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Full text: Sachstandsbericht BER Issue 2015,[1] = 30.03.2015

Sachstandsbericht
BER
März 2015, 14. Sachstandsbericht
Stand: 30.03.2015

Dr. Karsten Mühlenfeld
Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates: Rainer Bretschneider
Vorsitzender der Geschäftsführung: Dr. Karsten Mühlenfeld
Geschäftsführerin Finanzen: Heike Fölster
Sitz der Gesellschaft: Schönefeld; Registergericht: Amtsgericht Cottbus HRB 9380 CB

Inhalt
1 Flughafen Berlin Brandenburg .......................................................................................... 3
1.1 Finanzierung ................................................................................................................................... 3
1.2 Bauarbeiten im Plan ....................................................................................................................... 3
1.2.1
Baufortschritte Flächen .................................................................................................. 3
1.2.2
Planungen beauftragt ..................................................................................................... 4
1.2.3
Lösung für Umbau der Entrauchung gefunden .............................................................. 4
1.2.4
Erste Meilensteine beim Pier Süd erreicht ..................................................................... 5
1.2.5
BER-NET in Betrieb genommen ...................................................................................... 5
1.3 Sanierung SLB Nord........................................................................................................................ 6
2 Flughäfen Schönefeld und Tegel ....................................................................................... 7
2.1 Investitionsprogramm TXL ............................................................................................................. 7
2.2 Investitionsprogramm SXF ............................................................................................................. 7
2.3 Verkehrsbericht Februar 2015 ....................................................................................................... 8
3 Unternehmen ........................................................................................................................ 9
3.1 Karsten Mühlenfeld startet bei der FBB ........................................................................................ 9
3.2 Null Toleranz bei Korruption .......................................................................................................... 9
4 Schallschutzprogramm BER ............................................................................................ 11
4.1 Monatsbericht Schallschutzprogramm BER (Stand 28.02.2015) ................................................ 13
5 Redaktioneller Hinweis ..................................................................................................... 17

30.03.2015

Sachstandsbericht

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1 Flughafen Berlin Brandenburg
Bau im Plan
1.1

Finanzierung

Der Aufsichtsrat der FBB hat in seiner Sitzung am 13. März 2015 die Mehrkosten in Höhe
von rund 1,1 Milliarden Euro für den Flughafen Berlin Brandenburg beraten. Demnach liegen
die Baukosten für den Flughafen Berlin Brandenburg mit einer Startkapazität von 27 Millionen Passagieren wie bereits Ende Juni 2014 vorgestellt bei 5,4 Milliarden Euro. Die FBB
hatte die Zahlen nach der Bekanntgabe des Eröffnungsterminbandes (zweite Jahreshälfte
2017) im Dezember vergangenen Jahres noch einmal überprüft und detailliert.
Der Aufsichtsrat hat den Gesellschaftern vorgeschlagen, dass die für die BER-Fertigstellung
benötigten 1,1 Milliarden Euro bedarfsgerecht als Kapitalzuführungen oder Gesellschafterdarlehen an die Flughafengesellschaft gegeben werden sollen. Auch der Businessplan der
FBB wurde auf der Sitzung intensiv diskutiert. Dieser bildet die Basis für das
Notifizierungsverfahren in Brüssel.
Die Mehrkosten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro entfallen zum Großteil auf die Umsetzung des Brandschutzkonzepts, den Umbau der Entrauchung, die bauliche Fertigstellung
des Terminals, weitere Bau- und Planungsleistungen, die Sanierung der nördlichen Startund Landebahn, das Schallschutzprogramm und die Risikovorsorge.

1.2

Bauarbeiten im Plan

Die Flughafengesellschaft ist gut ins Jahr 2015 gestartet. Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan,
der im Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die ersten Meilensteine sind erreicht. Auch die nächsten Schritte sind klar: Bis Mitte 2015 sollen alle Planungsarbeiten vorliegen, bis März 2016 soll die bauliche Ausführung abgeschlossen sein.

