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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 760.2012

AUSGABE 760

VKU on Top .......................................................................

01

ASEW ...............................................................................

Politik und Wirtschaft .........................................................

03

Medien und Materialien ......................................................

13

Wasserversorgung ..............................................................

04

Termine VKU | Termine Sonstige.............................................

13

Abfallwirtschaft .................................................................

07

VKU-Rechtsprechungsübersicht .............................................

16

Recht und Steuern .............................................................

08

Termine: Innovation Congress GmbH ......................................

18

11

Mit Volldampf voraus

EDITORIAL

Start der bundesweiten Stadtwerkekampagne 2012
100 Jahre kommunale Abfallwirtschaft – 100 Jahre Innovationen
„Fürth betankt Elektroautos mit Strom, der
in

Müllverbrennungsanlagen

gewonnen

wurde.“ Das wäre heutzutage doch eine positive Meldung bei all den Wirren um die
Energiewende, die in den letzten Maitagen
wegen des personellen Wechsels im Bundesumweltministerium wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht. Tatsächlich ist dies jedoch
keine Neuigkeit, sondern vielmehr ein „alter
Hut“. In Fürth war das schon im Jahr 1911 Re-

Der Start der Stadtwerkekampagne am Berliner Hauptbahnhof mit VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck und dem Vorsitzenden des Ausschusses Kommunikation, Rainer Pahl.

alität. Das ist nur eine von vielen Innovationen, die die kommunale Abfallwirtschaft in

Der VKU setzt seine erfolgreiche Stadtwerke-

tionen, Kino- und Hörfunkspots sowie über

den vergangenen 100 Jahren hervorgebracht

kampagne in diesem Jahr fort. Unter dem

das Internet zeigen Stadtwerke, dass sie

hat und über die der VKU in einer Ausstel-

Motto

Gemeinsam

über das notwendige Know-how, die Erfah-

lung auf der Messe IFAT ENTSORGA in Mün-

stark.“ beteiligen sich wieder über 100 Un-

rung und Zuverlässigkeit verfügen, um die

chen informiert hat. Die Messe bot Vertretern

ternehmen, um in gemeinsamen Aktionen

Energiewende umzusetzen. Reck: „Unsere

der Abfall- und Wasserwirtschaft auch 2012

auf die Vorteile kommunaler Energieversor-

Stadtwerke reden nicht nur über die Ener-

wieder den besten Rahmen für Gespräche in

ger aufmerksam zu machen. In der bundes-

giewende, sondern tun auch konkret vor Ort

konzentrierter und gleichzeitig ungezwun-

weiten

am

etwas dafür, wie zum Beispiel mit Investitio-

gener Atmosphäre.

11. Mai 2012 am Berliner Hauptbahnhof eine

nen in erneuerbare Energien, den Ausbau

Lokomotive im Kampagnendesign auf die

der Verteilnetze sowie Projekten zur Bürger-

Reise geschickt. Ihre Botschaft: Die Energie-

beteiligung. Das kommt bei den Bürgern gut

wende beginnt vor Ort, und die Stadtwerke

an, wie aktuelle Umfragen zeigen.“ Den be-

können diese mit den Bürgern gemeinsam

teiligten Unternehmen bietet die Kampagne

umsetzen.

eine besondere Möglichkeit der Außendar-

Ihre Rosemarie Folle

VKU-Regulierungsforum
13.–14.06.2012, Berlin
www.vku.de/regulierungsforum.

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

„Meine

Stadtwerke.

Auftaktveranstaltung

wurde

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim

stellung. Über bundesweite Aktionen können

Reck: „Stadtwerke sind mit ihrer lokalen

Stadtwerke gezielt Aufmerksamkeit und In-

Verankerung, ihrer Nähe zum Bürger und ih-

teresse wecken und sich damit auch gegen-

rem Fokus auf dezentralen Erzeugungsstruk-

über den groß angelegten Werbeaktionen

turen der Schlüssel für das Gelingen der

der privaten Wettbewerber behaupten.

Energiewende. All das stellen wir mit der

Ansprechpartner:

bundesweiten Kampagne klar heraus.“ Über

Carsten Wagner, Fon: 030 58580-220

neue großflächige Plakat- und Anzeigenak-

carsten.wagner@vku.de

VKU ON TOP

MiFID II - Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
Parlamentarischer Abend des VKU
Am 10. Mai 2012 fand im Verbandsgebäude des

Währungsausschuss des Europaparlaments,

Europaparlaments, zeigte Verständnis für die

VKU in Berlin ein Parlamentarischer Abend zur

führte aus, dass sich die Staats- und Regie-

Sorgen der Energiewirtschaft. Unternehmen,

Novellierung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID

rungschefs der G20 verpflichtet haben, dafür

die ihr Hauptgeschäft außerhalb des Finanz-

II) statt. In seinen einleitenden Worten mach-

Sorge zu tragen, dass es keine unregulierten

sektors haben und damit kein systemisches

te VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim

Märkte und keine unregulierten Großhan-

Risiko darstellen, sollten von ausufernden

Reck deutlich, dass der VKU das Bestreben der

delsprodukte mehr geben soll. Der Wunsch

Kontrollen ausgenommen werden. Holger

europäischen Entscheider zur Verbesserung

der kommunalen Energiewirtschaft nach

Krahmer und der Energieausschuss werden

der Finanzmärkte unterstützt. Gleichzeitig

Ausnahmetatbeständen sei zwar verständ-

sich demnach in den Verhandlungen im Euro-

forderte er aber, bei den Vorgaben im Rah-

lich, dürfe jedoch nicht zu neuen Schlupflö-

päischen Parlament für die Belange der Real-

men der MiFID Augenmaß zu beweisen, um

chern für Spekulanten führen.

wirtschaft einsetzen, allerdings auch darauf

die Belastungen insbesondere für kommunale
Energieversorgungsunternehmen

gering

In der anschließenden Podiumsdiskussion

achten, dass kein Missbrauch von Ausnahmen

zu

erläuterten Dr. Marie-Luise Wolff, Mainova

möglich ist. Der Entwurf der MiFID wird der-

halten, damit diese auch zukünftig wie grö-

AG, und Andreas Feicht, WSW Energie und

zeit im Wirtschafts- und Währungsausschuss

ßere Energiekonzerne gleichberechtigt am

Wasser AG, wie wichtig es für kommunale

sowie im Energieausschuss beraten. Die Bera-

Markt agieren können. Ansonsten bestehe die

Energieversorgungunternehmen ist, Handels-

tungen sollen bis zur Sommerpause abge-

Gefahr, dass gerade kommunale EVU, die zum

märkte zu nutzen, um einerseits Lieferver-

schlossen sein.

funktionierenden Wettbewerb beitragen, als

pflichtungen abzusichern und andererseits

Ansprechpartner:

Kollateralschaden einer überbordenden Re-

die Versorgung ihrer Endkunden mit preis-

Sören Högel, Fon: 030 58580-187

gulierung auf der Strecke bleiben.

günstigen Energieprodukten zu gewährleis-

hoegel@vku.de

Markus Ferber, Berichterstatter für die

ten. Holger Krahmer, Berichterstatter für die

Arndt Thomas Freudenberg, Fon: +32 2 74016-53

MiFID im federführenden Wirtschafts- und

MiFID im mitberatenden Energieausschuss des

freudenberg@vku.de

KfW fördert Investitionen in die Energiewende
Neues Förderprogramm für kommunale Energieversorger

Der Ausbau der regenerativen Energien erfordert hohe Investitionen.

stützen, legt die Kreditanstalt für Wiederauf-

zentrale Bausteine ab, die für die Ausgestal-

bau (KfW) ein neues Förderprogramm auf.

tung der Energiewende notwendig sind“, so

Der VKU hat in den letzten Monaten die Ent-

Reck. „Dennoch kann dieses Programm nicht

wicklung begleitet. „Dieses Förderprogramm,

die fehlenden Investitionsanreize des von

das bereits ab dem 1. Juni 2012 abgerufen

der Bundesregierung angekündigten Kraft-

werden kann, ist eine wichtige Grundlage

werksförderprogramms ausgleichen. Hier ist

für unsere Unternehmen, um Anreize für die

nach wie vor die Politik gefordert, geeignete

dringend notwendigen Investitionsvorhaben

Rahmenbedingungen zu schaffen.“

zu schaffen“, erklärt VKU-Hauptgeschäfts-

Das Programm richtet sich an Unterneh-

führer Hans-Joachim Reck. „Wichtig ist in

men mit mehrheitlich kommunalen Eigen-

diesem Zusammenhang vor allem, dass die

tümern mit einem Marktanteil von nicht

Zinssätze deutlich unter dem Marktniveau

mehr als fünf Prozent an der jährlichen

liegen.“

deutschen Nettostromversorgung. Die Lauf-

Mit dem Programm „IKU – kommunale

zeit für Kredite beträgt dabei zwischen zehn

Energieversorgung“ (Programm 204) sollen

und 30 Jahren, wobei das Kreditvolumen

unter anderem Investitionen in den Neubau

maximal 50 Millionen Euro betragen darf.

und die Umrüstung von Gas- und Dampf-

Die Anträge zum Förderprogramm können ab

Das Gelingen der Energiewende hängt maß-

kraftwerken,

Kraft-Wärme-

sofort bei der KfW gestellt werden. Der VKU

geblich von der Umstellung der bestehenden

Kopplung, den Ausbau der Verteilnetze sowie

beabsichtigt dieses und weitere Förderpro-

Erzeugungsstrukturen auf dezentrale Tech-

die Integration intelligenter Informations-,

gramme gemeinsam mit der KfW in einem

nologien ab. Um kommunale Unternehmen

Kommunikations- und Energiemanagement-

Workshop am 14. Juni 2012 zu erläutern.

bei ihren Investitionsvorhaben in neue Er-

systeme sowie auch der Neu- und Ausbau

Ansprechpartner:

zeugungskapazitäten und bei der Effizienz-

dezentraler Energiespeicher gefördert wer-

Frank Petzold, Fon: 030 58580-386

steigerung bestehender Anlagen zu unter-

den. „Das KfW-Förderprogramm deckt damit

petzold@vku.de

02

VKU NachrichtenDienst 05|12

Anlagen

zur

POLITIK UND WIRTSCHAFT

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Zeitverzug in der Anreizregulierung als Problem erkannt
BMWi-Papier zu Rahmenbedingungen der Netzinfrastruktur
Im Anfang Mai 2012 erschienenen Eckpunkte-

Die Aussagen zu den vermiedenen Netz-

papier zu den Rahmenbedingungen der

entgelten bestätigen zunächst die Sicht der

Energieinfrastruktur sieht das Bundeswirt-

Branche in Bezug auf die Herausnahme der

schaftsministerium (BMWi) auch bei den Ver-

volatilen Wind- und Photovoltaikanlagen

teilnetzen dringenden Handlungsbedarf. Die

aus dem System. Kritisch zu bewerten ist die

Problematik des Zeitverzuges bei der Anreiz-

Wiedergabe des Standpunktes der Bundes-

regulierung wird gesehen und soll tendenzi-

netzagentur bezüglich der Fehlallokation der

ell beseitigt werden. Dies ist grundsätzlich

vermiedenen Netzentgelte sowie die Absicht,

positiv zu bewerten. Allerdings sollen noch

den Kreis der berechtigten Anlagen zu be-

weitere Analysen folgen und vorerst nur,

grenzen und eine einheitliche Berechnungs-

wenn notwendig, weitere Nachjustierungen

systematik herzustellen. Der VKU hat in zahl-

vorgenommen werden. Demnach ist keine

reichen Sitzungen Argumente zu vermeintli-

wesentliche Anpassung der Anreizregulie-

chen „Fehlallokationen“ durch die ver-

rungsverordnung vor 2014 zu erwarten. Der

miedenen Netznutzungsentgelte entkräftet.

