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Full text: Nachrichtendienst Issue 753.2011

nachrichtendienst
VKU on Top. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Politik und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Recht und Steuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Für Mitgliedsunternehmen
des Verbands kommunaler
Unternehmen e.V.
Ausgabe 753 September 2011

Europa. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Medien und Materialien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
ASEW. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Termine. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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VKU on Top
EDITORIAL
Die Diskussion über die Angemessenheit
der Wasserentgelte will nicht abebben.
Zahlen Sie zu viel fürs Wasser? titelte BILD
am 14. September und „enthüllte“ so-

Stadtwerke setzen auf
erneuerbare Energien und KWK
Neue Erzeugungszahlen deutscher Stadtwerke

dann, dass es ein „Riesen-Preisgefälle“
beim Trinkwasser gebe. So sei das Wasser
in Rostock dreimal so teuer wie in Ingolstadt. Und natürlich lässt sich der hessische Wirtschaftsminister Posch (FDP) dann
gern mit der Aussage zitieren, dass es
dem „Wasser-Markt“ an Wettbewerb und
Transparenz fehle. Auch der Präsident der
Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, spielt
immer wieder gezielt die Preis-Karte, um
die Regulierung der Wasserwirtschaft zu
fordern und dafür seine Behörde zu emp-

Die deutschen Stadtwerke haben 2010 ihre
Stromerzeugung gesteigert. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des VKU. Aktuell befinden sich 15.223 Megawatt (MW) im Besitz
der kommunalen Erzeuger, ein Anstieg von
rund neun Prozent im Vergleich zu 2009
(13.998 MW). Gemessen an der in Deutschland insgesamt installierten Netto-Engpassleistung der allgemeinen Versorgung
in Höhe von 154.824 MW bedeutet das einen moderat gestiegenen Markt­anteil von

9,8 Prozent (2009: 9,2 Prozent). „Für einen
funktionierenden Wettbewerb und eine
nachhaltig preiswerte und zukunftsfähige
Energieversorgung ist das immer noch viel
zu wenig“, kommentiert Stephan Weil,
VKU-Präsident und Oberbürgermeister von
Hannover, das Ergebnis. „Mit der beschlossenen Energiewende hin zu mehr dezentralen Technologien haben wir nun die
Chance, unseren Anteil an der Stromerzeugung deutlich zu steigern. Bis 2020 wollen

fehlen. VKU-Hauptgeschäftsführer Reck hat
richtig gekontert, dass die Bundesregierung
Regulierungsforderungen aus guten Gründen eine Absage erteilt hat und die nachgeordnete Behörde dies zur Kenntnis nehmen
sollte. Diese und andere Beispiele zeigen,
dass die Debatte mittlerweile von einer
Reihe von Akteuren mit jeweils ganz eigenen Interessen vorangetrieben wird. Sach-

Kommunale Kraftwerkskapazitäten 2010

Zubau kommunaler Kraftwerksleistung

nach installierter Netto-Engpassleistung

nach installierter Netto-Engpassleistung

insgesamt >> 15.223 Megawatt (MW)

Investitionen insgesamt: 6,7 Milliarden (Mrd.) Euro
Kapazität insgesamt: 3.272 Megawatt (MW)

Eigenerzeugung

Eigenerzeugung
komm. Kraftwerkskapazität 2010
>> 10.165 MW
	
	

Erneuerbare Energien
7,6 %

	

Konventionelle Erzeugung
28,2 %

gerecht ist dies nicht, und die Verbraucher

Erzeugung
aus Kraftwerkskoop.
und Beteil.
Kapazität
und Investitionen
im Bau

Kapazität und Investitionen
im Bau
Kraftwerkskapazität
2010
Zubau komm.
kommunaler
Kraftwerksleistung
>> 2.191 MW >> 4,5 Mrd. Euro
	
	

Erneuerbare Energien
27,1 %

werden davon unnötig verunsichert.
Kraft-Wärme-Kopplung
22,3 %

Ihre Rosemarie Folle
Eigenerzeugung

komm. Kraftwerkskapazität 2010

	Kraft-Wärme-Kopplung
64,2 %

Erzeugung
aus Kraftwerkskoop.
und Beteil.
Kapazität
und Investitionen
im Bau

Erzeugung aus Kraftwerkskooperationen und Beteiligungen
komm.
Kraftwerkskapazität
2010
Zubau
kommunaler
Kraftwerksleistung
>>
5.058
MW

Konventionelle Erzeugung
50,6 %

Kapazität und Investitionen im Genehmigungsverfahren

Kapazität und Investitionen im Genehmi­gungsverfahren
Zubau kommunaler Kraftwerksleistung
>> 1.081 MW >> 2,2 Mrd. Euro

	Kraft-Wärme-Kopplung
19,0 %

VKU Verbandstagung 2011
12. / 13. Oktober 2011 in Bonn
www.vku.de/verbandstagung

	
	

Erneuerbare Energien
8,3 %

Konventionelle Erzeugung
42,8 %

	

Konventionelle Erzeugung
72,7 %

Kraft-Wärme-Kopplung
3,6 %
Erneuerbare Energien
53,6 %

Quelle: VKU, Unternehmensrecherche 2011

	

Quelle: VKU, Unternehmensrecherche 2011

nachrichtendienst
Seite 02

wir diesen mindestens verdoppeln.“ Dabei
setzen die kommunalen Energieversorger
vor allem auf die erneuerbaren Energien,
auf Gas als Brückentechnologie und auf
die Kraft-Wärme-Kopplung. Derzeit sind
3.272 MW an Erzeugungsanlagen im Bau
oder im konkreten Genehmigungsverfahren, wovon ein Drittel auf den Ausbau der
erneuerbaren Energien entfällt. Insgesamt
wenden die kommunalen Versorger bereits
6,7 Milliarden Euro auf, weitere Milliarden­
investitionen werden dazu kommen.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim
Reck: „Die Stadtwerke stehen bereit, ihre

Verband kommunaler Unternehmen

VKU on Top

Erzeugungskapazitäten massiv auszubauen.“ Zu den wichtigen Voraussetzungen
dafür gehöre aber, „die entsprechenden
Rahmenbedingungen für den Bau hocheffizienter und flexibler Gaskraftwerke, so
zu setzen, dass sich der Bau auch lohnt“,
so Reck. Dabei müsse auch über geeignete
Investitions­
anreize und Kapazitätsmechanismen nachgedacht werden, die den
Wettbewerb auf dem Erzeugungsmarkt
weiter stärken.
„Der Ausbau der erneuerbaren Ener­
gien kann jedoch nur gelingen, wenn neben den Übertragungs- auch der Aus- und

Ausgabe 753 September 2011

Umbau der Verteilnetze gestärkt wird.“
Bereits heute werden über 80 Prozent der
erneuer­
baren Energien auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür
schätzt der VKU bis 2030 auf 25 Milliarden
Euro. Darin noch nicht enthalten sind die
Kosten für den Umbau zu intelligenten
Netzen, die aber berücksichtigt werden
müssen, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Wind und Sonne
auszugleichen. Grafiken zu den kommunalen Erzeugungszahlen sind zum Download eingestellt unter http://www.vku.de/
grafiken-statistiken/energie.html.

Stadtwerke sind Garanten für mehr Wettbewerb
Sondergutachten der Monopolkommission zum Strom- und Gasmarkt
Nach Einschätzung der Monopolkommission
haben sich die Wettbewerbsbedingungen
auf den Energiemärkten insgesamt verbessert. Das ist dem dritten Sondergutachten
„Strom und Gas 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und Schatten“ zu entnehmen,
das die Monopolkommission am 12. September 2011 in Berlin vorgestellt hat. Defizite lägen allerdings auf der Erzeugungsebene im
Stromsektor und auf den vorgelagerten Import- und Großhandelsmärkten im Gasbereich. „Wir brauchen eine sichere, umweltund sozialverträgliche Energieversorgung zu
wettbewerbsfähigen Preisen, denn sie ist das
Herz-Kreislauf-System unserer Wirtschaft“,
kommentierte VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck das Gutachten.
Laut Monopolkommission wird der
schnelle Atomausstieg die Konzentration
im Bereich der Stromerzeugung verringern.
Parallel wollen die Stadtwerke ihre Erzeugungskapazitäten weiter ausbauen. „Mit 9,8
Prozent installierter Netto-Engpassleistung
sind wir aber derzeit nur ein kleiner Player
am Markt“, so Reck. „Nur der Ausstiegsbeschluss allein reicht nicht aus, um eine
entsprechende Investitionssicherheit zu gewährleisten. Wir müssen endlich intensiv
an einem flankierenden Einstiegsprogramm
für die Energiewende arbeiten.“ Dazu gehöre auch, die Marktintegration erneuerbarer
Energien voranzutreiben. Anreize für die erneuerbaren Energien müssten so intelligent

gesetzt werden, dass sie nicht dauerhaft einen Schutzschirm benötigten. Deshalb teilt
der VKU die Forderung der Monopolkommission, das EEG marktkonform auszugestalten.
Bei der Bewertung der kommunalen
Energieversorger und der Rekommunalisierung verkennt die Monopolkommission nach
Ansicht des VKU den Stellenwert der kommunalen Selbstverwaltung. Reck: „Es sprechen gute Gründe dafür, die Daseinsvorsorge
in die Hände der örtlichen Gemeinschaft zu
legen. Das erkennen auch die Bürger an. Die
rein auf den Preis ausgerichtete Betrachtung
der Monopolkommission gibt kein zutreffendes Bild der Wettbewerbssituation. Auch
Bürgernähe und Verlässlichkeit sind Wettbe-

werbsparameter im Energiemarkt.“ Aus Sicht
des VKU können auch auslaufende Konzessionsverträge ein wichtiges Instrument sein,
um mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu
erreichen. Bei jeder Konzessionsübernahme
muss aber seriös abgewogen werden und
eine umfangreiche wirtschaftliche Betrachtung zu Grunde liegen. Oftmals gewinnen
bereits existierende Stadtwerde neue Konzessionen hinzu. Damit wird der energie­
politische Mittelstand gestärkt und somit
auch der Wettbewerb.
Ansprechpartner:
Nadine Helwig, Fon: 030 58580-174
helwig@vku.de

Die VKU-Mitglieder bauen die Erzeugung aus regenerativen Energien deutlich aus.

