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Periodical volume

Full text: Nachrichtendienst Issue 754.2011

nachrichtendienst
VKU on Top. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Politik und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Für Mitgliedsunternehmen
des Verbands kommunaler
Unternehmen e.V.
Ausgabe 754 Oktober 2011

Recht und Steuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Medien und Materialien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ASEW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Termine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VKU on Top
EDITORIAL
Mit über 800 Führungskräften der kommunalen Wirtschaft und hochrangigen

Kommunalwirtschaft beliebt wie nie
VKU-Verbandstagung 2011 voller Erfolg

Rednern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft war die VKU-Verbandstagung in
Bonn ein voller Erfolg. Überall war spürbar,
dass die kommunalen Unternehmen Aufwind haben, auch wenn ihnen Regulierung und Politik immer wieder das Leben
schwermachen. Insofern war die massive
Kritik an der Bundesnetzagentur nicht verwunderlich.
Bemerkenswert war der mehrfache und
ausdrückliche Dank des Bundesumweltministers an den VKU für die Zusammenarbeit im Vorfeld der Energiewende. Hört
man nicht aller Tage. Wer sehen möchte, was er verpasst hat, oder Erinnerungen sucht, wird hier fündig: www.vku.
de/verbandstagung. Auf der Website sind
Bilder, ausgewählte Reden und Vorträge

Für zwei Tage Austragungsort zahlreicher spannender Debatten rund um die kommunale Sache:

sowie Filmmaterial abrufbar. Und merken

der Plenarsaal des alten Bundestags in Bonn.

Sie sich jetzt schon den 27. und 28. November 2013 vor. Dann findet die nächste
Verbandstagung in Berlin statt.
Ihr Carsten Wagner

VKU Vertriebstagung
13. / 14. März 2012, Heidelberg
www.vku.de/vertriebstagung

Unter dem Motto „Kommunalwirtschaft der
Zukunft: Innovativ – Bürgernah – Regional“ fand am 12. und 13. Oktober 2011 die
Verbandstagung des VKU in Bonn statt. An
der Tagung nahmen über 800 Führungskräfte der kommunalen Wirtschaft teil. „In
den vergangenen Jahren erlebte die Kommunalwirtschaft eine wahre Renaissance:
Sie ist beliebt wie nie, kommunale Unternehmen attraktiv und der Citizen Value
ein Geschäftsmodell mit Zukunft“, stellte
VKU-Präsident Stephan Weil auf der Tagung
fest. Bürger und Unternehmen wollten eine
zuverlässige und flächendeckende Ver- und
Entsorgung, so Weil. „Das gilt für Strom und
Gas genauso wie für Wasser / Abwasser oder
Abfall. Ohne die krisenfeste Bereitstellung

solcher Infrastrukturdienstleistungen wäre
der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht
so stark. Die kommunalen Strukturen haben
sich bewährt, auch weil sie keiner Gewinnmaximierung unterliegen.“
Vor allem in der Energiepolitik habe
man in der letzten Zeit ein Auf und Ab
erlebt. „Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Einstieg in ein vermehrt dezentrales Energiesystem ist das
Ziel klar“, so Weil. Allen Unkenrufen zum
Trotz könnten die Stadtwerke die notwendige Versorgungs­sicherheit herstellen und
gleichzeitig vom Bau und der Nutzung hoch
effizienter Kraftwerke auf Basis von erneuerbaren Energien und Gas als Exportnation
profitieren. Wichtig sei jetzt nur, dass die

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Verband kommunaler Unternehmen

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Ausgabe 754 Oktober 2011

Redner auf der VKU-Verbandstagung (v.l.n.r.): VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt EU-Energiekommissar Günther Oettinger,
FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher, Bundesumweltminister Norbert Röttgen und VKU-Verbandspräsident Stephan Weil.

Rahmenbedingungen verlässlich und dauerhaft tragfähig seien. Nach Meinung des
Verbandspräsidenten fehlt es aber an einer
Energiepolitik aus einem Guss: „Wir werden
die Energiewende in dem engen Zeitrahmen nur meistern, wenn wir alle an einem
Strang ziehen und eine Politik haben, die
mit einer Stimme spricht. Dies lässt sich am
besten mit einem eigenen Energieministerium umsetzen.“ Die bevorstehende Wende
sei ein Prozess, der durch ein umfassendes
Projektmanagement begleitet werden müsse. Die Stadtwerke hätten nun die Chance,
den Anteil an der Stromerzeugung deutlich
zu steigern. „Bis 2020 wollen wir diesen
mindestens verdoppeln. Das geht aber nur,

wenn wir auch über geeignete Investitionsanreize nachdenken, die den Wettbewerb
auf dem Erzeugungsmarkt weiter stärken.“
Schnell umgesetzt werden müssten deshalb
die Kraftwerksförderung für kleine Marktteilnehmer und die weitere Förderung der
Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), forderte der
Verbandspräsident.

Zuverlässige Ver- und Entsorgung
Grundlegende Weichenstellungen stehen
der kommunalen Abfallwirtschaft bevor.
„Wenn es um das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geht, dann gilt bei manchen wieder
Privat vor Staat“, meinte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Dem

Gesetzentwurf der Bundesregierung für das
Abfallrecht zufolge sollen aus Gründen des
Wettbewerbs private Entsorger ohne Vergabe durch die Kommunen erlösbringende
Wertstoffe einsammeln können. „Die Kommunen würden dann den Rest sammeln,
der keine Erlöse bringt. So sieht kein fairer
und gleichberechtigter Wettbewerb aus.“
Auch die Wasserversorgung ist eine
kommunale Kernaufgabe der örtlichen
Daseinsvorsorge. „Die kommunalen Unternehmen sorgen für eine zuverlässige und
qualitativ hochwertige Versorgung“, sagt
Reck. „Ich halte es für bedenklich, dass die
Versorgung zunehmend auf zu entrichtende
Preise reduziert wird, ohne Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz im
erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.“

Kontrolle durch
Behörden und Gerichte funktioniert
Die kommunalen Wasserversorger arbeiteten kosteneffizient: Die Preissteigerung für
Wasser und Abwasser lag in den letzten
Jahren stets unterhalb der allgemeinen
Inflation. Trinkwasserpreise und -gebühren wirken damit sogar für die Verbraucher
preisdämpfend. Reck: „Es ist völlig sachfremd, gebetsmühlenartig eine Ausweitung
der Regulierung oder des Kartellrechts zu
fordern. Preise und Gebühren sind zwei
selbständig nebeneinander stehende Entgeltmodelle – mit einer jeweils funktionierenden Kontrolle durch Behörden und
Gerichte.“
Die Moderatorin des Bayerischen Rundfunks Ursula Heller interviewt die NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft, Hans-Joachim Reck, Stephan Weil auf der gut besuchten Pressekonferenz (v.l.n.r.).

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VKU: Neuer Vize-Präsident und STEAG neues Mitglied
Beschlüsse der VKU-Präsidiums- und Vorstandssitzung
In der Präsidiums- und Vorstandssitzung
des VKU am 11. Oktober 2011 wurde Patrick
Hasenkamp als Leitausschussvorsitzender
der Sparte Abfallwirtschaft und Stadtreinigung VKS sowie als Vize-Präsident
des VKU bestätigt. Außerdem wurden die
STEAG GmbH und acht weitere Unternehmen als Mitglieder aufgenommen. Patrick
Hasenkamp ist seit 2007 ehrenamtlicher
Vorsitzender der Landesgruppe NordrheinWestfalen der im VKU organisierten kommunalen Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe. Hauptamtlich ist er
Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe
Münster. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck: „Wir freuen uns, über
das klare Votum für Patrick Hasenkamp auf
der Mitgliederversammlung der Sparte.“ Seit
2001 hatte Dr. Rüdiger Siechau, der Sprecher
der Geschäftsführung der Stadtreinigung
Hamburg ist, dieses Amt inne. „Dr. Rüdiger
Siechau möchte ich für seine langjährige

engagierte Arbeit im Verband meinen Dank
aussprechen“, so Reck weiter. Der Trend zu
steigenden Mitgliederzahlen beim VKU hält
nach wie vor an. Neu im VKU sind neben der
STEAG GmbH mit Sitz in Essen, der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Mühlbach,

die Stadtwerke Ostfildern, die Stadtwerke
Taunusstein, die Gemeindewerke Hofbieber, die Gasversorgung Wismar Land GmbH,
der Wasserverband Gifhorn, SWE Stadtwerke
Emmendingen GmbH sowie der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft Ortenaukreis.

Patrick Hasenkamp aus Münster ist neuer Vize-Präsident des VKU.

VKU verleiht Innovationspreis
Kommunale Unternehmen sind Motor der regionalen Wirtschaft
Der VKU hat auf seiner Verbandstagung zum
zweiten Mal den VKU-Innovationspreis
verliehen. „Wir sind stolz, in diesem Jahr
den Preis an vier Gewinner aus der Energie-, Wasser / Abwasser- sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zu vergeben“,
erklärte Stephan Weil, VKU-Präsident und
Oberbürgermeister von Hannover. „Der Innovationspreis zeigt, welches Potenzial in
unseren Mitgliedern steckt. Sie tragen mit
ihren Ideen zur Wertschöpfung in der Region bei und haben innovative Zukunftslösungen.“
Die Preise aus den Bereichen Energiewirtschaft nahmen Susanne Treptow, Geschäftsführerin der GWS Stadtwerke Hameln,
und Bertold Müller-Urlaub, Geschäftsführer
der EVH Energieversorgung Halle GmBH,
entgegen. Der VKU würdigt mit dem Preis
das besondere Engagement der Stadtwerke
Hameln, die mit ihrer Beteiligung an Stadt-

werkeneugründungen die Eigenerzeugung
im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung, Biogas
und Photovoltaik sichert. Die Energieversorgung Halle hat zusammen mit der örtlichen
Sparkasse eine Initiative gestartet, mit dem
sich Privat- und Gewerbekunden direkt an
Investitionen von Solarprojekten in Halle
beteiligen können. Das Besondere dabei ist,
dass Kunden hier einen jährlichen Sonderbonus erhalten, der die Rendite mehr als
verdoppelt. Gleichzeitig wird die Wirtschaft
vor Ort angekurbelt. Im Bereich Wasser- und
Abwasserwirtschaft nahm der Bürgermeister der Stadt Tornesch, Roland Krügel, den
Preis für den Abwasserzweckverband (azv)
Südholstein entgegen, der für sein Engagement in der Breitbandversorgung ländlicher
Räume geehrt wird. „Noch immer gibt es
gerade in dünn besiedelten Regionen der
Republik zahlreiche weiße Flecken. Der azv
zeigt, dass kommunale Unternehmen auch

dort erfolgreich sind, wo rein privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen nicht
mehr investieren“, erklärte VKU-Präsident
Weil. Das Geschäftsfeld Breitband ergänzt
das Kerngeschäft des Abwasserzweckverbandes und ist damit integraler Bestandteil
der Unternehmensstrategie.
Der Innovationspreis im Bereich Abfallwirtschaft wurde an den Wirtschaftsbetrieb
Duisburg vergeben. Den Preis nahm Thomas
Patermann, Vorstand des Wirtschaftsbetriebes, entgegen. Er hat zusammen mit weiteren VKU-Mitgliedsbetrieben das Konzept
‚Standort Service Plus‘ entwickelt – eine
kommunale Wort-Bildmarke. „Kommunale
Unternehmen bringen damit ihre Serviceorientierung zum Ausdruck und setzen zugleich neue Maßstäbe der Kundenorientierung“, erklärte Weil die Entscheidung für
den Innovationspreis. Der Innovationspreis
wird nicht dotiert.

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VKU on Top  / Politik und Wirtschaft

Ausgabe 754 Oktober 2011

Stadtwerke für die Zukunft verhalten optimistisch
VKU-Spotlight zum Geschäftsklima bei Stadtwerken
Aktuell schätzen mehr als 65 Prozent der
kommunalen Energieversorger ihre Geschäftslage als gut ein. Ihr Ausblick auf
die kommenden Jahre fällt verhalten optimistisch aus. Das ergibt eine Umfrage
zum Geschäftsklima bei den kommunalen Energieversorgern, deren Ergebnisse
in der ersten Ausgabe der neuen Reihe
„VKU-Spotlight“ am 13. Oktober 2011 am
Rande der VKU-Verbandstagung veröffentlicht wurden. VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck führt den verhaltenen
Optimismus für die Zukunft auf „die der-

SPOTLIGHT

Verband kommunaler
Unternehmen e.V.

