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Full text: Sachstandsbericht BER Issue 2013,[1] = 24.02.2013

Sachstandsbericht BER

Stand: 24.02.2013

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Matthias Platzeck
Geschäftsführer Technik / Betrieb: Horst Amann
Sitz der Gesellschaft: Schönefeld · Registergericht: Amtsgericht Cottbus HRB 9380 CB

Inhaltsverzeichnis

1 

Zusammenfassung............................................................................................................ 3 

2 

Das Unternehmen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ...................................... 4 
2.1 

Finanzierung und Liquidität ........................................................................................ 4 

2.1.1 

Finanzierung / Notifizierungsverfahren ............................................................... 4 

2.1.2 

Liquiditätsentwicklung und -bedarf ..................................................................... 4 

2.2 

Finanzbedarf .............................................................................................................. 4 

2.3 

Die Flughäfen Schönefeld und Tegel ......................................................................... 5 

2.3.1 

Verkehrliche Entwicklung .................................................................................... 5 

2.3.2 

Ertüchtigungsmaßnahmen .................................................................................. 5 

2.4 

Schallschutzprogramm BER ...................................................................................... 6 

2.4.1 

Umsetzungsstand ............................................................................................... 6 

2.4.2 

Kosten und Mittelinanspruchnahme ................................................................... 7 

2.5 

Organisation............................................................................................................... 7 

2.6 

Weitere aktuelle Themen ........................................................................................... 7 

2.6.1. Aktuelle Diskussion zur Nachtflugregelung am BER .............................................. 7 
2.6.2. Forderung nach mehr Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Tegel ......... 8 
2.6.3. Sonderausschuss BER in Brandenburg .................................................................. 8 
3 

Das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg BER .............................................................. 9 
3.1 

Aktueller Stand der Baustelle..................................................................................... 9 

3.1.1 

Terminplanung .................................................................................................... 9 

3.1.2 

Bauliche Umsetzung ........................................................................................... 9 

3.1.3 

Prüfung einer Kapazitätserweiterung Passagierabfertigung BER .................... 10 

3.1.4 

Prüfung der Sanierung Nordbahn BER ............................................................ 10 

3.1.5 

Künftige Mieter BER ......................................................................................... 10 

3.2 

Kostenschätzung ..................................................................................................... 11 

4 

Redaktioneller Hinweis.................................................................................................... 12 

5 

Anlagen ........................................................................................................................... 13 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Seite 2

1 Zusammenfassung
•

Aufgrund der Ergebnisse der Heißgas-Rauchversuche sowie gutachterlicher
Bewertungen konnte der geplante Inbetriebnahmetermin 27. Oktober 2013 nicht
aufrechterhalten werden. Wie bereits erläutert, ist die zeitnahe Benennung eines
neuen Inbetriebnahmetermins für den Flughafen Berlin Brandenburg zurzeit nicht
möglich. Um eine belastbare Grundlage für die Definition von Art und Umfang ggf.
notwendiger Umplanungs- und Umbaumaßnahmen zu schaffen, muss nun eine
grundlegende Bestandsaufnahme des real gebauten Zustandes erstellt werden.
Diese soll bis spätestens Sommer 2013 abgeschlossen werden.

•

Vor dem Hintergrund der jüngsten Verschiebung des Eröffnungstermins wird derzeit
geprüft, ob der bereits identifizierte Kapitalmehrbedarf von 1.200 Mio. EUR
ausreichend sein wird.

•

Um die Betriebssicherheit und grundlegende Komfortstandards am Flughafen Tegel
für die Zeitspanne bis zur Inbetriebnahme des BER zu erhalten, sind
Ertüchtigungsmaßnahmen im Umfang von 10 bis 20 Mio. EUR notwendig.

•

Im Jahr 2012 wurden insgesamt 25.261.192 Passagiere an den Flughäfen
Schönefeld und Tegel begrüßt. Das entspricht einer Steigerung von 5,1 Prozent. In
Tegel wuchs der Verkehr in diesem Vergleichszeitraum um 7,4 Prozent, während in
Schönefeld ein Rückgang um 0,2 Prozent zu verzeichnen war.
Bei den Flugbewegungen gab es dagegen kaum eine Veränderung. Diese liegen
2012 bei 242.872 Starts und Landungen (+/- 0%).

•

Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 entschieden, dass der
frühere Vorstandsvorsitzende der Fraport AG Prof. Dr. Wilhelm Bender Chefberater
der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH wird. Bender wird ab sofort die
Geschäftsführung der Flughafengesellschaft beraten.

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

Seite 3

2 Das Unternehmen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)
2.1 Finanzierung und Liquidität
2.1.1

Finanzierung / Notifizierungsverfahren

Die EU-Kommission hatte im Dezember 2012 festgestellt, dass die Kapitalzuführung von
1.200 Mio. EUR keine Beihilfe darstellt. Die Entscheidung wurde am 08. Februar 2013 im
EU-Amtsblatt veröffentlicht und hat ab Ende April 2013 Bestandskraft. Die Entscheidung der
EU-Kommission ist keine Genehmigung, sondern dient der Erlangung von Rechtssicherheit
für die Kapitalmaßnahme der Gesellschafter.
Gegen den Beschluss wurde eine Beschwerde wegen vermeintlich unrichtiger – für den
Beschluss ausschlaggebender – Informationen eingelegt. Hierzu hat der Bund
zwischenzeitlich Stellung genommen.
2.1.2

Liquiditätsentwicklung und -bedarf

Aufgrund der gegenwärtig stattfindenden Bestandsaufnahme des BER-Projektes ist eine
belastbare Prognose der projektbezogenen Auszahlungen derzeit nur für einen kurzfristigen
Zeitrahmen möglich. Deshalb orientiert sich die Einzahlung der Gesellschaftermittel eng am
unmittelbaren Liquiditätsbedarf der FBB.
Die bereits vorgesehenen 1.200 Mio. EUR werden für BER-Investitionen und
Schallschutzmaßnahmen
verwendet.
Sämtliche
betrieblichen
Investitionen
und
Aufwendungen der Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel werden aus den laufenden
betrieblichen Erlösen gedeckt. Die Mindererlöse ergeben sich aus der Differenz zwischen
den Erlösen, die an den Bestandsflughäfen erzielt werden und denen, die im
Finanzierungsplan für den BER vorgesehen waren. Diese Differenz zwischen den Erlösen an
den Bestandsflughäfen und am BER vermindert die Finanzmittel, die der
Flughafengesellschaft zur Deckung von zusätzlichen BER-Investitionen zur Verfügung
gestanden hätten. Darüber hinaus entstehen durch den Betrieb der beiden
Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel im Vergleich zum ‚Single-Airport‘ BER
Mehraufwendungen (z.B. Versorgungs- und Unterhaltskosten).
Die erwarteten Mehrkosten der Terminverschiebung für das operative Geschäft lassen sich
zurzeit mit insgesamt rd. 15 Mio. EUR pro Verzögerungsmonat beziffern. Hierin sind sowohl
Mindereinnahmen als auch Mehraufwendungen aus dem Weiterbetrieb der
Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel und aufgrund der Nichteröffnung des BER
enthalten.

2.2 Finanzbedarf
Vor dem unter 2.1.2 aufgezeigten Hintergrund wird derzeit geprüft, ob der bereits
identifizierte Kapitalbedarf von 1.200 Mio. EUR ausreichend sein wird.

