tung untermauert, die deutlichen machten,

VKU-Mitgliedsunternehmen von der Rechtsprechung betroffen sein, mit der Folge, dass

Klägerin

für

das

Die

hinreichende

die

Ausnahme

ist.

Dieses

Der BFH sieht jedoch insoweit eine Pflicht

dass Großbetriebe mit überwiegender Wahr-

zur Rückstellungsbildung und erkennt die

scheinlichkeit davon ausgehen müssen, dass

entsprechende Rückstellungen zu bilden sind.

Rückstellung in der Steuerbilanz an. Das Ge-

eine Anschlussprüfung tatsächlich erfolgt.

Ansprechpartner:

richt meint zwar, dass mangels Prüfungsan-

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff

ordnung eine Verpflichtung der Klägerin ge-

Großbetriebe im Sinne der BpO die erhebliche

10

VKU NachrichtenDienst 09|12

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138
meyer@vku.de

RECHT UND STEUERN | MEDIEN UND MATERIALIEN

Steuerliche Behandlung der Konzessionsabgabe Wasser
Finanzverwaltung wendet BFH-Rechtsprechung an
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Urteil

maßgeblichen

stattdessen

pflichtige können für Wirtschaftsjahre, die

vom 31.01.2012 (I R 1/11) über die Bestimmung

auf das Ergebnis der Volkszählung auf den

vor 2013 enden, die Anwendung der bisheri-

der maßgeblichen Einwohnerzahl zur Ermitt-

letzten vor dem Ende des Wirtschaftsjahres

gen Verwaltungspraxis beantragen.

lung des zulässigen Satzes für die Konzessi-

liegenden Stichtag – dies war im konkreten

In dem konkreten Fall, den der BFH zu

onsabgabe (KA) Wasser gemäß § 2 KAE ent-

Fall die Volkszählung vom 25.05.1987 – ab-

entscheiden hatte, ist die Heranziehung der

schieden. In dem zugrundeliegenden Sach-

zustellen. Der BFH widerspricht in seinem

von dem jeweiligen Statistischen Landesamt

verhalt war zwischen einem Wasserversorger

Urteil beiden Auffassungen und stellt statt-

amtlich

und dem Finanzamt die Auslegung des § 2

dessen klar, dass sachgerechter Anknüp-

vorteilhaft gewesen, da die Einwohnerzahl

Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 der Anordnung über die

fungspunkt die jeweils vom Statistischen

der betroffenen Gemeinde gegenüber der

Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Un-

Landesamt amtlich fortgeschriebene Ein-

letzten Volkszählung gewachsen war. Vor dem

ternehmen und Betriebe zur Versorgung mit

wohnerzahl ist. Der BFH ist dabei insbeson-

Hintergrund des demografischen Wandels

Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden

dere der Ansicht, dass § 2 Abs. 4 KAE wegen

wird es jedoch auch Fälle geben, in denen ei-

und Gemeindeverbände (KAE) strittig. Nach § 2

Verstoßes gegen das rechtsstaatliche Willkür-

ne Kommune aufgrund sinkender Einwohner-

Abs. 2 KAE hängt die höchstzulässige Konzes-

verbot nichtig ist.

zahlen auf eine niedrigere Stufe des § 2 Abs. 2

Einwohnerzahl

fortgeschriebenen

Einwohnerzahl

sionsabgabe maßgeblich von der Einwohner-

Mit Schreiben vom 24.08.2012 teilt das

KAE zurückfällt und sich damit die höchstzu-

zahl der Kommunen ab, die die Konzessions-

Bundesfinanzministerium (BMF) mit, dass

lässige KA – jedenfalls aus steuerlicher Sicht –

abgabe erhält. Bei Gemeinden mit 25.001 bis

dieses BFH-Urteil allgemein angewendet

mindert. Wird in diesen Fällen eine unverän-

100.000 Einwohnern beträgt die höchstzuläs-

wird. Liegt danach der Stichtag für eine

dert hohe KA gezahlt, wird die Finanzverwal-

sige KA danach 12 vom Hundert der Entgelte.

Volkszählung oder einen Zensus im Wirt-

tung infolge der dargestellten, geänderten

Bei Gemeinden mit 100.001 bis 500.000 Ein-

schaftsjahr, ist das Ergebnis dieser Zählung

Praxis verdeckte Gewinnausschüttungen an-

wohnern sind es 15 vom Hundert der Entgelte.

für die Feststellung der Einwohnerzahl maß-

nehmen. Es ist zu erwarten, dass die Finanz-

Gem. § 2 Abs. 4 KAE sind für die Bestim-

geblich. In anderen Fällen ist die von dem

verwaltung diesen Punkt künftig in Betriebs-

mung der maßgeblichen Einwohnerzahl die

jeweiligen Statistischen Landesamt amtlich

prüfungen genauer prüfen wird.

Ergebnisse der Volkszählung vom 17.05.1939

fortgeschriebene

Ansprechpartner:

maßgeblich. Nach bisheriger Auffassung der

letzten Stichtag heranzuziehen, der vor dem

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

Finanzverwaltung ist für die Bestimmung der

Ende des Wirtschaftsjahres liegt. Steuer-

meyer@vku.de

Einwohnerzahl

auf

den

OLG Düsseldorf bittet Europäische Kommission um Stellungnahme
Festlegung zur § 19 StromNEV-Umlage auf dem Prüfstand
Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts

Fassung angegriffen. Danach können strom-

fahren werden voraussichtlich im März und

(OLG) Düsseldorf hat die Europäische Kommis-

intensive Unternehmen unter bestimmten Vo-

April 2013 verhandelt werden. Grundlage für

sion am 27. August 2012 um eine Stellung-

raussetzungen von der Zahlung der Netzentgel-

das Ersuchen des OLG Düsseldorf um eine

nahme gebeten, ob die EU-Kommission die

te befreit werden. Die den Netzbetreibern u.a.