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

Verband kommunaler Unternehmen

VKU on Top

Seite 03

Regulierung des Wassermarktes gefährdet Versorgungssicherheit
VKU kritisiert Forderungen der Bundesnetzagentur
Bereits 2010 hat die Bundesregierung den
Regulierungsforderungen der Monopolkommission im Wasserbereich eine klare
Absage erteilt. „Damit hat sich die Bundesregierung die Auffassung der kommunalen Wasserwirtschaft zu eigen gemacht,
dass die bewährten Kontrollinstrumente
ausreichend sind und es eine Regulierung
wie im Energiesektor nicht geben kann“, so
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer
des VKU. „Dies sollte auch die Bundesnetzagentur als nachgeordnete Behörde zur
Kenntnis nehmen, die anscheinend nach
neuen Betätigungsfeldern sucht. Denn an
den Argumenten der Regierung hat sich bis
heute nichts geändert.“
Der Präsident der Bundesnetzagentur,
Matthias Kurth, hatte sich gegenüber der
Presse dafür ausgesprochen, den Wasser-

markt stringenter zu beaufsichtigen. Er halte
es für richtig, ähnlich wie bei Strom und Gas
auch den Wassermarkt nach einheitlichen
Kriterien zu ordnen, sagte Kurth. Vorteil
einer solchen Regulierung seien möglicherweise sinkende Wasserpreise. Aus Sicht
des VKU ist ein Vorteil für die Verbraucher
nicht zu erkennen. „Wasserversorgung ist
eine kommunale Kernaufgabe der örtlichen
Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen
sorgen für eine zuverlässige und qualitativ
hochwertige Trinkwasserversorgung“, erklärte Reck. „Bei einer Fokussierung allein
auf die Wasserpreise und einer Reduzierung
der Wasserwirtschaft auf eine reine Ökonomiediskussion werden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht in
erforderlichem Umfang berücksichtigt. Zudem steht hinter dem Lebensmittel Wasser

eine Vielzahl von Dienstleistungen, die von
Ort zu Ort sehr unterschiedlich sind. Dies
führt zwangsläufig zu unterschied­
lichen
Preisen“, so Reck weiter. Haushaltskundenbefragungen von dimap und emnid zeigen,
dass die Bürger keine Regulierung wollen.
Demnach finden über 75 Prozent der Verbraucher ihren Wasserpreis angemessen.
Über 90 Prozent sind mit der Versorgungs­
sicherheit und der Qualität der kommunalen Wasserwirtschaft zufrieden.

Wasseraufbereitung im Wasserwerk.

Breiter Widerstand gegen Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
Bundestag berät im Oktober
Die kommunalen Spitzenverbände und der
VKU haben während einer gemeinsamen
Veranstaltung in der Vertretung des Landes
Schleswig-Holstein in Berlin am 8. September 2011 die Bundesregierung aufgefordert,
die Abfallwirtschaft in Deutschland nicht
weiter zu liberalisieren. Stattdessen solle sie
die kommunale Steuerungsverantwortung
stärken und die im Gesetzentwurf festgelegten Änderungen zur gewerblichen Sammlung zurückzunehmen. Die Veranstaltung
fand kurz vor der für den 19. September 2011
angesetzten Expertenanhörung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz statt, zu der auch der
VKU eingeladen war. Der Bundestag wird
sich Ende Oktober in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen.
Der derzeitige Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz
sieht vor, dass private Unternehmen - anders
als bisher - ohne Auftrag der Kommunen
und parallel zu kommunalen Sammlungen
werthaltige Abfälle einsammeln können.
„Durch die Änderungen zur gewerblichen

Sammlung würden den Kommunen Einnahmen entgehen, mit denen sie derzeit
die Gebühren stabilisieren. Fallen diese
Einnahmen weg, steigen vielerorts die Abfallgebühren. Zudem wäre den Kommunen
eine rechtsichere Vergabe nicht mehr möglich. Auch sind Arbeitsplätze in Betrieben in
Gefahr.“ Das betonten auf der Veranstaltung
der stellvertretende Präsident des Deutschen
Städtetages, der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der Vizepräsident
des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr.
Michael Ermrich, Landkreis Harz, sowie die
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes und des VKU, Dr. Gerd
Landsberg und Hans-Joachim Reck.
Die Bundesregierung behauptet, das Europarecht zwinge zu einer Liberalisierung
der gewerblichen Sammlung. Dem widersprechen der Bundesrat, die kommunalen
Spitzenverbände, der VKU und zahlreiche
Gutachter. Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 4. Juli
2011 erneut bestätigt, dass die derzeit gel-

tenden Regelungen zu den kommunalen
Überlassungspflichten und zur gewerb­
lichen Sammlung europarechtskonform
seien. (ND 752, S. 2) Das Europarecht räumt
den Mitgliedstaaten ausdrücklich eigene
Spielräume für die regionale und lokale
Selbstverwaltung ein. Insbesondere sind
die Mitgliedstaaten gehalten, die Rahmenbedingungen für die Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge so zu gestalten,
dass deren finanzielle und wirtschaftliche
Funktionsfähigkeit gewährleistet ist. „Die
Bundes­regierung schiebt europarechtliche
Bedenken vor, um ihr politisches Vorhaben,
die Liberalisierung der Abfallwirtschaft, zu
rechtfertigen. Nicht nur die Kommunen,
auch viele Vertreter in der Landespolitik
sprechen sich parteiübergreifend gegen die
Regelungen zur gewerblichen Sammlung
aus. Deshalb fordern wir den Bundestag auf,
die kommunale Steuerungsverantwortung
im Kreislaufwirtschaftsgesetz verbindlich zu
verankern“, so die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des VKU.

nachrichtendienst
Seite 04

Verband kommunaler Unternehmen

VKU on Top /Politik und Wirtschaft

Ausgabe 753 September 2011

Kommunale Wasserversorger arbeiten kosteneffizient
BILD unterstellt unzureichende Preis- und Gebührenkontrolle
„Es ist nicht akzeptabel, wie leichtfertig
immer wieder über unser wichtigstes Gut
Trinkwasser berichtet wird“, erklärte VKUHauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck
zu einem Preis- und Gebührenvergleich
der BILD-Zeitung vom 14. September 2011.
Die Berichterstattung unterstellt pauschal
eine unzureichende Preis- und Gebührenkontrolle, weil Preise und Gebühren
für Trinkwasser unterschiedlich sind. Völlig
ausgeblendet werden dabei die unterschiedlichen Rahmenbedingungen wie
Wasservorkommen, Siedlungsdichte, geografische Besonderheiten und rechtliche
Rahmenbedingungen. Sie bestimmen die
örtlichen Trinkwasserkosten und sind durch

den kommunalen Wasserversorger nicht zu
beeinflussen. Der VKU hat diesen Zusammenhang durch zwei wissenschaftliche
Gutachten der Universität Leipzig eindeutig
belegen lassen.
Die kommunalen Wasserversorger arbeiten sogar besonders kosteneffizient.
Das zeigt allein die Tatsache, dass die
Preissteigerung für Wasser und Abwasser
in den letzten Jahren regelmäßig unter der
allgemeinen Preissteigerung lagen. Trinkwasserpreise und -gebühren wirken damit
sogar für die Verbraucher preisdämpfend.
„Gebetsmühlenartig eine Ausweitung der
Regulierung oder des Kartellrechts zu fordern ist daher vollkommen sachfremd.

Tatsache ist, dass die Kalkulation von
Gebühren und Preisen immer schon nach
strikten gesetzlichen Vorgaben erfolgt. Die
Spielräume für die kommunalen Wasserversorger sind festgelegt und das System
funktioniert seit Jahrzehnten“, so Reck
weiter. „Ich sehe mit Sorge, dass die Trinkwasserversorgung in den Medien zunehmend auf Preise und Gebühren reduziert
wird und Kernprinzipien wie Umwelt- und
Gesundheitsschutz dabei ausgeblendet
werden“, erklärt Reck. „Eine solche einseitige Berichterstattung untergräbt mit
verkürzten Argumenten nichts anderes als
die öffentliche Daseinsvorsorge und verunsichert unnötig die Verbraucher.“

Politik und Wirtschaft

Bundesnetzagentur legt unzulänglichen Entwurf vor
Festlegung zur Abrechnung mehrerer Entnahmestellen mit zeitgleicher Leistung
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) plant,
eine Festlegung zur Abrechnung mehrerer Entnahmestellen mit zeitgleicher
Leistung (Pooling) abweichend von der
Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) zu
treffen. Der vorgelegte Festlegungsentwurf
würde jedoch die Ziele der Bundesregierung zur Entlastung der industriellen Verbraucher, zur Stärkung der Versorgungssicherheit sowie die Ausbauziele zur
dezentralen Erzeugung konterkarieren. Es
ist zu befürchten, dass volkswirtschaftliche Kosten aufgrund von Fehlallokationen steigen, Investitionen in dezentrale
Anlagen unwirtschaftlicher werden und
die Versorgungssicherheit weiter eingeschränkt wird. Grundsätzlich begrüßt der
VKU zwar das Anliegen der BNetzA, ein
effizientes Netzpreissystem zu etablieren,
in dem klare und verbindliche Vorgaben
und Regeln für die Abrechnung der Netznutzung geschaffen werden, um für alle
an der Refinanzierung der Stromnetze
beteiligten Netznutzer eine einheitliche
Anwendungspraxis zu bewirken. Der ak-

tuelle Festlegungsentwurf wird diesem Ziel
allerdings keineswegs gerecht.
Es werden Anforderungen formuliert,
die wesentliche, seit Jahrzehnten vorhandene und bewährte Versorgungsstrukturen
nicht berücksichtigen. Die Netzbetreiber
haben in der Vergangenheit gemeinsam
mit den Netznutzern Versorgungskonzepte
entwickelt, die mit den neu aufgestellten
Bedingungen nicht mehr tragfähig sind und
zu deutlichen Mehrkosten führen werden.
Die beabsichtigten Regelungen sind weder
brauchbar noch mit der bewährten Versorgungspraxis vereinbar, da sie unzulässig
das homogene Gesamtgefüge der StromNEV
beeinflussen und dem Ziel eines sicheren,
zuverlässigen und leistungsfähigen Netzbetriebs widersprechen.
Zusätzlich ergibt sich durch die geplante Festlegung ein deutliches Diskriminierungspotential zwischen den Netzbetreibern
aufgrund von Eigentumsübergängen zwischen den Netzebenen. Ferner besteht auch
erhebliches Missbrauchspotential zwischen
den Netzbetreibern der vorgelagerten und

