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Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief (Rights reserved) Issue 2019,4 (Rights reserved)

GRIBS - Kommunalrundbrief 4/2019 Nr. 152, November 2019 GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS! In der letzten Ausgabe für dieses Jahr bieten wir Euch einen großen Packen an Anträgen, die von Euch dankenswerterweise geschickt worden sind. Besonders viele beschäftigen sich mit dem Klimaschutz. Neben den aufregenden Aufstellungsversammlungen gilt es erst einmal durchzuatmen und GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Telefon: 0951/9 23 03 88 sich eine Zeit lang eine Aus-zeit um die Feiertage zu geben. Wir wünschen Euch erholsame Festtage und einen guten Start und viel Erfolg in Neuen Jahr Karin und Peter und Leon Bürozeiten (Ausnahmen möglich): Montag : 8.30 - 19.00 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr E-Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE05 7639 1000 0001 5533 30 Facebook.com/gribs123 BIC: GENODEF1FOH GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 TERMINE Freitag, 6.12., Nürnberg Jugend- und Sozialpolitik - wichtiger Standortfaktor einer Kommune **) https://bit.ly/2KwqJ5u Freitag/Samstag, 13./14.12. in München, BayernForum Freie Rede und Gesprächsführung - Aufbaukurs **) https://bit.ly/2Ottg1A Samstag, 14.12., München "Oh, ich bin jetzt Kandidat*in!" - Sicheres Auftreten und Argumentieren im Wahlkampf *) https://bit.ly/32Vk3nJ 2020 Samstag, 18.1., Regensburg Öffenfentlichkeitsarbeit und Kampagnen mit einfachsten Mitteln **) https://bit.ly/34WinM0 Samstag, 25.1., Nürnberg Online-Öffentlichkeitsarbeit *) https://bit.ly/34Ld9mb Sonntag, 25.1., Augsburg Überzeugend argumentieren! ) https://bit.ly/2WSmKFl Samstag, 25.1., Nürnberg Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen mit einfachsten Mitteln **) https://bit.ly/2pgPYRM Samstag, 28.3., Augsburg Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. *) https://bit.ly/2oYXX5X Samstag, 18.4., München Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. *) https://bit.ly/2qyk5Ey Samstag, 25.4., Nürnberg Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. *) https://bit.ly/2NNPgnk Seite 2 Freitag-Samstag, 8.-10. Mai 2020, Holzhausen a. Ammersee „Wir starten durch! - Mit Mut und Strategie in die neue Amtszeit!" (Arbeitstitel) 34. GRIBS-Kommunalkongress, Nach der Wahl und Vereidigung geht es nun in die neue Amtszeit der RätInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen. Beim diesjährigen GRIBS-Kongress wollen wir in verschiedenen Modulen Kraft und Hilfestellungen für eine strategische Ratsarbeit geben. Das Tagungsprogramm erscheint im Frühjahr Samstag, 16.5., Natternberg Knigge für Kommunalpolitiker_innen – Richtig ist wichtig! **) https://bit.ly/33ZdhP4 LEGENDE: *) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung: Tel: 089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de **) FES, Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Regensburg, Detlef Staude Tel: 0941/467-1895, detlef.staude@fes.de Bayerisches Selbstverwaltungskolleg. www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65 Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net https://www.facebook.com/gribs123/ Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck: Druckerei Bussard, Gundelsheim, Lkr Bamberg Auflage: 850 davon Versand per pdf: 303 Seite 3 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Inhaltsverzeichnis Termine Seite 2 Das Wichtigste zuerst Seite 3 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 62: Onlinezugangsgesetz Seite 4 Kommunalwahl 2020 – Teil 8: Heiße Tipps für die kalte Jahreszeit Seite 5 Aus der Bundestagsfraktion Seite 5 Aus der Landtagsfraktion Seite 6 Abfall Seite 9 Bauen – Siedeln – Wohnen Seite 10 Bürgerschaftliches Engagement Seite 11 Energie - Klima Seite 11 Entwicklung und Agenda 21 Seite 12 Grüne / Ideen / Anträge Seite 12 Mobilität Seite 15 Rezensionen Seite 16 Soziales Seite 17 Umwelt Seite 17 Verwaltung – Beschaffung Seite 18 Wasser Seite 20 Wichtiges zuerst GRIBS-Kommunalbüro über die Jahreswende Das Büroteam hat sich einige Tage Erholung nach dem Beratungsmarathon verdient. Insgesamt werden die aufgelaufenen Anliegen während der Jahreswendezeit sporadisch erledigt. Unsere Mailbox und die Sprechbox sind derweil für Euch bereit. Papiersparend GRIBS-Rundbrief lesen? Ja – es gibt den GRIBS-Kommunalrundbrief auf Wunsch digital. Eine kleine Nachricht an uns und wir ändern gerne künftig die