1.2.1

Baufortschritte Flächen

Aktuell sind knapp 500 Bauarbeiter auf der Baustelle im Einsatz. Im Vergleich zum Dezember ist das ein Plus von 37 Prozent. Auch bei der Fertigstellung der Trassensanierung geht
es voran. Derzeit sind 59 Prozent fertig gestellt, im Dezember 2014 lag der Fertigstellungsgrad bei 42 Prozent. Die Brandschutzmängel sind zu 37 Prozent (gegenüber 32 Prozent im
Dezember 2014) abgearbeitet. Sonstige Mängel konnten zu 46 Prozent beseitigt werden. Im
Dezember letzten Jahres waren erst 40 Prozent abgearbeitet.
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Als nächstes stehen die Fertigstellung der Pavillons und der Sanierung der Hauptverkabelung im Mai an. Der Abschluss der Bauleistungen im Fluggastterminal erfolgt in Stufen, zunächst werden die Flächen im Main Pier Nord im 3. Quartal 2015 fertig gestellt.

1.2.2

Planungen beauftragt

Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat im Februar 2015 alle nötigen Planungsleistungen, z.B. für die Fertigstellung der Entrauchungsanlagen des BER-Terminals sowie der noch
nötigen Nachträge zur BER-Baugenehmigung vergeben. Die FBB führt die Planungsverträge
mit den Büros Schüssler Plan und b.i.g. weiter. Zusätzliche Verträge schloss die Flughafengesellschaft mit den Planungsbüros Arcadis und Obermeyer. Die Vergabe erfolgte im Wege
einer sogenannten Interimsvergabe gemäß §6 Absatz 2 der Sektorenverordnung. Das europaweite Ausschreibungsverfahren für einen Generalplaner hat die FBB dagegen aus formalen Gründen aufgehoben. Die entsprechende offizielle Information erfolgte auf der europaweiten Vergabeplattform http://ted.europa.eu.
Die Planungen sollen im Wesentlichen, wie im Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt,
bis zur Jahresmitte 2015 abgeschlossen sein. Die Verträge laufen von Februar bis Juli 2015.
Auch nach Vorliegen der notwendigen Ausführungsplanungen bis zur Jahresmitte 2015 benötigt die FBB Planerleistungen, allerdings in geringerem Umfang. Diese fallen vor allem für
Abnahme- und Dokumentationszwecke sowie für kleinere nachlaufende Planungsthemen an.
Daher startet die FBB ein neues europaweites Ausschreibungsverfahren, um sicherzustellen,
dass auch nach Juli 2015 auf das Know-how eines externen Planers zurückgegriffen werden
kann.
Die Stimmigkeit der BER-Planungsdokumente ist eine wichtige Voraussetzung für die behördliche Abnahme des Flughafens. Insgesamt besteht die BER-Planung aus rund 2,5 Millionen Einzeldokumenten.

1.2.3

Lösung für Umbau der Entrauchung gefunden

Nachdem die beiden größten Brandschutzprobleme (Entrauchung der Gebäudebereiche ARiegel und C-Riegel), die einer Eröffnung des Flughafens bislang im Weg standen, konzeptionell gelöst wurden, laufen derzeit weitere Planungen und Umbauarbeiten. Alle Planungsleistungen werden nach Terminplan erbracht. Zentrale Planungen für die Fertigstellung aller
Entwurfsplanungen liegen bereits vor. Erste Umbaumaßnahmen an der Anlage 14 haben
stattgefunden. Die mit dem Umbau der Entrauchungsanlagen baurechtlich relevanten Veränderungen werden dem Bauordnungsamt im Rahmen des 5. Nachtrags angezeigt, die Einreichung ist für Ende April 2015 vorgesehen. Im A-Riegel werden dann 24 Dunkelklappen
eingebaut, um die Entrauchung über das Dach des Technikgeschosses zu ermöglichen. Im

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C-Riegel werden für die gesonderte Entrauchung der Ebenen 2 und 3 zusätzliche Schornsteine installiert.

1.2.4

Erste Meilensteine beim Pier Süd erreicht

Der 3. Nachtrag zur Baugenehmigung Pier Süd wurde Ende Januar 2015 fristgerecht beim
Bauordnungsamt eingereicht. Für das Gesamtgebäude Pier Süd ist der Abschluss der baulichen Ausführung im 4. Quartal 2015 vorgesehen. Derzeit laufen Bauarbeiten in drei von vier
Inbetriebnahme-Abschnitten.
Zudem ist es nötig eine weitere Sprinklerzentrale zu errichten, um den Anforderungen des
Bauordnungsamts nach einer redundanten Sprinklerversorgung im Pier Süd und Bereichen
des Terminals zu entsprechen. Der Bau in unterirdischer Variante erlaubt eine spätere Erweiterung des Gebäudes. Die Sprinklerzentrale wird 50 Meter lang, 6 Meter tief und ca. 10
Meter breit (Baugrube). Der Abschluss der Bauarbeiten an der Sprinklerzentrale ist im 3.
Quartal 2015 vorgesehen.