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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2.3 Die Flughäfen Schönefeld und Tegel
2.3.1

Verkehrliche Entwicklung

Das Jahr 2012
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 25.261.192 Passagiere an den Flughäfen Schönefeld und
Tegel begrüßt. Das entspricht einer Steigerung von 5,1 Prozent. Bei den Flugbewegungen
gab es dagegen kaum eine Veränderung. Diese liegen 2012 bei 242.872 Starts und
Landungen (+/- 0%). Die geflogene Fracht an beiden Flughäfen zusammen lag 2012 bei
32.140 Tonnen – ein Plus von 2,9 Prozent.
In Schönefeld wurden 7.097.274 Passagiere gezählt (- 0,2%). Die Flugbewegungen sanken
um 2,5 Prozent auf 71.758.
Am Flughafen Tegel konnten 18.163.918 Passagiere abgefertigt (+ 7,4 %) werden. Die
Flugbewegungen stiegen um 1 Prozent auf 171.114 Starts und Landungen.
Januar 2013
Im Monat Januar 2013 wurden an beiden Flughäfen zusammen 1.627.619 Passagiere
gezählt – ein Plus von 0,3 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Starts und
Landungen beliefen sich auf 16.972 Flugbewegungen (-0,8 Prozent). Die beförderte
Luftfracht verzeichnete im Januar eine Steigerung um 4,1 Prozent auf nunmehr
2.234 Tonnen.
In Tegel wurden im Januar 1.195.697 Passagiere registriert. Dieses Ergebnis entspricht
einer Steigerung von 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.
Auf dem Flughafen Schönefeld wurden im Januar dieses Jahres 431.922 Fluggäste gezählt.
Das sind 9,9 Prozent weniger als im Januar 2012.
Die Monats- und Jahreswerte basieren auf vorläufigen Zahlen.
Die Verkehrsstatistik der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (endgültige Zahlen) finden
Sie online unter http://preview.berlinairport.de/de/presse/basisinformationen/verkehrsstatistik/index.php
2.3.2

Ertüchtigungsmaßnahmen

Aufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahme BER werden Ertüchtigungsmaßnahmen an
den Flughäfen Schönefeld und Tegel unumgänglich, um deren Betriebssicherheit und
grundlegende Komfortstandards für den Zeitraum bis zu einer Inbetriebnahme BER zu
gewährleisten. Die notwendigen Maßnahmen fokussieren auf die folgenden Bereiche:
•

Instandhaltung von Flugbetriebsanlagen und -flächen

•

Instandhaltung des Terminals

•

Ertüchtigung IuK- und Sicherheitssysteme

•

Ggf. verkehrliche Optimierung

Der Aufsichtsrat der FBB hat in seiner Sitzung am 13. Februar 2013 beschlossen, dass Mittel
in Höhe von 10 bis zu 20 Mio. EUR für die notwendigen Maßnahmen an den beiden
Bestandsflughäfen zur Verfügung gestellt werden. Zur nächsten Aufsichtsratssitzung am 8.
März erwartet der Aufsichtsrat der FBB eine beschlussfähige Vorlage über die Festlegung
und Priorisierung der Einzelmaßnahmen.

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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Aufgrund der im Vergleich zu Tegel weniger hohen Beanspruchung der technischen Anlagen
und Systeme des Flughafens Schönefeld besteht hier weniger ausgeprägter
Handlungsbedarf.
Gleichwohl
erfolgt
derzeit
eine
Prüfung
verschiedener
Ertüchtigungsmaßnahmen. Konkrete Ergebnisse liegen noch nicht vor.

2.4 Schallschutzprogramm BER
2.4.1

Umsetzungsstand

Tagschutzgebiet
Die Vollzugshinweise für die Umsetzung des Schallschutzprogrammes BER im Tagschutz
vom 15. August 2012 wurden durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
(MIL) Brandenburg als zuständige Genehmigungsbehörde mit Schreiben vom
13. Dezember 2012 ergänzt. Die Umsetzung dieser ergänzten Vollzugshinweise in eine
Lärmberechnung, die als Grundlage für die Bemessung von Schallschutzmaßnahmen dient,
ist inzwischen abgeschlossen. Deren Ergebnisse wurden an die seitens FBB gebundenen
Ingenieurbüros weitergereicht, so dass nun die Bemessung von baulichen
Schallschutzmaßnahmen für den Tagschutz auf Grundlage der Entscheidung des OVG
Berlin-Brandenburg vom 15. Juni 2012 sowie der Vollzugshinweise des MIL beginnen kann.
Insgesamt sind im Tagschutzgebiet die Eigentümer von 14.000 Wohneinheiten
anspruchsberechtigt. Hiervon sind mit Stand 31. Januar 2013 die Antragsunterlagen von ca.
11.300 Anwohnern in Bearbeitung. Die Bearbeitung ist angesichts der erst kürzlich erfolgten
Vollzugshinweise des MIL noch nicht abgeschlossen.
Nachtschutzgebiet
Die Umsetzung des Schallschutzprogramms im Nachtschutzgebiet läuft unverändert weiter.
Hierbei ist folgender Bearbeitungsstand zu verzeichnen:
Angaben in WE
(Wohneinheiten)
Anzahl Anspruchsberechtigter

Nachtschutzgebiet
ca. 11.500

Bisher keinen Antrag gestellt

4.378

Anträge in Bearbeitung

6.315

Bearbeitung abgeschlossen

807

Außenwohnbereichsentschädigung
Die Umsetzung des Schallschutzprogrammes für die Anwohner mit Anspruch auf
Außenwohnbereichsentschädigung läuft ebenfalls unverändert weiter. Hierbei ist folgender
Bearbeitungsstand zu verzeichnen:

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Angaben in WE
(Wohneinheiten)

Außenwohnbereichsentschädigung

Anzahl Anspruchsberechtigter

ca. 10.000

Bisher keinen Antrag gestellt

5.358

Anträge in Bearbeitung

1.622

Bearbeitung abgeschlossen

3.020

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Wannseeroute vom 23. Januar 2013 hat keinen
Einfluss auf das BER-Schallschutzprogramm, da die Wannseeroute außerhalb der
Schutzzonen für das Schallschutzprogramm liegt.
2.4.2

Kosten und Mittelinanspruchnahme

Die Umsetzung der Vollzugshinweise des MIL vom 15. August 2012 bzw. 13. Dezember
2012 für den Schallschutz am Tag lässt Mehrkosten in Höhe von ca. 305 Mio. EUR erwarten.
Diese fließen absehbar in das bisherige Gesamtbudget Schallschutzprogramm BER von ca.
140 Mio. EUR ein, so dass von Gesamtkosten von ca. 445 Mio. EUR auszugehen ist.
Eine endgültige Bewertung der Gesamtkosten des Schallschutzprogrammes BER ist erst mit
einem Urteil im Hauptsacheverfahren vor dem OVG Berlin Brandenburg zur Bemessung der
Schutzansprüche im Rauminnern tags möglich.

2.5 Organisation
Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung vom 13. Februar 2013 entschieden, dass der frühere
Vorstandsvorsitzende der Fraport AG Prof. Dr. Wilhelm Bender Chefberater der Flughafen
Berlin Brandenburg GmbH wird. Bender wird ab sofort die Geschäftsführung der FBB
beraten.
Außerdem beauftragt der Aufsichtsrat einen Personaldienstleister mit der Suche nach einem
neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung. Unter Mitwirkung des neuen Vorsitzenden soll
die Geschäftsführung der FBB um ein weiteres Mitglied aus dem Ressort Finanzen
unterstützt werden.