Stellungnahme ist die Bekanntmachung der

Befreiung stromintensiver Unternehmen von

hierdurch entgangenen Erlöse werden über ei-

Kommission über die Durchsetzung des Bei-

den Stromnetzentgelten als EU-staatliche Bei-

ne bundesweite Umlage auf sämtliche andere

hilfenrechts durch die einzelstaatlichen Ge-

hilfe einstufe und ob die Kommission wegen

Netznutzer umgelegt. Diese müssen demnach

richte (2009/C 85/01, Rz. 77ff), nach der Ge-

dieses Sachverhaltes ein förmliches Prüfver-

für die durch die stromintensiven Unterneh-

richte die Kommission um Übermittlung

fahren eingeleitet habe. Hintergrund der Ver-

men verursachten Erlöseinbußen der Netzbe-

sachdienlicher Informationen ersuchen kön-

fahren vor dem OLG Düsseldorf ist die Festle-

treiber aufkommen. Nach Einschätzung der Be-

nen, die sich in ihrem Besitz befinden, oder

gung der Bundesnetzagentur vom 14.12.2011

schwerdeführer verstoße dies gegen die euro-

um eine Stellungnahme zur Anwendung der

(Az.: BK8-11-024), mit der sie das Umlagever-

parechtlichen Beihilferegelungen.

Beihilfevorschriften bitten können. Nach der

fahren nach § 19 Abs. 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) konkretisiert hat.

Beim OLG Düsseldorf sind derzeit zwei

genannten

EU-Bekanntmachung

bemüht

Eilverfahren (Az.: VI - 3 Kart 65/12 (V) und VI -

sich die Kommission, dem einzelstaatlichen

Neben der Festlegungskompetenz der Bun-

3 Kart 14/12 (V)) und 166 Hauptsacheverfahren

Gericht die erbetenen Informationen spätes-

desnetzagentur und bestimmten Festlegungs-

anhängig. In den Eilverfahren wird der 3.

tens einen Monat nach Eingang des Ersu-

details wurde im Rahmen von einer Vielzahl

Kartellsenat am 24.10.2012 mündlich erör-

chens zur Verfügung zu stellen. Nach Anga-

von Beschwerden auch § 19 Abs. 2 Satz 2

tern, ob die Befreiungsregelung für 2011

ben des Bundes der Energieverbraucher, der

StromNEV in der seit dem 04.08.2011 geltenden

wirksam ist. Die ersten der Hauptsachever-

eine Beschwerde gegen die Befreiung von

VKU NachrichtenDienst 09|12

11

RECHT UND STEUERN | MEDIEN UND MATERIALIEN

Stromnetzentgelten in Brüssel eingereicht

Ansprechpartner:

Europäisches Beihilfenrecht: Baris Gök

hat, hat die EU-Kommission auf diese Be-

Regulierungsrecht: Viktor Milovanovic´,

Fon: 030 58580-134

schwerde hin ein Verfahren mit dem Akten-

Fon: 030 58580-135

goek@vku.de

zeichen SA 34045 (2011/CP) eingeleitet.

milovanovic@vku.de

MEDIEN UND MATERIALIEN

Konzessionsverträge –
Handlungsoptionen für Kommunen
und Stadtwerke

Rekommunalisierung dar: Für Kommunen und
dadurch viele Handlungsoptionen, die über

Lersner/Berendes/Reinhardt (Hrsg.)
Handbuch des Deutschen
Wasserrechts

Hrsg.: Deutscher Städtetag, Deutscher Städte-

die reine Energieversorgung hinausgehen –

Neues Recht des Bundes und der Länder.

und Gemeindebund, Verband kommunaler Un-

von der Energieberatung bis zum Klimaschutz.

Loseblatt-Textsammlung und Kommentare

ternehmen

Leider konnte das 2011 novellierte Energie-

Erich Schmidt Verlag 2012, Loseblatt-Kommentar,

September 2012, 75 Seiten

wirtschaftsgesetz (EnWG) nicht den erhofften

16.158 Seiten in 8 Ordnern, 268 Euro,

Beitrag für einen rechtssicheren Netzerwerb

ISBN 978 3 503 00011 1

kommunale

Unternehmen

eröffnen

sich

Bis 2015/16 laufen bundesweit die meisten

leisten. Daher fordern der VKU und die kom-

Strom- und Gasnetzkonzessionsverträge aus.

munalen Spitzenverbände klare Regelungen

Das Wasserrecht hat sich in den letzten Jah-

Das eröffnet zahlreichen Kommunen die Mög-

für die Konzessionsübernahme, um den Wett-

ren stark verändert, zuletzt 2010 durch das

lichkeit, die städtischen Netze zu überneh-

bewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen

Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsge-

men. Der Deutsche Städtetag (DST), der Deut-

nicht einzuschränken.

setzes (WHG). Es bedarf bedeutsamer und

sche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und

Die Informationsbroschüre ist seit der

umfangreicher Ergänzungen und Konkreti-

der VKU haben eine aktualisierte Fassung der

Erstauflage 2009 wichtiger Orientierungsrah-

sierungen durch Verordnungen des Bundes

gemeinsamen Publikation „Konzessionsver-

men für kommunale Unternehmen und Ent-

und insbesondere auf Landesebene, in erster

träge – Handlungsoptionen für Kommunen

scheidungsträger in der Kommunalpolitik. In

Linie durch Erlass neuer Landeswassergeset-

und Stadtwerke“ vorgestellt. Die Infobroschü-

der Neuauflage werden unter anderem neue

ze. Das Wasserrecht bleibt im Wandel, auf

re unterstützt Kommunen und kommunale

energiepolitische

dem aktuellen Wissenstand zu sein, eine

Unternehmen im Konzessionswettbewerb.

netzwirtschaftliche Effekte sowie weitere Ent-

Rahmenbedingungen,

Herausforderung.