1.2.5

BER-NET in Betrieb genommen

Am 19. Februar 2015 ging das BER-NET in Betrieb. Das BER-NET ist das zentrale Nervensystem des neuen Flughafens. Mit der Umrüstung kann die Flughafengesellschaft die Anforderungen ihrer Partner und Nutzer mit hoher Qualität erfüllen. Zudem kann das BER-NET in
Zukunft erweitert und an die steigenden technischen Bedürfnisse der Nutzer am Flughafen
angepasst werden.
Das Flughafennetz beinhaltet IP Service Router von Alcatel-Lucent sowie intelligente LANund WLAN-Infrastruktur und Sprachkommunikationslösungen von Alcatel-Lucent Enterprise.
Das ursprünglich für den Flughafen Berlin Brandenburg geplante Datennetzwerk, BER-LAN,
wurde in den Jahren 2006 bis 2009 als so genanntes Firmennetzwerk (Corporate Network)
geplant, ausgeschrieben und beauftragt. Das Konzept sah vor, dass sich externe Partner als
sogenannte Mandanten homogen in die Netzstruktur einfügen sollten. Grundlage eines Corporate Networks ist das Paradigma, dass alle Nutzer den Vorgaben des Netzbetreibers
nachkommen. Insgesamt rund 360 verschiedene Systeme von Airlines, Behörden und anderen Flughafennutzern greifen auf das zentrale Nervensystem des BER zu.
Es zeigte sich jedoch, dass die Kundenanforderungen seit der ursprünglichen Planung im
Jahr 2006 deutlich gestiegen waren. Im Rahmen des SPRINT-Programms wurde das Problem analysiert und es wurde entschieden, die erhöhten Kundenanforderungen im Netz abzubilden und durch Aufrüstung auf ein Carrier-Grade-Netz umzusetzen.
Der Aufsichtsrat verabschiedete daraufhin am 27. September 2013 die Vorlage der Flughafen-Geschäftsführung und gab zusätzliche Mittel in Höhe von rund 11 Millionen Euro frei, um
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das Netzwerk für höhere Anforderungen zukunftsfähig zu machen. In rund einem Jahr wurde
das als Corporate Network geplante BER-LAN auf eine komplexere Carrier Technologie,
BER-NET, umgebaut. Die Carrier-Technologie bietet Kunden garantierte Dienste mit hoher
Servicequalität. Bei etwaigen Störungen in Teilnetzwerken eines Partners werden Systeme
anderer Kunden oder das Gesamtnetz nicht beeinträchtigt.
Das BER-NET besteht aus rund 1.000 Netzelementen. Da in der Planung des BER-LANs
bereits Vorbereitungen für den Ausbau auf ein Carrier Network getroffen wurden, musste
nicht das komplette Netz getauscht werden, sondern nur sogenannte Distributions- und Server-Switches. Der zentrale Teil des Netzes, das sogenannte Backbone, blieb erhalten. Die
ausgetauschten Switches konnten als Endgeräte-Switches im Bereich der Leitstellen eingebaut werden und sparen somit Kosten bei zukünftigen Erweiterungen.

1.3

Sanierung SLB Nord

Die Nordbahn des Flughafens BER wird ab Mai 2015 saniert. Die Genehmigungsbehörde
LuBB gab am 12. Dezember 2014 für dieses Vorhaben der FBB grünes Licht. Die Baumaßnahmen dauern bis zum 24. Oktober 2015. Während der Bauzeit wird der Flugbetrieb des
Flughafens Schönefeld über die künftige südliche Start- und Landebahn des BER abgewickelt, die dafür temporär in Betrieb genommen wird. Die Flughafengesellschaft hat den Anwohnern im Bereich der Südbahn die Anspruchsermittlungen zum Schallschutz zugesendet,
so dass die Anwohner nun die baulichen Maßnahmen umsetzen können.
Alle Infos und Ansprechpartner finden Anwohner im Nachbarschaftsportal:
http://nachbarn.berlin-airport.de Zusätzlich wird die Flughafengesellschaft ein Anwohnertelefon einrichten. Die Nummer wird vor Beginn der Sanierung bekannt gegeben.