VKU wird in seiner Stellungnahme hierzu

Offenbar wird gezielt versucht, eine Drohku-

deutlich Position beziehen, da die Beseiti-

lisse von stetig steigenden Netzentgelten

gung des Zeitverzuges eine wesentliche Vo-

aufzubauen, um Ängste bei Politik und Ver-

raussetzung zur Sicherstellung der Investiti-

brauchern zu schüren. Eine spürbare Sen-

onsfähigkeit der Verteilnetzbetreiber ist. Ak-

kung der Netznutzungsentgelte würde be-

tuell

interessante

deuten, die dezentrale Energieerzeugung

Vorschläge der Landesregulierer zur jährli-

deutlich zu schwächen. Wenn es darum

chen Anpassung der Erlösobergrenze und zur

geht, die Netzentgelte von systemfremden

400 Millionen Euro über eine Umlage auf alle

Abrechnung auf Basis von Plankosten für die

Bestandteilen zu entlasten, gehört nach Auf-

anderen Netzkunden umgewälzt.

weiteren Diskussionen in der BMWi-Platt-

fassung des VKU die Befreiung industrieller

Ansprechpartner:

form zukunftsfähige Energienetze auf dem

Großverbraucher von den Netzentgelten er-

Victor Fröse, Fon: 030 58580-195

Tisch.

neut auf den Prüfstand. Hier werden rund

froese@vku.de

liegen

auch

sehr

Wartungsarbeiten bei einer Umspannanlage

Bundesregierung legt Demografiestrategie vor
Kommunale Unternehmen müssen eingebunden werden
„Jedes Alter zählt“ – so lautet die Überschrift

Der demografische Wandel wird in den

sorge aus. Kommunale Unternehmen müs-

der Demografiestrategie der Bundesregie-

kommenden Jahrzehnten Deutschland tief-

sen ihre angebotenen Dienstleistungen im

rung, die am 25. April 2012 von Bundes-

greifend verändern: Die Deutschen leben

Energie-, Wasser/Abwasser- und im Abfall-

innenminister

dem

länger, sind mobiler und leben in kultureller

bereich flexibel an die Veränderungen der

Bundeskabinett vorgelegt wurde. Die Demo-

Vielfalt. Gleichzeitig muss nach heutiger Er-

Lebenswirklichkeiten vor Ort ausrichten.

grafiestrategie ist ein Ansatz der Bundesre-

kenntnis mit einem kontinuierlichen Bevöl-

gierung, der die Schwerpunktbereiche Fami-

kerungsrückgang

Am

kommunale Unternehmen höchste Priorität.

lienpolitik, Arbeitsmarkt- und Gesundheits-

stärksten werden die ländlichen Räume be-

Die besondere Herausforderung des demo-

politik und Entwicklung ländlicher Regionen

troffen sein, denn die Migration vom Land in

grafischen Wandels für kommunale Unter-

fokussiert. Sie beinhaltet Vorschläge, wie

die Städte steigt weiter. Insgesamt wird es

nehmen liegt darin, das Leistungsspektrum

Deutschland künftig die Chancen und Poten-

mehr Single-Haushalte und Pflegebedürftige

auf qualitativ hohem Niveau zu halten und

ziale des demografischen Wandels nutzen

geben, so die Prognosen der Bundesregie-

dabei gleichzeitig weiterhin bezahlbar zu

kann, um Wachstum und Wohlstand lang-

rung. Diese Entwicklungen wirken sich be-

gestalten. Nur wenn der Erhalt und der Aus-

fristig zu sichern.

reits heute auf Leistungen der Daseinsvor-

bau von leistungsfähigen Infrastrukturen –

Hans-Peter

Friedrich

gerechnet

werden.

Die Sicherung der Daseinsvorsorge hat für

VKU NachrichtenDienst 05|12

03

POLITIK UND WIRTSCHAFT | WASSERVERSORGUNG

darunter auch die Breitbandinfrastruktur –

rungen sind für viele Regionen bereits Reali-

ten Lösungen mitzuarbeiten. Die Demogra-

auch außerhalb der Metropolen gelingt,

tät. Der VKU begrüßt daher das ressortüber-

fiestrategie ist auf den Seiten des Bundesin-

können sich auch die Regionen ihre Ent-

greifende Handlungskonzept der Bundesre-

nenministeriums unter www.bmi.bund.de

wicklungsfähigkeit erhalten. Dafür müssen

gierung. Der angekündigte Dialog muss nun

abrufbar.

zum Beispiel

interkommunale Kooperatio-

schnellstens mit den zentralen Akteuren ge-

Ansprechpartner:

nen möglich sein. Die Politik ist gefordert,

führt werden, um den gesellschaftspoliti-

Nadine Helwig, Fon: 030-58580-174

hierfür geeignete Rahmen- und Förderbe-

schen und volkswirtschaftlichen Herausfor-

helwig@vku.de

dingungen schaffen. Hierfür setzt sich der

derungen zu begegnen. Die kommunalen

Dirk Seifert, Fon: 030-58580-155

VKU ein. Die demografischen Herausforde-

Unternehmen stehen bereit, an zielgerech-

d.seifert@vku.de

Dritte Runde IT-Benchmarking startet Ende Juni 2012
Anmeldefrist bis Mitte Juni verlängert
Die diesjährige Neuauflage des IT-Bench-

die teilnehmenden Unternehmen wichtige

der Durchführung komplexer Benchmarking-

marking des VKU zielt darauf ab, neben den

quantitative und qualitative Informationen

Projekte verfügt. Die Anmeldung ist ab sofort

IT-Kosten in Relation zu anderen Unterneh-

für die interne IT-Ausgestaltung und halfen,

möglich und muss bis spätestens 25. Juni 2012

men auch die Auswirkungen von regulato-

Optimierungspotenziale

identifizieren.

erfolgen. Die Auftaktveranstaltung für die Da-

risch bedingten IT-Investitionen im Verhält-

Zugleich belegen die Ergebnisse eindrücklich

tenerhebung findet am 28. Juni 2012 in Düs-

nis zu marktgetriebenen Aktivitäten zu ver-

die hohen Kostenbelastungen im Bereich der

seldorf statt. Für die Datenerhebung durch die

gleichen. Darüber hinaus sollen ausgewählte

Unternehmens-IT infolge der aktuellen Re-

Teilnehmer steht anschließend der Zeitraum

interne IT-Produkte und -Preise betrachtet

gulierungsanforderungen.

Teilnehmer

bis Anfang September 2012 zur Verfügung. Die

werden. Teilnehmenden Unternehmen wird

des IT-Benchmarking 2010/11 erhalten dar-

Ergebnisse werden in einem Workshop am 24.

damit die Gewinnung quantitativer und

über hinaus eine zusätzliche Analyse, um die

September 2012 diskutiert. Die Anmeldung er-

qualitativer Informationen für die interne IT-

zeitliche Entwicklung der IT-Kosten intern

folgt direkt bei A.T. Kearney. Weitere Informa-

Ausgestaltung und schließlich die Identifi-

und im Vergleich zu anderen Unternehmen

tionen sind auf der Homepage des VKU unter

zierung von Optimierungspotenzialen und

besser bewerten zu können.

folgendem Link verfügbar: http://www.vku.de/

zu

Die

gegebenenfalls Ableitung von Empfehlungen

Das Projekt wird vom Ausschuss für Infor-

für eine bessere Performance ihrer IT ange-

mationsmanagement des VKU fachlich beglei-

it-benchmarking/3-runde-it-

boten.

tet und von der Unternehmensberatung A.T.

benchmarking.html

Kearney durchgeführt, die als eine der welt-

Ansprechpartner:

schuss für Informationsmanagement des VKU

weit

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58 580-177

initiierten IT-Benchmarking erbrachten für

über große Erfahrungen im IT-Bereich und bei

Die ersten beiden Runden des vom Aus-

führenden

Unternehmensberatungen

service-navigation/ueber-uns/benchmarking/

thole@vku.de

WASSERVERSORGUNG

GWB-Novelle im Bundesrat
Länder übernehmen teilweise VKU Forderungen
Der Bundesrat hat am 11. Mai 2012 seine Stel-

Gebühren nicht der kartellrechtlichen Kon-

gelung weist weit über die kartellrechtliche

lungnahme zur 8. GWB-Novelle beschlossen

trolle unterliegen und Forderungen des Wirt-

Entgeltkontrolle bei Wasser hinaus, sie ist

(s. BR-Drs. 176/12(B) ). Dabei hat er wesentli-

schaftsausschusses des Bundesrats nach ei-

eine notwendige Klärung der Kompetenzen

che Forderungen des VKU übernommen, ist

ner Verschärfung des Kartellrechts für die

der Kartellbehörden.

aber auch einzelnen kritischen Empfehlun-

Wasserpreiskontrolle zurückzuweisen.

Nicht gefolgt ist der Bundesrat dem Vo-

gen seines Wirtschaftsausschusses gefolgt.

Der Bundesrat befürwortet eine explizite

Der VKU hatte sich im Rahmen der Beratun-

Regelung, dass öffentlich-rechtliche Gebüh-

Kommunen und Verbänden zukünftig zu un-

gen der Novelle des Kartellrechts gemeinsam

ren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen

tersagen, nach Einleitung eines kartellbe-

mit

Spitzenverbänden

Kontrolle unterliegen. Damit greift er bis in

hördlichen Verfahrens bisher privatrechtlich

zweimal an die Länder gewandt. Ziel dieser

die wörtliche Formulierung einen zentralen

ausgestaltete Versorgungsverhältnisse in ein

Initiativen war es insbesondere, im Geset-

Punkt des VKU und der kommunalen Spit-

öffentlich-rechtliches zu überführen. Auch

zestext eine Klarstellung zu erreichen, dass

zenverbände auf. Die Bedeutung dieser Re-

diese Ablehnung entsprach einer Forderung

04

den

kommunalen

VKU NachrichtenDienst 05|12

tum

seines

Wirtschaftsausschusses,

den

WASSERVERSORGUNG

über Wasserpreise das Prinzip der Kostenkontrolle ausdrücklich etabliert wird. Angesichts der Probleme, die für Unternehmen
teilweise bei der Anwendung des Vergleichsmarktprinzips

entstehen,

erscheint

dies durchaus erwägenswert. Da die Begründung aber ausdrücklich die Angleichung der
Kontrolle von Wasserpreisen mit der besonderen Kontrolle über Energieversorger gem.
§ 29 GWB als Ziel nennt, begegnet eine entsprechende Regelung auch Bedenken.
Die Regelung des § 29 GWB soll künftig
auch für Fernwärmeanbieter gelten. Diese
Ausweitung des Anwendungsbereichs des
§ 29 GWB soll vor dem Hintergrund der Heterogenität des Fernwärmemarktes erfolgen, in
dem strukturelle Besonderheiten der einzelnen Fernwärmeanbieter eine Prüfung nach
dem