Oktober 2011

Umfrage: Stadtwerke zUr
energiewende 2011

1

zeitige Investitionsunsicherheit“ zurück.
„Diese Unsicherheit beruht vor allem auf
der Frage nach geeigneten Investitionsanreizen und dem Warten auf weitere politische Beschlüsse zur Energiewende“, so
Reck. Über 150 Stadtwerke haben an der
Umfrage teilgenommen und ihre aktuelle
und zukünftige Geschäftslage beurteilt.
Zudem wurden die Unternehmen gefragt,
welche Bedeutung sie zukünftig den einzelnen Wertschöpfungsstufen der Energiewirtschaft zuschreiben, welche neuen
Geschäftsfelder sie für sich identifiziert
haben und wie sie die Energiewende beurteilen. Das „VKU-Spotlight“ wird künftig in
regelmäßigen Abständen und in aller Kürze
über die Meinung der Kommunalwirtschaft
zu aktuellen Themen berichten, die die
VKU-Mitgliedsunternehmen in den Sparten Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft und Stadtreinigung beschäftigen.
„Unsere Befragung zeigt, dass Stadtwerke

im Zuge einer nachhaltigen Energieversorgung umfangreich in Zukunftstechnologien investieren und die umweltfreundliche
Energieversorgung weiter ausbauen wollen,
mehrheitlich Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)
oder erneuerbare Energien“, sagt Reck. Bereits in der Vergangenheit haben sich die
kommunalen Energieversorger nicht nur für
Versorgungssicherheit, sondern auch für
Klimaschutz und bezahlbare Energieversorgung eingesetzt. „Die Stadtwerke begrüßen
vor diesem Hintergrund die Energiewende
der Bundesregierung, den Ausstieg aus der
Kernenergie und den Einstieg in eine stärkere dezentrale Energieversorgung.“ Dafür
müssten aber auch die entsprechenden
Signale gesetzt werden. Das VKU-Spotlight
ist auf der Homepage unter www.vku.de/
spotlight eingestellt.
Ansprechpartner:
Stefan Luig, Fon: 030 58580-226
luig@vku.de

Politik und Wirtschaft

Netzkodizes sollen den Weg zum Energiebinnenmarkt ebnen
Erstes Treffen der Arbeitsgruppe Netzkodizes Elektrizität
Die Europäische Union ist fest entschlossen, die noch national geprägten europäischen Energiemärkte zu harmonisieren. Auf
Grundlage der Vorschriften aus dem dritten
Binnenmarktpaket werden mit Hilfe einer
neuen Behörde, der Agency for the Cooperation of Energy Regulators (ACER), und
europäischen Vertretern der Übertragungsnetzbetreiber (European Network of Transmission System Operators for Electricity /Gas;
kurz ENTSO-E/-G) Anwendungsvorschriften
zur Erreichung dieser Ziele erarbeitet.
Die Anwendungsvorschriften, auch Netzkodizes oder Network Codes genannt sind
künftig für viele Bereiche, wie beispielsweise Netzanschluss und Systemsicherheit,
die bindende Handlungsgrundlage. Mit den
Netzkodizes wird das Ziel verfolgt, grenz-

überschreitende Netz- und Marktintegrationsprobleme zu überwinden. Laut Richtlinienvorgabe sollten die Netzkodizes dem
Recht der Mitgliedstaaten nicht vorgreifen,
nationale Netzkodizes zu entwickeln bzw.
nationale Standards anzuwenden, welche
den grenzüberschreitenden Handel nicht
betreffen.
Diese Anwendungsvorschriften werden
sich jedoch auf Verteilnetzbetreiber, regionale Erzeuger bis hin zu Betreibern von
Kleinstanlagen auswirken. In den aktuellen
Entwürfen werden sehr konkrete technische
Vorgaben gemacht. Momentan enthalten
die Entwürfe für den Netzanschluss Vorgaben für Erzeugungsanlagen mit mehr als
400 Watt! Außerdem werden Netzkodizes für
verschiedene Bereiche entwickelt, so zum

Beispiel für Netzanschluss, Erzeugung, Kapazitätsvorhaltung, Engpassmanagement,
Frequenzbereiche, Notfallprozeduren, Energieeffizienz, Systemstabilität etc. Die letzten
der rund 19 Netzkodizes sollen 2015 der ACER
zur Prüfung vorgelegt werden. Der Entwicklungsprozess wird im Sinne der VKU-Mitglieder gemeinsam mit europäischen Partnern
intensiv begleitet. Hierzu fand am 9. September 2011 ein erstes Treffen der zuständigen Arbeitsgruppe Netzkodizes Elektrizität
statt. Bei dem Treffen wurden neben den
organisatorischen Fragestellungen auch die
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Gremien erörtert.
Ansprechpartner:
Falk Engelmann, Fon: 030 58580-197
engelmann@vku.de

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Ausgabe 754 Oktober 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Politik und Wirtschaft

Seite 05

Statistisches Bundesamt stellt Index für leichtes Heizöl (HEL) um
Auswirkungen auf den Gasbeschaffungspreis
Anfang 2011 hat das Statistische Bundesamt
den Index für leichtes Heizöl (HEL) umgestellt. Seit Februar 2011 werden nur noch die
Preise für schwefelarmes Heizöl mit höchstens 50 mg / kg Schwefel veröffentlicht und
nicht mehr die für schwefelreiches mit mehr
als 50 mg / kg. Sie wurden letztmalig für den
Monat Januar 2011 veröffentlicht. Durch eine Änderung des Energiesteuergesetzes im
Dezember 2006 musste ab 1. Januar 2009
für leichtes Heizöl (HEL) mit einem Schwefelgehalt von mehr als 50 mg / kg eine höhere Energiesteuer entrichtet werden. Der
Steuersatz für schwefelreiches HEL beträgt
seitdem 7,635 / hl, während schwefelarmes
HEL mit nur 6,135 / hl besteuert wird. Da
beim Statistischen Bundesamt ausschließlich die Werte für schwefelreiches HEL ver-

öffentlicht werden, hatte dies zur Folge,
dass der HEL-Index um 1,50 / hl stieg. Der
HEL-Wert wird nur als Referenzwert für die
Gaspreisberechnung verwendet. Praktisch
wird kein Heizöl verkauft und daher muss
auch keine HEL-Steuer abgeführt werden.
Durch die Anbindung der Preisgleitklauseln
an den HEL-Wert hatte die steuerliche Änderung unter Umständen auch Auswirkungen auf den Gasbeschaffungspreis. Dies war
dann der Fall, wenn die Verwendung des
HEL-Bruttowertes vereinbart wurde. Für einige Unternehmen führte dies zu einer entsprechenden Verteuerung des Erdgases. Die
daraufhin 2010 eingeleitete Untersuchung
des Bundeskartellamtes zur Klarstellung,
ob Vorlieferanten die Preiserhöhung unter
Missbrauch ihrer Marktmacht an Stadtwerke

weitergegeben haben, brachte keinen Erfolg. Im Herbst 2010 kam es zur Einstellung
der Ermittlungen, da die Ferngasunternehmen dem Bundeskartellamt darlegen
konnten, dass ihnen ähnliche Nachteile
im Rahmen der Bezugsverträge mit den
Produzenten entstanden sind. Die Anfang
2011 erfolgte Umstellung kommt demnach
Stadtwerken zu Gute, welche Gas über eine Preisgleitklausel mit HEL-Bruttowerten
beziehen. Wurde seinerzeit die steuerliche
Mehrbelastung vom Vorlieferanten an das
Energieversorgungsunternehmen weitergegeben, so profitiert dieses nun von der
neuen Anbindung.
Ansprechpartnerin:
Silvia Wild, Fon: 030 58580-188
wild@vku.de

Breitbanddiskussion nimmt Fahrt auf
TKG-Novelle und IT-Gipfel der Bundesregierung setzen Rahmenbedingungen
In der aktuellen Diskussion um die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) nimmt vor allem die Einführung eines
Universaldienstes für die Breitbandversorgung breiten Raum rein. Nach Überzeugung
der Bundesregierung werden die letzten
weißen Flecken in Deutschland mittels
Funk- und Satellitentechnologien kurzfristig
versorgt. Viele Politiker trauen dieser Zusage
nicht und fordern quer durch die Parteien
(bis auf die FDP) eine Universaldienstverpflichtung für Breitband. Aus Sicht des VKU
werden damit die falschen Signale gesetzt
und Investitionen in den Breitbandausbau
eher gehemmt statt gefördert. Besonders
problematisch ist die Forderung nach einer
dynamischen Festlegung von Mindestbandbreiten, da hierdurch Investitionen in nicht
zukunftssichere Technologien gelenkt und
dem notwendigen Glasfaserausbau entzogen werden.
Der VKU hat sich daher an einem Branchenappell gegen den Universaldienst beteiligt. Nach letzten Informationen hat die
Bundesregierung den Universaldienst nicht

mehr ins TKG aufgenommen. Die im TKG
eingeführte Ausweitung der Berichtspflichten an die Bundesnetzagentur (BNetzA)
scheint allerdings gesetzt. Die verpflichtende Meldung kommunaler Infrastrukturen an
den Infrastrukturatlas bei der BNetzA wird
wohl gesetzlich verankert. Jetzt kommt es
darauf an, dass der Umfang der Berichtspflichten auf einen für die Unternehmen
handhabbaren Umfang beschränkt wird
und die Auskunftsansprüche Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse ausreichend berücksichtigen.
Ein Schwerpunkt des diesjährigen IT-Gipfels der Bundesregierung ist die Intensivierung der Umsetzung der Breitbandstrategie,
die flächendeckend zu deutlich schnelleren
Internetzugängen führen soll. Der VKU bringt
sich hierbei in einer Projektgruppe zur branchenübergreifenden Zusammenarbeit beim
Breitbandausbau ein. Ziel ist es, ein gemeinsames Bekenntnis von Politik und Wirtschaft zur verstärkten Nutzung von Synergien
beim Breitbandausbau im Zusammenwirken
mit bestehenden staatlichen, kommunalen

Der VKU lehnt eine Universaldienstverpflichtung
für Breitband ab.

und privaten Infrastrukturen zu erreichen.
Der VKU setzt sich hierbei für praxisgerechte
Lösungen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen ein, damit kommunale
Unternehmen ihren Beitrag zum flächen­
deckenden Breitbandausbau leisten können.
Die Positionierung des VKU zu diesen Themen
erfolgt im Arbeitskreis Breitband des VKU. Er
ist offen für alle Mitgliedsunternehmen, die
bereits im Breitbandausbau aktiv sind, aktiv
werden oder einfach das Thema mitgestalten
wollen.
Ansprechpartner:
Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177
thole@vku.de

nachrichtendienst
Seite 06

Verband kommunaler Unternehmen

Politik und Wirtschaft 

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EU-Kommission will europäischen Großhandelsmarkt für Erdgas schaffen
VKU begrüßt Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels
Die europäische Organisation der nationalen Regulierungsbehörden CEER hat ein
Zielmodell für den europäischen Erdgasbinnenmarkt (Gas Target Model) vorgestellt.
Dabei geht es um die Gestaltung eines
einheitlichen europäischen Gasmarktes mit
der Möglichkeit des grenzüberschreitenden
Handels und der Marktintegration zwischen europäischen Mitgliedstaaten. Jeder
Endverbraucher soll von einem liquiden,
gut funktionierenden Großhandelsmarkt
profitieren können. Am 20. September 2011
endete das Konsultationsverfahren zum
Gas Target Model. Im Rahmen der Befragung sollten Möglichkeiten zur Realisierung
des Gas Target Models unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, der

Schaffung von Investitionsanreizen (Transportkapazitäten), der Erleichterung der
Zusammenlegung von Großhandelsmärkten
sowie der Integration von erneuerbaren
Energien diskutiert werden.
Der VKU begrüßt grundsätzlich die
Schaffung eines einheitlichen europäischen
Gasmarktes. Neben der Voraussetzung von
Entry / Exit-Systemen in jedem Land werden
die Schaffung einer grenzüberschreitenden Handelszone oder eines grenzübergreifenden Marktgebietes diskutiert. Der
VKU spricht sich für letzteres aus, da eine
grenzüberschreitende Handelszone zwar
über einen gemeinsamen virtuellen Handelspunkt (VHP) verfügen, die Distribution
und die Bilanzierung der Mengen jedoch

national erfolgen würde. Beide würden sich
praktisch wie zwei separate Marktgebiete
zueinander verhalten. Bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Gasmarktes
sollte besonderes Augenmerk auf die Kapazitätssituation gelenkt werden. Die von
CEER vorgeschlagenen Maßnahmen wie Kapazitätszuteilung, CAM (capacity allocation
management), und Engpassmanagement,
CMP (congestion management) erachtet der
VKU als sinnvoll. Dabei werden Use-it-orlose-it-Maßnahmen, kurzfristiger Kapazitätshandel und Kapazitätsvermarktungsplattformen als möglich angesehen.
Ansprechpartnerin:
Silvia Wild, Fon: 030 58580-188
wild@vku.de

„Aktionsplan Anpassung“ zur Anpassung an den Klimawandel
Klimapolitik baut auf Vermeidung und Anpassung
Mit dem am Ende August 2011 vom Bundeskabinett beschlossenen „Aktionsplan
Anpassung“ wird die „Deutsche Anpassungsstrategie“ (DAS) zum Klimawandel
konkretisiert. Die Ziele und Handlungsoptionen der 2008 verabschiedeten Anpassungsstrategie werden mit konkreten
Maßnahmen und Aktivitäten unterlegt,
Verknüpfungen zu weiteren Strategien
der Bundesregierung hergestellt und eine
zeitliche Einordnung der umzusetzenden
Aktivitäten vorgenommen. Die deutsche
Klimapolitik basiert auf zwei Säulen, der
Vermeidung von CO2-Emissionen und der
Anpassung an den Klimawandel.
Innerhalb von vier Bereichen stellt der
Aktionsplan spezifische Aktivitäten vor: Im
Bereich „Wissen bereitstellen, Informieren, Befähigen“ stehen Forschungsinitiativen sowie der Dialog der Stakeholder und
Informationsvermittlung im Mittelpunkt.
Interessant für Kommunen und kommunale Unternehmen sind in diesem Bereich
der Wissenstransfer und Informationsmög-

lichkeiten mit Instrumenten wie dem Klimalotsen des Umweltbundesamtes (UBA),
der die planerische Auseinandersetzung
fördern und erweitern soll. Kommunen
gehören zu den zentralen Akteuren der
Anpassung an den Klimawandel.
Sie sind insbesondere bei der Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen gefordert, da viele Folgen des Klimawandels lokal wirksam werden. Auch
innerhalb von Pilot- und Zukunftsprojekten sowie Regionalkonferenzen werden
Kommunen und weitere lokale Multiplikatoren besonders eingebunden.
In der „Rahmensetzung durch den
Bund“, dem zweiten Bereich des Aktionsplanes, sind Vorhaben benannt, bei denen
der Bund die Leitlinien vorgibt und durch
Förderpolitik Anreize setzt, die Länder und
Gemeinden aber die unmittelbare Umsetzung vornehmen. Beispiele sind hier die
Einführung eines Planungsleitsatzes zur
klimagerechten Stadtentwicklung, der den
Kommunen Spielräume bei der planeri-

schen Berücksichtigung von Auswirkungen
des Klimawandels in der Bauleit- und
Flächennutzungsplanung eröffnet. Aspekte des Klimawandels sollen auch in technischen Regeln für die Anlagensicherheit
einfließen.
Im dritten Bereich „Aktivitäten in direkter Bundesverantwortung“ werden die
Vorbildfunktion des Bundes dargestellt
und spezifische Aktivitäten bei Verkehrsinfrastrukturen, Bundesforsten und Immobilien aufgezeigt. Aktivitäten in „Internationaler Verantwortung“ stellen den letzten
Bereich dar.
Der Aktionsplan enthält ebenfalls eine
detaillierte Tabelle mit Aktivitäten und
Maßnahmen des Aktionsplans als Kurzübersicht.
Weitere Informationen unter www.vku.
de/zukunftsthemen/klimawandel.
Ansprechpartnerin:
Nadine Helwig, Fon: 030 58580-174
helwig@vku.de

