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Full text: Sachstandsbericht BER Issue 2015,[4] = 22.12.2015

Sachstandsbericht
BER
Stand: 22.12.2015

Dr. Karsten Mühlenfeld
Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Michael Müller
Vorsitzender der Geschäftsführung: Dr. Karsten Mühlenfeld
Geschäftsführerin Finanzen: Heike Fölster
Sitz der Gesellschaft: Schönefeld; Registergericht: Amtsgericht Cottbus HRB 9380 CB

Inhalt
1 Jahresrückblick FBB 2015 .................................................................................................. 3
1.1 Rekordwachstum an den Flughäfen .............................................................................................. 3
1.2 Investitionen in SXF und TXL .......................................................................................................... 4
1.3 Einstieg in den Ausbau ................................................................................................................... 4
1.4 Nordbahn im Zeit- und Kostenplan saniert.................................................................................... 5
1.5 Flughafen Berlin Brandenburg ....................................................................................................... 7
1.5.1
BER-Barometer ............................................................................................................... 7
1.5.2
Imtech-Insolvenz ............................................................................................................ 8
1.5.3
Umfangreichere Planungen ............................................................................................ 9
1.5.4
Übergeordnete Meilensteinplanung ............................................................................ 11
1.6 Fortschritte bei Finanzierung und Pränotifizierung ..................................................................... 12
1.7 Schallschutzprogramm BER ......................................................................................................... 13
1.7.1
Schallschutzprogramm BER (Monatsbericht November, Stand 30.11.2015)............... 14
2 Aus dem Unternehmen ..................................................................................................... 18
2.1 Wirtschaftsplan 2016 genehmigt................................................................................................. 18
2.2 Paritätische Mitbestimmung ....................................................................................................... 18

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Sachstandsbericht

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1 Jahresrückblick FBB 2015

1.1

Rekordwachstum an den Flughäfen

Die Flughäfen Schönefeld und Tegel haben einen neuen Rekord bei den Fluggastzahlen
erreicht. Am 10. Dezember 2015 wurde der 28-millionste Passagier am Flughafen BerlinSchönefeld begrüßt. Mit der neuen Basis von Ryanair und der Ausweitung des Angebots von
easyJet und Norwegian sowie der Verlagerung von Flügen der Germanwings zurück nach
Schönefeld hat sich der Aufwärtstrend insbesondere in Schönefeld weiter verstärkt. Zwischen Januar und November 2015 wurden in Schönfeld 14,9 Prozent mehr Passagiere begrüßt, im November waren es sogar 45 Prozent mehr. In Tegel wurden von Januar bis November 1,6 Prozent mehr Passagiere als im Vorjahreszeitraum gezählt. Voraussichtlich
werden im Jahr 2015 insgesamt mehr als 29 Millionen Passagiere an den Flughäfen gezählt.
Für das Jahr 2016 rechnet die Flughafengesellschaft mit deutlich mehr als 30 Millionen Passagieren.
Die aktuelle Verkehrsstatistik finden Sie hier:
http://www.berlin-airport.de/de/presse/basisinformationen/verkehrsstatistik/index.php

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1.2

Investitionen in SXF und TXL

Die Flughafengesellschaft hat zwei Investitionsprogramme in Höhe von 36 Millionen Euro
aufgelegt, um die Infrastruktur in Schönefeld und Tegel in Stand zu halten. 17 Millionen Euro
gehen nach Schönefeld, 19 Millionen Euro nach Tegel. Am Flughafen Schönefeld wurde das
Terminal C mit drei zusätzlichen Sicherheitskontrollstellen ausgestattet und das Wegeleitsystem angepasst. Zudem fanden umfangreichere Bauarbeiten im Vorfeld der Eröffnung der
Ryanair-Basis statt. In Tegel wurde der Anti-Skid-Belag der Start- und Landebahn Süd erneuert, die Gepäckfördertechnik ertüchtigt, Toiletten saniert und die automatischen Bordkartenkontrollen ausgebaut.

