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Full text: Energiekonzept der CDU-Landtagsfraktion

Energiekonzept
der CDU-Landtagsfraktion
2., erweiterte Auflage 2013

Erneuerbare Energieeffizienz
Energien

Smart-GridNetze

Speicher

Elektromobilität

Leitlinien für die Energiewende in Baden-Württemberg

–
	
en
wir denk
NEU
g
Landta
ktion im
IHRE Fra en-Württemberg
d
von Ba

Unser Konzept für eine sichere und zukunftsfähige Energieversorgung!
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach der bis dahin unvorstellbaren Reaktorkatastrophe von
Fuku­shima war es zwingend geboten, die Energieversorgung
auch in Deutschland neu zu bewerten und zu überdenken. Die
Bundesregierung hat im vergangenen Jahr den stufenweisen
Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.
Dieser neue Weg in der Energiepolitik ist ohne Frage eine ­große
und anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen
müssen. Es geht darum, die großen Chancen der Energiewende
für unser Land zu nutzen, und dabei die wesentlichen Eckpfeiler erfolgreicher Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, die
Bezahlbarkeit für Verbraucher und Unternehmen und die Klimaverträglichkeit stets im Blick zu behalten. Sie sind von zentraler
Bedeutung für Wachstum, Beschäftigung und Lebensqualität.
Gerade Baden-Württemberg, das bisher einen hohen Anteil von
über 50 Prozent seines Stromes über die Kernkraft gewonnen
hat, wird durch die Energiewende vor große Herausforderungen
gestellt. Der Südwesten Deutschlands gehört zu den leistungsstärksten und wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen Europas.
Dabei ist der Erhalt einer zuverlässigen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung für unsere Unternehmen von besonderer Bedeutung. Die Energiewende bietet große Chancen für unsere Wirtschaft. Die Unternehmen, die sich auf die geänderten
Voraussetzungen einlassen, können die hervorragenden Wachstumsraten auf diesem Gebiet nutzen und sich erfolgreich auf
den Weltmärkten positionieren.
Die ambitionierten Ziele können nur dann erreicht werden, wenn
die anstehenden Herausforderungen, etwa beim Ausbau der
Stromnetze und der Schaffung neuer Speichermöglichkeiten,

2

von Politik, Wirtschaft, Vereinen,
Peter Hauk MdL
Verbänden und der Bevölkerung
Vorsitzender der
CDU-Landtagsfraktion
gemeinsam bewältigt werden. Dabei wird die Energieeffizienz in den
nächsten Jahren eine zentrale Rolle einnehmen. Auch muss etwa
der aus Windenergie in der Nord- und Ostsee erzeugte Strom in
unsere Wirtschaftsregion transportiert werden und es müssen
genügend Speicherkapazitäten zum Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bereitstehen.
Für diese und zahlreiche weitere Problemstellungen ist die
Politik auf die kompetente Unterstützung vonseiten der Wissenschaft und aus der Wirtschaft angewiesen, aber auf dieser
Grundlage auch aufgerufen, konkrete Lösungen für die anstehenden Fragen zu entwickeln. Die CDU-Landtagsfraktion nimmt
die Herausforderung, die die Energiewende mit sich bringt, an
und zeigt mit dem vorliegenden Energiekonzept Wege auf, wie
die Energiewende für Baden-Württemberg erfolgreich gestaltet
werden kann.
Mit der vorliegenden zweiten Auflage unseres Energiekonzeptes greifen wir die Entwicklungen des vergangenen Jahres auf,
in dem die Landesregierung vor allen Dingen eines gezeigt hat:
Wie es ganz offensichtlich nicht geht. Neu aufgenommen ist
ein Abschnitt zum Zukunftsthema Elektromobilität, der dieses
wichtige Feld der Energiewende in den Blick nimmt.

Peter Hauk MdL
Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Die Energiewende für Baden-Württemberg gestalten!
Sehr geehrte Damen und Herren,
Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise, Klimafreundliche Energieerzeugung und gesellschaftliche Akzeptanz sind
gleichwertigen Säulen einer modernen Energiepolitik. Nur so
kann Baden-Württemberg als Industriestandort wettbewerbsfähig bleiben. Wir wollen es schaffen, unsere Energieversorgung
nachhaltig aufzustellen und den Energieverbrauch zu senken.
Dabei sichern wir gleichzeitig Wachstum und Wohlstand für unser Land.

Die Wirtschaft ist auf wettbewerbsPaul Nemeth MdL
fähige Energiepreise angewiesen.
Energiepolitischer
Sprecher
Der Strompreis darf auch nicht zu
einer sozialen Frage werden. Wir
müssen es schaffen, die Energieerzeugung und die Vergütungssysteme effizient und marktwirtschaftlich auszugestalten. Dazu
muss das Erneuerbare-Ener­gien-Gesetz grundlegend reformiert
werden.

Es ist gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass wir in Deutschland bis zum Jahr 2022 vollständig aus der Kernkraft aussteigen. Deshalb müssen wir in der Energieversorgung neue Wege
gehen. Eine vernünftige und ehrliche Energiepolitik heißt: Wer
aussteigt, muss auch einsteigen!

Wir sind Teil des europäischen Stromnetzes. Deswegen müssen
wir in der Energiepolitik das gerade bei den Grünen weit verbreitete Kirchturmdenken aufgeben. In Zukunft werden wir auf
eine noch stärkere Zusammenarbeit mit unseren europäischen
Nachbarn angewiesen sein. Dabei wollen wir keine Pro­bleme
exportieren, sondern Lösungen importieren.

Gerade in Baden-Württemberg, das einen hohen Kernkraftanteil
hatte, stellt uns die Energiewende vor besondere Herausforderungen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien ist der
konsequente Ausbau der Netze und Speicher sowie eine deutliche Steigerung im Bereich der Energieeffizienz notwendig. Unser Konzept sieht vor, den Stromverbrauch im Land bis zum Jahr
2020 um 10 Prozent zu senken und den Anteil der erneuerbaren
Energien an der Stromerzeugung von heute rund 17 Prozent auf
mindestens 35 Prozent bis 2020 zu steigern. Damit das Gesamtsystem unserer Energieversorgung auch in Zukunft funktio­
niert, kann der Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch nur so
schnell erfolgen wie der Ausbau der Netze und Speicher.

In Baden-Württemberg eröffnen sich im Zuge der Energiewende
große Chancen. Mit der EnBW und zahlreichen hoch flexiblen
Stadtwerken haben wir eine starke Energiewirtschaft, auf die
wir unsere Energieversorgung der Zukunft aufbauen können.
Unsere Forschungseinrichtungen und unsere Wirtschaft ent­
wickeln heute schon die Produkte und Dienstleistungen, die
die Welt von morgen für eine zukunftssichere Energieversorgung braucht. Wenn die Energiewende in Baden-Württemberg
gelingt, kann unser Land in einem zentralen Zukunftsfeld eine
Vorreiterrolle einnehmen.

Paul Nemeth MdL
Energiepolitischer Sprecher

3

Inhalt

1. Teil	

Leitlinien für eine Energiewende in Baden-Württemberg bis 2020	7

2. Teil	

Energieeffizienz als Kernelement der Energiewende	15

Da muss jetzt was passieren!

Unsere Forderungen an die Landesregierung	

19

3. Teil	 Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg	21
	
1.	Ausgangslage	
21
	
2.	 Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss reformiert werden	
22
	
3.	 Ziele im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien	
23
		 a. Ausbau der Windkraft für Baden-Württemberg	
23
		 b. Ausbau der Wasserkraft	
25
		 c. Strom aus Bioenergie	
27
		 d. Strom aus Fotovoltaik und Solarkraftwerken	
28
		 e. Strom aus Tiefen-Geothermie	
30
	
4.	 Ziele im Bereich der Wärmegewinnung aus erneuerbaren Energien	
31
		 a. Wärme aus Bioenergie	
34
		 b. Solarthermie	
35
		 c. Geothermie	
36

Da muss jetzt was passieren!

4

Unsere Forderungen an die Landesregierung	

37

4. Teil	
	
	
	
	
	

Konventionelle Energieträger	39
1.	 Derzeitige Situation	
39
2.	Kohlekraftwerke	
39
3.	Gaskraftwerke	
40
4.	 Kraft-Wärme-Kopplung – KWK	
41
5.	Kernenergie	
44

5. Teil	
	
	
	
	

Netze und Speicher	47
1.	 Smart Meter, Smart Home und Smart Grids	
47
2.	 Leistungsfähiges Gasnetz, das Gasnetz als Energiespeicher	
49
3.	Pumpspeicherwerke	
50
4.	 Neue Speicherlösungen und vorhandene Speicher nutzen	
51

6. Teil	

Die Energieversorger im Land	53

auf einen Blick
Alle Leitlinien itte, Seite 32 / 33

Inhalt

renm
in der Broschü

7. Teil	 Elektromobilität	55
	
Chancen der Elektromobilität	
55
	
Elektromobilität und Energiewende	
55
	
Förderung der Elektromobilität	
56
	Modellregionen	
56
	
Keine künstlichen Märkte	
57
	
Elektromobilität in allen Fahrzeugklassen	
57
	
Technologische Offenheit	
57
	Batterietechnik	
58
	Ladeinfrastruktur	
58
	
Aus- und Weiterbildung	
58
8. Teil	

Monitoring und Ausblick	59

Da muss jetzt was passieren!
	

Unsere Forderungen an die Landesregierung	

60

10 Energiespartipps	62

Da ist noch was zu klären …

Da muss jetzt was passieren!

Im Brennpunkt

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung
­Baden-Württemberg hat die Umsetzbarkeit des vorliegenden
­Energiekonzepts der CDU-Landtagsfraktion insbesondere unter
­technischen Gesichtspunkten geprüft.

5

1. Teil | Leitlinien für eine Energiewende in Baden-Württemberg bis 2020

1

Unser Aufbruch in die Zukunft
I. Baden-Württemberg ist mit die leistungsfähigste, innovativste und wirtschaftlich erfolgreichste Region in Europa. Die sichere
und zuverlässige Versorgung unserer Unternehmen im Land mit Energie zu wirtschaftlichen Konditionen ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung, die in jedem Fall erhalten
werden muss. Die gleichen Anforderungen
stellen wir an die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger. In Baden-Württemberg
sollen auch künftig nur dann Lichter ausgehen, wenn dies tatsächlich so gewollt ist.
Ziel muss es sein, dass die Energieversorgung das wirtschaftliche Fundament unseres Landes auch weiterhin stärkt, zum
wichtigen Impulsgeber für Innovation und
technologischen Fortschritt wird, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren und unser Klima schützen hilft. Dabei muss es auch
darum gehen, unseren Bedarf so weit als
möglich eigenständig zu erzeugen, gleichzeitig aber offen für ein Zusammenwirken
innerhalb Deutschlands und in Europa zu
sein. Bereits heute führen wir einen Großteil
der zur Energieerzeugung benötigten Rohstoffe aus dem Ausland ein. Dabei kann es
künftig sinnvoll sein, Strom verstärkt dort
zu erzeugen, wo dies ökonomisch und ökologisch in der EU am effizientesten geschehen kann. Dies setzt einen entsprechenden
Ausbau der grenzüberschreitenden Netze
voraus. Der Europäischen Kommission kann

nur zugestimmt werden, wenn sie betont:
„Es ist Zeit, den Energiebinnenmarkt zu vollenden.“ (Mitteilung „Ein funktionierender
Energiebinnenmarkt“ vom 15.11.2012)

II. Die Politik hat mit großen Mehrheiten in
Bundestag und Bundesrat im Sommer 2012
eine ganz wesentliche G
­ rundentscheidung
getroffen, die Energieversorgung in Zukunft weitgehend aus erneuerbaren Quellen zu decken. Nach dem bis dahin unvorstellbaren Unglück von Fukushima war die
Rolle der Kernkraft zwingend zu überdenken
und ihre Risiken waren neu zu bewerten.
Hierbei haben sowohl die umfassende Analyse der Risiken der deutschen Kernkraftwerke durch die Reaktor­sicherheitskommission
als auch der Bericht der von der Bundesregierung eingesetzten Ethikkommission
wichtige Anhaltspunkte gegeben.
III.

Bis spätestens Ende 2022 soll ent­
sprechend den zur Energiewende gefassten Beschlüssen in Baden-Württemberg
bei der Stromerzeugung vollständig auf
die Nutzung der Kernenergie verzichtet
werden. Der Ausstieg aus der Kernenergie
ist vollständig vollzogen, wenn bis Ende
2019 das Kernkraftwerk Philippsburg 2 und
mit Ablauf des Jahres 2022 das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 endgültig abgeschaltet sind.

IV. Eine wichtige Grundlage für die in Ba­
den-Württemberg notwendigen und sinnvollen Maßnahmen zum beschleunigten
Umstieg auf die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien bleiben zahlreiche
der im Klimaschutzkonzept 2020PLUS BW
beschlossene Maßnahmen im Bereich der
Energiewirtschaft, aber auch darüber hinaus. Klar ist, dass das Energiekonzept in das
Klimaschutzkonzept 2020PLUS des Landes
eingearbeitet und weiterentwickelt werden
muss. Dass dies mit dem vorgelegten Entwurf der Landesregierung für ein integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK)
jedenfalls in Teilen erfolgt ist, begrüßen
wir ausdrücklich. Wir kritisieren jedoch das
langsame Vorgehen der Landesregierung.
Es sind nun schon über zwei Jahre seit der
Grundsatzentscheidung zur Energiewende

	

Da ist noch was zu klären …

	

Deutschland ist bereits im Frühjahr
2011 mit dem Moratorium zur Kernenergie vom Energieexporteur zum Energieimporteur geworden. Baden-Württemberg wird durch den Ausstieg aus der
Kernkraft ca. 50 Prozent der Energie­
erzeugung im Land verlieren und damit
auf lange Sicht zum Energie­importland.

7

1. Teil | Leitlinien für eine Energiewende in Baden-Württemberg bis 2020

vergangen, ohne dass ein Energiekonzept für
Baden-Württemberg beschlossen wurde.
Die Landesregierung ist weiter aufgefordert,
tragfähige Konzepte zu entwickeln und im
notwendig engen Zeitrahmen, den die gefassten Beschlüsse vorgeben, auch umzusetzen. Dabei wird es ganz wesentlich darauf ankommen, die natürlichen Voraussetzungen,
die unser Bundesland bietet, bestmöglich
zu nutzen. Völlig zu Recht haben auch die
Grünen festgehalten, dass in Deutschland
vorgreiflich der Wind aus dem Norden und
die Sonne aus dem Süden genutzt werden
sollen. Die CDU-Landtagsfraktion wird dies

sachlich und wo nötig auch kritisch begleiten
und dabei weiter auch eigene Ansätze in die
Diskussion einbringen. Grundlage und Leitlinie sind dabei eine sichere, umweltschonende und wettbewerbsfähige Energieversorgung, die in gesellschaftlichem Konsens mit
der Bevölkerung erreicht werden muss.
Wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz
sind für den Umbau der Energieversorgung
von zentraler Bedeutung; Ziel muss es sein,
die Treibhausgasemissionen des Landes bis
2050 um mindestens 80 Prozent zu senken.
Es darf dabei nicht aus dem Blick geraten,
dass Baden-Württemberg schon heute im

Bundesvergleich niedrige Pro-Kopf-Emissionen aufweist.
Das Land kann dieses ehrgeizige Ziel nicht
ohne Weiteres aus eigener Kraft erreichen.
Die Handlungsspielräume der Landesregierung in der Klimapolitik sind aufgrund der
Gesetzgebungskompetenzen auf EU- und
Bundesebene sowie durch die kommunale
Eigenverantwortlichkeit begrenzt. BadenWürttemberg sollte deswegen neben den
landeseigenen Handlungsmöglichkeiten
auch die Mitverantwortung im Bund und innerhalb der EU nutzen, um den Klimaschutz
in Baden-Württemberg wirksam voranzubringen und eine konstruktive Politik im Interesse des Landes zu betreiben.

V. Die Neuausrichtung unserer Energie­
ver­
s orgung bedeutet vor allem eine
­Chance für kommende Generationen.
Dabei ­setzen wir auf Innovation und fortschrittliche Tech­no­lo­gien, auf wirksame und
zugleich kosten­ef­fi­­zien­te Maßnahmen sowie
auf eine umwelt- und klimaverträgliche und
zugleich markt- und wettbewerblich orientierte Politik.
Der begonnene grundlegende Umbau unserer Energieversorgung in der Erzeugung,
der Übertragung wie auch der Speicherung
kann auch über das von den tragischen Ereignissen in Japan geprägte Jahr 2011 hinaus
weiter nur auf der Grundlage breiten gesellschaftlichen Konsenses gelingen. Diesen
Grundkonsens gilt es auch unter dem Eindruck in jüngster Zeit deutlich gestiegener
Strompreise zu erhalten. Denn klar war und
8

1
	

Da ist noch was zu klären …

	
Aus wirtschaftlichen und sozialen
Gründen muss das EEG ständig an den
Produktivitätsfortschritt der erneuerbaren Energien angepasst werden. Ansonsten zahlt der Stromkunde künftig
Superrenditen von Investoren.
ist eines: Die Energiewende kann nur ein Erfolg werden, wenn sie für Verbraucher und
Unternehmen bezahlbar bleibt.
Ge­sell­schaftliche Akzeptanz ist neben technischen und wirtschaftlichen Fragen heute der dritte entscheidende Erfolgsfaktor.
Hier haben alle Parteien, vor allem jene,
die sich als Protestparteien verstehen, eine
besondere Aufgabe. Politische Konzepte
müssen in sich widerspruchsfrei sein und
auch im konkreten Fall vor Ort vertreten
werden.

VI. Bei den weiteren Entscheidungen zur
Förderung des Ausbaus der erneuerbaren
Energien muss künftig noch stärker auf die
Kosteneffi­zienz geachtet werden, um auch
in Zukunft für Verbraucher und Unternehmen bezahlbare Strompreise zu gewährleisten. Dabei sollte die EEG-Umlage den
nunmehr erreichten Betrag in den nächsten
Jahren im Wesentlichen beibehalten, wobei in der Perspektive alle Senkungspotenziale, vor allem in der technischen Weiterentwicklung der Anlagen, genutzt werden
müssen.

Am grundsätzlichen energiepolitischen Ziel,
dass die Regelungen des EEG nur so lange
Bestand haben dürfen, bis bei den j­eweiligen
Energieträgern eine Rentabilität auch ohne
Förderung erreicht ist, halten wir fest. Das
EEG ist erst dann ein Erfolg, wenn es sich
selbst überflüssig gemacht hat. Derzeit haben wir zu viele planwirtschaftliche Elemente
in der Energiewirtschaft. Für die CDU-Landtagsfraktion müssen auch hier die Prinzipien
der sozialen Marktwirtschaft gelten.
Erneuerbare Energien können einen wachsenden Beitrag zur Versorgungssicherheit
leisten. Ziel sollte sein, den Anteil an der
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
von heute rund 17 Prozent auf mindestens
35 Prozent bis 2020 zu steigern. Hierzu sollen die Windkraft 10 Prozent, die Wasserkraft
9 Prozent sowie Fotovoltaik und Bioenergie
jeweils 8 Prozent beitragen. Darüber hinaus
soll der Stromverbrauch im Land bis zum Jahr
2020 um 10 Prozent gesenkt w
­ erden.
Die Beschäftigten in der energieintensiven
Industrie leisten einen wichtigen Beitrag
zur Wertschöpfung in Baden-Württemberg.
Heute haben wir in Deutschland nach Dänemark die zweithöchsten Strompreise in der
Europäischen Union. Daher bleiben die Entlastung energieintensiver ­Unternehmen sowie der Ausgleich für Strompreis­er­hö­hun­
gen durch den Emissionshandel wesentliche
Bausteine für ein verantwortliches Gesamtkonzept. Wir wollen in Baden-Württemberg
keine schleichende Deindustrialisierung.
Die Verfügbarkeit des in den Vereinigten
Staaten in den letzten Jahren in gewaltigem

Umfang gewonnenen preiswerten Schiefergases stellt die Industriestandorte in
Deutschland vor weitere Herausforderungen. Die Energiepreise sind und bleiben ein
wesentlicher Standortfaktor.

VII. Für den Ausbau der Windenergie bietet
der noch von der letzten Landesregierung erarbeitete Windatlas für Baden-Württemberg
eine tragfähige Grundlage. Die Entscheidung
gegen eine überörtliche Planung durch die
Regionalverbände bei der Novelle des Landesplanungsgesetzes halten wir für falsch.
Schon jetzt zeichnen sich vielfach Konflikte
auf Gemeindeebene, aber auch im Verhältnis
der Kommunen untereinander ab. Diese hätten mit dem von der CDU-Landtagsfraktion
vorgelegten eigenen Gesetzesentwurf zur
Anpassung des Landesplanungsgesetzes
vermieden werden können. Ob ein Anteil

	

Da ist noch was zu klären …

	

Die erneuerbaren Energien sind in
der Mehrzahl unstetig und nicht steuerbar. Bei Wind- und Solarenergie entsteht
aufgrund günstiger Wetterlagen häufig
eine Überproduktion an Strom, die
unser deutsches Netz überlasten würde.
Deswegen bezahlen wir bereits heute
Geld an unsere Nachbarländer für die
Abnahme dieses Stroms, den diese dann
in Pumpspeichern vorhalten und uns in
windstillen und sonnenarmen Zeiten
teuer zurückverkaufen.

9

1. Teil | Leitlinien für eine Energiewende in Baden-Württemberg bis 2020

der Windenergie an der Stromerzeugung
von 10 Prozent bis 2020 allein mit in BadenWürttemberg befindlichen Anlagen tatsächlich erreichbar ist, kann aus der­zeitiger Sicht
nicht seriös prognostiziert werden. In jedem
Fall muss dazu der Ausbau der Windenergie im Land deutlich vorangebracht werden. Ein maßvoller Ausbau ist dabei auch im
­Interesse der gesellschaftlichen Akzeptanz
sinnvoll. Zusätzlich kann und soll auch in den
nördlichen Bundesländern und offshore erzeugter Windstrom für Baden-Württemberg
genutzt werden. Die CDU-Land­tagsfraktion
hält d
­ abei einen Anteil von 5 Prozent für realistisch und erreichbar.

VIII.

Dies setzt allerdings – auch in
Baden-Württemberg – einen schnelleren
Ausbau vor allem bei den Stromübertragungsnetzen voraus. Gemeinden, durch deren Gebiet künftig Stromtrassen verlaufen
werden, können mit den Netzbetreibern im
Rahmen der Anreizregulierung einen finanziellen Ausgleich vereinbaren. Wir brauchen
intelligente Verteilnetze für den Ausbau

	

	

Da ist noch was zu klären …

Baden-Württemberg ist keine
„Insel“ im Stromnetz, sondern Teil ­eines
deutschen und europäischen Verbundes. Deshalb ist zum Ausbau der
erneuerbaren Energien der Ausbau der
Stromübertragungsnetze durch große
Überlandleitungen ohne Alternative.