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Politik und Wirtschaft  / Wasserversorgung

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EEG-Umlage für 2012 bekannt gegeben
VKU: Effiziente Ausgestaltung der Umlagesystematik vonnöten
Am 14. Oktober 2011 haben die Betreiber
der Stromübertragungsnetze die Höhe der
Erneuerbaren-Energien-Umlage (EEG-Umlage) für das Jahr 2012 bekannt gegeben.
Ab dem 1. Januar 2012 beträgt die EEGUmlage 3,592 Cent pro Kilowattstunde. Die
jährliche Anpassung der Umlage sieht das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor.
Das Gesetz schafft Marktanreize für eine
nachhaltige Energieversorgung, indem es
Mindestpreise festlegt, die für Strom aus
erneuerbaren Energien gezahlt werden.
Finanziert wird diese Förderung über die
so genannte EEG-Umlage, die beim Endverbraucher erhoben wird. Trotz aller Versuche der Politik die Umlage klein zu halten, ließ sich ein Anstieg der EEG-Umlage,
gerade auch wegen des fortgeschrittenen
Ausbaus der erneuerbaren Energien, nicht
vermeiden. Reck gibt zu bedenken, dass
die Energiewende von den Bürgerinnen
und Bürgern getragen werden müsse und
diese daher nicht über Gebühr belastet
werden sollten: „Obwohl wir die mit dem
Ausbau der Erneuerbaren verbundenen
Ziele des Klima- und Umweltschutzes mit
Nachdruck unterstützen, appellieren wir

Erneuerbare Energien: Anreize für eine nachhaltige Energieversorgung schafft die EEG-Umlage.

dennoch an die Bundesregierung, in den
kommenden Jahren bei der Umlage mit
Augenmaß zu handeln und für eine effiziente Ausgestaltung der Umlagesystematik
zu sorgen. Insbesondere bei der Vermark-

tung der erneuerbaren Energien an der
Börse gibt es Nachbesserungsbedarf.“
Ansprechpartner:
Dr. Jürgen Weigt, Fon: 030 58580-385
weigt@vku.de

Wasserversorgung

Unkonventionelles Erdgas beschäftigt Bundestag und Bundesrat
VKU sieht Handlungsbedarf bei gesetzlichen Vorschriften
Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten beschäftigt weiterhin
die Politik. Bundestag und Bundesrat haben sich nach der Sommerpause mit der
Thematik auseinandergesetzt.
Im Mittelpunkt steht weiterhin die Frage, welche Risiken für die Umwelt bei einer
flächendeckenden Förderung bestehen. Der
VKU sieht nach wie vor Handlungsbedarf bei
den gesetzlichen Vorgaben. Vor allem der
bergrechtliche Rahmen erscheint derzeit für
diese spezielle Art der Aufsuchung und Gewinnung nicht ausreichend. Aufgrund der
deutlich höheren Inanspruchnahme von

Flächen im Gegensatz zur konventionellen
Förderung von Erdgas ist es notwendig,
die Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere auf die Trinkwasserressourcen
genau zu prüfen, um Beeinträchtigungen
auszuschließen. Eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erschließung unkonventioneller Erdgasvorkommen erscheint aus Vorsorgegründen
daher zweckdienlich. Auch eine Versagung
auf einzelnen Teilflächen sollte in Anbetracht der Größe der genehmigten Felder
möglich sein, so dass sensible Gebiete wie
Wasserschutzgebiete weder ober- noch un-

terirdisch einem potenziellen Risiko ausgesetzt werden.
Bundestag und Bundesrat prüfen derzeit, inwiefern der gesetzliche Rahmen angepasst werden sollte. Der Bundesrat hat
hierzu seit Ende Juni einen Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) vorliegen.
Der Umweltausschuss des Bundestages wird
sich Ende November 2011 mit der Thematik
beschäftigen. Der VKU führt derzeit Gespräche mit Behörden und Fachpolitikern.
Ansprechpartner:
Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155
d.seifert@vku.de

nachrichtendienst
Seite 08

Verband kommunaler Unternehmen

Wasserversorgung

Ausgabe 754 Oktober 2011

Alle Ressourcen nachhaltig bewirtschaften
Fahrplan der EU-Kommission für ein ressourceneffizientes Europa

Ressourceneffizienz ist wichtig. Der VKU setzt sich gerade im Bereich der Wasserwirtschaft für
einen regionalorientierten Ansatz ein.

Die Europäische Kommission hat am 20. September 2011 unter dem Namen „Fahrplan für
ein ressourcenschonendes Europa“ (Roadmap to a Ressource Efficient Europe) Ziele
und Maßnahmen für die Verbesserung der
Ressourceneffizienz in Europa vorgelegt.
Wasser rückt auch hier wie in anderen europäischen Initiativen verstärkt in den Fokus.
Die EU-Kommission benennt in der Roadmap
ihre Vision, dass bis 2050 alle Ressourcen
nachhaltig bewirtschaftet werden. Sie geht
davon aus, dass bis zum Jahr 2050 eine vierbis zehnfache Steigerung der Ressourcenef-

fizienz notwendig ist, wobei bedeutende
Änderungen im Verhalten von allen Akteuren
bereits bis zum Jahr 2020 erfolgen müssen.
Für die Ressource Wasser formuliert die EUKommission bis 2020 das Etappenziel, dass
neben der Implementierung aller Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der
Wasserrahmenrichtlinie auch die Reduktion
der Wasserentnahmen unter 20 Prozent der
verfügbaren erneuerbaren Wasserressourcen bleiben soll. Die EU-Kommission greift
hierbei erneut die Vorstellung auf, dass 20
bis 40 Prozent des europaweit verfügbaren

Wassers verschwendet würden und dass die
Wassereffizienz allein mit technologischen
Verbesserungen pauschal um 40 Prozent
gesteigert werden könne. Der VKU hat der
Europäischen Kommission in dieser Hinsicht
wiederholt einen regionalorientierten Ansatz
empfohlen, der die spezifischen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten berücksichtigt.
Diese Empfehlung greift die Roadmap nun
grundsätzlich auf und spricht sich für die
Berücksichtigung der „unterschiedlichen
Gegebenheiten in den Wirtschaftszweigen
und geografischen Gebieten“ aus. Auch der
vom VKU wiederholt geäußerten Kritik an der
derzeitigen Berechnungsmethodik von Wasserknappheit, dem Wassernutzungsindex
(WEI), wurde zumindest dadurch Rechnung
getragen, dass im Gegensatz zum ersten Entwurf der Roadmap das offizielle Dokument
nun zumindest nicht mehr offensiv auf den
WEI verweist. Die EU-Kommission spricht sich
nur noch für eine einheitliche EU-Methodik
aus. Positiv sieht der VKU den sektorübergreifenden Ansatz der Roadmap und, in Bezug auf Wasser, die prinzipielle Ausrichtung
am guten Zustand der Ressource.
Ansprechpartner:	
Sonja Witte, Fon: +32-2-74016-52
witte@vku.de
Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155
d.seifert@vku.de

EU-Kommission zur interkommunalen Zusammenarbeit
Internes Arbeitspapier ist rechtlich nicht verbindlich
Die EU-Kommission hat ein internes Arbeitspapier zur vergaberechtlichen Einordnung
der interkommunalen Zusammenarbeit erstellt. Dieses Papier ist weder für die Kommission selbst noch nach außen rechtlich
verbindlich. Es schafft keine neuen Regeln,
sondern referiert nach eigenen Angaben
der EU-Kommission lediglich die bisherige
Rechtsprechung des EuGH. Schon jetzt zielt
die EU-Kommission auf die Annahme und
Umsetzung neuer europäischer Rechtsvorschriften. Vorschläge zur Novellierung des

Vergaberechts wird die Kommission sehr
wahrscheinlich noch im Dezember 2011 vorlegen. Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat im Oktober 2011 die Position des
Parlaments aus dem so genannten RühleBericht des Jahres 2010 zur Anwendung des
Vergaberechts auf die interkommunale Zusammenarbeit erneuert. Danach greift das
Vergaberecht nicht, wenn alle drei folgenden
Kriterien zutreffen: Wenn es sich erstens um
eine öffentliche Aufgabe handelt, die den
beteiligten Kommunen obliegt, wenn zwei-

tens kein privater Dritter beteiligt ist und
wenn drittens die Tätigkeit im Wesentlichen
für die beteiligten Kommunen verrichtet
wird. Das Arbeitspapier der EU-Kommission
können Sie sich unter folgenden Link ansehen: http://ec.europa.eu/internal_market/
publicprocurement/partnerships/cooperation/index_de.htm
Ansprechpartner:
Thomas Abel, Fon: 030 58580-150
abel@vku.de

nachrichtendienst
Ausgabe 754 Oktober 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Wasserversorgung / Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Seite 09

VKU-Stellungnahme zum Neuerlass der Düngemittelverordnung
Verlängerung der Übergangsfrist für synthetische Polymere
Im August 2011 hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) den Entwurf eines Neuerlasses der Düngemittelverordnung
(DüMV) veröffentlicht. Einige Änderungen
wurden erforderlich, da die Verordnung auf
Basis des am 6. Februar 2009 in Kraft getretenen Düngegesetzes erlassen wird.
In seiner Stellungnahme unterstützt der
VKU die Harmonisierung der Vorschriften
der Klärschlamm- und Düngemittelverordnung unter der Prämisse des Umwelt- und
Gesundheitsschutzes sowie die Anpassung
des rechtlichen Rahmens an neue naturwissenschaftliche und technische Erkenntnisse. Der vorsorgende Gewässerschutz
muss dabei jedoch besonders berücksichtigt
werden. Daher beteiligt sich der VKU aktiv
an den Beratungen des Wissenschaftlichen
Beirates für Düngungsfragen über Modelle

zur Bewertung organischer Schadstoffe. Das
Ergebnis dieser Beratungen sollte Grundlage für eine etwaige Festlegung von Grenzoder Kennzeichnungswerten für organische
Schadstoffe sein. Die Beschränkung der
Schadstoffliste für Klärschlamm und andere Sekundärrohstoffe als Düngemittel auf
Schwermetalle und ausgewählte organische
Schadstoffe alleine ist für einen vorsorgenden Gewässerschutz nicht ausreichend.
Klärschlämme und andere Sekundärrohstoffe können weitere Schadstoffe enthalten. Daher ist eine Aufbringung von Klärschlamm und anderen Sekundärrohstoffen
in Wasserschutzgebieten zu untersagen.
Der VKU begrüßt die Verlängerung der
Fristen für die Anforderungen an synthetische Polymere bei der Zulassung als Aufbereitungshilfsmittel für Düngemittel. Dies

ist dringend geboten, da es derzeit keine
adäquaten Ersatzstoffe für synthetische
Polymere in der Abwasserbehandlung gibt.
Der VKU fordert die Beteiligten auf, möglichst rasch entsprechende Alternativen zu
entwickeln und zu vertretbaren Kosten anzubieten. Die derzeit in der Verordnung vorgesehenen Vorgaben zur Abbaubarkeit der
Polymere sind jedoch nicht eindeutig und
sollten daher dringend klargestellt werden.
Die Verkürzung der Übergangsfrist für
Klärschlämme in Bezug auf die Schadstoffgrenzwerte lehnt der VKU ab. Die derzeit
bestehende Frist (Ende 2016) sollte beibehalten werden.
Ansprechpartnerin:	
Nadine Steinbach, Fon: 030 58580-153
steinbach@vku.de

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Druck der Kommunen bringt Bewegung beim Abfallrecht
Korrekturen des Bundes sind Schritt in die richtige Richtung
Die kommunalen Spitzenverbände und der
Verband kommunaler Unternehmen (VKU)
halten die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen zum
Kreislaufwirtschaftsgesetz, über das der
Bundestag am 28. Oktober 2011 entschieden
hat, für einen Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen: „Nach langen
Verhandlungen sind die Bundesregierung
und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen entgegenkommen. Den geänderten
Gesetzentwurf können wir mittragen, auch
wenn er in wesentlichen Punkten hinter
unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten heute die Präsidenten des Deutschen
Städtetages, des Deutschen Landkreistages
und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian
Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré
(Landkreis Südwestpfalz), Bürgermeister
Roland Schäfer (Bergkamen) sowie des VKU,
Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover).