wicklungsmöglichkeiten für bestehende und

Ob als tägliches Praxis-Arbeitsmittel oder

neu gegründete Stadtwerke vorgestellt. Aktu-

als Nachschlagewerk für Spezialfragen - in

elle Gast- und Praxisbeiträge skizzieren die

über fünf Jahrzehnten hat das Handbuch des

Erfahrungen, die Kommunen mit der Konzes-

Deutschen Wasserrechts seinen festen Platz

sionsübernahme vor Ort gemacht haben. Die

unter den unverzichtbaren Standardwerken

Verbände stellen sich gemeinsam den Her-

in der Fachwelt eingenommen. Neben den

ausforderungen, die der Umbau des Energie-

einschlägigen Vorschriften – auch solchen,

systems mit sich bringt, angefangen vom er-

die schwer zugänglich sind – bietet das

forderlichen Aus- und Umbau der kommuna-

Handbuch des Deutschen Wasserrechts fun-

len Verteilnetze über dem verstärkten Einsatz

dierte Kommentierungen zu wichtigen, ins-

der Kraft-Wärme-Kopplung und der Energie-

besondere bundesweit geltenden Gesetzen,

erzeugung aus erneuerbaren Energien bis hin

zum Beispiel zum

zum Erhalt und Bau flexibler Kraftwerke zum

•

Wasserhaushaltsgesetz (schon in neuer
Fassung),

Ausgleich volatiler Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien. Die Broschüre und wei-

•

Abwasserabgabengesetz,

tere Informationen erhalten Sie auch unter

•

Bundeswasserstraßengesetz.

www.vku.de/rekommunalisierung.

Seit Inkrafttreten des WHG ist für die Praxis
insbesondere die Entwicklung der Rechtslage
in den Ländern von Relevanz. Infolge der

Cover der aktualisierten Neuauflage

noch jungen Instrumente des verfassungsrechtlichen Abweichungsrechts werden ver-

Seit 2007 gibt es über 60 Stadtwerke-

lässliche Informationen über den jeweils ak-

Neugründungen und über 170 Konzessions-

tuellen Rechtsstand benötigt, die dieses

übernahmen. Der Neuabschluss von Konzessi-

Standardwerk bietet. Bestellmöglichkeit on-

onsverträgen stellt ein wichtiges Element der

line unter www.ESV.info/978 3 503 00011 1

12

VKU NachrichtenDienst 09|12

MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU

Falk Peters, Heinrich Kersten, KlausDieter Wolfenstetter (Hrsg.)
Innovativer Datenschutz

das Buch auch ein konkret und aktuell ener-

ter dem Eindruck von technischem Fortschritt

giespezifisches Datenschutzthema. Insgesamt

und wachsenden Herausforderungen stets

trägt das Buch nicht nur zur Fort- und Weiter-

weiterentwickelt. Die aus Anlass dieses Jubi-

1. Auflage 2012

bildung bei, sondern bietet auch Denkanstöße

läums entstandene Festschrift umfasst Bei-

Verlag Duncker & Humblot GmbH (Berlin)

und Lösungsmöglichkeiten für den praktischen

träge über die Abfallwirtschaft der letzten

ISBN 978-3-428-13860-9

Umgang mit aktuellen Datenschutzproblemen.

einhundert Jahre in 25 Kommunen. Sie alle

38 Euro

Die Autoren sind allesamt Fachleute mit jahre-

beziehungsweise deren Unternehmen sind

langer Erfahrung auf dem Gebiet des Daten-

Mitglieder der VKU-Sparte Abfallwirtschaft

Werden Leistungen der Daseinsvorsorge er-

schutzes, sowohl aus rechtlicher als auch aus

und Stadtreinigung VKS.

bracht, ist dies regelmäßig damit verbunden,

technischer Sicht.

Das Buch kann beim TK Verlag, E-Mail:

dass eine Vielzahl personenbezogener Daten

tkverlag@vivis.de bestellt werden.

erhoben, gespeichert, übermittelt und genutzt

matik des Datenschutzes höchst aktuell. Ein

Kommunale Abfallwirtschaft und
Stadtreinigung VKS
100 Jahre kommunale
Städtereinigung

Verstoß

Hrsg.: Verband kommunaler Unternehmen

werden. Nicht zuletzt aufgrund aktueller Datenschutzskandale, von denen in der Tagespresse regelmäßig berichtet wird, ist die Thegegen

Datenschutzbestimmungen

kann neben den vorgesehenen Sanktionen

TK Verlag Karl Thomé-Kozmiensky, Neuruppin

auch zu erheblichem Imageverlust führen. Da-

September 2012

her sollten kommunale Unternehmen aktuelle

ISBN 978-3-935317-85-6

Entwicklungen im Datenschutz nicht aus den

294 Seiten, 25 Euro

Augen verlieren. Das vorliegende Buch ist ein
kompaktes, gut lesbares und sehr informatives

Die verbandliche Vertretung der kommuna-

Werk mit Beiträgen unterschiedlicher Autoren,

len Städtereiniger blickt auf eine traditions-

die die weitere Datenschutzdiskussion ent-

reiche Geschichte zurück. Seit 100 Jahren

scheidend beeinflussen können. Es widmet

sind die kommunalen Stadtreinigungsbetrie-

sich eingehend aktuellen Herausforderungen

be in Deutschland schon verbandlich organi-

für den Datenschutz und zeigt Lösungsideen

siert. Im Jahr 1912 unter dem Namen „Verei-

auf. So werden aktuelle technische Fragestel-

nigung der Leiter städtischer Fuhrparks- und

lungen unter datenschutzrechtlichen Gesichts-

Stadtreinigungsbetriebe“ gegründet, hat sich

punkten erläutert. Mit einem Beitrag zum

die verbandliche Vertretung seitdem – ge-

„Datenschutz im Internet der Energie“ enthält

nauso wie ihre Mitgliedsunternehmen – un-

Jubiläumsband der kommunalen Stadtreiniger

TERMINE VKU

VKU-Lehrgang:
Der zertifizierte Kundenbeziehungsmanager im
Stadtwerk

Vor allem für die kommunalen Versorger ergeben sich daraus
aber auch vielfältige Chancen. In aktuellen Studien erreichen Stadtwerke bei ihren Kunden immer noch die besten Werte bei Fragen zur
Kundennähe und zum Vertrauen in die Unternehmen. Doch wie kön-

29.11.-01.12.2012

Berlin

nen die kommunalen Unternehmen diese offensichtlichen Wettbe-

13.12.-15.12.2012

Berlin

werbsvorteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern nutzen?