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2 Flughäfen Schönefeld und Tegel
Wachstum an beiden Standorten
2.1

Investitionsprogramm TXL

Die FBB legt für Instandhaltungsmaßnahmen auf dem hochfrequentierten Flughafen Tegel in
diesem Jahr ein Investitionsprogramm in Höhe von 19 Millionen Euro auf. Der Aufsichtsrat
folgte in seiner Sitzung am 13. März 2015 einer entsprechenden Vorlage der Geschäftsführung. Mit den Investitionen sichert die FBB den Betrieb des Flughafens Tegel bis zur Eröffnung des BER ab. Die Mittel fließen in die Infrastruktur wie Leitungs- und Kanalsysteme,
Fahrstraßen und Flugbetriebsflächen. Die größte Einzelmaßnahme ist das Aufbringen eines
neuen Antiskid-Belags auf der südlichen Start- und Landebahn. Die Instandhaltungsmaßnahmen sollen im zweiten Quartal 2015 starten.

2.2

Investitionsprogramm SXF

Für den Flughafen Schönefeld wird die FBB ebenfalls ein Investitionsprogramm erarbeiten,
das angesichts der positiven Passagierentwicklung sowie der jüngsten AirlineAnkündigungen, ihre Flugangebote in Schönefeld auszuweiten, nötig wird.
Ryanair wird ab dem 27. Oktober 2015 Berlin-Schönefeld als neue Basis eröffnen. Mit Beginn des Winterflugplans fliegt die irische Airline 16 neue Strecken ab Berlin-Schönefeld an.
Zudem nimmt die Airline ab 20.0 März Madrid und ab 13. April Palermo in den Flugplan ab
Schönefeld auf.
Auch die Germanwings hat angekündigt ihr Flugprogramm in Berlin auszubauen und den
Flughafen Schönefeld wieder neu in den Flugplan aufzunehmen. Die Airline wird dann Schönefeld und Tegel anfliegen. Germanwings legt dafür jeweils drei neue tägliche Verbindungen
zwischen Berlin-Schönefeld und Köln/Bonn sowie Stuttgart auf. Die neuen Flüge starten ab
Köln/Bonn zum 5. Oktober 2015, ab Stuttgart zum 25. Oktober 2015. Germanwings hatte am
26. Oktober 2003 erstmals den Airport Schönefeld im Angebot. Seit Oktober 2012 fliegt sie
den Flughafen Tegel an. Der Flughafenwechsel wurde wegen der engeren Zusammenarbeit
mit der Lufthansa vollzogen.

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2.3

Verkehrsbericht Februar 2015

Im Februar starteten und landeten 1.900.509 Passagiere an den Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel. Das ist ein Zuwachs von 3,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. In
Schönefeld wurden im zweiten Monat des Jahres 537.364 Passagiere registriert (13,0 Prozent), in Tegel waren es 1.363.145 Fluggäste (+0,6 Prozent).
Die Zahl der Flugbewegungen stieg im Februar auf insgesamt 17.855 Starts und Landungen,
ein Anstieg um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In Schönefeld stieg die
Zahl der Flugbewegungen auf 5.095. Das entspricht einer Zunahme von 5,7 Prozent im Vorjahresvergleich. In Tegel gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang um 1,1 Prozent.
Insgesamt wurden in Tegel im zweiten Monat des Jahres 12.760 Flugbewegungen registriert.
In den ersten beiden Monaten des Jahres nutzten insgesamt 3.704.915 Passagiere die
Flughäfen Schönefeld und Tegel, ein Plus von 3,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Im Januar und Februar wurden in Tegel 2.677.789 Fluggäste gezählt, das sind 0,5 Prozent
mehr als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig wurden am Flughafen Schönefeld 1.027.126
Passagiere abgefertigt, das sind 11,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum 2014.
Die Zahl der Flugbewegungen insgesamt stieg in den ersten beiden Monaten des Jahres auf
insgesamt 36.044 Starts und Landungen, eine Zunahme um 2,4 Prozent im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum. In Schönefeld stieg die Zahl der Flugbewegungen auf 10.064. Das entspricht einem Anstieg von 5,3 Prozent im Vorjahresvergleich. In Tegel gab es im Vergleich
zum Vorjahr einen Anstieg um 1,3 Prozent. Insgesamt wurden in Tegel in den ersten beiden
Monaten des Jahres 25.980 Flugbewegungen registriert.
Bei der Luftfracht konnten im Februar an den Flughäfen Schönefeld und Tegel 3.447 Tonnen
registriert werden, ein Plus von 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Bei den Angaben handelt es sich um vorläufige Zahlen. Die Verkehrsstatistik finden Sie online unter: http://www.berlinairport.de/de/presse/basisinformationen/verkehrsstatistik/index.php