Vergleichsmarktkonzept

erschweren

würden. Aus diesem Grund soll den Kartellbehörden neben einem Erlösvergleich auch
die Prüfung auf Kostenbasis ermöglicht werden. Nach Auffassung des Bundesrates weist
die Vorschrift zudem eine Regelungslücke für
die Versorgung mit Wärme auf, für die lediglich die allgemeinen Missbrauchsvorschriften
gelten. Diese Lücke sollte im Interesse einer
einheitlichen Verfahrensführung in Fällen
der

Kraft-Wärme-Kopplung

geschlossen

werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung sei eine
Kuppelproduktion. In Fällen einer doppelten
Preismissbrauchsprüfung der Strom- und der
Fernwärmepreise desselben Anbieters seien
unterschiedliche Prüfkriterien und unterschiedliche Beweislastverteilungen sachlich
nicht begründbar. Der VKU hatte im Vorfeld
darauf hingewiesen, dass diese Regelung
nicht angemessen ist.
Die GWB-Novelle wird nunmehr zurück in
Trinkwasser ist ein wichtiges Thema bei der aktuellen GWB Novelle

den Bundestag gehen. Die Bundesregierung
wird eine Gegenäußerung zur Stellungnah-

des VKU und der kommunalen Spitzenver-

der Beschwerde gegen Preismissbrauchsver-

me des Bundesrats erstellen, in der möglich-

bände.

fügungen und Rückzahlungsanordnungen.

erweise einzelne Punkte übernommen wer-

Der Bundesrat bittet des Weiteren um die

Daneben soll es auch innerhalb der beson-

den. Da es sich bei dem GWB um ein Ein-

Klarstellung, dass auch in Zukunft keine

deren kartellrechtlichen Missbrauchskontrol-

spruchs- und um kein Zustimmungsgesetz

Durchleitungsansprüche in Bezug auf die

le über Wasserversorger die Möglichkeit von

handelt, hat der Bundesrat allerdings bei

Wasserversorgung möglich sind. Diese Klar-

Entscheidungen über Verpflichtungszusagen,

der abschließenden Beratung nicht die Mög-

stellung war bereits Teil der ursprünglichen

rückwirkender Feststellung und Rückzah-

lichkeit, das Gesetz ganz zu blockieren. Ein

VKU-Forderungen zu der Neufassung der

lungsanordnungen geben. Diese Verfah-

eventueller Einspruch des Bundesrates kann

kartellrechtlichen Aufsicht über Wasserver-

rensmöglichkeiten haben die Kartellbehör-

vom Bundestag überstimmt werden.

sorger. Allerdings fordert der Bundesrat auch

den bei der derzeitigen Regelung nur, wenn

Ansprechpartner:

weitere Verschärfungen der kartellrechtlichen

sie sich auf den allgemeinen Missbrauchs-

Thomas Abel, Fon: 030 58580-150

Missbrauchskontrolle: Besonders schwerwie-

tatbestand gem. § 19 GWB stützen.

abel@vku.de

gend ist die Forderung nach dem allgemei-

Der Bundesrat fordert auch, dass im Be-

nen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung

reich der besonderen Missbrauchsaufsicht

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130
zuber@vku.de

VKU NachrichtenDienst 05|12

05

WASSERVERSORGUNG

Blueprint-Strategie – Pläne der EU-Kommission weiterhin widersprüchlich
VKU zur 3. Europäischen Wasserkonferenz
Am 24. und 25. Mai 2012 fand auf Einladung

pro Kopf in Deutschland seit 1990 um 20 Pro-

dann könne eine Lösung dieses Problems

der Europäischen Kommission die 3. Euro-

zent gesunken sei. Weitere politische Maß-

auch nur dort erreicht werden, bekräftigte

päische Wasserkonferenz in Brüssel statt. Die

nahmen zur Reduzierung des Wasserge-

Reck. Mit der Blueprint-Strategie und der

Konferenz war als letzte Möglichkeit für die

brauchs würden zu technischen und hygieni-

zeitgleichen Reform der Gemeinsamen Ag-

interessierte Öffentlichkeit gedacht, die Zu-

schen Problemen führen, die kostenintensiv

rarpolitik seien gute Voraussetzungen gege-

kunft der europäischen Wasserpolitik in aller

gelöst

ben, um den Beitrag der Landwirtschaft zum

Breite zu diskutieren, bevor die Europäische

Deutschland ein wasserreiches Land, in dem

Kommission im November 2012 ihre Blue-

sich auch unter den Bedingungen des Klima-

Besseren Abstimmungsbedarf sieht der

print-Strategie zum langfristigen Schutz der

wandels kein Wassermangel abzeichnet. „Es

VKU weiterhin auch beim Zusammenspiel von

europäischen Trinkwasserressourcen vorstel-

ist zu begrüßen, dass die Europäische Kom-

Umweltpolitik und europäischem Binnen-

len wird. Der VKU dankte der Europäischen

mission verspricht, die großen Unterschiede

markt. „Für das Erreichen der ehrgeizigen Zie-

Kommission für den umfassenden Konsulta-

der wasserwirtschaftlichen Verhältnisse vor

le

tions- und Diskussionsprozess, der die Erar-

Ort zu berücksichtigen“, so Reck. „Dann sollte

Deutschland die bewährten leistungsfähigen

beitung der Blueprint-Strategie vorbereitet

sie aber auch so konsequent sein und auf die

kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der

hat. Dennoch sieht er in den Plänen der Eu-

europaweite

Wasserver-

Wasserwirtschaft notwendig“, mahnte Reck.

ropäischen Kommission weiterhin Wider-

brauchs von Duschköpfen oder Waschmaschi-

„Diese Strukturen stellt die Generaldirektion

sprüche und Gefahren für die kommunale

nen zu verzichten.“

Binnenmarkt jedoch zurzeit zum Beispiel mit

Wasserwirtschaft.

werden

müssten.

Regulierung

Gleichzeitig

des

sei

Gewässerschutz zu verbessern.

der

Wasserrahmenrichtlinie

sind

in

Ausdrücklich begrüßt der VKU dagegen

ihrem Richtlinienvorschlag zu Konzessionen in

„Mit der Blueprint-Strategie kann ein

die Absicht der Europäischen Kommission,

Frage.“ Die Blueprint-Strategie sollte sich da-

großer Beitrag zu einer langfristig gesicherten

andere Politikfelder wie die gemeinsame Ag-

her auch der Überwindung solcher Widersprü-

naturnahen Trinkwasserversorgung geleistet

rarpolitik oder die europäische Chemikalien-

che widmen.

werden“,

VKU-Hauptgeschäftsführer

politik stärker auf wasserpolitische Ziele zu

Die Blueprint-Strategie ist das wichtigste

Hans-Joachim Reck fest. „Dagegen würden

verpflichten. Wenn der Hauptgrund für das

umweltpolitische Vorhaben der Europäischen

europaweite Wassersparvorgaben eher Scha-

Verfehlen

unseres

Kommission im Jahr 2012. Mit der Strategie

den anrichten als Nutzen stiften.“ Man müsse

Grundwassers in vielen Regionen der Dün-

soll das Ziel verfolgt werden, die Verfügbar-

bedenken, dass der tägliche Wasserverbrauch

gemitteleinsatz in der Landwirtschaft sei,

keit sauberer Süßwasservorräte zu sichern

stellte

des

guten

Zustands

und ihre Nutzung nachhaltig zu gestalten.
Dazu möchte die Europäische Kommission
die Umsetzung des europäischen Wasserrechts verbessern, die Berücksichtigung des
Trinkwasserschutzes in anderen Politikfeldern verstärken und Lücken im bestehenden
Wasserrecht schließen. Ein besonderer Fokus
liegt dabei auf der quantitativen Verfügbarkeit von Trinkwasser, da in einigen Mitgliedstaaten der EU zunehmend über Wassermangel geklagt wird. Weitere Schwerpunkte der
Strategie sind die Auswertung der Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete
im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie und
die Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf die Trinkwasserversorgung. Die
Strategie ist Teil der europäischen Anstrengungen zur Verbesserung der Ressourceneffizienz im Rahmen der Europa 2020-Strategie.
Ansprechpartner:
Ulrich Haarmann, Fon: +32 2 74016-52
haarmann@vku.de
Dirk Seifert, Fon: 030 58 580-155
Die Qualität des Trinkwassers wird kontinuierlich überprüft.

06

VKU NachrichtenDienst 05|12

d.seifert@vku.de

ABFALLWIRTSCHAFT

ABFALLWIRTSCHAFT

Viele Kommunen erproben Wertstofftonnen
VKU-SPOTLIGHT: Umfrage zur Wertstofferfassung
Mehr als 60 Prozent vom VKU befragter Entsorgungsbetriebe halten es für notwendig,
dass die organisatorischen und rechtlichen
Probleme der Verpackungsentsorgung behoben werden müssen, um die Wertstofferfassung in Deutschland zu optimieren. Sie halten die Verpackungsverordnung für kein
sinnvolles Instrument, um das Recycling zu
fördern. Das geht aus dem neuen VKUSpotlight hervor, das VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp und VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck am 9. Mai 2011 auf
einer Pressekonferenz auf der IFAT ENTSORGA
in München präsentierten.
Vor dem Hintergrund der Diskussionen
um die Ausgestaltung eines neuen Wertstoffgesetzes und die Einführung der Wertstofftonne sagte dazu Patrick Hasenkamp: „Bevor
man die Wertstofferfassung grundsätzlich
neu aufbaut, sollte man Gegebenes analysieren und bestehende Schwachstellen der
Verpackungsentsorgung abstellen. Wir warnen jedoch vor Aktionismus. Die Kommunen

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zur Wertstofftonne auf der IFAT ENTSORGA. (v.l.: Prof. Dr.
Heinz-Georg Baum, FH Fulda, Kornelia Hülter, aha Hannover, Dr. Holger Thärichen, VKU, Dr. Fritz
Flanderka, Reclay, Walter Hartwig, VIVO)

erproben derzeit in zahlreichen Projekten
die ökologische und ökonomische Wirksam-

Ausgestaltung der Wertstofferfassung auf die

Recyclings“, betonte Hasenkamp. Das Recyc-

keit von Wertstofftonnen. Diese Erfahrungen

besonderen

ist

ling, das heißt, die eigentliche stoffliche

sollten unbedingt ausgewertet werden und

grundlegend für die optimale Erfassung von

Nutzung von Sekundärrohstoffen, wird auch

in die Ausgestaltung eines neuen Wertstoff-

Wertstoffen“, so Hans-Joachim Reck.

künftig in Deutschland zum großen Teil pri-

Gegebenheiten

vor

Ort

gesetzes einfließen.“ Um neue Wege der

Die Umfrage zeigt auch, dass die kom-

vatwirtschaftlich erfolgen. „Die Sammlung

Wertstofferfassung zu gehen, erproben oder

munalen Unternehmen die Wertstoffe sam-

der Abfälle muss jedoch bei den Kommunen

planen derzeit 47 Prozent der befragten Un-

meln, die Aufbereitung/Vorbereitung für die

bleiben, damit die Bürger künftig einen ver-

ternehmen Wertstofftonnen. Dabei gibt es

werkstoffliche Verwertung jedoch häufig bei

lässlichen Ansprechpartner haben“, so Reck.

verschiedene Konzepte, die sich in Zusam-

Dritten liegt. „Entgegen anders lautender

Ansprechpartner:

mensetzung, Behälterform und Leerungsin-

Aussagen geht es den kommunalen Unter-

Dr. Holger Thärichen, Fon: 030 58580-160

tervallen unterscheiden. „Die passgenaue

nehmen nicht um eine „Verstaatlichung des

thaerichen@vku.de

Nah Dran: Verantwortung für die Region
Creativ-Preis für Abfallwirtschaftsbetriebe verliehen
Der VKU hat am 9. Mai 2012 auf der IFAT ENT-

freundliche Projekte und Dienstleistungen

nah dran an ihren Bürgern. Sie denken lang-

SORGA in München die Abfallwirtschaftsbe-

verliehen. Das Motto der diesjährigen Aus-

fristig und engagieren sich in zahlreichen Pro-

triebe aus Bremen, Lüneburg und Kassel mit

schreibung lautete „Nah dran: Verantwortung

jekten für Abfallvermeidung, Stadtsauberkeit

dem Creativ-Preis ausgezeichnet. Der Preis

für die Region“. Dazu VKU-Vizepräsident Pat-

und sozialen Zusammenhalt. Das ist kommu-

wird für kreative, innovative und bürger-

rick Hasenkamp: „Kommunale Betriebe sind

nale Daseinsvorsorge. Die Vielfalt dieser Da-

VKU NachrichtenDienst 05|12

07

ABFALLFWIRTSCHAFT | RECHT UND STEUERN

einer 10. Klasse der Kopernikus Realschule in
Lüneburg haben Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs

mehrsprachige

Abfallbro-

schüren erstellt. Das Viertel Kaltenmoor ist
architektonisch von anonymen Hochhäusern
und

Mehrgeschossbauten

geprägt.