24.01.-26.01.2013

Gießen

Und wie misst man eigentlich die Zufriedenheit und die Loyalität der

07.02.-09.02.2013 Gießen

eigenen Kunden? Welche Einflussfaktoren gibt es speziell im Energiemarkt und wie geht man am besten mit Beschwerden um? Wie

Seit nunmehr 15 Jahren ist der Strom- und Gasmarkt in Deutschland

lässt sich schließlich ein Kunde langfristig an das Unternehmen bin-

liberalisiert. Aus den monopolistischen Absatzgebieten mit „Bezie-

den, wenngleich dieser immer preissensibler wird und externe Wett-

hern“ von Strom und Gas wurden Marktgebiete mit „echten Kunden“

bewerber in das eigene Marktgebiet eindringen?

und zahlreichen Wettbewerbern. Die politischen Beschlüsse zur Ener-

Um Sie in diesem zunehmenden Wettbewerb optimal zu unter-

giewende, die Diskussion um Kapazitätsmärkte und das neue Markt-

stützen, hat der VKU in Kooperation mit der Technischen Hochschule

design sowie die Debatte um Energiepreise sorgen nicht zuletzt auch

Mittelhessen einen insgesamt 7-tägigen, hochschulzertifizierten

in der jüngsten Vergangenheit für große Herausforderungen bei

Lehrgang konzipiert, der Ihnen bei der Beantwortung dieser Fragen

Ihnen als Vertreter eines Stadtwerks in Bezug auf Ihre Kunden.

behilflich sein wird. Wir laden Sie ein, sich mit dem vorliegenden

VKU NachrichtenDienst 09|12

13

TERMINE VKU

VKU-Lehrgang fit zu machen für die aktuellen und zukünftigen Her-

kunft, Datenschutz und Datensicherheit, Desktop-Strategien, Mobile Ma-

ausforderungen im Bereich Kundenbeziehungsmanagement.

nagement, neue Geschäftsfelder und wie Sie Ihre IT gezielt als Wettbewerbsvorteil und zur effektiven Kundenbindung einsetzen können.
Wir laden Sie ein, die VKU-IT-Konferenz zu besuchen, um von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems vor und gestalten Sie
diesen aktiv mit. Diese Konferenz bietet Ihnen dazu die richtige Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Köln ein! Weitere Details zur VKU-ITKonferenz finden Sie im Internet unter www.vku.de/it-konferenz.
Ansprechpartner:
Organisation: Maggan Luczak, Fon: 030 58580-407, luczak@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

In Sachen Kundenbindung können Stadtwerke mit Vertrauen punkten.

Weitere Details zum Lehrgang finden Sie im Internet unter
www.vku.de/kundenbindung.

VKU-Infotag:
Lieferantenrahmenverträge Strom und Gas –
alle relevanten Vertragsinhalte im Überblick

Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

06.11.2012

Berlin

Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-400, noack@vku.de

04.12.2012

Köln

VKU-Infotag:
§ 19 Stromnetzentgeltverordnung –
Sonderformen der Netznutzung

Energielieferanten müssen mit den Energieverteilnetzbetreibern grundsätzlich Regelungen über die Modalitäten der Netznutzung vereinbaren.
Im Energieverteilnetz müssen sich die Netznutzungsverträge nicht auf
bestimmte Entnahmestellen beziehen, sondern werden in Form eines

10.10.2012

Berlin

Lieferantenrahmenvertrags abgeschlossen. Dabei ist der Abschluss eines

20.11.2012

Köln

Lieferantenrahmenvertrags eine Verpflichtung des Lieferanten, bei dessen Missachtung gar der Netzzugang verweigert werden kann. Bisher

Die Einnahmeausfälle der Netzbetreiber aufgrund der Befreiung sowie

existiert weder strom- noch gasseitig eine regulierungsbehördliche Fest-

der teilweise erfolgten Netzentgeltreduzierung durch individuelle Ver-

legung über den konkreten Inhalt eines Lieferantenrahmenvertrages.

einbarungen für Abnahmestellen mit atypischem Verbrauchsverhalten

Im Strombereich haben VKU und BDEW für ihre Mitgliedsunterneh-

werden seit diesem Jahr über eine neue bundeseinheitliche Umlage,

men eine „Formulierungshilfe Lieferantenrahmenvertrag Strom“ ent-

die §19-StromNEV-Umlage, kompensiert. Seit dem 1. Januar 2012 wird

worfen, die kürzlich umfassend aktualisiert wurde.

die neue Umlage bundesweit allen Stromversorgungsunternehmen von

Im Gasbereich haben sich die Gasverteilernetzbetreiber zur An-

den Netzbetreibern neben den Netznutzungsentgelten in Rechnung

wendung des als Anlage 3 in der Kooperationsvereinbarung Gas ent-

gestellt. Für alle Netzbetreiber bedeutet dies erneut einen komplexen

haltenen

Verwaltungsaufwand für die geänderten Netzentgelte.

jüngst aktualisiert wurde.

