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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 758.2012

AUSGABE 758

VKU on Top .......................................................................

1

Europa .............................................................................

11

Politik und Wirtschaft .........................................................

4

ASEW ...............................................................................

12

Wasserversorgung ..............................................................

6

Medien und Materialien ......................................................

13

Abfallwirtschaft .................................................................

8

Termine VKU | Termine Sonstige.............................................

14

Recht und Steuern .............................................................

9

Termine: Innovation Congress GmbH ......................................

16

Gemeinsam für die kommunale
Energiewende

EDITORIAL

Mit Veranstaltungen punkten

Kooperation von VKU und DSGV

Wenn Sie die aktuelle Ausgabe des Nachrichtendienstes durchblättern, stoßen Sie auf
viele Fotos von VKU-Veranstaltungen. Im
März gab es gleich zwei Highlights, die VKUErzeugungskonferenz und die VKU-Vertriebstagung, die beide in dieser Form zum ersten
Mal stattfanden. Beide Konferenzen waren
sehr gut besucht, die Erzeugungskonferenz
mit 200 Teilnehmern bis zum letzten Platz
ausgebucht. Sehr gut aufgenommen wurde
auch

die

gemeinsame

Fachtagung

der

Stadtwerke Osnabrück und des VKU zu den
Risiken des Fracking. Diese Beispiele zeigen,
dass die direkte Kommunikation für einen
lebendigen Verband wie den VKU durch
nichts zu ersetzen ist. Bereits jetzt hat sich
die Einrichtung einer eigenen Veranstaltungsetage im neuen Verbandsgebäude bewährt. Und auch die Bündelung des Veranstaltungsgeschäfts unter dem Dach der VKU
Service GmbH trägt erste Früchte. Überzeugen Sie sich selbst davon!
Ihre Rosemarie Folle

VKU-Regulierungsforum
13. und 14. Juni 2012 in Berlin
www.vku.de/regulierungsforum

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, DSGV, und Hans-Joachim Reck, VKU, auf der Pressekonferenz

Der VKU und der Deutsche Sparkassen- und

öffentlichen Gebäuden. Aber auch mit dem

Giroverband (DSGV) haben im März 2012 ihre

Ausbau der Verteilnetze vor Ort, Energieeffi-

Kooperation zum Thema „Gemeinsam für die

zienzmaßnahmen oder der Weiterentwick-

kommunale Energiewende“ gestartet. Ziel

lung der Elektromobilität leisten Kommunen

der Kooperation sind weitere Fortschritte in

einen wichtigen Beitrag auf dem Weg in eine

Richtung umweltfreundliche Kommune. So-

erneuerbare Zukunft.

wohl Stadtwerke als auch Sparkassen unter-

Auftakt der Kooperation von VKU und

stützen dazu mit eigenen Aktivitäten die von

DSGV war eine gemeinsame Pressekonferenz

Bund, Ländern und Kommunen aufgelegten

am 16. März 2012 mit VKU-Hauptgeschäfts-

Programme

vielen

führer Hans-Joachim Reck und Dr. Karl-Peter

Kommunen arbeiten sie gemeinsam an der

Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vor-

Finanzierung und dem Ausbau dezentraler

standsmitglied des DSGV. Beide zogen ein

Erzeugungstechnologien.

Bürgerbe-

Jahr nach der Ankündigung zum Atomaus-

teiligungen ermöglichen sie so die Umset-

stieg eine ernüchternde Bilanz und forderten

zung von Projekten aus dem Bereich der er-

mehr Verbindlichkeit bei der Umsetzung der

neuerbaren Energien, wie beispielsweise

Energiewende.

den Bau neuer Solar- oder Windparks, die

Ansprechpartnerin:

Modernisierung von Wasserwerken oder die

Beatrice Kolp, Fon: 030 58580-225

Realisierung von Photovoltaik-Anlagen auf

kolp@vku.de

zum

Klimaschutz.

Über

In

VKU ON TOP

Ein Jahr nach der Energiewende
VKU fordert Energieministerium
Kompetenzen auf zwei Ministerien zu verteilen. Was wir deshalb brauchen, ist ein
Energieministerium, um hier ein koordiniertes

Vorgehen

zu

ermöglichen.“

Zudem

mahnte Weil, den Kraftwerksausbau nicht
zu vernachlässigen. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir für eine Übergangsphase neue konventionelle Kraftwerke
benötigen, die die volatile Einspeisung aus
erneuerbaren Energien ausgleichen. Hier
fehlt es bislang an geeigneten Investitionsprogrammen sowie an einem durchdachten
Design der Stromversorgung und -erzeugung.“ In diesem Zusammenhang sieht Weil
einen dritten, zentralen Punkt. „Wenn wir
über

Zahlreiche Stadtwerke engagieren sich bei Windenergieprojekten.

den

Umbau

der

Stromversorgung

nachdenken, müssen wir einen Schritt wei-

Vor einem Jahr, am 14. März 2011, hat die
Bundesregierung mit der Verkündung des Mo-

Politik. „Stadtwerke und die Energiewirtschaft
insgesamt müssen sich auf die Kontinuität

ter gehen und die Konsequenzen für die

ratoriums den Ausstieg aus der Kernenergie

von politischen Entscheidungen verlassen

wiegend über den Ausbau von Übertra-

beschlossen. Der VKU begrüßte den Schritt,

können. Ist das nicht der Fall, werden damit

gungsnetzen gesprochen, dabei seien be-

sieht derzeit aber den Umbau des Energiesystems in Gefahr. „Der Weg, den die Bundesre-

Investitionen in der erforderlichen Größenordnung gefährdet, und damit die Energie-

reits heute 97 Prozent der erneuerbaren

gierung im März 2011 eingeschlagen hat, war
richtig. Wir sehen die Umsetzung der Energiewende aber mit großer Sorge. Über zahl-

wende“, warnte Weil. Deshalb seien ein ef-

„Wenn wir an dieser entscheidenden Stelle

fektives Management und ein professionelles
Monitoring der über 100 geplanten Einzel-

den Anschluss verpassen, werden uns in ab-

reichen Projekten schweben große Fragezeichen, und die Zuversicht ist der allgemeinen

maßnahmen unerlässlich für den Umbau.
„Wenn wir nicht rasch eine Energiepolitik aus
einem Guss bekommen, wird der Konsens

Energien ins Netz einzuspeisen.“ Abschlie-

desregierung endlich konsequent auf dem
von ihr eingeschlagenen Weg auch tatsächlich
vorangehen“, so Stephan Weil, VKU-Präsident

über die Energiewende Risse bekommen.“

mit gestellten Herausforderungen an Politik,

Skepsis gewichen. Deswegen muss die Bun-

Stromnetze mitdenken.“ Bisher werde vor-

Energien an die Verteilnetze angeschlossen.

sehbarer Zeit die Wege fehlen, erneuerbare
ßend erklärte Weil: „So ehrgeizig das Projekt
Energiewende auch ist, und so groß die da-

Aus Sicht des VKU-Präsidenten müssen

Wirtschaft und Gesellschaft, so wichtig ist

deshalb vor allem die energiepolitischen

es, jetzt zügig an der Umsetzung zu arbeiten

und Oberbürgermeister von Hannover. „Bisher
sieht ein erstes Zwischenfazit eher ernüchternd aus.“ Bislang fehle es vor allem an

Kompetenzen

Wirt-

– sonst verlieren wir das Vertrauen und die

schaftsministeriums stärker gebündelt wer-

Akzeptanz für die Energiewende in der Be-

den. „Wie wir aktuell sehen, ist es eher

völkerung und damit eine der wichtigsten

mangelnden Rahmenbedingungen seitens der

kontraproduktiv,

Grundlagen.“

des

Umwelt-

die

und

energiepolitischen

VKU-Erzeugungskonferenz in Berlin
Großes Interesse und hohe Teilnehmerzahl
Mit rund 200 Teilnehmern war die VKU-

die Stadtwerke ernst damit meinen, die de-

Konferenz zum Thema „Entwicklungsper-

zentrale

spektiven kommunaler Energieerzeugung“

gen“, sagte VKU-Präsident Stephan Weil in

am 01. März 2012 sehr gut besucht. Erörtert

seiner Begrüßungsrede. Bis 2020 wolle man

wurden wirtschaftliche Erwartungen, Sys-

den kommunalen Anteil an der Stromerzeu-

temanforderungen

voranzubrin-

unterschiedliche

gung mindestens verdoppeln. Die Keynote-

Handlungsoptionen für Stadtwerke. „Das

Speech hielt Matthias Machnig, Minister für

große Interesse und die hohe Teilnehmer-

Wirtschaft, Arbeit und Technologie des Frei-

zahl machen einmal mehr deutlich, dass es

staates Thüringen.

2

und

Energieerzeugung

VKU NachrichtenDienst 03|12

VKU-Präsident Stephan Weil auf der Konferenz

VKU ON TOP

Enge Spielräume für Konzessionsvergaben
Leitfaden der Bundesnetzagentur
Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell-

werden“,

VKU-Hauptgeschäftsführer

abgewogen würden und eine gründliche

und vereinzelt auch Regulierungsbehörden

Hans-Joachim Reck. „Die Entscheidungs-

wirtschaftliche Betrachtung zu Grunde lie-

verstärkt mit Verfahren zur Vergabe von

praxis, die teilweise als kommunalfeind-

ge.