2.6 Weitere aktuelle Themen
2.6.1. Aktuelle Diskussion zur Nachtflugregelung am BER

Die Position der Flughafengesellschaft zu der aktuellen Diskussion um die Nachtflugregelung
am BER: Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2011
besteht bereits eine letztinstanzlich bestätigte Regelung für die volkswirtschaftlich wichtigen
Flüge in den Randzeiten. Die Planfeststellung hat Bestandskraft und könnte auf Antrag der
FBB geändert werden. Die Flughafengesellschaft hält es für zielführend, durch die
Kapazitäten nicht einschränkende Maßnahmen wie z. B. spezielle Bahnnutzungskonzepte,
den Einsatz leiser Flugzeuge und moderner Anflugverfahren, die Lärmbelastung weiter zu
senken.
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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2.6.2. Forderung nach mehr Schallschutz für die Anwohner des Flughafens Tegel

Die Verpflichtung des Flughafenbetreibers zur Erstattung von Schallschutzmaßnahmen für
den Flughafen Berlin-Tegel ist im Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm geregelt. Dieses
bestand mit Festsetzung des Lärmschutzbereiches in der Schutzzone 1 und war befristet auf
einen Zeitraum von fünf Jahren nach dessen Festsetzung. Am Flughafen Tegel wurde der
Lärmschutzbereich im Jahr 1976 festgelegt. In den darauf folgenden Jahren hat die Berliner
Flughafengesellschaft bzw. das Land Berlin ein umfangreiches Schallschutzprogramm in den
Schutzzonen 1 und 2 durchgeführt. Im Juni 2007 trat das überarbeitete Gesetz zum Schutz
gegen Fluglärm in Kraft. Nachwievor sind in diesem Gesetz Bauverbote, Anforderungen an
den Schallschutz von Wohnungen und Regelungen zur Entschädigung beschrieben.
Ebenfalls festgelegt ist, unter welchen Voraussetzungen ein Lärmschutzbereich neu
festzusetzen ist. Danach ist für den Flughafen Tegel, da bereits ein Schließungsverfahren
begonnen (und bestandskräftig abgeschlossen) wurde, kein neuer Lärmschutzbereich mehr
festzulegen. Bis zur Schließung des Flughafens bleiben demnach die bestehenden
Lärmschutzbereiche gültig.
Anbei zwei Links bezüglich der Lärmschutzzonen vom Flughafen Tegel:
1.

Der Lärmschutzbereich sowie die Koordinaten und eine Beschreibung nach Straßen:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/flul_rmberl-tegelv_be/gesamt.pdf

2.

Darstellung des Lärmschutzbereichs als Kartierung (aufgrund der Dateigröße kann
das Laden etwas länger dauern)
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/karten/pdf/07_06_2009_mit
_strname.pdf

2.6.3. Sonderausschuss BER in Brandenburg

Der Sonderausschuss des Landtages zum Flughafen Berlin Brandenburg konstituierte sich
am Donnerstag, 14. Februar 2013, in Anwesenheit von Aufsichtsratschef und
Ministerpräsident Matthias Platzeck sowie Geschäftsführer Horst Amann. Beide standen
dem Gremium ausführlich Rede und Antwort. Ähnlich wie der Bund und Berlin hat nun auch
das Parlament in Brandenburg einen federführenden Ausschuss, der sich mit den
Verzögerungen beim Bau des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auseinandersetzt.

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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3 Das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg BER
3.1 Aktueller Stand der Baustelle
3.1.1

Terminplanung

Bestimmende Grundlage für einen Inbetriebnahmetermin am 27. Oktober 2013 war es, das
Fluggastterminal im aktuellen baulichen Zustand zu belassen und durch entsprechende
gutachterliche Nachweise von Sachverständigen aufzuzeigen, dass das Gebäude im
ausgeführten Zustand den sicherheitstechnischen Erfordernissen entspricht und einer
Genehmigung zugeführt werden kann.
Diese sichere Funktion muss durch Realversuche (sog. Heißgas-Rauchversuche)
nachgewiesen werden. Die bislang durchgeführten Versuche führten allerdings nicht zum
Erfolg und zeigten, dass entweder eine Rückführung in den genehmigten Zustand
einschließlich entsprechender Umplanung und Umbauten erforderlich ist, oder für immer
komplexere Steuerungen der Entrauchung bzw. Nachströmung sehr aufwendige
Umplanungen und Umbauten der Steuerung notwendig werden.
Für beide Lösungswege wird die bisherige terminplanbestimmende Grundlage verlassen und
muss wesentlich mehr Zeit in Anspruch genommen werden. So ist eine bauliche
Fertigstellung bis Mai 2013 ausgeschlossen und somit eine Inbetriebnahme des Flughafens
BER zum 27. Oktober 2013 unmöglich.
Zudem wurden durch intensive Analysen weitere gravierende Defizite und Mängel im Projekt
aufgezeigt, die ihre Bedingungen und Ursachen in der Vergangenheit haben
(Sprinkleranlage, Datenübertragungsnetze, Konzept Türüberschließung).
Wie bereits erläutert, ist die zeitnahe Benennung eines neuen Inbetriebnahmetermins für den
BER nicht möglich. Um eine belastbare Grundlage für die Definition von Art und Umfang ggf.
notwendiger Umplanungs- und Umbaumaßnahmen zu schaffen, muss die grundlegende
Bestandsaufnahme des real gebauten Zustandes zu Ende geführt werden. Diese soll bis
spätestens Sommer 2013 abgeschlossen werden. Parallel dazu werden im März und April
2013 weitere Heißgasrauchversuche durchgeführt, um in gleicher Weise eine Grundlage für
die belastbare Planung von korrigierenden Maßnahmen an der Entrauchungsanlage (speziell
der Nachströmung von Frischluft) zu erlangen.
Entsprechende Planungsarbeiten finden teilweise bereits parallel zur Bestandsaufnahme
statt.
3.1.2

Bauliche Umsetzung

Nach aktueller Grobterminplanung ist mit dem Beginn der baulichen Umsetzung notwendiger
Maßnahmen zur Erlangung der Abnahmefähigkeit der Anlagen und Systeme ab dem
3. Quartal 2013 zu rechnen. Ein Zeitpunkt für den Abschluss dieser Baumaßnahmen kann
erst definiert werden, wenn die Bestandsaufnahme abgeschlossen ist. Dies erwartet die
Geschäftsführung für den Sommer 2013.
Daneben finden überall dort, wo bereits belastbare Grundlagen vorliegen und keine
Auswirkungen aus der o.g. Bestandsaufnahme zu erwarten sind, weiterhin planmäßig
Bauarbeiten statt. Zum gegenwärtigen Stichtag sind rund 300 Bauarbeiter auf der Baustelle
beschäftigt.