Viele

Menschen, die dort leben, haben einen Migrationshintergrund. „Wir haben dieses Projekt ausgezeichnet, weil es die besonderen
Kenntnisse und die Mehrsprachigkeit der
Schüler berücksichtigt und den Dialog fördert. Gleichzeitig werden die Jugendlichen
an Abfallthemen herangeführt, was auch für
die

Personalgewinnung

unserer

Entsor-

gungsbetriebe, die aufgrund des demografischen Wandels immer schwieriger wird, von
Bedeutung ist“, so Hasenkamp.
Den ersten Preis in der Kategorie „Kleine
Unternehmen“ hat die Abfallwirtschaft Dithmarschen belegt. Sie hat mit „ALADIN“ einen
außerschulischen Lernort in der Natur ge-

Die Feierlichkeiten zum 100-jährigen Verbandsjubiläum fanden großen Anklang.

schaffen, in dem Kinder und Jugendliche
seinsvorsorgeleistungen, die über die originä-

zeigt Tour Global die weltweiten Auswirkun-

spielerisch an das Thema Abfall herangeführt

ren Aufgaben der Betriebe hinausgehen, her-

gen unseres Konsums auf. Besonders hervor-

werden. So gibt es Tastkästen, einen Barfuß-

auszustellen, ist Ziel dieses Preises.“

zuheben ist die zielgruppengerechte Anspra-

pfad oder einen Müllfriedhof, bei dem die

Der erste Preis in der Kategorie „Große

che. Das Projekt macht deutlich: Kommunale

Verrottungsdauer einzelner Abfälle dargestellt

Unternehmen“ ging an den Umweltbetrieb

Betriebe übernehmen Verantwortung für die

wird, oder eine begehbare Kompostmiete, in

Bremen. Dieser hat mit der Ausstellung „Tour

Region, indem sie zu Abfallvermeidung auf-

der die Phasen des Kompostierungsvorgangs

Global“ ein einzigartiges Umweltbildungs-

rufen. Die Zusammenhänge der Abfallwirt-

gezeigt werden. „Die Macher des Projektes

projekt ins Leben gerufen. Anhand von ver-

schaft versteht man jedoch nur, wenn man

ALADIN beweisen, dass man die Abfall- und

schiedenen Konsumgütern wie beispielsweise

sie global betrachtet“, so die Jury.

Ressourcenwirtschaft mit Kreativität und Ein-

einer Jeans, deren einzelne Produktions-

Den ersten Preis in der Kategorie „Mittlere

fallsreichtum eindringlich und zielgruppenge-

schritte in mehr als zehn Ländern stattfin-

Unternehmen“ verlieh der VKU an den Ab-

recht darstellen kann“, begründet Hasen-

den, machen die Macher der Ausstellung

fallwirtschaftsbetrieb in Lüneburg für das

kamp die Entscheidung der Jury.

deutlich, welche ökologischen und sozialen

Projekt „Kaltenmoor müllt nicht rum“, eine

Ansprechpartnerin:

Folgen der Kauf von Produkten hat. „In einer

Initiative zur beruflichen und sozialen Quali-

Elisabeth Mader, Fon: 030 58580-227

didaktisch hervorragend aufbereiteten Weise

fizierung von Jugendlichen. Gemeinsam mit

mader@vku.de

RECHT UND STEUERN

Ordnungspolitische Kampagne gegen Stadtwerke
Kartellamtsbericht zur Gas-Konzessionsabgabe
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.

verstehen,

April 2012 einen Bericht vorgelegt, der die

Konzessionsabgabe (0,22 – 0,4 ct/kWh; ab-

geringe

Auswertung einer Datenerhebung über den

hängig von der Größe der Gemeinde) immer

(0,03 ct/kWh) fällig wird.

Zusammenhang

Konzessionsabgaben

nur in Bezug auf den Grundversorger An-

Ob diese Auffassung richtig ist, muss der

Gas bei Durchleitungsfällen und Wettbe-

wendung finden kann. Drittlieferanten müs-

Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr im Ver-

werbsintensität enthält. Aus Sicht des BKartA

sen nach Auffassung des BKartA in Bezug auf

fahren GAG Ahrensburg entscheiden. Die

ist die Konzessionsabgabenverordnung so zu

die Zahlung der Konzessionsabgabe besser

Studie wurde laut Aussagen des BKartA für

08

von

VKU NachrichtenDienst 05|12

dass

die

hohe

Tarifkunden-

gestellt werden, da für sie immer nur die
Sondervertrags-Konzessionsabgabe

RECHT UND STEUERN

dieses Verfahren vor dem BGH zur Höhe der

deswegen noch einmal danach überprüft

Gas-Konzessionsabgabe bei Durchleitungen

werden müssen, ob sich die geringeren

vorbereitet. In seiner Studie kommt das BKartA

Wechselquoten nicht auch aus der jeweiligen

zu dem Ergebnis, dass die Erhebung einer

Größe des Netzgebietes erklären lassen. Ohne

höheren Konzessionsabgabe als die Sonder-

diese Betrachtung sind die Zahlen nicht aus-

vertragskonzessionsabgabe zu schlechteren

sagekräftig.

Wettbewerbsergebnissen führt. Vorgestellt

Nach Aussage des BKartA wenden nur 20

wurde die Studie mit dem Kommentar von

Prozent der im Mehrheitseigentum einer

Andreas Mundt, dem Präsidenten des BKartA,

Kommune stehenden Unternehmen über-

dass viele Stadtwerke in kommunaler Trä-

haupt noch die hohe Tarif-Konzessionsab-

gerschaft den Wettbewerb durch stark über-

gabe an. Dabei wird es sich regelmäßig um

höhte

kleinere Unternehmen handeln; es ist also

Konzessionsabgaben

beschränkten

und dadurch Wettbewerber behinderten.

davon auszugehen, dass dies nur einen ge-

Aus Sicht des VKU gibt es – unabhängig

ringen Anteil der Endkunden betrifft. Woraus

davon, dass die rechtliche Bewertung des

das BKartA hier die „massive Behinderung“

BKartA nicht im Einklang mit der Konzessi-

durch kommunale Unternehmen herleiten

onsabgabenverordnung steht – wesentliche

will, erschließt sich nicht. Angesichts der

Kritikpunkte an der Auffassung des BKartA.

massiven Ressourcen die das BKartA in sei-

So kommt das BKartA zu dem Ergebnis, dass

nen Kampf gegen die Konzessionsabgaben

die Wechselquoten bei der höheren Durch-

steckt, liegt die Vermutung nahe, dass hier

leitungs-Konzessionsabgabe geringer seien

weiterhin eine nur aus der ordnungspoliti-

als bei der Erhebung der niedrigen Sonder-

schen Grundhaltung heraus zu verstehende

vertrags-Konzessionsabgabe. Es wird jedoch

Kampagne gegen kommunale Unternehmen

Loyalität entgegenbringen. Das BKartA sollte

nur eine Betrachtung der Korrelation zwi-

(im Bereich Gas-Konzessionsabgabe, Kon-

diesen Wettbewerbsparameter, der auf der

schen Höhe der Durchleitungs-Konzessions-

zessionsvergabe,

und

Leistung der Stadtwerke (Vertrauensbildung,

abgabe und Wechselquote angestellt. Be-

Wasserversorgung) geführt wird, anstatt die

Verlässlichkeit) beruht, endlich anerkennen

trachtet werden die Wechselquoten von

wirklichen Wettbewerbsprobleme im Ener-

und nicht allein auf Wechselquoten fokus-

2006 bis 2009. Für diese Jahre ist allerdings

giebereich anzugreifen. Das BKartA stellt in

sieren.

klar, dass die Newcomer vor allem die Stadt-

der Studie selbst fest, dass es einen „Stadt-

Ansprechpartner:

staaten und große Verteilnetzgebiete bewor-

werkefaktor“ gibt, nach dem Haushaltskun-

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

ben haben. Das Ergebnis des BKartA hätte

den kommunalen Unternehmen eine höhere

zuber@vku.de

Kreislaufwirtschaft

Energieversorger zahlen für die Nutzung öffentlicher Wege Konzessionsabgaben an Städte und
Gemeinden.

BGH begrenzt Rückforderungsansprüche von Gaskunden
Entscheidungsgründe veröffentlicht
Der

am

Laufzeit die Unwirksamkeit von Preiserhö-

auf ihre Unwirksamkeit berufen zu können.

14.03.2012 zwei Entscheidungen zu der Frage

Bundesgerichtshof

(BGH)

hat

hungen rückwirkend ohne zeitliche Begren-

Denn ein Gasliefervertrag ist ein Dauer-

verkündet, welchen Preis Gassonderkunden

zung geltend gemacht werden könnte. Denn

schuldverhältnis, bei dem ein besonderes

zu entrichten haben, wenn die vertragliche

dies hätte zur Folge, dass der Energieversor-

Bedürfnis danach besteht, dass gegenseitige

Preisänderungsklausel unwirksam ist, der

ger ohne Rücksicht auf Schwankungen seiner

Ansprüche zeitnah geltend gemacht werden

Kunde aber den Preiserhöhungen über einen

eigenen Bezugspreise für die gesamte Ver-

und sich nicht durch verspätete Geltendma-

längeren Zeitraum nicht widersprochen hat

tragslaufzeit nur den ursprünglich verein-

chung aufsummieren. Dies betrifft vor allem

(vgl. VKU-ND 759, S. 11). Nunmehr sind vom

barten Preis beanspruchen könnte. Ange-

die Abrechnungsvorgänge, die Jahr für Jahr

BGH die Entscheidungsgründe in beiden Ver-

sichts der Entwicklung der Energiepreise

aufeinander aufbauen. Die in diesen Jahres-

fahren veröffentlicht worden.

entstünde dadurch bei langfristigen Versor-

abrechnungen enthaltenen Preiserhöhungen

Der BGH stellt darauf ab, dass bei lang-

gungsverträgen regelmäßig ein gravierendes

dürfen nicht unvertretbar lange mit Unsi-

fristigen Vertragsverhältnissen ein anerken-

Ungleichgewicht von Leistung und Gegen-

cherheiten behaftet sein. Vielmehr ist es er-

nenswertes Bedürfnis besteht, das bei Ver-

leistung. Dies wäre unbillig und würde dem

forderlich, dass die Frage, ob eine bestimmte

tragsschluss bestehende Verhältnis von Leis-

Kunden einen unverhofften und ungerecht-

Preiserhöhung Bestand hat oder nicht, ohne

tung und Gegenleistung über die gesamte

fertigten Gewinn verschaffen.

größere praktische Schwierigkeiten beant-

Vertragsdauer im Gleichgewicht zu halten.