Strom- oder Gaskonzessionen. In einem

lich angesehen werden kann, verunsichert

Seit 2007 wurden 60 neue Stadtwerke

gemeinsamen Leitfaden mit der Bundes-

Kommunen, die demnächst Konzessionen

gegründet und über 150 Konzessionen von

netzagentur hat das Kartellamt verschie-

vergeben müssen.“ Reck: „Für einen funk-

Stadtwerken neu gewonnen. Diese Zahlen

dene Verfahrensgrundsätze aufgestellt und

tionierenden Wettbewerb im Energiemarkt

zeigen, dass es einen politisch gewollten

die

einge-

brauchen wir starke Stadtwerke. Insofern

Wettbewerb um auslaufende Konzessions-

schränkt. Dabei zeigt die Behörde eine

ist es konsequent, wenn sich Stadtwerke

verträge gibt, der auch angenommen wird.

grundsätzlich kritische Haltung gegenüber

um die auslaufenden Konzessionsverträge

„Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen,

Rekommunalisierungen und sieht Verga-

bewerben und damit ihre wirtschaftliche

dass die rechtlichen Rahmenbedingungen

bekriterien, die zu einer Bevorzugung ei-

Basis verbreitern.“ Auslaufende Konzessi-

für diesen Wettbewerb stimmen und er nicht

gener kommunaler Unternehmen führen

onsverträge sind laut Reck ein wichtiges

durch Gerichte oder Behörden ausgehebelt

könnten, vielfach als unzulässig an. „Die

Instrument, um im Sinne des Verbrauchers

wird“, so Reck abschließend

Praxis des Bundeskartellamtes kann dazu

mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu er-

Ansprechpartner:

führen, dass kommunale Spielräume bei

reichen. Bei jeder Konzessionsübernahme

Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

der

sei es wichtig, dass alle Vor- und Nachteile

zuber@vku.de

zulässigen

Vergabekriterien

Konzessionsvergabe

immer

kleiner

so

VKU-Vertriebstagung in Heidelberg
Energieeffizienz im Mittelpunkt

Teilnehmer der VKU-Vertriebstagung

„Energiewende – und jetzt? Vertrieb und

zu investieren“, sagte VKU-Vizepräsident

Marketing unter neuen Vorzeichen“ lautete

Dr. Hermann Janning zur Eröffnung. Im

der Titel der VKU-Vertriebstagung am 13./14.

Mittelpunkt der Veranstaltung stand das

März in Heidelberg, an der über 100 Gäste

Thema Energieeffizienz und der heiß disku-

teilnahmen. „Stadtwerke können im Wett-

tierte Entwurf der europäischen Energieef-

bewerb mit Bürgernähe sowie regionaler

fizienzrichtlinie. Der VKU setzt sich hier für

und sozialer Verantwortung punkten. Sie

starke Flexibilisierungen ein. Die VKU-

sind gefordert, in zukunftsorientierte Ver-

Vertriebstagung findet in Zukunft jährlich

triebsstrategien und wirksames Marketing

statt.

6. Weltwasserforum in Marseille
Schutz der Wasserressourcen in Europa auf hohem Niveau
In der Woche ab 12. März 2012 haben sich in

Wasserwirtschaft führt. Das Jahr 2012 ist von
Umweltkommissar Janez Potočnik zum „Jahr

menrichtlinie

Marseille Vertreter der Wasserwirtschaft und
Politiker aus der ganzen Welt getroffen, um

des Wassers“ ausgerufen worden.

tungsfähigkeit der Richtlinie bestehen aber

über

einen

umfassenden

Rahmen. „Trotz der grundsätzlichen Leis-

beim 6. Weltwasserforum nach Lösungen zur

„Der Verband kommunaler Unternehmen

Unzulänglichkeiten insbesondere im Zusam-

Erreichung der Wasserversorgungssicherheit

begrüßt ausdrücklich den hohen Stellenwert,

menspiel mit anderen europäischen Politik-

zu suchen. Im Mittelpunkt der Diskussionen

der dem Umweltgut Wasser damit in der eu-

feldern. Der Blueprint bietet die große Chan-

steht der Zugang zu Wasser für alle, eine

ropäischen Umweltpolitik eingeräumt wird“,

ce, dass sich der Schutz für Wasserressourcen

nachhaltige Wassernutzung sowie die Auswir-

erklärte

in Europa nachhaltig verbessert“, so Reck.

kungen des Klimawandels auf den Wassersek-

Joachim Reck. Die Wasserpolitik gehört zu

Reck forderte, dass die Direktionen der

tor. Damit knüpft die Diskussion eng an die

einem der ältesten umweltpolitischen Tätig-

EU stärker in den Dialog treten. „Es kann

Debatte an, die die EU-Kommission derzeit in

keitsbereiche der Umweltpolitik der Europäi-

nicht sein, dass die Generaldirektion Umwelt

Brüssel mit den Vertretern der europäischen

schen Union und verfügt mit der Wasserrah-

lobenswerte Ziele hinsichtlich einer effizien-

VKU-Hauptgeschäftsführer

Hans-

VKU NachrichtenDienst 03|12

3

VKU ON TOP | POLITIK UND WIRTSCHFT

teren Nutzung von Wasserressourcen defi-

kritisiert

insbesondere

die

Initiative

zu

sche Leistungsfähigkeit ihren eigenen Be-

niert und die Generaldirektion Binnenmarkt

Dienstleistungskonzessionen. „Die Europäi-

richten zu entnehmen ist. Umwelt- und

diese Ziele mit vergaberechtlichen Vorgaben

sche Kommission setzt bewährte Strukturen

ordnungspolitische Ziele müssen Hand in

beispielsweise bei den Dienstleistungskon-

in der Trinkwasserversorgung und der Ab-

Hand gehen“, so Reck abschließend.

zessionen wieder konterkariert.“ Der VKU

wasserentsorgung aufs Spiel, deren ökologi-

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Union und FDP einigen sich über EEG-Entwurf
Ab 1. April weniger Geld für Solarstrom
Der Bundestag hat am 9. März 2012 über die

Eine Übergangsregelung ist vorgesehen für

Gesetzesvorlage von Union und FDP zur No-

Freiflächenanlagen, die zwischen dem 1. Ap-

velle

Erneuerbare-Energien-Gesetzes

ril und 30. Juni 2012 in Betrieb genommen

(EEG) in erster Lesung beraten. Kernstück des

werden. Hier gilt grundsätzlich das alte EEG

Entwurfs sind die Kürzungen bei der Solar-

weiter, wenn der Aufstellungsbeschluss für

stromvergütung, über die in den vergange-

den Bebauungsplan vor dem 1. März 2012 ge-

nen Wochen heftig diskutiert wurde. Die Ge-

fasst wurde. Als nächstes werden die Bun-

setzesnovelle war von der Bundesregierung

destagsausschüsse über den Gesetzentwurf

als sogenannte Formulierungshilfe beschlos-

beraten. Die zweite und dritte Lesung im

sen und von den Regierungsfraktionen mit

Bundestag soll am 30. März 2012 stattfinden.

einigen Änderungen übernommen worden.

Der VKU hat eine Übersicht über den Gesetz-

Ansprechpartner:

Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss soll die

entwurf erstellt, die im Mitgliederbereich

Dr. Jürgen Weigt

Kürzung der Solarstromförderung ab 1. April

unter http://www.vku.de/energie.html ein-

Fon: 030 58580-387

2012 greifen anstatt schon zum 9. März 2012.

gesehen werden kann.

weigt@vku.de

des

Freiflächenanlage für die Solarstromproduktion

Dritte Runde IT-Benchmarking startet im April 2012
Erweiterung des Benchmarking-Modells um IT-Projekte und IT-Produkte/Services
Die ersten beiden Runden des vom Aus-

regulatorisch bedingten Investitionen im

Die Anmeldung ist ab sofort möglich und

schuss für Informationsmanagement des

Verhältnis zu marktgetriebenen Aktivitäten

muss bis spätestens 20. April 2012 erfolgen.

VKU initiierten IT-Benchmarking haben für

untersucht sowie ein Vergleich von ausge-

Die Auftaktveranstaltung für die Datenerhe-

die teilnehmenden Unternehmen wichtige

wählten internen IT-Produkten und Preisen

bung ist am 23. April 2012 in Düsseldorf. Die

quantitative und qualitative Informationen

ermöglicht werden. Die Teilnehmer des IT-

Teilnehmer erheben die Daten im Zeitraum

für die interne IT-Ausgestaltung erbracht

Benchmarking 2010/11 erhalten darüber hin-

23. April 2012 bis 22. Juni 2012. Die Ergebnisse

und geholfen, Optimierungspotenziale für

aus eine zusätzliche Analyse, um die zeitli-

werden in einem Workshop am 24. Septem-

eine bessere Performance der Unterneh-

che Entwicklung der IT-Kosten intern und im

ber 2012 diskutiert. Die Anmeldung erfolgt

mens-IT zu identifizieren. Zudem belegen

Vergleich zu anderen Unternehmen besser

direkt bei A.T. Kearney. Weitere Informatio-

die Ergebnisse eindrücklich die hohen Kos-

bewerten zu können.

nen der A.T. Kearney sind auf der Homepage

tenbelastungen im Bereich der Unterneh-

Das Projekt wird wiederum vom Aus-

mens-IT infolge der aktuellen Regulie-

schuss für Informationsmanagement des VKU

http://www.vku.de/service-navigation/

rungsanforderungen.

fachlich begleitet und von der Unterneh-

ueber-uns/benchmarking/it-benchmarking/

In der Neuauflage wird das IT-Bench-

mensberatung A.T. Kearney durchgeführt,

3-runde-it-benchmarking.html

marking zusätzlich zur bewährten Analyse

die als eine der weltweit führenden Unter-

der Prozesskosten um die Analyse von IT-

nehmensberatungen über große Erfahrungen

Ansprechpartner:

Projekten und IT-Produkten/Services ergänzt.

im IT-Bereich und bei der Durchführung

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

Unter anderem sollen die Auswirkungen von

komplexer Benchmarking-Projekte verfügt.

thole@vku.de

4

VKU NachrichtenDienst 03|12

des VKU unter folgendem Link verfügbar:

POLITIK UND WIRTSCHAFT

Breite Unterstützung für Kraft-Wärme-Kopplung
Bundestag berät in erster Lesung über Gesetzesnovelle
Am 8. März 2012 hat der Deutsche Bundestag

für den Leistungsanteil über 2 Megawatt um

die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsge-

0,3 Cent pro Kilowattstunde erhöhen. Die De-

setzes (KWKG) in erster Lesung behandelt. Die

ckelung der Förderung auf maximal 750 Milli-

Redner aller Fraktionen waren sich darüber

onen Euro pro Jahr bleibt unverändert.