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3.1.3

Prüfung einer Kapazitätserweiterung Passagierabfertigung BER

Durch die Verschiebung der Inbetriebnahme BER ergibt sich ein – noch nicht abschließend
bestimmbares – Zeitfenster, das potenziell für die Planung und Umsetzung von Maßnahmen
genutzt werden kann, die eine Maximierung der Kapazität der Abfertigungseinrichtungen am
BER zum Ziel haben. Dies geschieht vor dem Hintergrund ggf. weiterhin wachsender
Passagiernachfrage und damit zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geringerer
Kapazitätspuffer (Ausfall- und Dispositionsreserven) der aktuell in Umsetzung befindlichen
Abfertigungseinrichtungen. Die damit einhergehenden Prüfungen konzentrieren sich auf
folgende Teilsysteme der Passagierabfertigung:
•

Gepäckausgabe

•

Check-in

•

Sicherheitskontrollen bzw. Passagiersteuerung

Grundlegende Prämisse für eine Entscheidung zur Umsetzung von kapazitätserweiternden
Maßnahmen ist der Nachweis einer baulichen Umsetzbarkeit innerhalb der sich nach
Abschluss der o. g. Bestandsaufnahme ergebenden Terminplanung.
3.1.4

Prüfung der Sanierung Nordbahn BER

Die künftige nördliche Start- und Landebahn des Flughafens BER (heutige Start- und
Landebahn des Flughafens SXF) wurde im Jahre 1961 errichtet und 1991/92 grundlegend
saniert. Der Zustand der Bahn macht eine Sanierung im Jahr 2017 notwendig. Darüber
hinaus fordert die Genehmigungsbehörde MIL eine Befestigung der sog. Seitenstreifen
neben der Start- und Landebahn entsprechend ICAO-Regelungen mit dem Ziel umzusetzen,
im Falle eines Abkommens von Flugzeugen von der Bahn das Eindringen des Bugrades in
den Boden auf maximal 15 Zentimeter zu beschränken und damit ein Abbrechen des
Bugfahrwerkes zu verhindern. Beide Maßnahmen sollten parallel umgesetzt werden.
Nach einer Inbetriebnahme des Flughafens BER können notwendige Sanierungsarbeiten an
der Nordbahn nur noch nachts (vgl. Nachtflugregelung lt. Planergänzungsbeschluss)
durchgeführt werden. Durch die folglich sehr eingeschränkt verfügbaren Zeitfenster für
Baumaßnahmen und die regelmäßigen Unterbrechungen der Bauarbeiten entstehen hohe
Kosten für die Sanierung der Start- und Landebahn und die Ertüchtigung des Seitenstreifens.
Die Planungen der FBB gehen hier von ca. 140 bis 150 Mio. EUR aus.
Aus diesem Grunde wird derzeit geprüft, ob eine Sanierung der Nordbahn im Rahmen des
sich aufgrund der Verschiebung der Inbetriebnahme ergebenden – noch nicht abschließend
bestimmbaren – Zeitfensters umgesetzt werden kann. Hierzu sind Vorarbeiten angestoßen,
mit denen die betrieblichen Rahmenbedingungen einer solchen Maßnahme geprüft bzw. ein
entsprechendes Betriebskonzept erarbeiten soll. Wesentliche Prämisse für ein solches
Betriebskonzept ist die potenzielle Nutzung der neu errichteten und betriebsfähigen Startund Landebahn Süd BER. Bei einer Sanierung der Nordbahn und des Seitenstreifens ohne
die o.g. Unterbrechungen vor Inbetriebnahme des BER wird derzeit mit Kosten von ca.
80 Mio. EUR gerechnet.
3.1.5

Künftige Mieter BER

Die künftigen Mieter am Flughafen BER wurden über die weitere Verschiebung der
Inbetriebnahme schriftlich informiert. Das weitere Vorgehen wurde und wird kurzfristig in
persönlichen Gesprächen erörtert. Es ist weiterhin im Interesse der FBB, Härtefälle für Mieter

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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zu vermeiden. Insbesondere für kleine Unternehmen sollen existenzbedrohende Situationen
vermieden werden. Die FBB will alle Mietverträge aufrecht erhalten und auch durch die
erneute Verzögerung keinen Mieter verlieren sowie die starke regionale Komponente des
Angebotes beibehalten.
In den letzten Monaten wurde mit allen Mietern über Vereinbarungen aus Kulanzgründen
verhandelt, um die aus der Verschiebung entstandenen Risiken und Unsicherheiten zu
reduzieren. Die FBB will diesen Weg in partnerschaftlichen Gesprächen weitergehen und
gemeinsam mit den Mietern nach sinnvollen Lösungen suchen.
Allerdings ist nicht auszuschließen, dass durch die kurzfristig nicht mögliche Nennung eines
neuen Inbetriebnahmetermins einzelne Gespräche nicht im Konsens zu einer Lösung
gebracht werden können. Dies ist auch vor dem Hintergrund der eigenen schwierigen
finanziellen Situation der FBB zu sehen, die kaum Spielraum für substantielle
Zugeständnisse bietet.
Sofern Mieter aufgrund der erneuten Verschiebung aus wirtschaftlichen Gründen aus ihrem
bestehenden Vertragsverhältnis ausscheiden müssen, würde sich die FBB auf Wunsch des
Mieters an der Suche nach einem Investor beteiligen.
Zur Entlastung der BER-Mieter hat der Handelsverband Berlin-Brandenburg (HBB) in
Abstimmung und mit Beteiligung der DeHoGa und der Agentur für Arbeit die
Informationsplattform BER-HBB-PERSONAL eingerichtet. Für BER-Mieter besteht somit die
Möglichkeit, mit dem Einverständnis der betroffenen Mitarbeiter deren Profile an den HBB zu
melden. Der Verband leitet diese Informationen direkt an interessierte Mitgliedsfirmen weiter.
Entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vereinbaren die jeweiligen Unternehmen
eine befristete Arbeitnehmerüberlassung oder finden andere Wege, die Beschäftigten
vorübergehend in Läden der Region einzusetzen. Die Mitarbeiter konnten sich bei Interesse
direkt melden. Dazu wurden Sprechstunden bei der FBB und in der Geschäftsstelle des HBB
(Mehringdamm) angeboten.

3.2 Kostenschätzung
Derzeit ist keine detaillierte Einschätzung der bauseitigen Kosten der erneuten Verschiebung
der Inbetriebnahme BER möglich. Dies gilt sowohl für die zeitlich bedingten Kosten, als auch
die Kosten aus ggf. weiteren baulichen Anpassungen. Eine belastbare Bewertung der
Kostenfolgen wird erst mit Vorliegen der Ergebnisse der Bestandsaufnahme, ihrer
Auswertung und der planerischen Umsetzung sich daraus ergebender, weiterer
Baumaßnahmen, und schließlich mit Vorliegen einer neuen Terminplanung bzw. eines
neuen Inbetriebnahmetermins BER möglich.

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4 Redaktioneller Hinweis
Die Inhalte dieses Sachstandsberichts geben den Informationsstand vom 22. Februar 2013
wieder. Die Flughafengesellschaft informiert für die Dauer der Realisierung des BER in
regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand. Den Sachstandsbericht BER finden Sie
auch
im
Internet
unter:
http://preview.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueberuns/unternehmensorganisation/index.php.
Mit Nachfragen und Hinweisen bzw. bei gewünschter Aufnahme in den Verteiler zur
regelmäßigen Information, wenden Sie sich bitte direkt an: pressestelle@berlin-airport.de.