Die Regierung hatte lange an Plänen für
eine starke Liberalisierung der Abfallwirtschaft festgehalten. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass private Entsorger
im Rahmen einer so genannten gewerblichen Sammlung die Wertstoffe aus den
Haushaltsabfällen bei den Bürgern hätten
abholen können, während die teure Restmüllentsorgung an den Kommunen hängen
geblieben wäre – auch wenn dies Gebührenerhöhungen zur Folge gehabt hätte. Darauf hatten die Kommunen und ihre Verbände immer wieder hingewiesen.
Bei diesen Regelungen ist der Bund den
Kommunen nun entgegenkommen. Eine
starke Rolle der kommunalen Abfallwirtschaft wird gewahrt. Es müssen eine Reihe
von Hürden genommen werden, bevor gewerbliche Sammlungen zum Zuge kommen
können. Zum Beispiel darf die Gebührenstabilität nicht gefährdet werden. Andernfalls
können die rechtlich zuständigen Kommu-

nen gewerbliche Sammlungen untersagen.
Gleiches gilt, wenn durch die gewerbliche
Sammlung Abfälle erfasst werden, für die
der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
oder der von ihm beauftragte Dritte eine
haushaltsnahe oder sonstige hochwertige
getrennte Erfassung und Verwertung der
Abfälle sicherstellt.
„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen sind mit den Korrekturen am Gesetzentwurf einen Schritt in die
richtige Richtung gegangen. Wir haben in
den vergangenen Monaten immer wieder
vor dem Rosinenpicken privater Firmen zu
Lasten der öffentlich-rechtlichen Entsorger
und letztlich der gebührenzahlenden Bürger
gewarnt. Dieses Rosinenpicken wird jetzt
deutlich erschwert“, so die Präsidenten.
Denn private Entsorger dürften sich nicht
wirtschaftlich lukrative Stoffe zur Wiederverwertung heraussuchen können und den
Kommunen den wertlosen Restmüll über-

nachrichtendienst
Seite 10

lassen, den diese dann auf Kosten der Gebührenzahler zu beseitigen haben.
Die Verbände bleiben bei ihrer Auffassung, dass das Europarecht keine Liberalisierung der Abfallwirtschaft erfordert. Die
Bundesregierung begründet die geplanten
Änderungen zur gewerblichen Sammlung
mit europarechtlichen Vorgaben. Im Übrigen
wolle man die Gesetzesnovelle aber nun im
Sinne einer bürgerfreundlichen und nachhaltigen Abfallwirtschaft konstruktiv weiter
begleiten, erklärten Ude, Duppré, Schäfer
und Weil.
Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU muss sichergestellt werden, dass die derzeit bestehenden
hochwertigen, den lokalen Verhältnissen
angepassten Bringsysteme zur Abfallentsorgung – zum Beispiel Wertstoffhöfe – uneingeschränkt erhalten bleiben können. „Wir
erwarten außerdem, dass die Aussage des
Bundesfinanzministeriums eingehalten und
durch die Gesetzesnovelle die Befreiung der

Verband kommunaler Unternehmen

Abfallwirtschaft und Stadtreinigung  / Recht und Steuern

Ausgabe 754 Oktober 2011

Die Wertstofferfassung muss weiterhin in kommunaler Hand liegen.

kommunal verantworteten Entsorgungstätigkeit von der Umsatzsteuer nicht tangiert
wird“, so die Präsidenten.
Für die Weiterentwicklung der Verpackungsentsorgung im Frühjahr 2012, bei
der es um die Ausgestaltung eines Wert-

stofferfassungssystems gehen wird, stellten
sie fest. „Hierbei muss klar sein, dass die
Entscheidungshoheit über die Art und Weise
der Wertstofferfassung bei den Kommunen
liegen muss und die Erlöse den Bürgern zu
Gute kommen.“

Recht und Steuern

Voraussetzungen von Inhouse-Geschäften erschwert
OLG Frankfurt/Main prüft Wesentlichkeitskriterium
Das OLG Frankfurt /˘Main hat mit einem
Beschluss vom 30. August 2011 die Voraussetzungen, unter denen ein Unternehmen vergaberechtsfrei im Wege eines
Inhouse-Geschäftes beauftragt werden
kann, erschwert. Das OLG hat sich in diesem
Beschluss insbesondere mit der zweiten
Inhouse-Voraussetzung, dem so genannten Wesentlichkeitskriterium auseinandergesetzt, nach welchem ein beauftragtes
Unternehmen im Wesentlichen für den
Auftraggeber tätig sein muss. Dieses Kriterium sei erfüllt, wenn das Unternehmen
90 Prozent seiner Umsätze aufgrund der
Vergabeentscheidung der kontrollierenden
Körperschaft erziele. Dazu gehörten auch
die Umsätze, die bei der Ausführung der
Entscheidung mit dritten Nutzern erzielt
und von diesen vergütet werden. Somit
können die Umsätze, die ein Wasserversorgungsunternehmen mit der Wasserlieferung
an Verbraucher erwirtschaftet, den Um-

sätzen der auftragserteilenden Kommune
hinzugerechnet werden, nicht aber Umsätze, die aus der Belieferung von Kunden
mit Strom und Gas resultieren. Denn diese
Umsätze beruhten letztendlich nicht auf der
Vergabeentscheidung des Auftraggebers,
sondern würden von dem Unternehmen im
liberalisierten Energiemarkt erwirtschaftet.
Bei kommunalen Versorgungsunternehmen,
die sowohl in der Energie- wie auch in der
Trinkwasserversorgung tätig sind, reichten
die Umsätze im Bereich der Trinkwasserversorgung regelmäßig nicht aus, um von einer
Betätigung des Versorgungsunternehmens
auszugehen, die im Wesentlichen für die
Kommune erfolge. Das OLG Frankfurt/Main
bestätigt damit eine Entscheidung des OLG
Hamburg vom 14. D
­ ezember 2010. Das OLG
Hamburg hatte hierin erstmals festgestellt,
dass Umsätze eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens mit privaten
Letztverbrauchern bei der Untersuchung

der wesentlichen Umsätze im Rahmen der
Prüfung eines Inhouse-Geschäftes nicht
mitberücksichtigt werden können. Das OLG
Hamburg hatte damit die Voraussetzungen
für Inhouse-Geschäfte im Bereich der Energieversorgung ganz erheblich erschwert. Das
OLG Frankfurt / Main geht über die Entscheidung des OLG Hamburg noch hinaus und
stellt nun fest, dass kommunale Unternehmen, die auf verschiedenen Geschäftsfeldern tätig sind, bei der Untersuchung der
Inhouse-Voraussetzungen die Umsätze
sämtlicher Geschäftsfelder berücksichtigen müssen. In der Folge werden auch für
kommunale Unternehmen, die neben der
Energieversorgung noch in anderen, nicht
liberalisierten Bereichen tätig sind, die Voraussetzungen für Inhouse-Geschäfte für
alle Geschäftsbereiche äußerst schwierig.
Ansprechpartner:
Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136
sudbrock@vku.de

nachrichtendienst
Ausgabe 754 Oktober 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern 

Seite 11

BVerwG bestätigt Weisungsrecht des Stadtrats
Weisungsgebundenheit kommunaler Vertreter im Aufsichtsrat von Stadtwerken
Kommunale Gremien können auch dann gegenüber ihren Vertretern in einem fakultativ
errichteten Aufsichtsrat eines Versorgungsunternehmens, das als mehrheitlich kommunal
beherrschte GmbH organisiert ist, weisungsbefugt sein, wenn dies im Gesellschaftsvertrag nicht explizit verankert ist. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil
vom 31. August 2011 entschieden. Die Kläger
sind Mitglieder des beklagten Stadtrates und
auf dessen Vorschlag von der Gesellschafterversammlung in den Aufsichtsrat des Unternehmens gewählt worden. Sie wenden sich
gegen Weisungen des Stadtrates im Hinblick
auf ihre Aufsichtsratstätigkeit, durch die sie
die freie, gemeinwohlorientierte Ausübung
ihrer Aufsichtsratsmandate gefährdet sehen.
Die Stadt stützt sich bei der Annahme ihres
Weisungsrechts auf § 113 Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen (GO NRW), demzufolge
die Vertreter der Gemeinde in Gesellschafterversammlungen oder Aufsichtsräten die
Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben

und an die Beschlüsse des Rates gebunden
sind. Das BVerwG hat im konkreten Fall eine
Weisungsgebundenheit der kommunalen
Vertreter aufgrund des Gesellschaftsvertrages
bejaht. Das kommunale Weisungsrecht gemäß § 113 GO NRW steht unter dem Vorbehalt,
dass durch Gesetz nichts anderes bestimmt
ist. Eine solche andere gesetzliche Regelung
stellt § 52 Abs. 1 GmbH-Gesetz dar, nach welcher auf einen fakultativen, das heißt lediglich nach dem Gesellschaftsvertrag zu bestellenden Aufsichtsrat verschiedene Vorschriften
des Aktiengesetzes, unter anderem die über
die Weisungsfreiheit der Aufsichtsratsmitglieder, entsprechend anzuwenden sind,
soweit im Gesellschaftsvertrag nichts anderes
bestimmt ist. Hier hatte der Gesellschaftsvertrag die Vorschriften des Aktiengesetzes
für nicht anwendbar erklärt, zur Frage des
Weisungsrechts aber keine ausdrückliche Regelung getroffen. Mit den kommunalrechtlichen Vorschriften ist aber ein Regelungssystem vorhanden, das als Auslegungshilfe

für den Gesellschaftsvertrag dienen kann.
Da sich die Gemeinde gemäß § 108 Abs. 5
Nr. 2 GO NRW nur dann an einer GmbH mit
einem fakultativen Aufsichtsrat beteiligen
darf, wenn durch die Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages sichergestellt ist, dass der
Rat den von der Gemeinde bestellten oder
auf Vorschlag der Gemeinde gewählten Mitgliedern des Aufsichtsrats Weisungen erteilen
kann, muss man davon ausgehen, dass die
Gesellschafter die gesellschaftsrechtlichen
Voraussetzungen für entsprechende Weisungen im Gesellschaftsvertrag schaffen wollten.
Deshalb ist der Ausschluss der Vorschriften
des Aktiengesetzes durch den Gesellschaftsvertrag so auszulegen, dass stattdessen ein
Weisungsrecht des Beklagten gegenüber den
Klägern für die Wahrnehmung ihrer Rechte
als Mitglieder des Aufsichtsrats bestehen soll,
so das BVerwG.
Ansprechpartner:
Christian Sudbrock, Fon: 030 58580-136
sudbrock@vku.de

Keine Änderung der Kriterien im laufenden Verfahren
VG Aachen stoppt Abschluss eines Gaskonzessionsvertrages
Mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 13.
September 2011 hat das Verwaltungsgericht
(VG) Aachen einer Stadt untersagt, einen
Ratsbeschluss bezüglich des Neuabschlusses
eines Gaskonzessionsvertrages zu vollziehen,
bis die Stadt eine neue Auswahlentscheidung
unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG
getroffen hat. Das VG hat damit dem Antrag
des bisherigen Konzessionsvertragspartners
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes
zum Teil stattgegeben. Die Beteiligten können
gegen den Beschluss Beschwerde einlegen,
über die das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen entscheiden wird.
Im konkreten Fall hatte die Stadt in der
Bekanntmachung des Ablaufs des Konzessionsvertrags bestimmte Bewertungskriterien
als Grundlage für ihre Entscheidung genannt.
Durch die Veröffentlichung des Leitfadens des
Bundeskartellamtes und der Bundesnetz-

agentur vom 15. Dezember 2010 sah sich die
Stadt gezwungen, ihre Bewertungskriterien
zu ändern, da einige der Auswahlkriterien
nicht den kartellrechtlichen Vorgaben der Behörden entsprochen hätten. Auf der Grundlage neuer Kriterien, die den Bewerbern
mitgeteilt wurden und auf deren Grundlage
die Bewerber auch neue Angebote abgeben
konnten, wurde mit Ratsbeschluss ein Bewerber ausgewählt. Gegen den Vollzug dieses Ratsbeschlusses wehrte sich der bisherige
Konzessionsvertragspartner, der bei der Vergabe unterlegen war. Nach Auffassung des
VG Aachen verstößt die Änderung der Bewertungskriterien im laufenden Verfahren gegen
das europarechtliche Transparenzgebot, das
bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen gilt. Eine solche Änderung mache den
Abbruch des ursprünglichen Ausschreibungsverfahrens und eine neue Ausschreibung

notwendig. Die Frage, ob ein Energiekonzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession
anzusehen ist, wurde vom VG Aachen nicht
weiter problematisiert. Das VG befristete seine Entscheidung, da nichts dagegen spreche,
nach Abschluss eines neuen Vergabeverfahrens den Konzessionsvertrag abzuschließen.
Wie weit der Rückgriff auf vergaberechtliche
Grundsätze reicht und wie sich diese Grundsätze mit den Fristen des § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vereinbaren lassen, ist
aus der Entscheidung nicht ersichtlich. Die
Frage, ob das europarechtliche Transparenzgebot zwingend die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Ahndung von
Verfahrensfehlern voraussetzt, wird in der
Entscheidung nur apodiktisch behandelt.
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Zuber, Fon: 030 58580-130
zuber@vku.de

nachrichtendienst
Seite 12

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern

Ausgabe 754 Oktober 2011

Inkrafttreten der Durchführungsverordnungen zum
Energie- und Stromsteuergesetz
Weitgehende Änderungen für kommunale Unternehmen
Am 30. September 2011 sind die novellierten
Durchführungsverordnungen zum Energieund StromStG (EnergieStV und StromStV)
in Kraft getreten. Die Überarbeitung der
Durchführungsverordnungen war aufgrund
der in der ersten Jahreshälfte geänderten
gesetzlichen Vorgaben des Energie- und
StromStG notwendig geworden. Die neuen Durchführungsbestimmungen beziehen
sich daher zunächst auf die abgeänderten
Antragsvoraussetzungen bei der Steuerentlastung für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes nach §§ 54 ff EnergieStG
und §§ 9 ff StromStG. In Bezug auf das in § 9 b
StromStG neu eingeführte Entlastungsverfahren mussten die in der StromStV enthaltenen Verfahrensvoraussetzungen ebenfalls
geändert werden. Im Wesentlichen wurden
die bereits durch Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. Februar 2011
festgelegten Verfahrensbestimmungen in die
Verordnungen übernommen.
Für die VKU-Mitgliedsunternehmen
sind insbesondere die Vorschriften zur Bestimmung des Steuergegenstands nach § 2
Abs. 4 a EnergieStG, der die Besteuerung von
kohlenwasserstoffhaltigen nicht-gasförmigen Waren vorsieht, bedeutsam. In § 1b
EnergieStV wird klargestellt, dass Siedlungsabfälle von der Besteuerung nicht erfasst
sind. Die Abgrenzung der steuerpflichtigen
Sekundär- und Ersatzbrennstoffe erfolgt in
Form einer Negativabgrenzung:
	Siedlungsabfall der Position 20 03 der
Abfallverzeichnisverordnung soll der Besteuerung nicht unterfallen.
	Auch Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2
S. 1 und 4 der Klärschlammverordnung
wird von der Besteuerung ausgenommen.
	