Netzbetreibern nachgelagerter Netzebenen.
Bislang standen zwei gegensätzliche Ziele
(Kosteneffizienz der überlagerten und Redundanzerfordernisse für die Versorgungssicherheit in der unterlagerten Ebene) in
einem ausgewogenen Wettbewerb, der mit
der geplanten Systematik ausgehebelt würde. Beide Potentiale widersprechen letztlich
den Zielen des § 21 EnWG. Für viele Letztverbraucher bedeutete die Festlegung, dass
sich die historisch gewachsenen und unter
dem Primat der Versorgungssicherheit entstandenen Anschlusssituationen auf einmal
als Kostentreiber erweisen. Dagegen bleiben
die Potenziale zur Senkung der Netzentgelte, von denen die BNetzA als Folge der
Festlegung spricht, äußerst fragwürdig und
werden nicht fundiert belegt. Der VKU setzt
sich daher für Änderungen der geplanten
Festlegung ein, die die Anliegen sowohl der
Netznutzer als auch der Netzbetreiber berücksichtigen.
Ansprechpartner:
Victor Fröse, Fon: 030 58580-195
froese@vku.de

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Politik und Wirtschaft

Seite 05

Bundesnetzagentur will Eigenkapitalzinssatz um ein Prozent senken
Konsultation zur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Strom- und Gasnetzbetreiber
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am
7. September 2011 ein Konsultationsverfahren zur Festlegung der kalkulatorischen
Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber für die Dauer der zweiten Regulierungsperiode eingeleitet. Die Zinssätze
sind Eingangsgrößen für die Ermittlung der
zulässigen Erlösobergrenze eines Netzbetreibers. Für die Bestimmung der Eigenkapitalzinssätze hat die Bundesnetzagentur
wieder einen kapitalmarktorientierten Ansatz gewählt. Der Ansatz orientiert sich eng
an dem Vorgehen, das von der Bundesnetzagentur auch schon bei der Festlegung für
die erste Regulierungsperiode im Jahr 2008
gewählt wurde.
Im Vergleich zu dem Wert aus der ersten
Regulierungsperiode, der mit 9,29 Prozent
vor Körperschaftsteuer festgelegt wurde, soll
der Wert für die zweite Regulierungsperiode
nach dem Entwurf der Regulierer um etwas
mehr als einen Prozentpunkt auf 8,2 Prozent absinken. Die BNetzA begründet dies
mit der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus und berücksichtigt dabei, dass „das
Geschäft des Netzbetriebs im Vergleich zu
dem gerade in letzter Zeit sehr volatilen allgemeinen Markt sehr stabile und konstante

Renditen erwirtschaftet“. Vor dem Hintergrund der anstehenden Herausforderungen
beim Umbau des Energiesystems ist es absolut unverständlich, dass die Bundesnetzagentur die Bedingungen für Investitionen
in die Netzinfrastruktur durch ein Absenken des Eigenkapitalzinssatzes um rund 1
Prozent weiter verschlechtert. Der Regulierer wird damit seinem eigenen Anspruch,
Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu
gewährleisten nicht gerecht und opfert die
Zukunftssicherheit der Energieversorgung
für kurzfristig niedrigere Netzentgelte. Nicht
berücksichtigt wird auch, dass die erzielbaren Renditen bei den Verteilnetznetzbetreibern aufgrund des Zeitverzugs bei der Anerkennung der Investitionen deutlich hinter
den BNetzA-Zahlen zurück bleiben. Die
betroffenen Marktteilnehmer erhalten die
Gelegenheit, im Rahmen der Konsultation
bis zum 5. Oktober 2011 Stellung zu nehmen.
Der VKU wird die Aussagen des BNetzAGutachtens (frontier economics) und des
Festlegungsentwurfes im Rahmen seiner
Stellungnahme mit Unterstützung durch die
Kema Consulting einer kritischen Bewertung
unterziehen und sich entsprechend fundiert
für eine angemessenere Verzinsung des in

In den nächsten Jahren stehen hohe
Investitionen in die Netze an.

die Netze investierten Kapitals einsetzen.
Unterlagen zur Konsultation sind eingestellt
auf der Homepage der Bundesnetzagentur
unter Beschlusskammer 4.
Ansprechpartner:
Victor Fröse, Fon 030 58580-195
froese@vku.de

Smart Grids: Was kommt auf die Unternehmen zu?
Studie zur Entwicklung eines dezentralen Energiesystems auf Basis von IKT
Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen und Monate um den Ausstieg aus der
Atomenergie hat den Blick auf die Struktur
der Energiewirtschaft hin zu einem dezentralen System auf Basis erneuerbarer Ener­gien
verändert. In diesem Zusammenhang wurde
von einer Vielzahl der Akteure in Politik und
Wirtschaft der massive Ausbau der Infrastruktur und die Entwicklung von Smart Grids
gefordert. Bislang beschränken sich diese
Diskussionen jedoch fast ausschließlich auf
die Ebene der Übertragungsnetzbetreiber.
Tatsächlich besteht jedoch auch ein hoher
Investitionsbedarf in den Verteilnetzen.
Mit verschiedenen Studien zum konventi-

onellen Ausbaubedarf in den Verteilnetzen
liegen bereits belastbare und verwendbare
Argumente für eine größere Fokussierung auf
die Verteilnetze vor. Für die Einführung von
Smart Grids – also die Berücksichtigung der
Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) – sind bisher jedoch keine Studien
am Markt verfügbar, obwohl der Informationsbedarf hoch ist.
Deshalb hat der VKU zusammen mit dem
renommierten Beratungshaus Kema mit
den Arbeiten an eine Studie zur Entwicklung eines dezentralen Energiesystems unter
Einbeziehung der IKT (Smart Grid) begonnen. Ziel der Studie ist es, eine strategische

Positionierung der Stadtwerke bei der zukünftigen Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für die VKU-Mitgliedsunternehmen
beim Smart Grid zu entwickeln. Die Studie
soll es ermöglichen den Aufwand zur Realisierung einer geeigneten IKT-Landschaft
abzuschätzen (wie zusätzliche Übertragungstechnologien (physisch), notwendige
Hardware (technisch) und notwendige gesellschaftsrechtliche und/oder organisatorische Strukturmaßnahmen). Dabei ist an den
Zeithorizont 2020/2030 gedacht.
Ansprechpartner:
Stefan Baasner, Fon: 030 58580-194
baasner@vku.de

nachrichtendienst
Seite 06

Verband kommunaler Unternehmen

Politik und Wirtschaft / Wasserversorgung

Ausgabe 753 September 2011

Stadtwerke setzen sich intensiv mit neuen Geschäftsfeldern auseinander
Ergebnisse einer Sonderumfrage innerhalb des BkV/Benchmarking
Das Thema neue Geschäftsfelder ist aktuell und stößt auf großes Interesse bei den
kommunalen Versorgungsunternehmen.
Das zeigen die Ergebnisse einer vom VKU
und der Unternehmensberatung Horváth
& Partner unter den Teilnehmern des BkV/
Benchmarking durchgeführten Sonderumfrage. Rund 80 Prozent der befragten Unternehmen sind bereits außerhalb ihres Kerngeschäfts aktiv sind. Weitere Unternehmen
geben an, verschiedene Möglichkeiten zum
Eintritt in neue Geschäftsfelder zu erwägen,
wobei eine Vielzahl an Betätigungsfeldern
als interessant erachtet wird. Es zeigt sich,
dass die Erweiterung des eigenen Leistungsspektrums zu einer wirtschaftlichen
Notwendigkeit geworden ist. Sinkende
Ergebnisse im regulierten Kerngeschäft machen es für die befragten Unternehmen attraktiv, die erwarteten Einbußen mit einer

Ausweitung des Dienstleistungsportfolios
zu kompensieren.
Neben Kosten- und Erlösargumenten
werden auch Markenbildung und Kundenbindung als Treiber für die Erschließung
neuer Geschäftsfelder genannt. Die Risiken
werden bei diesem Vorgehen weitestgehend
als niedrig bewertet. Die befragten Unternehmen geben dabei an, die Erschließung
mit einer intensiven Vorbereitung inklusive
strukturierter Marktanalyse, Business Cases und klarer Definition von Produkten,
Zielgruppen und Verantwortlichkeiten zu
flankieren. Eine klare Nachverfolgung der
Fortschritte und die Verankerung in den Unternehmenszielen zeigt eine langfristige und
nachhaltige Orientierung bei der Expansion
in neue Geschäftsfelder. Dabei sind sich die
kommunalen Unternehmen ihrer starken
Markenidentität bewusst und bauen auch

für die Erweiterung ihres Leistungsspektrums
auf klare regionale Wettbewerbsvorteile und
Alleinstellungsmerkmale für die Zukunft.
Rund 40 Unternehmen haben sich an der
Umfrage beteiligt. Sie repräsentieren sowohl
hinsichtlich Unternehmensgröße als auch
Leistungsbreite ein weites Spektrum der
kommunalen Versorgungswirtschaft. Eine
Zusammenfassung der Ergebnisse dieser BkV/
Benchmarking-Sonderumfrage ist auf der
VKU-Homepage unter http://www.vku.de/
service-navigation/ueber-uns/benchmarking/bkvbenchmarking/bkvbenchmarkingsonderumfrage-neue-geschaeftsfelder.
html abrufbar. Die ausführlichen Ergebnisse
stehen den BkV/Benchmarking-Teilnehmern
kostenfrei zur Verfügung.
Ansprechpartner:
Dr. Stefan Thole, Fon: 030 58580-177
thole@vku.de