10

und die System­integration erneuerbarer
Energien. Die notwendige Ertüchtigung der
Verteilnetze kann dabei insbesondere von
größeren Netzbetreibern mit dem notwendigen Nachdruck angegangen werden.
Hier ist die Landesregierung aufgerufen,
ihre Miteigentümerstellung an der EnBW für
eine strategische Kooperation mit den regionalen und kommunalen Energieversorgern
fruchtbar zu machen. Dies setzt notwendig
voraus, dass Gewerbe und Haushalte in Baden-Württemberg künftig flächendeckend
mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden, um so die großen Energieeffi­
zienzpotenziale bei den Verbrauchern heben
zu können. Dies sollte in den nächsten zwei
Jahren in je einem Mittelzentrum (50.000 bis
100.000 Menschen) der Regierungsbezirke
in Baden-Württemberg flächendeckend in
den Haushalten und Unternehmen für die
Praxis erprobt werden. Die Landesregierung
ist aufgefordert, hierzu Projektpartner zu
gewinnen und die Umsetzung zeitnah anzugehen. Dabei kommt es auch darauf an, dass
die Energieversorger mit einer flexiblen Tarifgestaltung entsprechende Anreize setzen.
Die Stromversorgung der Zukunft erfordert
ein besseres Zusammenspiel des konventionellen Kraftwerksparks mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
Die erneuerbaren Energien sollen stärker
bedarfsgerecht Strom erzeugen und zur
Netz- und Versorgungssicherheit beitragen
können. Umgekehrt sollen Speicher und
ein zunehmend flexibler konventioneller
Kraftwerkspark die fluktuierende Stromer-

zeugung aus erneuerbaren Energien stärker
ausgleichen.

IX. Speichermöglichkeiten in ausreichender Menge und an der richtigen Position im
Netz können ein wesentlicher Baustein sein,
wenn die erneuerbaren Energien mittelfristig einen signifikanten Anteil der Stromversorgung übernehmen sollen. Weder Wind
noch Sonne stehen dauerhaft in gleichem
Umfang zur Verfügung. Neben der Entwicklung neuer Ansätze für Stromspeicher, die
vom Land auch weiter unterstützt werden
sollten, muss die aktuell bereits marktfähige Möglichkeit der Pumpspeichertechnologie umfassend genutzt werden.
Den in Baden-Württemberg geplanten Pump­
speicherwerken, besonders dem Projekt in
Atdorf, kommt dabei besondere Bedeutung
zu: Zum einen ist es mit einer Leistung von
rund 1.400 MW in der Lage, auch große
Nachfragespitzen abzu­decken, zum anderen
wird sich an diesem Projekt mit entscheiden,
ob und unter welchen Rahmenbedingungen
Großvorhaben in Baden-Württemberg künftig realisiert werden können. Neben Atdorf
sollen weitere größere Pumpspeicherwerke
im Land entstehen. Hier bedarf es deutlicherer politischer Signale als der von der derzeitigen Landesregierung bislang gesetzten.
Wir brauchen zusätzlich die Entwicklung und
Anwendung neuer und effizienterer Speichertechnologien; die Einführung im Markt
muss vonseiten der öffentlichen Hand mit
Forschungsmitteln vorangebracht werden.
Dies beinhaltet die schon kurz vor der Markt-

1
	Da muss jetzt was
	passieren!
Zur Erhaltung der Energieversorgungs­
sicherheit und Stabili­tät unserer
Strom­netze sowie zum wirtschaftlich
sinnvollen Ausbau der erneuerbaren
Energien brauchen wir jeden verfüg­
baren und realisierbaren Energiespeicher im Land. Dazu sind gerade
auch neue Pumpspeicher­kraftwerke
not­wendig.
reife stehende Power-to-Gas-Technologie
ebenso wie neue Ansätze, deren großtechnischer Einsatz noch in der Zukunft liegt.

X. Der sukzessive Wegfall von grundlastfähiger Kraftwerkskapazität in erheblichem
Umfang durch den Wegfall der verbleibenden Kernkraftwerke bis 2022 kann nicht
allein durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien ersetzt werden. Sollen deshalb
auch künftig Stromimporte in allzu großem Umfang vermieden werden, wird
im Bereich der fossilen Kraftwerke ein
maßvoller Zubau notwendig sein. Hierfür
kommen insbesondere hocheffiziente und
flexible Gaskraftwerke in Betracht. Neben
den großen Energieversorgern werden dabei auch kleinere Anbieter, namentlich die
Stadtwerke eine wichtige Rolle einnehmen.
Deshalb ist es richtig, diese über das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung
zu unterstützen.

Einen Beitrag soll auch der weitere Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) leisten.
Hier sollen die Fördermöglichkeiten weiterentwickelt werden. Zusätzlich bietet sich
gerade dieser Bereich dafür an, mit Landesmitteln den weiteren Ausbau der dezentralen Wärmebereitstellung wirksam zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion setzt
sich dafür ein, dass der Bau neuer Gaskraftwerke grundsätzlich in Verbindung mit dem
Einsatz der KWK erfolgen muss. Den erfolgreich wirtschaftenden Stadtwerken im Land
kommt dabei besondere Bedeutung zu.

XI. Im Gebäudebereich bleiben auch in Zukunft wirtschaftliche Anreize und die Regelungen der Erneuerbare-Wärme-Gesetze auf Bundes- und Landesebene wichtige
Elemente zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Klimaschutz. Hierzu ist
es notwendig, die Effizienzstandards für Gebäude schrittweise zu erhöhen und bei Neubauten sukzessive an den künftigen euro­
paweiten Niedrigstenergiegebäudestandard
anzupassen. Dabei muss gewährleistet sein,
dass die Schritte dorthin unter Berücksichtigung der Belastungen der Eigentümer und
Mieter wirtschaftlich vertretbar sind.
Die energetische Sanierung von Gebäuden
spart CO2 und Energie. Die Finanzmittel des
CO 2-Gebäudesanierungsprogramms des
Bundes wurden im Zuge der Entscheidung
gegen eine steuerliche Geltendmachung
der energetischen Gebäudesanierung um
rund 300 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt jährlich 1,8 Milliarden Euro erhöht.

Wir bedauern ausdrücklich, dass die von der
Bundesregierung in Aussicht genommene
steuerliche Abschreibungsmöglichkeit von
10 Prozent im Gebäudesektor nach langen
und kontroversen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss gescheitert ist. Wir begrüßen, dass der Bund sich bereitgefunden
hat, seinen Beitrag in anderer Form zu leisten. Gleiches erwarten wir nun vonseiten
des Landes.

XII. Die öffentliche Hand soll mit gutem
Beispiel vorangehen. Dies gilt über den
Neubau und die Sanierung von Gebäuden
hinaus auch für die Vergabe öffentlicher
Aufträge insgesamt. Grundsätzlich sollen
Produkte und Dienstleistungen beschafft
werden, die bezogen auf ihre Energieeffi­
zienz die höchsten Leistungsniveaus haben
und zur höchsten Effizienzklasse gehören.
Die hierzu für die Landesverwaltung zwischenzeitlich getroffenen Entscheidungen
werden wir in der weiteren Umsetzung konstruktiv kritisch begleiten.
Auf europäischer Ebene sollen sich insbesondere die europäischen Produktstandards
	

Da ist noch was zu klären …

	

Die Energiewende ist mit
immen­sen Investitionen ver­bun­den,
die nur durch eine enge Zu­sam­men­
arbeit zwischen starken Stadtwerken
und stabilen Großversorgungsunter­
nehmen dar­gestellt werden können.

11

1. Teil | Leitlinien für eine Energiewende in Baden-Württemberg bis 2020

sowie die Energieverbrauchskennzeichnung
grundsätzlich an der besten verfügbaren
Technik orientieren und regelmäßig fortgeschrieben werden.

XIII. Energieeffizienz wird für künftige
Mobilitätslösungen mehr und mehr zum
beherrschenden Thema. Optimierte Ottound Dieselmotoren, modifizierte Komponenten außerhalb des Antriebsstrangs, die Verringerung der Fahrtwiderstände und hybride
Konzepte führen zu immer verbrauchsärmeren Fahrzeugen. Dabei wird vor allem der
Elektromobilität eine steigende Bedeutung
zukommen. Der Ausbau der Elektromobilität
muss dabei mit seiner Rückwirkung auf den
Strommarkt im Einklang gehalten werden.

Gerade für das Automobilland Baden-Württemberg hat der Wandel hin zur Elektromobilität große Auswirkungen auf die gesamte
automobile Wertschöpfung. Ziel ist es, den
mit der Elektromobilität verbundenen Technologie- und Strukturwandel im Bereich der
Fahrzeugtechnik und Infrastruktur aktiv zu
begleiten, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze nachhaltig zu sichern und den Weg
in die Verkehrswelt von morgen zu ebnen.
Von besonderer Bedeutung ist hierbei die
Einbindung der vielen kleinen und mittleren
Zulieferunternehmen im Land.

XIV. Bei aller Offenheit für eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager erwarten
wir von der Landesregierung, dass sie die im
Land vorhandenen Erkenntnisse respektiert.
Das Landesamt für Geologie und Bergbau
beim Regierungspräsidium Freiburg weist
darauf hin, dass die in Baden-Württemberg vorhandenen Gesteinsschichten in
Mächtigkeit und Zusammensetzung für
die Endlagerung atomarer Abfälle nicht
geeignet sind. Daher sollte man nicht unnötig die Bevölkerung verängstigen, nachdem keine wissenschaftliche Grundlage für
ein Endlager im Land besteht. Gemessen an
den geologischen Gegebenheiten im Land,
ist der Standort Gorleben weiter in Betracht
zu ziehen. Dabei sind auch Fortschritte der
Transmutation zur Verkürzung der Abklingzeit einzubeziehen.

XV.

Durch die Energiewende wird die
Stromerzeugung dezentralisiert. Insbeson­

12

	
	

Da ist noch was zu klären …

Wir haben bereits heute in
Deutschland mit die ­höchsten Energiepreise weltweit. Durch die Investitionen in den Ausbau der er­neuer­baren
Energien und fossiler Ersatzkapazitäten
für die abgeschalteten Kernkraftwerke
sowie in den quantitativen und qualitativen Ausbau der Netze werden die
Strompreise weiter steigen.

dere der ländliche Raum wird hiervon betroffen sein. Dies wird mit zur künftigen
Wertschöpfung in diesen Regionen beitragen. Bereits jetzt stellt der Betrieb von
Biogasanlagen für viele landwirtschaftliche
Betriebe eine wichtige Einnahmequelle dar.
Die zunehmende Flächeninanspruchnahme
zur Erzeugung nachwachsender Rohstoffe
wirft dabei auch Fragen über Auswirkungen
auf die Landschaft, Natur und Umwelt sowie
die Konkurrenz zur Erzeugung von Lebensmitteln auf. Die CDU-Landtagsfraktion ist
daher der Auffassung, dass dem weiteren
Ausbau der Biomassenutzung auf Flächen
in Baden-Württemberg unter den genannten Aspekten Grenzen gesetzt sind. In der
Zukunft muss es daher verstärkt darum gehen,
auch durch den Einsatz neuer Energiepflanzen vorhandene Flächen besser zu nutzen.

XVI.

Wesentliche Entscheidungen über
die Rahmenbedingungen zur Umsetzung
der Energiewende wurden und werden nicht

1
in Stuttgart, sondern in Berlin und immer
mehr auch in Brüssel getroffen. In BadenWürttemberg ist die Landesregierung aufgefordert, ihren Teil zum Gelingen beizutragen. Wichtige Ansatzpunkte hierzu sind:
p	 Durch weitere Umschichtungen im Lan­­
des­h aushalt sollen die notwendigen
Mittel dafür verwendet werden, Ener­
gie­effi­zienz und erneuerbare Energien
zu fördern und konsequent auszu­bauen.
Im Besonderen sollen die Mittel dazu eingesetzt werden, durch eine deutliche Aufstockung der erfolgreichen Programme
„Klimaschutz Plus“ und „Zukunft Altbau“
wesentliche Impulse zur Verbesserung
der Energieeffizienz zu geben, den Einsatz intelligenter Speicherlösungen für
Fotovoltaikanlagen voranzubringen, die
Forschungsbemühungen zu intensivieren
und die Energieagenturen zu stärken, insbesondere, um bei Bürgern und Unternehmen Energieeffi­zienzpotenziale zu heben.
p	 Über die wesentlichen Infrastrukturprogramme des Landes, das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ und das Städte­
bau-Förderprogramm müssen stärker als
bisher Impulse für die energetische Gebäudesanierung gesetzt werden.
p	Dem Aufsichtsrat der Landesstiftung soll
empfohlen werden, noch frei werdende
Mittel aus den Nettoerträgen der Landes­
stiftung für ein Forschungsprogramm
und Modellprojekte zur Steigerung der
Effizienz im Bereich der erneuerbaren
Energieproduktion vorzusehen.

XVII.

Wichtig wird es in den kom­
men­den Jahren insbesondere auch sein,
trans­parent festzuhalten, inwieweit die
ehr­geizigen Ziele tatsächlich erreicht wer­
den.
Die Landesregierung, die ganz wesentlich
mit dem Versprechen auf einen grünen New
Deal und eine Energiewende für BadenWürttemberg angetreten ist, wird sich weiter an ihren Ankündigungen messen lassen
müssen. Neben dem jährlichen bundes­
weiten Monitoring muss deshalb auch auf

	Da ist noch was zu klären …
	
Die grün-rote Landesregierung
hat bislang keinerlei Konzept zur
Energie­wende. Sie setzt beim Ausbau
der erneuerbaren Energien völlig einseitig auf die Windkraft, während
sie andere Energieformen sträflich
vernachlässigt.
Landesebene der Umsetzungsprozess kritisch begleitet werden.

Im Brennpunkt
>	 Die Emission von Treibhausgas muss bis zum Jahr 2050 um mindestens
80 Prozent gesenkt werden.

>	 Die erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung müssen bis 2020 auf
­mindestens 35 Prozent steigen.

>	 Damit auch in Zukunft der Strom bezahlbar bleibt, müssen wir stärker auf die
Kosteneffizienz der Energieerzeugung und Vergütungssysteme achten.

>	 Wir brauchen jeden verfügbaren Stromspeicher.
>	 Neue Ansätze für Stromspeicher müssen gefunden und aktuelle Technologien
umfassend genutzt werden.

>	 Der Ausbau der Windenergie muss deutlich vorangebracht werden.
>	 Wir wollen 10 Prozent Windstrom bis 2020, davon sollen 5 Prozent im Land
erzeugt werden.

>	 Voraussetzung dazu ist ein schnellerer Ausbau von intelligenten Verteilnetzen 
zur Stromübertragung.

>	 Im Autoland Baden-Württemberg wollen wir die klimafreundlichen Autos von
morgen entwickeln und bauen.

>	 Durch Umschichtungen im Haushalt müssen Energieeffizenz und die Weiter­
entwicklung der erneuerbaren Energien gefördert werden.

13

2. Teil | Energieeffizienz als Kernelement der Energiewende

2

Mehr einsparen als verbrauchen
Wir werden die Ziele der Energiewende nur
erreichen, wenn wir im Gleichschritt mit
dem Ausbau der erneuerbaren Energien in
erheblichem Umfang Energie einsparen.
Mehr Energieeffizienz ist ebenfalls Voraussetzung dafür, dass es auch in den nächsten
Jahren gelingt, das für die Entwicklung in
Baden-Württemberg weiter unabdingbar
notwendige Wachstum von der Energieproduktion zu entkoppeln. Das effizienteste und klimafreundlichste Kraftwerk ist
das, das gar nicht erst gebaut werden muss.
Jede im Verbrauch gesparte Kilowattstunde
ermöglicht den Verzicht auf drei Kilowattstunden in der Produktion. Energieeffizienz
schont nicht nur das Klima und die Umwelt,
sondern auch den Geldbeutel. Deswegen
muss es wesentlicher Bestandteil moderner
Energiepolitik sein, gerade auch der Nachfrageseite eine gesteigerte Aufmerksamkeit
zukommen zu lassen.
Die dafür notwendigen Forschungsanstrengungen im Sektor der Energieeffizienz
müssen Hand in Hand mit der Aus- und

Fortbildung bei den handwerklichen Betrieben gehen, die die notwendigen Maßnahmen in die Praxis umsetzen. Mangelnde
Informa­tion und fachliche Kompetenz dürfen kein Hemmnis für Fortschritte bei der
Energie­effizienz sein.
Insbesondere die Energieagenturen in den
Landkreisen und Maßnahmen im Bereich der
Wirtschaftsorganisationen leisten hier wertvolle Aufklärungsarbeit. Die Erstberatung
von Bürgerinnen und Bürgern, die vor dem
Kauf einer n
­ euen Heizungsanlage oder einer
energetischen Sanierung ihres Wohngebäudes stehen, ist dabei ebenso wichtig wie die
Beratung der öffentlichen Hand und der
Wirtschaft.
Die Beratung einkommensschwacher Haus­
halte stellt einen wichtigen Punkt dar. Die
CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Pläne
des Bundes für den Ausbau des Beratungsangebots mit maßgeschneiderten Beratungsangeboten vor Ort und in Zusammenarbeit
mit Verbraucherschutz- und Wohlfahrtsver-

Da muss jetzt was passieren!
Für den Ausbau intelligenter Verteilnetze ist die Landesregierung aufgefordert,
ihre Miteigentümerstellung an der EnBW für eine strategische Kooperation mit
den regionalen und kommunalen Energieversorgern fruchtbar zu machen.

bänden, um die Energiewende auch sozial
verträglich gestalten zu können.
Die Energieberatung der Wirtschaft – vor
allem auch der Energieversorger – bietet große Chancen zur Verringerung des
Stromverbrauchs und zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit baden-württembergischer Unternehmen.
Gerade kleineren und mittelständischen Unternehmen im Land soll künftig bei der Erarbeitung von Energiemanagementkonzepten
noch stärker unter die Arme gegriffen werden. Wichtiger Ansatzpunkt ist, neben der
Optimierung von energieverbrauchenden
Produkten und vor allem des Verbrauchs bei
Produktionsprozessen sowie der Reduzierung von Wärme- oder Kälteenergie in Industrie und Gewerbe, beispielsweise auch die
Information über Effizienzmaßnahmen bezüglich älterer Elektromotoren. Deren Neueinstellung, Wartung und (Teil-)Austausch
bieten oftmals ein großes Einsparpotenzial
bei überschaubaren Amortisationszeiten. In
Deutschland sind Elektromotoren für rund
55 Prozent des gesamten Stromverbrauchs
verantwortlich. Dabei machen sie in der Industrie ca. 68 Prozent und im gewerblichen
Sektor ca. 48 Prozent des Stromverbrauchs
aus. In Baden-Württemberg ist der Anteil
von Elektromotoren in der Industrie am Gesamtstromverbrauch noch höher. Das wirt-

15

2. Teil | Energieeffizienz als Kernelement der Energiewende

	Da muss jetzt was
	passieren!
Mit einem Programm zur energeti­schen
Sanierung von Heiz- und Regeltechnik
sowohl bei öffentlichen als auch bei
privaten Gebäuden sollen wirksame
Anreize zur effizien­teren Gestaltung
der Heiztechnik geschaffen werden. In
der Sache geht es dabei um die Ertüchtigung der Regeltechnik, den Einbau
von Hoch­effizienzpumpen sowie die
Reduzierung der Kesselleistungen.
schaftliche Stromeinsparpotenzial liegt im
Bereich von 20 bis 30 Prozent und mehr.
Wir fordern daher die Landesregierung auf,
für mehr Energieeffizienz beim Betrieb von
Elektromotoren zu werben und eine Optimierung des Betriebs solcher Motoren in
Industrie und Gewerbe, insbesondere durch
den Ausbau des Programms „Energieeffi­
zienzfinanzierung – Mittelstand“, stärker
­finanziell zu fördern.
Ferner kann ein Aufbau branchenübergreifender Erfahrungsnetzwerke für Unternehmen wichtige Standortvorteile für alle
baden-württembergischen Betriebe bieten.
Neben privaten Haushalten, dem Gewerbe
und der Industrie weist auch die öffent­liche
Hand vielschichtige Energie­e ffizienz­
potenziale auf. So ergeben sich bei den
Kommunen vielfältige A
­ nsatzpunkte: von

16

der Erneuerung von Straßenbeleuchtungen bis hin zur Optimierung des Stromverbrauchs und der Stromproduktion bei kommunalen Kläran­lagen. Ungefähr 10 Prozent
des Stromverbrauchs aller kommunalen
Einrichtungen entfallen auf Kläranlagen,
sodass diese die größten Stromverbraucher
der Kommunen sind, wobei nur ca. 10 Prozent der Anlagen selbst Strom produzieren.
Das Einsparpotenzial beim Stromverbrauch
liegt durchschnittlich bei 25 Prozent. Hier
gilt es, die Modernisierung, auch mit dem
Ziel der Steigerung der Stromproduktion
solcher Anlagen, zu forcieren.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich zudem für Unterstützungs- und Informationsleistungen des Landes in Zusammenarbeit
mit den Energieagenturen und Energieversorgern zur Verbreitung der ContractingDienstleistungen im Energieeffizienzbereich aus. Contracting ist das zeitlich
begrenzte Auslagern von Aufgaben und
Risiken der Nutzenergiebereitstellung oder
-lieferung auf ein hierauf spezialisiertes Unternehmen. Es hat die Modernisierung und
Optimierung von Energieerzeugungs- und
-verteilungsanlagen in Gebäuden ohne Einsatz eigener Geldmittel zum Ziel. Die Frage der Finanzierung und der Amortisation
von Energieeffizienzmaßnahmen ist hierbei
für Kommunen, Unternehmen und private
Haushalte entscheidend. Das im Contracting liegende Potenzial für Umwelt und
Wirtschaft muss dringend weiter erschlossen werden.