Lieferantenrahmenvertrags

verpflichtet,

der

ebenfalls

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die neue

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über die we-

Umlage nach § 19 Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) umfassend

sentlichen Vertragsinhalte informiert zu werden. Der Infotag unter-

informiert zu werden und somit deren Umsetzung gewährleisten zu

stützt Sie, die im Rahmen Ihres Tagesgeschäfts auftretenden Frage-

können. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

stellungen früher zu erkennen, besser einzuordnen und einer sach-

www.vku.de/veranstaltungen.html.

gerechten Lösung zuführen zu können. Weitere Details zum Infotag

Ansprechpartner:

finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

Organisation: Maggan Luczak, Fon: 030 58580-407, luczak@vku.de

Ansprechpartner:

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-IT-Konferenz – zukunftsfähige IT-Strategien für
Stadtwerke
06.-07.11.2012

VKU-Fachkonferenz – Netzübernahmen, Kooperationen,
Rekommunalisierungen

Köln
20.11.2012

Frankfurt / Main

Die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur der Stadtwerke sowie die hohe Komplexität der dabei umzusetzenden IT-Anpassungen sind aufgrund

Bis 2015/16 laufen bundesweit die meisten der Strom- und Gasnetz-

der regulatorischen Vorgaben enorm gestiegen. Aus diesem Grund befasst

konzessionsverträge aus. Deshalb prüfen immer mehr Kommunen und

sich diese erste und bisher einzige IT-Konferenz speziell für die Energie-

kommunale Unternehmen, ob sie die städtischen Verteilnetze (wieder)

wirtschaft mit Themenschwerpunkten wie: Anforderung an die IT der Zu-

selbst übernehmen können. Die Gründung neuer Stadt- oder Gemein-

14

VKU NachrichtenDienst 09|12

TERMINE VKU

dewerke ist daher längst mehr als ein Trend: Seit 2007 wurden fast 60

tuelle Rechtsprechung zum TV-V. Zudem stellen sie problemrelevante

Neugründungen beschlossen. Für Stadtwerke, die sich an Konzessions-

Aspekte der AGB-Kontrolle, des Befristungs- und Urlaubsrechts sowie

ausschreibungen beteiligen, eröffnen sich viele Möglichkeiten der Ko-

bei Kündigung von Whistleblowern dar.

operation und Zusammenarbeit.

Weitere Details unter: www.vku.de/veranstaltungen.html.

Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand hinsichtlich der finan-

Ansprechpartner:

ziellen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte rund um das Thema

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Konzessionsverträge. Profitieren Sie von interessanten und exklusi-

Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-400, noack@vku.de

ven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten. Wir laden Sie herzlich nach Frankfurt am Main ein! Weitere Details zum Infotag finden
Sie im Internet unter www.vku.de/netzübernahmen.
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Workshop der VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg:
Abwasser
20.11.2012

Leinfelden-Echterdingen

VKU-/ASEW-Infotag:
Die neue Energieeffizienzrichtlinie – Auswirkungen für
Stadtwerke
20.11.2012

Köln

13.12.2012

Leipzig

Vor allem mit den gemeinsamen Novellierungen der Energiedienstleistungsrichtlinie und der KWK-Richtlinie, zusammengefasst in der neuen
Energieeffizienzrichtlinie, werden entscheidende Weichen für die zukünftigen Entwicklungen sowohl des Geschäftsfelds Energiedienstleis-

Die Rahmenbedingungen für Abwasserbetriebe unterliegen einem

tungen als auch der Rahmenbedingungen für KWK-Anlagen gestellt. Die

stetigen Wandel, der durch Vorgaben von Bund, Ländern und Europa

Ausschöpfung von Energieeffizienzpotenzialen stellt zunehmend einen

determiniert wird. Dabei müssen jedoch auch die Wirtschaftlichkeit

Schlüsselfaktor zur Erreichung der klimapolitischen Ziele dar, wozu der-

und etwaige Haftungsrisiken im Auge behalten werden.

zeit geeignete ordnungspolitische Maßnahmen festgelegt werden.

Auf dem Abwasser-Workshop der Landesgruppe Baden-Württemberg

Mit dem gemeinsamen VKU-/ASEW-Infotag möchten wir die Teil-

möchten wir über Neuerungen informieren, Wirtschaftlichkeitsthemen

nehmenden über die aktuellen europäischen und nationalen Rahmen-

ansprechen und auf juristische Fallstricke hinweisen – das Ganze noch

bedingungen informieren sowie deren Umsetzung mit Vertretern von

abgerundet durch Beispiele aus der Praxis. Themen sind unter anderem

politischen Institutionen diskutieren. Ergänzende Praxisbeispiele sollen

die Novelle der Abwasserverordnung, Abwasserentgelte, die Neuregelun-

aufzeigen, wie sich Stadtwerke schon heute entsprechend den künfti-

gen zu Spurenstoffen und Aktuelles aus Baden-Württemberg.

gen Anforderungen positionieren können. Weitere Details zum Infotag

Weitere Einzelheiten unter: http://www.vku.de/veranstaltungen.html

finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Organisation: Ilona Duran, Fon: 0711 229317-70, duran@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Inhalte: Kerstin Gottfried, Fon: 0711 229317-72, gottfried@vku.de

Inhalte: Simone Käske, Fon: 030 58580-184, kaeske @vku.de

VKU-Infotag: Arbeitsrecht aktuell

VKU-KAV-Personalforum:
Modernes Personalmanagement in kommunalen
Unternehmen

30.10.2012

Köln

21.11.2012

Berlin
23.–24.10.2012

Berlin

Das deutsche Arbeitsrecht unterliegt ständigen Veränderungen und
zwingt auf diese Weise zu erhöhter Wachsamkeit hinsichtlich gesetz-

Unter dem Motto „Modernes Personalmanagement in kommunalen

licher Neuerungen, modifizierter Rechtsprechung und praktischer

Unternehmen“ führt die VKU Akademie am 23. und 24. Oktober 2012

Anwendungsfehler. Themen wie das öffentliche Anprangern interner

in Berlin wieder das jährlich stattfindende Personalforum durch. Zum

Risiken und Missstände in Unternehmen gewinnen in den letzten

ersten Mal kooperiert der VKU bei dieser Veranstaltung mit dem

Jahren ebenso an Bedeutung wie Fragen zu Datenschutzregelungen,

kommunalen Arbeitgeberverband Berlin.

der Arbeitnehmerüberlassung oder zum Umfang und Inhalt von Arbeitsverträgen.