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5 Anlagen
Parlamentarische Anfragen Januar/Februar 2013
Abgeordnetenhaus Berlin:
Drucksache 17/11 268 des Abgeordnetenhauses Berlin; Kleine Anfrage der Abgeordneten
Jutta Matuschek (LINKE): Umzug und Eröffnung des neuen Flughafens in einem Zug?.
Drucksache 17/11 298 des Abgeordnetenhauses Berlin; Kleine Anfrage der Abgeordneten
Jutta Matuschek (LINKE): Nachfrage zum Probebetrieb am Flughafen BER.
Drucksache 17/11 313 des Abgeordnetenhauses Berlin; Kleine Anfrage der Abgeordneten
Jutta Matuschek (LINKE): Nachtragsmanagement für Vergaben am Flughafen BER.
Drucksache 17/11 314 des Abgeordnetenhauses Berlin; Kleine Anfrage der Abgeordneten
Jutta Matuschek (LINKE): Umzugsszenario Flughafen BER.
Drucksache 17/11342 des Abgeordnetenhauses Berlin; Kleine Anfrage der Abgeordneten
Jutta Matuschek (LINKE): Woher kommen die Fluggäste am Flughafen BER?
Landtag Brandenburg:
Drucksache 5/6637 des Landtages Brandenburg; Kleine Anfrage 2251 des Abgeordneten
Christian Schulze (fraktionslos): Schallschutzprogramm des Flughafens BER (1).
Drucksache 5/6636 des Landtages Brandenburg; Kleine Anfrage 2552 des Abgeordneten
Christian Schulze (fraktionslos): Schallschutzprogramm des Flughafens BER (2).

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH

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Drucksache 17 / 11

268

Kleine Anfrage

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)
vom 27. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. November 2012) und

Antwort

Umzug und Eröffnung des neuen Flughafens in einem Zug?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Frage 1: Wann hat der Aufsichtsrat auf Grund welcher
Vorlagen entschieden, dass der Umzug von den Flughäfen
Tegel und Schönefeld Alt zum neuen BER in einem Zug
und nicht in mehreren Etappen vollzogen werden soll?
Frage 2: Welche Gutachten, Machbarkeitsstudien,
Folgeabschätzungen wurden von wem vor der Entscheidung des Aufsichtsrats vorgelegt?
Frage 3: Hat der Aufsichtsrat zu dieser Frage eigene
Erkenntnisse über mögliche Risiken erhoben, wenn ja,
welche?
Frage 4: Wann wurden im Aufsichtsrat mögliche Alternativen zu einem Eröffnungsszenario "in einem Zug"
erörtert?
Frage 5: Hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat
über mögliche Alternativen informiert, wenn ja, wann und
in welcher Weise?
Frage 6: Hat die Geschäftsführung den Aufsichtsrat
darüber informiert, dass spätestens seit 2010 beteiligte
Planungsbüros einen stufenweisen Umzug als weniger
risikoreich einschätzten, wenn ja, wann und in welcher
Weise, wenn nein, warum nicht?
Frage 7: Wurde in der Gesellschafterversammlung
jemals über einen stufenweisen Inbetriebnahmeprozess
des BER diskutiert, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
Frage 8: Warum halten Geschäftsführung FBB und
Aufsichtsrat an dem Szenario des Umzugs "in einem Zug"
fest, obwohl eine stufenweise Inbetriebnahme die Risiken
unvorhergesehener Inbetriebnahmeprobleme minimieren
könnte?

Antwort zu den Fragen 1 bis 8: Die Planung des Umzugs von den beiden Bestandsflughäfen Tegel und Schönefeld ist kontinuierlich von der Geschäftsführung der
Flughafengesellschaft bearbeitet und auch im Aufsichtsrat
mehrfach in ihren verschiedenen Aspekten und Implikationen erörtert worden. Eine Grundentscheidung war dabei
zu treffen: Ist es sinnvoller, den Umzug der Flughäfen
Tegel (TXL) und Schönefeld (SXF) am gleichen Tag
durchzuführen oder ist es besser, schrittweise diesen Umzug vorzunehmen? Sowohl für die eine als auch für die
andere Variante gibt es gute Argumente. So ist z.B. bei
einem schrittweisen Umzug sicherlich die betriebliche
Situation in den ersten Tagen und Wochen nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens deutlich risikoärmer, da
der neue Flughafen nicht vom ersten Tag die gesamte
„Passagierlast“ zu tragen hätte. Gegen einen schrittweisen
Umzug sprechen aber ebenfalls schwerwiegende operative und wirtschaftliche Gründe:
Im Szenario „erst SXF, danach TXL“ besteht für
den Flughafen BER die Gefahr, dass nicht genügend personelle und technische Ressourcen bereitstehen, um den
Grundbetrieb von Leitstellen, Feuerwehr, Sicherheit und
Gebäudemanagement sicherzustellen. Die vorhandenen
Ressourcen in SXF reichen aufgrund der anderen Dimensionierung des Flughafens BER dafür nicht aus und die
Ressourcen in TXL sind dort gebunden (z.B. Feuerwehr).
Mit der sukzessiven Inbetriebnahme von Teilen des Flughafens BER (DFS-Tower, Hangars, Rollwege, Verkehrssteuerungssysteme) haben sich aber mittlerweile diese
Gesichtspunkte relativiert.
Im Szenario „erst TXL, danach SXF“ würden
am BER prinzipiell genügend Ressourcen zur Verfügung
stehen. Allerdings bedeutet ein Umzug TXL auch den
Umzug der militärisch/protokollarischen Teile von TXL.
Diese sollen in genutzte SXF-Bestandsgebäude einziehen
und „verdrängen“ die hier stattfindende Passagier- und
Gepäckabfertigung. Es müsste für dieses Szenario also
eine neue Übergangslösung zur provisorischen Unterbringung des militärisch/protokollarischen Teils auf dem
Flughafen BER gefunden werden, mit erheblichen logistischen und ökonomischen Auswirkungen.

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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode

Drucksache 17 / 11 268

Der Aufsichtsrat hatte die Geschäftsführung gebeten,
die verschiedenen möglichen Varianten zu prüfen und
dem Aufsichtsrat zu berichten. Die Geschäftsführung hat
den Aufsichtsrat im Ergebnis darüber informiert, dass sie
aufgrund einer Situationsanalyse und einer Machbarkeitsuntersuchung der Flughafen München GmbH (FMG) bei
Abwägung aller Argumente, den Umzug beider Flughäfen
am gleichen Tag favorisiert. Der Aufsichtsrat hat keinen
Grund gesehen, dieser operativen Einschätzung der Geschäftsführung zu widersprechen.
Die logistischen und operativen Parameter, die zur
Entscheidung über die Umzugsstrategie führten, haben
sich während der Projektphase nicht wesentlich verändert.
Zum Zeitpunkt der Ergebnisse aus dem Probebetrieb hätte
ein kurzfristiger Wechsel der Umzugsstrategie ein mindestens ebenso hohes Risiko dargestellt, wie das Festhalten an der komplett durchgeplanten und vorbereiteten
ursprünglichen Strategie.
Das Szenario einer schrittweisen Inbetriebnahme des
Flughafens BER stellt für die weiteren Planungen jedoch
eine mögliche Alternative dar und wird in die Überlegungen zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens mit einbezogen bleiben.

Berlin, den 07. Januar 2013

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)

2

Drucksache 17 / 11

298

Kleine Anfrage

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)
vom 30. November 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Dezember 2012) und

Antwort

Nachfrage zum Probebetrieb am Flughafen BER
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Frage 1: Ist der Senat nach wie vor der Meinung, dass
der Probebetrieb ab 24.11.2011 erfolgreich absolviert
wurde, wie es laut Antwort auf die Kleine Anfrage
17/11063 zu lesen war?
Antwort zu Frage 1: Der Probebetrieb hatte u.a. die
Aufgabe, ein deutliches Bild der Situation vor Ort zu
zeichnen und die Betriebsfähigkeit zu bewerten. Es konnten so wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, die zu
zusätzlichen baulichen und logistischen Aktivitäten der
FBB geführt haben.