Bei der ­Erstellung regionaler Energiekonzepte übernehmen zumeist die Energieagenturen die Projektleitung und -betreuung.
Des­wegen gilt es, die Energieagenturen in
den Landkreisen zu erhalten und zu stärken.
Wir fordern die Landesregierung daher auf,
die finanzielle Förderung für die kommunalen Energieagenturen zu verstetigen und
bedarfsgerecht anzuheben, um dauerhaft
eine flächendeckende Präsenz sicherzustellen.
Rund ein Drittel des Primärenergiebedarfs
wird heutzutage für die Raumheizung
und Warmwasserbereitstellung in Gebäuden aufgewendet. Um eine Reduktion des
Primärenergiebedarfs möglich zu machen,
muss die Sanierungsquote für bestehende
Gebäude signifikant angehoben werden.
Bei Neubauten sollte das Ziel verfolgt werden, dass diese nicht nur möglichst wenig
Energie verbrauchen, sondern idealerweise
selbst mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen.
Zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden sind häufig hohe Investitionen
nötig. Die Bundesregierung hatte mit dem
Gesetz zur steuerlichen Förderung von
energetischen Sanierungsmaßnahmen
ein umfassendes Förderungsinstrument
vorgeschlagen, mit dem ohne großen bürokratischen Aufwand handfeste Anreize zur
Ge­bäude­sanie­rung durch die Eigentümer
geschaffen hätten werden können. Die CDULandtagsfraktion kann die Ablehnung dieses

2
Gesetzes im Bundesrat durch die von SPD
und Grünen regierten Bundesländer nicht
nachvollziehen. Dieses grün-rote Blockadeverhalten stand im Widerspruch zu unserem
Ansatz von mehr Energieeffizienz, mehr
Klimaschutz und der erfolgreichen Zusammenarbeit mit dem Handwerk vor Ort.
Gleichzeitig begrüßen wir den Ausbau des
Programms zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen seitens des
Bundes. So können mit vergleichsweise geringen öffentlichen Fördermitteln private
Investitionen in ganz erheblichem Umfang
angestoßen werden. In den Jahren 2013 bis
2021 stehen so neben den 1,5 Milliarden Euro
pro Jahr weitere 300 Millionen Euro jährlich
zur Verfügung. Während der Bund hier das
Potenzial der energetischen Sanierung in
seiner Bedeutung voll erkannt hat und dem
mit konkreten Maßnahmen Rechnung trägt,
hinkt Grün-Rot in Baden-Württemberg weiter hinterher. Gerade Baden-Württemberg
als Land der Häuslebauer steht jetzt besonders in der Verantwortung, möglichst viele
dieser Fördergelder ins Land zu holen. Immerhin ist ein Zuschuss von bis zu 5.000  Euro
je Maßnahme möglich. Wir setzen auch hier
auf eine flächendeckende Beratung durch
die Energieagenturen und fordern die Landesregierung auf, sich aktiv dafür einzusetzen, dass die Hauseigentümer im Land diese
Mittel in Anspruch nehmen.

und Regeltechnik sowohl bei öffentlichen
als auch bei privaten Gebäuden sollen wirksame Anreize zur effizienteren Gestaltung
der Heiztechnik geschaffen werden. Dabei
geht es um die Ertüchtigung der Regeltechnik, den Einbau von Hocheffizienzpumpen
sowie die Reduzierung der Kesselleistungen.
Ungefähr 10 Prozent des Stromverbrauchs
baden-württembergischer Haushalte gehen auf das Konto von Heizungspumpen.
Bei älteren Heizungspumpen, die noch immer die Mehrheit in den Haushalten ausmachen, liegt das Einsparpotenzial bei 50 bis
70 Prozent. Dieses enorme Potenzial gilt es
zügiger und umfänglicher auszuschöpfen.
Die vom Land und dem Fachverband Sani-

tär-Heizung-Klima ausgehende Austausch­
aktion greift hierbei noch zu kurz. Wir fordern die Aufstockung der finanziellen Mittel
sowie eine intensivere Zusammenarbeit des
Landes mit den regionalen Energieagenturen und den lokalen Akteuren.
Neben der energetischen Gebäudesanierung und dem Austausch bzw. der Optimierung von Heizungspumpen ist auch das
Energieeffizienzpotenzial der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zu erwähnen. Dieses
kann beispielsweise durch den Einbau von
Blockheizkraftwerken in größeren Privathäusern und öffentlichen Gebäuden oder
mittels größerer Kraftwerksanlagen in der

Mit einem zusätzlichen Sofortprogramm
zur energetischen Sanierung von Heiz-

17

2. Teil | Energieeffizienz als Kernelement der Energiewende

	Da muss jetzt was
	passieren!
Wir brauchen eine ­„Effizienzstiftung
Baden-Württemberg“, die zum Bei­
spiel aus Mitteln des EU-Emis­sions­
handels gespeist werden sollte. Hier
sollte sich Baden-Württemberg auf
Bundesebene dafür einsetzen, die
Länder in angemessenem Umfang an
den Erträgen des Emissionshandels zu
beteiligen.

Industrie im Verbund mit den entsprechenden Nah- und Fernwärmenetzen erschlossen
werden (Näheres im 4. Teil Ziff. 4). Auch hier
sehen wir die regionalen Energieagenturen
sowie die Partner der Wirtschaftorganisationen und die Akteure vor Ort als wichtige
Partner für die Beratung, Planung und Umsetzung an.
Kann schon mit der energetischen Sanierung
einzelner Gebäude viel erreicht werden,
ist es ökologisch und wirtschaftlich noch
sinnvoller, langfristig auf ein integrales
Energiesystem aus privaten Haushalten,
öffentlichen Gebäuden, Industrie und Gewerbe hinzuarbeiten. Viele Potenziale, wie
die Nutzung der Abwärme aus Industrieprozessen für Nahwärmenetze oder die Nutzung
von Blockheizkraftwerken für ganze Quartiere, bleiben bisher vielfach ungenutzt, weil sie
nicht erkannt werden. Die CDU-Landtags-

18

fraktion schlägt daher vor, den Kommunen
eine kostengünstige Visualisierung ihrer
Stoff- und Energieströme zu ermöglichen,
an der alle Beteiligten freiwillig teilnehmen
können. Die so entstandenen „kommunalen
Energiekarten“ können allen Interessierten
öffentlich zugänglich gemacht werden.
Ein weiteres Hemmnis für integrale Energiesysteme ist häufig die fehlende Vernetzung
von lokalen Energieversorgern, ansässigen
Wirtschaftsunternehmen, Kommunen und
Bürgern. Die Energieagenturen auf Land­
kreis­ebene sollten sowohl für die Erstellung
der „kommunalen Energiekarten“ als auch
für die anschließende Netzwerkarbeit eine
führende Rolle übernehmen. Die Energieversorger sind aufgerufen, dies zu unterstützen. Da gerade durch Information und

2

Vernetzung im Bereich der Energieeffizienz
hohe Investitionen ausgelöst werden können, ist die Landesregierung aufgefordert,
durch zusätzliche projektbezogene Finanzmittel diese Potenziale zu heben.
Ziel muss es weiter sein, durch die flächendeckende Einführung von Energiemanagementsystemen in den Liegenschaften des
Landes bis Ende 2014 die entstehenden
Energiekosten detailliert offenzulegen und
so eine wichtige Voraussetzung für die Hebung der bestehenden Effizienzreserve zu
schaffen.
All diese Maßnahmen bringen uns auf dem
Weg voran, Baden-Württemberg zum
­Mus­terland in Sachen Energieeffizienz zu
machen.

Im Brennpunkt
>	 Nur mit mehr Effizienz auf Verbraucherseite kann das nötige Wachstum des
Landes von der Energieproduktion entkoppelt werden.

>	 Die Forschung muss Hand in Hand gehen mit der Aus- und Fortbildung im
Handwerk.

>	 Die Beratung durch die regionalen Energieagenturen muss finanziell gesichert
werden.

>	 Zur Verringerung des Primärenergiebedarfs sollten Neubauten mehr Energie
erzeugen, als sie verbrauchen.

>	 Durch steuerliche Förderung muss die Sanierung von Bestandsgebäuden
­vorangetrieben werden.

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Da muss jetzt was passieren!
	Maßnahme
>	

Der Stromverbrauch im Land soll durch Fortschritte in der Energieeffizienz bis zum Jahr 2020 um 10 Prozent gesenkt werden und der
Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute rund 17 Prozent auf mindestens 35 Prozent bis 2020 steigen. Hierzu
sollen die Windkraft 10 Prozent (davon 5 Prozent im Land), die Wasserkraft 9 Prozent sowie Fotovoltaik und Bioenergie jeweils 8 Prozent
beitragen. Die Landesregierung berichtet jährlich über die auf diesem Weg erzielten Fortschritte.

>	

Wir fordern die Landesregierung weiter auf, bis Ende des Jahres eine detaillierte Analyse zu möglichen Standorten für dringend benötigte
weitere Pumpspeicherwerke in Baden-Württemberg vorzulegen. Das im Land vorhandene Potenzial muss erfasst und möglichst umfassend genutzt werden. Es muss ein Zubau im Umfang von mindestens 4 Gigawatt Kapazität erfolgen und dazu müssen auch mindestens
zwei weitere große Pumpspeicherwerke errichtet w
­ erden.

>	

Für den Übergang zu den erneuerbaren Energien brauchen wir wegen des Atomausstiegs neue, effiziente Gaskraftwerke. Die CDULandtagsfraktion fordert, dass der Bau neuer Gaskraftwerke grundsätzlich in Verbindung mit dem Einsatz der KWK erfolgen muss. Bei der
Errichtung von Wärmenetzen muss eine Investitionsförderung für die Energieversorgungsunternehmen im Umfang von 20 Prozent durch
das Land bereitgestellt werden.

>	

Für die Netzintegration der fluktuierenden erneuerbaren Energien brauchen wir jeden verfügbaren Energie­speicher.

>	

Wir fordern die Landesregierung auf, die finanzielle Förderung für die regionalen Energieagenturen zu verstetigen und bedarfsgerecht
anzuheben, um dauerhaft eine flächendeckende Präsenz sicherzustellen.

>	

Über die wesentlichen Infrastrukturprogramme des Landes, das Entwicklungsprogramm „Ländlicher Raum“ und das Städtebau-Förder­
programm müssen zwingend weitere Impulse für die energetische G
­ ebäudesanierung gesetzt werden.

19

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

3

Alle Kräfte optimal bündeln
1. Ausgangslage
Die CDU-geführte Landesregierung hat im
Jahr 2009 mit dem „Energiekonzept 2020“ als
bundesweit erste Landesregierung realistische Ziele für den Ausbau der erneuerbaren
Energien in Baden-Württemberg vorgegeben.
Die Energiewende unter den Voraussetzungen des beschleunigten Ausstiegs aus der
Kernkraft stellt gerade Baden-Württemberg, das bisher einen hohen Anteil von über
50 Prozent seines Stromes über die Kernkraft produziert hat, vor große Herausforderungen.
Bereits heute können wir unter diesen Voraussetzungen nicht mehr die gesamte
Energie, die in Baden-Württemberg benötigt wird, auch im Land erzeugen. Dies gilt
auch kurz- und mittelfristig mit Blick auf die
kommenden Jahre. Wir werden zur Deckung
eines Teils unseres Energiebedarfes auf den
Import von Energie aus anderen Bundesländern und dem europäischen Ausland
angewiesen sein, wenn wir die drei Grundpfeiler der Energieversorgung – Ver­sor­
gungs­sicher­heit, bezahlbare Energiepreise und Klimafreundlichkeit – erhalten und
stärken wollen.
Bei Wasserkraft, Windkraft, aber auch Sonnenenergie ist der mögliche Ertrag von den
geologischen und meteorologischen Bedingungen vor Ort abhängig. Die CDU-Land-

tagsfraktion bekennt sich deshalb zu dem
Grundsatz, dass erneuerbare Energien dort
eingesetzt werden sollen, wo sie am effi­
zien­testen sind. Während an den nord- und
ostdeutschen Küsten der Wind stärker und
konstanter weht als bei uns, haben wir deutlich mehr Potenzial für die Wasserkraft als
die norddeutsche Tief­ebene. Sonnenenergie
– ob aus Fotovoltaik oder Solarkraftwerken
– ist in den südlichen EU-Staaten deutlich
effektiver als in Skandinavien. Eine einseitige Betrachtung der Energieproduktion allein
in Deutschland oder Baden-Württemberg
greift deswegen zu kurz. Gerade im Bereich
der Nutzung der erneuerbaren Energien
liegen die Chancen der Zukunft auch in Europa. Nur wenn wir mit unseren Nachbarn
zusammenarbeiten und bisher ungenutzte
Potenziale gemeinsam heben, werden wir
die Energiewende erfolgreich meistern.
Dabei befinden wir uns schon jetzt auf einem
	
	

guten Weg: Die insgesamt sehr erfreuliche
Entwicklung des Anteils der erneuerbaren
Energien spricht dafür, dass die im Jahre
2009 realistischen Ziele des „Energiekonzepts 2020“ für Baden-Württemberg unter
unver­ä n­d er­ten Rahmenbedingungen erreicht worden wären. Bei einer Vergleichsstudie des DIW lag Baden-Württemberg
Ende 2010 im Ländervergleich auf einem
guten dritten Platz.
Vor diesem Hintergrund gilt es, die Z
­ iele des
„Energiekonzepts 2020“ für Baden-­Württem­
berg den geänderten Rahmenbedingungen
anzupassen und fortzuschreiben.
Die CDU-Landtagsfraktion hält dazu einen
Anteil der Stromerzeugung aus erneuer­
baren Energien von 35 Prozent bis zum Jahr
2020 für ambitioniert, aber erreichbar.
Im Einzelnen bedeutet dies für die wesentlichen erneuerbaren Energieträger folgende
Entwicklung:

Anteil Bruttostrom-	
erzeugung in Prozent 2010	

Wasserkraft 	
7,8	
Windenergie 	
0,8	
Fotovoltaik 	
3,1	
Biogene Brennstoffe
mit Abfall/Biogas 	4,9	
Sonstige 	
0,3	
Gesamt 	
16,9	

Anteil Bruttostromerzeugung in Prozent 2020
9
10	 (davon 5 Prozent in BW)
8
8
35

Zudem soll der Stromverbrauch um 10 Prozent gesenkt werden.

21

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg
2.	Das Erneuerbare-Energien-­
Gesetz muss reformiert werden
Im Jahr 2013 besteht die Hälfte des Strompreises aus Steuern und Abgaben. Den
größten Einzelposten nimmt dabei die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Die EEG-Umlage macht bei
­einem Musterhaushalt mit einem Verbrauch
von 4.000 kWh rund 19 Prozent der Jahres­
rechnung aus. So erfreulich der Ausbau der
erneuerbaren Energien in den letzten Jahren
war, so unerfreulich ist die dadurch bedingte
Steigerung der EEG-Umlage und damit der
Strompreise. Mit der EEG-Umlage wird der
Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert. Wer eine Solaranlage oder ein Windrad betreibt, speist den Strom in das Netz
ein und erhält dafür eine im EEG festgelegte Vergütung. Die Netzbetreiber verkaufen
Strom an der Strombörse. Da die dort erzielten Preise weit unter den festen Vergütungssätzen liegen, wird der Differenzbetrag durch die EEG-Umlage auf die anderen
Stromverbraucher umgelegt.
Um die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu gefährden, muss
sichergestellt werden, dass Strom weiterhin bezahlbar bleibt. Die Energiewende ist
zum Scheitern verurteilt, wenn die Frage der
Energiepreise zu einer neuen sozialen Frage wird. Auch unsere Wirtschaft darf durch
überhöhte Energiepreise nicht gefährdet
werden. Stabile und moderate Strompreise
sind neben der Versorgungssicherheit wichtige Standortfaktoren.

22

Die Bundesregierung hat auf diese Entwicklung reagiert und die Einspeisevergütung für
bestimmte erneuerbare Energien gesenkt
sowie maximale Ausbauziele festgelegt,
über die hinaus keine Einspeisevergütung
nach dem EEG mehr erfolgen wird. So wurde für die Fotovoltaik ein „atmender Deckel“
beschlossen, der eine sinnvolle Begrenzung
des Ausbaus und schrittweise Absenkung
der Einspeisevergütung rechtssicher und
vorhersehbar gewährleistet.
Im Januar 2013 hat der Bundesumweltminister angekündigt, das EEG in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich zu überarbeiten und bis dahin eine Strompreis-Bremse
einzuführen. Durch ein Maßnahmenpaket
im bestehenden System soll die EEG-Um­lage
in den kommenden Jahren um maximal
2,5 Prozent ansteigen. Die CDU-Landtagsfraktion hält die Deckelung der EEG-Umlage
für einen wichtigen Zwischenschritt auf dem
Weg zu einer grundlegenden Überarbeitung
des EEG.
Die genannten Anpassungen innerhalb des
Systems des EEG stoßen jedoch an ihre Grenzen. So wurde die Senkung der Einspeise­
vergütung für die Fotovoltaik auf Druck interessierter Kreise und der Bundesländer,
darunter auch das grün-rot regierte BadenWürttemberg, nicht in dem Maß vorgenommen, wie es aufgrund der gefallenen Preise
für Solarmodule möglich und aufgrund der
steigenden Stromkosten angezeigt gewesen wäre. Auch sind einzelne Maßnahmen
der Strompreis-Sicherung rechtlich und

fachlich einer genauen Prüfung zu unterziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
es um eine Beschränkung der Gewinnmarge in bestehenden EEG-Förderverfahren
geht. Dem Vertrauensschutz ist dabei
Rechnung zu tragen.
Neben den steigenden Strompreisen ergibt
sich ein weiteres Problem, wenn der Ausbau
der erneuerbaren Energien zu schnell verläuft. Der Ausbau der Netze und Speicher
kann bisher nicht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten. Beides
gehört jedoch untrennbar zusammen, wenn
die Energiewende zum Erfolg werden soll.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich deshalb für eine grundlegende Reform des
EEG auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft aus. Ziel muss es sein, bezahlbaren Strom und einen Gleichklang zwischen
dem Ausbau der erneuerbaren Energien
und der Netze und Speicher zu erreichen.
Die Notwendigkeit zu einer Reform des EEG
begründet sich bereits aus dessen Sinn und
Zweck: Das EEG wurde eingeführt, um die
erneuerbaren Energien marktfähig zu machen. Diesem Ziel sind wir in den vergangenen Jahren sehr viel näher gekommen als
ursprünglich erwartet. Insofern hat das EEG
seinen Zweck in vielfacher Hinsicht erfüllt,
in manchen Bereichen aber auch übererfüllt.
Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, drohen
in der Energiewirtschaft planwirtschaftliche
Zustände, die eine Weiterentwicklung der
erneuerbaren Energien hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit behindern würden.

3
3.	Ziele im Bereich der Strom­
erzeugung aus erneuerbaren
Energien
a.	Ausbau der Windkraft
für Baden-Württemberg
Bereits nach dem bisherigen Energiekonzept
2020 war eine moderate Steigerung der Nutzung der Windenergie im Land vorgesehen.
Die grün-rote Landesregierung will gemäß
ihrem Koalitionsvertrag „bis 2020 mindestens 10 Prozent des Stroms“ in Baden-Württemberg „aus heimischer Windkraft decken“.
Die heutige Standardanlage zur Windenergienutzung hat eine elektrische Leistung von
3 MW. Nach Aussage der n
­ euen Landesregierung sind etwa 1.200 solcher Windkraftanlagen zusätzlich erforderlich, um einen
Stromanteil von 10 Prozent an der Brutto­
stromerzeugung zur Verfügung zu stellen.
Dies entspricht unter Berücksichtigung der
gesetzlich und durch die Rechtsprechung
vorgegebenen Abstandsflächen einem Flächenbedarf von 18.000 Hektar oder 25.000
Fußballfeldern zur Errichtung und dem Betrieb der Anlagen.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich
ebenfalls für einen Anteil der Windkraft
von 10 Prozent an der Bruttostromerzeugung für Baden-Württemberg bis 2020 aus.
Beim Ausbau der Windkraft im Land gilt es
jedoch, zahlreiche Faktoren zu berücksichtigen. Der Schutz der Bevölkerung vor Lärm

und Schattenwurf darf nicht vernachlässigt
werden. Ausreichende Abstandsregelungen
für Windkraftanlagen zu bewohntem Gebiet
sind deshalb ebenso notwendig wie eine
intensive und frühzeitige Einbeziehung der
Betroffenen bereits in der Planungsphase.
Der Bau moderner Großwindkraftanlagen
greift darüber hinaus vielerorts massiv in die
Belange des Natur- und Landschaftsschutzes ein. Schon deswegen ist mit örtlichem
Widerstand und langwierigen Planungsverfahren bei zahlreichen Projekten zu rechnen.
Die grün-rote Landesregierung hat bisher
kein schlüssiges Konzept entwickelt, d
­ iese
Probleme zu lösen.
Die Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes hat dazu geführt, dass es für die
Windkraft keine sinnvolle regionale Steue­

rung mehr gibt. Neben den Regionalverbänden haben nun die Kommunen die Planungshoheit für neue Windkraftanlagen.
Diese sind bei der Ausweisung neuer Standorte oftmals überfordert. So sind in vielen
Fällen zwischen Kommunen Streitigkeiten
ausgebrochen, wenn Windkraftstandorte
an Markungsgrenzen geplant werden. Der
Windkrafterlass der Landesregierung ist als
Richtschnur für die kommunale und regionale Planung unzureichend. Das Land lässt
die Kommunen bei der Ausweisung sinn­
voller Windkraft­standorte unter Vermeidung von interkommunalen Konflikten vielfach a­ llein. Da die bisherigen Regionalpläne
durch Gesetz aufgehoben wurden und sich
die Ausweisung neuer Standorte aufgrund
der handwerklich schlechten Rechtsgrundlagen massiv verzögert, wurden in Baden-

23

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

Vorteile Windkraft

, den es immer
p	 Wind ist ein Rohstoff
geben wird.
ndkraftanlage
p	 Beim Betrieb einer Wi
issionen an.
fallen keinerlei CO2-Em
Württemberg im Jahr 2012 lediglich 9 neue
Windkraftanlagen mit 19 MW Leistung gebaut. Zum Vergleich: In Bayern waren es im
gleichen Zeitraum 76 neue Windkraftanlagen (288 MW), in Rheinland-Pfalz 102 (292
MW) und selbst im Saarland 15 (32 MW).
Unter den Flächenländern bildet BadenWürttemberg das Schlusslicht.
Die CDU-Landtagsfraktion hat einen eigenen Entwurf zur Überarbeitung des Landesplanungsgesetzes eingebracht, der weiterhin eine sinnvolle regionale Steuerung und
Rechtssicherheit für Investoren gewährleistet hätte. Diese Gesetzesinitiative hätte den
Ausbau der Windkraft deutlich effektiver
­vorangebracht als die von der grün-roten
Regierungsmehrheit letztendlich beschlossenen unzulänglichen Regelungen. Zu ­einem
Kompromiss waren die Regierungsfraktionen jedoch nicht zu bewegen.
Die CDU-Landtagsfraktion setzt bei Ihren
Ausbauzielen für die Windkraft auf einen
Mix aus Repowering bestehender Windkraftanlagen, die verstärkte Nutzung der
Offshore-Windkraft sowie einen maßvollen
und auch realisierbaren Zubau zusätzlicher
Windkraftanlagen an Land.