Die zweitägige Veranstaltung beleuchtet die modernen Instrumente der Personalführung in kommunalen Unternehmen. Die Teilnehmer

Aus diesem Grund veranstaltet die VKU Akademie das Seminar „Ar-

erhalten wertvolle Anregungen und Impulse zu allen relevanten Perso-

beitsrecht aktuell“, bei dem die Besonderheiten des Arbeitsrechts für

nalmanagementstrategien. In zahlreichen Vorträgen werden die The-

kommunale Unternehmen aufbereitet wurden. Die Referenten werden

men Personalgewinnung, Employer Branding, Social Media, Personal-

übergreifend zu den Fallstricken und Gestaltungsmöglichkeiten der ar-

führung und -Entwicklung, der Umgang mit dem demografischen

beitsrechtlichen Unternehmens- und Personalpraxis berichten. Aus ih-

Wandel, betriebliches Gesundheitsmanagement sowie familienorien-

rer langjährigen Beratungserfahrung mit dem Schwerpunkt kommuna-

tierte Personalpolitik und Vergütung erörtert. Eine Podiumsdiskussion

ler Unternehmen geben sie hierbei wertvolle Hinweise zum Umgang

am ersten Veranstaltungsnachmittag bringt hochrangige Politikvertre-

mit dem neuen Beschäftigtendatenschutzrecht und berichten über ak-

ter, renommierte Wissenschaftler und erfahrene Praktiker an einen

VKU NachrichtenDienst 09|12

15

TERMINE VKU

Tisch. „Wie sieht das Personalmanagement 2020 in kommunalen Un-

nen. Am Beispiel eines Musterunternehmens berechnen Sie schritt-

ternehmen aus?“ lautet hier die Frage, welche das Podium diskutieren

weise kostendeckende Trinkwasserpreise. Ziel ist es, die Vorausset-

wird. Am zweiten Tag haben die Teilnehmer die Gelegenheit, sich in

zung bei allen Teilnehmern zu schaffen, die eigenen Wasserpreise vor

vier parallelen 90-minütigen Workshops intensiv mit den für Sie wich-

Ort jederzeit betriebswirtschaftlich fundiert kalkulieren zu können.

tigsten Themen zu beschäftigen. Die anschließenden Thementische

Die Anwendung des PkW 2.0 erfolgt an eigens für jeden Teilnehmer

ermöglichen einen interaktiven Austausch zwischen Teilnehmern und

bereitgestellten Computern.

Experten. Weitere Details zum VKU-KAV-Personalforum erhalten Sie im

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

Internet unter www.vku.de/personalforum.

www.vku.de/veranstaltungen.html.

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Inhalte: Dirk Noack, Fon: 030 58580-400, noack@vku.de

Inhalte: Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156,
ammermueller@vku.de

Parlamentarischer Nachmittag:
Netzinvestitionen für die Umsetzung der Energiewende
25.10.2012

Berlin

Die Energiewende stellt die Verteilnetzbetreiber vor große Herausforderungen: Es sind erhebliche Um- und Ausbaumaßnahmen zur Integration erneuerbarer Energien sowie umfangreiche Investitionen
für die Umgestaltung der Netze zu sog. Smart Grids erforderlich.
Gleichzeitig sind zunehmende Ersatzinvestitionen aufgrund der Altersentwicklung der Netze zur Wahrung der Versorgungssicherheit
unerlässlich. Der derzeitige Regulierungsrahmen ist allerdings nicht
für kurzfristig schwankende Investitionen konzipiert und kann daher
die Investitionsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber nicht ausreichend
sichern. Der Regulierungsrahmen müsste angepasst werden, um flexibel auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren und verlässliche Investitionsbedingungen zu bieten.
Der VKU möchte mit diesem Parlamentarischen Nachmittag eine
Plattform zur Diskussion zwischen Politik und betroffenen kommunalen Energieunternehmen bieten. Wir laden Sie daher herzlich ein,
am 25. Oktober 2012 im VKU Forum mit den Verantwortlichen in einen
Austausch zu treten und den politischen Prozess mit zu gestalten. Wir
freuen uns auf Ihr Kommen!
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Victor Fröse, Fon: 030 58580-195, froese@vku.de

VKU-Infotag:
Kalkulation von Trinkwasserpreisen
17.10.2012

Hannover

06.11.2012

Mannheim

VKU-Infotag:
Rechtsfragen der kommunalen Ver- und Entsorgung
14.–15.10.2012

Berlin

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die kommunalen Ver- und
Entsorgungsunternehmen werden stetig mehr und komplexer. Neben
den Inhalten von Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtsprechung sehr wichtig. Denn viele Fragen, die sich nicht eindeutig aus
dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen beantworten lassen,
werden letztendlich durch die Gerichte entschieden. Dies betrifft nicht
nur den Energiebereich, sondern gleichermaßen auch die Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung.
Wir laden Sie daher zum bereits 2011 sehr erfolgreich durchgeführten Seminar „Rechtsfragen der kommunalen Ver- und Entsorgungswirtschaft“ ein, das Ihnen kompakt an zwei Tagen alle für
kommunale Unternehmen relevanten Gesetze vorstellt. Einfach,
übersichtlich und auch für Nichtjuristen verständlich, geben wir
Ihnen einen Einblick in die verschiedenen Regelungen, die Ihre Arbeit beeinflussen. Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet
unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132, seifert@vku.de