1.3

Einstieg in den Ausbau

Im 16. Sachstandsbericht vom 12. Oktober 2015 (hier veröffentlicht: http://www.berlinairport.de/de/unternehmen/aktuelles/sachstandsberichte/2015/2015-10-12sachstandsbericht.pdf) hat die FBB mitgeteilt, dass die ersten Weichen für den weiteren
Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur in Schönefeld gestellt wurden. Der Aufsichtsrat hatte in
seiner Sitzung am 25. September 2015 grünes Licht für ein 65-Millionen-Euro-Paket gegeben, das
-

den Verkehrszuwachs in Schönefeld bis zur Eröffnung des BER absichert,

-

den Bau des Regierungsflughafens ermöglicht

-

und den mittelfristigen Ausbau des Standortes bis 2023 einleitet.

Bis dahin rechnet die FBB mit bis zu 40 Millionen Passagieren im Berlin-Verkehr.
Das Paket umfasst folgende Einzelprojekte:
-

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Kurzfristige Anpassung von Schönfeld alt an die steigenden Verkehrszahlen

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-

Planung für die Anpassung des Rollwegesystems SXF und BER

-

Planung der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur

-

Planung eines interimistisch zu nutzenden Low-Cost-Terminals im Midfield des BER

Der Ausbau der Schönefelder Infrastruktur erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bau des
Regierungsflughafens in Schönefeld.
Lageplan BER:
http://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen/geschaeftspartner/2015/2015-12-11lageplan-ber.pdf

1.4

Nordbahn im Zeit- und Kostenplan saniert

Die FBB hat die Sanierung der Start- und Landebahn des Flughafens Schönefeld im Zeitund Kostenplan abgeschlossen. Seit Beginn des Winterflugplans 2015/2016 am 25. Oktober
2015 starten und landen die Flugzeuge wie geplant wieder von der Start- und Landebahn am
Flughafen Schönefeld, der zukünftigen Nordbahn des BER. Die vom 2. Mai bis 24. Oktober
2015 temporär genutzte südliche Start- und Landebahn des BER wird zur Eröffnung des
neuen Flughafens wieder in Betrieb genommen.
Die Nordbahn wurde seit Mai 2015 saniert. Baulich wurde die Bahn Ende September fertig
gestellt, im Oktober folgten die Tests und die Inbetriebnahmen der technischen Systeme.
Zuletzt erfolgten Ende Oktober sogenannte Friction Tests, mit denen der Rollwiderstand des
speziellen Antirutschbelags der Bahn überprüft wurde. Zudem wurde die Bahn Mitte Oktober
durch die Deutsche Flugsicherung eingeflogen. Bis zu 200 Bauarbeiter waren von Mai bis
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Ende September auf der Nordbahn im Einsatz. Mit rund 50 Großgeräten wie
Abfräsmaschinen und Asphaltfertigern wurden die oberen beiden alten Asphaltschichten
entfernt und rund 220.000 Quadratmeter Asphalt neu aufgebracht. Pro Tag wurden dabei bis
zu 6.200 Tonnen Asphalt verbaut. Für die bessere Griffigkeit wurde anschließend ein AntiSkid-Belag aufgebracht. Die neuen Markierungen auf der Bahn ergeben zusammengenommen eine Länge von 17 Kilometern. Die befestigten Seitenstreifen neben der Bahn erstrecken sich über eine Gesamtfläche von 510.000 Quadratmeter. Für die Fertigstellung wurden
insgesamt 250.000 Kubikmeter Boden bewegt. Die neuen Schlitzrinnen erstrecken sich über
5.480 Meter. 1.500 neue Feuer mit moderner LED-Technik wurden verbaut. 21.000 Kabelkennzeichnungsschilder wurden an 280 Kilometer Kabel angebracht.
Mit dem Abschluss der Sanierung der Nordbahn geht für den jetzigen Flughafen Schönefeld
sowie den zukünftigen BER eine Start- und Landebahn in Betrieb, die EASA-zertifiziert ist
und besonders hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards erfüllt. So wurden zum Beispiel die
Sicherheitsflächen, welche die Start- und Landebahn umgeben sowie die Runway End
Safety Areas (RESA) an den Startbahnköpfen nach EASA-Standard konstruktiv ertüchtigt.
Die Nordbahn wurde in drei Bauabschnitten von West nach Ost saniert. Die Genehmigungsbehörde LuBB hatte am 11. Dezember 2014 grünes Licht für die Bahnsanierung gegeben.