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3 Unternehmen
Neuer Vorsitzender der Geschäftsführung

3.1 Karsten Mühlenfeld startet bei der FBB
Dr. Karsten Mühlenfeld hat am 16. März 2015 das Amt des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH angetreten. Mühlenfeld war in der letzten Aufsichtsratssitzung am 20. Februar gewählt worden. Er tritt die Nachfolge von Hartmut Mehdorn an, der den Chefposten bei der FBB seit März 2013 inne hatte. Mehdorn hatte im
Dezember 2014 seinen Rückzug angekündigt.
Dr. Karsten Mühlenfeld wurde am 01. Juni 1963 geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Bis 1987 Studium Maschinenbau, Abschluss als Jahrgangsbester. Anschließend Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachbereich Mechanik der TU Berlin und 1992 Promotion zum
Dr.-Ing. Karrierebeginn 1993 bei der BMW Rolls-Royce GmbH in München. 1996 Wechsel
an den Standort Dahlewitz, Brandenburg. 2004 bis 2007 Technical Director bei Europrop
International (EPI) in Madrid, einem Joint Venture zwischen den europäischen Triebwerksherstellern zur Entwicklung des Triebwerks TP400 für das Flugzeug A400M. Bis 2014 bei der
Rolls-Royce Deutschland Ltd. & Co. KG. Zuletzt als Geschäftsführer Engineering & Operations verantwortlich für die Entwicklung und technische Betreuung aller 2.500 CSMETriebwerke (Civil Small & Medium Engines) weltweit und den Standort Deutschland mit rund
3500 Mitarbeitern. 2015 Entwicklungschef Central & Eastern Europe bei der Bombardier
Transportation GmbH, Berlin.

3.2 Null Toleranz bei Korruption
Nach dem Rückzug von Transparency International Deutschland hat die FBB entschieden,
die Integritätsverträge mit den Baufirmen auch unabhängig von einer Beteiligung von TI weiterzuführen. Auch die Zusammenarbeit mit dem externen Beobachter, der mit der Prüfung
von Auftragsvergaben betraut ist, wird das Unternehmen fortsetzen. Zudem weist die FBB
die Vorwürfe von TI zurück, dass „die sichtbare Ersthaftigkeit aller Beteiligten“ beim Kampf
gegen die Korruption fehle.

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So unterstütz die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH die gegenwärtigen Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft Neuruppin. Demnach soll ein ehemaliger, kurzzeitig beschäftigter Mitarbeiter der FBB von einem Auftragnehmer Geld erhalten haben. Die FBB hat die ihr zugänglichen Informationen zu dem Verdachtsfall gegen den ehemaligen Mitarbeiter an die Staatsanwaltschaft übergeben. Sollte der FBB ein Schaden entstanden sein, behält sich das
Unternehmen rechtliche Schritte vor. Der vorliegende Verdachtsfall geschah Ende 2012. Der
Verdacht ist eine Altlast, der keinerlei Rückschlüsse auf die heutige FBB zulässt.
Hintergrund Korruptionsbekämpfung:
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hatte Anfang 2005, also vor Beginn der Bauarbeiten am BER, mit Transparency International Deutschland e. V. einen sogenannten Integritätspakt geschlossen. Dieser sieht vor, dass alle Auftragnehmer mit der Flughafengesellschaft Integritätsverträge zur Vorbeugung gegen Korruption und illegale Absprachen beim
Bau abschließen. Die Einhaltung der Verträge wird durch den Bau- und Vergaberechtsexperten Prof. Peter Oettel, einen unabhängigen, externen Beobachter überwacht.
Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und externe Dritte wie Auftragnehmer, Dienstleister
oder Geschäftspartner können sich mit möglichen Hinweisen und Fragen zum Thema Compliance – insbesondere zu Korruption – sowohl an einen internen Compliance Officer bei der
FBB als auch an einen externen Ombudsmann wenden.
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hatte erst im Oktober 2014 ihr Compliance Management verstärkt und die neu geschaffene Stelle des Compliance Officers mit der bisherigen
Ombudsfrau des Unternehmens, der Rechtsanwältin Elke Schaefer, besetzt. Ihre Hauptaufgabe ist die Prävention, Aufdeckung und Reaktion auf jegliche Compliance-Verstöße.
Die Funktion als Ombudsmann für Korruptionsprävention der FBB hat am 1. September
2014 Dr. Rainer Frank, Gründungspartner der Fachanwälte für Strafrecht am Potsdamer
Platz, übernommen. Der 56-jährige unterstützt als externer und unabhängiger Experte den
Compliance Officer der Gesellschaft bei der Aufnahme und Verfolgung von Hinweisen auf
Korruption, Betrug, Untreue oder sonstige Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen. Als Ombudsmann nimmt Dr. Frank Hinweise auf Straftaten oder schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten von Mitarbeitern, Auftragnehmern, Dienstleistern oder Geschäftspartnern der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH vertraulich entgegen.