Wasserversorgung

Absprachen bei Betonrohren
Bundeskartellamt verhängt Millionenbußen
Das Bundeskartellamt hat im August
2011 Bußgelder in einer Gesamthöhe von
11,86 Mio. Euro gegen zwei Hersteller von
Betonrohren und fünf verantwortliche Personen verhängt.
Bei den beiden Unternehmen handelt es
sich um die Berding Beton GmbH aus Steinfeld und die Betonwerk Bieren GmbH mit
Sitz in Bad Oeynhausen. Die Unternehmen
hatten sich seit zumindest Anfang 2006 über
Preise, Quoten und die Zuteilung einzelner
Aufträge abgesprochen und den regionalen
Markt für Betonrohre in ihrem gemeinsamen
Vertriebsgebiet untereinander aufgeteilt. Die
Kartellabsprachen betrafen die Herstellung
und den Vertrieb von Standardbauteilen
(Rohre und Schächte) aus Beton für die Regen- und Schmutzwasserbeseitigung. Gegen
13 weitere Hersteller von Betonrohren laufen
ebenfalls Ermittlungen wegen des Verdachts
auf Preisabsprachen.

In einer Presseerklärung des Bundeskartellamts vom 10. August 2011 heißt es dazu weiter: Der Präsident des Bundeskartellamtes,
Andreas Mundt: „Die Unternehmen haben
den Wettbewerb auf dem Markt über viele
Jahre systematisch beschränkt und damit
hohe Schäden erzeugt. Zur Umsetzung des
Kartells haben die Unternehmen einen besonders hohen Organisationsaufwand betrieben unter anderem mit über 100 nachgewiesenen persönlichen Treffen zwischen
Mitarbeitern der beiden Unternehmen.“
Die zumindest zwischen Januar 2006 bis
zum Zeitpunkt der Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Februar 2010 praktizierten
Kartellabsprachen betrafen die Herstellung
und den Vertrieb von Standardbauteilen
(Rohre und Schächte) aus Beton für die Regen- und Schmutzwasserbeseitigung. In
räumlicher Hinsicht bezog sich das Kartell im
Wesentlichen auf das Gebiet der Bundeslän-

der Niedersachsen, Bremen und NordrheinWestfalen sowie Randbereiche von RheinlandPfalz und Hessen. Die noch andauernden
Ermittlungen des Bundeskartellamtes gegen
weitere Hersteller beziehen sich auf Märkte in
der Mitte und im Norden Deutschlands, nicht
aber auf die Bundesländer Bayern, BadenWürttemberg und Saarland.
In der mittelständisch geprägten Branche
gibt es keine bundesweit tätigen Anbieter.
Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass
die Produkte transportkostenintensiv sind
und dass in verschiedenen Regionen traditionell jeweils unterschiedliche Rohrtypen nachgefragt werden (wie Rohre mit Fuß oder kreisrunde Rohre ohne Fuß), die jeweils nur von
bestimmten Herstellern angeboten werden.
Die Unternehmen Berding und Bieren
hatten zunächst Preisuntergrenzen (Limitpreise) für sämtliche Standardbauteile
vereinbart und Aufträge nach Quoten un-

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Verband kommunaler Unternehmen

Wasserversorgung / Recht und Steuern

Ausgabe 753 September 2011

tereinander aufgeteilt. Bei regelmäßigen
Treffen der Vertriebsleiter wurden die einzelnen Bauvorhaben anhand von Objektlisten konkret zugeteilt. Durch Vereinbarung
der jeweiligen Rabattgestaltung bei Abgabe der Angebote wurde die Umsetzung der
Marktaufteilung sichergestellt.“
Der Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen Bieren ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Das Unternehmen Berding
hingegen hat Einspruch gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts zum Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Beide Un-

ternehmen haben bei der Aufklärung des
Kartells mit dem Bundeskartellamt kooperiert, was entsprechend der Bonus­regelung
des Amtes zu einer Ermäßigung der Bußgelder geführt hat.
Nach deutschem Kartellrecht steht
denjenigen, die durch Kartellabsprachen
geschädigt wurden, ein Schadensersatz­
anspruch zu. Diese bislang eher theoretische
Möglichkeit ist in den vergangenen Jahren von verschiedenen Unternehmen auch
praktisch genutzt worden. Soweit es gegen
einen Kartellanten einen bestandskräfti-

Seite 07

gen Bescheid oder ein rechtskräftiges Urteil
gibt, ist ein anschließendes zivilrechtliches
Schadensersatzverfahren erleichtert, weil
diese Feststellungen auch für den Schadensersatzprozess verbindlich sind. Soweit Unternehmen Abnehmer eines der genannten
Unternehmen waren, kann deswegen eine
Prüfung des Bestehens etwaiger Schadensersatzansprüche lohnend sein.
Ansprechpartner:
Dr. Andreas Zuber
Fon: 030 58580-130
zuber@vku.de

Recht und Steuern

Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung kein Produzierendes Gewerbe
Entscheidung des Finanzgerichts München
Nachrichtlich wurde mitgeteilt, dass das
Finanzgericht München die Klage eines Entsorgungsbetriebes auf Einstufung als Produzierendes Gewerbe nach der Wirtschaftsklassifikation 2003 (WZ 2003) abgewiesen
hat. Hintergrund dieses Gerichtsverfahrens
sind die von vielen Unternehmen der
Abwasser- und Abfallbeseitigung beantragten Stromsteuerermäßigungen. Als
Begründung wurde hierfür auf die seit
01.01.2008 geltende Klassifikation der
Wirtschaftszweige (WZ 2008) verwiesen.

Ein Klärwerk verbraucht viel Strom.

Diese ersetzt die bisher geltende WZ 2003.
Die vom Statistischen Bundesamt erstellte Klassifikation der Wirtschaftszweige ist
nach § 2 Nr. 3 StromStG für die Einordnung
der Unternehmen als Produzierendes Gewerbe und damit für die Geltendmachung
von Steuerbegünstigungen nach dem
StromStG relevant. Während die Energieund Wasserversorgung in der bisherigen
WZ 2003 im Abschnitt E gemeinsam erfasst
wurden, wird die Energieversorgung nun
in der WZ 2008 im Abschnitt D geführt.
Die Wasserversorgung wird gemeinsam
mit der Abwasser- und Abfallentsorgung
sowie der Beseitigung von Umweltverschmutzungen im Abschnitt E erfasst. Unter Verweis auf diese Änderung haben die
betroffenen Unternehmen der Abfall- und
Abwasserbeseitigung in der Vergangenheit
Stromsteuerermäßigungen beantragt. Sie
berufen sich darauf, dass sie ebenso wie
die Wasserversorgung, mit der sie nun in
einem Abschnitt erfasst werden als Produzierendes Gewerbe einzustufen sind (vgl.
dazu auch VKU-Nachrichtendienst Nr. 733/
Januar 2010).
Die von den Unternehmen der Abfallund Abwasserbeseitigung beantragten Steuerermäßigungen wurden beziehungsweise
werden von den Hauptzollämtern jedoch
negativ beschieden. Zur Begründung wird
darauf verwiesen, dass § 2 Nr. 2 a StromStG

einen statischen Verweis auf die dort ausdrücklich benannte WZ 2003 enthalte. Für
eine Anwendung der WZ 2008 bedürfe es
einer Gesetzesänderung. Obwohl vom VKU
gefordert, wurde eine entsprechende Klarstellung bei den jüngst erfolgten Gesetzesänderungen nicht vorgenommen.
Gegen die Ablehnungsbescheide haben
zahlreiche Unternehmen Einspruch eingelegt. Der VKU hatte darüber informiert,
dass in einem Fall gegen den ablehnenden
Einspruchsbescheid Klage vor dem Finanzgericht München (Az. 14 K 1335/10) erhoben
wurde (Nachrichtendienst Nr. 737/ Mai 2010).
Viele Unternehmen hatten mit Hinweis auf
das laufende Gerichtsverfahren ein Ruhen
des Einspruchsverfahrens bei ihrem zuständigen Hauptzollamt beantragt.
Die Klage wurde nunmehr negativ beschieden. Die Urteilsbegründung liegt derzeit noch nicht vor, wird aber sobald als
möglich im Internet unter Finanzen und
Steuern im Bereich Energie- und Stromsteuer unter der Rubrik Rechtsprechung herunterzuladen sein. Das betroffene Unternehmen hat beim Bundesfinanzhof Revision
eingelegt, so dass die Entscheidung nicht
rechtskräftig geworden ist.
Ansprechpartnerin:
Dr. Susanne Weber
Fon: 030 58580-134
weber@vku.de

nachrichtendienst
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Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern

Ausgabe 753 September 2011

Gebührenbescheide von GmbH als Geschäftsbesorger nicht zulässig
Bundesverwaltungsgericht entscheidet in letzter Instanz
Mit drei Urteilen vom 23. August 2011 hat
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die
Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit aus dem Jahr 2009 bestätigt. Danach darf nun auch letztinstanzlich
ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband
den Erlass von Gebührenbescheiden nicht
durch vertragliche Vereinbarung auf eine
privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit
beschränkter Haftung übertragen. In den

Justitia geht oft lange Wege.