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1.5

Flughafen Berlin Brandenburg

1.5.1

BER-Barometer

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Der Vergleich der BER-Barometer mit Stand 31.12.2014 und 30.11.2015 zeigt, dass die
Bauarbeiten am BER in den letzten elf Monaten deutlich vorangekommen sind:
Die noch zu erledigenden Restbauarbeiten sind Ende Dezember 2014 bei 0 Prozent gestartet. Der Fertigstellungsgrad bei der Trassensanierung lag bei 45 Prozent, die Abarbeitung
der Mängel im baulichen Brandschutz hatte 33 Prozent erreicht und bei den sogenannten
Feststellungen waren 40 Prozent abgearbeitet. Die Fortschritte bei der Sanierung der Nordbahn lagen im März bei 0 Prozent, da die Arbeiten erst im Mai starteten. Das BERBarometer basiert auf dem im Dezember 2014 der Öffentlichkeit vorgestellten Plan, nach
dem der Flughafen im zweiten Halbjahr 2017 eröffnet werden soll.
Zum Stand 30. November 2015 betrug der Gesamtfortschritt bei Planung und Bau des Fluggastterminals 55 Prozent. Die Kabeltrassensanierung ist zu 99 Prozent, und damit weitestgehend abgeschlossen. Die Brandschutzmängel sind zu 64 Prozent und die Feststellungen
zu 65 Prozent abgearbeitet. Die Bauarbeiten an der Nordbahn sind beendet.
Zudem wurden folgende übergeordnete Meilensteine im Jahr 2015 erreicht: Die Entwurfsplanung für den Umbau der Entrauchungsanlagen am BER ist fertiggestellt. Die Flughafen
Berlin Brandenburg GmbH hat den 5. und den 6. Nachtrag zur BER-Baugenehmigung beim
Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald eingereicht. Die baulichen Arbeiten an
den beiden jeweils rund 14.000 Quadratmeter großen Pavillons links und rechts vom Hauptterminal sind abgeschlossen. Die Sanierung der Hauptverkabelung ist geschafft. Das erste
Segment der neuen Steuerung der Entrauchungsanlagen im BER-Terminal ist fertiggestellt.
Insbesondere aufgrund der Insolvenz der Imtech Deutschland GmbH & Co. KG (nachfolgend
Imtech Deutschland) und den notwendig gewordenen umfangreicheren Planungen ist zum
gegenwärtigen Zeitpunkt ein zeitlicher Verzug von drei bis vier Monaten gegenüber der ursprünglich avisierten Planung eingetreten. Diesen zeitlichen Rückstand hatte die FBB nach
der Aufsichtsratssitzung am 25. September 2015 bekanntgegeben. Dieser zeitliche Rückstand ist auch im Zuge der mittlerweile abgeschlossenen Validierung und Aktualisierung der
Rahmenterminplanung der Stand der Erkenntnisse und wurde so auch in der letzten Aufsichtsratssitzung am 18. Dezember 2015 besprochen.

1.5.2

Imtech-Insolvenz

Imtech Deutschland ist am BER derzeit Auftragnehmer für Elektroarbeiten und war bis zur
Kündigung durch den Arge-Partner in der Arge ImCa mit Caverion Auftragnehmer für das
Leistungspaket Heizung, Klima, Lüftung und Sanitär. Die FBB hatte unmittelbar nach der
Anfang August bekannt gewordenen Anmeldung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens für