24

Ein Anteil der Windkraft von 10 Prozent
an der Bruttostromerzeugung für BadenWürttemberg ist nach Ansicht der CDULandtagsfraktion am schnellsten und effektivsten zu erreichen, wenn bisheriges
Kirchturm­denken aufgegeben wird und die
Nutzung der Offshore-Windenergie in den
Energiebilanzen auch den Bundesländern
zugerechnet wird, die nicht an der Küste liegen. Offshore lässt sich Strom aus Wind wesentlich effizienter und konstanter erzeugen
als an Land. Die Bedingungen für Strom von
der Nordsee sind ideal: Nordsee und Ostsee zählen nach Angaben der DENA zu den
windreichsten Regionen der Welt. Zu mehr
als 90 Prozent bläst der Wind hier mit mehr
als vier Metern je Sekunde. Seit Mai 2011 ist
der erste kommerzielle Offshore-Windpark
Baltic 1 mit einer Leistung von 48,3 MW in
Betrieb. Der Windpark Baltic 2 wird über
288 MW leisten. Energieunternehmen und
Stadtwerke aus Baden-Württemberg sind
daran beteiligt. Der Norden Deutschlands
und die an die Küstenregion angrenzenden
Länder brauchen lange nicht so viel Energie,
wie offshore vor den deutschen Küsten erzeugt werden könnte. Diese Potenziale gilt
es zu heben. Durch den Ausbau der Stromnetze zu „Stromautobahnen von Nord nach
Süd“ und den Ausbau der Stromspeicher in
Baden-Württemberg ist diese Energie für
uns nutzbar. Wir wollen ihn mit ganzer Kraft
und unter maßgeblicher Beteiligung badenwürttembergischer Energieunternehmen
vorantreiben.

Im Jahr 2010 hatten die 368 Windenergieanlagen in Baden-Württemberg eine installierte Leistung von 467 MW. Allein durch
Re­powering, dort, wo dies betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, könnte die Leistung
dieser Anlagen gesteigert werden. Dieses
Potenzial gilt es zu nutzen.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für
einen Zubau weiterer Windkraftanlagen
in Baden-Württemberg aus, der sich an erreichbaren Zielen orientiert. Als realistisch
sieht sie einen Zubau von 600 zusätzlichen
Windkraftanlagen bis 2020 an. Es ist dabei
davon auszugehen, dass die elektrische

	Da muss jetzt was
	passieren!
Der Stromverbrauch im Land soll bis
zum Jahr 2020 um 10 Prozent gesenkt
werden und der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung
von heute rund 17 Prozent auf mindestens 35 Prozent bis 2020 steigen.
Hierzu sollen die Windkraft 10 Prozent (davon 5 Prozent im Land), die
Wasserkraft 9 Prozent sowie Fotovoltaik und Bioenergie jeweils 8 Prozent
beitragen.
Die Landesregierung berichtet jährlich
über die auf diesem Weg erzielten
Fortschritte.

3
Leistung der einzelnen Anlagen durch den
technischen Fortschritt während dieser Zeit
weiter steigen wird. Bereits heute gibt es
erste Windkraftanlagen mit einer Leistung
von 7,5 MW.
Ganz entscheidend wird es darauf ankommen, im Bereich Forschung und Entwicklung
alles dafür zu tun, die Effizienz und Leistungsfähigkeit von Windkraftanlagen weiter
zu steigern. Wenn mit weniger, aber leistungsfähigeren Anlagen die gleiche Strommenge produziert werden kann, dient dies
nicht nur dem Natur- und Landschaftsschutz.
Technologien für moderne, hochleistungsfähige Anlagen schaffen heute und in Zukunft
Wachstum für die baden-württembergischen
Unternehmen.
Der Zubau von Windkraftanlagen im angestrebten Maßstab wird größte Anstrengungen erfordern. Zwingend ist dabei, die
Bürger, die vor Ort betroffen sind, mitzunehmen. Zusätzliche Windkraftanlagen sind bevorzugt an Standorten zu konzentrieren, die
durch bestehende bauliche Anlagen bereits
vorgeprägt sind.
Im Planungsrecht müssen weitergehende
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung implementiert werden. Auch die Bereitschaft
der Investoren, interessierte Bürger über
Genossenschaftsmodelle verstärkt einzubinden, ist durch geeignete Maßnahmen zu
fördern.

b.	Ausbau der Wasserkraft
Nach dem Energiekonzept 2020 soll der
Anteil der Wasserkraft an der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg von
6,8 Pro­zent im Jahr 2005 auf 7,7 Prozent im
Jahr 2020 gesteigert werden. Damit stehen
2020 rund 0,6 TWh mehr als im Bezugsjahr
2005 zur Verfügung, was einem Zuwachs von
12 Prozent entspricht.
Da nach dem ersten Monitoring-Bericht
zum Energiekonzept 2020 die bisher im Bau
befindlichen Vorhaben an Rhein und Neckar
insgesamt etwa 0,364 TWh/a zusätzlichen

Strom aus Wasserkraft liefern, sind diese
Aktivitäten allein nicht ausreichend, um
das Ziel des Energiekonzepts 2020 sicher
zu erreichen. Hierzu sind weitere Vorhaben
mit einer Gesamtstromerzeugung von etwa
0,25  TWh nötig. Diese müssen vor allem im
Bereich der Kleinwasserkraft mobilisiert
werden.
Die CDU-Landtagsfraktion möchte das
Ziel des Energiekonzeptes 2020 über diese
Zielwerte hinaus weiter erhöhen: Durch zusätzliche Maßnahmen wollen wir eine Steigerung des Anteils der Wasserkraft an der
Bruttostromerzeugung für Baden-Württemberg auf 9 Prozent im Jahr 2020 erreichen.

25

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

Vorteile Wasserkraft

mit sehr hohem
p	 Energieumwandlung
Wirkungsgrad
erzeugung
p	 Kontinuierliche Strom

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deswegen entsprechend den Empfehlungen des
Monitoring-Berichtes zum Energiekonzept
2020 eine aktive Informationspolitik des
Landes, um die für diese Stromerzeugung
erforderliche große Anzahl von Vorhaben
im Bereich der Klein- und Kleinstwasserkraft
bereits im ersten Planungsstadium, aber
auch in der Umsetzungsphase zu unterstützen. Insbesondere gilt es, seitens der Behörden gemeinsam mit den Bauherren effektive
Ausgleichsmaßnahmen vor Ort für Eingriffe
in ökologische Belange zu entwickeln.
Die CDU-Landtagsfraktion hält es für einen
wichtigen ersten Schritt, dass das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
auf den Haushaltsantrag der CDU-Landtagsfraktion die technische und ökologische Modernisierung der sogenannten kleinen Wasserkraft bis zum Jahr 2015 mit insgesamt 6,9
Millionen Euro und maximal 200.000 Euro
pro Anlage fördert.
Im Land gibt es noch immer viele stillgelegte kleine Wasserkraftwerke, die zum Teil
deswegen nicht reaktiviert werden, weil die
dafür geforderte Durchgängigkeit insbesondere für Fische zu Mehrkosten führte, die

26

eine Wiederinbetriebnahme verhindern. Um
diese Hürden abzubauen und die ja unverändert schon bestehenden Querverbauungen
mit Fischtreppen zu überwinden, also etwas
für den Artenschutz zu tun, schlägt die CDULandtagsfraktion vor, zwar am Gebot der
Durchlässigkeit für Fische bei Wiederinbetriebnahme festzuhalten, die Kosten dieser
Investition aber durch ein Förderprogramm
des Landes abzufedern, das hierfür Darlehen
mit 25-jähriger Laufzeit und 10 tilgungs­
freien Jahren bereithält. Die Investition wird
also langfristig finanziert, wie dies auch in
anderen Bereichen der Fall ist.
Des Weiteren gilt es, Potenziale für mittlere
und größere Anlagen am Neckar und zahlreiche kleinere Fließgewässer des Landes,
die bereits umfassend erhoben sind, wo
ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll, auch
zu nutzen.
Die Wasserkraft ist die älteste von Menschen
genutzte Form der erneuerbaren Energien
zur Stromerzeugung. Dennoch bietet auch
sie noch zahlreiche Möglichkeiten für Innovationen. So können bestehende Kraftwerke
durch den Einsatz neuer Turbinen und Generatoren ertüchtigt werden. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich weiter dafür ein, in
Pilotprojekten ganz neue Turbinenentwicklungen, aber auch neue Kraftwerks­typen, wie
Schachtwasserkraftwerke oder Fließgewässerkraftwerke, zu erproben und einzusetzen.
Forschung und Entwicklung müssen dazu
ausreichend gefördert werden.

Gerade bei den bestehenden und im Bau
befindlichen Wasserkraftwerken am Rhein
wird ein großer Anteil der dort produzierten
Energie von den Angrenzerstaaten genutzt
und fließt dort auch in die energiewirtschaftliche Bilanz ein. Andererseits bestehen etwa
in Österreich und in der Schweiz weitere
Potenziale zum Ausbau der Wasserkraft. So
wie bei der Windkraft gilt es auch hier, althergebrachtes Kirchturmdenken zu überwinden. Die Zukunft der Energieversorgung
ist europäisch. Deswegen müssen wir alles
daran setzen, um gemeinsam mit unseren
Nachbarn ein Gesamtkonzept zu entwickeln.
Es gilt, Anreize für die Zusammenarbeit der
Energieversorgungsunternehmen dies- und
jenseits der Grenzen zu schaffen und wo notwendig, auch das Stromnetz auszubauen, um

	Da muss jetzt was
	passieren!
Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit unseren
Nachbarländern ein Gesamtkonzept
zur Nutzung der Wasserkraft zu ent­
wickeln. Es gilt, Anreize für die Zusammenarbeit der Energieversorgungsunternehmen dies- und jenseits der
Grenzen zu schaffen und wo notwendig, auch das Stromnetz auszubauen,
um bisher ungenutzte Potenziale
gemeinsam zu erschließen.

3
bisher ungenutzte Potenziale gemeinsam zu
erschließen. Damit ließe sich der Anteil der
Wasserkraft an der Bruttostromerzeugung
für Baden-Württemberg gegenüber dem im
Energiekonzept 2020 vorgesehenen Anteil
an der Bruttostromerzeugung in BadenWürttemberg weiter steigern.

c.	 Strom aus Bioenergie
Bereits im Jahr 2006 hat die CDU-geführte
Landesregierung einen Biomasse-Aktionsplan Baden-Württemberg aufgestellt, der im
Jahr 2009 fortgeschrieben worden ist. Neben der Nutzung von Bioenergie zur Stromund Wärmegewinnung erfasst der Biomasse-Aktionsplan auch die stoffliche Nutzung
von Biomasse.

auch die Möglichkeit zur Regelung von
Biogas­kraftwerken zu verbessern. Ziel muss
es sein, mit Biogasanlagen deutlich mehr
Regel­energie bereitzustellen als bisher, also
die Biogasanlagen nicht nur im Grundlast­
betrieb laufen zu lassen, sondern damit
Strom dann zu produzieren und zu vermarkten, wenn dieser gerade benötigt wird.
Langfristig gilt es, gerade kleine und mittlere
Biogaskraftwerke in örtliche „vir­tuelle Kraftwerke“ einzubinden. Im Verbund mit Windkraft und Fotovoltaik kann damit eine noch
bessere Regelbarkeit erzielt werden, indem
durch die gezielte Zuschaltung von Biogaskraftwerken Schwankungen bei Wind- und
Sonnenstrom ausgeglichen ­werden.

Die CDU-Landtagsfraktion steht zu den Feststellungen des Biomasse-Aktionsplanes und
seiner Fortschreibung aus dem Jahr 2009, die
nach wie vor Gültigkeit besitzen und nichts
von ihrer Aktualität verloren haben.

Wegen der begrenzten Anbauflächen und bestehender Nutzungskonkurrenzen, insbe­son­
dere mit der Produktion heimischer Lebensmittel, aber auch wegen der oft sinnvolleren
stofflichen Nutzung von nachwachsenden
Rohstoffen, z. B. als Baumaterial, ist die energetische Nutzung nachwachsender Roh­stoffe
in Baden-Württemberg begrenzt.

Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe zur
Energiegewinnung stellt ein wesentliches
Potenzial unter den erneuerbaren Energien
dar und ist wegen der Speichermöglichkeit
nachwachsender Rohstoffe mit am besten
geeignet, fossile Energieträger zu ersetzen.

Dennoch hält es die CDU-Landtagsfraktion
für möglich, den Anteil der Bioenergie an der
Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg auf 8 Prozent im Jahr 2020 und damit um
1,5 Prozent mehr als im bisherigen Biomasse­­
aktionsplan vorgesehen, zu erhöhen.

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten zur Biogasspei­
cherung deutlich auszubauen, um damit

Eine Möglichkeit zur Erhöhung des Anteils
der Bioenergie lässt sich durch eine Effi­
zienzsteigerung der bestehenden Verstro-

mungsanlagen erreichen. Hier muss durch
gezielte Fördermaßnahmen, aber auch
durch den Ausbau von Forschungspro­jekten
alles dafür getan werden, um dieses Potenzial zu heben. Ziel muss es sein, dass die
baden-württembergischen Maschinen- und
Anlagenbauer hier ebenso eine Technolo­
gieführerschaft erlangen wie bei der Regelbarkeit von Bioenergieanlagen und Inte­
gration in intelligente Netze. Dazu soll vor
allem die Zusammenarbeit von Universitäten
und Instituten mit der Wirtschaft im Bereich
der anwendungsorientierten Forschung und
Entwicklung weiter ausgebaut werden.
Noch weiter steigern lässt sich die Energiegewinnung aus Biomasse durch entsprechende Importe. Ein Import von Biomasse
zur Energiegewinnung kommt für die CDULandtagsfraktion nur infrage, wenn der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt

27

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

Vorteile Bioenergie

n Rohstoffe
p	 Schonung der fossile
CO2-Kreislauf
p	 Nahezu geschlossener
im Land.
p	 Wertschöpfung bleibt

bzw. eine stoffliche, höherwertige Verwertung von Reststoffen nicht möglich ist. Deswegen ist hier vorrangig mit den anderen
Bundesländern und den Nachbarstaaten in
der EU zusammenzuarbeiten. Dabei ist auch
zu überprüfen, ob eine Stromerzeugung
aus Bioenergie vor Ort in Verbindung mit
einem Stromimport nach Baden-Württemberg über das Leitungsnetz ökologisch und
wirtschaftlich sinnvoller ist als ein Import
der Biomasse nach Baden-Württemberg zur
Stromerzeugung im Land.
Ausdrücklich macht sich die CDU-Landtagsfraktion die folgenden Ziele und Vorgaben
des Biomasse-Aktionsplanes Baden-Württemberg zu eigen:
p	Stoffliche Nutzung hat bei höherer Wertschöpfung Vorrang vor energetischer
Nutzung.

p	Nutzung von Rest- und Abfallstoffen hat
Priorität vor Energiepflanzenanbau aufgrund fehlender Konkurrenzen und günstigerer Klimaschutzwirkungen.
p	 Sinnvoll sind Nutzungskaskaden, bei denen nach einer stofflichen Nutzung eine
energetische Nachverwertung erfolgt.
Dabei können auch Bioraffinerien als komplexe Systeme für gemeinsame stoffliche
und energetische Nutzung von Interesse
sein.
p	 Der Anbau von Nahrungsmitteln e­ rfüllt
ein nicht anderweitig ersetzbares Grundbedürfnis der Menschheit. Um dieses
sicherzustellen, muss die Nahrungmittelproduktion auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil erlangen können, der nicht
durch Fördermaßnahmen für energetische Nutzung zunichte gemacht wird.
p	Biomasse-KWK-Anlagen sollen weiter
ausgebaut werden, insbesondere auf Basis von Festbrennstoffen und Biogas. Dabei sollen bevorzugt Anlagen errichtet
werden, die Biomasse aus dem Reststoffund Abfallbereich einsetzen.
p	 Bestehende Stromerzeugungsanlagen
ohne oder mit unzureichender Wärmenut­

Da muss jetzt was passieren!
Bei der Nutzung von Biogas muss darauf geachtet werden, dass dieses in erster
Linie in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und weniger zu Heizzwecken in
privaten ­Haus­halten verwendet wird, da es so deutlich effizienter genutzt werden
kann. Eine entsprechende Änderung der Wärmegesetze des Landes und des
­Bundes ist daher zu überprüfen.

28

zung, insbesondere bei größeren Holz­
kraft­werken und Biogasanlagen, sollen
nachgerüstet werden. Dabei steht der
Ausbau von Wärmenetzen zur effizienten
Energienutzung im Vordergrund.

d.	 Strom aus Fotovoltaik und
­Solarkraftwerken
Im Energiekonzept 2020 ging die damalige,
CDU-geführte Landesregierung davon aus,
dass sich die Stromerzeugung aus Fotovol­
taik von 0,3 TWh im Jahr 2005 auf mindestens 2,7 TWh im Jahre 2020 erhöhen würde.
Laut dem Monitoring-Bericht zum Energiekonzept 2020 konnte die installierte Solarstromleistung zwischen 2005 und 2008 annähernd verdreifacht werden, sodass Ende
2008 Fotovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 1.248 MW installiert waren,
was einem Bestand in der Größenordnung
von 160.000 Anlagen entsprechen dürfte.
Die Stromerzeugung dieser Anlagen lag
danach im Jahr 2008 bei 1,030 TWh, sodass
Fotovoltaikstrom ca. 1,4 Prozent zur Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg
beitrug. Demnach konnte die Zubaurate von
knapp 200 MW im Jahr 2006 über 255 MW
im Jahr 2007 auf mehr als 370 MW im Jahr
2008 bis auf rund 1.000 MW im Jahr 2011
gesteigert werden. Gründe hierfür seien insbesondere die kostendeckende Vergütung
der Stromeinspeisung nach dem EEG und
die signifikante Verbesserung des Preis-Leistungs-Verhältnisses von Fotovol­taikanlagen.

3
Die CDU-Landtagsfraktion ist der festen
Überzeugung, dass die Ziele des Energiekon­
zepts 2020 im Bereich der Sonnenstromerzeugung auch in Anbetracht der degressiv
sinkenden Einspeisegebühren nach dem
EEG deutlich übererfüllt werden. Deswegen
soll der Anteil des Stroms aus Sonnenenergie an der Bruttostromerzeugung für BadenWürttemberg bis zum Jahr 2020 auf 8 Prozent gesteigert werden.
Die Fotovoltaikmodule sind in den letzten
Jahren ständig effektiver und günstiger geworden. Ein wichtiger Anreiz hierzu war und
ist die degressive Anpassung der Einspeisevergütung für Sonnenstrom. Würde die
Einspeisevergütung nicht angepasst, führte
dies zu einer Verlangsamung der Weiterentwicklung der Fotovoltaiktechnik und zu
­einer Maximierung der Gewinne der Anlagenbetreiber zulasten der Stromkunden, die
diese Gewinne über eine hohe EEG-Umlage
bezahlen müssten.
Der Ausbau der Fotovoltaik in Deutschland
erfolgt dennoch zu schnell und in zu großem
Umfang. Damit hält der notwendige Ausbau
von Netzen und Speichern nicht Schritt. Wegen der hohen Einspeisevergütung für den
Sonnenstrom über die EEG-Umlage steigen
die Strompreise.
Im EEG ist deswegen durch die CDU-FDPKoalition im Bund der „atmende Deckel“
für den Ausbau der Fotovoltaik eingeführt
worden. Demnach beträgt das Gesamtausbauziel für die geförderte Fotovoltaik in

Deutschland 52 GW. Ist das Gesamtausbauziel erreicht, erhalten neue Anlagen keine
Vergütung mehr. Die Bundesregierung wird
rechtzeitig vor Erreichung des Ziels einen
Vorschlag für eine Neugestaltung vorlegen.
Im Rahmen des „atmenden Deckels“ wird die
Einspeisevergütung für Sonnenstrom regelmäßig und schrittweise gesenkt. Die Höhe
der Degression bei der Einspeisevergütung
hängt vom Zubau ab. Die Degressions­
schritte werden alle drei Monate angepasst
und in Monatsschritten umgesetzt.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Einführung des „atmenden Deckels“ für den
Ausbau der Fotovoltaik als sinnvolles Steuerungsinstrument beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen des bestehenden
EEG. Damit ist ein Kompromiss erzielt worden, der für die Bürger und die Solarindustrie Rechtssicherheit schafft und gleichzei-

tig den deutlich übersteigerten Ausbau der
Fotovoltaik einbremst. Demgegenüber hat
sich die grün-rote Landesregierung bei den
Verhandlungen über eine schrittweise Absenkung und Deckelung der Einspeisevergütung für Solarstrom in vollem Umfang die
Position interessierter Kreise zu eigen gemacht, die diese sinnvolle und notwendige
Lösung verhindern wollten.
Gerade die Entwicklung bei der Fotovoltaik
zeigt auf, dass eine tiefergreifende Überarbeitung des EEG nach den Grundsätzen der
sozialen Marktwirtschaft erfolgen muss.
Denn bereits heute ist bei der Fotovoltaik die Netzparität erreicht: Der Selbstverbrauch des Stroms aus Solaranlagen ist nicht
mehr teurer als der Kauf des Stroms vom
Versorger.
Ein großes Potenzial für die Fotovoltaik bieten die zahlreichen öffentlichen Gebäude

29

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

Vorteile Solarenergie

öffentliche
p	 Große Potenziale durch
Dachflächen
ropas
p	 Große Potenziale in Eu
­Sonnenstaaten
p	 Keine CO2-Emissionen

in Baden-Württemberg. Einerseits sind entsprechende Investitionen für die öffentliche
Hand selbst lukrativ. Andererseits sollten,
gerade auch im kommunalen Bereich, verstärkt Dachflächen öffentlicher Gebäude für
die Errichtung von Fotovoltaikanlagen durch
private Investoren und Genossenschaften zugänglich gemacht werden. Das Land
­sollte hier bei seinen eigenen Gebäuden mit
gutem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung wird aufgefordert, zusätzlich zum
bestehenden Windatlas ein Sonnenkataster
für Baden-Württemberg zu erarbeiten. Dies
liefert wichtige Erkennt­nisse für Investi­
tionsentscheidungen der Zukunft.

Gerade im Bereich des Sonnenstroms gilt
es, in Zukunft verstärkt im europäischen
und internationalen Maßstab zusammenzuarbeiten. Bereits heute sind in Südspanien
hoch effektive Solarkraftwerke in Betrieb,
die zuverlässig und im Vergleich zu deutschem Solarstrom äußerst stetig Energie liefern. Große Potenziale bestehen etwa auch
in Griechenland oder Süditalien. Notwendig
sind hierzu, ebenso wie bei den meisten anderen erneuerbaren Energien, ein massiver
Ausbau des europäischen Stromnetzes und
gemeinsame Investitionen der europäischen Energieversorgungsunternehmen
zur Schaffung des Kraftwerksparks. Die
Landesregierung wird aufgefordert, einen
solchen Prozess durch Investitionen in die
Forschung, aber auch durch Bereitstellung
von Bürgschaften für solche Projekte positiv
zu begleiten. Dies kann und sollte auch eine
wichtige Herausforderung für die infolge
des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie mehr denn je notwendige Neuausrichtung der EnBW sein.