Streitfällen wurden die Kläger mit Bescheiden unter dem Briefkopf eines beklagten
Zweckverbands zur Zahlung von Wasserund Abwassergebühren herangezogen. Der
Zweckverband, der zu diesem Zeitpunkt
über kein eigenes Personal verfügte, hatte
die Berechnung der Wasser- und Abwassergebühren sowie die Erstellung und Versendung der Bescheide einer privaten GmbH
im Wege eines Geschäftsbesorgungsvertrags
übertragen. Das Verwaltungsgericht Weimar
und das Oberverwaltungsgericht Weimar
hatten diese Art der Aufgabenerledigung
beanstandet und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Veranlagung zu
Wasser- und Abwassergebühren einschließlich der Prüfung der Voraussetzungen der
Gebührentatbestände falle nach dem Thüringer Landesrecht in die hoheitliche Entscheidungskompetenz des Zweckverbands.
Das BVerwG hat nun diese Entscheidungen
bestätigt. Die Annahme der Vorinstanzen,
es lägen zwar formal Abgabenbescheide

vor, diese seien jedoch rechtswidrig, weil
sie inhaltlich nicht von dem zuständigen
Hoheitsträger verantwortet seien, verstoße
nicht gegen Bundesrecht. Sie lasse keine
sachfremden Erwägungen erkennen und
könne das Recht auf kommunale Selbstverwaltung schon deswegen nicht verletzen,
weil der Zweckverband nicht der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes unterfalle.
Da die Länder die Möglichkeit hätten,
durch Gesetz die Prüfungs- und Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde einzuschränken, sei es auch nicht zu
beanstanden, dass die Vorinstanzen die
Widerspruchsbehörde nicht für ermächtigt
gehalten hätten, anstelle des Zweckverbands erstmals eine inhaltliche Regelung
zu treffen.
Ansprechpartner:
Andreas Seifert
Fon 030 58580-132
seifert@vku.de

IDW beschließt neuen Prüfungsstandard zum Beihilferecht
Anregungen des VKU zum Betrauungsakt aufgenommen
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts
der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in seiner
Sitzung am 6. und 7. September 2011 den
Prüfungsstandard (PS) 700 beschlossen.
Der Prüfungsstandard befasst sich mit der
Würdigung beihilferechtlicher Sachverhalte
insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen. Er stellt die Berufsauffassung
dar, nach der Wirtschaftsprüfer unbeschadet
ihrer Eigenverantwortlichkeit im Rahmen
von Jahresabschlussprüfungen beurteilen,
ob Beihilfen im Jahresabschluss ordnungsgemäß abgebildet und die erforderlichen
Angaben im Lagebericht gemacht sind.
Motivation des IDW für die Erarbeitung
des PS 700 ist der Umstand, dass unzulässig
gewährte Beihilfen beträchtliche Konsequenzen für das jeweilige Unternehmen zur
Folge haben, die sich signifikant auf dessen

Jahresabschluss auswirken können. So sind
Unternehmen, die unzulässige Beihilfen
empfangen haben, zu deren Rückzahlung
verpflichtet, und nach ständiger Rechtsprechung des BGH führen Verstöße gegen das
europäische Beihilferecht zur Nichtigkeit der
jeweiligen Rechtsakte (zum Beispiel Betrauungsakt). Derartige Risiken sind durch den
Abschlussprüfer zu beurteilen, so dass sich
das IDW zu Recht verpflichtet sieht, seine
Mitglieder für das Thema zu sensibilisieren. Andererseits überrascht zumindest der
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den PS
700, da viele Fragen des europäischen Beihilferechts noch nicht abschließend geklärt
sind und absehbar ist, dass der geltende
Rechtsrahmen zeitnah reformiert wird. Die
EU-Kommission hat am 23. März 2011 eine
Mitteilung über die geplante Reform der EUBeihilfevorschriften über Dienstleistungen

von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
veröffentlicht. Am 16. September 2011 hat die
EU-Kommission nun auch ihre Vorschläge
zur Revision des EU Beihilferechts vorgelegt.
Die Entstehung des PS 700 hatte zu Auslegungsdiskussionen über einzelne Punkte
geführt, die in dem bereits 2010 veröffentlichten Entwurf (EPS 700) enthalten waren.
Im Fokus standen hier Ausführungen zur inhaltlichen Ausgestaltung sowie zur formellen
Umsetzung eines Betrauungsakts. So wurde
in dem EPS 700 die Auffassung vertreten, ein
Betrauungsakt setze eine rechtsverbindliche
und wechselseitige Verpflichtung zur Erfüllung der Daseinsvorsorge-Aufgaben einerseits und Gewährung eines Kostenausgleichs
andererseits voraus. Der VKU hatte in zwei
Stellungnahmen sowie in der öffentlichen
Anhörung beim IDW darauf hingewiesen,
dass die aus dieser Formulierung resultieren-

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

de Begründung eines Leistungsaustauschverhältnisses den steuerlichen Querverbund
in Frage stellt und ein beträchtliches umsatzsteuerliches Risiko verursacht. Dabei ist
aus Sicht des VKU offensichtlich, dass sich
aus dem Beihilferecht eine Verpflichtung
der betrauenden Kommune zur Kostenerstattung nicht ergeben kann. Dies wird auch
ausdrücklich in dem aktuellen Leitfaden
der EU-Kommission „zur Anwendung der
Vorschriften der Europäischen Union über
staatliche Beihilfen, öffentliche Aufträge
und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
inklusive Sozialdienstleistungen“ bestätigt.
Erfreulicherweise ist in dem PS 700 nun eine
Formulierung enthalten, die nicht mehr darauf abstellt, dass in dem Betrauungsakt die
Verpflichtung der Kommune zur Ausgleichs-

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern

zahlung vorgesehen sein muss. Damit sind
steuerlich optimiert ausgestaltete Betrauungsakte nunmehr mit der Berufsauffassung
der Wirtschaftsprüfer vereinbar.
Ein weiterer Streitpunkt im Zusammenhang mit dem EPS 700 betraf die Frage,
ob als Betrauungsakt ein Ratsbeschluss
mit korrespondierendem Gesellschafterbeschluss ausreichend ist. Aus Sicht des VKU
ist den Kommunen hinsichtlich der formellen Umsetzung eines Betrauungsakts
ein weitgehender Gestaltungsspielraum
eingeräumt, der mit den Formulierungen
in dem Entwurf in unzulässiger Weise eingeschränkt wurde. Da in der Praxis relativ
häufig ein Betrauungsakt in der dargestellten Weise umgesetzt wurde, kommt auch
dieser Fragestellung eine hohe praktische
Relevanz zu. In dem endgültigen PS 700

Seite 09

wird darauf hingewiesen, dass bislang
durch die Rechtsprechung ungeklärt ist, ob
ein Ratsbeschluss in Verbindung mit einem
Gesellschafterbeschluss der Kommune den
beihilferechtlichen Anforderungen genügt.
Das IDW beschränkt sich somit darauf, auf
eine gewisse Rechtsunsicherheit in diesen
Fällen hinzuweisen, der unter Umständen
im Lagebericht Rechnung zu tragen ist.
Die Stellungnahmen des VKU zum EPS
700 stehen im Mitgliederbereich des VKU
(www.vku.de) unter der Rubrik „Ertragsteuern“ zum Download zur Verfügung. Der PS
700 soll in Kürze in den Fachnachrichten des
IDW veröffentlicht werden.
Ansprechpartner:
Andreas Meyer
Fon: 030 58580-138
meyer@vku.de

EuGH soll Strompreisänderungsklauseln prüfen
Alle relevanten Regelungen für Preisänderungen auf dem europäischen Prüfstand
Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) mit
Beschluss vom 18. Mai 2011 dem Gerichtshof
der Europäischen Union (EuGH) bereits schon
die Frage vorgelegt hat, ob die gesetzlichen
Gaspreisänderungsbestimmungen der AVBGasV und GasGVV den europäischen Transparenzanforderungen genügen (VKU-ND 751,
S. 8), hat er mit Beschluss vom 29. Juni 2011
dem EuGH nun die weitere Frage vorgelegt,
ob auch die gesetzlichen Strompreisänderungsbestimmungen des § 4 Abs. 1 und 2
AVBEltV und des § 5 Abs. 2 StromGVV den
Transparenzanforderungen der Strom-Binnenmarktrichtlinien genügen. Damit stehen
nun alle relevanten gesetzlichen Preisänderungsregelungen für die Strom- und Gasversorgung von Tarif- bzw. Haushaltskunden
auf dem europäischen Prüfstand.
Der BGH weist jedoch deutlich darauf hin, dass die in seinem Beschluss vom
18. Mai 2011 zur AVBGasV und GasGVV angestellten Erwägungen sinngemäß auch für
die Frage der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1
und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV mit
der Strom-Richtlinie gelten. Denn aus dem
in der Gas-Richtlinie und der Strom-Richtlinie lediglich in allgemeiner Weise formulierten Transparenzgebot ließen sich keine

Vorgaben entnehmen, welche der Gültigkeit
von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV, § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV oder § 5 Abs. 2
StromGVV entgegenstehen. Aus den Regelungen beider Richtlinien werde vielmehr
deutlich, dass der europäische Normgeber
das Interesse der Energieversorgunger anerkennt, Kostensteigerungen während der
Vertragslaufzeit weiterzugeben, ohne die
Verträge kündigen zu müssen. Auf den gleichen Erwägungen beruhen die nationalen
Regelungen, denen ein Preisänderungsrecht
entnommen wird.
Auch den Transparenzanforderungen
würden die nationalen Preisänderungsregelungen gerecht. Wenn nicht schon durch

den Wortlaut der Bestimmungen, werde
aber jedenfalls durch deren richtlinienkonforme Auslegung sichergestellt, dass der
Kunde von einer bevorstehenden Preisänderung so frühzeitig Kenntnis erlangt, dass
er neben der ihm durch § 315 Abs. 3 BGB
eröffneten Möglichkeit der gerichtlichen
Billigkeitskontrolle der Preiserhöhung auch
ausreichend Gelegenheit habe, sich durch
Kündigung vom Versorgungsvertrag zu lösen, so dass die Preisänderung ihm gegenüber nicht wirksam werde.
Ansprechpartner:
Andreas Seifert
Fon 030 58580-132
seifert@vku.de

Immer mehr Streitsachen landen vor dem Europäischen Gerichtshof.

nachrichtendienst
Seite 10

Verband kommunaler Unternehmen

Recht und Steuern / Europa

Ausgabe 753 September 2011

Netznutzungsentgelte sind nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen
Neuer Entwurf eines gleichlautenden Ländererlasses für gewerbesteuerliche Hinzurechnungen

Bei Steuern scharf zu rechnen lohnt sich.