Zusätzlich unterfallen alle Abfälle mit
einem durchschnittlichen Heizwert von
höchstens 18 Megajoule pro Kilogramm
nicht der Besteuerung.
In der Vergangenheit galt ein Moratorium
bezüglich der Besteuerung nicht-gasför­miger
kohlenwasserstoffhaltiger Energieerzeugnis-

•
•

•

Ende September 2011 sind die geänderten Durchführungsverordnungen zum Energieund Stromsteuergesetz in Kraft getreten.

se, da die Frage, wie der Steuergegenstand
abzugrenzen ist, nach deutschem und europäischem Recht nicht geklärt war. Eine
Steuer wurde aufgrund dessen bisher nicht
erhoben. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur
Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes am 1. April 2011 war das Moratorium
zuletzt bis zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der novellierten Durchführungsverordnungen verlängert worden. Bezüglich solcher
Stoffe, die als Siedlungsabfall oder als Klärschlamm gemäß § 1 b EnergieStV einzuordnen sind, soll das Moratorium laut Auskunft
des Bundesministeriums der Finanzen ab Inkrafttreten der Durchführungsverordnungen
nicht mehr gelten. Diese Stoffe unterfallen
der Steuerpflicht ja ohnehin nicht. Bezüglich
der Abfälle mit einem durchschnittlichen
Heizwert von höchstens 18 Megajoule soll das
Moratorium laut Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bis zum Ende des
Jahres verlängert werden, da insoweit noch
die beihilferechtliche Genehmigung der EUKommission abgewartet werden muss.
Von besonderer Bedeutung für die Erzeugungskonzepte der kommunalen Energieversorger ist letztlich die Änderung des
KWK-Anlagenbegriffs. Die Änderung betrifft
die Steuerbegünstigungen für kleine KWKAnlagen (kleiner als 2 MW). Die EnergieStV

und StromStV sehen vor, dass KWK-Anlagen
und Stromerzeugungseinheiten an unterschiedlichen Standorten als eine Anlage
gelten, soweit die einzelnen Erzeugungseinheiten zentral gesteuert werden, der Betreiber auch der Eigentümer der Anlage ist, die
ausschließliche Entscheidungsgewalt besitzt
und der erzeugte Strom zumindest teilweise
in das Versorgungsnetz eingespeist werden
soll. Durch diese Änderung wird in vielen
Fällen die Wirtschaftlichkeit von Anlagenkonzepten gefährdet, da gerade bei kleinen
KWK-Anlagen die Steuerbegünstigung ein
wesentlicher Faktor für die Wirtschaftlichkeitsrechnung ist.
Die Verordnungstexte sowie ein erläuterndes Mitgliederrundschreiben sind auf
der Homepage des VKU unter Finanzen und
Steuern im Bereich Energie- und Stromsteuer
abrufbar. Zwischenzeitlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Anwendungsschreiben, das an alle Bundesfinanzdirektionen (BDF) gerichtet ist, erläuternde
Hinweise zur Auslegung und Anwendung der
Verordnungen gegeben. Das Schreiben vom
19. Oktober 2011 ist ebenfalls im Internet abrufbar.
Ansprechpartnerin:
Dr. Susanne Weber, Fon: 030 58580-134
weber@vku.de

nachrichtendienst
Ausgabe 754 Oktober 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern

Seite 13

Finanzverwaltung veröffentlicht Anwendungsschreiben zur E-Bilanz
Überarbeitete Kern-, Branchen- und Ergänzungstaxonomien
Am 28. September 2011 hat die Finanzverwaltung das Anwendungsschreiben für die
elektronische Übermittlung von Bilanzen
sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
nach § 5b EStG (E-Bilanz) veröffentlicht. Mit
dem Schreiben wurden auch die überarbeiteten Kern-, Branchen- und Ergänzungstaxonomien veröffentlicht (abrufbar unter
www.eSteuer.de). Zudem hat die Finanzverwaltung einen Katalog über häufig gestellte
Fragen erstellt und beantwortet diese. Das
BMF-Schreiben sowie der Fragen-Antworten-Katalog stehen im Mitgliederbereich
der VKU-Internetseite (www.vku.de) unter
der Rubrik „Verfahrensrecht“ zum Download
bereit. Gegenüber dem zweiten Entwurf des
BMF-Schreibens (ND-Ausgabe 751, Juli 2011)
haben sich in dem endgültigen Schreiben
noch einige klarstellende Änderungen ergeben.
Bereits der Entwurf des BMF-Schreibens
enthielt begrüßenswerte Ausführungen zur
Nutzungsmöglichkeit von Auffangpositionen in der Kerntaxonomie, die Eingriffe in
das Buchungsverhalten der Unternehmen

verhindern sollten. In dem endgültigen
Schreiben wurden in diesem Zusammenhang
weitere klarstellende Regelungen getroffen.
Sofern sich danach ein Mussfeld nicht mit
Werten füllen lässt, weil die Position in der
ordnungsmäßigen individuellen Buchführung nicht geführt wird oder aus ihr nicht
ableitbar ist, ist zur erfolgreichen Übermittlung des Datensatzes die entsprechende
Position ohne Wert (NIL-Wert) zu übermitteln. In dem Fragen-Antworten-Katalog
wird hierzu erläutert, dass die Ableitbarkeit
grundsätzlich die gesamte Buchführung erfasst. Die Ableitbarkeit könne sich also aus
dem Hauptbuch und aus Nebenbüchern ergeben. In der Einführungszeit der E-Bilanz
soll es jedoch ausreichen, die Ableitung aus
dem Hauptbuch vorzunehmen.
§ 5b EStG ist grundsätzlich erstmals für
alle Wirtschaftsjahre, die nach 31. Dezember
2011 beginnen, anzuwenden. Damit ist regelmäßig erstmals für das Jahr 2012 eine E-Bilanz abzugeben. In dem BMF-Schreiben wird
nunmehr – anders als noch in dem Entwurf
– deutlich klargestellt, dass es nicht bean-

standet wird, wenn Bilanz und GuV für das
Erstjahr in Papierform abgegeben werden.
Damit muss eine elektronische Übermittlung
von Bilanz und GuV erstmals zwingend für
das Jahr 2013 erfolgen. Für buchführungspflichtige Betriebe gewerblicher Art – dies
gilt ggf. auch für Eigenbetriebe - wird eine
Übergangsfrist bis 2015 gewährt.
Nach Durchführung der ersten Verbändeanhörung hat die Finanzverwaltung der
Einführung der E-Bilanz eine Pilotphase
vorgeschaltet (ND-Ausgabe 743, November
2010). Die Ergebnisse der Pilotierung hat
sie in einem Bericht zusammengestellt und
veröffentlicht. Danach hat sich gezeigt, dass
derzeit für viele Unternehmen die technischen und prozessualen Voraussetzungen
zur Erstellung und Übersendung der E-Bilanz
nicht erfüllbar sind. Trotz der Übergangsregelung ist daher zu empfehlen, sich zeitnah
mit der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zu befassen.
Ansprechpartner:
Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138
meyer@vku.de

Kartellbehördliche Auskunftsverfügung ausgesetzt
OLG Frankfurt gewährt einstweiligen Rechtsschutz
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main
hat mit Beschluss vom 20. September 2011
entschieden, dass die Stadt Wetzlar ein Auskunftsersuchen der Landeskartellbehörde
Hessen (LKB) nicht beantworten muss, weil
dem Auskunftsersuchen kein schlüssiges
Ermittlungskonzept zugrunde liege. Die LKB
hatte im April eine Auskunftsverfügung gegen die Stadt Wetzlar erlassen. Hintergrund
ist das Kartellverfahren zur Höhe der Wasserpreise in Wetzlar und die Bemühungen
der LKB, die kartellrechtliche Kontrolle auch
auf die seit Beginn des Jahres öffentlichrechtlich organisierte Wasserversorgung in
Wetzlar auszudehnen.
Die Stadt Wetzlar hat gegen Teile der
Verfügung den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung gestellt. Das OLG

ist diesem Antrag nachgekommen. Das OLG
bejaht in seiner Entscheidung zwar die
grundsätzliche Auskunftspflichtigkeit der
Stadt. Auch wenn die Stadt in Bezug auf
die öffentlich-rechtliche Wasserversorgung
nicht als Unternehmen gelte, werde sie gemäß § 36 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als Unternehmen
behandelt, weil sie die Mehrheitsbeteiligung an einem privatrechtlichen Unternehmen hält. Nach Ansicht des OLG sei es der
LKB auch nicht verwehrt, noch nach Erlass
einer Preismissbrauchsverfügung weitere
Ermittlungen anzustellen. Dies gelte zumindest dann, wenn sich die Nachermittlungen
noch zulässigerweise in das gerichtliche
Verfahren einbringen ließen. Das OLG betont jedoch, dass ein Auskunftsverlangen

zur Aufgabenerfüllung notwendig sein und
auf einem schlüssigen Ermittlungskonzept
beruhen müsse. Die angeforderten Informationen müssten daher für die Prüfung
der Frage erforderlich sein, ob eine Verfügung ergehen oder aufrecht erhalten bleiben solle. Die LKB macht zwei Gründe für
die Ermittlungen geltend: Zum einen sollen
die Entgelte, die von den Stadtwerken gegenüber der Stadt Wetzlar im Rahmen der
Betriebsführung erhoben werden, überprüft
werden. Zum anderen will die LKB prüfen,
ob die Rekommunalisierung lediglich zum
Schein durchgeführt worden ist. In Bezug auf
die erste Zielsetzung stellt das OLG fest, dass
Maßnahmen zwischen beherrschten Unternehmen und beherrschenden Gesellschaftern kartellrechtlich grundsätzlich irrelevant

nachrichtendienst
Seite 14

seien. Konzerninterne Verrechnungspreise
könnten nur in Ausnahmefällen überprüft
werden. Soweit die LKB geltend macht, die
angeforderten Auskünfte seien notwendig,
um zu prüfen, ob hier ein entsprechender
Ausnahmefall vorliege, sieht das OLG hier
keine Notwendigkeit, weil entsprechende
Auskünfte bereits freiwillig erteilt wurden.
In Bezug auf die Umgehung des Kartellrechts
stellt das OLG fest, dass es völlig legitim sei,

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern

wenn Kommunen unter mehreren zulässigen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
diejenige wählen, mit der sich bestimmte
unerwünschte Rechtsfolgen vermeiden ließen. Das OLG stellt auch fest, dass die LKB
nicht schlüssig dargelegt habe, von welchem
Umstand sie konkret eine zu ahndende kartellrechtliche Umgehung abhängig mache
und weshalb sie hierzu die erbetenen Auskünfte benötige. Schließlich lehnt das OLG

Ausgabe 754 Oktober 2011

auch eine Notwendigkeit der Auskünfte in
Bezug auf einen möglichen Missbrauch der
Stadt bei der Erhebung von Konzessionsabgaben gegenüber den Stadtwerken ab. Auch
hier handele es sich um konzerninterne
Maßnahmen, im Übrigen seien die wesentlichen Tatsachen der LKB bereits bekannt.
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Zuber. Fon: 030 58580-130
zuber@vku.de

Bundesrat verabschiedet Steuervereinfachungsgesetz 2011
Elektronische Rechnungstellung wird vereinfacht
Am 23. September 2011 hat der Bundesrat
das Steuervereinfachungsgesetz 2011 verabschiedet, nachdem im Vermittlungsausschuss eine Einigung über diverse strittige
Regelungen erreicht wurde. Die für die Mitgliedsunternehmen wesentliche Änderung
betrifft die elektronische Rechnungstellung.
Insbesondere im Zusammenhang mit der
Abrechnung von Netzentgelten kommt der
elektronischen Rechnung wegen der Vorgaben der Bundesnetzagentur eine hohe
Bedeutung zu.
Bislang war die elektronische Rechnungstellung auf zwei gesetzlich zugelassene Verfahren beschränkt: die qualifizierte
elektronische Signatur sowie das EDI-Verfahren. Beide Übermittlungsverfahren sind
insbesondere für den Rechnungsersteller
mit hohen Kosten verbunden und insbesondere das EDI-Verfahren auch mit diversen rechtlichen Unsicherheiten. Mit dem
Steuervereinfachungsgesetz 2011 werden die
elektronische Rechnung und die Rechnung
in Papierform nun weitgehend gleichgestellt und damit die EU-Rechnungsrichtlinie
2010/45/EU in nationales Recht umgesetzt.