Da muss jetzt was passieren!
Gerade im Bereich des Sonnenstroms gilt es, in Zukunft verstärkt im europäischen und internationalen Maßstab zusammenzuarbeiten. Notwendig sind hierzu
ein massiver Ausbau des europäischen Stromnetzes und gemeinsame Investitionen der europäischen Energieversorgungsunternehmen zur Schaffung des Kraftwerksparks. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen solchen Prozess durch
Investitionen in die Forschung, aber auch durch Bereitstellung von Bürgschaften
für solche Projekte positiv zu begleiten.

30

Langfristig sieht die CDU-Landtagsfraktion
auch großes Potenzial in der Zusammen­
arbeit über Europa hinaus. DESERTEC könnte dabei langfristig einen Beitrag zu unserer
Stromversorgung in Europa leisten.

e.	 Strom aus Tiefen-Geothermie
Geothermie ist als ein Element
unter den erneuerbaren Energien Teil der
Energiewende. Wenn auch ihr Beitrag zur
Stromerzeugung auf absehbare Zeit im Vergleich der Energieträger nur eine untergeordnete Rolle spielen wird, bietet sie doch
zusätzliches Potenzial.
Verschiedene Schadensereignisse in den
vergangenen Jahren haben allerdings gezeigt, dass es notwendig ist, gegen die vorhandenen Risiken dieser Technik verlässliche Sicherungssysteme zu schaffen. Es ist
wichtig, dass die Technik künftig ein höheres Maß an Sicherheit für die Bevölkerung
gewährleisten kann. Daher gilt es, neue,
risikoärmere Techniken der Geothermie zu
entwickeln. Vor allem müssen geeignete
Maßnahmen zur sicheren und gleichzeitig
bezahlbaren Vorerkundung von potenziellen
Bohrstellen gefunden werden, um Schäden,
die meistens bereits bei der Bohrung auftreten, zu vermeiden. Forschung und Entwicklung müssen vorangetrieben werden,
damit die Geothermie sicherer wird. Bereits
unter der schwarz-gelben Landesregierung
wurde 2009 das Landesforschungszentrum
Geothermie am KIT in Karlsruhe eingerich-

Vorteile Geothermie

lle
p	 „Saubere“ Energieque
rfügung
p	 Steht dauerhaft zur Ve
tet. Auch das Fraunhofer-Institut für Solare
Energiesysteme in Freiburg forscht im Bereich Geothermie.

4.	Ziele im Bereich der Wärmegewinnung aus erneuerbaren
Energien
Ziel des Energiekonzepts 2020 war es, bis
zum Jahr 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 16 Prozent am prognostizierten Wärmebedarf zu erreichen.

3
Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz vom
April 2008, das für Wohngebäude einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien
bei der Beheizung von Neubauten und von
10 Prozent bei Bestandsimmobilien im Falle
des Austauschs einer Heizung vorschreibt, ist
Baden-Württemberg Vorreiter für ein Wärmegesetz des Bundes. Das Wärmegesetz Baden-Württemberg ist eine Erfolgsgeschichte,
die inzwischen in zahlreichen Bundesländern
Vorbild für ähnliche Regelungsvorhaben ist,
und hat dazu beigetragen, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung in privaten Wohngebäuden
äußerst positiv entwickelt hat.
Auf dieser Grundlage strebt die CDU-Landtagsfraktion an, den Anteil der erneuerbaren
Energien an der Wärmebereitstellung für
Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 auf
20 Prozent zu steigern.
Weiter wollen wir das Potenzial im Bereich der öffentlichen Gebäude heben. Wir
wollen ab dem Jahr 2014 einen Anteil von
15 Prozent er­neuerbarer Energien an der
Wärmebereitstel­lung im Falle eines anstehenden Heizungs­austauschs in Bestands­
immobi­lien und von 25 Prozent beim Neubau öffentlicher Gebäude vorschreiben. Bei
der Anmietung von Gebäuden durch die
öffentliche Hand ist über das Vergaberecht
für Neuverträge bereits ab dem Jahr 2013
ebenfalls ein Anteil von 25 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmebereitstellung
vorzuschreiben.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Bei öffentlichen Gebäuden soll ab
dem Jahr 2014 ein Anteil von
15 Prozent e
­ rneuerbarer Energien
an der Wärme­bereitstellung bei
Bestands­immobilien vorgegeben
werden. Bei der Anmietung von
­Gebäuden durch die öffentliche
Hand ist beim Abschluss von Neu­
verträgen ­bereits ab dem Jahr
2013 ein An­teil von 25 Prozent
erneuerbarer Energien bei der
­Wärmebereitstellung vorzusehen.

Auch im Bereich der privaten, zu Wohn­
zwecken genutzten Gebäude sieht die CDULandtagsfraktion aufgrund des zunehmenden technischen Fortschritts und fallender
Preise für entsprechende Anlagen die Möglichkeit, die Vorschriften des ErneuerbareWärme-Gesetzes maßvoll anzupassen. So
wollen wir bei Neubauten den Anteil der
erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung ab 2014 auf 25 Prozent erhöhen und
bei Altbauten ab 2015 auf 15 Prozent.
Im Bereich der gewerblichen Immobilien
und der Industrie besteht für energieintensive Betriebe bereits durch den Handel mit
Emissionszertifikaten ein wirksames, marktorientiertes Steuerungsinstrument, das zu
Energieeinsparungen führt.
Fortsetzung auf Seite 34 >
31

Energiepolitik der CDU-Landtagsfraktion für Baden-Württemberg

Leitlinien für eine erfolgreiche Energiewende im Land
>	Die Energiewende kennt keine Grenzen!
Wir wollen unseren Nettobedarf weiter hier in Baden-Württemberg erzeugen, wo dies möglich und sinnvoll ist. Gleichzeitig sind wir offen
für ein Zusammenwirken innerhalb Deutschlands und in Europa. Denn der Wind weht nun einmal am stärksten an der Küste und im Süden
scheint die Sonne öfter und intensiver.

>	

35 Prozent erneuerbare Energien für Baden-Württemberg bis 2020!
Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien soll von heute rund 17 Prozent auf mindestens 35 Prozent bis 2020 gesteigert werden.
Hierzu sollen die Windkraft 10 Prozent, die Wasserkraft 9 Prozent sowie Fotovoltaik und Bioenergie jeweils 8 Prozent beitragen. Darüber
hinaus soll der Stromverbrauch im Land bis zum Jahr 2020 um 10 Prozentpunkte gesenkt werden.
	
	

Anteil Bruttostromerzeu-	 Anteil Bruttostromerzeugung in Prozent 2010 	
gung in Prozent 2020

Wasserkraft	

7,8	

Windenergie	

0,8	

Fotovoltaik	

3,1	

8

Biogene Brennstoffe mit Abfall/Biogas	 4,9	

8

Sonstige	

–

Gesamt	

0,3	

9
10 (davon 5 Prozent in BW)

16,9	35

Zudem soll der Stromverbrauch um 10 Prozent gesenkt werden.

>	

Wir wollen mehr ­Windenergie aus und für Baden-­Württemberg!
Der Ausbau der Windenergie im Land soll mit dem Ziel, bis 2020 5 Prozent zur Stromerzeugung beizutragen, deutlich vorangebracht
werden. Möglich wird dies durch ein Repowering bestehender Anlagen und den maß­vollen Zubau von rund 600 neuen Windenergieanlagen. Dazu sollen die Regionalverbände mit der Ausweisung von Vorrang-, Vorbehalts- und Ausschlussgebieten die planerische Grundlage
schaffen. Zusätzlich kann und soll auch in den nördlichen Bundesländern und offshore erzeugter Windstrom für Baden-Württemberg
genutzt werden. Dabei ist ein Anteil von 5 Prozent realistisch und erreichbar.

>	

Wir wollen, dass die Energie­wende für alle bezahlbar bleibt!
So bald als möglich sollen alle Energieformen ohne staatliche Maßnahmen am Markt konkurrenzfähig sein. Dazu wird der technische­
Fortschritt vor allem bei der Nutzung von Sonnen- und Windenergie wesentlich beitragen. Dazu benötigen wir eine grundlegende Reform
des EEG.

32

>	Die Potenziale der Kraft-­Wärme-Kopplung heben!
Um die Versorgungssicherheit für die Haushalte und Unternehmen im Land auch künftig zuverlässig zu gewährleisten, sind zusätzliche konventionelle Kraftwerke, die mit Kraft-Wärme-Kopplung, KWK, arbeiten, notwendig; KWK soll bis 2020 mindestens 30 Prozent
zur Stromgestehung beitragen. Hier wollen wir über Wettbewerbe – etwa zum Anschluss der Haushalte an Wärmenetze – Anreize für
die Kommunen schaffen, diese Technik weiter voranzubringen.

>	Ohne mehr Energieeffizienz geht es nicht!
Verbesserungen bei der Energieeffizienz sind ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende. Dabei gilt es ­insbesondere,
bei der energetischen Gebäudesanierung deutlich voranzukommen. Um hier eine jährliche Sanierungsquote von 2 Prozent zu erreichen, ­brauchen wir neben finanziellen Anreizen auch einen flächendeckenden Ausbau der Energie­beratung im Land.

>	Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sinnvoll weiterentwickeln!
Mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz ist Baden-Württemberg seit 2010 bundesweit Vorreiter. Diese Stellung gilt es zu halten. Dazu
sollte bei Altbauten der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung ab 2015 auf 15 Prozent erhöht werden.

>	

Unsere Netze müssen intelligent werden!
Wer Energieeffizienz ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Gewerbe und Haushalte in Baden-Württemberg flächendeckend mit
­intelligenten Stromzählern ausgestattet werden. Dies sollte in den nächsten zwei Jahren in ausgewählten Mittel- und Unterzentren im
Land für die künftige Praxis erprobt werden.

>	

Wir brauchen jeden Energiespeicher!
Vorhandene Nachtspeicher können – jedenfalls für eine Übergangszeit, bis weitere Speicher in ausreichender Menge zur Verfügung
stehen – Erzeugungsspitzen der erneuerbaren Energien auffangen und tragen so mit dazu bei, dass Wind- und Solarenergieanlagen bei
Erzeugungsspitzen nicht vom Netz genommen werden müssen.

>	Die EnBW kann und darf keine „stille Beteiligung“ des Landes sein!
Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung des Unternehmens auch im Zusammen­wirken mit den vielen erfolgreichen kommunalen Energieversorgern im Land positiv zu begleiten.

>	Auch das Land muss seinen Beitrag leisten!
Durch Umschichtungen im Landeshaushalt sollen die notwendigen Mittel dafür eingesetzt werden, die erneuerbaren Energien zu
fördern und konsequent auszubauen. Die Mittel sollen insbesondere dafür verwendet werden, den weiteren Ausbau der KWK voranzubringen, die Forschungsbemühungen zu intensivieren und die Beratung, insbesondere durch Energieagenturen, weiter zu stärken,
speziell auch, um bei Bürgern und Unternehmen Energieeffizienzpotenziale zu heben.

>	Die gesteckten Ziele erreichen – für ein unabhängiges Monitoring!
Politik muss sich stets an der Erreichung der gesteckten Ziele messen lassen. Die Umsetzung der Energiewende soll deswegen durch
ein jährliches unabhängiges Monitoring transparent begleitet werden.

33

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür
ein, dass durch Förderprogramme zusätzli­
che Anreize geschaffen werden, auch im ge­
werblichen und industriellen Sektor verstärkt
auf Wärmeenergie aus erneuerbaren Ener­
gien zu setzen. Gerade hier ist das Poten­
zial zur weiteren Steigerung der Energieeffi­
zienz durch Kraft-Wärme-Kopplung und den
Ausbau von Wärmenetzen besonders groß.
Hierfür gilt es, durch entsprechende Informa­
tionskampagnen des Landes zu werben.

a.	 Wärme aus Bioenergie
Nach dem Energiekonzept 2020 sollte der
Anteil der Wärme aus Bioenergie in absoluten Zahlen von 10,9 TW/a im Jahr 2005 auf

> Fortsetzung von Seite 31
34

18,1 TW/a im Jahr 2015 gesteigert werden.
Während ein Großteil dieser Wärme bisher
vor allem durch Holzverbrennung in klassischen Öfen und Kachelöfen zur Wohnungsbeheizung erzeugt worden ist, geht dieser
Anteil mittlerweile zugunsten moderner,
integrierter Anlagen, wie Holzpelletheizungen, zurück.
Wärmeerzeugung aus biogenen Stoffen
spielt im Bereich von Heizkraftwerken durch
die Beheizung mit Altholz und Grünschnitt­
abfällen eine immer größere Rolle. Auch im
gewerblichen Bereich finden Anlagen, die
sowohl Prozesswärme als auch Heizwärme
und Strom aus nachwachsenden Rohstoffen
bereitstellen, bereits vereinzelt Anwendung.
Biogas, das nach den Zielsetzungen des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes eigentlich
nur eine Vergütung erhalten sollte, wenn

es zur Nutzung in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung verwendet wird, wird mittlerweile auch von vielen Energieversorgern
für konventio­nelle Heizsysteme in privaten
Haushalten angeboten, da hierdurch die
gesetzlichen Vorgaben des ErneuerbareWärme-Gesetzes des Bundes (Anteil von
30 Prozent erneuerbaren Energien im Neubau) erfüllt werden können.
Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich deshalb dafür aus, den Anteil der Biomasse an
der Wärmeerzeugung über die Ziele des
Energiekonzepts 2020 hinaus zu steigern.
Durch die Anhebung des Anteils der erneuer­
baren Energien an der Wärmebereitstellung
im privaten und öffentlichen Sektor über
eine Novellierung des Erneuerbare-WärmeGesetzes (s. o.) wird sich bereits eine erhebliche Steigerung des Beitrages der biogenen
Energieträger ergeben, da Techniken wie
Holzpelletheizungen bereits am Markt etabliert sind und zu konkurrenzfähigen Preisen
angeboten werden können.
Bei der Nutzung von Biogas muss darauf
geachtet werden, dass dieses in erster Linie
in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und
weniger zu Heizzwecken in privaten Haushalten verwendet wird, da dieser wertvolle
Rohstoff so deutlich effizienter genutzt werden kann. Eine entsprechende Änderung des
Erneuerbare-Wärme-Gesetzes des Landes
ist daher zu überprüfen.
Wegen der Nutzungskonkurrenz im Bereich
der Biomasse ist ihre Nutzung zur Wärmegewinnung – ebenso wie ihre Nutzung zur

3
Kollektoren

Regler

Heizung

Speicher

Stromgewinnung – beschränkt. Für die
CDU-Landtagsfraktion gelten deswegen die
bereits oben erwähnten Grundsätze und
Einschränkungen.

b.	Solarthermie
Der Zubau von solarthermischen Anlagen in
Baden-Württemberg bleibt hinter den Ziel-

vorgaben des Energiekonzepts 2020 zurück.
Hintergrund dafür sind einerseits die nach
wie vor hohen Investitionskosten von
solar­ther­mischen Anlagen im Vergleich zu
sinken­den Preisen bei Fotovoltaikanlagen,
mit denen sich durch die garantierte Einspeisevergütung über das EEG gute und
sichere Renditen erwirtschaften lassen.
Häufig sind aber auch andere erneuerbare Energie­träger, insbesondere Biomasse,
­finanziell attrak­tiver.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert deshalb,
gemeinsam mit den Handwerkskammern
eine Kommunikationskampagne zur Nutzung der Solarthermie im privaten und gewerblichen Bereich zu starten, bei der die­
Vorteile dieser zuverlässigen und ausge­
reiften Technologie aufgezeigt werden.
Auch die Auflegung eines Förderprogramms
für den Zubau von Standardanlagen zur
Brauchwassererwärmung und Heizungs­
unterstützung bei privaten Wohngebäuden und gewerblichen Immobilien ist zu
prüfen. Dies sollte an eine Erfolgskon­
trolle gebunden werden, indem Wärme­
zähler installiert werden. Dazu gilt es,
die Effizienz der am Markt befindlichen
solarthermischen Anlagen durch Investitionen in Forschung und Entwicklung weiter zu steigern und damit auch
die Kosten für Neuanlagen mittelfristig
zu ­senken.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Es sollen verstärkt Dachflächen
­öffent­licher Gebäude für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen durch
private Investoren und Genossenschaften zugänglich gemacht werden. Das Land sollte hier bei seinen
eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen.

35

3. Teil | Ausbau der Erneuerbaren Energien in und f ü r Baden-Württemberg

	Da muss jetzt was
	passieren!
Der Anteil der erneuerbaren ­Energien
an der Wärmebereitstellung für
Baden-Württemberg soll bis zum Jahr
2020 auf 20 Prozent steigen und die
Landesregierung sollte jährlich über
die Fortschritte berichten.

Ziel muss es sein, Konzepten zur Marktreife
zu verhelfen, mit denen die Kosten weiter gesenkt und der solare Deckungsgrad des Wärmebedarfs im konkreten Anwendungsfall von
derzeit üblichen 10 bis 20 Prozent auf Werte von 50 Prozent und darüber angehoben
werden kann. Hierzu notwendige Elemente
sind der Ausbau solarer Nahwärmenetze, die
Entwicklung von Langzeitwärmespeichern
(z. B. Latentspeicher, Sorp­tionsspeicher oder
Erdsondenspeicher) sowie der Einsatz von
Solarthermie in der Niedertemperatur-Prozesswärme-Bereitstellung.
Deswegen fordert die CDU-Landtagsfrak­
tion, die Forschungsmittel des Landes für
die Solarthermie zu verdoppeln und in eine
intensive Projektförderung einzusteigen.
Hierzu bietet sich auch die Ausschreibung
eines Wettbewerbs an, bei dem Projekte
wie solarthermisch über Nahwärmenetze
versorgte Modellsiedlungen und andere
innovative Ansätze öffentlichkeitswirksam
prämiert werden.

36

c.	Geothermie
Die CDU-Landtagsfraktion strebt an, dass
die Geothermie langfristig einen Beitrag zur
Wärmeversorgung in Baden-Württemberg
leisten wird. Hier sind, auch wenn die Risiken der Technologie immer im Blick gehalten werden müssen, früher in größerem Umfang nennenswerte Beiträge zur Versorgung
möglich als im Strombereich.
Es gilt, neue, risikoärmere Techniken der Geo­
thermie zu entwickeln. Bereits heute müssen
wir die Risiken, die Geothermiebohrungen
mit sich bringen, sinnvoll absichern. Wichtig
ist dabei ein Schutz über eine obligatorische
Haftpflichtversicherung für Geothermieunternehmen. Die CDU-Landtagsfraktion hat
sich dafür direkt nach den Schadensfällen
bei Geothermiebohrungen in Leonberg und

3

Renningen mit einem Antrag eingesetzt,
der fraktionsübergreifende Zustimmung
fand. Die Landesregierung hat darauf mit
den Leitlinien „Qualitätssicherung Erdwärmesonden“ im Oktober 2011 reagiert und
vieles umgesetzt, was die CDU-Landtagsfraktion eingefordert hatte. Durch Auflagen
beim wasserrechtlichen Zulassungsverfahren von Erdwärmebohrungen werden die
Sicherheitsstandards hoch­gehalten. Durch
die verschuldensunabhängige Versicherung
für Bohrunternehmen mit einer Deckungs­höhe von 1 Million Euro kann den Betroffenen schnell geholfen werden, wenn ein Schadensfall eintritt. Ein richtiger Schritt ist auch
die von den Bohrfirmen verpflichtend abzuschließende Haftpflichtversicherung über
5 Millionen Euro und der Fonds der Geothermiebranche, über den Geschädigte mit bis zu
30.000 Euro Soforthilfe unterstützt werden.

Im Brennpunkt
>	 Wir brauchen bezahlbare Energiepreise und Versorgungssicherheit.
>	 Bis 2020 sollen 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt
­werden.

>	 Ja zu neuen Windrädern, aber mit höchster Effizienz am besten Standort.
>	 Neue Anreize sollen die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg beflügeln.
>	 Der Anteil der Wasserkraft muss bis 2020 auf 9 Prozent gesteigert werden.
>	 Der Anteil der Bioenergie soll bis zum Jahr 2020 auf 8 Prozent gesteigert w
­ erden.
>	 Um denselben Anteil soll auch der Strom aus Sonnenenergie steigen.
>	 Sonnenstrom aus Baden-Württemberg, Spanien, Italien und Griechenland.
>	 Unser Ziel 2020: ein Fünftel der Wärme aus erneuerbaren Energien.

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Da muss jetzt was passieren!
	Maßnahme	
>	

Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit unseren Nachbarländern ein Gesamtkonzept zur Nutzung der Wasserkraft zu
entwickeln. Es gilt, Anreize für die Zusammenarbeit der Energieversorgungsunternehmen dies- und jenseits der Grenzen zu schaffen und
wo notwendig, auch das Stromnetz auszubauen, um bisher ungenutzte Potenziale gemeinsam zu erschließen.

>	

Wir fordern, dass verstärkt Dachflächen öffentlicher Gebäude für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen – oder besser Hybridanlagen
(Strom/Wasser) – durch private Investoren und Genossenschaften zugänglich gemacht werden. Das Land muss bei seinen eigenen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen und alle geeigneten Dachflächen bereitstellen.

>	

Gerade im Bereich des Sonnenstroms gilt es, in Zukunft verstärkt im europäischen und internationalen Maßstab zusammenzuarbeiten.
Notwendig sind hierzu ein massiver Ausbau des europäischen Stromnetzes und gemeinsame Investitionen der europäischen Energieversorgungsunternehmen zur Schaffung des Kraftwerksparks. Die Landesregierung wird aufgefordert, einen solchen Prozess durch Investi­
tionen in die Forschung, aber auch durch Bereitstellung von Bürgschaften für solche Projekte positiv zu begleiten.

>

	Dem Aufsichtsrat der Landesstiftung soll empfohlen werden, noch frei werdende Mittel aus den N
­ ettoerträgen der Landesstiftung für ein
Forschungsprogramm und Modellprojekte zur Steigerung der Effizienz im Bereich der erneuerbaren Energieproduktion vorzusehen.

>	

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung für Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent steigen
und die Landesregierung sollte jährlich über die Fortschritte berichten.

>	

Bei öffentlichen Gebäuden ist ab dem Jahr 2014 ein Anteil von 15 Prozent erneuerbarer Energien an der Wärmebereitstellung bei Bestands­
immobilien als Standard vorzusehen.