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz
2008 sind die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungstatbestände des § 8 Gewerbesteuergesetz (GewStG) modifiziert worden. § 8
Nr. 1 lit. f GewStG sieht etwa vor, dass Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen) im Ergebnis zu 6,25
Prozent dem Gewerbeertrag hinzugerechnet
werden. Dem gleichlautenden Ländererlass
zu § 8 Nr. 1 GewStG vom 4. Juli 2008 zufolge
fallen unter anderem Konzessionsabgaben
in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift.
Seit einiger Zeit wird innerhalb der Finanzverwaltung diskutiert, welche Sachverhalte noch in den Anwendungsbereich
des § 8 Nr. 1 GewStG fallen. Bereits Mitte
letzten Jahres wurde bekannt, dass die
Finanzverwaltung die Überarbeitung des
gleichlautenden Ländererlasses beabsich-

tigt. Unter anderem wurde innerhalb der
Finanzverwaltung die Auffassung vertreten,
dass Entgelte für die Nutzung eines Strombzw. Gasversorgungsnetzes (Netznutzungsentgelte) ebenfalls Aufwendungen für die
Überlassung eines Rechts darstellen, die
gem. § 8 Nr. 1 lit. f GewStG anteilig dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Auch in
verschiedenen Betriebsprüfungen ist dieser
Punkt aufgegriffen worden.
Vor diesem Hintergrund hat sich der VKU
mit Schreiben vom 28. Juli 2010 an die Finanzverwaltung gewandt und dargestellt,
dass die Leistung des Netzbetreibers keinesfalls als Rechteüberlassung beziehnungsweise Sachkapitalüberlassung sondern als
Dienstleistung sui generis zu qualifizieren
ist. Mit Schreiben vom 26. Augst 2011 hat die
Finanzverwaltung nun den Entwurf eines
neuen, gleichlautenden Ländererlasses zu § 8

Nr. 1 GewStG bekannt gegeben und ein Anhörungsverfahren eingeleitet. Erfreulicherweise
stellt die Finanzverwaltung in dem Entwurf
klar, dass sie der Argumentation der VKUStellungnahme folgt. In dem Entwurf wird
ausdrücklich geregelt, dass Aufwendungen,
die für die Benutzung eines Stromnetzes entrichtet werden, nicht den Tatbestand des § 8
Nr. 1 lit. f GewStG erfüllen und demnach nicht
der Hinzurechnung unterliegen. Die Klarstellung, dass dies auch für Gasnetze gilt, sollte
zur Vermeidung von Missverständnissen noch
aufgenommen werden. Die Ausführungen zu
Konzessionsabgaben bleiben gegenüber der
bisherigen Erlasslage allerdings unverändert.
Die Finanzverwaltung geht nach wie vor davon aus, dass Konzessionsabgaben nach § 8
Nr. 1 lit. f GewStG anteilig dem Gewerbeertrag
hinzuzurechnen sind. Zudem sieht der Erlassentwurf vor, dass die im Zusammenhang
mit dem Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (so genannte „letzte Meile“) und für
die Nutzung von Schienennetzen entrichteten
Entgelte Mietaufwendungen darstellen und
als solche der Hinzurechnung unterliegen.
Der Entwurf des gleichlautenden Ländererlasses sowie die VKU-Stellungnahme stehen
im Mitgliederbereich der VKU-Internetseite
(www.vku.de) unter der Rubrik „Ertragsteuern“ zum Download zur Verfügung.
Ansprechpartner:
Andreas Meyer, Fon 030-58580-138
meyer@vku.de

Europa

Dialog zur künftigen europäischen Wasserstrategie
Deutsche Wasserwirtschaft stellt Branchenbild in Brüssel vor
Vor dem Hintergrund der laufenden Aktivitäten der Europäischen Kommission laden
die Herausgeber des Branchenbildes der
deutschen Wasserwirtschaft europäische
Entscheider zum Dialog ein. Anlass ist die
Präsentation der Ergebnisse des Branchenbildes 2011 in Brüssel. Die deutsche
Wasserwirtschaft bringt sich damit aktiv in

die europäische Debatte einer neuen Wasserstrategie ein. Unter dem Titel „Blueprint
to Safeguard Europe’s Water Ressources“
arbeitet die Europäische Kommission derzeit ihre neue Wasserstrategie für 2012 aus.
Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sind die
Vorbereitungen von zentraler Bedeutung.
Im Rahmen eines sogenannten Fitness-

Checks überprüft derzeit die Kommission,
welche Instrumente der europäischen
Wasserpolitik funktionieren und wo Verbesserungsbedarf besteht. Die Herausgeber des Branchenbildes (ATT, BDEW, DBVW,
DVGW, DWA und VKU) nehmen die Aktivitäten der EU-Kommission zum Anlass, sich in
den europäischen Meinungsbildungspro-

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

zess einzubringen. Anlässlich der Vorstellung der englischen Fassung „Profile of the
German Water Sector“ am 29. November
2011 in Brüssel diskutieren die Vertreter der
deutschen Wasserwirtschaft mit Vertretern
der EU-Kommission und des Europaparlaments die künftige Wasserstrategie und

Verband kommunaler Unternehmen

Europa / Medien und Materialien

welchen Beitrag die Ergebnisse des Branchenbildes dazu leisten können. Die EUKommission hat bereits großes Interesse
an dem Meinungsaustausch gezeigt. Das
Programm der Veranstaltung und weitere
Informationen werden in Kürze auf der
VKU-Homepage eingestellt.

Seite 11

Ansprechpartner:
Dirk Seifert, Fon: 030 58580-155
seifert@vku.de
Ansprechpartnerin:
Sonja Witte, Fon: +32-2-74016-52
witte@vku.de

Regelungen mit Augenmaß
Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zum Energiehandel
Am 14. September 2011 hat das Europäische
Parlament der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes (REMIT) zugestimmt. REMIT erfüllt zwei
wichtige Funktionen.
Zum einen wird mit dem Verbot von
Marktmissbrauch eine wichtige Regelungslücke bei der Beaufsichtigung der Energiemärkte geschlossen. „Die an die Marktmissbrauchsrichtlinie angelehnten und zugleich
an die speziellen Anforderungen des Energiemarktes angepassten Regelungen sind
ein wichtiges Instrument, die Integrität der
Energiemärkte zu sichern“, erklärte VKUHauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Zum anderen werde die Verordnung
dazu beitragen, die notwendige Transparenz
im Energiegroßhandel zu stärken. So berücksichtigt REMIT bei den Datenmeldeverpflichtungen weitgehend die unterschiedlichen Unternehmensgrößen. Die Einführung

der de-Minimis-Regelung stellt sicher, dass
kommunale Unternehmen auch in Zukunft
erfolgreich am Markt agieren können. Damit
können sie auch in Zukunft ihren Kunden
attraktive Energieprodukte anbieten und
müssen nicht fürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden.
Bei den nun anstehenden Beratungen
der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Durchführungsakte muss jedoch
darauf geachtet werden, bereits bestehende
Infrastrukturen für die Datenmeldungen zu
nutzen und Doppelabfragen zu vermeiden.
Nur so können Kostenbelastungen bei den
Unternehmen verhindert und gleichzeitig
ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau
geleistet werden. Die verabschiedete Verordnung hat auch Implikationen für die im
nächsten Monat von der Europäischen Kommission geplante Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie. „Gerade im Hinblick auf die

kommenden Verhandlungen zur Finanzmarktrichtlinie muss in Anlehnung an das
Vorgehen bei REMIT darauf geachtet werden,
dass keine unverhältnismäßig hohe Hürden
für kleine und mittelgroße Energieversorger
geschaffen werden. Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Eigenmittelunterlegung
der Handelstätigkeit und Transparenz sollten im Verhältnis zu den tatsächlichen Handelsaktivitäten der Unternehmen stehen“,
so Reck. Das Europäische Parlament habe
bei REMIT bewiesen, dass eine Regulierung
mit Augenmaß möglich sei. Diesem Vorbild
sollten die Vorschriften zur Finanzmarktregulierung folgen.
Ansprechpartner:
Sören Högel, Fon: 030 58580-187
hoegel@vku.de
Thomas Freudenberg, Fon: +32-2-7401653
freudenberg@vku.de

Medien und Materialien
VKU kompakt 2011
Kommunale Versorgungs- und Entsorgungsunternehmen in Zahlen: Auf zwölf
Seiten komprimiert, informiert das neue
VKU kompakt über die aktuelle Situation
der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen. Die Statistikbroschüre des VKU
erläutert unter anderem, wie viel Umsatz
die VKU-Mitglieder in der jeweiligen Sparte

Energie, Wasser/Abwasser sowie Abfallwirtschaft und Stadtreinigung 2009 gemacht
haben (insgesamt 94 Milliarden Euro), wie
viele Arbeitnehmer sie beschäftigten (insgesamt 235.568 Beschäftigte) und wie viel
sie im vorletzten Jahr investierten (insgesamt rund acht Milliarden Euro). Das neue
VKU kompakt steht zum Download bereit
unter http://www.vku.de/kompakt2011.

kompakt 2011

kommunale Versorgungsund Entsorgungsunternehmen
in Zahlen

Ein wichtiger Service für Medien und Öffentlichkeit: vku kompakt.

nachrichtendienst
Seite 12

Kommunale Unternehmen setzen
aufs Breitband
Die Anfang September 2011 erschienene sechste Ausgabe des „finanzreport“ befasst sich
mit dem Breitbandausbau durch kommunale
Unternehmen. Die Reihe wird vom Finanzund Wirtschaftsrat beim VKU herausgegeben.
In der aktuellen Publikation bewerten Finanzinstitute die wirtschaftlichen Chancen und

Verband kommunaler Unternehmen

Medien und Materialien | ASEW 

Risiken, die mit dem Breitbandnetzausbau
und dessen Betrieb verbunden sind. Zudem
wird erklärt, wie solche Breitbandvorhaben
finanziert werden können. Bereits heute
entwickeln zahlreiche kommunale Unternehmen mit der Breitbandversorgung ein neues
Geschäftsfeld, weil längere Amortisationszeiten und zu erreichende Renditen zu ihrem
sonstigen Kerngeschäft der netzgebundenen

Ausgabe 753 September 2011

Ver- und Entsorgung als Daseinsvorsorge und
Standortsicherung passen. Der Finanzreport
erörtert nun erstmals wichtige finanzwirtschaftliche Fragen, die sich für diejenigen
kommunalen Unternehmen stellen, die in
die Breitbandversorgung einsteigen möchten.
Der Finanzreport steht zum Download bereit
unter http://www.vku.de/finanzen-steuern/
finanzreports.html.