VKU-IT-Konferenz –
zukunftsfähige IT-Strategien für Stadtwerke
06.–07.11.2012

Köln

Die Anforderungen an die IKT-Infrastruktur der Stadtwerke sowie
VKU und BDEW haben mit dem „Leitfaden zur Wasserpreiskalkulati-

die hohe Komplexität der dabei umzusetzenden IT-Anpassungen

on“ Wasserversorgungsunternehmen eine fundierte betriebswirt-

sind aufgrund der regulatorischen Vorgaben enorm gestiegen. Aus

schaftliche Grundlage für die Ermittlung der Gesamtkosten in der

diesem Grund befasst sich diese erste und bisher einzige IT- Kon-

Wasserversorgung zur Verfügung gestellt. Das Anwendertool PkW

ferenz speziell für die Energiewirtschaft mit Themenschwerpunk-

2.0 der Thüga AG wurde in der aktuellen Version auf den Kalkulati-

ten wie: Anforderung an die IT der Zukunft, Datenschutz und Da-

onsleitfaden abgestimmt. Das PkW 2.0 setzt die betriebswirtschaft-

tensicherheit, Desktop-Strategien, Mobile Management, neue Ge-

lichen Anforderungen der Kalkulation praktisch um und versetzt

schäftsfelder und wie Sie Ihre IT gezielt als Wettbewerbsvorteil und

seine Anwender in die Lage, selbstständig ihre Wasserpreise zu kal-

zur effektiven Kundenbindung einsetzen können.

kulieren.

Wir laden Sie ein, die VKU-IT-Konferenz zu besuchen, um von

Im Rahmen dieses Praxistrainings bieten wir Ihnen die Möglich-

hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wert-

keit, den Leitfaden und das Tool in der Anwendung kennen zu ler-

vollen Kontakten zu profitieren. Bereiten Sie sich als erfolgreiches

16

VKU NachrichtenDienst 09|12

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems

trägt der VKU-Stadtwerkekongress 2012 in besonderem Maße Rech-

vor und gestalten Sie diesen aktiv mit. Diese Konferenz bietet Ihnen

nung. Diskutieren Sie am 27. und 28. November in Mannheim mit Bun-

dazu die richtige Plattform. Wir laden Sie herzlich nach Köln ein!

desumweltminister Peter Altmaier und Ministerpräsident Winfried

Weitere Details zur VKU IT-Konferenz finden Sie im Internet unter

Kretschmann sowie zahlreichen Experten der kommunalen Energie-

www.vku.de/it-konferenz.

wirtschaft über die Ausgestaltung der Energiewende auf Bundes- und

Ansprechpartner:

Landesebene. Bei der Abendveranstaltung im Heidelberger Schloss ha-

Organisation: Maggan Luczak, Fon: +49 30 58580-407, luczak@vku.de

ben Sie Zeit, das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden – gute

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Gespräche in schöner Atmosphäre! Das ausführliche Programm der
kommunalen Spitzenveranstaltung 2012 finden Sie unter:

VKU-Stadtwerkekongress 2012
27.–28.11.2012

Mannheim

www.stadtwerkekongress.de | www.innovation-congress.de
Ansprechpartner:
Organisation: Ute Klinger, Fon: 0221 934741-21,
klinger@innovation-congress.de

Die erfolgreiche Gestaltung und Umsetzung der Energiewende erfordert

Inhalte: Sandra Harling, Fon: 0221 934741-11,

den Dialog zwischen Politik und Energiewirtschaft. Dieser Forderung

harling@innovation-congress.de

TERMINE SONSTIGE

Fachforum und Ausstellung:
new mobility – Konzepte für die Mobilität von morgen
22.-24.10.2012

ASEW-Infotag: Energiemanagementsysteme
13.11.2012

Mannheim

Leipzig

Anfang August 2012 hat das Bundeskabinett die Novelle des EnergieDie „new mobility“ ist das neue europäische Fachforum mit beglei-

und Stromsteuergesetzes beschlossen. Zentrale Neuerung: Betriebe

tender Ausstellung, das Konzepte, Produkte und Dienstleistungen

des produzierenden Gewerbes müssen künftig ein Energiemanage-

zur künftigen Mobilität in vernetzten Infrastrukturen von Städten

mentsystem vorweisen, um weiterhin den sogenannten Spitzenaus-

und Regionen sowie die sich daraus resultierenden Chancen prä-

gleich zu erhalten. Informationen darüber wie Gewerbekunden bei

sentiert und diskutiert. Die Veranstaltung wird erstmalig vom 22.

der Einführung unterstützt werden können, liefert der ASEW-Infotag

bis 24.10.2012 im Rahmen der „euregia“ in Leipzig stattfinden. In-

„Umsetzung von Energiemanagementsystemen“.

haltlich wurde das Fachforum in enger Zusammenarbeit mit den

Vermittelt wird ein Überblick zu den einzelnen rechtlichen Neu-

Mitgliedern des Beirates entwickelt, dem Persönlichkeiten aus fol-

regelungen und deren Bedeutung für die künftige Verbreitung und

genden Institutionen angehören: RWE, BMVBS, Deutsche Bahn, IF-

Einführung von Energiemanagementsystemen in Betrieben des pro-

MO – Institut für Mobilitätsforschung (Forschungseinrichtung der

duzierenden Gewerbes. Anhand von vier Beispielen aus der Stadt-

BMW Group), Mitteldeutsche Flughafen AG, die Leipziger Verkehrs-

werkepraxis wird aufgezeigt, welche Dienstleistungen Stadtwerke

betriebe, TU Dresden und die Mugler AG.

rund um das Thema Energiemanagementsysteme anbieten können.