einig, dass die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)

Der VKU setzt sich dafür ein, die Anreiz-

weiter ausgebaut werden muss. Die Novelle

wirkung des KWKG zusätzlich zu verstärken,

soll helfen, den Anteil der KWK an der deut-

da sich die wirtschaftlichen Rahmenbedin-

schen Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 auf

gungen für Neuinvestitionen verschlechtert

25 Prozent zu erhöhen. Ein Schwerpunkt des

haben und die Anlagenkosten gestiegen

Gesetzesvorhabens liegt auf der Verbesserung

sind, wie dem aktuellen Jahresbericht 2011

der Förderbedingungen für Wärmenetze. Zu-

zur Wirtschaftlichkeit der KWK (COGIX) zu

dem sollen erstmals der Neu- und Ausbau von

entnehmen ist. Nach Einschätzung des VKU

Wärme- und Kältespeichern gefördert werden.

ist eine Erhöhung der KWK-Zuschläge für alle

Weiterhin beinhaltet der Entwurf Erleichterun-

neuen und modernisierten Anlagen um wei-

gen für modernisierte KWK-Anlagen. So sollen

tere 0,5 Cent pro Kilowattstunde erforder-

die Anforderungen an den Umfang der Moder-

lich, damit KWK-Investitionen in Zukunft

nisierung reduziert werden. Neu ist auch, dass

wirtschaftlich darstellbar sind. Zur Zeit wird

künftig Kondensationskraftwerke, bei denen

die KWKG-Novelle in den Ausschüssen des

Komponenten zur Strom- oder Wärmeaus-

Bundetags beraten.

kopplung nachgerüstet werden, in die Förderung

aufgenommen

werden.

Für

KWK-

Ansprechpartner:

Anlagen, die ab 2013 der Emissionshandels-

Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-387

pflicht unterliegen, sollen sich die Zuschläge

weigt@vku.de

Heizkraftwerk Nossener Brücke, Dresden

Neue Informationspflichten für Unternehmen durch TKG-Novelle
Bundesnetzagentur bereitet verpflichtende Meldung zum Infrastrukturatlas vor
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes

bandausbau auch volkswirtschaftlich effi-

der

(TKG) ist nach Einigung im Vermittlungs-

zient zu gestalten. Wichtige Säulen hierzu

strukturen, die nicht originär Telekommuni-

ausschuss durch Bundestag und Bundesrat

sind die Stärkung des Wettbewerbs und die

kationszwecken gewidmet sind. Entschei-

Anfang

März

beschlossen

worden.

Informationsverpflichtung auf

Infra-

Ein

Nutzung von Synergien für einen kosteneffi-

dend für eine Meldung sollte allein die vom

wichtiger Punkt im neuen TKG sind die

zienten Aufbau von Breitbandinfrastruktu-

Infrastrukturinhaber einzuschätzende tat-

erweiterten Informationsverpflichtungen zu

ren. Informationen über bereits vorhandene

sächliche Eignung und Verfügbarkeit der Inf-

„Infrastrukturen, die zu Telekommunika-

und für den Breitbandausbau tatsächlich

rastrukturen für den Breitbandausbau sein.

tionszwecken genutzt werden können“. Zu

nutzbare Infrastrukturen sind dabei natur-

Kernpunkt der Stellungnahme des VKU sind

diesen Infrastrukturen zählen nach Ansicht

gemäß wichtige Voraussetzungen für eine

daher abgestufte Informationspflichten, die

des Gesetzgebers auch Ver- und Entsor-

effiziente Planung des Breitbandausbaus.

sich nach dem Grad ihrer Eignung für den

gungsnetze für Strom, Gas, Wärme, Wasser

Bei der Ausgestaltung von Informations-

Breitbandausbau richten. Zudem soll sich die

und Abwasser, da diese beim Aufbau von

pflichten ist es nach Ansicht des VKU ent-

Meldung auf die Art der Infrastruktur ohne

Breitbandnetzen zum Teil mitgenutzt werden

scheidend, dass nicht eine größtmögliche

nähere Detailangaben beschränken.

könnten.

Sammlung von Detailinformationen erfolgt,

Bei kommunalen Ver- und Entsorgungs-

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) beab-

sondern komprimiert diejenigen Informatio-

infrastrukturen handelt es sich um sensible,

sichtigt, die neuen Informationsverpflich-

nen zusammengeführt werden, die einen

sicherheitskritische

tungen im Rahmen des bisher freiwilligen

realistischen Beitrag zur regionalen Planung

Ausfall relevante Teile der Bevölkerung be-

Infrastrukturatlasses zu realisieren und hat

eines wirtschaftlichen Breitbandausbaus lie-

trifft. Insofern genießt der Schutz solcher

in einem Umsetzungskonzept ihre Überle-

fern können.

kritischen Infrastrukturen und der Informati-

Einrichtungen,

deren

gungen formuliert. Der VKU begrüßt grund-

Problematisch ist nach Ansicht des VKU

onen darüber einen sehr hohen Stellenwert.

sätzlich alle Anstrengungen, um den Breit-

vor allem eine undifferenzierte Ausweitung

Unternehmen müssen daher zwingend ei-

VKU NachrichtenDienst 03|12

5

POLITIK UND WIRTSCHAFT | WASSERVERSORGUNG

genständig darüber entscheiden können,

können. Der Infrastrukturatlas sollte daher

http://www.bundesnetzagentur.de/

welche ihrer Infrastrukturen aus Sicherheits-

in erster Linie die Aufgabe haben, diese

cln_1911/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/I

gründen nicht für den Infrastrukturatlas ge-

Partner auf Basis von eher grundsätzlichen

nfrastrukturatlas/Anhg_Umsetzungskonzept_

meldet werden können. Das Ausloten von

Informationen zueinander zu bringen. Das

Basepage.html

Chancen zur Nutzung vorhandener Infra-

Umsetzungskonzept der BNetzA und alle da-

Ansprechpartner:

strukturen wird immer erst zwischen den

zu eingegangenen Stellungnahmen sind auf

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177

konkreten Kooperationspartnern erfolgen

der Internetseite der BNetzA veröffentlicht:

thole@vku.de

Wettbewerb um Deutschen Nachhaltigkeitspreis 2012 startet am 1. März
Erstmalig werden auch Preise für Städte und Gemeinden vergeben
Bereits zum fünften Mal wird im Dezember 2012 in Düsseldorf der Deutsche Nachhaltigkeitspreis an Unternehmen vergeben, die
sozial und ökologisch handeln.

den sowie ihre kommunalen Unternehmen

werden Kommunen mit begrenzten finanzi-

an dem Wettbewerb beteiligen können.

ellen Mitteln, die es trotz Schwierigkeiten

Ein Grund für die Einführung des neuen

schaffen, neue Kampagnen zum Thema

Preises ist der Umstand, dass nachhaltige

Nachhaltigkeit ins Leben zu rufen. Ausge-

Er wurde von der Stiftung Deutscher

Entwicklung in den Kommunen eine immer

zeichnet werden „Deutschlands nachhaltigs-

Nachhaltigkeitspreis e.V. ins Leben gerufen

größere Rolle spielt. Der öffentliche Sektor

te Städte und Gemeinden“ (je eine Groß-

und wird unter anderem vom Rat für nach-

steht vor neuen Herausforderungen und

stadt, Mittelstadt und Kleinstadt bzw. Ge-

haltige Entwicklung der Bundesregierung

muss nachhaltige Lösungsansätze für Prob-

meinde) sowie die besten Bewerber in

unterstützt, um Unternehmen zu nachhalti-

leme wie demografischen Wandel und stei-

einzelnen Kategorien, zum Beispiel Klima &

gem Handeln zu ermutigen. In diesem Jahr

genden Energiebedarf bei schwindenden

Ressourcen, Mobilität & Infrastruktur, Bil-

werden erstmals auch Kommunen ausge-

Ressourcen schaffen. Auch städtische Unter-

dung & Integration. Im Rahmen eines Kon-

zeichnet, die eine nachhaltige Stadtentwick-

nehmen sind davon betroffen und sollen

gresses zum Thema nachhaltige Stadtpolitik

lung und Standortpolitik unterstützen und so

durch den Wettbewerb angeregt werden, ih-

werden die Sieger am 6. Dezember 2012 in

die Entwicklung einer zukunftsfähigen Ge-

re Strategien und Projekte zum Thema Nach-

Düsseldorf bei einer feierlichen Preisverlei-

sellschaft fördern. Gemeinsam mit dem

haltigkeit vorzustellen und sich darüber aus-

hung geehrt. Weitere Informationen unter:

Deutschen Städte- und Gemeindebund so-

zutauschen. Interessierte kommunale Unter-

www.nachhaltigkeitspreis.de

wie dem Deutschen Städtetag begrüßt der

nehmen sowie Städte und Gemeinden jeder

Ansprechpartner:

VKU als offizieller Kooperationspartner die

Größe können sich vom 1. März bis zum 31.

Carsten Wagner, Fon: 030 58580-220

Möglichkeit, dass sich auch Städte, Gemein-

Mai 2012 bewerben. Besonders gewürdigt

wagner@vku.de

WASSERVERSORGUNG

Novelle der Abwasserverordnung bis Ende 2013
VKU legt Positionspapier vor
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat

tung) sowie an die Niederschlagswasserbe-

Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissio-

weitere Überlegungen zur Überarbeitung der

handlung festzulegen. Der VKU hat eine Po-

nen (IED-Richtlinie) entsprechend national

bestehenden Anforderungen an die Abwas-

sitionierung der kommunalen Wasserwirt-

umzusetzen. Letztere betrifft insbesondere

serreinigung angestellt. Dabei sollen die

schaft zu der geplanten Überarbeitung der

industrielle Abwassereinleitungen. Vor die-

Emissionsanforderungen der derzeitigen Ab-

bestehenden Anforderungen an die Abwas-

sem Hintergrund soll die bestehende Abwas-

wasserverordnung nach neuesten wissen-

serreinigung und Novellierung der Abwas-

serverordnung

schaftlichen Erkenntnissen überprüft wer-

serverordnung vorgelegt und wird diese in

Grundlage für diese Neukonzeption bildet

den. Das neue Wasserhaushaltsgesetz bietet

die laufende Diskussion einbringen.

das neue Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und

neu

konzipiert

werden.

zudem die Möglichkeit, bundesweite Anfor-

Die Pläne des BMU sehen vor, die von der

derungen an die Selbstüberwachung von

Abwasserbehandlung ausgehende Gesamt-

Abwasserbeseitigung.