Frage 2: Lag dem Aufsichtsrat der FBB und dem Senat die Einschätzung des Flughafens München als Projektbeauftragter zum Probebetrieb vor, wonach zum Beginn des Basisprobebetriebs wesentliche bauliche Voraussetzungen fehlten und diese auch bis März 2012 nicht
geschaffen werden konnten?
Antwort zu Frage 2: In den Aufsichtsratssitzungen am
09.12.2011 und 20.04.2012 informierte die Geschäftsführung den Aufsichtsrat über den jeweils aktuellen Status
des Probebetriebes.

Frage 3: Wann und in welcher Weise wurden die konkreten (Zwischen-)Ergebnisse des Probebetriebs (Basisund Integrationsprobebetrieb) direkt von den Projektverantwortlichen der Geschäftsführung FBB und dem Aufsichtsrat vorgestellt?
Antwort zu Frage 3: Die einzelnen Probebetriebsläufe
wurden ausgewertet und die Geschäftsführung der FBB
über die Ergebnisse - meist wöchentlich - durch die Flughafen München GmbH (FMG, Auftragnehmer für das

Arbeitspaket Probebetrieb) und die FBB-ORAT Projektleitung informiert. Im Rahmen des regelmäßigen Bürgencontrollings wurde ebenfalls über die Erkenntnisse, Probleme und Lösungsmaßnahmen des Probebetriebs berichtet. Die Geschäftsführung informierte den Aufsichtsrat
insbesondere im Rahmen der Aufsichtsratssitzungen über
die Ergebnisse des Probebetriebs.
Im Rahmen der Gespräche über die Aufhebung der
Betriebsgenehmigung für den Flughafen Tegel wurde ein
weiterer Bericht über die Ergebnisse des Probebetriebs
der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt
übergeben. Vor der Projektunterbrechung wurde durch
die FMG ein Abschlussbericht erstellt.

Frage 4: Wann und wie wurden die deutlichen Hinweise der Projektverantwortlichen über die Undurchführbarkeit eines ordentlichen Probebetriebs bei noch nicht
abgeschlossenen Baumaßnahmen durch die Geschäftsführung und die Projektsteuerung diskutiert, welche Ad-HocMaßnahmen zur Behebung der Mängel wurden wann
durch wen beschlossen, wie wurden sie umgesetzt?
Antwort zu Frage 4: Zwar konnten aufgrund des verzögerten Baufortschritts nicht alle Probeläufe wie geplant
durchgeführt werden, dennoch war der Probebetrieb
grundsätzlich durchführbar.
Zur Sicherstellung des Probebetriebes wurden durch
den Bereich Planung & Bau BER themenbezogene Arbeitsgruppen für die Beseitigung probebetriebsrelevanter
Mängel eingesetzt. Diese Maßnahmen wurden durch die
FBB entsprechend den Erfordernissen der Probebetriebsabläufe veranlasst. Die Koordination der Umsetzung
oblag der verantwortlichen Objektüberwachung für das
Fluggastterminal unter Führung der jeweiligen Fachprojektleitung der FBB.
In der Aufsichtsratssitzung am 20. April 2012 wurden
zusätzliche Mittel bewilligt, um die Betriebsaufnahme zu
gewährleisten.

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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode

Drucksache 17 / 11 298

Frage 5: Welche Schlussfolgerungen aus dem gescheiterten Probebetrieb zum Eröffnungstermin 3.Juni 2012
wurden für die neue Terminsetzung 27.10.2013 gezogen?
Antwort zu Frage 5: Aufgabe des Probebetriebes war
es, operative Abläufe zu testen und auf Probleme aufmerksam zu machen. Dementsprechend wurde als eine
wichtige Schlussfolgerung aus dem Probebetrieb der Inbetriebnahmeprozess im Rahmen einer neuen Projektstrukturierung nach der Verschiebung der Eröffnung um
eine gesonderte Phase für Verbundtests erweitert. So soll
sichergestellt werden, dass zu Beginn des Probebetriebs
alle Systeme und Anlagen installiert, betriebsfähig und
getestet sind.
Durch die FBB wurde zudem die Stabsstelle „Genehmigungen und Inbetriebnahmen“ neu etabliert, welche
direkt dem Geschäftsführer Technik/Betrieb unterstellt ist.
Deren Aufgabenschwerpunkte liegen in der Steuerung der
Inbetriebnahmeprozesse am BER für alle relevanten Inbetriebnahmephasen.

Berlin, den 07. Januar 2013

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)

2

Drucksache 17 / 11

313

Kleine Anfrage

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)
vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und

Antwort

Nachtragsmanagement für Vergaben am Flughafen BER
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Frage 1: Wie ist das Nachtragsmanagement für Vergaben am BER organisiert?
Antwort zu Frage 1: Für die Abläufe und Verantwortlichkeiten gelten die Regelungen des Projekthandbuchs
für das Projekt BER. Das Nachtragsmanagement obliegt
danach der Bauüberwachung (Prüfung dem Grunde und
der Höhe nach), der Projektsteuerung (Koordination
Nachtragslauf und Plausibilisierung der Prüfung) sowie
den Fachbereichen der FBB.

Frage 2: Wem ist das Nachtragsmanagement unterstellt? Welchen Weisungen von wem unterliegt es?
Antwort zu Frage 2: Die Verantwortlichkeiten verteilen sich wie in der Antwort zu Frage 1 dargestellt. Die
FBB ist als Auftraggeberin gegenüber den Auftragnehmern weisungsbefugt.

Frage 3: Wie viele Nachträge zu Auftragspaketen welcher Art wurden durch das Nachtragsmanagement BER
bisher verhandelt und abgeschlossen?
Antwort zu Frage 3: Bisher wurden 8376 Nachträge
beauftragt (Stand Oktober 2012).

Frage 4: Welche Mehrkosten gegenüber den ursprünglichen Aufträgen sind dadurch entstanden?

Frage 5: Wann wurde die Geschäftsführung FBS/FBB
wie und durch wen über die Ergebnisse des Nachtragsmanagements unterrichtet?
Antwort zu Frage 5: Nachtragsbeauftragungen über 1
Mio. € werden generell durch die Geschäftsführung freigegeben, so dass die Geschäftsführung der FBB bei Vorgängen vorgenannter Größenordnung involviert und informiert ist.
Darüber hinaus wird die Geschäftsführung der FBB
laufend im Rahmen der monatlichen bzw. vierteljährlichen Berichterstattung (Monatsberichte bzw. Controllingberichte) über die Kostenentwicklung unterrichtet.

Frage 6: Wann wurde der Aufsichtsrat über das Nachtragsmanagement und die damit verbundenen Kostensteigerungen unterrichtet? Wann und wie hat der Aufsichtsrat
diesbezügliche Beschlüsse gefasst?
Antwort zu Frage 6: Die Unterrichtung des Aufsichtsrates zur Kostenentwicklung erfolgte insbesondere im
Rahmen der Aufsichtsratssitzungen.
Entsprechend den Regelungen des Gesellschaftsvertrages wurden auf der Grundlage von Aufsichtsratsbeschlüssen mehrfach entsprechende Mittel bereitgestellt
(siehe KA 17/11065). Zuletzt wurden in der Aufsichtsratssitzung am 07.12.2012 Mittel bereitgestellt.

Frage 7: Welches internes oder ggf. externes Vertragsund Kostencontrolling gibt es beim Nachtragsmanagement und wann wurde wie darüber im Aufsichtsrat unterrichtet?