Die „new mobility“ findet parallel zur „euregia 2012 – Fach-

Weitere Informationen auf der Website www.asew.de.

messe und Kongress für Kommunal- und Regionalentwicklung in

Ansprechpartner:

Europa“ statt wird. „euregia 2012“ bietet praktisch den Rahmen

Samy Gasmi, Fon: 0221 931819-13, gasmi@asew.de

für das erste Fachforum „new mobility“ und somit interessante

Frank Sauer, Fon: 0221 931819-17, sauer@asew.de

Synergien. Die „euregia“, als internationaler Treffpunkt seit 1998
in Leipzig etabliert, bietet alle 2 Jahre circa 2.400 erwarteten Kongressteilnehmern aus circa 17 Ländern eine ideale Plattform für
den Austausch zu Schwerpunktthemen. In diesem Jahr werden
folgende Themen im Mittelpunkt stehen: „Klima & Energie“,

ASEW-Seminar:
Energieversorgung mit Mikro- und Mini-BHKW
04.–05.12.2012

Hamburg

transnationale Zusammenarbeit und – wie beschrieben – „new
mobility“. Als besonderer Höhepunkt wird am 22. Oktober 2012 das

Durch die Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes Mitte

Politische Forum mit moderierter Podiumsdiskussion zum Thema

Juli 2012 haben sich die Chancen für den Ausbau der Kapazitäten im

„Stadt und Land! – Stadt oder Land? Neue Entwicklungskonzepte

Bereich Blockheizkraftwerke weiter verbessert. Das ist eine positive

für Mobilität“ stattfinden. VKU-Mitgliedsunternehmen erhalten

Entwicklung auch für die deutschen Stadtwerke, die ihren Kunden

Karten zu vergünstigten Konditionen unter www.new-mobility-

verstärkt Dienstleistungen rund um das Thema dezentrale Erzeugung

leipzig.de/ticket (Passwort: nem_12).

anbieten können.

VKU NachrichtenDienst 09|12

17

TERMINE SONSTIGE | TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

Wie diese aussehen können, erfahren Sie beim ASEW-Seminar

Behörden Spiegel Experten und Verantwortungsträger aus Kommunen,

„Energieversorgung mit Mikro- und Mini-BHKW“. Energiewirtschafts-

Bund und Ländern einlädt. Das Thema lautet: „Besser mit Partnern -

Experten geben dort zunächst einen Überblick zu den aktuellen rechtli-

neue Modelle für Investitionen, Finanzierung und Nachhaltigkeit“.

chen Rahmenbedingungen und zum Stand der Technik. In verschiede-

Der Kongress befasst sich nicht nur mit Hochbau, dem klassischen

nen Berichten aus der Praxis wird von Stadtwerke-Vertretern vermittelt,

Thema öffentlich-privater Partnerschaften. Im Unterschied zu anderen

welche Geschäftsmodelle und Handlungsoptionen sich ergeben. Dabei

ÖPP-Veranstaltungen bietet er Gelegenheit, diese Beschaffungsvariante

beleuchtet werden unter anderem die Themen Mini-BHKW-Contracting

auch in Bereichen wie IT, Dienstleistungen, Verwaltungs-reform, Be-

und die Nutzung von Nahwärmenetzen zur Versorgung von Wohngebie-

leuchtung und Energiewende kennen zu lernen. Bei Hochbauprojekten

ten.

und der Gebäudebewirtschaftung steht die nachhaltige Energieeffizi-

Das gesamte Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Website www.asew.de.
Ansprechpartner:
Christian Denzel, Fon: 0221 931819-12, denzel@asew.de
Frank Sauer, Fon: 0221 931819-17, sauer@asew.de

7. Bundeskongress ÖPP:
Besser mit Partnern - neue Modelle für Investitionen,
Finanzierung und Nachhaltigkeit
16.10.2012

Berlin

enz im Vordergrund, beim Thema Maut und deren weiterer Perspektive
die Auswirkung auf die örtlichen Straßennetze. Sebastian Bergmann
vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband diskutiert mit beim
Thema „ÖPP ohne Banken?“. Zum Thema „Finanzierungspartnerschaften in Zeiten knapper Kassen“ spricht der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk.
Der Kongress schließt mit der Verleihung des Innovationspreises
ÖPP 2012. Er steht unter der Schirmherrschaft von Staatssekretär
Koschyk. Die Partner auf öffentlicher Seite sind bei den meisten der
20 Bewerberprojekte Städte, Gemeinden oder Landkreise. Das aktuelle Programm finden Sie im Internet unter: www.dppp.de. Die Teil-

Kooperation, Infrastrukturen, Bürgernähe und alternative Herange-

nahme am Kongress ist für Angehörige des öffentlichen Dienstes kos-

hensweisen sind Gegenstand des 7. Bundeskongresses ÖPP, zu dem der

tenfrei.

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
Oktober
16.10.

Datenschutz in der Energiewirtschaft: Sicherer Umgang mit Energie-, Unternehmens- und Kundendaten

Frankfurt

16.10.

Mikro- und Mini-BHKWs: Strategien für neue Vertriebs- und Kundenbindungsmodelle

Berlin

17.10.

EEG 2012 – Novelle 2.0: PV-Novelle und aktuelle Entwicklungen

Berlin

17.10.

Wege- und Leitungsrechte: Rechtssichere Verlegung von Versorgungsleitungen

Frankfurt

18.10.

Gas richtig abrechnen – Geld sparen!

Frankfurt

06.11.

Direktvermarktung von EEG-Strom: Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Frankfurt

07.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Frankfurt

08.11.

„Power to Gas“ – der neue Weg?

Hamburg

13.11.

SEO und SEM für Stadtwerke und EVU

Düsseldorf

14.11.

Direktvermarktung von EEG-Strom: Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Berlin

14.11.

Gewinnen Sie Ihre Wunschkunden

Berlin

22.11.

„Power to Gas“ – der neue Weg?

Frankfurt

27.-28.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2012

Mannheim

04.12.

EEG: Netzanschluss und Systemintegration

Frankfurt

05.12.

REMIT & die neue Markttransparenzstelle

Frankfurt

EEG: Netzanschluss und Systemintegration

Düsseldorf

REMIT & die neue Markttransparenzstelle

Düsseldorf

November

Dezember

Januar
30.01.
Februar
13.02.

18

VKU NachrichtenDienst 09|12

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