Abwasseranlagen, an die Einleitung in öf-

wirkung im Kontext der Gesamtemissionen

Bund die Möglichkeit, bundesgesetzliche

fentliche Abwasseranlagen (Indirekteinlei-

zu berücksichtigen und die Vorgaben der

Grundsatzregelungen zur Selbstüberwachung

6

VKU NachrichtenDienst 03|12

die darin vorgesehenen Bestimmungen zur
Demnach

hat

der

WASSERVERSORGUNG

Das VKU-Positionspapier zur Novelle der
Abwasserverordnung greift insbesondere folgende wesentliche Regelungen auf:
 Einleitung in Gewässer │ Direkteinleitung
(§ 57 WHG)
 Einleitung in öffentliche Abwasseranlagen │
Indirekteinleitung (§ 58 WHG)
 Selbstüberwachung von Abwassereinleitungen und -anlagen │ Dichtheitsprüfung
(§ 61 WHG)
 Niederschlagswasserbewirtschaftung (§ 55
Abs. 2 WHG)
Die Bundesregierung plant, die Novelle der
Abwasserverordnung bis Ende 2013 zu verabschieden. Das Positionspapier ist auf der

Abwasserreinigung in einer kommunale Kläranlage

VKU-Homepage unter www.vku.de/wasser/

von Abwassereinleitungen und Abwasseran-

festzulegen. Das WHG sieht entsprechende

umwelt/abwasser eingestellt.

lagen sowie zur Einleitungen in Gewässer

Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverord-

Ansprechpartnerin:

sowie in öffentliche und private Abwasser-

nungen vor. Die Bundesregierung plant, da-

Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153

anlagen

von Gebrauch zu machen.

steinbach@vku.de

(Direkt-

und

Indirekteinleitung)

Umweltrisiken durch Fracking
Fachtagung „Umweltverträgliches Wirtschaften“ in Osnabrück
In Deutschland erkundet derzeit eine Reihe
von Unternehmen die Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels des HydraulicFracturing-Verfahrens. In der Öffentlichkeit
und unter Experten ist neben der Technologie
auch die flächendeckende Erschließung der
Vorkommen in Deutschland umstritten. Im
Zentrum der Auseinandersetzung steht die
Frage von möglichen Umweltrisiken. Vor allem
die rechtlich bisher nicht notwendige Prüfung
der Umweltverträglichkeit und die Informationspflichten gegenüber betroffenen Kommunen und Wasserversorgern werden von Trinkwasserexperten kritisch hinterfragt. Durch
verschiedene Gesetzesinitiativen zur Änderung des einschlägigen Bergrechts hat die
Diskussion auch die politische Ebene im Bund
und in den betroffenen Ländern erreicht.
Die Stadtwerke Osnabrück und der VKU
haben die aktuelle Diskussion zum Anlass

Referenten der Veranstaltung, (vierter v.r. Niedersächsischer Wirtschaftsminister Jörg Bode)

genommen, die Thematik kritisch zu beleuchten. Im Rahmen der 21. Osnabrücker

stellte die Position der Landesregierung dar,

erstmalig gemeinsam von den Stadtwerken

Fachtagung „Umweltverträgliches Wirtschaf-

die in eine eigene Bundesratsinitiative ge-

Osnabrück und dem VKU durchgeführt. Mehr

ten“ am 15. März 2012 kamen neben Vertre-

mündet ist. Der Tagung ist es gelungen, ei-

als 100 Teilnehmer sorgten für anregende

tern von Fachinstituten und Genehmigungs-

nen aktuellen Überblick über die verschie-

Diskussionen.

behörden auch betroffene Wasserversorger

denen Standpunkte zu geben und Perspekti-

und Umweltmediziner sowie Bürgerinitiati-

ven für eine Weiterentwicklung des Rechts-

Ansprechpartner:

ven zu Wort. Der Niedersächsische Minister

Rechtsrahmens aufzuzeigen. Die Fachtagung

Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155

für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Jörg Bode,

„Umweltverträgliches Wirtschaften“ wurde

d.seifert@vku.de

VKU NachrichtenDienst 03|12

7

ABFALLFWIRTSCHAFT

ABFALLWIRTSCHAFT

Duale Systeme verlangen Teil des Altpapiers
Kommunale Betriebe bestreiten Anspruch auf Herausgabe
Für die Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus privaten Haushalten sind
nicht die Kommunen, sondern die dualen
Systeme zuständig. Im Gegensatz zu den
Leichtverpackungen, die über die gelbe Tonne
oder den gelben Sack gesammelt werden, arbeiten Kommunen und duale Systeme bei den
Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton
(PPK) zusammen: Kommunales Altpapier und
PPK-Verpackungen werden gemeinsam in der
kommunalen Sammlung erfasst. So sieht es
die Verpackungsverordnung vor. Die Systembetreiber übernehmen dabei Kostenanteile
der Sammlung und werden an den Erlösen
der Altpapierverwertung beteiligt. Um die Hö-

Die Erlöse für Altpapier schwanken stark.

he der Mitbenutzungskosten und der Erlösbeteiligung herrscht seit Jahren Uneinigkeit.

munen und kommunale Betriebe bestreiten

Westfalen, ein kartellrechtliches Gutachten zu

Nunmehr wollen sich einige Systembetreiber,

allerdings das Bestehen eines Herausgabean-

der Thematik in Auftrag zu geben.

allen voran die Duales System Deutschland

spruchs der Systembetreiber. Sie berufen sich

GmbH, nicht mehr mit der Erlösbeteiligung

auf ein Schreiben des Bundeskartellamts aus

Ansprechpartnerin:

zufrieden geben, sondern verlangen die Her-

dem Herbst 2011. Der VKU beabsichtigt, ge-

Heike Ameskamp, Fon: 030 58580-164

ausgabe eines Anteils an Mischpapier. Kom-

meinsam mit seiner Landesgruppe Nordrhein-

ameskamp@vku.de

Bundesregierung beschließt Änderungen der Bioabfallverordnung
Bundesratsbeschlüsse sollen revidiert werden
Der Bundesrat wird sich ein weiteres Mal mit

umfangreich und entscheidend geändert. Der

werden die Vorgaben zu den Bodenuntersu-

der Bioabfallverordnung (BioAbfV) befassen

Ausbau der Bioabfallverwertung würde
dadurch erschwert und zu einem Imageverlust von Kompost führen. Unter anderem

chungen nicht verschärft. Die modifizierte
Änderungsverordnung wurde an den Bundes-

dürften auf Feldgemüseflächen keine Komposte aus getrennt erfassten Bioabfällen mehr
aufgebracht werden. Eingeführt werden sollten

Rahmen seiner Plenarsitzung am 30. März
2012 abschließend mit der Novelle der BioAbfallverordnung befassen wird. Der VKU und

sentlichen Kritikpunkten Rechnung trägt. Das
Bundeskabinett hat dieser Änderungsverordnung am 15. Februar 2012 zugestimmt.

zudem strengere Regeln bei den Bodenuntersuchungen. In einer gemeinsamen Erklärung

zehn weitere Verbände der Entsorgungs- und

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf einer novellierten Bioabfallverordnung stellte nach Ansicht des VKU

der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen diese Beschlüsse gewandt. Nach Gesprä-

eine sinnvolle Grundlage zum Ausbau einer
nachhaltigen Bioabfallverwertung dar. Der
Bundesrat hatte den Entwurf jedoch auf sei-

den betroffenen Verbänden erarbeitete das
BMU eine modifizierte Änderungsverordnung.
Danach sollen Komposte aus Biotonnen-

verordnung ohne weitere Änderungen zustimmt.

ner Sitzung am 25. November 2011 aufgrund

Bioabfällen weiterhin auf Feldgemüseflächen
aufgebracht werden dürfen. Des Weiteren

Ruth Schäfer, Fon: 030 58580-165

müssen, nachdem seine Beschlüsse vom 25.
November 2011 auf massive Verbändekritik
gestoßen waren. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte daraufhin eine modifizierte
Änderungsverordnung erarbeitet, die we-

kurzfristig eingebrachter Änderungsanträge

8

VKU NachrichtenDienst 03|12

hatten sich der VKU sowie weitere Verbände

chen mit Vertretern der Bundesländer und

rat weitergeleitet, der sich voraussichtlich im

Kompostwirtschaft haben einen zweiten gemeinsamen Standpunkt zur Novelle der Bioabfallverordnung vorgelegt, in dem sie an die
Länder appellieren, dass der Bundesrat der
vom Bundeskabinett vorgelegten Änderungs-

Ansprechpartnerin:
schaefer@vku.de

RECHT UND STEUERN

RECHT UND STEUERN

Keine Aufsichtsratsmitglieder mit lediglich beratender Funktion
BGH stellt Rechtswidrigkeit einer GmbH-Satzung fest
Die Satzung einer GmbH, die nach den Vorga-

jeweils zehn Vertretern der Arbeitnehmer- und

gleichen Rechte und Pflichte haben sollen. Auf

ben des Mitbestimmungsgesetzes einen obligatorischen Aufsichtsrat bildet, kann nicht
bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben 20

der
Gesellschafterseite
zusammensetzen.
Ebenso verstößt die ständige Teilnahme ledig-

Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit
in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmern, die
aufgrund des Drittelbeteiligungsgesetzes einen

stimmberechtigten
Aufsichtsratsmitgliedern
aus weiteren Mitgliedern mit lediglich beratender Funktion besteht. Dies hat der BGH mit