Danach werden neben den bisherigen Verfahren weitere - nicht näher bestimmte
- Verfahren zugelassen. Die Neuregelung
ist dabei technologieneutral formuliert. Es
wird lediglich gefordert, dass die Echtheit
der Herkunft und Unversehrtheit der Daten
durch innerbetriebliche Kontrollverfahren
dadurch nachgewiesen wird, dass ein verlässlicher Prüfpfad zwischen Rechnung und
Leistung geschaffen wird.
Am 26. Juli 2011 veröffentlichte die Finanzverwaltung einen Fragen-AntwortenKatalog zur Vereinfachung der elektronischen Rechnung. Dieser basiert auf dem
Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes
2011, gilt jedoch uneingeschränkt für die nun
in Kraft getretene Regelung, da sich insoweit
keine Änderungen ergeben haben. Er steht
im Mitgliederbereich der VKU-Internetseite
(www.vku.de) unter der Rubrik Umsatzsteuer zum Download zur Verfügung. In
dem Katalog erklärt die Finanzverwaltung,
dass für eine elektronische Rechnung im
Grunde jedes elektronische Format möglich
ist. Beispielhaft werden E-Mails mit PDFAnhang, Computerfax, Web-Downloads etc.

genannt. Weiterhin erläutert die Finanzverwaltung, was sie unter einem innerbetrieblichen Kontrollverfahren im Sinne des
Gesetzes versteht und stellt klar, dass es sich
dabei nicht um ein technisches oder EDVgestütztes Verfahren handeln muss. Auch
ein manueller Abgleich der Rechnung mit
der Bestellung und ggf. dem Lieferschein
könne hierfür ausreichend sein. Zudem
erläutert die Finanzverwaltung den Begriff
des verlässlichen Prüfpfades im Sinne der
Neuregelung. Danach sollen keine neuen
Aufzeichnungspflichten begründet werden.
Zur späteren Nachvollziehbarkeit ist jedoch
zu empfehlen, den jeweiligen Prüfpfad zu
dokumentieren.
Hinsichtlich der Aufbewahrung von elek­
tronischen Rechnungen stellt das BMF klar,
dass diese elektronisch auf einem Datenträger zu erfolgen hat, der keine Änderungen
mehr zulässt. Die Änderungen hinsichtlich
der elektronischen Rechnungstellung sind
rückwirkend ab dem 1. Juli 2011 anwendbar.
Ansprechpartner:
Andreas Meyer, Fon: 030 58580-138
meyer@vku.de

Anwendung der WZ 2003 auf Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung
Unternehmen der Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung nicht als produzierendes Unternehmen zu behandeln
In der letzten Ausgabe hatten wir über das
Urteil des Finanzgerichts (FG) München vom
28. Juli 2011 (AZ. 14 K 1335/10) berichtet, in
dem das Gericht entschieden hatte, dass
die Unternehmen der Abwasserbeseiti-

gung und der Abfallentsorgung nicht als
Produzierendes Gewerbe zu behandeln
­
sind. Insoweit findet die WZ 2003 Anwendung. Dieses Urteil ist inzwischen rechtskräftig geworden, da die zunächst einge­

legte R
­ evision zurückgenommen wurde.
Ansprechpartnerin:
Dr. Susanne Weber, Fon: 030 58580-134
weber@vku.de

nachrichtendienst

Verband kommunaler Unternehmen

 Medien und Materialien

Ausgabe 754 Oktober 2011

Seite 15

Medien und Materialien
Bund / Länderarbeitsgemeinschaft
Wasser (LAWA) (Hrsg.)
AQS-Merkblätter für die Wasser-,
Abwasser- und Schlammuntersuchung
Ergänzbare Sammlung von Merkblättern
zu den AQS-Rahmenempfehlungen der
Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser
(LAWA)
Erich Schmidt Verlag,
Berlin, 2011
Loseblattwerk, 1 Ordner, 528 Seiten , DIN A 4
Euro 76,00
ISBN 978-3-503-03197-9

Die Wasseranalytik erfordert eine qualifizierte Analytische Qualitätssicherung (AQS),
die auf einer einheitlichen Grundlage
durchzuführen ist. Die hierfür erforderlichen
Informationen und Arbeitshilfen finden sich
in dieser bewährten Sammlung von Merkblättern zu den AQS-Rahmenempfehlungen. Diese werden seit 1988 durch die Bund/
Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA)
herausgegeben.
Die AQS-Merkblätter dienen dazu, den
notwendigen Umfang der Maßnahmen
zur Sicherstellung qualitativ einwandfreier
Analyseergebnisse zu geben. Durch weitere Veröffentlichungen, insbesondere von
Merkblättern, werden Hilfen zur Präzisierung und Ausfüllung der Rahmenanweisungen gegeben und das Rahmenkonzept
kontinuierlich aktualisiert.
AQS-Merkblätter bedeuten konkrete Arbeitshilfen:
Sachkundige Informationen für die im Labor tätigen Praktiker und für alle, die sich
auf dem Gebiet des Gewässerschutzes mit
Fragen der Analysenqualität befassen
Antworten auf wichtige Fragen zur analytischen Qualitätssicherung und zur statistischen Qualitätskontrolle
Umfangreiche analysentechnische Informationen zu Normen zur Verbesserung der
Ergebnisqualität
Empfehlungen und Leitlinien der Bund/
Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA).
Die übersichtlichen und checklistenartigen
Darstellungen enthalten:
Erforderliche Vorarbeiten (z. B. Planung

und Organisation)

•
•

•

•

•

• Durchführung z. B. der Probenahme und

Mit der aktuellen Ergänzung werden aktualisiert bzw. neu aufgenommen:
der Probekonservierung
Mögliche Fehlerquellen
Auf Ebene des Bundes wurden das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, das
Dokumentation, Auswertung und Angabe
Bundesimmissionsschutzgesetz und das
der Ergebnisse
Analysentechnische Informationen zu NorOrdnungswidrigkeitengesetz aktualisiert.
men oder sonstigen Verfahrensvorschriften
Auf der Länderebene wurden die LandesTabellen, Übersichten, grafische Darstelwassergesetze von Baden-Württemberg,
lungen (Verfahrensabläufen, ApparaturaNiedersachsen und Rheinland-Pfalz aktunordnungen, Analysenergebnis sen)
alisiert.
Berechnungsmethoden / Formeln zur ErAuf der Ebene der Technischen Regeln wurmittlung von Analysenwerten sowie
de ein Kommentar zu „Verträglichkeiten
Muster für Checklisten und Protokolle

von Kunststoffen gegenüber Bioheizöl“ so(Algentest, Daphnientest, Leuchtbaktewie der VCI-Leitfaden Notfallmanagement
rientest und Probenahme für Schweb­
neu aufgenommen.
stoffproben).
Die Statistik über Unfälle mit wassergefährBestellmöglichkeit online unter
denden Stoffen ist ebenfalls aktualisiert
www.ESV.info/978-3-503-03197-9
worden.
Herausgeber des Kommentars ist Herr Prof.
Dr.-Ing. Hans-Peter Lühr. Er war zunächst
Lühr, Hans-Peter (Hrsg.)
Leiter der Abteilung Wasserwirtschaft des
Lagerung und Transport
Umweltbundesamtes und anschließend Gewassergefährdender Stoffe
schäftsführer des Beirates „Lagerung und
Ergänzbares Handbuch der rechtlichen, Transport wassergefährdender Stoffe“ beim
technischen und naturwissenschaftlichen Bundesministerium für Umwelt, NaturGrundlagen für Betrieb und Verwaltung
schutz und Reaktorsicherheit. Seit 1999 ist
Erich Schmidt Verlag,
er Geschäftsführer der hpl-Umwelt-Consult
Berlin, 2011
GmbH. Bestellmöglichkeit online unter
www.ESV.info/978 3 503 01990 8
Loseblattwerk, 11.468 Seiten in 6 Ordnern , DIN A 5

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Euro 268,00
ISBN 978 3 503 01990

Ein Großteil der Stoffe, die in Industrie, Gewerbe oder im privaten Bereich zum Einsatz
kommen, ist wassergefährdend. Geraten
diese Stoffe in den Boden, das Grundwasser
oder Oberflächengewässer, kann dies die
Trinkwassergewinnung beeinträchtigen.
Anlagen zur Lagerung wassergefährdender
Stoffe müssen deshalb so betrieben werden, dass Störfälle in jedem Fall vermieden
werden. Zudem muss der sichere Umgang
und Transport wassergefährdender Stoffe
gewährleistet sein.
Dieses Standardwerk verschafft einen wichtigen repräsentativen Überblick zu diesen
hochkomplexen Themen.
Es umfasst alle relevanten nationalen und europäischen Anforderungen und
Grundlagen (Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften, Richtlinien, Technischen Regeln).

Wellmann, Susanne Rahel;
Queitsch, Peter; Fröhlich, Klaus-D. (Hrsg.)
Wasserhaushaltsgesetz
Kommentar
Kommunal- und Schul-Verlag
Wiesbaden, 2010
428 Seiten, kartoniert , DIN A 4
Euro 69,00
ISBN 978-3-8293-0895-3

Der brandaktuelle Praktiker-Kommentar
zum Inkrafttreten des neuen Wasserhaushaltsgesetzes am 1.3.2010. Die Kommentierung erläutert anschaulich, kompakt und
in der jeweils erforderlichen Tiefe, die 106
Paragrafen des neuen Wasserhaushaltsgesetzes. Für den Nutzer ist eine Synopse der
Vorschriften des alten WHG und des neuen
WHG eingearbeitet, die eine schnelle und
zielgenaue Orientierung in der neuen Gesetzessystematik ermöglicht.

nachrichtendienst

Verband kommunaler Unternehmen

Seite 16

Der Kommentar setzt wesentliche Schwerpunkte in den Themenbereichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG), Abwasserbeseitigung
(§§ 54 ff. WHG), Bewirtschaftung oberirdischer
Gewässer (§§ 25 ff. WHG), Gewässerausbau
(§§ 76 ff. WHG) und Hochwasserschutz (§§ 72
ff. WHG). Daneben wird auch der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (§§ 27
bis 31 WHG, §§ 82 ff. WHG) ein besonderer
Stellenwert eingeräumt. Zudem werden die
bundesrechtlichen Neuregelungen zu den
Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
(§§ 91 ff. WHG) sowie die Entschädigungsund Ausgleichsregelungen (§§ 96 ff. WHG) für
den Rechtsanwender aufbereitet.
Der Kommentar ist eine sinnvolle Arbeits- und Orientierungshilfe für sämtliche
im Wasserrecht tätigen Verwaltungen, Unternehmen und Verbände, Personen und
Institutionen – insbesondere für Städte,
Gemeinden und Wasserbehörden, Gerichte
und Rechtsanwälte, Industrie, Gewerbe und
Landwirtschaft.
Bestellmöglichkeit online unter
www.beck-shop.de

Ziegler, Christine (Hrsg.)
Regenwasserbewirtschaftung
gwf-Reihe Praxiswissen
Oldenbourg Industrieverlag,
München, 2011
Band I + CD
Euro 69,90
ISBN 978-3-8356-3258-5

Das umfassende Praxiswissen zur Regenwasserbewirtschaftung enthält neue Entwicklungen, gesetzliche Hintergründe, wichtige

Medien und Materialien / ASEW

Anbieter und interessante Praxisbeispiele.
Das Werk umfasst ausführliche Hintergrundinformationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Hinblick auf
die Veränderungen, die sich durch das neue
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ergeben. Ergänzt wird dies durch Fachbeiträge von Experten der Wasserwirtschaft zum neuesten
Stand von Forschung und Technik. Zahlreiche
Praxisbeispiele zeigen individuelle Lösungen
für typische Anwendungen.
Zusätzlich zum redaktionellen Teil sorgt
ein umfangreicher Serviceteil für hohen Nutzwert als Arbeitsmittel und Nachschlagewerk.
Software-Tools, Glossar, Bibliografie, Marktübersicht und Herstellerverzeichnis schaffen
einen hohen Informationswert. Adressen
von Verbänden, Behörden, Instituten, Kommunen, Planungsbüros und Wetterdiensten
dienen als Wegweiser und werden sinnvoll
ergänzt durch aktuelle Informationen zu Förderprogrammen.
Alle Informationen sind auch in digitaler Form auf CD vorhanden. Suchfunktionen,
Querverweise und Verlinkungen unterstützen
einen noch schnelleren Zugang zu Antworten
auf spezifische Fragen und erleichtern die direkte Kontaktaufnahme zu den wichtigsten
Anbietern. Nützliche Software-Tools ermöglichen schnelle Berechnungen und Prognosen. Zahlreiche Bilder, Grafiken, Tabellen und
Funktions-Schemata veranschaulichen das
Zusammenspiel von Technik und Ökologie.
Das Buch richtet sich an Unternehmen,
Behörden und Planungsbüros im Bereich
Siedlungswasserwirtschaft.
Bestellmöglichkeit online unter
www.oldenbourg-industrieverlag.de

Ausgabe 754 Oktober 2011

Schneider / Theobald
Recht der Energiewirtschaft
3. Auflage 2011
Verlag C.H. Beck
ISBN 978-3-406-60705-9
Die Liberalisierung der Energieversorgung
hat zu einer stetigen Veränderung der
rechtlichen Rahmenbedingungen geführt.
Dadurch hat die energierechtliche Expertise wesentlich an Bedeutung gewonnen.
Angesichts der fortschreitenden Regelungsdichte ist zu erwarten, dass die Bedeutung
energierechtlicher Expertise zunehmen
wird. Das vorliegende Handbuch bietet eine praktisch relevante, inhaltlich fundierte
und gleichwohl auch für Nichtjuristen gut
verständliche Darstellung des sich seit der
Liberalisierung immer dynamischer entwickelnden Rechts der Strom- und Gas­märkte.
Die Neuauflage berücksichtigt auch
umfassend die aus dem 3­ . Energiebinnenmarktpaket fließenden Vorgaben, mit denen die Weiterentwicklung der Liberalisierung und Integration der Energiemärkte in
Deutschland und in Europa vorangetrieben
wird. Nach einleitenden Darstellungen der
technisch-wirtschaftlichen nationalen und
europäischen Grundlagen des Energierechts
werden darüber hinaus die aktuellen Reformen im Bereich des Energieumweltrechts
sowie weitere Rechtsakte und neuere Entwicklungen aufgegriffen, analysiert und auf
ihre praktischen Auswirkungen untersucht.