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die Imtech Deutschland eine Taskforce eingesetzt, die sämtliche wirtschaftliche, technische,
rechtliche und bauablauftechnische Implikationen des Insolvenzverfahrens bewerten sollte.
Der Status Quo: Das Leistungsgewerk Elektro soll nach Abschluss der Übernahme der
Imtech Deutschland durch eine Tochtergesellschaft der Gustav Zech Stiftung als Nachunternehmer des Insolvenzverwalters weitergeführt werden. Die vertraglichen Regelungen hierfür
sollen bis Ende des Jahres geschaffen werden. Seit Ende August 2015 werden die Elektroleistungen auf Basis eines Vertrags zwischen der FBB und des Insolvenzverwalters erbracht.
Durch den zwischenzeitlichen Einbruch der Mitarbeiterzahlen auf der Baustelle ist allerdings
ein terminlicher Rückstand entstanden. Dieser wurde bei der Fortschreibung des Rahmenterminplans berücksichtigt.
In den Gewerken Heizung, Klima, Lüftung und Sanitär hat Caverion Imtech Deutschland aus
der Arge ImCa herausgekündigt und ist als gesamtschuldnerisch Haftender nun für die Leistungserbringung verantwortlich. Zwar leistet Caverion wieder. Durch den zwischenzeitlichen
Einbruch der Mitarbeiterzahlen auf der Baustelle ist allerdings auch hier ein Rückstand entstanden. Dieser wurde ebenfalls bei der Fortschreibung des Rahmenterminplans berücksichtigt. Die FBB begleitet die Neuaufstellung von Caverion sowohl durch Gespräche mit der
Geschäftsführung als auch durch ein intensives Monitoring des Baufortschritts.

1.5.3

Umfangreichere Planungen

Die Flughafengesellschaft hat den 5. sowie den 6. Nachtrag zu Baugenehmigung für das
Fluggastterminal wie geplant Ende April bzw. Ende Juli eingereicht. Derzeit läuft die Planprüfung. Dies ist eine Qualitätssicherungsmaßnahme, die das Bauordnungsamt von der FBB
angesichts der umfangreichen Planung sowie dem in der Vergangenheit gestörten Planungsablauf (u.a. Insolvenz der IGK IGR 2010 und Kündigung der pgbbi 2012) fordert. D.h.:
Ein Sachverständiger prüft die Nachträge zur BER-Baugenehmigung auf Konsistenz und
Stimmigkeit.
Da die Arbeiten für den 5. und 6. Nachtrag zur Baugenehmigung erheblich umfangreicher
waren als angenommen, gibt es bei der Planprüfung derzeit Verzögerungen. Bei der Erstellung des Terminplans Ende 2014 waren die Planer davon ausgegangen, dass lediglich die
große Anlage 14 in einzelne Abschnitte aufgeteilt werden soll und dass die Entrauchung im
A-Riegel über Frequenzumformer feinjustiert sowie übers Dach und nicht durch den Keller
erfolgt. Zudem stellte sich heraus, dass es bei einer Planungsfirma, die den Umbau im ARiegel plant, Qualitätsprobleme gab. Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH
(FBB) hat deshalb der Firma einen geringen Teil des Auftrages entzogen und einem anderen
Auftragnehmer am Flughafen übertragen.
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Die beiden folgenden Grafiken zeigen skizzenhaft, mit welchen Umplanungen die FBB bei
der Erstellung des Terminplans Ende 2014 rechnete:

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Im Zuge der Planungsarbeiten, der umfangreichen Sichtungen vor Ort sowie des Raum für
Raum durchgeführten Soll-Ist-Abgleichs stellte sich jedoch heraus, dass die
Entrauchungsanlagen bzw. die Nachströmungszuführung für weitere Räume im Fluggastterminal angepasst und planungstechnisch überarbeitet werden müssen. Zusätzlich mussten
die Planer noch den 6. Nachtrag zur Baugenehmigung mit circa 10.000 DIN A4 Seiten erstellen.
In den Nachträgen sind auch die Arbeiten an rund 600 Leichtbauwänden erfasst, an denen
noch brandschutztechnische Ertüchtigungen durchgeführt werden müssen. Teilweise müssen Stützen eingebaut oder Wandteile verstärkt werden, um die geforderten Brandschutzklassen zu erreichen. Nur ein sehr geringer Teil dieser Wände ist komplett neu zu bauen. Die
Planungen für 500 Wände liegen vor, Planungen für die restlichen 100 folgen in Kürze. Ein
Teil der Arbeiten wurde bereits realisiert. Diese Themen sind Teil der Sanierungsplanungen
für den BER und im Zeitplan berücksichtigt.
Entscheidend ist nun, dass die FBB die Planprüfung für den 5. und 6. Nachtrag zur BERBaugenehmigung verlässlich abarbeitet, so dass das Bauordnungsamt im Frühjahr 2016
eine Entscheidung treffen kann. Erst dann steht das abzuarbeitende Baurestsoll verbindlich
fest. Und basierend auf dem Baurestsoll kann die FBB den Rahmenterminplan für den BER
noch genauer fixieren.