§ 109 Abs. 1 S. 2 des Aktiengesetzes (AktG),

Beschluss vom 30.01.2012 (Az: II ZB 20/11) festgestellt. Hintergrund der Entscheidung war
eine Satzungsänderung einer rein kommuna-

ne Gegenstände zulässig ist. Mit dieser Regelung sollen insbesondere die Arbeitsfähigkeit
des Aufsichtsrates und die Erhaltung der Ver-

schaften gilt, die nur fakultativ einen Aufsichtsrat bilden, hat der BGH ausdrücklich

len Konzernobergesellschaft, wonach neben

traulichkeit der Sitzungen gesichert werden.
Die Vorschrift soll zudem verhindern, dass Personen, die keine Verantwortung für die Ent-

des Aktiengesetzes und des Mitbestimmungsgesetzes sind für fakultative Auf-

scheidungen des Aufsichtsrates tragen, nennenswerte Einflussmöglichkeiten erhalten. Da

noch muss aufgrund der oben beschriebe-

jeweils zehn stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern von Arbeitnehmerseite sowie
von Seiten der Gemeinde zusätzlich bis zu vier
Mitglieder mit beratender Funktion durch den
Gemeinderat entsandt werden können. Der

lich beratender Aufsichtsratsmitglieder gegen
nach der die Zuziehung von Sachverständigen
nur ausnahmsweise zur Beratung über einzel-

die Entsendung der beratenden Aufsichtsrats-

Aufsichtsrat bilden, sind die Ausführungen des
BGH übertragbar.
Ob die Entscheidung auch für Gesell-

offen gelassen. Die entscheidenden Normen

sichtsräte jedenfalls nicht anwendbar. Dennen gesellschaftsrechtlichen Grundsätze
auch bei fakultativen Aufsichtsräten die
Möglichkeit, lediglich beratende Aufsichtsratsmitglieder zu bestellen, eher zurückhaltend bewertet werden.

BGH hält diese Regelung aus mehreren Gründen für rechtswidrig.
Die Erweiterung des Aufsichtsrates auf 24

mitglieder nur der Gesellschafterin zustehen

Mitglieder verstößt gegen § 7 des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG). Gem. § 7 Abs. 1 MitbestG darf sich der Aufsichtsrat eines Unter-

sichtsrates gem. § 7 Abs. 1 MitbestG. Letztendlich verstößt eine entsprechende Regelung gegen den § 107 AktG zu entnehmenden Grund-

Ansprechpartner:

nehmens entsprechender Größe aus höchstens

satz, dass alle Aufsichtsratsmitglieder die

sudbrock@vku.de

soll, verletzt die Regelung auch den Grundsatz
der paritätischen Zusammensetzung des Auf-

Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136

Rechtsweg bei Streitigkeiten über Dienstleistungskonzessionen
Grundsatzurteil des BGH
Für die rechtliche Überprüfung der Vergabe

davon ab, ob das jeweils streitige Rechtsver-

Für die Überprüfung der Vergabe einer

von Dienstleistungskonzessionen sind Verga-

hältnis dem öffentlichen oder dem bürgerli-

Dienstleistungskonzession sind nach Ansicht

benachprüfungsverfahren durch die Verga-

chen Recht zuzuordnen ist. Für diese Zuord-

des BGH somit die ordentlichen Gerichte zu-

bekammern bzw. die Vergabesenate der

nung ist nach den Ausführungen des BGH

ständig, wenn die Vergabe durch privat-

Oberlandesgerichte nicht statthaft. Das hat

nicht das Ziel, sondern die Rechtsform staat-

rechtlichen Vertrag erfolgt. Erfolgt die Verga-

der BGH mit Beschluss vom 23.01.2012 (Az: X

lichen Handelns maßgeblich. Ist diese pri-

be der Dienstleistungskonzession hingegen

ZB 5/11 - Rettungsdienstleistungen III) festge-

vatrechtlich, so gilt dies grundsätzlich auch

in den Formen des öffentlichen Rechts, ist

stellt.

für die betreffende Streitigkeit. Umgekehrt

der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Je nach

Die Frage, welcher Rechtsweg für Strei-

ist prinzipiell der Verwaltungs-rechtsweg er-

Form der Vergabe einer Dienstleistungskon-

tigkeiten über die Vergabe von Dienstleis-

öffnet, wenn sich das staatliche Handeln

zession kommen somit nur der Rechtsweg zu

tungskonzessionen eröffnet ist, wird viel-

nach den Vorgaben des öffentlichen Rechts

den ordentlichen Gerichten oder der Verwal-

mehr nach denselben Grundsätzen be-

vollzieht. Die Auffassung des OVG Münster,

tungsrechtsweg in Betracht.

stimmt, die auch für die Bestimmung des

nach der nicht die Rechtsform des staatli-

Für die Kommunalwirtschaft ist der Be-

Rechtswegs

die

chen Handelns, sondern der mit der Dienst-

schluss des BGH insbesondere im Hinblick

Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter-

bei

Streitigkeiten

über

leistungskonzession verfolgte Zweck für die

auf die Energiekonzessionsverträge rele-

halb der EU-Schwellenwerte gelten. Die Be-

Bestimmung des Rechtsweges maßgeblich

vant. Die Frage nach der Rechtsnatur von

stimmung des zulässigen Rechtswegs hängt

ist, weist der BGH ausdrücklich zurück.

Energiekonzessionsverträgen ist aber um-

VKU NachrichtenDienst 03|12

9

RECHT UND STEUERN

stritten. Soweit man hier von Dienstleis-

der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerich-

13.09.2011 (AZ 1 L 286/11) über Streitigkeiten

tungskonzessionen ausgeht, bleibt nach

ten eröffnet ist und ob sich die Verwal-

anlässlich eines „Gaskonzessionsvertrages"

dem Beschluss des BGH abzuwarten, ob bei

tungsgerichte

geklärt werden.

Streitigkeiten anlässlich der Vergabe von

werden. Diese Frage dürfte bereits mit der

Strom- oder Gaskonzessionsverträgen, die

anstehenden Entscheidung des OVG Müns-

Ansprechpartner:

in aller Regel mit einem zivilrechtlichen

ter (AZ 11 B 1187/11) über eine Beschwerde

Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136

Vertrag übertragen werden, künftig allein

gegen den Beschluss des VG Aachen vom

sudbrock@vku.de

für

unzuständig

erklären

Übereignung multifunktionaler Leitungen bei Konzessionswechsel
Bundesnetzagentur spricht Verpflichtung eines Netzbetreibers aus
Vom Übereignungsanspruch nach § 46
Abs. 2 EnWG seien auch die Mittelspannungsleitungen umfasst, da sie für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung
im Gemeindegebiet notwendig seien. Denn
notwendig seien alle Verteilungsanlagen,
die nicht hinweggedacht werden könnten,
ohne dass die Versorgung im Gemeindegebiet und damit die Versorgung bestimmter
Letztverbraucher

ausgeschlossen

würde.

Nicht vom Übereignungsanspruch umfasst
seien allerdings reine Transitleitungen, die
das Konzessionsgebiet lediglich querten sowie

Anlagen

der

Hochspannungsebene.

Nach diesen Grundsätzen könnten also auch
so genannte gemischt genutzte Leitungen,
die neben der Versorgung von Letztverbrauchern im Konzessionsgebiet noch weiteren
Zwecken dienten, der Pflicht zur Übereignung unterliegen.
Aus Sicht der BNetzA wird die wirtschaftlich angemessene Vergütung durch den Ertragswert, der durch die im Rahmen der
Netzentgeltregulierung vorgegebenen Kosten
bestimmt wird, insoweit begrenzt, als ein

Wettbewerb um örtliche Netze – von der Bundesnetzagentur ausdrücklich erwünscht.

Sachzeitwert nur dann dem Kaufpreis zu-

Mit Beschluss vom 26.01.2012 (Az.: BK6-11-

spruch unabhängig von einem eventuellen

grunde gelegt werden kann, wenn er den

052) hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) ei-

konzessionsvertraglichen

Endschaftsan-

Ertragswert nicht erheblich übersteigt. Zur

nen Netzbetreiber verpflichtet, einem Neu-

spruch sei, bestehe auch keine ausschließli-

Frage des angemessenen Kaufpreises ver-

konzessionär Eigentum oder Besitz an so ge-

che Zuständigkeit der Zivilgerichte. Aller-

weist die Beschlusskammer auf die Möglich-

nannten gemischt genutzten Mittelspan-

dings sei für die Durchsetzung des § 46

keit der Kaufpreisvereinbarung unter Vorbe-

nungsleitungen im Konzessionsgebiet zu

Abs. 2 EnWG nicht das besondere Miss-

halt der gerichtlichen Überprüfung. Die

überlassen. Der betroffene Netzbetreiber

brauchsverfahren gemäß § 31 EnWG ein-

BNetzA erkennt in der Entscheidung schließ-

hatte im Konzessionsgebiet zwar das Nieder-

schlägig, sondern die BNetzA könne gemäß

lich ausdrücklich an, dass im Rahmen des

spannungsnetz übereignet, aber eine Ver-

§ 65 EnWG von Amts wegen tätig werden.

