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Flüchtlingsangelegenheiten

Full text: Newsletter Issue 2015,[3] Dezember Flüchtlingsangelegenheiten

Newsletter Flüchtlingsangelegenheiten

Sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Newsletter zum Thema Flüchtlinge in Berlin möchten wir Sie von Seiten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) regelmäßig informieren, mit der Zielsetzung, dass alle Kooperationspartner über einen gleichen und abgestimmten Erkenntnisstand verfügen. Um wirklich aktuell und effizient agieren zu können, benötigen wir auch Ihren Input an Informationen, Ihr Know-how und Ihre Verbesserungsvorschläge. Ob Betreiber, Heimleiter, Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder –initiativen und alle anderen Aktiven in Sachen Flüchtlinge: Sollten Sie für unseren Newsletter Anregungen übermitteln oder Themen zur Veröffentlichung vorschlagen wollen, dann schreiben Sie uns eine Mail. Sie können sich darüber auch in den Verteiler für den Newsletter aufnehmen lassen. presse@lageso.berlin.de Mit den besten Wünschen für die Weihnachtszeit und für das kommende Jahr verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Michael Thiel Landesamt für Gesundheit und Soziales

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1. Weihnachten - Feiertage
In der Zeit vom 21.12.2015 bis zum 04.01.2016 werden sämtliche Registrierungen in der Bundesallee 171 stattfinden. In der Kruppstraße wird in diesem Zeitraum nicht registriert, da die 50 Bundeswehrsoldaten in dieser Zeit dem LAGeSo nicht zur Verfügung stehen. Alle restlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit konzentrierten Kräften in der Bundesallee täglich mindestens 500 Personen erstregistrieren. Die Turmstr. 21 arbeitet mit der EAE im normalen Betrieb und in der Zentralen Leistungsstelle (ZLA) wird mit einem Notdienst gearbeitet. Alle Kunden-Termine beginnen wieder am 4. Januar 2016. Alle Flüchtlinge, die neu in Berlin eintreffen, werden auch an den Feiertagen und zwischen den Jahren in Unterkünften untergebracht. Der Info-Point auf dem LAGeSo-Gelände an der Turmstr. 22 wird zu diesem Zweck rund um die Uhr besetzt sein und wird die Unterbringung der Neuankömmlinge mit dem Koordinierungsstab der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales einschließlich der Erfassung organisieren. Die Menschen werden wie immer mit Bussen in Unterkünfte gebracht.

2. Medizinische Versorgung der Flüchtlinge
Die ärztliche Versorgung für Flüchtlinge in Notunterkünften ist auch über die Feiertage und den Jahreswechsel sichergestellt. Dafür hat das LAGeSo eine Vereinbarung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur medizinischen Versorgung über die Feiertage geschlossen. Diese Vereinbarung beinhaltet eine medizinische Versorgung durch den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) vom 24.12.2015 00.00 Uhr bis zum 04.01.2016 06.00 Uhr. Vier mobile Teams werden erkrankte Flüchtlinge in allen Unterkünften versorgen. Der ÄBD ist über folgende Rufnummer zu erreichen: 31 00 31. Die medizinische Versorgung in der Turmstraße und in der Bundesallee erfolgt vom 21. - 23.12. sowie vom 28. – 30.12.2015 im gewohnten Umfang.

3. Gesundheitliche Härtefälle
Sogenannte Härtefälle sind Flüchtlinge, die von unserem Medi-point in der ehemaligen Median-Klinik im Haus M betreut werden und auch als Härtefälle attestiert wurden. Alle Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter und auch das Security-Personal sind angewiesen, diese Personen unverzüglich ins Haus zu lassen und bevorzugt zu bearbeiten. Diese Personen verfügen über ein Schriftstück, das von zwei Ärzten unterschrieben und gestempelt ist. Wir bitten alle Betroffenen, sich an diese Vorgaben zu halten.

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Flüchtlinge, die stationär im Krankenhaus untergebracht sind und einer Bearbeitung bedürfen, sollen direkt per Mail oder per Telefon an Frau Dr. Pioch gemeldet werden und bitte nicht an den Medi-point vermittelt werden. Mail: gudrun.pioch@lageso.berlin.de oder Telefon: 90229 3100 sowie mobil 0151 - 16252010.