Daher ist es notwendig, eine Frist zu be-

Diesem Bedürfnis liefe es zuwider, wenn bei

stimmen, innerhalb derer der Kunde die

Bei der Beurteilung, welche Frist als an-

einem Energielieferungsvertrag mit langer

Preiserhöhung beanstanden muss, um sich

gemessener Interessenausgleich anzusehen

wortet werden kann.

VKU NachrichtenDienst 05|12

09

RECHT UND STEUERN

ist, darf auch der mit dem Energiewirt-

zu erwirtschaften. Das wiederum setzt vo-

Jahres-Fristen der §§ 21, 30 AVBGasV bzw. §

schaftsrecht verfolgte Zweck einer möglichst

raus, dass diese Mittel durch auskömmliche

18 GasGVV. Dies bedeutet im Fall einer jährli-

sicheren und preisgünstigen Energieversor-

Versorgungsentgelte erwirtschaftet werden

chen Abrechnung, dass von Kunden Preiser-

gung (§ 1 Abs. 1 EnWG) nicht unberücksichtigt

können.

höhungen für einen Zeitraum von bis zu ma-

bleiben. Das Ziel der Preisgünstigkeit ist

Vor diesem Hintergrund kommt der BGH

ximal vier Jahren beanstandet werden kön-

nicht nur auf die möglichst billige Energie-

schließlich zu dem Ergebnis, dass die Un-

nen und somit der vor dieser Preiserhöhung

versorgung der Endkunden ausgerichtet. Zu

wirksamkeit von Preiserhöhungen nicht gel-

geltende Preis für die Berechnung von Rück-

berücksichtigen sind zugleich die insbeson-

tend gemacht werden kann, wenn sie nicht

und

dere durch die Kostenstruktur geprägte indi-

innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren

unwirksamer Preisanpassungsklauseln zu-

viduelle Leistungsfähigkeit der Versorgungs-

nach Zugang der jeweiligen Jahresabrech-

grunde zu legen ist.

unternehmen sowie die Notwendigkeit, die

nung, in der die Preiserhöhung erstmals be-

Ansprechpartner:

Investitionskraft und die Investitionsbereit-

rücksichtigt worden ist, beanstandet wird.

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

schaft zu erhalten und angemessene Erträge

Dabei orientiert sich der BGH an den Drei-

seifert@vku.de

Nachforderungsansprüchen

im

Falle

Neue Kündigungsbestimmungen in der Grundversorgung seit 10.05.2012
Haushaltskunden können nun bei Preisänderungen fristlos kündigen
Nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt

schlechter gestellt werden als Kunden au-

ist am 10. Mai 2012 die Verordnung zur Ände-

ßerhalb der Grundversorgung. Zudem soll

rung von Verordnungen auf dem Gebiet des

damit eine seit der Novellierung des EnWG

Energiewirtschaftsrechts in Kraft getreten.

im Jahr 2011 für grundversorgte Kunden be-

Danach gelten seit dem 10. Mai 2012 auch

stehende Rechtsunsicherheit bereinigt wer-

neue Bestimmungen für die Kündigungen

den.

von Strom- und Gasgrundversorgungsverträgen.

Diese Begründung erweckt den Eindruck, dass grundversorgte Haushaltskun-

Nach der Neuregelung der §§ 20 Abs. 1

den bei einseitigen Vertrags- oder Preisän-

Satz 1 der Strom- und Gasgrundversorgungs-

derungen bislang noch kein Kündigungs-

verordnungen (StromGVV / GasGVV) haben

recht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens

die Kunden nunmehr das Recht, den Grund-

der Änderungen hatten. Dem war jedoch

versorgungsvertrag jederzeit mit einer Frist

nicht so. Zwar sahen die bisher geltenden

von zwei Wochen zu kündigen. Bisher konn-

StromGVV / GasGVV kein spezielles Kündi-

te mit einer Monatsfrist zum Ende eines Ka-

gungsrecht der Kunden für den Fall einer

lendermonats gekündigt werden. Diese Neu-

einseitigen Vertrags- oder Preisänderung

regelung ist Folge der vom Energiewirt-

vor. Allerdings stand den Kunden ab Ver-

schaftsgesetz geforderten Durchführung des

tragsbeginn ein jederzeitiges Kündigungs-

Lieferantenwechsels innerhalb von längstens

recht nach der vormaligen Fassung der

drei Wochen.

§§ 20 Abs. 1 Satz 1 StromGVV / GasGVV zu. Die

lich notwendig noch aus Verbraucherschutzgründen geboten.

Preise sind für die Stromkunden immer noch ein
wesentlicher Grund, ihre Verträge zu kündigen.

Nach einer vom Bundesrat geforderten

StromGVV und GasGVV gewährleisteten da-

Änderung der §§ 5 Abs. 3 StromGVV / GasGVV

mit schon seit ihrem Inkrafttreten im No-

Das nunmehr parallel zum ordentlichen

haben grundversorgte Haushaltskunden im

vember 2006, dass sich Kunden spätestens

Kündigungsrecht nach §§ 20 Abs. 1 StromGVV

Falle einer Änderung der Grundversorgungs-

gleichzeitig mit dem Wirksamwerden einer

/ GasGVV bestehende fristlose Kündigungs-

preise oder der ergänzenden Bedingungen

einseitigen Vertrags- oder Preisänderung

recht nach §§ 5 Abs. 3 StromGVV / GasGVV

des Grundversorgers nunmehr zudem das

vom Vertrag lösen und den Anbieter wech-

trägt daher zu einer Komplizierung der

Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer

seln konnten (so auch BGH, Urteil vom

Rechtslage bei, denn der Kunde muss nun

Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirk-

27.01.2010, Az.: VIII ZR 326/08).

gegenüber dem Grundversorger genau erklä-

samwerdens der Änderungen zu kündigen.

Von einer Schlechterstellung und Rechts-

ren, welches Kündigungsrecht er ausübt. Das

Begründet wird dies damit, dass § 41 Abs. 3

unsicherheit für grundversorgte Kunden seit

fristlose Kündigungsrecht kann zudem bis

Satz 2 EnWG bei einseitigen Vertragsände-

dem Inkrafttreten des § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG

zum letzten Tag vor dem Wirksamwerden der

rungen des Energielieferanten ein fristloses

im August 2011 konnte daher nicht die Rede

einseitigen Vertrags- oder Preisänderung

Kündigungsrecht der Kunden vorsieht. Dieses

sein. Die Aufnahme eines neben dem Kündi-

ausgeübt werden. In diesem Fall ist aber ein

Kündigungsrecht muss nach Auffassung des

gungsrecht nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 1

Lieferantenwechsel zum Tag des Wirksam-

Bundesrates auch für Grundversorgungs-

StromGVV / GasGVV bestehenden fristlosen

werdens der einseitigen Vertrags- oder

kunden gelten. Anderenfalls würden diese

Kündigungsrechts war mithin weder recht-

Preisänderung nicht mehr möglich, so dass

10

VKU NachrichtenDienst 05|12

RECHT UND STEUERN | ASEW

der Kunde bis zum nächstmöglichen Liefe-

wird, und zwar zu den zu diesem Zeitpunkt

Ansprechpartner:

rantenwechseltermin in der Grundversor-

geltenden Grundversorgungspreisen.

Andreas Seifert, Fon: 030 58580-132

gung des Grundversorgers weiterversorgt

seifert@vku.de

Umsetzungsfrist für modifizierte Grundsätze des Vorsteuerabzugs
Frist bis zum 31.12.2012 verlängert
standes (zum Beispiel eines PKW), der so-

Person des öffentlichen Rechts verwendet

wohl für den unternehmerischen als auch

wird. In diesen Fällen soll der Vorsteuerab-

den nicht-unternehmerischen Bereich be-

zug künftig nur noch insoweit möglich sein,

stimmt war, möglich, diesen insgesamt dem

als der gelieferte Gegenstand oder die be-

unternehmerischen Bereich zuzuordnen. Vo-

zogene Leistung unternehmerisch genutzt

raussetzung hierfür war, dass der Gegen-

wird.

stand zu mindestens zehn Prozent unter-

Das BMF hatte für die Umsetzung der

nehmerisch genutzt wurde und der Unter-

neuen

nehmer seine Zuordnungsentscheidung im

dungsfrist bis zum 31. März 2012 vorgesehen.

Zeitpunkt der Anschaffung, Herstellung oder

Diese Frist war aus Sicht des VKU angesichts

Einlage des Gegenstands nachweisbar ge-

des mit der erforderlichen Umstellung des

troffen hat. Die Zuordnung zum Unterneh-

Rechnungswesens verbundenen Aufwands

men hatte zur Folge, dass der Unternehmer

deutlich zu kurz bemessen. Auf diese Prob-

bei der Anschaffung des Gegenstandes ins-

lematik hatte der VKU in einer Stellungnah-

gesamt zum Vorsteuerabzug berechtigt war.

me gegenüber dem BMF hingewiesen und

Im Gegenzug musste er die spätere nicht-

eine Verlängerung der Umsetzungsfrist bis

Mit Schreiben vom 2. Januar 2012 hatte das

unternehmerische Nutzung als sogenannte

zum 31. Dezember 2012 gefordert. Mit Schrei-

Bundesfinanzministerium (BMF) geänderte

unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzsteuer

ben vom 24. April 2012 an den VKU hat die

Grundsätze für den Vorsteuerabzug nach § 15

unterwerfen. Viele betroffene Einrichtungen

Finanzverwaltung mitgeteilt, dass sie der

UStG sowie zur Berichtigung des Vorsteuer-

machten von diesem Wahlrecht insbesonde-

Forderung

abzugs nach § 15a UStG bekannt gegeben.

re aus Gründen der Praktikabilität Gebrauch.

nachkommen wird. Die Nichtbeanstandungs-

Knifflige Regelungen für den Vorsteuerabzug

Insbesondere Einrichtungen, die sowohl eine

Unter

Berufung

auf

verschiedene

nach

eine

einer

Nichtbeanstan-

Fristverlängerung

frist wird demnach bis zum 31. Dezember

unternehmerische als auch eine nicht-

Grundsatzentscheidungen

Bundesfi-

2012 verlängert. Die beiden BMF-Schreiben

unternehmerische Sphäre aufweisen – dies

nanzhofs sieht das BMF-Schreiben vom

sowie die Stellungnahme des VKU stehen im

können etwa Wasser- und Abwasserzweck-

2. Januar 2012 die Abschaffung dieses Wahl-

VKU-Mitgliederbereich

verbände sein - sind von der Änderung der

rechts unter anderem für die Fälle vor, in

„Umsatzsteuer“ zum Download bereit.