Konzessionswettbewerbs ein Aufbrechen der

pflichtung zur Übereignung des Mittelspan-

Die gesetzliche Verpflichtung zur Übereig-

alten Versorgungsstrukturen in Kauf genom-

nungsnetzes bestritten.

nung gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG sei auch

men wird, um den Wettbewerb um örtliche

Im Beschluss stellt die BNetzA zunächst

auf Sachverhalte anwendbar, bei denen ei-

Netze zu verwirklichen.

klar, dass sie für die Durchsetzung des ge-

ne Übereignung bereits vor dem Inkrafttre-

Ansprechpartner:

setzlichen Übereignungsanspruches aus § 46

ten der neuen Fassung des EnWG gefordert

Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130

Abs. 2 EnWG zuständig ist. Da dieser An-

worden sei.

zuber@vku.de

10

VKU NachrichtenDienst 03|12

EUROPA

EUROPA

EU-Repräsentanten betonen Bedeutung des sozialen Dialogs
Sozialgipfel der EU mit CEEP-Präsident Reck
In seiner Funktion als Präsident des Europäischen Verbands der öffentlichen Arbeitgeber
und Unternehmen (CEEP) hat Hans-Joachim
Reck am 1. März 2012 am Dreigliedrigen Sozialgipfel der EU in Brüssel teilgenommen. Der
Gipfel findet regelmäßig direkt vor dem Treffen der Europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel statt. Die durch den
EU-Vertrag anerkannten Sozialpartner, einer
von ihnen der CEEP, erhalten bei diesem Anlass

die

präsident

Möglichkeit,
José

EU-Kommissions-

Manuel

Barroso,

EU-

Ratspräsident Herman Van Rompuy und der
aktuellen

EU-Ratspräsidentschaft

(derzeit

Dänemark) ihre Auffassungen zu beschäftigungspolitischen Diskussionen mitzuteilen.
Beim aktuellen Sozialgipfel stand die
Vorstellung des gemeinsamen Arbeitsprogramms der Sozialpartner im Vordergrund,

VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck im Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso

welches diese sich gemeinsam für die Zeit
von 2012 bis 2014 gegeben haben. Schwer-

konzessionen – keine unnötigen Bürden

dass diese Krise und einige zu ihrer Bewälti-

punkte darin sind die Bekämpfung der Ju-

aufzuerlegen.

gung ergriffene Maßnahmen den sozialen

gendarbeitslosigkeit, Geschlechtergleichstel-

Präsident Barroso erklärte: „Für die

Zusammenhalt gefährden. Sie können auch

lung, lebenslanges Lernen, Arbeitnehmer-

Kommission hat die Wiederankurbelung von

der europäischen Idee an sich schaden. Ge-

mobilität.

seinem

Wachstum und Beschäftigung oberste Priori-

rade deshalb müssen wir Ungleichheiten

Statement die wichtige Rolle der Dienstleis-

tät. Der soziale Dialog ist und bleibt ein

und Armut bekämpfen, gerade deshalb müs-

tungen von allgemeinem Interesse im Zu-

Kernelement des europäischen Sozialmo-

sen unsere Politiken positive Ergebnisse im

sammenhang mit Wachstum und Beschäfti-

dells. Und Van Rompuy sagte: „Im Rahmen

Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung

gung. Gleichzeitig ermahnte er die EU-

unserer gemeinsamen Bemühungen zur Be-

bringen.“

Vertreter,

EU-

lebung des Wachstums und zur Schaffung

Wettbewerbs- und Vergaberecht wie bei-

von Arbeitsplätzen kommt dem sozialen Dia-

Ansprechpartnerin:

spielsweise bei den Beihilfen oder der

log heute mehr denn je eine bedeutende

Sonja Witte, Fon: 0032 2 74016-52

Vergabe – insbesondere von Dienstleistungs-

Rolle zu. (…) Ich bin mir durchaus bewusst,

witte@vku.de

Reck

den

unterstrich

Arbeitgebern

in

durch

EU-Energieausschuss hat über Energieeffizienzrichtlinie abgestimmt
Energieversorger sollen verpflichtet werden, Energieeffizienz bei Kunden umzusetzen
Der Entwurf der Energieeffizienzrichtlinie

punkt war auch hier die geplante Einfüh-

Orientierungswerte

wird derzeit auf europäischer Ebene heiß

rung von Energieeffizienzverpflichtungssys-

verabschiedet wurde die Einführung soge-

diskutiert. Am 28. Februar 2012 hat nun der

temen. Ergebnis: Damit in der EU das 20-

nannter

zuständige Ausschuss für Industrie, For-

Prozent-Energieeffizienzziel bis 2020 er-

systeme, mit denen Mitgliedsstaaten ihre

schung und Energie des Europäischen Par-

reicht werden kann, sollen sich die einzel-

Energieversorger verpflichten sollen, Ener-

lamentes (ITRE) über seine Änderungsvor-

nen Mitgliedsstaaten eigene verbindliche

gieeffizienzmaßnahmen bei ihren Endkun-

schläge

Ziele setzen. Für diese Ziele hat der ITRE

den umzusetzen.

abgestimmt.

Hauptdiskussions-

angesetzt.

Ebenfalls

Endenergieeinsparverpflichtungs-

VKU NachrichtenDienst 03|12

11

EUROPA | ASEW

Der VKU bewertet das Votum für die Ver-

Mitgliedsstaaten

verbindliche

nationale

Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft ist

bindlichkeit der Energieeffizienz positiv, eine

Energieeinspar- bzw. Energieeffizienzvor-

der Abschluss der Beratungen bis Ende Juni

gleichzeitige Einführung von Endenergieein-

gaben festlegen sollen, bewertet der VKU

2012. Bis Dezember 2012 soll dann die End-

sparverpflichtungen wird aber strikt abge-

als richtigen

Ansatz. Mit dieser Regelung

fassung erstellt werden, so dass die Richtli-

lehnt. Gegenüber dem ursprünglichen Ent-

würde dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung

nie Ende 2012 in Kraft treten könnte. Die

wurf der EU-Kommission enthält das aktuel-

getragen. Auch lässt der Vorschlag den Mit-

Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht

le Papier einige Flexibilisierungen. Allerdings

gliedsstaaten die notwendige Flexibilität,

müsste dann bis Dezember 2013 abgeschlos-

wurden zahlreiche Anregungen des VKU nicht

nationalstaatliche Maßnahmen über die

sen sein. Damit würde zum 1. Januar 2014

aufgenommen, so zum Beispiel die Einbe-

gesamte Wertschöpfungskette so aufzule-

ein neues Effizienzzeitalter beginnen.

ziehung der gesamten energiewirtschaftli-

gen, dass die Energieeffizienz verbessert

chen Wertschöpfungskette oder die Anrech-

wird, ohne bestehende Instrumente zu

Ansprechpartner:

nung von Early-Actions.

konterkarieren.

Simone Käske, Fon: 030 58580-184

Die Einigung der Bundesminister für

Wie geht es weiter? Der ITRE hat das

Wirtschaft und Technologie (BMWi) sowie

Mandat, auf Grundlage der beschlossenen

Arndt Thomas Freudenberg

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-

Änderungsvorschläge die Beratungen mit

Fon: +32 2 74016-53

heit (BMU) vom 23. Februar 2012, nach der

dem Rat und der Kommission zu beginnen.

freudenberg@vku.de

kaeske@vku.de

ASEW

ChangeBest:
Rückblick nationaler Abschlussworkshop in Berlin
Was

sind

die

Energieeffizienz-Dienstleis-

Feldtests vor. Darunter waren die Stadtwerke

sehr zufrieden“, sagte ASEW-Geschäftsfüh-

tungen der Zukunft? Dieser Frage gingen in

Bretten, die einen zeitvariablen Stromtarif auf

rerin Vera Litzka, die die Veranstaltung eröff-

den vergangenen drei Jahren die Teilnehmer

der Basis von Smart Meter testeten sowie die

nete. „Wir legen damit weitere wichtige

des EU-Projektes ChangeBest nach. Insgesamt

Stadtwerke Tübingen, die in Kooperation mit

Grundsteine dafür, dass sich Stadtwerke für

50 sogenannte Feldtests führten diese euro-

dem Fachhandwerk einen Heizungspumpen-

die Herausforderungen der Energiewende

paweit durch – koordiniert von der ASEW aus

tausch anboten. Einen weiteren Vortrag steu-

rüsten.“ Weitere Informationen zu Change-

Köln, die nun auch den nationalen Ab-

erten die Stadtwerke Speyer zu ihrem Feldtest

Best unter www.changebest.eu.

schlussworkshop am 29. Februar 2012 in Berlin

„Erneuerung des Heizungssystems für Privat-

Ansprechpartner:

organisierte. Dort stellten die deutschen

kunden und KMU“ bei. „Insgesamt sind wir

Michael Kreusch, Fon: 0221 931819-20

ChangeBest-Teilnehmer die Ergebnisse ihrer

mit den Ergebnissen der ChangeBest-Feldtests

kreusch@asew.de

Fenster abdichten, Außenwände isolieren,

ASEW beim Infotag „Gebäudesanierung –

ranbringen lässt. Ein weiteres Praxisbeispiel

Heizung erneuern: Die energetische Gebäu-

Tipps und Chancen für Stadtwerke“ am 8.

zeigte, wie die Gebäudesanierung in der stra-

desanierung gehört zu den wichtigsten Maß-

März 2012 in Dortmund. Dort gab es Informati-

tegischen Planung von Wärmenetzen berück-

nahmen, mit denen es Deutschland gelingen

onen unter anderem zu den erwartenden Än-

sichtigt werden kann. Abschließend hob ein

kann, seine ehrgeizigen Klimaschutzziele zu

derungen durch die Energieeinsparverord-

Vortrag die besondere Bedeutung der genau-

erreichen. Die Regierung fordert in ihrem

nung (EneV) 2012. Zwei weitere Vorträge lie-

en Kenntnisse der Kundenanforderungen für

Energiekonzept eine Verdoppelung der ener-

ferten Hinweise für die Finanzierung, wobei

die

getischen Sanierungsrate von einem auf zwei

die Referenten Fördermöglichkeiten und Wirt-

Angebote hervor.

Prozent. Dass sich auch für Stadtwerke in die-

schaftlichkeitsvoraussetzungen beleuchteten.