>	

Bei Wohngebäuden soll mit einer Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes des Landes bei Altbauten der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung ab 2015 auf 15 Prozent erhöht werden.

37

4

4. Teil | Konventionelle Energieträger

Gas geben für den Umstieg
1. Derzeitige Situation
Im Zuge der Energiewende und dem damit
verbundenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 ist absehbar, dass es zu einem
grundlegenden Umbau des Versorgungssystems auch in Baden-Württemberg kommen wird. Hierbei spielen die entstehenden
Kosten für Unternehmen und Verbraucher
mit die entscheidende Rolle. Dass dieser
Umbau allein im Bereich der Stromversorgung kein Leichtes sein wird, zeigt die Tatsache, dass Kohle, Gas und Kernenergie
momentan zu über 70 Prozent der hiesigen
Stromgestehung beitragen.
Bis die erneuerbaren Energien in der Lage
sind, eine weitgehend vollständige Versorgung zu gewährleisten, müssen konventionelle Kraftwerke zur Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit beitragen. Dieser konventionelle Anteil soll allerdings mittel- und
langfristig gesenkt werden und schlussendlich ganz verschwinden. Vor allem Gaskraftwerken, die in der Lage sind, ihre Leistung
sehr schnell zu ändern und bei Bedarf zügig
am Netz sein zu können, wird daher seitens
der CDU-Landtagsfraktion eine Vorrangstellung im Bereich der konventionellen
Kraftwerke eingeräumt.
Damit einhergehend muss auch ein massiver Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

stattfinden, die nicht nur wegfallende
Grundlastkapazitäten ersetzen, sondern
durch die Nutzung der anfallenden Wärme auch die Brennstoffausnutzung massiv
verbessern soll. Damit die dabei erzeugte
Wärme auch den Weg zu ihren Abnehmern
finden kann, müssen auf kommunaler und
regionaler ­Ebene neue Konzepte für den Bau
und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen
erfolgen.
Durch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien und den Merit-Order-Effekt,
nach dem der Börsenstrompreis durch das
jeweils teuerste Kraftwerk bestimmt wird,
das noch benötigt wird, um die Stromnachfrage zu decken, kommen konventionelle
Kraftwerke nicht mehr häufig genug und
auch nicht lange genug zum Einsatz. Dadurch ist der Neubau konventioneller Kraftwerke im bestehenden Energiemarkt derzeit
häufig unrentabel.
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein an
der sozialen Marktwirtschaft orientiertes
Modell für die Schaffung ­neuer konven­tio­
neller Stromerzeugungskapazitäten. Ein
solches Modell muss integraler Teil eines
Gesamtdesigns für den deutschen Strommarkt sein, das mit der dringend gebotenen
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
eingeführt werden muss.

2. Kohlekraftwerke
Um in das Zeitalter der regenerativen Energien zu gelangen, ist die Kohlekraft auch
hier in Baden-Württemberg zunächst weiter notwendig.
Die Kohlekraft erlebt durch die massive Industrialisierung von Schwellenländern wie ­China
oder auch Indien aktuell einen massiven
Boom. In manchen Ländern wird nahezu jede
Woche ein großes Kohlekraftwerk in Betrieb
genommen, um den enormen Energiehunger dieser Staaten zu stillen. Man mag den

39

4. Teil | Konventionelle Energieträger

Umstand begrüßen oder ablehnen: Mit dem
Abschalten der Kernkraftwerke kommt den
Kohlekraftwerken eine höhere Bedeutung zu.
In Baden-Württemberg trägt die Kohle momentan zu 26,1 Prozent zur Stromgestehung
bei, was angesichts der Abschaltung der Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 (bisher rund
50  Prozent Anteil an der Stromgestehung) ein
nicht zu vernachlässigender Teil ist.
Auch in Deutschland werden im Zuge von
Stilllegungen von Kernkraftwerken und alten Kohlekraftwerken wieder neue Kohlekraftwerke gebaut, so auch in Baden-Württemberg. Mit den Anlagen RDK8 und dem
Block 9 des GKM entstehen in Karlsruhe
und Mannheim hochmoderne Anlagen, die
maßgeblich zu einer verlässlichen Stromversorgung beitragen werden. Die Fertigstellung dieser Anlagen ist für die Versorgungssicherheit von großer Bedeutung.
Bei Neubauten muss dabei auf die beste verfügbare Technik zurückgegriffen werden.
Die Anlagen müssen durch hohe Wirkungs-

	

Da ist noch was zu klären …

	
Zur Aufrechterhaltung der
Stromversorgung mussten bereits im
Winter 2011/2012 alte Kohlekraft­
werke in Deutschland reaktiviert
werden. Auch unsere Nachbarländer
sind vom Energiemangel in Deutschland betroffen.

40

grade eine besonders gute Ausnutzung des
Brennstoffes garantieren. Damit die Umwelt und der Mensch durch die bei der Verbrennung von Kohle anfallenden Emissionen
so wenig wie möglich belastet werden, muss
darauf geachtet werden, dass modernste
Verfahren zur Rauchgasreinigung zum Einsatz kommen.
Des Weiteren müssen die Betreiber von
Kohlekraftwerken in Zukunft in stärkerem
Maße dazu angehalten werden, durch verschiedene Maßnahmen das Potenzial ihrer
Anlagen in vollem Umfang zu nutzen. Im
Zuge dessen sollen Maßnahmen ergriffen
werden, die zu sogenannten „Green-MWs“
führen, was unserem Klima, aber auch den
Betreibern der Anlagen nutzt. Dabei wird
durch eine Verbesserung der Prozesstechnik

oder der Konstruktion der Wirkungsgrad der
Anlagen weiter erhöht und damit auch die
Brennstoffausnutzung verbessert. Um d
­ iese
Potenziale zu erschließen, ist die Politik angehalten, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen.
Baden-Württemberg muss Vorreiter werden in der Nutzung von hochmodernen
Kohlekraftwerken, sodass auch Anlagen in
anderen Ländern nach der Maxime eines
möglichst sinnvollen Umganges mit dem
Energieträger Kohle entstehen.

3. Gaskraftwerke
Die CDU-Landtagsfraktion misst neuen
Gaskraftwerken mit sehr hohen Wirkungs-

4
graden im Rahmen einer klimaschonenden
Energieumwandlung in Zukunft auch im
Verhältnis zu Kohlekraftwerken eine besondere Bedeutung bei.
Gaskraftwerke bieten aufgrund ihrer relativ geringen Projektvorlaufzeiten eine
gute Chance, die Versorgungssicherheit
des Landes weiter sicherzustellen. Den reinen Grundlastbetrieb von Gaskraftwerken
sehen wir allerdings langfristig als unwirtschaftlich an. Er kann auch aufgrund der
damit verbundenen CO2-Emissionen keine
langfristige Lösung sein.
Gaskraftwerke sind in der Lage, sehr schnell
am Netz zu sein. Zudem kann die Leistung
dieser Anlagen im Betrieb sehr schnell
kurzfristigen Notwendigkeiten angepasst
werden. Aus diesen Gründen sind sie ein
unerlässlicher Partner zur Ergänzung der
erneuerbaren Energien, die zumeist einen
fluktuierenden Charakter aufweisen. Um
auch in Zukunft eine versorgungssichere
Stromversorgung in Baden-Württemberg
zu gewährleisten, muss ein weiterer Zubau
erfolgen.

Trotz ihrer hohen Flexibilität gilt auch für
Gaskraftwerke, dass sich ein Neubau von
Anlagen aufgrund des derzeitigen Energiemarktdesigns häufig nicht rentiert. Die
CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein,
dass hierfür bei der anstehenden EEG-Reform eine Lösung auf Basis der Grundsätze
der sozialen Marktwirtschaft umgesetzt
wird.
Durch den Einsatz moderner Gas- und
Dampfkraftwerke im Bereich der KraftWärme-Kopplung kann es zu weiteren Effizienzsteigerungen kommen. Hier ist es
notwendig, dass es auf kommunaler und regionaler Ebene zu Synergieeffekten kommt.
Bei der Standortwahl dieser Kraftwerke sind
vorhandene Infrastrukturen zu nutzen. Es
muss unser Ziel sein, dass anfallende Wärme, wie derzeit noch vielfach der Fall, nicht
einfach verpufft, sondern in ein Wärmenetz
eingespeist wird oder zur Versorgung von
Indus­trie­prozessen dient.
Zudem können Gaskraftwerke auch bei einer künftig möglichen Umwandlung von
Windenergie in Gas langfristig eine Rolle

Da muss jetzt was passieren!
Das Gasnetz kann, verknüpft mit einem intelligenten Stromnetz, eine alternative
Speicherlösung darstellen. Um die Wirkungsgrade dieser Umwandlungskette
weiter zu erhöhen, muss die Forschung auf diesem Sektor weiter vorangetrieben
werden und es müssen auch hier in Baden-Württemberg Pilotprojekte entstehen.

	

Da ist noch was zu klären …

	
Der Vorrang der ­schwankenden
erneuerbaren Energien bei der Ein­spei­
sung ins Stromnetz verdrängt grundlastfähige Kraftwerke. Damit wird der
notwendige Zubau von effi­zienten
Gaskraftwerken unrentabel.
spielen, indem sie dazu genutzt werden,
Gas, das durch überschüssigen Strom erzeugt wurde, wieder in Strom umzuwandeln.

4. Kraft-Wärme-Kopplung – KWK
Im Ausbau des gekoppelten Erzeugens von
Strom und Wärme in KWK-Anlagen liegen
nach Auffassung der CDU-Landtagsfraktion
erhebliche Potenziale, die Energieeffi­
zienz zu verbessern, da in KWK-Anlagen
bis zu 90 Prozent der Primärenergie genutzt
werden können. Die Kraft-Wärme-Kopplung kann vielfältig angewendet werden,
z. B. in Blockheizkraftwerken (BHKW) in privaten Haushalten (Leistungsbereich von 2
bis 10 kWel), größeren Objekten (10 bis 100
kWel) oder großen Kraftwerksanlagen, im
Zusammenhang mit Nah- oder Fernwärmenetzen und in der Industrie.
Bewusst soll dabei darauf geachtet werden,
dass durch den Einsatz der richtigen Technologien an den passenden Stand­orten eine
möglichst optimale Brennstoffausnutzung

41

4. Teil | Konventionelle Energieträger

ga­rantiert werden kann. Bei einer optimalen
Einbindung und Steuerung können so Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreicht
werden. Die CDU-Landtagsfraktion strebt
­e inen Ausbau der KWK-Anteile an der
Stromgestehung von 10 Prozent (Stand
2005) auf mindestens 30 Prozent bis 2020
an. Wir fordern, dass kein konventionelles
Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung
gebaut werden darf. Daraus folgt, dass
Kraftwerke vor allem an Standorten gebaut
werden sollen, die bereits über ein Wärmenetz verfügen oder dies im Zuge eines Kraftwerksbaus einführen wollen.
KWK-Anlagen sind zudem nicht zwingend an
bestimmte Brennstoffe gebunden und somit
auch im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien und intelligenten Netzen eine
optimale Kombination. Die KWK ist damit
eine Technologie, die in Zukunft in großem
Maßstab die Strom- und Wärmeproduktion
aus Öl, Kohle und Gas zu einem guten Teil
ersetzen kann. Um einen möglichst klima-

schonenden Ausbau dieser Technologie zu
gewährleisten, soll die Nutzung von Biomasse und Abfällen in Zukunft einen höheren Stellenwert einnehmen. Vor allem im
Bereich kleiner, dezentraler Anlagen, z. B.
Stirlingmotoren, Brennstoffzellen oder der
ORC-Technik. Die ORC-Technik (OrganicRankine-Cycle) kann vor allem dort eingesetzt werden, wo Abwärme beispielsweise
aus industriellen Anlagen und KWK-Anlagen mit niedrigem Temperaturgefälle noch
nutzbar gemacht werden soll. Im Bereich
dieser Anlagen liegt ein großes Potenzial,
das durch geeignete Anreize erschlossen
werden soll.
Ergänzend zu den Förderaktivitäten des
Bundes wurden durch die CDU-geführte
Landesregierung folgende Förderprogramme für die KWK auf den Weg gebracht:
p	 Im Rahmen des Programms „Kommu­nale
Modellprojekte Klimaschutz“ wird die
Installation von KWK-Anlagen in Form

Da muss jetzt was passieren!
Wir fordern einen deutlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es soll ein Ausbau der KWK-Anteile an der Stromgestehung auf mindestens 30 Prozent bis 2020
erreicht werden und die Landesregierung sollte jährlich über die Fortschritte
berichten. Damit die dabei erzeugte Wärme auch den Weg zu ihren Abnehmern
finden kann, müssen auf kommunaler und regionaler Ebene neue Konzepte für
den Bau und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen gefunden werden. Das Land
muss dies aktiv begleiten.

42

von Brennstoffzellen oder Stirlingmotoren gefördert, wobei der Einsatz von Biomasse und Biogas Vorrang hat.
p	Wärmenetze werden innerhalb des Programms „Heizen und Wärmenetze mit
regenerativen Energien“ gefördert. Das
Programm richtet sich an Gem­einden,
Stadt- und Landkreise, kommunale Verbände sowie kleine und mittlere Unternehmen.
p	Im Rahmen des Bioenergiewettbewerbs
werden Demonstrationsvorhaben für
die KWK insbesondere im Bereich der
Nahwärmenetze gefördert.
Die CDU-Landtagsfraktion plädiert für einen
weiteren Ausbau dieser Fördermaßnahmen
und Anreize, die sich schon in der bisherigen
Praxis als sehr erfolgreich erwiesen haben.

4
werden. Durch die breitere Anwendung
von kleinen Blockheizkraftwerken (MikroBHKW), die vor allem in Ein- und Mehrfamilienhäusern oder Wohnbaugesellschaften sinnvoll zum Einsatz kommen können,
wäre es möglich, diese durch eine geeignete
Steuerung bei Bedarf zuzuschalten, um eine
Netzstabilität gewährleisten und damit
Schwankungen ausbalancieren zu können.
Die dabei anfallende Wärme kann in dafür
vorgesehenen Wärmespeichern gepuffert
werden.

Im Zuge des Kernenergieausstiegs und den
damit in erheblichem Maße wegfallenden
Grundlastkapazitäten wird auch die KraftWärme-Kopplung einen maßgeblichen Anteil daran haben, diese Kapazitätsengpässe
zu kompensieren. Durch regelbare Anlagen,
verbunden mit modernen Speicherlösungen, kann so eine je nach Bedarf angepasste
Nutzung und Steuerung der Anlagen angestrebt werden. Die CDU-Landtagsfraktion
steht daher dem Ausbau der KWK auch
im Hinblick auf virtuelle Kraftwerke sehr
­positiv gegenüber. Ein virtuelles Kraftwerk
kann als Verbund kleiner dezentraler Einheiten gesehen werden. Als Beispiel für
diese Einheiten können Fotovoltaikanlagen, Biogasanlagen, Windenergieanlagen
und ­kleine Blockheizkraftwerke genannt

Wir sehen jedoch das größte Ausbaupo­
ten­zial im Bereich der Industrie und bei
größeren Objekten sowie im Ausbau und
Aufbau von kommunalen Wärmenetzen.
Im Bereich der konventionellen Energiebereitstellung erfolgen schon heute Stilllegungen und Modernisierungen. Hier muss
der Ausbau von Fernwärmenetzen durch
gezielte Anreize und Beratungsinitiativen
vorangetrieben werden, damit Synergien
im Bereich der industriellen Abnahme
und Abgabe von Wärme gefunden werden
können. Auf kommunaler Ebene sind Kommunen und Regionen dazu angehalten, bei
Ausbau und Modernisierung von Wohnsiedlungen und Industriesektionen den Ausbau
der KWK ­voranzutreiben und dabei auch
die notwendige Abnahmedichte im Blick
zu haben. E
­ inen wertvollen Beitrag können
auch große Wärmespeicher in kommunalen
Netzwerken leisten, da sie bei KWK-Anlagen
mehr Volllaststunden und damit auch einen
höheren Ertrag von KWK-Anlagen ermög-

lichen. Zudem sind diese Speicher im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration erneuerbarer Energien eine billige und leicht
umsetzbare Lösung, wenn die notwendige
Infrastruktur bereits vorhanden ist oder neu
aufgebaut wird. Auch beim Aufbau neuer
Wärmenetze sind Speicher problemlos zu
integrieren.
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor,
­einen landesweiten Wettbewerb zur KWK
auszuschreiben. Es sollen sehr innovative
und nachhaltige Energiekonzepte prämiert
werden. Die besten vier teilnehmenden
Kommunen, jeweils eine Kommune pro Regierungsbezirk, sollen dabei mit einem Preis
von 200.000 Euro ausgezeichnet und als
Leuchtturmprojekte öffentlichkeitswirksam
ausgestellt werden.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Die CDU-Landtagsfraktion fordert,
die Forschungsmittel des Landes für
die Solarthermie zu verdoppeln und
in eine intensive Projektförderung
einzusteigen. Hierzu bietet sich auch
die Ausschreibung eines Wettbewerbs
an, bei dem Projekte wie solarthermisch über Nahwärmenetze versorgte
Modellsiedlungen und andere innovative Ansätze öffentlichkeitswirksam
prämiert werden.

43

4. Teil | Konventionelle Energieträger

	Da muss jetzt was
	passieren!
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt vor,
einen landesweiten Wettbewerb zur
KWK auszuschreiben. Die besten vier
teilnehmenden Kommunen, jeweils
eine Kommune pro Regierungsbezirk, sollen dabei mit einem Preis von
200.000 Euro ausgezeichnet und als
Leuchtturmprojekte öffentlichkeitswirksam ausgestellt werden.
Mit einem Ausbau der KWK muss eine Speicheroffensive verbunden werden, die es
ermöglicht, die anfallende Wärme nicht verpuffen zu lassen, sondern zu einem späteren
Zeitpunkt nutzbar zu machen. Dies kann sowohl im großtechnischen Maßstab als auch
in kleinen Lösungen realisiert werden.
Im Zuge dessen sollte auch die Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung (KWKK) weiter vorangetrieben werden, da diese in Kombination
mit Abwärme oder mit Wärme aus einem
Umwandlungsprozess mit hoher Heizzahl
eine primärenergetisch äußerst günstige Variante darstellt. Der Grund hierfür liegt darin, dass die KWK-Anlage im Sommer, wenn
die erzeugte Wärme potenziell nicht notwendig wäre, ihre Wärme zum Betrieb einer
Absorptionskältemaschine einsetzen könnte. Das Resultat daraus wäre eine höhere
Anzahl der jährlichen Betriebsstunden und
damit einhergehend eine ökologi­schere

44

und zugleich wirtschaftlichere Ausnutzung der Anlagen. Bei Neubauten muss in
Zukunft bei geeigneten Bedingungen einer
KWKK-Anlage Vorrang vor einer konventionellen Klimaanlage gewährt werden.

Beteiligten in einen Dialog zu bringen und
mögliche Potenziale zu erschließen. Wir fordern dazu die Einrichtung eines landesweiten KWK-Dialoges.

Der Bau und Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen muss in Abstimmung mit den
Kommunen, Industrieunternehmen, Energieversorgern und Stadtwerken beschleunigt werden, um den Anteil der Wärme
aus KWK-Anlagen weiter zu erhöhen. Das
Land ist aufgefordert, gemeinsam mit den
Kommunen und den Spitzenvertretern von
Industrie und Handwerk eine Kommunikationsplattform aufzubauen, um die vor Ort

5. Kernenergie
Die friedliche Nutzung der Kernenergie hat
in Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg zu mehr als der Hälfte der Stromerzeu­
gung beigetragen. Noch 2010 betrug der
Anteil der Kernenergie an der hiesigen
Stromgestehung über 50 Prozent. 2022 wird
mit Neckarwestheim II das letzte Kraftwerk
dieser Art in Baden-Württemberg vom Netz

4
gehen. Bis dahin muss ein gesicherter Betrieb der noch am Netz befindlichen Anlagen gewährleistet sein, dem die besonders
hohen Sicherheitsstandards, die für deutsche Kernkraftwerke gelten, zugrunde liegen. Auch nach dem Betrieb muss dies im
Rahmen der Stilllegung und des Rückbaus
dieser hohe Standard unser Maßstab sein.
Der Rückbau ist Aufgabe und Chance zugleich. Die damit verbundenen Aufwendungen sollten genutzt werden, um eine Vorreiterrolle in Sachen Rückbau, Entsorgung
und Sicherheitstechnik einzunehmen. Es
darf dabei nicht zu einer Abwanderung der
hochqualifizierten Arbeitskräfte in diesem
Bereich kommen, wenn wir die sich bietenden Chancen tatsächlich nutzen wollen. Die
EnBW könnte durch die Erschließung dieses
Geschäftsfeldes neue Impulse setzen und
gleichzeitig das im Unternehmen schon
bestehende Fachwissen beibehalten. Ziel
könnte es sein, als Dienstleister vor Ort Projekte zu begleiten und eine Vorreiterstellung
im Bereich des Rückbaus einzunehmen.
Die Ethik-Kommission empfiehlt aufgrund
der jüngsten technologischen Entwicklungen in der Nukleartechnik, die Stoffe aus
Kernkraftwerken auf eine rückholbare Weise zu lagern. Die Verantwortung künftigen
Generationen gegenüber müssen wir als
Verursacher ernst nehmen. Durch neuartige
Verfahren könnten bei gleichzeitiger Energiegewinnung durch den Beschuss dieser
radioaktiven Stoffe aus langlebigen Nuk-

liden kurzlebige Nuklide gemacht werden.
Es wäre damit nur noch ein Bruchteil der Lagerzeit notwendig, bis die Stoffe gefahrlos
handhabbar sind. Aus diesem Grund muss
die Forschung der Transmutationstechnik
weiter vorangetrieben werden, um diese
Chance auch im Sinne einer europäischen
Lösung zu wahren. Eine solche Technik kann
die Diskussion um ein geeignetes Endlager
wesentlich entlasten. In diesem Zusammenhang spricht sich die CDU-Landtagsfraktion
für den Erhalt des Europäischen Instituts
für Transurane des KIT am Standort Karls-

ruhe aus, um weiter Forschung auf hohem
Niveau im europäischen Verbund zu ermöglichen.
Auch wenn durch diesen Ansatz der kurzfristigen Lagerung prinzipiell mehrere Stand­­
orte infrage kommen, hält die CDU an einer
möglichst zügigen, vollständigen, ergebnisoffenen und transparenten Erkundung
des Salzstocks in Gorleben fest. Wir erwarten, dass etwaige Untersuchungen ergeben
werden, dass es in Baden-Württemberg
keine geeig­neten Gesteinsschichten für
ein solches Endlager gibt.

Im Brennpunkt
>	 Beim Umstieg auf erneuerbare Energien geht es nicht ohne konventionelle
Kraftwerke.