Antwort zu Frage 4: Das derzeit beauftragte Nachtragsvolumen (Eigen- und Fremdinvestition) beläuft sich
auf 814,8 Mio. € (Stand Oktober 2012).

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Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode

Drucksache 17 / 11 313

Antwort zu Frage 7: Das interne Vertrags- und Kostencontrolling der FBB obliegt innerhalb der FBB den
Fachbereichen. Als externes Controlling sind Bauüberwachung und Projektsteuerung tätig. Darüber hinaus ist seit
2005 Transparency International als externer Beobachter
involviert.
Weitere externe Berater wurden zur grundsätzlichen
Validierung des Nachtragsmanagements durch die FBB
eingeschaltet. Nach Erfordernis sollen für die stichprobenartigen Nachtrags- und Massenprüfungen externe Experten eingesetzt werden.
Die Ermittlung zusätzlicher Baukosten für die Aufsichtsratssitzung im Juni 2012 erfolgte unter Begleitung
eines externen Sachverständigen sowie eines Wirtschaftsprüfers. Darüber hinaus wurde die externe Analyse des
Nachtragsmanagements von PwC dem Aufsichtsrat am
07.09.2012 vorgestellt.

Berlin, den 07. Januar 2013

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Jan. 2013)

2

Drucksache 17 / 11

314

Kleine Anfrage

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)
vom 05. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Dezember 2012) und

Antwort

Umzugsszenario Flughafen BER
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1: Wer hat wann auf welcher Grundlage beschlossen, dass die Inbetriebnahme des neuen Flughafens
BER zeitgleich mit der Schließung des Flughafens Tegel
und des Flughafens Schönefeld Alt stattfinden soll?
Frage 2: Welche Gutachten, Studien o.ä. lagen dieser
Entscheidung zugrunde? Welche Erfahrungen von anderen Flughäfen ähnlicher Größe lagen dem Senat und dem
Aufsichtsrat zum Zeitpunkt der Entscheidung über ein
Umzugsszenario vor?

Frage 7: Sehen der Senat und die Vertreter des Landes
Berlin im Aufsichtsrat der FBB Veranlassung, das Thema
des Umzugsszenarios im Aufsichtsrat noch einmal aufzurufen und die Alternativenabwägung Komplettumzug ./.
schrittweiser Umzug noch einmal vorzunehmen, wenn ja,
wann wird das geschehen, wenn nein, warum nicht?
Antwort zu den Fragen 1 bis 7: Es wird darauf hingewiesen, dass diese Kleine Anfrage weitgehend identisch
ist mit der Kleinen Anfrage Nr. 17/11268. Auf die dort
gegebene Antwort wird verwiesen.

Berlin, den 10. Januar 2013
Frage 3: Gab es eine Alternativenprüfung dahingehend, dass der neue Flughafen BER zunächst eröffnet
wird bei gleichzeitiger Schließung nur eines der beiden
o.g. Alt-Flughäfen, wenn ja, welche?
Frage 4: Gab es zu späteren Zeitpunkten (z.B. während des Baus) Hinweise oder begründete Bedenken, die
ursprüngliche Entscheidung zum Umzug an einem Tag zu
revidieren und zu einem stufenweisen Umzugsszenario
überzugehen? Wenn ja, welche und wann?

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2013)

Frage 5: Wurden die Hinweise von D. & S. aus dem
Jahr 2008 darüber, dass ein Komplettumzug "in einer
Nacht" ein unkalkulierbares Risiko für die Inbetriebnahme impliziert, dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben,
wenn nein, warum nicht?
Frage 6: Wurden die Hinweise des ORAT-Teams und
von McKinsey (siehe Schreiben vom 16.3.2012) über ein
sehr hohes Risiko eines Komplettumzugs für die Inbetriebnahme, die sofort an die Kapazitätsgrenzen des neuen
Flughafens stoßen würde, dem Aufsichtsrat zur Kenntnis
gegeben, wenn nein, warum nicht?

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Drucksache 17 / 11

342

Kleine Anfrage

17. Wahlperiode

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Jutta Matuschek (LINKE)
vom 12. Dezember 2012 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Dezember 2012) und

Antwort

Woher kommen die Fluggäste am Flughafen BER?
Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre
Kleine Anfrage wie folgt:
Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB).
Frage 1: Wie viele Fluggäste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld haben ihr Ziel oder ihren Ausgangspunkt der Reise in Berlin (direktes Fluggastaufkommen Quelle/Ziel Berlin)? Wie hat sich diese Zahl seit
2002 entwickelt?
Frage 2: Wie viele Fluggäste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld kommen aus der Region Brandenburg? Wie hat sich diese Zahl seit 2002 entwickelt?
Frage 3: Wie viele Fluggäste an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld kommen aus weiteren Regionen wie Ostdeutschland, West-Polen und anderen Regionen? Wie hat sich diese Zahl seit 2002 entwickelt?

Frage 4: Wie wird sich nach den aktuellen Prognosen
das originäre Fluggastaufkommen in welchen Jahren am
BER entwickeln?
Antwort zu Frage 4: Genaue Passagierprognosen werden von der FBB nicht herausgegeben. In den nächsten
Jahren wird mit einem Wachstum im niedrigen einstelligen Prozentbereich gerechnet.

Berlin, den 10. Januar 2013

Klaus Wowereit
Regierender Bürgermeister

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 14. Jan. 2013)

Antwort zu den Fragen 1 bis 3: Präzise Daten hierzu
liegen nicht vor, zumal der FBB keine Buchungsdaten der
Fluggesellschaften vorliegen. In den Jahren 2004 bis 2010
hat die FBB jedoch repräsentative Passagierumfragen
durchgeführt. Befragt wurden pro Jahr circa 20.000
Passagiere an den Flughäfen Tegel, Schönefeld und Tempelhof (bis 2008). Diesen Passagierumfragen sind Daten
zum Wohnort der Passagiere zu entnehmen. Danach ist
die Zahl der Passagiere mit Wohnort Berlin von rund 60%
im Jahr 2004 auf ca. 40% im Jahr 2010 zurückgegangen.
Für Brandenburg lagen die entsprechenden Werte bei ca.
15 % (2004) und ca. 10% (2010), für Polen bei ca. 1%
(2004) und ca. 2% (2010).

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Landtag Brandenburg

Drucksache 5/6637

5. Wahlperiode

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2551
des Abgeordneten Christoph Schulze
fraktionslos
Drucksache 5/6442
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2551 vom 30.11.2012
Schallschutzprogramm des Flughafens BER (1)
Nach der nochmaligen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER hat die Landesregierung die
Flughafengesellschaft FBB aufgefordert, einen monatlichen Sachstandsbericht zum Schallschutzprogramm zu übermitteln.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat auf seiner Homepage die Sachstandsberichte
vom 31.08.12, 30.09.2012 und 01.11.2012 veröffentlicht.
Im Sachstandsbericht vom 31.08.12, S. 3, führt die FBB aus, es erfolge „die Abstimmung von Zeit und
Ablaufplänen zwischen der FBB und den Ingenieurbüros mit dem Ziel sicherzustellen, dass Schallschutz für alle Antragsteller, die 1 Jahr vor Inbetriebnahme einen Antrag gestellt haben, auch
gewährleistet wird.“
Im darauffolgenden Bericht vom 30.09.2012 schreibt die FBB: „Danach ist es das erklärte Ziel sicherzustellen, dass sämtliche ca. 18.200 Antragsteller bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens
im Besitz einer Kostenerstattungsvereinbarung sein werden, …“
Zwischen beiden Formulierungen besteht ein großer Unterschied.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist die FBB von dem Ziel, Berechtigten bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Schallschutz zu
gewähren, abgerückt?
2. Verfolgt die FBB nunmehr nur noch das Ziel, bis zur Inbetriebnahme des Flughafens den Berechtigten Kostenerstattungsvereinbarungen zuzustellen?
3. Wie beurteilt die Landesregierung die Änderung der Zielsetzung?
4. Wird die Landesregierung darauf reagieren? Wenn ja, wie?