ASEW

EU-Projekt „ChangeBest“
Erste Ergebnisse aus Feldtests bei Projekttreffen vorgestellt
Im Rahmen des EU-Projekts „Change Best“
kamen am 21. und 22. September 2011 die
Leiter der verschiedenen Arbeitspakete, die
nationalen Projektpartner und das Leitungsgremium des Projekts zu einem letzten
Projekttreffen in Mailand zusammen. Einen

Schwerpunkt bildete die Vorstellung von
erfolgreichen Feldtests zur Entwicklung von
Dienstleistungen zur Energieeffizienz aus
drei EU-Ländern.
In Italien setzt sich ein Feldtest mit der
Entwicklung eines standardisierten Energie-

Einsparcontracting-Verfahrens für die öffentliche Hand auseinander, welches auch
die Ausschreibung und Vergabe umfasst. Ein
portugiesischer Feldtestpartner erprobt derzeit mit seinen Gewerbekunden die Dienstleistung Einsparcontracting im Bereich der

nachrichtendienst

Verband kommunaler Unternehmen

ASEW

Ausgabe 754 Oktober 2011

Sensortechnik für Kälteanlagen. Momentan
wird die Investition zu 80 Prozent vom portugiesischen Netzbetreiber getragen. Da es
sich um ein überschaubares Investitionsvolumen handelt, ist jedoch absehbar, dass
sich die Maßnahmen für die Gewerbekunden
auch ohne Zuschuss durch den Netzbetreiber schnell amortisieren. Diese Erkenntnis

ist gerade für sonst nur längerfristig rentable Dienstleistungen im Bereich Einsparcontracting erfreulich. Außerdem überprüft ein
dänischer Feldtest derzeit die Wirksamkeit
neuartiger Marketingaktivitäten im Privatkundensektor. In einem Wettbewerb wird
der Endkunde gesucht und belohnt, der als
erster eine Energieeinsparung von 500 kWh

Seite 17

pro Jahr erreicht. Diese Plattform wird zudem dazu genutzt, um auch kostenpflichtige
Energiedienstleistungen wie Energie-Audits,
Thermografie-Aufnahmen oder Programme
rund um Stand-by-Reduktion zu vertreiben.
Ansprechpartner:
Volker Kühne, Fon: 0221 931819-20
kuehne@asew.de

Mikro-BHKW-Contracting
„combigreen“ ermöglicht Einstieg für Stadtwerke
Seit dem 29. September 2011 bietet die ASEW
ihren Mitgliedsunternehmen mit „combi­
green“ einen Einstieg ins Mikro-KWK-Contracting an. Die Produkt-Grundidee stammt
von der STAWAG in Aachen. Mit „combi­
green“ können Stadtwerke ihren Kunden im
Contracting-Verfahren ein Mikro-BHKW zur
Verfügung stellen. Das ist besonders für Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern

oder Gewerbekunden mit einem Verbrauch
von 30.000 bis 60.000 kWh Erdgas im Jahr interessant. Gegen Zahlung eines ContractingGrundpreises wird dem Kunden mit „combigreen“ vom Stadtwerk ein Mikro-BHKW zur
Verfügung gestellt. Der Einbau des Geräts und
die Entsorgung des Altgeräts erfolgt dabei in
Zusammenarbeit mit der örtlichen Handwerkerschaft. Den neben der Wärme erzeugten

Strom können Stadtwerke ihren Kunden per
pauschaler Gutschrift auf die Stromrechnung vergüten. Alternativ subventioniert
die Einspeisung pauschal den ContractingGrundpreis. Weitere Informationen unter:
www.combigreen.de
Anpsrechpartner:
Christian Denzel, Fon: 0221 931819-12
denzel@asew.de

KfW-Förderungen
Änderungen der KfW-Programme im Energiebereich
2010 hat die KfW für Energievorhaben im
In- und Ausland insgesamt rund 23 Mrd.
EUR ausgewiesen. In den nächsten fünf
Jahren soll das Gesamtfördervolumen für
Investitionen im Energiebereich kumuliert
100 Milliarden Euro betragen. Die Fördergelder der KfW werden über zinsgünstige
Darlehen, lange Laufzeiten und die Übernahme von Risiken, welche die nötigen
Anreize für weitere Investitionen im Energiesektor schaffen sollen, zugänglich gemacht. Folgende konkrete Änderungen
betreffen Förderprogramme, die auch für
Stadtwerke interessant sind: Um die Investitionsanreize für Kommunen und Stadtwerke
zu verbessern, ist der Förderhöchstbetrag
in den Programmen für kommunale Unternehmen und gemeinnützige Einrichtungen „Kommunal Investieren“ und „Sozial
Investieren“ ab 1. Oktober 2011 von 25 auf
50 Millionen Euro verdoppelt worden. Im
ersten Quartal 2012 wird in den Programmen
„Investitionskredit Kommunen“ (Zielgruppe
Kommunen) und „Kommunal Investieren“

(Zielgruppe kommunale Unternehmen) eine
aus KfW-Mitteln besonders zinsvergünstigte
Programmvariante „Energieeffiziente kommunale Versorgung“ eingerichtet. Mit diesem Angebot soll insbesondere der Ausbau
von Stromnetzen, Speicherkapazitäten und
dezentralen, hocheffizienten fossilen Kraftwerken wie Gaskraftwerken vorangetrieben
werden. Geplant ist zudem, ein neues Programm „Energetische Stadtsanierung“ zu
schaffen. Das bisherige Förderangebot für
Kommunen, kommunale Unternehmen und
soziale Organisationen zur energetischen
Gebäudesanierung und energieeffizienten
Stadtbeleuchtung soll in diesem Programm
gebündelt und die bisher nicht angebotene
Förderung der energetischen Sanierung von
Gebäuden kommunaler Unternehmen ermöglicht werden. Ab 1. Januar 2012 wird der
Kredithöchstbetrag im KfW-Programm Erneuerbare Energien - Standard auf 25 Millionen Euro erhöht (bisher 10 Millionen Euro).
Eines der Ziele der Programmänderung ist
es, größere Vorhaben im Bereich Windkraft

KfW-Programm Erneuerbare Energien

Onshore stärker zu fördern. Ebenfalls ab
1. Januar 2012 soll das Förderangebot zur
Verbesserung der betrieblichen Energieeffizienz in einem zentralen Programm (KfWEnergieeffizienzprogramm) gebündelt und
der Darlehenshöchstbetrag deutlich angehoben werden (bisher 10 Millionen Euro).
Ansprechpartner:
Volker Kühne, Fon: 0221 931819-20
kuehne@asew.de

nachrichtendienst
Seite 18

Verband kommunaler Unternehmen

Termine

Ausgabe 754 Oktober 2011

Termine: VKU
Workshop: Grundlagen Kalkulation Netzentgelte Strom
15.11.2011

Berlin

22.11.2011

Kassel

Die durch die Regulierungsbehörde festgelegte Erlösobergrenze
bildet den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Netzentgelte für
die verschiedenen Kundengruppen. Die sich daran anschließende
Kostenwälzung durch die Netzebenen wird zunehmend beeinflusst
durch die Sonderformen der Netznutzung und die vermiedenen
Netzentgelte.
In diesem Workshop werden Einsteigern und Generalisten in einem
kleinen Kreis systematisch die Arbeitsschritte von den Ausgangsdaten bis zum Preisblatt für die Kalkulation der Netzentgelte Strom
vermittelt. Die Leitung des Workshops wird Dr. Winfried Ohlms übernehmen. Er ist langjähriger Experte für Netzentgeltkalkulation und
wird zu aktuellen Sachverhalten der Netzentgeltkalkulation Lösungsansätze vorstellen und auf die Problematik der Veröffentlichung
vorläufiger Netzentgelte zum 15. Oktober 2011 eines Jahres eingehen.
Als Teilnehmer für diesen Workshop erwarten wir Führungs- und
Fachkräfte aus der Energiewirtschaft, die sich als Einsteiger oder als
Generalisten das Know-how für die Kalkulation und Kostenwälzung
von Strom-Netzentgelten erarbeiten möchten. Die Anzahl der Plätze
für den Workshop ist auf ca. 30 Teilnehmer begrenzt.

Experten sowie mit guten Praxisbeispielen einen ganzen Samstag
lang speziell für politische Entscheidungsträger beleuchten. Das
Programm ist unter www.vku.de/veranstaltungen.html eingestellt.
Ansprechpartner:
Inhalte: VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Organisation: Ilona Duran, Fon: 0711 722373-30, duran@vku.de

Infotage: Wasserversorgungsbedingungen /
Leitungsrechte
16.11. und 17.11.2011

Erfurt

Im November 2011 informiert der VKU wieder über aktuelle Entwicklungen und neue Urteile zu Wasserversorgungsbedingungen
und Leitungsrechten.
„Wasserversorgungsbedingungen“ Aktuelle Rechtsfragen zur AVBWasserV und zum Satzungsrecht am 16.11.2011
„Leitungsrechte“ Rechtliche Absicherung von Wasser- und Abwasserleitungstrassen am 17.11.2011
Beide Seminare finden in Erfurt statt. Detaillierte Hinweise zum
Ablauf und zu den Veranstaltungsbedingungen stehen auf der
VKU-Website zur Verfügung.
Ansprechpartnerin:
Mandy Klempin, Fon: 030 58580-151, klempin@vku.de

Ansprechpartner:
Inhalte: Victor Fröse, Fon: 030 58580-195, froese@vku.de
Organisation: Müjgan Scharf, Fon: 030 58580-192, scharf@vku.de

VKU-Konferenz für Gemeinderäte:
Kommunale Geschäftsmodelle bei Netzübernahme
19.11.2011

Leinfelden-Echterdingen

Derzeit laufen viele Konzessionen in Baden-Württemberg aus, um
die ein lebhafter Wettbewerb herrscht. Viele Kommunen überlegen
sich, ihre Netze zurückzukaufen oder sie zumindest einem anderen
Konzessionär zu übertragen. Zwischen Rekommunalisierung und
bloßer Vertragsverlängerung im status quo gibt es aber noch eine
Vielzahl weiterer Alternativen, die für unsere Städte und Gemeinden in Frage kommen. Diese Möglichkeiten möchten wir deshalb
Gemeinderäten und Verwaltungsmitarbeitern einmal in einer Konferenz vorstellen und Lösungsansätze aufzeigen.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr zwei Regionalkonferenzen
für Gemeinderäte angeboten, die eine gewaltige Resonanz gefunden­
haben und von denen wichtige Impulse für heute schon ganz konkrete Rekommunalisierungsprojekte gegeben wurden. Nun steht
nicht mehr das »Ob« im Mittelpunkt, sondern größtenteils das
»Wie«. Welches Geschäftsmodell eignet sich für meine Stadt? Gehe
ich eine geschäftliche Partnerschaft ein und in welcher Form? Wo
sind meine Vorteile? Diese Fragen wollen wir mit ausgewiesenen

Erster Deutschen Online-Energiegipfel
des Deutschen Städte- und Gemeindebund
23.11.2011

Die Veranstaltung findet im Internet statt

Kooperationspartner ist die OpenSpace-Online GmbH. Die Schirmherrschaft des Online-Energiegipfels hat Bundesumweltminister
Dr. Norbert Röttgen übernommen. Die Onlinekonferenz richtet sich
insbesondere an kommunale Führungskräfte, Vertreter kommunaler Unternehmen und Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.
Alle Teilnehmer sind in der Onlinekonferenz aufgefordert aktiv
mitzuwirken und gemeinsam mit anderen Teilnehmern innovative
Lösungsansätze zur Frage „Was müssen Kommunen tun, um bei
der Energiewende alle zu Gewinnern zu machen?“ zu erarbeiten.
Ziel der Echtzeit-Veranstaltung ist es, eine neue Qualität von interdisziplinärer, offener und gleichzeitig ergebnisorientierter Zusammenarbeit unter Beteiligung wichtiger Akteure einer nachhaltigen
Energie- und Kommunalpolitik bundesweit zu ermöglichen.
Anmeldungen und weitere Informationen zum Ersten Deutschen
Online-Energiegipfel sind ab sofort unter der Adresse www.online-energiegipfel.de möglich. Die Teilnahme an der Konferenz ist
kostenlos. Die Zahl der Teilnehmer an der Konferenz ist begrenzt,
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Anmeldeschluss ist am 16. November 2011. Die Veranstaltung wird von der DStGB Dienstleistungs GmbH durchgeführt.

nachrichtendienst
Ausgabe 754 Oktober 2011

Verband kommunaler Unternehmen

   Termine

„DEN WANDEL GESTALTEN“
Außerordentliche Mietgliederversammlung 2011
Baden-Württemberg
28.11.2011

Fellbach

Die Energiewirtschaft befindet sich in einem fundamentalen Wandel. Nach den furchtbaren Ereignissen von Fukushima und dem
überfälligen Beschluss der Bundesregierung, aus der Kernkraft auszusteigen, haben wir das Tor zu einer neuen Welt der Energieversorgung weit aufgestoßen. Die Stadtwerke und Regionalversorger
können in der Regenerativwirtschaft eine führende Rolle übernehmen beim Aufbau dezentraler Erzeugungs- und Versorgungsstrukturen. Die Energiewelt von morgen wird in jeder Hinsicht dezentral
organisiert sein und wir bieten uns dafür als ideale Partner an.
Auch die großen Konzerne sind gezwungen ihre Geschäftsfelder neu
zu ordnen, was gleichfalls zu einer tiefgreifenden Veränderung der
Märkte führt, bei denen die kommunalen Unternehmen sehr viel
Potential übernehmen können. Darüber müssen wir reden, wenn
wir diesen Prozess aktiv begleiten wollen.
Wir freuen uns ganz besonders, dass Ministerpräsident Winfried
Kretschmann mit einer Grundsatzrede zu uns sprechen wird. Das
Programm ist unter www.vku.de/veranstaltungen.html eingestellt
Ansprechpartner:
VKU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Organisation: Ilona Duran, Fon: 0711 722373-30, duran@vku.de