>	 Künftig kein konventionelles Kraftwerk mehr ohne Kraft-Wärme-Kopplung.
>	 Der KWK-Anteil soll bis zum Jahr 2020 mindestens verdreifacht werden.
>	 Der Ausbau von kommunalen Fernwärmenetzen muss vorangetrieben
werden.

>	 200 000 Euro Preisgeld für die Kommunen mit dem besten KWK-Konzept.
>	 Die letzten Kernkraftwerke im Land müssen besonders hohen Sicherheits­
standards unterliegen.

>	 Ihr Rückbau kann neue Geschäftsfelder erschließen und Arbeitsplätze
sichern.

>	 Dabei muss die Forschung der Transmutationstechnik weiter gefördert
werden.

>	 Baden-Württemberg hat keine geeigneten Gesteinsschichten zur Endlagerung von Kernbrennstoffen. Deshalb muss der Salzstock in Gorleben zügig
erkundet werden.

45

5

5. Teil | Netze und Speicher

Gut vernetzt, intelligent gespeichert
Moderne und leistungsfähige Strom- und
Gasnetze bilden zukünftig nicht nur das
Nervensystem einer sicheren, bezahlbaren
und umweltfreundlichen Stromversorgung,
sondern werden immer wichtiger sein für
eine erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien.
Aus diesem Grund sind die Instandhaltung,
der Ausbau und die Neuorientierung der
Netzinfrastruktur eine der zentralen
Aufgaben der nächsten Jahre. Komplexe
industrielle Vorgänge sind auf eine ständige und mit immer gleicher Spannung
verfügbare Stromversorgung angewiesen
und schon kleinste Schwankungen in der
Stromspannung können Fertigungsprozesse ernsthaft beeinträchtigen. Da die erneuerbaren Energieträger wie Sonne, Wind und
Biomasse meist einen stark fluktuierenden und de­zentralen Charakter aufweisen,
werden ganz erheb­liche Investi­tio­nen in
Forschung, Bau und die gezielte Weiterentwicklung von Speichertechnolo­gien
notwendig sein.
Voraussetzung für bedarfsgerechte Investitionen ist eine angemessene Verzinsung
des eingesetzten Kapitals. Dies bedeutet,
dass für die Netznutzung ein angemessenes
Entgelt zugestanden wird. Hier wurde durch
die Anreizregulierung das notwendige regu-

latorische Umfeld geschaffen. Im weiteren
Verlauf des Netzausbaus müssen rechtsgültige Planungsentscheidungen beschleunigt
und die notwendige Partizipation der Betroffenen am Verfahren ermöglicht werden.
Ziel muss es dabei sein, den Netzbetreibern
in angemessenem Umfang finanzielle Mittel für den Ausbau und Erhalt der Netze zur
Verfügung zu stellen. Gleichzeitig muss ein
diskriminierungsfreier und auf Wettbewerb
basierender Zugang zu den Netzen möglich sein, um marktgerechte Preise für die
Netznutzung zu gewährleisten. Dabei wird
nicht verkannt, dass sich der notwendige
Netzausbau auf die Strompreise auswirken
wird. Hier gilt es, ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen Anreizregulierung und
Preisstabilität zu gewährleisten.
Die oberste Priorität muss es sein, durch
­einen zügigen Netzausbau Engpässe im
deutschen Netz zu beseitigen. In einem
zweiten Schritt gilt es, die Grenzkuppelstellen der Stromnetze der europäischen Staaten zu ertüchtigen, um damit die Grund­lage
für einen leistungsfähigen europäischen
Energiebinnenmarkt zu schaffen. Neue Speichertechnologien müssen erforscht werden.
Bei bereits bestehendenTechnologien muss
erheblicher Forschungsaufwand betrieben
werden, um die derzeit hohen Systemkosten
drastisch zu senken.

1.	 Smart Meter, ­Smart Home und
Smart Grids
Intelligente Stromzähler (Smart Meter)
werden es in naher Zukunft nicht nur ermöglichen, die in Anspruch genommene
Strommenge detailscharf abzulesen, sondern sie werden da­rüber hinaus die Basis für
den Smart Grid, den intelligenten Netzverbund und ein aktives Lastmanagement
bilden. Der Stromkunde wird dabei vom reinen Verbraucher zum „Prosumer“, der eben
auch Strom „produziert“ und nicht nur „konsumiert“. Dieser „Prosumer“ wird in Zukunft
nicht nur Energie verbrauchen, sondern
auch wandeln und speichern.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Gewerbe und Haushalte in BadenWürttemberg müssen künftig flächendeckend mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden, um so die
großen Energieeffizienzpotenziale bei
den Verbrauchern heben zu können.
Dies soll in den nächsten zwei Jahren
durch einen Modellversuch in je einem
Mittelzentrum oder Unterzentrum pro
Regierungsbezirk erprobt werden.

47

5. Teil | Netze und Speicher

Wir sehen die Politik dabei in der Pflicht,
auf verlässliche und dauerhafte technische
Standards hinzuwirken, um eine möglichst
schnelle und umfassende Ausstattung der
Verbraucher zu gewährleisten.
Dazu sollte in einem ersten Schritt in den
nächsten zwei Jahren in je einem Mittelzentrum (50.000 bis 100.000 Menschen) der
Regierungsbezirke in Baden-Württemberg
flächendeckend in den Haushalten und Unternehmen die Praxis des Einsatzes von
Smart Metern erprobt werden.
In der Pflicht stehen ebenso die Energieversorger, die mit flexiblen last- und zeitabhängigen Tarifen für weitere Anreize zur
Erschließung dieses Marktes sorgen müssen. Wir wollen bestehende Modellversuche
erweitern und mehr interessierte Bürger beteiligen.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Die Landesregierung wird aufgefordert, einen „Masterplan Baden-­
Württemberg“ zu entwickeln,
mit dem die Chancen von Smart
Grid und Smart Metering auch in
die Wirklichkeit umgesetzt werden
können.

48

Damit einhergehend sollen begleitet durch
Forschungsprojekte Möglichkeiten erschlos­
sen werden, den breiten Markteintritt intelligenter Stromzähler und der damit verbundenen Infrastruktur zu vereinfachen
und Akzeptanzprobleme zu beseitigen. Das
Internet und moderne Kommunikationsge­
räte, verbunden mit leistungsfähiger, aber
dennoch einfach zu bedienender Software
sollen den „Prosumer“ aktiv an seinem System teilhaben lassen.
Die Landesregierung hat sich in ihrem
Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, dass
Baden-Württemberg beim Aufbau von intelligenten Stromnetzen eine Vorreiterrolle einnehmen soll. Nachdem zwei Jahre
ungenutzt geblieben sind, wurde im November 2012 die „Smart-Grids-Plattform
Baden-Württemberg“ gestartet. Hierdurch
soll eine Zusammenarbeit von Energieversorgern, Industrie und Gewerbe, Wissenschaft und Forschung sowie Herstellern von
Smart-­Grid-Komponenten initiiert werden.
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt den
Start der „Smart-Grids-Plattform BadenWürttemberg“ als zwar späten, aber notwendigen ersten Schritt der Landesregierung, ihre Ziele im Bereich der intelligenten
Netze umzusetzen.
Die aktive Befassung mit den neuen Möglichkeiten der Einflussnahme auf den eigenen Energieverbrauch kann dazu beitragen,
das Bewusstsein der Bürger für die Nutzung
von Energie mittelfristig zu verändern. Dies

kann die Akzeptanz für weitere Maßnahmen hin zum „Smart Home“ fördern. Ziel
im privaten Sektor ist das Smart Home, das
intelligente Haus. Das Smart Home stellt
ein möglichst energieeffizientes Netzwerk
von Haushaltsgeräten, Produktion und
IT-Infra­struktur dar. Mit solch einem System soll ermöglicht werden, dass Geräte im
Haushalt selbst auf Änderungen am Strommarkt reagieren können und bedarfsgerecht
gesteuert werden.

5
dung zu kommen. Die Vernetzung soll sich
jedoch nicht nur auf Haushaltsgeräte beschränken, sondern wird auch im Bereich
der privaten Mobilität und Heizungstechnik
zu einem Gesamtsystem ausgebaut werden.
Im Rahmen von Modellprogrammen sollten
die dabei zur Anwendung kommenden Möglichkeiten der Bevölkerung auf einer zentralen Plattform und in Beratungsgesprächen
nähergebracht werden.
Die Landesregierung wird aufgefordert,
­einen „Masterplan Baden-Württemberg“
zu entwickeln, mit dem die Chancen von
Smart Grid und Smart Metering auch in die
Wirklichkeit umgesetzt werden können.

2.	 Leistungsfähiges Gasnetz,
das Gasnetz als Energiespeicher

Eingebettet in ein Smart Grid, ein intelligentes Netz, können diese Smart Homes auch
für die Versorger von großem Nutzen sein.
Sie ermöglichen es, das derzeit noch notwendige Vorhalten von Kraftwerkskapazität
zu reduzieren bzw. entstehende Überkapazitäten anderweitig sinnvoll zu nutzen. Damit
einhergehend ist auch die Einführung von
Geräten notwendig, die in der Lage sind, in
solchen vernetzten Systemen zur Anwen-

Ein leistungsfähiges Transport- und Verteilernetz bietet die Grundlage für erfolgreiches Wirtschaften und eine sichere
Gasversorgung. Die reine Transportfunk­
tion des Gasnetzes wird zukünftig um weitere Funktionen erweitert werden. So soll
es leichter möglich werden, Biogas in das
Gasnetz einzuspeisen, zu speichern und zu
transportieren.
Darüber hinaus kann das Gasnetz, verknüpft mit einem intelligenten Stromnetz, eine Speicherlösung darstellen. Bei
einem Stromüberangebot, beispielsweise
aufgrund hoher Sonneneinstrahlung bei
niedrigen Verbrauchswerten, kann dieser

überschüssige Strom dazu genutzt werden,
durch ein Elektrolyseverfahren Wasserstoff
herzustellen (Power-to-Gas). Dieser Wasserstoff kann nun entweder in bestehende
Infrastrukturen eingespeist oder zum Betrieb von Brennstoffzellen genutzt werden.
Durch die Umwandlung des Wasserstoffes
in Methan ist es möglich, dieses in das Erdgasnetz einzuspeisen und bei Bedarf wieder
in Strom und/oder Wärme umzuwandeln.
Durch mehrere Studien belegt, würden sich
dadurch immense Speicherkapazitäten erschließen lassen. Um die Wirkungsgrade
dieser Umwandlungskette weiter zu erhöhen, muss die Forschung auf diesem Sektor
weiter vorangetrieben werden und es müssen auch hier in Baden-Württemberg Pilotprojekte entstehen.
Ein wichtiger erster Schritt ist hierbei der
Betrieb von Prototypanlagen zur Umwandlung elektrischer Energie in Gas am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW). Bereits seit 2009 läuft am

Da muss jetzt was
­passieren!
Für die Netzintegration der fluk­
tuie­ren­den erneuerbaren Energien
brauchen wir jeden verfügbaren
­Energiespeicher.

49

5. Teil | Netze und Speicher

ZSW eine erste Demonstrationsanlage mit
25 Kilowatt elektrischer Anschlussleistung
erfolgreich. Sie produziert DVGW-konformes und damit in das Erdgas-Verteilungsnetz einspeisbares SNG (Substitute Natural
Gas). Bei der zweiten Forschungsanlage
mit 250 Kilowatt Anschlussleistung liegt
ein Forschungsschwerpunkt auf der hohen
Dynamik des Gesamtsystems, um durch
gezieltes Ein- und Ausschalten solcher Anlagen zur Stabilisierung des Stromnetzes
beizutragen.

3.	Pumpspeicherwerke
Mit Pumpspeicherwerken steht eine zuverlässige, wirtschaftliche und mit hohen Nutzungs- und Wirkungsgraden ver­bun­dene
Technik bereit. Pumpspeicherkraftwerke
sind die klimafreundlichste Speichertechnologie und ergänzen sich ideal mit den
erneuerbaren Energien, um die daraus gewonnene Energie im Tagesverlauf verfügbar
zu machen. Für eine erfolgreiche Integra­
tion der erneuerbaren Energien müssen die
Möglichkeiten umgesetzt werden, die sich
gerade in Baden-Württemberg aufgrund
der Geologie empfehlen. Deswegen bietet
sich hier im Südwesten die Chance, neben
dem bereits in Planung befindlichen neuen
Pumpspeicherwerk Atdorf weitere große
Pumpspeicherwerke zu errichten.
Das Pumpspeicherkraftwerk Atdorf wäre
mit 1.400 Megawatt Deutschlands größtes
Kraftwerk dieser Art. Die DENA schätzt,

50

dass durch dieses Pumpspeicherkraftwerk
rd. 5 Millionen Tonnen CO2 allein in den ersten
10 Betriebsjahren eingespart werden könnten. Der Standort Atdorf ist dabei wegen
der vorhandenen Höhendifferenz und der
stabilen geologischen Struktur besonders
gut geeignet. Für die „Wirtschaftsökologie
der Zukunft“ ist das Pumpspeicherwerk
Atdorf ein wichtiger Baustein. Die CDULandtagsfraktion spricht sich ausdrücklich
für seine Realisierung aus. Sie hat aber auch
Verständnis für die Bürgerinnen und Bür-

ger vor Ort, die Ängste vor dem Bau eines
so großen Projektes in ihrer Region haben.
Ebenso gilt es, notwendige Eingriffe in Natur
und Landschaft angemessen auszugleichen.
Wir fordern die Landesregierung auf, bis
Ende 2012 eine detaillierte Analyse zu möglichen Standorten für dringend benötigte
weitere Pumpspeicherwerke in Baden-Württemberg vorzulegen. Das im Land vorhandene Potenzial muss erfasst und möglichst
umfassend genutzt werden.

5
4.	 Neue Speicherlösungen und
vorhandene Speicher nutzen
Um die erneuerbaren Energien erfolgreich in ein Gesamtsystem integrieren zu
können, ist die Erforschung neuer Speichertechnologien unerlässlich. Bei bereits
vorhandenen Lösungen muss zum einen die
Kostendegression im Vordergrund stehen.
Zum anderen könnten auch vorhandene
Nachtspeicheranlagen, die wegen ihres geringen Wirkungsgrades in den letzten Jahren
aus dem Blickfeld gerückt waren und nach
der geltenden Energieeinsparverordnung
sukzessive aus dem Betrieb genommen
werden sollen, dann wieder an Attraktivität gewinnen, wenn es darum geht, Erzeugungsspitzen aus erneuerbaren Energien
aufzunehmen. Hier sollte es den Energieversorgern ermöglicht werden, die in vielen
Haushalten im Land installierten elektrischen Speicherheizsysteme zur Einspeisung
von Erzeugungsspitzen aus Windkraft und
Fotovoltaik zu nutzen. Dies entlastet die
Netze und erhöht den Nutzungsgrad von
Wind- und Solarenergieanlagen, die sonst
teilweise vom Netz genommen werden
müssten.
Schließlich steht mit dem Einsatz intelligenter Speicherlösungen für Fotovoltaikanlagen eine Technologie zur Verfügung, die
den Eigenverbrauch deutlich steigern und
einen wichtigen Beitrag leisten kann, die
Netze zu entlasten. Die derzeit vorhandene

Batteriespeichertechnik wird noch zu hohen
Kosten angeboten. Deshalb ist es notwendig, in diesem Bereich entsprechende Anreize zu schaffen, die zu einer weiteren Verbreitung der Technik beitragen sollen. Die
Landesregierung wird dazu aufgefordert,
dies mit e­ inem wirksamen Förderprogramm
zu unterstützen.
Auf Bundesebene werden für die Forschung
und Entwicklung von Speichertechnolo-

gien und intelligenten Netzen durch das
­B undesministerium für Wirtschaft und
­Forschung 200 Millionen Euro bis 2014
­b ereitgestellt. Wir fordern die Landes­
regierung auf, dem Vorbild des Bundes zu
folgen und mit höheren Investitionen in
Forschung und Entwicklung dafür S
­ orge
zu tragen, dass der Technologie­standort
Baden-Württemberg bei intelligenten Net­
zen und Speichern eine Vorreiterrolle einnimmt.

Im Brennpunkt
>	 Der neue „Prosumer“ konsumiert nicht nur – er produziert auch Strom.
>	 Die Stromversorger müssen flexible Tarife bezüglich Last und Zeit bieten.
>	 Im „Smart Home“ regiert ein Netzwerk von energieeffizienten Geräten.
>	 Gefordert: ein Masterplan der Regierung für „Smart Grid“ und
„Smart Metering“.

>	 Künftig soll auch Biogas ins Gasnetz eingespeist und dort gespeichert werden.
>	 Verknüpft mit einem intelligenten Stromnetz wird das Gasnetz so zum
Speicher.

>	 Einzige marktreife Speichertechnologie sind derzeit Pumpspeicherwerke.
>	 Mit dem Pumpspeicherwerk Atdorf könnten 5 Millionen Tonnen CO2 in
10 Jahren vermieden werden.

>	 Zur Integration erneuerbarer Energien muss man neue Speicherlösungen
­erforschen.

51

6. Teil | Die Energieversorger im Land

6

EnBW und Stadtwerke
Hand in Hand
Das Land hat aus seiner maßgeblichen Miteigentümerstellung an der EnBW heraus
Verantwortung für die Zukunft des Unternehmens mit seinen über 20.000 Mitarbeitern. Ein wichtiger, ja mit entscheidender
Baustein bei der Umsetzung der Energiewende im Land ist die weitere Entwicklung
bei der EnBW. Die EnBW kann und darf auch
unter neuer Leitung keine „stille Beteiligung“ des Landes sein!
Wir fordern die Landesregierung des Weiteren auf, nicht bei der Kapitalerhöhung
der EnBW stehen zu bleiben, sondern die
Entwicklung des Unternehmens, das über
große Erfahrung bei der Umsetzung bedeutender Infrastrukturprojekte, sei es im
Netz- oder im Kraftwerksbau, verfügt, mit
den Stärken der Stadtwerke, die die jeweiligen Verhältnisse und Notwendigkeiten vor
Ort am besten kennen, positiv zu begleiten.
Für die EnBW wie für unsere Stadtwerke
liegen gerade im Ausbau der erneuerbaren
Energien und der notwendigen Anpassung
der Struktur der Verteilernetze große Zukunftschancen.

Auch den Stadtwerken kommt für den Erfolg
der Energiewende in Baden-Württemberg
eine zentrale Bedeutung zu. Sie können die
Wertschöpfungskette in der Energieversorgung, die künftig verstärkt in der Dezentralität liegt, mit ihren vorhandenen lokalen
Strukturen besonders gut entsprechend
den neuen Anforderungen, die sich aus der
zunehmenden Umstellung auf erneuerbare
Energien ergeben, ausgestalten.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Wir fordern die Landesregierung auf,
die Entwicklung des Unternehmens
auch im Zusammenwirken mit den
vielen erfolgreichen kommunalen
Energieversorgern im Land positiv zu
begleiten.

53

7

7. Teil | E
 lektromobilität

Zukunftsfeld Elektromobilität
Chancen der Elektromobilität
Die Umstellung unserer Verkehrssysteme
auf elektrische Antriebe ist eine Zukunftsaufgabe mit großen Chancen für Mobilität,
Umwelt- und Klimaschutz, Energiesysteme
und Industrie. So wie der Elektroantrieb auf
der Schiene schon lange vorherrscht, werden Elektrofahrzeuge auch im Straßenverkehr eine immer wichtigere Rolle spielen.
Elektromobilität bedeutet dabei mehr als
den Wechsel der Antriebstechnik im einzelnen Fahrzeug:
p	 Verkehrspolitisch verspricht Elektromobilität neue, vernetzte Mobilitätsformen
durch den Einsatz von Elektro- und Hybrid-Pkws, leichten E-Nutzfahrzeugen und
E-Bussen, Pedelecs und Elektro-Krafträdern. Elektroantriebe können so zu einer
effizienteren Nutzung der Ressourcen an
Fahrzeugen und Infrastruktur und damit
zu einer langfristigen Sicherung individueller Mobilität beitragen sowie neue
Möglichkeiten der Stadt- und Raumplanung eröffnen.
p	 Industrie-, wirtschafts- und forschungspolitisch ist es entscheidend, die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie insbesondere in Konkurrenz
zu Frankreich, Japan, den USA und China
dauerhaft zu sichern. Gerade in Baden-

Württemberg hängen Wohlstand und Arbeitsplätze davon ab, bei der Entwicklung
der Elektromobilität ebenso wie bei konventionellen Antrieben auch an der Spitze
zu stehen.
p	 Energiepolitisch erlaubt die Elektromobilität eine freie Wahl des primären Energieträgers. Unsere Abhängigkeit von erdölbasierten Kraftstoffen wird verringert
und eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen auch im Verkehrsbereich
möglich. Gelingt eine Nutzung der Fahrzeugbatterien als Speicher im Stromnetz,
kann die Elektromobilität selbst einen
Beitrag zur Energiewende leisten.
p	 Umwelt- und klimapolitisch ist die Elektromobilität bei einer Umstellung der
Stromerzeugung auf erneuerbare Energien ein entscheidender Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele. Wenn die
Stromnutzung aus erneuerbaren Energien erfolgt, sind Elektrofahrzeuge fast
Nullemissionsfahrzeuge und reduzieren
den CO2-Ausstoß der gesamten Kraftfahrzeugflotte. Auch lokal können CO2- und
Schadstoff-, Feinstaub- und Lärmemis­sio­
nen verringert werden.
Dem Durchbruch der Elektromobilität stehen jedoch noch erhebliche Schwierigkeiten
entgegen: Erstens müssen Elektromobilität

und Energiewende Hand in Hand gehen;
nur dann kann die Elektromobilität ihre
Poten­ziale für den Klimaschutz entfalten.
Zweitens sind weitere technologische Verbesserungen notwendig, um Elektroantriebe alltagstauglich zu machen. Drittens müssen Elek­trofahrzeuge wirtschaftlich sein
und auch für den Privatkunden erschwinglich werden. Die CDU-Landtagsfraktion plädiert daher für eine realistische Betrachtung
der Elektromobilität, die die großen langfristigen Chancen sieht, vor den Herausforderungen aber nicht die Augen verschließt.

Elektromobilität und
­Energiewende
Die umwelt- und energiepolitischen Potenziale der Elektromobilität können nur auf
der Grundlage einer erfolgreichen Energiewende verwirklicht werden. In der Gesamtbetrachtung der Umwelt- und Klimabilanz
muss vor allem die Stromproduktion berücksichtigt werden. Beim gegenwärtigen deutschen Strommix ist die Klimabilanz von Elektroautos und Autos mit Verbrennungsmotor
in etwa gleich. Kurz- und mittelfristig liegt
das größte Klimaschutzpotenzial weiterhin
bei optimierten konventionellen Antrieben.
Erst bei der Verwendung von Strom aus
erneuerbaren Energien schneiden Elektrofahrzeuge deutlich besser ab.