ASEW

ASEW mit neuer Internetpräsenz
Modern und übersichtlich
Die ASEW hat Ihre Internetseite einem Relaunch unterzogen. Die letzte Überarbeitung
der Seite lag vier Jahre zurück. Ziel des Relaunch ist, die Seiteninhalte übersichtlicher
und kundenfreundlicher darzustellen. So
sind die Inhalte übersichtlich strukturiert

und mit wenigen Klicks erreichbar. Außerdem ist jedem Produkt ein Ansprechpartner
zugeordnet. Das moderne Layout setzt Akzente auf eine frische Bildwelt und wurde
in Zusammenarbeit mit Studierenden der
Fachhochschule Köln entwickelt.

Ansprechpartner:
ASEW Öffentlichkeitsarbeit
Fon: 0221 931819-21
info@asew.de

Dachboden-Dämmung wird Pflicht
Hinweis für die Energieberatung
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) 2009
sieht vor, dass bisher ungedämmte oberste
Geschossdecken von Mehrfamilienhäusern
gedämmt werden sollen. Dies gilt sowohl für
genutzte, als auch für ungenutzte Dachböden. Von der Pflicht ausgenommen sind Besitzer von selbst genutzten Ein- und Zweifamilienhäusern, falls das Wohneigentum
vor dem 1. Februar 2002 angeschafft wurde.

Zudem besteht nach einem Beschluss der
Fachkommission Bautechnik der Bauministerkonferenz von Ende Juni 2011 auch bei
massiven und seit 1969 gebauten Deckenkonstruktionen und bei jeglichen Holzbalkendecken keine Nachrüstverpflichtung.
Weitere Informationen sind beispielsweise
zu finden unter: www.mein-haus-spart.de.
Stadtwerke können ihr Beratungsangebot

außerdem mit den Broschüren der ASEW zur
EnEV und zu verschiedenen Themen rund
um die Wärmedämmung ergänzen. Die Broschüren sind digital und in Papierversion
erhältlich.
Ansprechpartner:
Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14
koj@asew.de

EU-Label für Elektrogeräte verpflichtend
Stromverbrauchsberatung als Ergänzung sinnvoll
Das EU-Label für Weiße Ware (wie Waschmaschinen und Kühlschränke) besteht seit
Dezember 2010 in überarbeiteter Form. Ab
November 2011 wird das Label EU-weit zur
Pflicht. Ab dann muss auch der Energieverbrauch von Fernsehern per Label gekennzeichnet werden. Viele Privatkunden

wissen bislang noch recht wenig über den
Verbrauch ihrer einzelnen Elektrogeräte. Das
Potenzial für Stromverbrauchsberatungen
ist daher groß. Die Stromspar-Analyse in
Kombination mit dem Messkoffer für Privatkunden bietet nicht nur die Möglichkeit,
mit geringem Aufwand gerätescharf Strom-

verbrauch und -kosten abzubilden, sondern
auch Einsparungen durch die Verwendung
energieeffizienter Geräte aufzuzeigen.
Ansprechpartner:
Jan Christian Koj, Fon: 0221 931819-14
koj@asew.de

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Termine

Seite 13

Termine: VKU
VKU/ASEW-Infotag: Energieeffizienz
18.10.2011

Frankfurt/Main

Die Ausschöpfung der Effizienzpotenziale stellt nach Einschätzung
der Bundesregierung einen zukünftigen Schlüsselfaktor zu Erreichung der klimapolitischen Ziele dar. Zur Erschließung dieser Potenziale wurde daher unter anderem im Energie- und Klimafonds
ein Energieeffizienzfonds eingerichtet. Darüber hinaus soll ein gemeinsames Pilotvorhaben zu Energieeinsparverpflichtungen („Weiße Zertifikate“) mit den Verbänden der Energiewirtschaft umgesetzt
werden, um ein marktorientiertes Fördermodell zu prüfen. Auf
europäischer Ebene werden aktuell geeignete ordnungspolitische
Maßnahmen zur Erreichung der avisierten 20 Prozent Energieeinsparung bis 2020 festgelegt. Für Energieunternehmen ist der im
Juni 2011 veröffentlichte Entwurf für eine Energieeffizienzrichtlinie
wesentlich für die künftige Positionierung im Geschäftsfeld Energieeffizienz.
Zur Vorstellung der festgelegten / diskutierten Vorgaben auf europäischer und nationaler Ebene mit teilweise umfangreichen Auswirkungen für kommunale Energieversorgungsunternehmen bieten
VKU/ASEW einen gemeinsamen Infotag an. Weitere Informationen
zur Veranstaltung sowie die Anmeldeunterlagen inkl. Teilnahmekonditionen sind unter www.vku.de/veranstaltungen eingestellt.
Ansprechpartner:
Inhalte:		

Organisation:	

Simone Käske	

Torsten Brose	

Alice Hauer

Fon: 030 58580-184	

Fon: 0221 931819-26	

Fon: 03058580-211

kaeske@vku.de	 brose@asew.de	hauer@vku.de

19. Expertennetzwerk: Energiewende 2011 –
Was bedeutet das für Stadtwerke?
25. – 26.10.2011

Berlin

Die neu verabschiedeten Energiegesetze werden sich unmittelbar
auf die weitere Arbeit und Entwicklung der Stadtwerke auswirken.
Die Integration regenerativer und volatiler Energien in die Verteilnetzsysteme stellt eine zentrale Herausforderung dar, welche
eine Anpassung der Netz- und Informationstechnik erforderlich
macht. Die darüber hinausgehende Entwicklung zum Smart Grid
wird weitere Investitionen nach sich ziehen. Das neue Energiepaket
der Bundesregierung, wird das Energiesystem in Deutschland nachhaltig verändern. Die Stadtwerke sind verstärkt unverzichtbarer

Partner beim Um- und Ausbau des Verteilnetzsystems. Bei diesem
19. Expertennetzwerk, wird der VKU mit verstärkt praxisbezogenem
Fokus, hoch aktuellen Themen und erstklassigen Referenten auf
neue Technologien im Verteilnetz sowie neueste Prozesse in IT und
Messwesen eingehen. Das Programm sowie das Anmeldeformular
können über die VKU- Internetseite abgerufen werden.
Ansprechpartner:
Inhalte:	Organisation:
Falk Engelmann	

Heike Gent

Fon: 030 58580-197	

Fon: 030 58580-193

engelmann@vku.de	gent@vku.de

Anpassung Erlösobergrenze Strom 2012
06.11.2011

Berlin

In dem neuen System der Anreizregulierung sind nach wie vor
zahlreiche Fragen offen und auch nach dem BGH-Urteil von der
Auslegung der Regulierungsbehörden abhängig. Welche Möglichkeiten einer Anpassung der Erlösobergrenze gibt es für 2012? Welche
Anforderungen an Netzentgelte werden an den Netzbetreiber gestellt? Was ist im Basisjahr 2011 für die zweite Regulierungsperiode
Strom zu beachten? Welche Auswirkungen hat die aktuelle BGHRechtsprechung (unter anderem zum Produktivitätsfaktor)? Dazu
kommen Auswirkungen aufgrund der Änderungen im EnWG, der
ARegV und der StromNEV. Das Verhältnis von der Erlösobergrenze
2012 zur Kostenprüfung nach § 6 ARegV mit dem Basisjahr 2011 für
Strom ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Volker Pesch von der Landesregulierungsbehörde Nordrhein-Westfalen informiert über aktuelle Fragestellungen im Zusammenspiel mit
der Systematik der Erlösobergrenze für das Jahr 2012. Dazu kommen
Informationen über den aktuellen Stand der Anreizregulierung und
vielen Einzelfragen. Neben der Darstellung der Grundlagen und Einflussgrößen auf die Erlösobergrenze wird für ein konkretes Beispiel
die Rechnung mit einem EXCEL-Tool aufbereitet. Hierzu erläutert Dr.
Winfried Ohlms die einzelnen Arbeitsschritte bei der Umsetzung der
Erlösobergrenze 2012 in Netzentgelte 2012.
Ansprechpartner:
Inhalte:	Organisation:
Victor Fröse	

Müjgan Scharf

Fon: 030 58580-195	

Fon: 030 58580-192

froese@vku.de	scharf@vku.de

nachrichtendienst

Verband kommunaler Unternehmen

Seite 14

 Termine

Rechtsgrundlagen der kommunalen Ver- und Entsorgung
09. und 10.11.2011

Berlin

Ausgabe 753 September 2011

• Entwickeln Sie neue Perspektiven für Ihre eigene Strategie in Workshops
mit Strategen aus dem Projekt „Stadtwerke der Zukunft - I update“.
Die Unterlagen zu beiden Tagungen finden Sie im Internet unter

Die Rechtsgrundlagen für die einzelnen Sparten der kommunalen
Ver- und Entsorgungsunternehmen werden immer komplexer. Neben Gesetzen und Verordnungen ist auch die Rechtsprechung sehr
wichtig. Viele Fragen, die sich nicht eindeutig beantworten lassen,
werden nämlich letztendlich durch die Gerichte entschieden.
Seminarinhalte sind:
• kommunales Unternehmensrecht
• Vergabe-, Wettbewerbs-, Kartell- und Steuerrecht
• Energienetzbetrieb
• Energie- und Wasserversorgung
• Abwasser- und Abfallbeseitigung
• Leitungsrecht
• Energieerzeugung aus EEG-und KWKG-Anlagen
Seminarziel ist es, einen grundlegenden Überblick zu allen relevanten Rechtsvorschriften zu vermitteln und Zusammenhänge deutlich
zu machen. Das soll es den Seminarteilnehmern erleichtern, in der
Praxis typischerweise auftretende Rechtsfragen zutreffend einzuordnen und sachgerechte Lösungen zu finden. Durchgeführt wird
das Seminar von den Mitarbeitern der VKU-Abteilung Recht, Finanzen und Steuern, die aufgrund ihrer Erfahrungen in der Rechtsberatung der Mitgliedsunternehmen über ein anerkanntes fachliches
Know-how verfügen. Weitere Einzelheiten unter: http://www.vku.
de/veranstaltungen.html

www.vku.de/bayern > Termine und Veranstaltungen.