1.5.4

Übergeordnete Meilensteinplanung

Gegenüber der ursprünglichen Meilensteinplanung bis zum Abschluss der baulichen Fertigstellung im März 2016 gibt es durch die Insolvenz der Imtech sowie die umfangreicheren
Planungen einen zeitlichen Verzug von drei bis vier Monaten. Da die FBB zur zielgerichteten
Steuerung der Baustelle eine valide Rahmenterminplanung benötigt, hat das Unternehmen
den Rahmenterminplan aktualisiert. Demnach verschiebt sich die bauliche Fertigstellung auf
Mitte Juli 2016. Neben der Fortschreibung der Terminschiene bis zum Abschluss der baulichen Ausführung hat die FBB den Plan um die Technische und Operative Inbetriebnahme
erweitert. Daraus geht hervor, dass die Eröffnung des BER nach wie vor für das zweite Halbjahr 2017 terminiert ist. Die FBB hat in der Aufsichtsratssitzung am 18. Dezember 2015 vorgestellt, welche Beschleunigungsmaßnahmen zur Terminsicherung ergriffen werden. Die 21
Maßnahmenpakete umfassen alle Projektbereiche und dienen der weiteren Optimierung der
Abläufe in den Bereichen Genehmigung, Planung, Bau und Technische Inbetriebnahme.
Erste Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, beispielsweise die Einführung des Wechselschichtbetriebs der Objektüberwachung, die Durchsetzung des Redaktionsschlusses für

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neue Planungsanfragen und die Einführung von Planprüfräumen zur Beschleunigung der
Planprüfprozesse.

1.6

Fortschritte bei Finanzierung und Pränotifizierung

Der zusätzliche Finanzmittelbedarf für den BER beträgt, wie mehrfach berichtet, nach derzeitigem Stand 2,2 Milliarden Euro. Die Baukosten für den Flughafen Berlin Brandenburg liegen
bei 5,34 Milliarden Euro. Die FBB hatte die Zahlen nach der Bekanntgabe des Eröffnungsterminbandes (zweite Jahreshälfte 2017) im Dezember vergangenen Jahres noch einmal
überprüft und detailliert.
Mit Gesellschafterbeschluss vom 17. April 2015 haben die FBB-Gesellschafter erklärt, der
FBB neue Gesellschaftermittel i. H. v. ca. 1,1 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen. Hier ist
eine darlehensweise Gewährung vorgesehen. Der Beschluss steht derzeit unter dem Vorbehalt der herzustellenden haushaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie dem Beschluss der
EU-Kommission zur Vereinbarkeit der Kapitalzuführungen mit dem Binnenmarkt. Der verbleibende Finanzmittelbedarf in Höhe von 1,1 Milliarden Euro soll durch neues Fremdkapital
gedeckt werden, für das eine Gesellschafterbürgschaft geprüft wird.
Alleiniger Verfahrensführer des Notifizierungsverfahrens ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Die Pränotifizierungsunterlagen wurden am 24. März
2015 vom BMVI an die EU-Kommission übermittelt.
Die Flughafengesellschaft hat in den zurückliegenden Monaten mit insgesamt 19 Banken
Gespräche geführt, deren Verlauf positiv gewertet werden kann.
Folgende Themen waren Inhalt der Bankengespräche:

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-

Ein Paket zur Fremdfinanzierung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro

-

Ein Paket zur vorzeitigen Refinanzierung des Konsortialkredites (im Juni 2009 abgeschlossener Kreditvertrag mit der KfW IPEX-Bank, der ILB, der IBB, der Landesbank
Berlin, der Norddeutschen Landesbank, der DZ Bank sowie der Berliner Volksbank
über eine Summe von 1,4 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren)

Geplant ist, dass die Mittel der FBB ab 2016 in zwei Tranchen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Geschäftsentwicklung der FBB und des aktuellen Zinsumfeldes konnte die FBB
attraktive Konditionen mit den Banken verhandeln.
Die Flughafengesellschaft wird nach Abschluss der EU-Notifizierung die Themen
Finalisierung des Bürgschaftsprozesses sowie die Ausgestaltung der Gesellschafterdarlehen
in Höhe von 1,107 Mrd. EUR hinsichtlich der Konditionen und der Laufzeit angehen und die
Kreditverträge mit den finanzierenden Banken abschließen.