Verwaltungspraxis betroffen.

denen ein einheitlicher Gegenstand sowohl

Ansprechpartner:

für den Hoheitsbereich als auch für einen

Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138

gewerblichen

meyer@vku.de

Nach bisheriger Verwaltungspraxis war es
bei Lieferungen eines einheitlichen Gegen-

Bereich

des

Grundsätze

einer

juristischen

unter

der

Rubrik

ASEW

Den Kunden beim Energiesparen helfen
ASEW mit neuem Produktkonzept zum Heizungspumpentausch
Sie pumpt und pumpt und pumpt – und

dell gegen eine neue und effizientere Pum-

schmackhaft machen und zu einer Ersparnis

treibt dabei in Abermillionen Haushalten

pe austauscht“, sagt Vera Litzka. Unter der

von bis zu 150 Euro im Jahr verhelfen kön-

die Stromrechnung in die Höhe. Bis zu 800

Regie der ASEW-Geschäftsführerin hat der

nen. In dem Produktpaket enthalten sind

Kilowattstunden

eine

ASEW im VKU nun das Förderprogramm

unter anderem: ein Online-Tool für einen

herkömmliche Heizungspumpe in einem

Strom

verbraucht

Hocheffizienzpumpe auf den Markt ge-

Pumpencheck, die Musterförderbedingun-

durchschnittlichen

Dreipersonenhaushalt.

bracht, mit dem lokale Energieversorger ih-

gen und -anfrage sowie ein Marketingpaket

„Ein Wert, der sich leicht auf ein Zehntel

ren Kunden den Austausch der alten Hei-

mit Flyer, Internettexten und Pressemittei-

verringern lässt – wenn man das alte Mo-

zungspumpe

lung. „Die Stadtwerke sparen damit Zeit

gegen

ein

neues

Modell

VKU NachrichtenDienst 05|12

11

ASEW

und Geld für die Entwicklung eines eigenen

geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie rüs-

um eine mögliche Einsparquote zu erfüllen.

Förderprogramms, können das Thema in

ten, die im Sommer dieses Jahres verab-

Mehr Informationen zum Förderprogramm

ihrer Region noch vor den Wettbewerbern

schiedet werden soll.“ Denn: Mit dem För-

Hocheffizienzpumpe unter

besetzen und stärken zudem die Bindung

derprogramm tragen die lokalen Versorger

www.asew.de/cms/produkte.

zu ihren Kunden“ sagt Vera Litzka. „Zudem

nachweislich zu einer Verbesserung der

Ansprechpartner:

können sich Stadtwerke damit auch für

Energieeffizienz bei den Kunden bei – und

Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14

mögliche neue Regelungen im Rahmen der

können so einen wichtigen Schritt gehen,

koj@asew.de

Fit für den Kundenkontakt
Erfolgreicher ASEW-Beratertag in Köln
Für viele Mitarbeiter im Vertrieb stellt sich

Stadtwerken fit machen für den direkten

die Seminarteilnehmer bereits Hintergrund-

die Frage: Wie erkläre ich meinen Kunden

Kontakt mit den Kunden. Unter anderem

informationen unter anderem zu den ge-

am besten die verschiedenen Ökostrompro-

wartete der Beratertag auch in diesem Jahr

setzlichen Rahmenbedingungen der Energie-

dukte – und welche Datenbanken für För-

mit einem ausgedehnten Praxisteil auf. Im

beratung erhalten. Weitere Informationen zu

dermittelprodukte gibt es eigentlich? Diese

Rahmen dieses Trainings erarbeiteten die

ASEW-Veranstaltungen unter

und viele weitere Fragen rund um das The-

Teilnehmer gemeinsam mit einem Vertriebs-

http://www.asew.de/cms/Beratung/Veranstal

ma Kundenberatung beantworteten die Re-

profi konkrete Argumente, mit denen Kun-

tungen/Veranstaltungen.html.

ferenten beim ASEW-Beratertag am 17. und

den

Ansprechpartner:

18. April 2012 in Köln. Ziel des einmal jährlich

schmackhaft gemacht werden können. In

Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14

stattfindenden Workshops: Mitarbeiter von

dem voran gegangenen Vortragsteil hatten

koj@asew.de

die

Angebote

von

Stadtwerken

Breite Palette von Produkten und Aktivitäten
ASEW-Jahresbericht 2011

Der ASEW-Jahresbericht 2011.

Die ASEW blickt auf ein spannendes und er-

geprüft wurden. Neu im Jahresbericht 2011:

folgreiches Jahr zurück – mit einer breiten

Ein Best-Practice-Teil, in dem drei Mit-

Palette an neuen oder überarbeiteten Pro-

gliedsunternehmen zeigen, wie sie sich für

dukten aus den Bereichen Energieeffizienz

die künftigen Herausforderungen für die

und erneuerbare Energien sowie Beteiligun-

Energiebranche in Sachen Energieeffizienz

gen an internationalen Projekten. Das zeigt

rüsten. Im Portrait: die Stadtwerke Neu-

die ASEW in ihrem online erschienenen Jah-

stadt/Coburg mit ihrem Smart Meter-Konzept

resbericht 2011. Highlights des vergangenen

für Endkunden, die Stadtwerke Gütersloh,

Jahres waren: Der Produktstart des KWK-

die mit Hilfe lokaler Kooperationen Bürger

Contracting-Produkts combigreen sowie die

zum Energiesparen animieren sowie die

Entwicklung des neuen Ökostromangebots

Stadtwerke Augsburg mit ihrem Konzept zum

watergreen+, das mit seinem Neuanlagen-

Ausbau ihrer Kapazitäten bei der dezentra-

kriterium anspruchsvolle Kunden überzeu-

len und effizienten Energieversorgung. Der

gen kann. Darüber hinaus stellt die ASEW ih-

Jahresbericht 2011 ist ab sofort online erhält-

re Beteiligung am EU-Projekt ChangeBest

lich unter www.asew.de.

vor. In dem Projekt begleitete die ASEW 50

Ansprechpartner:

Feldtests, in denen neue Energieeffizienz-

Tanja Schulz, Fon: 0221 931819-23

Dienstleistungen auf ihre Praxistauglichkeit

schulz@asew.de

ASEW stellt Förderantrag
EU-Förderprogramm Intelligent Energy Europe (IEE)
Gemeinsam sind wir stark – unter diesem

Energy Europe (IEE) an. Mit den Fördergel-

der Wohnungswirtschaft sowie kleinen und

Motto strebt die ASEW mit einigen ihrer Mit-

dern der Europäischen Union wollen die Pro-

mittleren Unternehmen punkten können.

gliedsunternehmen eine Förderung durch

jektpartner die Entwicklung eines neuen

Konkret geplant ist eine innovative Kombi-

das europäische Förderprogramm Intelligent

Produkts befeuern, mit dem Stadtwerke bei

nation aus einem Wärmeliefer-Contracting

12

VKU NachrichtenDienst 05|12

ASEW | MEDIEN UND MATERIALIEN | TERMINE VKU

mit wesentlichen funktionalen Elementen

abrunden. Die beteiligten ASEW-Mitglieds-

antrag hat die ASEW bereits Anfang Mai bei

eines

Neben

unternehmen können durch die Zusammen-

Intelligent Energy Europe eingereicht, eine

energieeffizienzsteigernden Maßnahmen wie

Energieeinspar-Contractings.

arbeit mit der ASEW wie auch mit den euro-

Entscheidung wird im Herbst 2012 erwartet.

klassische

oder

päischen Partnern von den Erfahrungen aus

Ansprechpartner:

Energiecontrollings sollen innovative Finan-

unterschiedlichen Märkten und verschiede-

Michael Kreusch, Fon: 0221 931819-20

zierungsmodelle

ner Marktteilnehmer profitieren. Den Förder-

kreusch@asew.de

Energiedienstleistungen
das

Contracting-Produkt

MEDIEN UND MATERIALIEN

Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation
Gutachten „Kalkulation von Trinkwasserpreisen“
Hrsg.: BdEW / VKU,
April 2012, 262 Seiten

Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Ar-

Wasserpreiskalkulation zu liefern, ohne be-

Ansprechpartner: Dr. Britta Ammermüller,

beitsgruppe haben VKU und BDEW gemeinsam

stehende unternehmerische Freiheiten, die

Fon:030-58580-156, ammermueller@vku.de

einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation er-

die betriebswirtschaftlichen Grundlagen in

arbeitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirt-

Anwendung auf die Wasserwirtschaft bieten,

schaftlich fundierte Grundlage zur Ermittlung

einzuschränken.

der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er

Einen Schwerpunkt des Leitfadens bildet

richtet sich an alle Trinkwasserversorger in

die Herleitung und Ermittlung der relevanten

Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestel-

Kosten. Insbesondere der sachgerechten Er-

lung für die Wasserpreiskalkulation.

mittlung der Abschreibungswerte und der

Der Leitfaden wurde allen Mitgliedsunter-

Verzinsungshöhe und -basis kommen dabei

nehmen zugesandt und kann ab sofort im

eine maßgebliche Bedeutung zu. Neben

Mitgliederbereich

www.vku.de/wasser

grundlegenden betriebswirtschaftlichen Quel-

heruntergeladen werden. Der Leitfaden zur

len basiert diese Ausarbeitung im Besonderen

Wasserpreiskalkulation

auf

Wasserversor-

auf den Erkenntnissen eines wissenschaftli-

gungsunternehmen, aufbauend auf der rele-

gibt

chen Gutachtens, das zur fachlichen Unter-

vanten betriebswirtschaftlichen Fachliteratur,

mauerung des Leitfadens gemeinsam von den

Empfehlungen an die Hand, mit denen eine

Verbänden BDEW und VKU bei NERA Economic

den besonderen Gegebenheiten und Zielen

Consulting beauftragt wurde. Das Gutachten

dieses Wirtschaftszweiges angepasste moder-

wird gemeinsam mit dem Leitfaden zur Verfü-

ne Wasserpreiskalkulation geschaffen bzw.

gung gestellt. Die Autoren werden den Leitfa-

weiterentwickelt werden kann. Dabei verfolgt

den und das Gutachten auf einer gemeinsa-

der Leitfaden das Ziel, interessierten Versor-

men Veranstaltung am 19. Juni 2012 in Bonn

gern eine praxisnahe Hilfestellung für die

vorstellen (Termine VKU, Seite 14).