Workshop: Grundlagen Kalkulation Netzentgelte Strom
15.11.2011

Berlin

22.11.2011

Kassel

Andreas Seifert	

Gundula Reuser

Die durch die Regulierungsbehörde festgelegte Erlösobergrenze
bildet den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Netzentgelte für
die verschiedenen Kundengruppen. Die sich daran anschließende
Kostenwälzung durch die Netzebenen wird zunehmend beeinflusst
durch die Sonderformen der Netznutzung und die vermiedenen
Netzentgelte.
In diesem Workshop werden Einsteigern und Generalisten in einem
kleinen Kreis systematisch die Arbeitsschritte von den Ausgangsdaten bis zum Preisblatt für die Kalkulation der Netzentgelte Strom
vermittelt. Die Leitung des Workshops wird Dr. Winfried Ohlms
übernehmen. Er ist langjähriger Experte für Netzentgeltkalkulation
und wird zu aktuellen Sachverhalten der Netzentgeltkalkulation
Lösungsansätze vorstellen und auf die Problematik der Veröffentlichung vorläufiger Netzentgelte zum 15. Oktober 2011 eines Jahres eingehen. Als Teilnehmer für diesen Workshop erwarten wir
Führungs- und Fachkräfte aus der Energiewirtschaft, die sich als
Einsteiger oder als Generalisten das Know-how für die Kalkulation
und Kostenwälzung von Strom-Netzentgelten erarbeiten möchten.
Die Anzahl der Plätze für den Workshop ist auf ca. 30 Teilnehmer
begrenzt.

Fon: 030 58580-132	

Fon: 030 58580-131

Ansprechpartner:

Ansprechpartner:
Inhalte:	Organisation:

seifert@vku.de	reuser@vku.de

Die Energiewende ist beschlossen

Inhalte:	Organisation:
Victor Fröse	

Müjgan Scharf

Fon: 030 58580-195	

Fon: 030 58580-192

10.11.2011

München

froese@vku.de	scharf@vku.de

11.11.2011

Bamberg

Infotage: Wasserversorgungsbedingungen /
Leitungsrechte

Auf welche Welt sich kommunale Energieversorgungsunternehmen in den nächsten Jahren einstellen müssen und mit welchen
Geschäftsmodellen sie erfolgreich arbeiten werden, ist die entscheidende Frage für die Zukunft. Zu dieser Frage veranstaltet die
VKU-Landesgruppe Bayern am 10. November 2011 in München und
am 11. November 2011 in Bamberg zwei Tagungen:
„Stadtwerk der Zukunft“ - Kommunale Strategieentwicklung in
Stadt- und Gemeindewerken.
• Erfahren Sie aus erster Hand den Stand der Umsetzung des bayerischen Energiekonzepts „Energie innovativ“.
• Lernen Sie den Leiter der bayerischen Energieagentur „Energie
Innovativ“, Robert Götz, persönlich kennen.
• Denken Sie sich in die „Bayerischen Energieszenarien 2050“.
• Diskutieren Sie die Strategiearbeit des VKU mit Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
• Erkennen Sie Ihre Chancen in den Innovatitionen der Unternehmen Ihrer Kollegen und Dritter.

16.11. und 17.11.2011

Erfurt

Im November 2011 informiert der VKU wieder über aktuelle Entwicklungen und neue Urteile zu Wasserversorgungsbedingungen und
Leitungsrechten.
„Wasserversorgungsbedingungen“ Aktuelle Rechtsfragen zur AVBWasserV und zum Satzungsrecht am 16.11.2011
„Leitungsrechte“ Rechtliche Absicherung von Wasser- und Abwasserleitungstrassen am 17.11.2011
Beide Seminare finden in Erfurt statt. Detaillierte Hinweise zum
Ablauf und zu den Veranstaltungsbedingungen stehen auf der VKUWebsite zur Verfügung.
Ansprechpartnerin:
Mandy Klempin
Fon: 030 58580-151
klempin@vku.de

nachrichtendienst
Ausgabe 753 September 2011

Verband kommunaler Unternehmen

Termine

Workshop: Netzentgeltkalkulation Gas mit dem
ANOG-Kalkulationstool
30.11.2011

Berlin

Die durch die Regulierungsbehörde festgelegte Erlösobergrenze
bildet den Ausgangspunkt zur Bestimmung der Netzentgelte. In
einem kleinen Kreis wird systematisch in Arbeitsschritten von den
Ausgangsdaten bis zum Preisblatt die Kalkulation der Netz­entgelte
Gas vermittelt. Ausgangspunkt sind die netzspezifischen Ist-Daten:
Mengengerüst, Kundendaten, Netzkosten (eigenes und vorgelagertes Netz) und genehmigte Erlösobergrenze. Die Veranstaltung
richtet sich an Mitarbeiter, die die Kalkulation der Netzentgelte
Gas verantwortlich durchführen. Es wird konkrete Hilfestellung
bei der individuellen Arbeit mit dem ANOG-Kalkulationsmodell
geboten. Zu aktuellen Sachverhalten der Netzentgeltkalkulation
werden Lösungsansätze vorgestellt und auf die Problematik der

Seite 15

Veröffentlichung vorläufiger Netzentgelte zum 15. Oktober 2011
eingegangen. Der Workshop wird geleitet vom Autor des ANOGKalkulationstools, Thomas Schulze-Röbbecke. Das ANOG-Kalkulationstool wurde entwickelt, um die Netzentgelte Gas möglichst
einfach, aber dennoch methodisch exakt zu berechnen und in
einem übersichtlichen Preisblatt darzustellen. Das Tool steht als
EXCEL-Datei auf der Internetseite des VKU zum kostenlosen Download zur Verfügung: vku.de > Energiewirtschaft > Netzentgelt-/
Anreizregulierung (neueste Version 2.1 Stand 08/2011). Die Anzahl
der Plätze für den Workshop ist auf ca. 20 Teilnehmer begrenzt.
Ansprechpartner:
Inhalte:	Organisation:
Victor Fröse	

Müjgan Scharf

Fon: 030 58580-195	

Fon: 030 58580-192

froese@vku.de	scharf@vku.de

Termine: Innovation Congress GmbH
Oktober
25.10.

EEG-Novelle 2012

Frankfurt

26.10.

Energiewende 2011: Das neue EnWG

Frankfurt

27.10.

Neustart im Messwesen zum 1. Oktober 2011: Vom intelligenten Messsystem zu WiM & Co.

Frankfurt

Veröffentlichungspflichten im Internet 2011: Neue Anforderungen nach EnWG- und EEG-Novelle und KoV IV

Düsseldorf

November
02.11.
03.11.

Facebook, Twitter, Blog & Co.: Social Media und Dialogmarketing für Stadtwerke und EVU

Düsseldorf

08.11.

Crashkurs Energierecht und Energiewirtschaft: Kompaktwissen für Führungskräfte

Berlin

08.11.

EEG-Novelle 2012

Berlin

09.11.

Die Verträge der Netzbetreiber - Der Weg zu rechts- und regulierungssicheren Netzzugangsverträgen

Frankfurt

10.11.

Die Geschäftsprozesse der Netzbetreiber - Der sichere Weg durch die regulierungsbehördlichen Vorgaben

Frankfurt

15.11.

Veröffentlichungspflichten im Internet 2011: Neue Anforderungen nach EnWG- und EEG-Novelle und KoV IV

Frankfurt

16.11.

Facebook, Twitter, Blog & Co.: Social Media und Dialogmarketing für Stadtwerke und EVU

Frankfurt

22.11. - 23.11.

VKU-Stadtwerkekongress 2011

Dresden

29.11.

Update Strom- und Energiesteuerrecht: Praxisgerechte Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben

Berlin

30.11.

Energiewende 2011: Das neue EnWG

Berlin

01.12.

Contracting 2012: Die Vorteile dezentraler Energieversorgung - Neue Vorgaben durch EnWG, KWKG und EEG

Frankfurt

06.12.

EEG-Novelle 2012

Köln

13.12

Update Strom- und Energiesteuerrecht: Praxisgerechte Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben

Köln

14.12.

Contracting 2012: Die Vorteile dezentraler Energieversorgung - Neue Vorgaben durch EnWG, KWKG und EEG

Köln

26.01.

Neugewinnung von Geschäftskunden durch Direktvertrieb

Köln

13.03.

Neugewinnung von Geschäftskunden durch Direktvertrieb

Frankfurt

21.03. - 22.03.

12. ICG-Branchentreffen Gas

Dezember

2012

nachrichtendienst
Verband kommunaler Unternehmen e.V.
Invalidenstr. 91, 10115 Berlin
www.vku.de
info@vku.de
Fon +49 30 58580-0
Fax +49 30 58580-100
Redaktion:
Rosemarie Folle
	
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ISSN 1432-4989
        
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