4. Verlängerung von Kostenübernahmen - Wichtig für alle Betreiber und Flüchtlinge in den Unterkünften
Das LAGeSo hat mit zwei Schreiben in den letzten Tagen alle Betreiber darüber informiert, dass es vorgesehen ist, noch in dieser Woche ein neues Verfahren zur unbürokratischen Verlängerung von ausgelaufenen Kostenübernahmen (KÜ’s) zu etablieren. Wir bitten Sie, in diesem Zusammenhang dringend um Ihre Unterstützung. Bitte informieren Sie alle Asylsuchenden über die neue Verfahrensweise und nehmen Sie bitte Einfluss darauf, dass diese die verbindlich übermittelten Termine im LAGeSo (Turmstraße 21) wahrnehmen. Um zeitnah ausgelaufene KÜ’s zu verlängern, ist es erforderlich, einmal wöchentlich eine tabellarische Übersicht (Excel-Datei) mit nachfolgend genannten Daten (nur 6 Spalten) an folgende E-Mail-Anschrift gudrun.pioch@lageso.berlin.de zu übersenden. Einrichtung (mit Kontaktdaten) Name Vorname Geb.-Datum Ende der KÜ ZAA (AuW/EAE)

Auf dieser Grundlage erhalten Sie von uns per E-Mail eine pauschale Kostenübernahme-Bestätigung für die jeweilige Einrichtung sowie verbindliche Vorsprachetermine (Zeitraum: max. 10 Tage) für die betroffenen Asylsuchenden. Im Rahmen der Vorsprache des Asylsuchenden wird dann eine rückwirkende KÜ für eine rechtskonforme Abrechnung ausgefertigt. Befristete Verlängerung der Kostenübernahme - Bestätigung für den Antragsteller vor Ort in der Turmstraße 21: Kann zum vereinbarten Vorsprachetermin aufgrund fehlender Kapazitäten des LAGeSo keine Bearbeitung erfolgen, wird dies durch die Mitarbeiter der Behörde dem Antragsteller bestätigt und die Kostenübernahme für die Unterbringung zeitlich befristet verlängert. Eine förmliche, rechtskonforme Kostenübernahme wird dann bei der nächsten Vorsprache rückwirkend ausgestellt. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie bitten, die Bewohnerinnen und Bewohner Ihrer Unterkunft über folgende wichtige Änderungen zu informieren:

■ Im Rahmen der Verlängerung der Kostenübernahme wird ein neuer Termin genannt. Vor dem vermerkten Termin ist eine Vorsprache nicht möglich.

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■ Sofern nicht anders vermerkt, müssen nicht alle Familienmitglieder für die Vorsprache im Leistungsbereich der ZAA anwesend sein. Die Mitnahme von
Kindern führt nicht zur Verkürzung der Wartezeit. In diesem Sinne ist lediglich die Anwesenheit des Haushaltsvorstandes oder des Ehepartners (oder andere Begleitperson) mit Vollmacht erforderlich und auch erwünscht.

■ Die Vorsprachemöglichkeiten ergeben sich ausschließlich aus dem Vorsprachetermin, nicht aus der Position in der Warteschlange. Wartende mit
Terminen in der Vergangenheit werden vorrangig aufgerufen – sie erhalten für den Folgetag ein blaues Armband, welches am angegebenen Datum zwischen 6:30 Uhr und 7:30 Uhr (spätestens 8:00 Uhr) den Zugang zu Haus A für eine Vorsprache garantiert. Personen ohne blaues Armband erhalten keine Vorsprache, aber die oben beschriebene unbürokratische Kostenübernahmeverlängerung.

■ Personen, die derzeit keine Unterkunft haben, erhalten die Möglichkeit, mit dem Abendbus von der Turmstraße 22 in eine eigens bereitgestellte
Notunterkunft gefahren zu werden.

5. Öffnung der Wärmezelte und „Blaue Bändchen“
Die durchgängige Öffnung der Wärmezelte und des Versorgungszeltes - verbunden mit der Priorisierung der Wartenden - hat zu einer Entspannung der Gesamtsituation an der Turmstraße geführt. Ab sofort bekommt derjenige ein blaues Bändchen und damit einen Vorsprachetermin am Folgetag, dessen Termin am längsten zurückliegt. Die Anzahl der vergebenen Termine wird täglich mit dem vorhandenen Personal abgeglichen. Somit soll gewährleistet werden, dass nur so viele Termine vergeben werden, wie auch an einem Tag bearbeitet werden können. Zwei seit Montag am Standort tätige Kommunikationsteams des Deutsch-Arabischen-Zentrums (DAZ) unterstützen die Mitarbeiter des LAGeSo dabei, den wartenden Flüchtlingen die neue Regelung zu erklären. Darüber hinaus machen mehrsprachige Flyer das neue Verfahren bekannt. Die Flyer werden bereits verteilt. Flüchtlinge, die nur eine Kassenauszahlung oder eine Kostenübernahme brauchen, reihen sich in eigene Wartestrecken ein und werden unabhängig von der Terminvergabe bedient.
Impressum Stand 21.12.2015

Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin, Turmstraße 21, Haus A, 10559 Berlin presse@lageso.berlin.de V.i.S.d.P. Silvia Kostner

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