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4 Schallschutzprogramm BER
Die Kernthemen in Kürze


60 Prozent der Anträge bearbeitet: Derzeit liegen der FBB für 19.505
Wohneinheiten Anträge auf Schallschutzmaßnahmen vor. Für 11.638 Wohneinheiten
hat die Flughafengesellschaft die Anträge bearbeitet (also rund 60 Prozent). Das
heißt, die Anspruchsermittlungen sind verschickt. Die Eigentümer können
Schallschutz einbauen lassen oder haben dies bereits getan. In diesen Zahlen sind
außerdem die Anträge enthalten, die abschließend bearbeitet wurden, da kein
Anspruch besteht.



95 Prozent der Anträge für den Nachtschutz bearbeitet: Im reinen
Nachtschutzgebiet liegen für 7.589 Wohneinheiten Anträge auf
Schallschutzmaßnahmen vor, 7.208 Anträge sind bearbeitet (also 95 Prozent). Die
Anwohner haben die erforderlichen Unterlagen erhalten und können
Schallschutzmaßnahmen beauftragen oder haben dies bereits getan. In diesen
Zahlen sind außerdem die Anträge enthalten, die abschließend bearbeitet wurden, da
kein Anspruch besteht. Der Versand der Unterlagen im Nachtschutzgebiet geht gut
voran und wird im Jahr 2015 kontinuierlich fortgeführt.



Anträge im Tagschutz zunächst für die Südbahn bearbeitet: Im Tagschutzgebiet
begann die FBB mit dem Versand der Anspruchsermittlungen im Juni 2014. Zunächst
lag der Fokus auf dem Gebiet der Südbahn des BER. Hier wurden bis Ende
September 2014 Anspruchsermittlungen für 2.993 Wohneinheiten versendet.
Insgesamt wurden für 4.305 Wohneinheiten rechtzeitig bis zum 29. März 2014 (ein
Jahr vor dem ursprünglich beabsichtigten temporären Nutzungsbeginn der Südbahn)
Anträge gestellt. Für rund 1.300 Wohneinheiten war ein Versand der
Anspruchsermittlungen bis Ende September 2014 nicht möglich, beispielsweise wenn
Eigentümer der FBB nicht alle benötigten Unterlagen zur Verfügung stellten oder
ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkamen, indem z.B. Termine mit den Gutachtern
für die schallschutzbezogene Verkehrswertermittlung nicht wahrgenommen bzw. auf
einen Termin nach September 2014 verschoben wurden. Derzeit liegen für das
Gebiet der Südbahn Anträge für 4.528 Wohneinheiten vor, 3.728 (rund 82%) sind
bearbeitet. Für das gesamte Tagschutzgebiet liegen insgesamt Schallschutzanträge
für 11.916 Wohneinheiten vor. Bislang wurden die Unterlagen für 4.430
Wohneinheiten bearbeitet (rund 37%).

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

Bearbeitung der vorliegenden Anträge bis Ende 2015: Bis Ende 2015 sollen alle
vorliegenden Anträge auf Schallschutzmaßnahmen bearbeitet sein. Um die
Bearbeitung der Anträge der Eigentümer außerhalb des Teilvollzugsgebiets Startund Landebahn Süd zügig voranzutreiben, wurden im Januar und Februar 2015
insgesamt 4.870 Wohneinheiten zur Bearbeitung an die beauftragten Ingenieurbüros
übergeben. Die Ingenieurbüros vereinbaren mit den Anwohnern nun Termine für eine
Bestandsaufnahme am Objekt und ermitteln auf dieser Grundlage die
Schallschutzansprüche.