Ansprechpartner:

sem Bereich viele Chancen eröffnen und wie

Außerdem diskutierten die Teilnehmer, wie

Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14

der Markteinstieg gelingen kann, erörterte die

sich mittels gezielter Beratung das Thema vo-

koj@asew.de

ASEW-Veranstaltung
Infotag Gebäudesanierung

12

VKU NachrichtenDienst 03|12

Entwicklung

spezifischer

Contracting-

MEDIEN UND MATERIALIEN

MEDIEN UND MATERIALIEN

Kommunale Energiewirtschaft
Energiezukunft gestalten.
Perspektiven kommunaler
Energieerzeugung

Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Energiewende Aktuell
Zukunft made in Germany

Ernst-W. Diesel † und Hans-Peter Lühr
(Hrsg.)
Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe

Hrsg.: Verband kommunaler Unternehmen,

Ergänzbares Handbuch der rechtlichen,
technischen und naturwissenschaftlichen
Grundlagen für Betrieb und Verwaltung

Nutzung regenerativer Energien bietet be-

Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie
Energiewende
Energiepolitische Informationen

sonders kommunalen Unternehmen neue

Bundesumweltministerium (BMU) und Bun-

DIN A 5, 268,00 Euro, ISBN 978 3 503 01990

Chancen. Der VKU möchte seine Mitgliedsun-

deswirtschaftsministerium (BMWi) intensivie-

Ein Großteil der Stoffe, die in Industrie, Ge-

ternehmen dazu motivieren, diese auch zu

ren ihre Öffentlichkeitsarbeit zum Thema

werbe oder im privaten Bereich zum Einsatz

nutzen und sich frühzeitig mit der Frage zu

Energiewende. Fast zur gleichen Zeit sind

kommen, ist wassergefährdend. Geraten die-

befassen, ob und wie der Bereich Energieer-

beide Häuser Anfang des Jahres mit einem

se Stoffe in den Boden, das Grundwasser oder

zeugung im eigenen Unternehmen auf- oder

neuen Informationsdienst an den Start ge-

Oberflächengewässer, kann dies die Trink-

ausgebaut werden kann. Die vorliegende

gangen. Beide Dienste wollen über die aktu-

wassergewinnung beeinträchtigen. Anlagen

Broschüre liefert dafür eine Fülle von Infor-

ellen Entwicklungen, Angebote und Hinter-

zur Lagerung wassergefährdender Stoffe müs-

mationen. Zunächst werden Rahmenbedin-

gründe zur Energiewende in Deutschland in-

sen deshalb so betrieben werden, dass Stör-

gungen und Entwicklungen in der Energie-

formieren.

aber

fälle in jedem Fall vermieden werden. Zudem

versorgung

März 2012, 84 Seiten

Der Umbau der Energieerzeugung hin zu dezentralen Strukturen und zur wachsenden

Unterschiede

wird

es

Erich Schmidt Verlag, Berlin, 2012, Loseblattwerk, 11.560 Seiten in 6 Ordnern,

sicherlich in der politischen Akzentuierung

muss der sichere Umgang und Transport was-

und

geben. So heißt es in der Ankündigung des

sergefährdender Stoffe gewährleistet sein.

Kommunen aufgezeigt. Im Hauptteil werden

BMWi: „Wie bringen wir ökonomische Ver-

dann alle relevanten Erzeugungstechnolo-

nunft mit ökologischen Maximalanforderun-

wichtigen repräsentativen Überblick zu den

gien vorgestellt. Neben der technischen Be-

gen in Einklang? Wie finanzieren wir sie? Wie

hochkomplexen Themen. Es umfasst alle rele-

trachtung wird auf bestehende Förderme-

stellen wir sicher, dass Strom bezahlbar

vanten nationalen und europäischen Anfor-

chanismen und das Einsatzpotential der je-

bleibt – für private Haushalte aber auch für

derungen und Grundlagen (Gesetze, Verord-

weiligen Technologien im Energiemix der

unsere Industrie? „Energiewende“ bringt die

nungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien,

Zukunft eingegangen. Im Blickpunkt stehen

wichtigsten energiepolitischen Themen auf

Technischen Regeln) sowie Ausführungen zum

dabei besonders die Einsatzmöglichkeiten

den Punkt.“

Technischen Recht der Europäischen Union,

dargestellt

Handlungsoptionen

für

und

strategische

Stadtwerke

für Stadtwerke. Gastbeiträge aus Unterneh-

Die Informationsdienste stehen auf der

menspraxis und Wissenschaft illustrieren die

Homepage der beiden Ministerien bmwi.de

Vielfalt der Möglichkeiten kommunaler Ener-

bzw. bmu.de zum Download bereit. Auch ein

gieerzeugung. Die Auswahl von großen und

Abo-Service ist eingerichtet.

Dieses

Standardwerk

verschafft

einen

das auch für die Praxis in Deutschland immer
bedeutsamer wird.
Mit der ersten Ergänzung 2012 werden
aktualisiert:

kleinen Projekten aus großen und kleinen

 Auf der Ebene des Bundes werden die

Unternehmen zeigt, dass Investitionen in die

Oberflächengewässerverordnung, die Ent-

Erzeugung nicht zwangläufig finanzstarken

sorgungsfachbetriebeverordnung und die

Stadtwerken vorbehalten bleiben müssen.
www.vku.de/presse/publikationen

Biomasseverordnung neu aufgenommen.
 Auf der Ebene der Länder wird die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (VAwS) des Landes
Mecklenburg-Vorpommern aktualisiert.
 Auf der Ebene der Technischen Regeln werden die Güte- und Prüfbestimmungen von
Tanklägern (GP 121) neu aufgenommen.
Herausgeber des Kommentars ist Prof. Dr.Ing. Hans-Peter Lühr, Geschäftsführer der
hpl-Umwelt-Consult GmbH.
Bestellmöglichkeit online unter
www.ESV.info/978 3 503 01990 8.

VKU NachrichtenDienst 03|12

13

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

Der VKU mit interessantem Programm auf der
IFAT ENTSORGA 2012
07.-11.05.2012

MiFID II – Energiehandel im Fokus der Finanzaufsicht
10.05.2012

VKU Forum Berlin

München

Mit der Novellierung der MiFID („Markets in Financial Instruments DiDer VKU wird sich auf der kommenden IFAT ENTSORGA mit einem sehr

rective“) droht kommunalen Energiehändlern künftig die Überwa-

umfangreichen und interessanten Programm präsentieren. Es wird un-

chung durch die Finanzmarktaufsicht. Denn durch die Erweiterung

ter anderem zwei Podiumsdiskussionen rund um das Thema Kreislauf-

der Definition der Finanzinstrumente um CO2-Zertifikate und physi-

wirtschaftsgesetz auf dem Stand 133/332 des VKU Abfallwirtschaft und

sche Terminprodukte, die über organisierte Plattformen gehandelt

Stadtreinigung VKS in Halle B2 Stand geben. In Halle A5 auf dem Stand

werden, besteht die Gefahr, dass auch sie unter den Anwendungs-

323 des VKU Wasser/Abwasser findet eine interessante Diskussionsrunde

bereich der MiFID II fallen. Der entsprechende Richtlinienentwurf für

zur Reform der Abwasserabgabe statt. Auch im ICM werden zahlreiche

eine Novellierung der MiFID wurde der Europäischen Union am 20.

Veranstaltungen angeboten, wie zum Beispiel das 16. Internationale

Oktober 2011 vorgelegt. Damit rückt nun verstärkt der Energiemarkt in

Symposium Wasser Abwasser Abfall Energie, die Ausstellung zu „100

den Fokus der Finanzmarktaufsicht. Der VKU möchte mit diesem Par-

Jahre Kommunale Städtereinigung“ und das Highlight der VKU-

lamentarischen Abend eine Plattform zur Diskussion zwischen Politik

Messewoche am Mittwoch, den 9. Mai 2012, die Abendveranstaltung zu

und betroffenen kommunalen Energiehandelsunternehmen bieten.

„100 Jahre Kommunale Städtereinigung“ mit vorheriger Verleihung des

Wir laden Sie daher herzlich ein, am 10. Mai 2012 im VKU Forum mit

Creativ-Preises. Sichern Sie sich als VKU-Mitglied jetzt noch kostenlose

den Verantwortlichen in einen Austausch zu treten und den politi-

Gasttickets unter www.vku.de/ifat im mitgliedergeschützten Bereich.

schen Prozess mit zu gestalten.

Weitere Informationen können Sie sich im mitgliedergeschützten Be-

Weitere Informationen finden Sie in Kürze unter

reich der VKU-Website unter www.vku.de/ifat herunterladen.

http://www.vku.de/veranstaltungen/tag/2012/05/10.html

Ansprechpartnerin:

Ansprechpartner:

Jenny Rentmeister, Fon: 030 58580-169

Inhalte: Sören Högel, Fon: 030 58580-187, hoegel@vku.de

rentmeister@vku.de

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

VKU-Infotag: Kompaktwissen Energieeinkauf –
Alles rund um die Beschaffung von Strom und Gas

VKU-Infotag: VKU-Regulierungsforum - Netzausbau und
Energiewende – Brauchen wir jetzt auch noch eine
Regulierungswende?

23.–24.05.2012

Berlin

26.–27.06.2012

Köln

13.–14.06.2012

Berlin

Das Thema Gas- und Stromeinkauf ist durch die Liberalisierung des

Die Neuerungen im EEG und EnWG sowie die zweite Periode der An-

Energiemarktes und das damit verbundene Preisrisiko heutzutage

reizregulierung sind nur einige der Veränderungen in diesem Jahr,
die sich unmittelbar auf Ihre Arbeit auswirken. Die Integration rege-

wichtiger denn je. Ein strukturierter Energieeinkauf sichert nicht nur
ein Optimum an Eigenständigkeit, Flexibilität und Einsparpotenzialen, sondern vermeidet auch, dass ein Unternehmen einen Nachteil
gegenüber Wettbewerbern hat, die gegebenenfalls preiswertere

nerativer und volatiler Energie in die Verteilnetzsysteme stellt eine

Energie beschaffen konnten. Weiterhin erlangen Unternehmen, wel-

das Thema „Smart“ werden weitere Investitionen nach sich ziehen.
Die Fragestellungen, die sich aus den Vorgaben der geänderten Gesetze und Verordnungen ergeben, bedürfen konkreter Antworten.

che effizient einkaufen, eine höhere Sicherheit bezüglich ihrer eigenen Nachfragesituation. Für Energieversorger ist es daher essentiell,
ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen. Wir laden Sie ein,
diesen Infotag zu besuchen, um Risiken bei der Strom- und Gasbe-

zentrale Herausforderung dar, welche eine Anpassung der Netz- und
Informationstechnik erforderlich macht. Die Entwicklungen rund um

Diskutieren Sie die aktuellen Entwicklungen unter anderem mit dem
neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, vor Ort.
Wir laden Sie daher ein, das VKU-Regulierungsforum zu besuchen.

schaffung zu vermeiden und Chancen zu nutzen. Machen Sie und Ihre Kollegen sich fit für den Energieeinkauf der Zukunft und profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie

Profitieren Sie von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten
sowie von wertvollen Kontakten. Bereiten Sie sich als erfolgreiches

von wertvollen Kontakten. Weitere Details zum Infotag finden Sie im
Internet unter www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:

vor und gestalten Sie diesen aktiv mit. Das VKU-Regulierungsforum
bietet Ihnen dazu die richtige Plattform. Weitere Details zum Infotag
finden Sie im Internet unter

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de

www.vku.de/regulierungsforum.

Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

Ansprechpartner:

kommunales Unternehmen gut auf den Umbau des Energiesystems

Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

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VKU NachrichtenDienst 03|12

TERMINE VKU | TERMINE SONSTIGE

VKU-Infotag: Branchenwissen Stadtwerke Wirtschaftliches, rechtliches & technisches Wissen auf
den Punkt gebracht
09.–10.05.2012

Berlin

02.–03.06.2012

Köln

Der Gas- und Strommarkt befindet sich seit der Liberalisierung im
laufenden Wandel. Um in dieser Branche eine effektive Arbeitsleistung zu erbringen, benötigen Neu- und Quereinsteiger aus Stadtwerken daher ein fundiertes Branchenwissen. Aber auch die Energiewende wirft immer wieder neue Begrifflichkeiten wie Smarte Technologien, Smart Grid, Smart Home sowie neue Gesetzlichkeiten auf
den Markt. Für Energieversorger ist es daher essentiell, ihre Mitarbeiter auf dem Laufenden zu halten, um in dem zunehmenden verschärften Wettbewerb zu bestehen.
Wir laden Sie ein, diesen Infotag zu besuchen, um Ihr wirtschaftliches, rechtliches und technisches Wissen zu erweitern und zu vertiefen, aber ganz besonders auch von hochinteressanten und exklusiven Praxisberichten sowie von wertvollen Kontakten zu profitieren.
Weitere Details zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartner:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

VKU-Workshop:
Stadtwerke als Anbieter von Kommunikationsdiensten in
Glasfasern
16.05.2012

Leinfelden-Echterdingen

Wie bekommen wir den Lichtimpuls ins Glasfasernetz? Diese Frage
entwickelt sich zu einer zentralen für die neuen Marktteilnehmer.
Ohne Konzepte für den Betrieb eines Breitbandnetzes brauchen wir
über den weiteren Ausbau nicht zu sprechen. Aus diesem Grunde laden wir Sie zu einem praxisnahen Workshop ein. Gemeinsam mit der
Landesanstalt für Kommunikation haben wir hierzu ein interessantes
Programm ausgearbeitet, das Ihnen wichtige Hilfestellungen für die
Praxis liefern kann. Weitere Einzelheiten unter:
http://www.vku.de/veranstaltungen.html
Ansprechpartner:
VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Organisation:
Ilona Duran, Fon: 0711 - 72 23 73 30, duran@vku.de

VKU-Infotag: Social Media für Stadtwerke – Potenziale
und Risiken von Xing, Facebook und Co.

kraftwerke ist Widerstand zu spüren und damit automatisch auch eine Vielzahl negativer Kommentare im Netz zu finden. Statt hier proaktiv auf Dialogbereitschaft zu bauen, reagieren viele Unternehmen
mit Schweigen oder gar einem schnellen Rückzug aus dem Netz. Die
sozialen Medien wie Facebook, Xing und Co. bieten Ihnen geeignete
Instrumente zum Dialog mit Ihren Kunden. Sie geben Ihnen die
Chance zur Emotionalisierung Ihrer Marke und ermöglichen das
Schalten von Kampagnen für einen Bruchteil der sonst üblichen Werbekosten. Und schließlich erreichen Sie auch eine größere Bestandskundenbindung, indem Sie die Kontaktfrequenz nachhaltig erhöhen.
Damit sich Ihr Social Media-Engagement auch langfristig auszahlt, dürfen Sie Ihre Aktivitäten nicht auf kreative Spielereien beschränken, sondern müssen diese strategisch planen. Wir laden Sie
deshalb zu diesem Seminar ein, welches Ihnen dabei helfen wird,
die sozialen Medien gewinnbringend für sich einzusetzen und Ihre
Stellung im zunehmenden Wettbewerb zu stärken. Weitere Details
zum Infotag finden Sie im Internet unter
www.vku.de/veranstaltungen.html.
Ansprechpartnerinnen:
Organisation: Katja Selleske, Fon: 030 58580-401, selleske@vku.de
Inhalte: Anne Rupp, Fon: 030 58580-403, rupp@vku.de

BMWi/DIHK-Fachkonferenz:
Mit Synergien Infrastrukturausbau beschleunigen
25. April 2012

Berlin

Die Bundesregierung hat mit ihrem Beschluss zur Energiewende einen
grundlegenden Umbau der Energieversorgung angestoßen. Die Telekommunikationsanbieter sind mit der Breitbandstrategie aufgefordert,
das Land flächendeckend mit schnellen Internetanschlüssen zu versorgen. Für die Netzbetreiber in den Energie- und Telekommunikationsmärkten sind das enorme Herausforderungen, da in großem Umfang
neue Infrastrukturen ausgebaut werden müssen. Die Veranstaltung soll
dazu beitragen, die Vorteile und Realisierungschancen von Synergien
zwischen beiden Sektoren auszuloten. Denn mit der erfolgreichen Hebung von Synergien zum Beispiel durch gemeinsame Verlegung oder
eine Mitnutzung vorhandener Einrichtungen für TK-Zwecke könnten
Netzausbaukosten in nennenswerter Größenordnung eingespart und
der flächendeckende Ausbau des Landes mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen effizienter vorangetrieben werden.
Wie können die Marktteilnehmer vom jeweils anderen Sektor profitieren? Welche Rahmenbedingungen brauchen die Unternehmen, um
Synergien zu erschließen? Welche gelungenen Praxisbeispiele für gemeinsame Verlegung gibt es, und wie können Erfolgsmodelle übertragen werden? Gibt es sinnvolle und wettbewerbskonforme Kooperationsmöglichkeiten beim Aufbau der neuen Netze? Das sind nur einige
Fragen, die auf der Veranstaltung im Mittelpunkt stehen.

24.04.2012 München

Ansprechpartner:

08.05.2012 Berlin

Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177
thole@vku.de

Social Media ist laut der aktuellen Regus-Studie in Deutschland in
fast allen Branchen auf dem Vormarsch. Doch viele Energieversorger
erkennen den Nutzen für sich noch nicht. Nicht nur gegen hohe Tarife, sondern auch gegen neue Windräder, Stromtrassen und Speicher-

VKU NachrichtenDienst 03|12

15

TERMINE: INNOVATION CONGRESS GMBH
April
16.04.

Bürgerbeteiligung – Neues Geschäftsmodell für Stadtwerke?

Köln

19.04.

Grundlagen der Anreizregulierung

Düsseldorf

25.04.

Netzanschlusskosten und Baukostenzuschüsse Strom und Gas

Düsseldorf

25.04.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2012

Frankfurt

08.05.

Das EnWG in 2012: Vorgaben und Weichenstellungen für die Energiewende

Berlin

09.05.

Netzanschlusskosten und Baukostenzuschüsse Strom und Gas – Rechtssichere Erhebung und Kalkulation

Berlin

10.05.

Der Kontakt zum Energiekunden 2012: Neue Pflichten bei Rechnungen, Verträgen und für den Vertrieb und Kundenservice

Berlin

23.05.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Berlin

23.05.

KWK-Novelle 2012

Berlin

24.05.

Bürgerbeteiligung – Neues Geschäftsmodell für Stadtwerke?

Leipzig

05.06.

Direktvermarktung von EEG-Strom – Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Düsseldorf

05.06.

Gewinnen Sie Ihre Wunschkunden

Köln

13.-14.06

10. ICG-Branchentreffen Beschaffung, Vertrieb, Marketing

Köln

20.06.

KWK-Novelle 2012

Köln

21.06.

Bürgerbeteiligung – Neues Geschäftsmodell für Stadtwerke?

Stuttgart

26.06.

Direktvermarktung von EEG-Strom – Marktprämie, Grünstromprivileg, Direktvermarktungsverträge

Frankfurt

05.09.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Stuttgart

18.-19.09.

8. ICG-Branchentreffen Netze

Düsseldorf

25.-26.09.

Tag der Kommunalwirtschaft

Filderstadt

07.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft

Frankfurt

14.11.

Gewinnen Sie Ihre Wunschkunden

Berlin

27.-28.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2012

Mannheim

Mai

Juni

Vorankündigung

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Invalidenstr. 91, 10115 Berlin

Der VKU Nachrichtendienst

Fotonachweis:

www.vku.de, info@vku.de

erscheint monatlich. Er dient

Nils Bornemann (S. 1)

Fon +49 30 58580-0

der Information der Mitglieds-

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Eigner. Die Mitgliedsunter-

2012 VKU Service GmbH/regentaucher.com (S. 2)

Redaktion: Rosemarie Folle

nehmen können bei Bedarf

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© VKU e.V.

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Archiv DREWAG / U. Zimmer (S. 5)

jeder Folge beziehen.

Marco Hörmeyer, Stadtwerke Osnabrück (S. 7)

Der Bezugspreis von 1 Euro ist

C. Nöhren/pixelio.de (S. 8)

im Mitgliedsbeitrag enthalten.

CONSILIUM OF THE EUROPEAN UNION (S. 11)

ISSN 1432-4989
        
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