1.7

Schallschutzprogramm BER

Beim Schallschutzprogramm BER hat die Flughafengesellschaft zum Stand 30.11.2015
75 Prozent aller vorliegenden Anträge bearbeitet. Rechnet man die rund 2000 Fälle hinzu, in
denen das Schallschutzteam der FBB noch weiterführende Informationen von den Anwohnern benötigt, werden am Jahresende über 90 Prozent erreicht sein. Zum Jahresende 2014
waren es erst 58 Prozent. 2016 wird das Schallschutzprogramm im Zeichen der Umsetzung
stehen und die FBB wird die Anwohner dabei unterstützen, die ihnen zustehenden Schallschutzmaßnahmen auch einbauen zu lassen:


Das Schallschutzteam wird sich 2016 intensiver und schneller um Nachfragen und
Detailthemen bei der baulichen Umsetzung kümmern als das heute der Fall ist.
Bislang stand die Abarbeitung der vielen Schallschutzanträge im Vordergrund.



Für die Anwohner, die statt konkreten Schallschutzmaßnahmen eine Entschädigung
erhalten, bietet die Flughafengesellschaft freiwillige Beratungsleistungen an, mit
welchen Schutzmaßnahmen welches Schutzniveau erreicht werden kann.



2015 konnten die Anwohner auf insgesamt 21 Vor-Ort-Veranstaltungen den Stand
bei ihren Anspruchsermittlungen erörtern und individuelle Fragen stellen.



Darüber hinaus unterstützt die FBB die Initiative der Auftragsberatungsstelle
Brandenburg, die auf einer sogenannten Schallschutzliste geeignete Baufirmen für
die Anwohner zusammenstellt. Mittlerweile hat die Auftragsberatungsstelle über 40
Firmen hier zusammengetragen.

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

Falls Räume nicht anspruchsberechtigt sind, besteht für den Eigentümer die Möglichkeit, einen formlosen Antrag auf freiwillige Schallschutzmaßnahmen zu stellen. Die
Bearbeitung der freiwilligen Leistungen erfolgt nachgelagert in einem gesonderten
Verfahren. Der Umfang der freiwilligen Schallschutzmaßnahmen orientiert sich an
den Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes. Für Wintergärten, die nicht als Aufenthaltsraum genehmigt sind, sind freiwillige Entschädigungszahlungen in Höhe von 150
Euro/m² vorgesehen, da die Einhaltung des Schutzziels aufgrund des Aufbaus von
Wintergärten in der Regel technisch nicht möglich ist.



Die rechtlichen Grundlagen für das Schallschutzprogramm wurden in den letzten
Monaten im Dialogforum intensiv erörtert und besprochen. Mit der Vorlage der
sogenannten Schallschutzmatrix konnte ein wichtiger Beitrag zur Klärung strittiger
Fragen geleistet werden.

1.7.1

Schallschutzprogramm BER (Monatsbericht November, Stand
30.11.2015)

Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Wohn- und sonstigen Gebäuden, sowie der Entschädigung Außenwohnbereich im Rahmen des Schallschutzprogramms BER
 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom
13.08.2004 (PFB), in der aktuellen Fassung
(mit Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms, Ausweisung der Schutz- und Entschädigungsgebiete)



Planergänzungsbeschluss „Lärmschutzkonzept BBI“ vom 20.10.2009 (PFBerg)
(Neuausweisung Nachtschutzgebiet und Entschädigungsgebiet Außenwohnbereich)



Prozesserklärung des Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) des Landes
Brandenburg vom 21.09.2011 vor dem Bundesverwaltungsgericht in den Klageverfahren
BVerwG 4 A 4000.09, 4 A 40000.10, 4 A 4001.10
(Berücksichtigung Flugbetrieb in Richtung Westen und Ost, 100 : 100-Betrachtung für den Maximalpegel Nacht, berechnet nach AzB-DLR)



Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes vom 15.06.2012 in Verbindung mit dem Bescheid der Genehmigungsbehörde (MIL) vom 02.07.2012 in Verbindung mit den Vollzugshinweisen vom 15.08.2012 und 13.12.2012



Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 25.04.2013
(OVG 11 A 15.13)

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Anzahl der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten1
Anspruchsberechtigte
(Tag- und Nachtschutz)

ca. 25.500 Wohneinheiten (WE)

Tagschutzgebiet

ca. 14.000 WE

(beinhaltet auch Nachtschutz)

Nachtschutzgebiet

ca. 11.500 WE

(ausschließlich Nachtschutz)

Entschädigung Außenwohnbereich

ca. 10.000 Objekte

Besondere Einrichtungen

ca. 50 Objekte

Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten in den Schutz- und Entschädigungsgebieten in Prozent

Tagschutzgebiet
(beinhaltet auch Nachtschutz)
Reines
Nachtschutzgebiet
Gesamt

Vorliegende
Anträge

Abgearbeitete
Anträge

Abarbeitung
in Prozent

12.117 WE

7.460 WE

62%

7.681 WE

7.303 WE

95%

19.798 WE

14.763 WE

75%

Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im gesamten Tagschutzgebiet
(inkl. Nachtschutz)
Tagschutzgebiet
(inkl. Nachtschutz)

Gesamt

Eingegangene Anträge

12.117 WE

Anspruch in Ermittlung

4.657 WE

Anspruch ermittelt

7.460 WE

-

Versand ASE-B

2

-

Versand ASE-E

3

1

4.005 WE
3.090 WE

Grundlage ist eine Schätzung der in den Anspruchsgebieten befindlichen Wohneinheiten bzw. Objekte.

2

Die ASE-B ist die Anspruchsermittlung zur baulichen Umsetzung der erforderlichen Schallschutzmaßnahmen. Auf Grundlage
der ASE-B beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer entscheidet selbst, ob, wann und durch wen
er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt.
3

Die ASE-E ist die Anspruchsermittlung Entschädigung. Auf Grundlage der ASE-E erhält der Eigentümer eine Entschädigungszahlung in Höhe von 30 Prozent des schallschutzbezogenen Verkehrswertes. Der Eigentümer kann frei darüber entscheiden,

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15

-

Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

4

365 WE

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt5
Maßnahmen komplett umgesetzt

2.517 WE

-

Kosten nach kompletter baulicher Umsetzung erstattet

-

Entschädigung ausgezahlt

Bauliche Teilumsetzung

6

110 WE
2.407 WE

7

191 WE

Bearbeitungsstand der Anspruchsberechtigten im Nachtschutzgebiet außerhalb des
Tagschutzgebietes (ausschließlich Nachtschutz)
Nachtschutzgebiet
(ausschließlich Nachtschutz)

Gesamt

Eingegangene Anträge

7.681 WE

Anspruch in Ermittlung

378 WE

Anspruch ermittelt

7.303 WE
8

-

Versand ASE-B / KEV

7.039 WE

-

Keine Schallschutzmaßnahmen umzusetzen

9

264 WE

Schallschutzmaßnahmen umgesetzt10
Maßnahmen komplett umgesetzt
Bauliche Teilumsetzung

11

12

1.612 WE
405 WE

wie er das Geld verwendet. Die FBB empfiehlt jedoch, das Geld für die Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen zu verwenden
und bietet dafür eine kostenfreie Beratung durch ein unabhängiges Ingenieurbüro an.
4

Keine Schallschutzmaßnahmen erforderlich, kein Anspruch oder Verzicht des Eigentümers

5

Die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen bedarf der Mitwirkung des Eigentümers. Diese Mitwirkung bedeutet im Falle der
ASE-B eine Beauftragung der ermittelten Maßnahmen. Um die Entschädigungszahlung gemäß ASE-E durchführen zu können,
benötigt die FBB die aktuellen Kontodaten des Eigentümers.
6

Bauliche Schallschutzmaßnahmen wurden komplett umgesetzt und erstattet (gilt auch bei Teilverzicht auf einzelne Maßnahmen).
7

Liegt z.B. bei Rückstellungen einzelner Schallschutzmaßnahmen oder gewerkeweiser Teilumsetzung vor.