Schallschutz statt Entschädigung: Für rund 80 Prozent der Schallschutzanträge im
Tagschutzgebiet konnte die Erstattung von baulichen Schallschutzmaßnahmen
zugesagt werden (sogenannte ASE-B). Die Anwohner erhalten also die Zusage auf
Schallschutzmaßnahmen und keine reine Entschädigungszahlung. Damit auch jene
Eigentümer, die eine finanzielle Entschädigung erhalten (sogenannte ASE-E), das
Geld für die Umsetzung von baulichen Schallschutzmaßnahmen nutzen, bietet die
Flughafengesellschaft eine individuelle und kostenfreie Beratung durch ein
unabhängiges Ingenieurbüro an. Alle Anwohner, die Interesse an dieser Beratung
haben, können sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Schallschutzteams
über das Anwohnertelefon (Tel.: 030 6091-73500) melden.



Derzeit liegen für 4.916 Objekte Anträge auf Erstattung der
Außenwohnbereichsentschädigung vor. 3.301 Eigentümer, also 67 Prozent, haben
die Entschädigung bisher erhalten.

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4.1

Monatsbericht Schallschutzprogramm BER
(Stand 28.02.2015)

Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Wohn- und sonstigen Gebäuden, sowie der Entschädigung Außenwohnbereich im Rahmen des Schallschutzprogramms BER


Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom
13.08.2004 (PFB), in der aktuellen Fassung
(mit Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms, Ausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete)



Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20.10.2009 (PFBerg)
(Neuausweisung Nachtschutzgebiet und Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich)



Prozesserklärung des Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes
Brandenburg vom 21.09.2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Klageverfahren
BVerwG 4 A 4000.09, 4 A 40000.10, 4 A 4001.10
(Berücksichtigung Flugbetrieb in Richtung Westen und Ost, 100 : 100-Betrachtung für den Maximalpegel Nacht, berechnet nach AzB-DLR)



Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 15.06.2012 in Verbindung mit dem Bescheid der Genehmigungsbehörde (MIL) vom 02.07.2012 in Verbindung mit den Vollzugshinweisen vom 15.08.2012 und 13.12.2012

Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
(OVG 11 A 15.13)

Anzahl der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten1

Anspruchsberechtigte
(Tag- und Nachtschutz)
Tagschutzgebiet
(beinhaltet auch Nachtschutz)

Nachtschutzgebiet
(ausschließlich Nachtschutz)

ca. 25.500 Wohneinheiten (WE)
ca. 14.000 WE
ca. 11.500 WE

Entschädigung Außenwohnbereich

ca. 10.000 Objekte

Besondere Einrichtungen

ca. 50 Objekte

1

Grundlage ist eine Schätzung der in den Anspruchsgebieten befindlichen Wohneinheiten
bzw. Objekte.

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Sachstandsbericht

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Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten in Prozent

Tagschutzgebiet
(beinhaltet auch Nachschutz)
Reines
Nachtschutzgebiet
Gesamt

Vorliegende
Anträge

Abgearbeitete
Anträge

Abarbeitung
in Prozent

11.916 WE

4.430 WE

37%

7.589 WE

7.208 WE

95%

19.505 WE

11.638 WE

60%

Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im gesamten Tagschutzgebiet (inkl.
Nachtschutz) sowie im Teilvollzugsgebiet der Start- und Landebahn (SLB) Süd

Gesamt

Davon
Teilvollzugsgebiet
SLB Süd

Eingegangene Anträge

11.916 WE

4.528 WE

Anspruch in Ermittlung

7.486 WE

800 WE

Anspruch ermittelt

Tagschutzgebiet
(inkl. Nachtschutz)

-

Versand ASE-B

2

-

Versand ASE-E

3

-

Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

4

4.430 WE

3.728 WE

3.254 WE

2.806 WE

828 WE

747 WE

348 WE

175 WE

565 WE

523 WE

87 WE

84 WE

478 WE

439 WE

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt5
Gesamt
-

Kosten nach baulicher Umsetzung erstattet

-

Entschädigung ausgezahlt

2

Die ASE-B ist die Anspruchsermittlung zur baulichen Umsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen.
Auf Grundlage der ASE-B beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer entscheidet
selbst, ob, wann und durch wen er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt.
3

Die ASE-E ist die Anspruchsermittlung Entschädigung. Auf Grundlage der ASE-E erhält der Eigentümer eine
Entschädigungszahlung in Höhe von 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes. Der Eigentümer
kann frei darüber entscheiden, wie er das Geld verwendet. Die FBB empfiehlt jedoch, das Geld für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu verwenden und bietet dafür eine kostenfreie Beratung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro an.
4

Keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich, kein Anspruch oder Verzicht des Eigentümers

5

Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen bedarf der Mitwirkung des Eigentümers. Diese Mitwirkung bedeutet im Falle der ASE-B eine Beauftragung der ermittelten Maßnahmen. Um die Entschädigungszahlung gemäß
ASE-E durchführen zu können, benötigt die FBB die aktuellen Kontodaten des Eigentümers.