Konferenz: Neue Bürgergesellschaft –
repräsentative Demokratie und Bürgerbeteiligung
29.11.2011

Berlin

Die deutsche Sektion des CEEP e.V. (bvöd) lädt zum Auftakt der
bvöd-Veranstaltungsreihe Fokus Daseinsvorsorge – Impulse für die
öffentliche Wirtschaft ein. Bei der Konferenz wird es um die Frage
gehen, wie die Herausforderungen für öffentliche Unternehmen
und Erbringer öffentlicher Daseinsvorsorge durch eine schwindende
öffentliche Akzeptanz für Investitionen, politische Entscheidungen
und Infrastrukturprojekte zu bewältigen sind. Dabei werden aktuell
diskutierte Kommunikations- und Beteiligungsstrategien für direkte Bürgerbeteiligungen vorgestellt und Chancen und Risiken für
Infrastrukturvorhaben aus dieser Beteiligung diskutiert.
Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie unter
www.bvoed.de > Termine
Ansprechpartner:
Inhalte: Dominik Hellriegel, Fon: 030 85210-46

Seite 19

Workshop: Netzentgeltkalkulation Gas mit dem
ANOG-Kalkulationstool
30.11.2011

Berlin

Die durch die Regulierungsbehörde festgelegte Erlösobergrenze
bildet den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Netzentgelte. In
einem kleinen Kreis wird systematisch in Arbeitsschritten von den
Ausgangsdaten bis zum Preisblatt die Kalkulation der Netz­entgelte
Gas vermittelt. Ausgangspunkt sind die netzspezifischen Ist-Daten:
Mengengerüst, Kundendaten, Netzkosten (eigenes und vorgelagertes Netz) und genehmigte Erlösobergrenze. Die Veranstaltung
richtet sich an Mitarbeiter, die die Kalkulation der Netzentgelte Gas
verantwortlich durchführen. Es wird konkrete Hilfestellung bei der
individuellen Arbeit mit dem ANOG-Kalkulationsmodell geboten.
Zu aktuellen Sachverhalten der Netzentgeltkalkulation werden Lösungsansätze vorgestellt und auf die Problematik der Veröffentlichung vorläufiger Netzentgelte zum 15. Oktober 2011 eingegangen.
Der Workshop wird geleitet vom Autor des ANOG-Kalkulationstools,
Thomas Schulze-Röbbecke. Das ANOG-Kalkulationstool wurde entwickelt, um die Netzentgelte Gas möglichst einfach, aber dennoch
methodisch exakt zu berechnen und in einem übersichtlichen
Preisblatt darzustellen. Das Tool steht als EXCEL-Datei auf der Internetseite des VKU zum kostenlosen Download zur Verfügung: vku.de
> Energiewirtschaft > Netzentgelt-/Anreizregulierung (neueste
Version 2.1 Stand 08/2011). Die Anzahl der Plätze für den Workshop
ist auf ca. 20 Teilnehmer begrenzt.
Ansprechpartner:
Inhalte: Victor Fröse, Fon: 030 58580-195, froese@vku.de
Organisation: Müjgan Scharf, Fon: 030 58580-192, scharf@vku.de

Tag der Kommunalwirtschaft
25.09. und 26.09.2012

Stuttgart

Reservieren sie sich bereits heute den 25. und September 2012
für eine gemeinsame Konferenz des Deutschen Städtetages, des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des VKU. Die Themenpalette dieser zweitägigen Veranstaltung geht über die Chancen dezentraler Energieversorgung, die Versorgung mit Breitband
in der Fläche bis hin zu wichtigen rechtlichen Fragestellung für
Aufsichtsräte wie Corporate Governance, Compliance und anderes.
Auch die Akzeptanz von Infrastrukturprojekten vor Ort beim Bürger
wird auf der Agenda stehen. Die Veranstaltung wird einen hohen
Praxisbezug haben und richtet sich damit an ehrenamtliche und
hauptamtliche Kommunalpolitiker, Mitarbeiter der Verwaltung
genau so wie an Geschäftsführer und Mitarbeiter kommunaler
Unternehmen.

nachrichtendienst
Seite 20

Verband kommunaler Unternehmen

 Termine / VKU-Rechtsprechungsübersicht
/ 

Ausgabe 754 Oktober 2011

Termine: Innovation Congress GmbH
November
08.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft: Kompaktwissen für Führungskräfte

Berlin

08.11.

EEG-Novelle 2012

Berlin

09.11.

Die Verträge der Netzbetreiber - Der Weg zu rechts- und regulierungssicheren Netzzugangsverträgen

Frankfurt

10.11.

Die Geschäftsprozesse der Netzbetreiber - Der sichere Weg durch die regulierungsbehördlichen Vorgaben

Frankfurt

15.11.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2011: Neue Anforderungen nach EnWG- und EEG-Novelle und KoV IV

Frankfurt

16.11.

Facebook, Twitter, Blog & Co.: Social Media und Dialogmarketing für Stadtwerke und EVU

Frankfurt

22.11. - 23.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2011

Dresden

29.11.

Update Strom- und Energiesteuerrecht: Praxisgerechte Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben

Berlin

30.11.

Energiewende 2011: Das neue EnWG

Berlin

01.12.

Contracting 2012: Die Vorteile dezentraler Energieversorgung - Neue Vorgaben durch EnWG, KWKG und EEG

Frankfurt

06.12.

EEG-Novelle 2012

Köln

14.12.

Contracting 2012: Die Vorteile dezentraler Energieversorgung - Neue Vorgaben durch EnWG, KWKG und EEG

Köln

26.01.

Neugewinnung von Geschäftskunden durch Direktvertrieb

Köln

13.03.

Neugewinnung von Geschäftskunden durch Direktvertrieb

Frankfurt

Dezember

2012

VKU-Rechtsprechungsübersicht
VKU-Rechtsprechungsübersicht September 2011
veröffentlicht
Mit der VKU-Rechtsprechungsübersicht September 2011 hat die VKUAbteilung Recht, Finanzen und Steuern die nachfolgend genannten
36 Entscheidungen der deutschen Obergerichte aus den letzten
Monaten zu den Sachgebieten Netz und Regulierung, Konzessionsverträge und -abgaben, Strom- und Gasversorgung, EEG und KWKG,
Wärmelieferung, Wasser und Abwasser, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Öffentliche Aufträge, Recht der kommunalen Unternehmen

und Steuerrecht zusammengestellt. Die vollständige VKU-Rechtsprechungsübersicht September 2011 mit einer Zusammenfassung
des Streitgegenstands der jeweiligen Entscheidung und deren wesentlichen Gründen sowie dem Hinweis, wo die Entscheidung im
vollen Wortlaut abgerufen werden kann, ist auf der VKU-Homepage
im geschützten Mitgliederbereich unter http://www.vku.de/recht/
rechtsprechungsuebersicht.html veröffentlicht.

nachrichtendienst
Ausgabe 754 Oktober 2011

A.	

Verband kommunaler Unternehmen

VKU-Rechtsprechungsübersicht

Netz und Regulierung

Freiwillige Selbstverpflichtung nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ARegV BGH,
Beschluss vom 24.05.2011, Az.: EnVR 27/10
Individuelles Netzentgelt nach § 19 Abs. 2 StromNEV
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.05.2011, Az.: VI-3 Kart 162/09 (V)
B.	

Konzessionsverträge und -abgaben

Untersagung des Abschlusses eines Konzessionsvertrages wegen
rechtswidriger Auswahlentscheidung
VG Aachen, Beschluss vom 13.09.2011, Az.: 1 L 286/11
– nicht rechtskräftig –
Auslegung einer konzessionsvertraglichen Endschaftsklausel
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.06.2011, Az.: 11 U 36-10 (Kart)
– nicht rechtskräftig –
C.	

Strom- und Gasversorgung

Streitwert bei Stromsperre
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2011, Az.: 1 W 30/11
Keine Ersatzversorgung nach § 38 EnWG bei Lieferantenkonkurrenz
BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 217/10
EuGH-Vorlage zu § 4 AVBGasV und § 5 StromGVV
BGH, Beschluss vom 29.06.2011, Az.: VIII ZR 211/10
Konkludente Genehmigung von Lastschriftabbuchungen
BGH, Urteil vom 03.05.0211, Az.: XI ZR 152/09
D.	

EEG und KWKG

Regelverantwortung eines Übertragungsnetzbetreibers
BGH, Urteil vom 15.06.2011, Az.: VIII ZR 308/09
Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für
Windenergieanlagen
BGH, Beschluss vom 15.04.2011, Az.: BLw 12/10
Anspruch des Netzbetreibers auf Zahlung eines Blindarbeits­
entgelts
BGH, Urteil vom 06.04.2011, Az.: VIII ZR 31/09
Inbetriebnahme von EEG-Anlagen
BGH, Urteil vom 16.03.2011, Az.: VIII ZR 48/10
Anlagenbegriff nach § 19 Abs. 1 EEG 2009
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 6 U 39/10

Seite 21

E.	Wärmelieferung

Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeliefer­
verträgen
BGH, Urteil vom 13.07.2011, Az.: VIII ZR 339/10
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeliefer­
verträgen
BGH, Urteil vom 06.07.2011, Az.: VIII ZR 37/10
F.	

Wasser / Abwasser

Kein Erlass von Gebührenbescheiden durch GmbH als Geschäftsbesorger
BVerwG, Urteile vom 23.08.2011, Az.: 9 C 2.11, 3.11 und 4.11
Zahlungspflicht einer Kommune für Löschwasserentnahmen
BGH, Urteil vom 14.07.2011, Az.: III ZR 196/10
Erneuerungsbedürftigkeit eines Abwasserkanalanschlusses
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.07.2011, Az.: 15 A 2625/09
Haftung eines Installateurs für mangelhaft hergestellten
Abwasseranschluss
BGH, Urteil vom 30.06.2011, Az.: VII ZR 109/10
Anschluss- und Benutzungszwang für Abwasser aus häuslicher
Kleinkläranlage
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 22.06.2011, Az.: 2 L
261/06
Zuständigkeit für Straßenentwässerung nach WHG 2010
BVerwG, Beschluss vom 21.06.2011, Az.: 9 B 99.10
Gerichtlicher Rechtsschutz gegen angedrohte Einstellung der
Wasserversorgung
BVerwG, Beschluss vom 31.05.2011, Az.: 8 AV 1/11
G.	Kartellrecht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen kartellbehördliche Auskunfts­
verfügung
OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 20.09.2011, Az.: 11 W 24/11 (Kart)
Kartellrechtliche Wasserpreiskontrolle
OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.08.2011, Az.: 201 Kart 2/11
– nicht rechtskräftig –
H.	Wettbewerbsrecht

Markenfähigkeit der Wortkombination „primaklimastrom“
BPatG, Beschluss vom 10.08.2011, Az.: 26 W (pat) 6/11

nachrichtendienst
Seite 22

I.	

Verband kommunaler Unternehmen

VKU-Rechtsprechungsübersicht

Öffentliche Aufträg

Voraussetzung von Inhouse-Geschäften erschwert
OLG Frankfurt / Main, Beschluss vom 30.08.2011, Az.: 11 Verg 3/11
Keine Inhouse-Vergabe von Fremdgeschäften des Auftraggebers
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2011, Az.: VII-Verg 20/11
EuGH-Vorlage zum europäischen Verständnis des öffentlichen
Auftrags
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.07.2011, Az.: VII-Verg 39/11
Schadensersatzanspruch des unterlegenen Bieters bei Vergaberechtsverstoß
BGH, Urteil vom 09.06.2011, Az.: X ZR 143/10
J.	

Recht der kommunalen Unternehmen

Weisungsrecht des Stadtrats gegenüber seinen Vertretern im
Aufsichtsrat eines kommunalen Versorgungsbetriebs
BVerwG, Urteil vom 31.08.2011, Az.: 8 C 16.10
K.	Steuerrecht

Beihilferechtliche Unzulässigkeit der Sanierungsklausel des § 8c
Abs. 1a KStG ernsthaft zweifelhaft
FG Münster, Urteil vom 01.08.2011, Az.: 9 V 357/11 K, G
Abfall- und Abwasserunternehmen gelten nicht als Unternehmen
des Produzierenden Gewerbes i.S.d. § 2 Abs. 2 a StromStG
FG München, Urteil vom 28.07.2011, Az.: 14 K 1335/10

Ausgabe 754 Oktober 2011

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten
BFH, Urteile vom 09.06.2011, Az.: VI R 55/10, VI R 36/10, VI R 58/09
Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
BFH, Urteil vom 07.06.2011, Az.: VII R 55/09
Ansammlung und Abzinsung von Deponierückstellungen
verfassungsgemäß
BFH, Urteil vom 05.05.2011, Az.: IV R 32/07
Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuer stellt
keine Anschaffungskosten dar
BFH, Urteil vom 20.04.2011, Az.: I R 2/10
Herstellung von Ersatzbrennstoffen gilt nicht als Produzierendes
Gewerbe im Sinne des StromStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2011, Az.: 4 K 3932/10
Disquotale Gewinnausschüttung stellt keinen zwingenden Gestaltungsmissbrauch dar
FG Münster, Urteil vom 12.04.2011, Az.: 1 K 3117/08 F
Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 StromStG als höchstpersönliche Rechtsposition
FG Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2011, Az.: 4 K 2741/1
Ansprechpartner:
Andreas Seifert
Fon: 030 58580-132
seifert@vku.de

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