8

Die FBB konnte im Nachtschutzgebiet in allen versendeten Anspruchsermittlungen bzw. Kostenerstattungsvereinbarungen die
Erstattung baulicher Maßnahmen zusagen. Dementsprechend wurden im Nachschutzgebiet keine Entschädigungszahlungen
vorgenommen. Das Schallschutzziel im Nachtschutzgebiet hat sich durch das OVG-Urteil nicht geändert, die Berechnungen der
Kostenerstattungsvereinbarungen behalten hier demnach ihre Gültigkeit.
Auf Grundlage der ASE-B bzw. KEV beauftragt der Eigentümer eine bauausführende Firma. Der Eigentümer entscheidet selbst,
ob, wann und durch wen er die in der ASE-B beschriebenen Maßnahmen umsetzen lässt.
9

Vgl. Fußnote 4

10

Vgl. Fußnote 5

11

Vgl. Fußnote 6

12

Vgl. Fußnote 7

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Sachstandsbericht

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Bearbeitungsstand Entschädigung Außenwohnbereich
Entschädigung
Außenwohnbereich

Gesamt

Eingegangene Anträge

5.013 Objekte

Anträge in Bearbeitung

1.467 Objekte

Bearbeitung abgeschlossen
(Entschädigung ausgezahlt)

3.546 Objekte

Grundlagen zur Umsetzung der schalltechnischen Ertüchtigung von Besonderen Einrichtungen
 Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld vom
13.08.2004, in der Fassung seiner Änderungsbeschlüsse
(Anspruchsberechtigung für Schulen, Kindertagesstätten wie Hort, Kinderkrippe, Kindergarten,
sowie Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationseinrichtungen und Krankenhäuser)



Änderung vom 21.02.2006 zum PFB (Nebenbestimmung A II 5.1.4 Ziff.1 und A II 5.1.4
Ziff. 2 Satz 1)
(Einhaltung des Schutzziels im Rauminnern bei der Betrachtung des energieäquivalenten Dauerschallpegels bei geschlossenen Fenstern und ausreichender Belüftung)

Bearbeitungsstand Besondere Einrichtungen
Besondere Einrichtungen

Gesamt

Eingegangene Anträge

44 Objekte

Anträge in Bearbeitung

15 Objekte

Bearbeitung abgeschlossen

29 Objekte

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Sachstandsbericht

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2 Aus dem Unternehmen

2.1

Wirtschaftsplan 2016 genehmigt

Der Aufsichtsrat hat am 18. Dezember 2015 den Wirtschaftsplan der FBB für das Jahr 2016
genehmigt. Damit hat die FBB eine klare Planungsgrundlage für das nächste Jahr. Demzufolge rechnet die FBB nach dem Passagierrekord in diesem Jahr mit weiter steigenden Fluggastzahlen und einem deutlichen Überspringen der Marke von 30 Millionen Passagieren.

2.2

Paritätische Mitbestimmung

Aufgrund der steigenden Passagierzahlen in Schönefeld und Tegel sind weitere Investitionen
an den beiden Bestandsflughäfen sowie die Einstellung von neuem Personal nötig. Damit
wird die FBB in Kürze die 2000-Mitarbeiter-Grenze überschreiten. Daraus ergeben sich auch
Auswirkungen auf die Mitbestimmung und die Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Künftig
wird bei der FBB wieder die paritätische Mitbestimmung eingeführt, die es bereits vor dem
Verkauf der Bodenverkehrsdienste-Tochter GlobeGround 2008 bei der Flughafengesellschaft gab. Derzeit gibt es im Aufsichtsrat eine sogenannte Drittelparität – zwei Drittel Arbeitgebervertreter, ein Drittel Arbeitnehmervertreter. Die nun anstehenden Themen wie z.B. die
künftige Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder werden nun Schritt für Schritt abgearbeitet.

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Sachstandsbericht

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