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Sachstandsbericht

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Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im Nachtschutzgebiet außerhalb des
Tagschutzgebietes (ausschließlich Nachtschutz) sowie im entsprechenden Teilvollzugsgebiet der Start- und Landebahn Süd (SLB Süd)

Gesamt

Davon
Teilvollzugsgebiet
SLB Süd

Eingegangene Anträge

7.589 WE

180 WE

Anspruch in Ermittlung

381 WE

19 WE

7.208 WE

161 WE

6.945 WE

157 WE

263 WE

4 WE

1.613 WE

20 WE

Nachtschutzgebiet
(ausschließlich Nachtschutz)

Anspruch ermittelt
6

-

Versand ASE-B / KEV

-

Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

7

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt8
Gesamt

Bearbeitungsstand Entschädigung Außenwohnbereich
Entschädigung
Außenwohnbereich

Gesamt

Eingegangene Anträge

4.916 Objekte

Anträge in Bearbeitung

1.615 Objekte

Bearbeitung abgeschlossen
(Entschädigung ausgezahlt)

3.301 Objekte

6

Die FBB konnte im Nachtschutzgebiet in allen versendeten Anspruchsermittlungen bzw. Kostenerstattungsvereinbarungen die Erstattung baulicher Maßnahmen zusagen. Dementsprechend wurden im Nachschutzgebiet
keine Entschädigungszahlungen vorgenommen. Das Schallschutzziel im Nachtschutzgebiet hat sich durch das
OVG-Urteil nicht geändert, die Berechnungen der Kostenerstattungsvereinbarungen behalten hier demnach ihre
Gültigkeit.
Auf Grundlage der ASE-B bzw. KEV beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer
entscheidet selbst, ob, wann und durch wen er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt.
7

Vgl. Fußnote 4

8

Vgl. Fußnote 5

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Sachstandsbericht

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Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Besonderen Einrichtungen
 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom
13.08.2004, in der Fassung seiner Änderungsbeschlüsse
(Anspruchsberechtigung für Schulen, Kindertagesstätten wie Hort, Kinderkrippe, Kindergarten,
sowie Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser)



Änderung vom 21.02.2006 zum PFB (Nebenbestimmung A II 5.1.4 Ziff.1 und A II 5.1.4
Ziff. 2 Satz 1)
(Einhaltung des Schutzziels im Rauminnern bei der Betrachtung des energieäquivalenten Dauerschallpegels bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung)

Bearbeitungsstand Besondere Einrichtungen
Besondere Einrichtungen

Gesamt

Eingegangene Anträge

42 Objekte

Anträge in Bearbeitung

15 Objekte

Bearbeitung abgeschlossen

27 Objekte

Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Wohn- und sonstigen Gebäuden, sowie der Entschädigung Außenwohnbereich im Rahmen des Schallschutzprogramms BER


Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom
13.08.2004 (PFB), in der aktuellen Fassung
(mit Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms, Ausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete)



Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20.10.2009 (PFBerg)
(Neuausweisung Nachtschutzgebiet und Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich)



Prozesserklärung des Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes
Brandenburg vom 21.09.2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Klageverfahren
BVerwG 4 A 4000.09, 4 A 40000.10, 4 A 4001.10
(Berücksichtigung Flugbetrieb in Richtung Westen und Ost, 100 : 100-Betrachtung für den Maximalpegel Nacht, berechnet nach AzB-DLR)



Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 15.06.2012 in Verbindung mit dem Bescheid der Genehmigungsbehörde (MIL) vom 02.07.2012 in Verbindung mit den Vollzugshinweisen vom 15.08.2012 und 13.12.2012



Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
(OVG 11 A 15.13)

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Sachstandsbericht

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5 Redaktioneller Hinweis
Die Inhalte dieses Sachstandsberichts geben den Informationsstand vom 30.03.2015 wieder.
Die Flughafengesellschaft informiert für die Dauer der Realisierung des BER in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand. Die Sachstandsberichte BER finden Sie im Internet unter:
http://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/aktuellenachrichten/sachstandsberichte/index.php
Mit Nachfragen und Hinweisen wenden Sie sich bitte direkt an:
pressestelle@berlin-airport.de.

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