55

7. Teil | E
 lektromobilität

Der zusätzliche Strombedarf durch Elektromobilität wird nach einer Studie des ÖkoInstituts für 2030 auf 2 Prozent des heutigen
Gesamtstromverbrauchs prognostiziert.
Eine vollständige Elektrifizierung des mit
Benzin- und Dieselkraftstoffen betriebenen
Straßenverkehrs in seinem jetzigen Umfang
würde den Gesamtstrombedarf gemessen
am heutigen Endenergieverbrauch ungefähr
verdoppeln. Ohne einen entsprechenden
Ausbau der erneuerbaren Energien würde
jeder Mehrbedarf zu einer Verschlechterung
der Klimabilanz führen. Nachfragespitzen
zu bestimmten Uhrzeiten würden die CO2Bilanz zudem weiter verschlechtern.

Förderung der Elektromobilität
Wegweisende Politik der CDU in Land
und Bund
Baden-Württemberg steht heute bei der Entwicklung der Elektromobilität an der Spitze
in Deutschland, so wie Deutschland weltweit
in der Spitzengruppe liegt. Dies ist das Verdienst der CDU-geführten Regierungen in

Land und Bund. 2009 wurde der „Nationale
Entwicklungsplan Elektromobilität“ mit dem
Ziel verabschiedet, Deutschland zu einem
Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln
und bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge
in Deutschland auf die Straße zu bringen. In
der „Nationalen Plattform Elektromobilität“
wird dieser Entwicklungsprozess gemeinsam
mit allen relevanten Akteuren kontinuierlich
vorangetrieben. Die CDU-geführte Landesregierung hat 2009 die „Landesinitiative Elektromobilität“ gestartet. Dadurch gelang es,
neben der Landesförderung Mittel des Bundes im Rahmen des Konjunkturpakets II, der
Spitzenclusterinitiative und des Programms
„Schaufenster Elektromobilität“ einzuwerben. 2011 wurde auf Initiative der Landesregierung die „Modellregion für nachhaltige
Mobilität“ Stuttgart ins Leben gerufen.

> Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt, dass
die Landesregierung diesen erfolgreichen
Weg durch die „Landesinitiative Elektromobilität II“ und die „Modellregion für nachhaltige Mobilität Stuttgart“ fortsetzt. Die
Landesregierung ist aufgefordert, Konzepte

Da muss jetzt was passieren!
Wir brauchen eine Strategie, die auf eine Kombination von optimierten Ver­
brennungsmotoren, Hybridantrieben und reinen Elektroantrieben bei gleich­
zeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien setzt. Nur in dem Maße, in dem
die Energiewende voran­schreitet, trägt die Elektromobilität zum Umweltund Klimaschutz bei.

56

und Förderung in Zukunft nicht nur auf die
Ballungsräume zu konzentrieren, sondern
verstärkt andere Städte und den ländlichen Raum zu berücksichtigen.

Modellregionen
Die langfristigen Chancen der Elektromobilität dürfen nicht den realistischen Blick auf
die großen Herausforderungen verstellen.
Weiterhin bestehen erhebliche ungelöste
technische, infrastrukturelle und wirtschaftliche Schwierigkeiten: Die Reichweite ist
zu gering, die Ladeinfrastruktur ist nicht
flächendeckend vorhanden und die Anschaffungskosten sind zu hoch. So liegen

7
allein die Kosten des Batteriesystems bei
ca. 16.000 Euro pro Pkw. Während sich bei
Elektrorollern weltweit ein Massenmarkt
entwickelt hat, sind Elektro-Pkws von einem
Marktdurchbruch weit entfernt.

> In dieser Situation ist es richtig, die Marktchancen von Elektrofahrzeugen zunächst
modellhaft zu erproben. Dazu dient das
Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ der Bundesregierung. Die
CDU-geführte Landesregierung hat mit
der Landesinitiative Elektromobilität und
der Gründung der Landesagentur „e-mobil
BW“ die Grundlagen für die erfolgreiche
Teilnahme des Landes gelegt.

Keine künstlichen Märkte
Neben der Förderung von Forschung und
Entwicklung sowie von Modellprojekten
stellt sich die Frage, inwieweit der Staat die
Anschaffung von Elektrofahrzeugen fördern kann und soll. Marktchancen werden
zunächst in der Anschaffung von Zweitfahrzeugen im privaten Bereich, im Bereich City­
logistik und im Personenverkehr mit Mietfahrzeugen, Carsharing oder Taxis liegen.

> Die Schaffung künstlicher Märkte durch
staatliche Subventionierung lehnt die
CDU-Landtagsfraktion ab. Sie begrüßt den
Beschluss der Bundesregierung, vor 2016
zugelassene Elektrofahrzeuge einschließlich Nutz- und Leichtfahrzeugen für zehn

Jahre von der Kfz-Steuer zu befreien. Des
Weiteren befürwortet sie den sogenannten Nachteilsausgleich, der sowohl für die
Privatnutzung von Dienstwagen durch den
Unternehmer als auch bei der privaten Weitergabe an den Arbeitnehmer die höheren
Anschaffungskosten von Elektrofahrzeugen
ausgleicht. Direkte Kaufprämien sind da­
gegen der falsche Weg.

Elektromobilität in allen
­Fahrzeugklassen
Den Fahrzeugen der Oberklasse, die gerade
in Baden-Württemberg hergestellt werden,
kommt bei der Entwicklung der Elektromobilität eine wichtige Bedeutung zu: Sie dienen
als Vorreiter bei technischen Innovationen,
die später auch in anderen Fahrzeugklassen
zum Einsatz kommen.

> Die Entwicklung der Elektromobilität darf
sich dennoch nicht auf Pkws herkömmlicher
Auslegung und Größe konzentrieren, sondern sollte E-Bikes, Roller und Motorräder
sowie Leicht-Pkws und leichte Nutzfahrzeuge stärker als bisher in den Blick nehmen: Der Verkehr der Zukunft wird weltweit
vor allem in Großstädten und Megacitys
zunehmen, wo Kleinwagen und Zweiräder
ihre Größenvorteile ausspielen können. Die
Reichweitenproblematik besteht aufgrund
der kürzeren Strecken und der geringeren
Fahrzeuggewichte kaum. Und die Kosten
­fallen aufgrund der kleineren Akkus mode-

rat aus. Forschung und Entwicklung sollten
sich daran ausrichten.

Technologische Offenheit
Elektroantriebe mit Lithium-Ionen-Batte­
rien sind nur eine denkbare, wenn auch die
erfolgversprechendste Antriebstechnologie
der Zukunft, aber auch die Brennstoffzelle
kommt als Speicher in Betracht. Neben Verbrennungsmotoren, die mittelfristig weiter
dominieren werden, werden zunächst sogenannte Plug-In-Hybridantriebe treten, die in
Serienproduktion verfügbar sind.

> Kurz- und mittelfristig wird die Optimierung konventioneller Verbrennungsmotoren
sowie Hybridantriebe im Vordergrund stehen. Langfristig befürwortet die CDU-Landtagsfraktion eine technologisch offene
Strategie, die Batterie- sowie Brennstoffzellentechnologie als gleichberechtigte
­alternative Entwicklungspfade ansieht.

	Da muss jetzt was
	passieren!
Wir halten es für notwendig, recht­
zeitig ein Anschlussprogramm an das
2016 auslaufende „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff und
Brennstoffzellentechnologie“ (NIP)
zu entwickeln.

57

7

7. Teil | E
 lektromobilität
Batterietechnik
Für die weitere Entwicklung der Elektromobilität sind die Fortschritte in der Batterietechnik entscheidend. Kapazität, Lebensdauer und Kosten der heutigen Batterien
genügen den Anforderungen breiter Anwendungen noch nicht. Hinzu kommt, dass
Deutschland in der Batterieforschung, -entwicklung und -produktion bisher hinter asiatischen Ländern zurückliegt.

> Für die Weiterentwicklung der Batterietechnik hat der Bund ein breites Forschungsprogramm aufgesetzt. Herausragende Forschungsstandorte in Deutschland sind das
Helmholtz-Institut für Elektrochemische
Energiespeicherung der Universität Ulm,
das Labor für Batterietechnologie „eLab“
des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg
(ZSW) in Ulm und das Karlsruher Institut
für Technologie (KIT). Die Landesregierung
wird aufgefordert, das Potenzial dieser herausragenden Forschungsstandorte für
die Förderung der Batterieproduktion in
Baden-Württemberg zu nutzen. Ziel muss
es sein, die gesamte Wertschöpfungskette
im Land zu entwickeln.
Ladeinfrastruktur
Für einen Durchbruch der Elektromobilität
müssen normierte Ladestationen flächendeckend eingerichtet und Leit- und Abrechnungssysteme geschaffen werden. Ohne
eine ausreichende Ladeinfrastruktur bleiben

58

Elektrofahrzeuge für den privaten Nutzer
unattraktiv, während sich die Investitionen
aus Unternehmenssicht nur bei einer ausreichenden Kundenzahl lohnen.

liche Aus- und Weiterbildung für die Automobilindustrie, die oft mittelständischen
Zulieferbetriebe und Kfz-Werkstätten noch
am Anfang.

> Automobilindustrie, Zulieferer und Ener­

> Die Landesregierung ist aufgefordert, die

gieunternehmen sind gefordert, Lade­
stationen und Netze sowie tragfähige Geschäftsmodelle für die Ladeinfrastruktur
zu entwickeln. Der Ausbau muss sich am
tatsächlichen Bedarf entsprechend der Entwicklung des Fahrzeugbestands orientieren.

berufliche Aus- und Weiterbildung in Baden-Württemberg rechtzeitig qualitativ
und quantitativ auf die Herausforderungen der Elektromobilität vorzubereiten.
An den beruflichen Schulen müssen die
Lehrkräfte fortgebildet und die Ausstattung
angepasst werden. Ein abgestimmtes Vorgehen mit den Partnern in der dualen Ausbildung in Baden-Württemberg ist notwendig.
Die Thematik sollte auf Landesebene im
Rahmen der Allianz für Fachkräfte BadenWürttemberg beraten werden. Sofern eine
Anpassung der Ausbildungsordnungen notwendig wird, muss die Landesregierung auf
Bund und Tarifpartner zugehen.

Aus- und Weiterbildung
Hybrid- und Elektrofahrzeuge stellen neuartige Herausforderungen an die Beschäftigten in der Entwicklung, Produktion und
Wartung dar. Während die Ausbildung des
wissenschaftlichen Nachwuchses bereits
auf einem guten Weg ist, stehen die beruf-

Im Brennpunkt
>	 Eine langfristige Sicherung der individuellen Mobilität ist uns wichtig.
>	 Die Automobilbranche muss an der Spitze bleiben.
>	 Auf dem Weg zum Fahrzeug mit null Emission.
>	 Erst erneuerbare Energien bringen den Schub.
>	 Künstliche Märkte schlucken nur Subventionen.
>	 Unser mittelfristiges Ziel: Batterien als Speicher im Stromnetz.
>	 Ein Durchbruch mit normierten Ladestationen ist für uns von Bedeutung.

8

8. Teil | Monitoring und Ausblick

Wir werden hart dranbleiben – versprochen!
Wichtig wird es in den kommenden Jahren
sein, transparent festzuhalten, inwieweit
die ehrgeizigen Ziele tatsächlich erreicht
werden. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund und Länder
müssen zusammenwirken, um sie zum Erfolg zu führen. Dafür ist eine Abstimmung
der Konzepte in Bund und Ländern erforderlich. Die Landesregierung wird sich an ihren
Ankündigungen zur Gestaltung der Energiewende für Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag messen lassen müssen. Schon
jetzt zeichnet sich ab, dass etwa im Bereich
Smart Grid und Smart Metering, aber auch
auf anderen Feldern Anspruch und Wirklichkeit nicht zusammengehen. Neben dem
jährlichen bundesweiten Monitoring muss
deshalb auch auf Landesebene der Umsetzungsprozess kritisch begleitet werden.
Die nächsten Jahre werden die politisch
Verantwortlichen auf allen Ebenen, in den
Kommunen, im Land, aber auch im Bund und
in der EU stark fordern, wenn die Energiewende zu einem Erfolg für uns alle geführt
werden soll. Das vorgestellte Energiekonzept zeigt Wege auf, die gesteckten Ziele
im Dreiklang aus Versorgungssicherheit,
Bezahlbarkeit und Klimaschutz zu erreichen,
um so für die Haushalte, aber auch für die
Unternehmen im Land eine zukunftsfähige
Energieversorgung zu schaffen.

59

Unsere Forderungen an die Landesregierung

Da muss jetzt was passieren!
	Maßnahme	
>

Bei der Nutzung von Biogas muss darauf geachtet werden, dass dieses in erster Linie in Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und weniger
zu Heizzwecken in privaten Haushalten verwendet wird, da es so deutlich effizienter genutzt werden kann.

>	

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, gemeinsam mit den Handwerkskammern eine Kommunikationskampagne zur Nutzung der Solar­
thermie im privaten und gewerblichen Bereich zu starten, bei der die Vorteile dieser zuverlässigen und ausgereiften Technologie aufgezeigt werden.

>	

Die CDU-Landtagsfraktion fordert, die Forschungsmittel des Landes für die Solarthermie um 5 Millionen Euro zu erhöhen und in eine
intensive Projektförderung einzusteigen. Hierzu ist ein Wettbewerb auszuschreiben, bei dem Projekte wie solarthermisch über Nah­
wärmenetze versorgte Modellsiedlungen und andere innovative Ansätze prämiert werden.

>	

Wir fordern einen deutlichen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Es muss ein Anteil der KWK an der Stromgestehung von mindestens
30  Prozent bis 2020 erreicht werden. Die Landesregierung berichtet jährlich über die Fortschritte.

>	

Ergänzend zu den Förderaktivitäten des Bundes wurden durch die CDU-geführte Landesregierung die P
­ rogramme „Kommunale Modellprojekte Klimaschutz“ sowie „Heizen und Wärmenetze mit regenerativen Energien“ im Rahmen von „Klimaschutz Plus“ und der Bioenergiewettbewerb für die KWK auf den Weg gebracht. Die Landesregierung ist aufgefordert, diese erfolgreichen Fördermaßnahmen weiter
auszubauen.

>	

Es ist ein landesweiter Wettbewerb zur KWK auszuschreiben. Die besten vier teilnehmenden Kommunen, jeweils eine Kommune pro
Regierungsbezirk, sollen dabei mit einem Preis von 200.000 Euro ausgezeichnet und als Leuchtturmprojekte öffentlichkeitswirksam ausgestellt werden.

>

Das Gasnetz kann, verknüpft mit einem intelligenten Stromnetz, eine alternative Speicherlösung dar­stellen. Um
die Wirkungsgrade dieser Umwandlungskette weiter zu erhöhen, muss die Forschung auf diesem Sektor voran­
getrieben werden und es müssen auch hier in Baden-Württemberg Pilot­projekte entstehen.

>

60

Den Energieversorgern muss es ermöglicht werden, die in vielen Haushalten im Land installierten­
elektrischen ­Speicherheizsysteme zur Einspeisung von Erzeugungsspitzen aus Windkraft und Foto­voltaik zu nutzen.

	Maßnahme	
>	

Die EnBW kann und darf keine „stille Beteiligung“ des Landes sein! Wir fordern die Landesregierung auf, die Entwicklung des Unternehmens auch im Zusammenwirken mit den vielen erfolgreichen kommunalen Energiever­sorgern im Land positiv zu begleiten und hierzu ein
umfassendes Gesamtkonzept vorzulegen.

>	

Für den Ausbau intelligenter Verteilnetze ist die Landesregierung aufgerufen, ihre Miteigentümerstellung an der EnBW für eine strate­
gische Kooperation mit den regionalen und kommunalen Energieversorgern fruchtbar zu m
­ achen.

>	

Mit einem Programm zur energetischen Sanierung von Heiz- und Regeltechnik sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Gebäuden
sollen wirksame Anreize zur effizienteren Gestaltung der Heiztechnik geschaffen werden. In der Sache geht es dabei um die Ertüchtigung
der Regeltechnik, den Einbau von Hocheffizienzpumpen sowie die Reduzierung der Kesselleistungen.

>	

Weiter müssen durch die flächendeckende Einführung von Energiemanagementsystemen in den Liegenschaften des Landes die
­ent­stehenden Energiekosten detailliert offengelegt werden, um so eine wichtige Voraussetzung für die Hebung der bestehenden Effi­
zienzreserve zu schaffen.

>	

Den Kommunen ist eine kostengünstige Visualisierung ihrer Stoff- und Energieströme zu ermöglichen, an der sie freiwillig teilnehmen
­können. Die so entstandenen „kommunalen Energiekarten“ stehen allen Interessierten offen.

>	

Da gerade durch Information und Vernetzung im Bereich der Energieeffizienz hohe Investitionen ­ausgelöst werden können, ist die Landesregierung aufgefordert, durch zusätzliche, projektbezogene Finanzmittel diese Potenziale zu heben. Denkbar ist hierzu der Aufbau einer
„Effizienzstiftung Baden-Württemberg“.

>	

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen „Masterplan Baden-Württemberg“ zu entwickeln, mit dem die Chancen von Smart Grid und
Smart Metering auch in die Wirklichkeit umgesetzt werden können. Teil davon ist ein Landesbetriebskonzept zur einheitlichen Steue­rung
der Netze in Baden-Württemberg.

>	

Gewerbe und Haushalte in Baden-Württemberg müssen künftig flächendeckend mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden, um
so die großen Energieeffizienzpotenziale bei den Verbrauchern heben zu können. Dies soll durch Modellversuche in je zwei Mittelzentren
und Unter­zentren pro Regierungsbezirk erprobt werden.

61

10  Energiespartipps

Energiespartipps, die auch ohne große Investitionen funktionieren
>	 Heizenergie sparen
1. 	 Während im Wohnbereich eine Temperatur von 20 °C ideal ist, reichen im Schlafzimmer oder in der Küche durchaus 17 °C. Schon mit einer
Temperaturabsenkung von 1 °C lassen sich bis zu 6 Prozent Heizenergie sparen.
2.	 Bereits durch das nächtliche Schließen der Rollläden/Fensterläden kann man Wärmeverluste über die Fensterscheiben kostenlos verringern.
In Altbauten mit Einfachverglasung kann die Isolationswirkung der Glasscheibe durch eine Spezialfolie erhöht werden.
3.	 Luftblasen im Heizkörper sorgen nicht nur für nerviges Gluckern, sondern auch für einen erhöhten Energieverbrauch. Die Entlüftung der
Heizkörper kann man mit einem günstigen Entlüftungsschlüssel selbst vornehmen.
4.	 Heizenergie geht gerade in älteren Gebäuden durch Zugluft aus undichten Fenstern verloren. Undichte Stellen kann man mit einer brennenden Kerze feststellen. Schon für wenig Geld lassen sich Fenster mit Dichtungsband aus dem Baumarkt abdichten.

>	 Energieverbrauch beim Warmwasser senken
5. 	 Beim Duschen mit einem Standardduschkopf werden zw. 15 und 18 Liter warmes Wasser pro Minute verbraucht. Mit einem Durchflussbegrenzer oder einem „Sparduschkopf“ kann man die Wassermenge um die Hälfte reduzieren. Dadurch wird nicht nur Energie, sondern auch
Wasser gespart.

>	 Stromverbrauch senken
6. 	 Durch den Verzicht auf Stand-by-Betrieb bei elektrischen Geräten kann unnötiger Stromverbrauch vermieden werden. Haben die Geräte
keinen Netzschalter, kann dieser durch eine abschaltbare Steckerleiste „nachgerüstet“ werden. Alte Glühbirnen sollten durch Energiesparlampen ersetzt werden.
7.	 Gerade der Computer und seine Peripheriegeräte wie Drucker, Scanner und externe Festplatten verbrauchen oft viel Strom. Schalten Sie
Zusatzgeräte nur ein, wenn Sie sie tatsächlich brauchen, nutzen Sie Energiespareinstellungen am PC und fahren Sie den Computer auch in
kleineren Pausen herunter. Wenn die Neuanschaffung eines Computers ansteht, auf den Stromverbrauch achten! Laptops brauchen meist
weniger Strom als PCs.
8.	 Der Kühlschrank sollte mindestens 5 cm Abstand zur Wand haben. Bei der Temperatur reichen für Lebensmittel 7 °C, im Gefrierfach –18  °C. Während eines Urlaubs lohnt es sich, den Kühlschrank zu leeren, abzutauen und auszuschalten. Bei einem überalterten
Gerät könnte sich ein Austausch gegen einen neuen Kühlschrank mit der Energieeffizienzklasse A +++ schon nach
­wenigen Jahren rechnen.
9.	 Durch ein volles Beladen der Waschmaschine, den Verzicht auf die Vorwäsche und eine möglichst niedrige Waschtemperatur lässt sich auch bei älteren Waschmaschinen Energie sparen. Das Trocknen an der Wäscheleine kostet weder
Strom noch Geld.

>	 Jetzt sind Sie gefragt!
10.	Wir veröffentlichen Ihren Energiespartipp! Schreiben Sie uns per E-Mail an post@cdu.landtag-bw.de oder übermitteln
Sie uns Ihren Tipp auf unserer Website: http://fraktion.cdu-bw.de/themen/energie/wissen.html

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Impressum	
2., überarbeitete und erweiterte Auflage 2013
	Verfasser und Herausgeber: CDU-Landtagsfraktion, Pressestelle, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart
	Ansprechpartnerin: Isabel Kling, Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion
	Bilder: fotolia, istockphoto
	Druck, Bindung und Verarbeitung: Übelmesser Druck
	
Satz, Gestaltung: DHC-Werbung GmbH

Treten Sie mit uns in den Dialog.
Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung:
Paul Nemeth MdL
Energiepolitischer Sprecher
der CDU-Landtagsfraktion
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Tel.:	 0711 2063 955
Fax:	 0711 2063 14955
E-Mail: paul.nemeth@cdu.landtag-bw.de  
www.paul-nemeth.de

Knut Tropf
Parlamentarischer Berater
Haus der Abgeordneten
Konrad-Adenauer-Straße 12
70173 Stuttgart
Tel.:	 0711 2063 847
Fax:	 0711 2063 860
E-Mail: knut.tropf@cdu.landtag-bw.de
www.cdu.landtag-bw.de

V. i. S. d. P. Isabel Kling, Pressesprecherin · Knut Tropf, Parlametarischer Berater
Diese Druckschrift ist eine Information über die parlamentarische Arbeit der CDU-Landtags­fraktion ­Baden-Württemberg und darf nicht zum Zwecke der W
­ ahlwerbung verwendet werden.
Gestaltung: DHC-Werbung GmbH

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