TERMINE VKU

VKU-Infotag: Branchenwissen Stadtwerke –
wirtschaftliches, rechtliches & technisches Wissen auf
den Punkt gebracht
02. – 03.07.2012

Köln

es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten, um
in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen, aber ganz besonders auch von hochinteressanten und exklu-

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im lau-

siven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.

fenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleistung zu

Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter

erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwerken daher

www.vku.de/veranstaltungen.html.

ein fundiertes Branchenwissen. Aber auch die Energiewende wirft im-

Ansprechpartner:

mer wieder neue Begrifflichkeiten wie Smarte Technologien, Smart Grid,

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Smart Home sowie neue Gesetze auf den Markt. Für Energieversorger ist

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU NachrichtenDienst 05|12

13

TERMINE VKU

VKU-Regulierungsforum - Netzausbau und Energiewende
– Brauchen wir jetzt auch noch eine Regulierungswende?
13. – 14.06.2012

Berlin

Die Neuerungen im EEG und EnWG sowie die zweite Periode der Anreizregulierung sind nur einige der Veränderungen in diesem Jahr, die
sich unmittelbar auf Ihre Arbeit auswirken. Die Integration regenerati-

Mehrspartenunternehmen. Auch Vorversorger können von den kalkulatorischen Grundlagen des Kalkulationsleitfadens profitieren.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden sie unter:
www.vku.de/Wasser.
Ansprechpartner:
Dr. Britta Ammermüller, Fon: 030 58580-156
ammermueller@vku.de

ver und volatiler Energie in die Verteilnetzsysteme stellt eine zentrale
Herausforderung dar, welche eine Anpassung der Netz- und Informationstechnik erforderlich macht. Die Entwicklungen rund um das Thema
„Smart“ werden weitere Investitionen nach sich ziehen. Die Fragestellungen, die sich aus den Vorgaben der geänderten Gesetze und Verordnungen ergeben, bedürfen konkreter Antworten. Diskutieren Sie
die aktuellen Entwicklungen unter anderem mit dem neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Hohmann, vor Ort.
Wir laden Sie daher ein, das VKU-Regulierungsforum zu besuchen.
Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten
sowie von wertvollen Kontakten. Bereiten Sie sich als erfolgreiches
kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems vor
und gestalten Sie diesen aktiv mit. Das VKU-Regulierungsforum bietet
Ihnen dazu die richtige Plattform. Weitere Details zum Infotag finden
Sie im Internet unter www.vku.de/regulierungsforum.
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-BDEW-Veranstaltung:
Leitfaden Wasserpreiskalkulation
19.06.2012

Bonn

VKU-Infotag: Kraft-Wärme-Kopplung 2012 – Alle
Änderungen durch das neue KWKG
20.06.2012 Berlin
11.09.2012

Köln

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) befinden sich derzeit im Umbruch. Die Novelle des KWKG soll
helfen, den Anteil der KWK an der deutschen Stromerzeugung bis zum
Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen.
Ein Schwerpunkt des Gesetzesvorhabens liegt auf der Verbesserung der Förderbedingungen für Wärmenetze. Zudem sollen erstmals
der Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältespeichern gefördert
werden. Weiterhin beinhaltet der Entwurf Erleichterungen für modernisierte KWK-Anlagen. So sollen die Anforderungen an den Umfang der Modernisierung reduziert werden. Neu ist auch, dass künftig
Kondensationskraftwerke, bei denen Komponenten zur Strom- oder
Wärmeauskopplung nachgerüstet werden, in die Förderung aufgenommen werden.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über alle Neuerungen des KWKG informiert zu werden und somit deren Umsetzung
gewährleisten zu können. Profitieren Sie von interessanten und exklusiven Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten. Weitere Details zum

Im Rahmen einer verbändeübergreifenden Arbeitsgruppe haben VKU

Infotag finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

und BDEW gemeinsam einen Leitfaden zur Wasserpreiskalkulation erar-

Ansprechpartner:

beitet. Der Leitfaden liefert eine betriebswirtschaftlich fundierte Grund-

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

lage zur Ermittlung der Gesamtkosten in der Wasserversorgung. Er rich-

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

tet sich an alle Trinkwasserversorger in Deutschland und gibt eine praxisnahe Hilfestellung für die Wasserpreiskalkulation (Medien/Materialien
Seite 13). Während der gemeinsamen VKU-BDEW-Veranstaltung am 19.
Juni 2012 in Bonn wird der Leitfaden erstmals vorgestellt und erläutert.

VKU-Infotag: Akzeptanz von Infrastrukturprojekten – in
der Ver- und Entsorgungswirtschaft

Der Leitfaden gibt Wasserversorgungsunternehmen, aufbauend auf der

25.06.2012 Köln

relevanten betriebswirtschaftlichen Fachliteratur, Empfehlungen an die

17.07.2012

München

Hand, mit denen eine den besonderen Gegebenheiten und Zielen dieses Wirtschaftszweiges angepasste moderne Wasserpreiskalkulation ge-

Die Umsetzung von Investitionsprojekten wird immer mehr zu einer gro-

schaffen und weiter entwickelt werden kann. Einen Schwerpunkt der

ßen Herausforderung für alle Beteiligten. So stehen Vorhaben und Pro-

Ausführungen stellt die Herleitung und Ermittlung der relevanten Kos-

jekte der Infrastruktur (Energie, Verkehr) zunehmend in der öffentlichen

ten dar. Der Kalkulationsleitfaden wird durch ein von VKU und BDEW

Kritik und rückt die Energieerzeugung mit ihren Kraftwerken, Anlagen,

gemeinsam beauftragtes Gutachten von NERA Economic Consulting wis-

Netzen und Speichern immer näher an den Menschen heran. Dies führt

senschaftlich untermauert und insbesondere was die Herleitung von

auch dazu, dass Bürger rechtzeitig und umfassend über Chancen und Ri-

Zinssätzen zur angemessenen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals

siken von Neu- oder Erweiterungsinvestitionen informiert werden wol-

betrifft ergänzt. Im Rahmen der Veranstaltung geben die Autoren des

len. Kurzum: Die Akzeptanz von Investitionen in die Infrastruktur wird

Leitfadens und des wissenschaftlichen Gutachtens orientiert an den

zum entscheidenden Faktor bei der Planung und Umsetzung.

einzelnen Kapiteln des Leitfadens einen Überblick über die komplizierten betriebswirtschaftlichen Sachverhalte.

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um möglichst
frühzeitig die Akzeptanz der Öffentlichkeit zu gewinnen, um einen

Die Veranstaltung richtet sich an alle Wasserversorgungsunter-

reibungslosen Ausbau von Infrastrukturprojekten zu gewährleisten.

nehmen. Angesprochen sind sowohl reine Wasserversorger als auch

Profitieren Sie von interessanten und exklusiven Praxisberichten so-

14

VKU NachrichtenDienst 05|12

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

wie wertvollen Kontakten. Weitere Details zum Infotag finden Sie im

Ansprechpartner:

Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

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Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Infotag: Kompaktwissen Energieeinkauf – alles rund
um die Beschaffung von Strom und Gas
26. – 27.06.2012

Köln

VKU-Infotag: Kooperationsvereinbarung Gas V 0rdnungspolitischer Rahmen und Neuerungen in der
praktischen Umsetzung
03.07.2012

Köln

04.09.2012 Berlin

Das Thema Gas- und Stromeinkauf ist durch die Liberalisierung des

Die Kooperationsvereinbarung Gas IV (KoV IV) ist mit den Neuerun-

Energiemarktes und das damit verbundene Preisrisiko heutzutage

gen für die Betreiber von Gasverteilnetzen und Fernleitungsnetzen

wichtiger denn je. Ein strukturierter Energieeinkauf sichert nicht nur

am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten. Seitdem gab es eine Reihe

ein Optimum an Eigenständigkeit, Flexibilität und Einsparpotenzia-

neuer Verordnungen und Festlegungen der Bundesnetzagentur,

len, sondern vermeidet auch, dass sein Unternehmen einen Nachteil

die eine Überarbeitung des Vertragswerks und der dazugehörigen

gegenüber Wettbewerbern hat, die ggf. preiswertere Energie be-

Leitfäden erforderlich machen. Die Netzbetreiber sind verantwort-

schaffen konnten. Weiterhin erlangen Unternehmen, welche effizient

lich, die Anpassungen in der KoV V, die bis zum 30. Juni 2012 er-

einkaufen, eine höhere Sicherheit bezüglich ihrer eigenen Nachfra-

stellt werden, 3 Monate später, also zum 1. Oktober 2012 umzuset-

gesituation. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitar-

zen.

beiter auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen.

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um über alle Neuerungen zu KoV V informiert zu werden und somit deren Umsetzung ge-

Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Risiken bei der

währleisten können. Profitieren Sie von interessanten und exklusiven

Strom- und Gasbeschaffung zu vermeiden und Chancen zu nutzen.

Praxisberichten sowie wertvollen Kontakten. Weitere Details zum Info-

Machen Sie und Ihre Kollegen sich fit für den Energieeinkauf der Zu-

tag finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

kunft und profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Pra-

Ansprechpartner:

xisberichten sowie von wertvollen Kontakten. Weitere Details zum

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

Infotag finden Sie im Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

TERMINE SONSTIGE

AGFW-Angebot
Berufliche Weiterbildung: Energie(effizienz) in der
Stadtplanung
Juni 2012 – Juni 2013

Frankfurt/Main

Der VKU kooperiert seit 2010 mit „AGFW. Der Energieeffizienzverband für
Wärme, Kälte und KWK e.V.“ in Fragen der Stadtentwicklung; der
Schwerpunkt liegt dabei auf dem Thema Energieeffizienz. Ein gemeinsamer Expertenkreis bündelt diese Fragestellungen und entwickelt konkrete Anwendungshilfen, Praxismaterialien und Positionen. Im Juni 2012
startet ein einjähriges berufliches Weiterbildungsprogramm zur Stadtentwicklung und Energieeffizienz, das der AGFW in Kooperation mit
dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) anbietet. In acht Modulen
von jeweils zwei Tagen in kleinen Gruppen mit maximal 30 Teilnehmern
vermitteln namhafte Experten konzentriertes Wissen über Energie(effizienz) und die Nutzung erneuerbarer Energien in der räumlichen

aus Versorgungsunternehmen besteht die Chance, die Schnittstellen
zur kommunalen Stadtentwicklung besser zu verstehen und effizienter
mit gestalten zu können. Anmeldungen für das Weiterbildungsangebot
sind ab sofort möglich. Weitere Informationen und die Anmeldeunterlagen finden Sie auf der AGFW-Homepage unter
http://www.agfw.de/stadtentwicklung/eu-projekt-up-res.
Ansprechpartner:
Harald Rapp (fachlich), Fon: 069 6304-418, h.rapp@agfw.de
Sarah Vautz (fachlich), Fon: 069 6304-411, s.vautz@agfw.de
Tanja Limoni (organisatorisch), Fon: 069 6304-417, t.limoni@agfw.de

29. Internationaler CIRIEC-Kongress:
Öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft im Dienst
der Allgemeinheit
12. – 14.09.2012

Wien

Planung.
Ziel ist es, Kenntnis über die Schnittstellen zwischen Stadtplanung/

Der 29. Internationale CIRIEC-Kongress steht dieses Jahr im Zeichen der

-entwicklung und energieeffizienten Infrastrukturen zu vermitteln, Zu-

„Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft im Dienst der Allge-

sammenhänge besser verständlich zu machen und Umsetzungsmaß-

meinheit“ und findet im Wiener Rathaus statt. CIRIEC ist das Internati-

nahmen in Energie- und Klimaschutzkonzepten in der Praxis der

onale Forschungs- und Informationszentrum für öffentliche Wirtschaft,

Stadtplanung erkennen und gestalten zu können. Für die Teilnehmer

Sozialwirtschaft und Genossenschaftswesen. Die Veranstaltung widmet

VKU NachrichtenDienst 05|12

15

TERMINE SONSTIGE | VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

sich dem Allgemeininteresse (General Interest) und seiner Bedeutung

heit und Wohnen. Unternehmen und Verbände der öffentlichen

als gesellschaftlicher Wertvorstellung. ExpertInnen aus aller Welt bera-

Wirtschaft treffen beim Kongress auf renommierte WissenschafterIn-

ten in Wien, inwieweit öffentliche Unternehmen bzw. Sozial- und Ge-

nen, Arbeitnehmerorganisationen sowie auf Persönlichkeiten aus

meinwirtschaft dieses Allgemeininteresse bedienen. „Innovative Ge-

Politik und öffentlicher Verwaltung. Das detaillierte Programm fin-

setzgebung und politische Steuerung, neue ethische Perspektiven, Mo-

den Sie auf der Homepage http://www.ciriec2012.org. TeilnehmerIn-

bilisierung der Zivilgesellschaft“: Dies sind einige Beispiele, um

nen können sich dort auch registrieren und Hotelbuchungen vor-

weiterhin im Allgemeininteresse handeln und an der gesellschaftlichen

nehmen.