Datum des Eingangs: 04.01.2013 / Ausgegeben: 09.01.2013

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine
Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Ist die FBB von dem Ziel, Berechtigten bis zur Inbetriebnahme des Flughafens Schallschutz zu gewähren, abgerückt?

Frage 2:
Verfolgt die FBB nunmehr nur noch das Ziel, bis zur Inbetriebnahme des Flughafens den Berechtigten
Kostenerstattungsvereinbarungen zuzustellen?
Frage 3:
Wie beurteilt die Landesregierung die Änderung der Zielsetzung?
Frage 4:
Wird die Landesregierung darauf reagieren? Wenn ja, wie?
Zu Frage 1, 2, 3 und 4:
Nach Auskunft der FBB ist es weiterhin erklärtes Handeln und Ziel möglichst viele Betroffene durch
Abschluss entsprechender Vereinbarungen (KEV) in die Lage zu versetzen, vor Inbetriebnahme baulichen Schallschutz zu realisieren oder aber über Entschädigungszahlungen zu verfügen. Ungeachtet
dessen bleibt es dabei, dass der Erhalt von Leistungen einen Antrag auf Gewährung von Schallschutz
der Betroffenen voraussetzt und es den Betroffenen auch obliegt, die Beauftragung des baulichen
Schallschutzes vorzunehmen und die jeweiligen Terminabsprachen zu treffen.

Landtag Brandenburg

Drucksache 5/6636

5. Wahlperiode

Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 2552
des Abgeordneten Christoph Schulze
fraktionslos
Drucksache 5/6443
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2552 vom 30.11.2012
Schallschutzprogramm des Flughafens BER (2)
Bei dem Gerichtsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht um den Planfeststellungsbeschluss zum
Flughafen BER hat das Land Brandenburg im September 2011 eine Prozesserklärung abgegeben, die
besagt, dass jene betroffenen Wohneinheiten in den Lärmschutzzonen, die nach den alten Schallschutz-Konturen mit gerade verlaufenden An- und Abflugrouten, Anrecht auf bestimmtes Schallschutzniveau haben, auch dann nicht schlechter gestellt werden, wenn sie durch abknickende Flugrouten
begünstigt werden. Es wurde also ein Bestandsschutz festgeschrieben.
Die Schallschutz-Konturen für die abknickenden Routen sollen laut dieser Prozesserklärung also für die
neu Betroffenen gelten.
Nach der nochmaligen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER hat die Landesregierung die
Flughafengesellschaft FBB aufgefordert, einen monatlichen Sachstandsbericht zum Schallschutzprogramm zu übermitteln.
Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat auf seiner Homepage die Sachstandsberichte
vom 31.08.12, 30.09.2012 und 01.11.2012 veröffentlicht.
Diesen Sachstandsberichten ist nicht zu entnehmen, dass die FBB sich an diese Prozesserklärung hält
und tatsächlich bei den Wohneinheiten, die schon nach der alten Berechnung mit geraden Flugrouten
betroffen waren, den sich daraus ergebenden Schallschutz zubilligt. Vielmehr drängt sich der Verdacht
auf, dass nun nur noch Schallschutz nach den Lärmkonturen der abknickenden Flurrouten gewährt
werden soll.
Ich frage die Landesregierung:
1. Ist es richtig, dass die FBB nur noch den Schallschutz gemäß den Lärmkonturen der abknickenden Flugrouten gewähren will?
2. Wenn nein: Aus welchen konkreten Berichtsquellen der FBB oder welchen anderen Erkenntnissen entnimmt die Landesregierung diese Einschätzung?

Datum des Eingangs: 04.01.2013 / Ausgegeben: 09.01.2013

3. Wenn ja: Wie gedenkt die Landesregierung sicherzustellen, dass die abgegebene Prozesserklärung, die bindendes Recht ist, von der FBB umgesetzt wird?

Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft die Kleine
Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Ist es richtig, dass die FBB nur noch den Schallschutz gemäß den Lärmkonturen der abknickenden
Flugrouten gewähren will?
Frage 2:
Wenn nein: Aus welchen konkreten Berichtsquellen der FBB oder welchen anderen Erkenntnissen entnimmt die Landesregierung diese Einschätzung?
Frage 3:
Wenn ja: Wie gedenkt die Landesregierung sicherzustellen, dass die abgegebene Prozesserklärung,
die bindendes Recht ist, von der FBB umgesetzt wird?
Zu Frage 1, 2 und 3:
Der Umfang dessen, was den Betroffenen an Schallschutz zu gewähren ist, basiert nicht auf einem
„Wollen“ der FBB, sondern auf den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen.
In den durch die Planfeststellung zum Flughafenausbau ausgewiesenen Tag- und Nachtschutzzonen
haben Eigentümer von Grundstücken Anspruch auf baulichen Schallschutz. Die Schutzzonen sind für
einen prognostizierten Verkehr berechnet, der auf die Ausnutzung der planfestgestellten Flughafenanlage abstellt. Hinzu kommen ferner alle Berechtigten, deren Grundstücke sich zwar außerhalb der in der
Planfeststellung geregelten Schutzgebiete befinden, aber in den gemäß Prozesserklärung des MIL vom
21. September 2011 in den Verfahren BVerwG 4 A 4000.10, 4 A 4001.10 ermittelten Schutzzonen auf
der Basis des für das Jahr 2015 zu erwartenden Flugverkehrsaufkommen liegen. Für alle Berechtigten
hat die Flughafengesellschaft zu prüfen, welche baulichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der Schutzziele des planfestgestellten Lärmschutzkonzepts erforderlich sind.
Für die Ermittlung der Fluglärmbelastungen, die auf das jeweilige Grundstück einwirken und die auch
maßgeblich für die Dimensionierung des baulichen Schallschutzes sind, müssen nach Auffassung der
Planfeststellungsbehörde die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegten Flugverfahren für
den Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg Verwendung finden. Innerhalb der durch Planfeststellung
ausgewiesenen Tag- und Nachtschutzzonen sind die im Gutachten M2 der Planfeststellung 2004 zugrunde gelegten Flugzeuggruppenzuordnungen und der Flugzeugmix bei der Ermittlung der Fluglärmbelastungen zu berücksichtigen. Für die Bemessung des baulichen Schallschutzes für alle Berechtigten, deren Grundstücke sich außerhalb der in der Planfeststellung geregelten Schutzgebiete befinden,
z.B. auch in den gemäß Prozesserklärung des MIL vom 21. September 2011 in den Verfahren BVerwG
4 A 4000.10, 4 A 4001.10 von der FBB ermittelten Schutzzonen, können diese Daten zu Flugzeuggruppenzuordnungen und Flugzeugmix ebenfalls Verwendung finden, soweit diese nicht wegen veränderter
Flugzeuggruppenzuordnungen und des Flugzeugmixes der Anpassung bedürfen.
Das MIL hat diese Position der FBB mit entsprechenden Vollzugshinweisen mitgeteilt.
        
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