Erneuerung teilhaben zu können. Des Weiteren soll auf dem Kongress

Kongressgebühr:

erörtert werden, wie Unternehmen und Stakeholder ihre Werte geltend

VKÖ- und VÖWG-Mitglieder: 190 EUR,

machen und wie sie sich an verändernde Rahmenbedingungen anpas-

Studierende: 100 EUR,

sen können.

Delegierte: 390 EUR (ab 01.07.2012: 450 EUR)

Der inhaltlichen Fundierung des Kongresses dienen thematische

Begleitperson: 150 EUR (ab 01.07.: 190 EUR)

Plenarsitzungen und zwei Workshops sowie Arbeitsgruppen in Un-

Universitätsangehörige: 190 EUR (ab 01.07.: 250 EUR)

ternehmen zum Thema Energie, Wasser/Abwasser, Verkehr, Gesund-

Ansprechpartner: sekretariat@voewg.at

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT APRIL 2012 VERÖFFENTLICHT

Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht April 2012 hat die VKU-Abteilung

Schutzwirkung der BGB-InfoV im Hinblick auf die Anforderungen an

Recht, Finanzen und Steuern die nachfolgend genannten 54 Entschei-

eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

dungen der deutschen Obergerichte aus den letzten Monaten zu den

OLG Frankfurt, Urteil vom 08.02.2012, Az.: 19 U 26/11

Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und –
abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG, Wasser und Abwasser, Unlauterer Wettbewerb, Leitungs- und Wegerecht, Öffentliche

Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen in der Energieversorgung
BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az.: VIII ZR 95/11

Aufträge, Recht der kommunalen Unternehmen, Abfallrecht und Steu-

Verfahrensaussetzung bei bereits vorhandenem EuGH-Vorlagebe-

errecht zusammengestellt. Die vollständige VKU-Rechtsprechungs-

schluss BGH, Beschluss vom 24.01.2012, Az.: VIII ZR 236/10

übersicht April 2012 mit einer Zusammenfassung des Streitgegenstands
der jeweiligen Entscheidung und deren wesentlichen Gründen sowie

Zuständigkeitsregel des § 102 EnWG

dem Hinweis, wo die Entscheidung im vollen Wortlaut abgerufen wer-

OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2012, Az.: 32 SA 102/11

den kann, ist auf der VKU-Homepage im geschützten Mitgliederbereich
unter http://www.vku.de/recht/rechtsprechungsuebersicht.html veröffentlicht.

Wirksamkeit von Gaspreisänderungen
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011, Az.: VI-3 U (Kart) 4/11
Anpassung einer Festpreisvereinbarung nach einer vertraglichen

A.

Netz und Regulierung

Qualifizierung von Stromleitungen auf einem Campinglatz als Energieversorgungsnetz, BGH, Beschluss vom 18.10.2011, Az.: EnVR 68/10

Wirtschaftsklausel
OLG Hamm, Urteil vom 16.12.2011, Az.: I-19 U 154/10
Überschrift einer Widerrufsbelehrung
BGH, Urteil vom 09.11.2011, Az.: I ZR 123/10

B.

Konzessionsverträge und -abgaben

Entgeltliche Konzessionen bedürfen einer Rechtsgrundlage

D.

EEG / KWKG

OLG Oldenburg, Urteil vom 06.03.2012, Az.: 2 W 4/12

Einspeisevergütung für Photovoltaik

Rechtsweg beim Rechtsschutz gegen die Vergabe von Konzessions-

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 16 U 107/11

verträgen
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2012, Az.: 11 B 11187/11

E.

Wasser/Abwasser

Nichtigkeit von § 2 Abs. 4 KAE

Anschluss- und Benutzungszwang in der Abwasserentsorgung

BFH, Urteil vom 31.01.2012, Az.: I R 1/11

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.02.2012, Az.: 15 A 2020/11

C.

Strom- und Gasversorgung

Rechtsfolgen unwirksamer Gaspreisanpassungsklauseln
BGH, Urteile vom 14.03.2012, Az.: VIII ZR 93/11 und VIII ZR 113/11

Voraussetzungen einer auf Dauer gesicherten Inanspruchnahmemöglichkeit des Leitungsrechts
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.01.2012, Az.: 4 M 213/11
Erlass eines Verwaltungsaktes zur Anordnung einer Dichtheitsprüfung

Unwirksame Gaspreisänderung

durch eine Stadtentwässerung GmbH

BGH, Urteil vom 22.02.2012, Az.: VIII ZR 34/11

OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.01.2012, Az.: 9 LA 9/11

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VKU NachrichtenDienst 05|12

VKU-RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

Erbringung eines Dichtigkeitsnachweises für eine Abwasserleitung

Drittschutz nach der Niedersächsischen Kommunalverfassung

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.01.2012, Az.: 2 M 166/11

VG Braunschweig, Beschluss vom 07.03.2012, Az.: 5 B 25/12

Austausch überdimensionierter Wasserzähler

Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neu-

OLG Dresden, Urteil vom 23.12.2011, Az.: 1 U 1472/09

gründung einer GmbH

Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser
BVerwG, Urteil vom 20.12.2011, Az.: 9 A 30.10

BGH, Urteil vom 06.03.2012, Az.: II ZR 56/10
Aufsichtsratsmitglieder mit lediglich beratender Funktion
BGH, Beschluss vom 30.01.2012, Az.: II ZB 20/11

F.

Unlauterer Wettbewerb

J.

Abfallrecht

Irreführung durch Werbung für Wasserenthärter

Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung durch „Papierbank“

LG Stuttgart, Urteil vom 17.2.2012, Az.: 31 O 47/11 KfH

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2012, Az.: OVG 11 S 65.11

Kein UWG-Unterlassungsanspruch wegen Verstoß gegen BDSG

Sammlung von Alttextilien als Dienstleistungskonzession

OLG München, Urteil vom 12.01.2012, Az.: 29 U 3926/11

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03.2012, Az.: VII-Verg 78/11

Irreführende Verwendung des Begriffs „Stadtwerke“ durch ein privates Unternehmen
OLG Frankfurt, Urteil vom 24.11.2011, Az.: 6 U 277/10
Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von Stromkennzeichnungspflichten nach § 42 EnWG
OLG Frankfurt, Urteil vom 12.04.2011, Az.: 11 U 5/11

K.

Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen „Straßenbeleuchtung als hoheitliches Dauerverlustgeschäft“ abgewiesen
BFH, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: IB 17/11
Nichtigkeit von § 2 Abs. 4 KAE
BFH, Urteil vom 31.01.2012, Az.: I R 1/11 (siehe auch unter Konzessionsverträge und -abgaben)

G.

Leitungs- und Wegerecht

Gutglaubenserwerb nach § 892 BGB
KG Berlin, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: 1 W 640/11
Schadensersatz bei Beeinträchtigung einer dinglich gesicherten Gasleitung
BGH, Urteil vom 07.02.2012, Az.: VI ZR 29/11
Duldung einer nachbarlichen Wasserversorgung
BGH, Urteil vom 03.02.2012, Az.: V ZR 173/11
Abzug „neu für alt“ beim Störungsbeseitigungsanspruch nach § 1004
Abs. 1 Satz 1 BGB
BGH, Urteil vom 13.01.2012, Az.: V ZR 136/11

Beistandsleistungen zwischen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts sind umsatzsteuerpflichtig, wenn sie im Wettbewerb zu privaten Dritten erbracht werden
BFH, Urteil vom 10.11.2011, Az.: V R 41/10
Vorsteuerabzug einer Holding
BFH, Urteil vom 09.02.2012, Az.: V R 40/10
Keine Rückstellung in Steuerbilanz wegen kartellrechtlicher Bußgeldfestsetzung der Europäischen Kommission
FG Münster, Urteil vom 18.11.2011, Az.: 14 K 1535/09F
Enger Zusammenhang mit der Stromerzeugung als Kriterium für die
Inanspruchnahme des Herstellerprivilegs nach § 9 Abs. 1 Nr. 2

Besitz an Versorgungsleitungen

StromStG

BGH, Urteile vom 02.12.2011, Az.: V ZR 119/11 und V ZR 120/11

BFH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VII R 73/10
Rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuer-

H.

Öffentliche Aufträge

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen

recht
FG München, Urteil vom 21.09.2011, Az.: 14 K 145/10

BGH, Beschluss vom 23.01.2012, Az.: X ZB 5/11 (Rettungsdienstleistun-

Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeit-

gen III)

arbeitsverhältnisses / Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase

Exklusive Schanklizenzen sind keine Dienstleistungskonzessionen
OLG München, Beschluss vom 19.01.2012, Az.: Verg 17/11
Rechtsschutz bei Vergabeverfahren
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.10.2011, Az.: I-27 W 1/11

erbrachte Vorleistungen
BFH, Urteil vom 15.12.2011, AZ.: VI R 26/11
Keine Anwendung der 1%-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung
und regelmäßiger Arbeitsstätte – Anscheinsbeweis
BFH, Urteile vom 06.10.2011, Az.: VI R 64/10, VI R 63/10, VI R 58/10, VI R
57/10, VI R 56/10, VI R 54/10

I.

Recht der kommunalen Unternehmen

Ansprechpartner:

Verbot der Verschleuderung gemeindlichen Vermögens als Verbotsge-

Andreas Seifert

setz i.S.d. § 134 BGB

Fon: 030 58580-132

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: 11 Wx 111/11

seifert@vku.de

VKU NachrichtenDienst 05|12

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TERMINE INNOVATION CONGRESS GMBH

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
Juni
05.06.

Direktvermarktung von EEG-Strom – Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Düsseldorf

05.06.

Gewinnen Sie Ihre Wunschkunden

Köln

13.-14.06.

10. ICG-Branchentreffen Beschaffung, Vertrieb, Marketing

Köln

20.06.

KWK-Novelle 2012

Köln

21.06.

Bürgerbeteiligung – Neues Geschäftsmodell für Stadtwerke?

Stuttgart

26.06.

Direktvermarktung von EEG-Strom – Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Frankfurt

28.06.

Die neuen Rechtsverordnungen zum EnWG - StromGVV, GasGVV, N(D)AV, StromNZV, GasNZV und MessZV

Frankfurt

05.09.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Stuttgart

18.-19.09.

8. ICG-Branchentreffen Netze

Düsseldorf

25.-26.09.

Tag der Kommunalwirtschaft

Filderstadt

07.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Frankfurt

14.11.

Gewinnen Sie Ihre Wunschkunden

Berlin

27.-28.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2012

Mannheim

Vorankündigung

18

VKU NachrichtenDienst 05|12

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Der VKU Nachrichtendienst

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www.vku.de, info@vku.de

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Breer (S. 7, 8)

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VKU/regentaucher.com (S. 1, 2, 3, 5, 6, 9)

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