Versandart ab. Du ziehst um? Bitte halte uns mit der neuen Adresse auf dem Laufenden, damit unsere Zuwendungsbescheinigung Anfang 2020 Dich auch erreicht. Auch bei Kontoänderung bitte an uns denken. GRIBS hat Neue IBAN! Für alle Selbstüberweiser: bitte unsere IBAN ändern: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE05 7639 1000 0001 5533 30 BIC: GENODEF1FOH GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Seite 4 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 62: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) Bis zum Ende 2022 sind es nur noch drei Jahre und bis dahin MÜSSEN Bund, Länder und KOMMUNEN jede Verwaltungsdienstleistung auch online zugänglich machen (§ 1 OZG). Das reicht von der Gewerbeanund –abmeldung, über die Beantragung eines neuen Personalausweises bis zur Beantragung von Unterstützungsleistungen – alles in Zukunft online! Damit die Prozesse den hohen Datenschutz- und rechtlichen Anforderungen genügen, soll jede/r BürgerIn ein individuelles virtuelles Konto (aktuell in Bayern das „Bayernkonto“ mit der BayernID) eröffnen, für welches er/sie sich einmalig rechtssicher authentifizieren lassen muss. Danach kann man die Online-Dienste mit den eigenen Zugangsdaten (Nutzername und Passwort/PIN) nutzen. Der neue Personalausweis beinhaltet eine neue Online-Ausweisfunktion, die sog. eID Funktion. Diese eID Funktion des neuen Personalausweises dient ebenfalls der Anmeldung im Bayernportal. Der Freistaat Bayern und Kommunen haben vereinbart, über die BayernID als zentrale Identifizierungs-Komponente einen zentralen Account zu betreiben, über dem dann eben auch kommunale OnlineDienste abgewickelt werden können. Aber die kommunalen Dienste (Anträge und Angebote) müssen von den Kommunen selbst noch gestaltet werden, und da hakt es noch in sehr vielen Kreisen, Städten und Gemeinden. In einer Umfrage der Zeitschrift KOMMUNAL geben 23 Prozent der Befragten an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert wird. Hinzukommt, dass 42 Prozent der Umfrage-Teilnehmer die Bedeutung des Onlinezugangsgesetzes für die bürgerfreundliche Gestaltung der Kommune als gering oder eher gering empfinden (https://kommunal.de/onlinezugangsgesetzkommunen-sind-verunsichert ) tungen eingezogen werden. (siehe AKP, Heft 6/2019, Seite 22-23) Bis zu 90 % der Ausgaben sind förderfähig Seit dem 1. Oktober 2019 können Kommunen über „Förderrichtlinie digitales Rathaus“ einen Förderantrag stellen (https://www.verkuendungbayern.de/baymbl/2019-290/). Bis zu 90 % der Ausgaben sind förderfähig. Der Höchstbetrag der Förderung beträgt 20.000 Euro. Gefördert werden „neue“ OnlineDienste, d.h. sie dürfen bislang noch nicht von der Kommune eingesetzt worden sein. Voraussetzung ist, dass die BayernID zur Authentifizierung angebunden und der Dienst auch über das BayernPortal verfügbar ist. Zudem müssen Postkorb und E-Payment angebunden sein, soweit dies zur Nutzung des Dienstes notwendig ist. Nicht zuletzt muss der Dienst mobilfähig sein, also ohne Einschränkungen auf einem Smartphone genutzt werden können.. In Bayern unterstützen die kommunalen IT Dienstleister wie z.B. die AKDB Kommunen dabei. (https://gruenlink.de/1o25) Um Kommunen auf diesem Weg zum erfolgreichen Einsatz von E-Government zu unterstützen, hat auch die KGSt im neuen Bericht „Kommunales E-Government. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) in Kommunen umsetzen“ fünf zentrale Erfolgsfaktoren herausgearbeitet. Der neue KGSt-Bericht kann nach kostenloser Registrierung auf der Internetseite der KGSt kostenlos digital heruntergeladen werden: https://gruenlink.de/1o26 Darüber hinaus müssen auch noch die Prozesse innerhalb der Verwaltung medienbruchfrei und schnittstellenoptimiert laufen. D.h. Fachverfahren müssen so gestaltet werden, dass sie im Verwaltungsablauf zu 100% digital funktionieren, sonst müssen alle onlineAnträge ausgedruckt und analog bearbeitet werden. Nachfragen Ratsmitglieder sollten sich frühzeitig informieren und einmal in ihrer Verwaltung die Sachstände abfragen, damit dann die Umsetzung auch wirklich zeitnah erfolgen kann. Neben der rein technischen Umsetzung muss auch darauf geachtet werden, dass die notwendige Akzeptanz für die neuen Verfahren entsteht und das geht über nutzerfreundliche und lebenslagenorientierte Anwendungen. In Verwaltungen mit hohem Besucheraufkommen lohnen sich BürgerInnenwerkstätten oder Foren, in denen die zukünftigen NutzerInnen eng in die Entwicklung und das Design der Dienstleis- Siehe auch Meldungen unter der Rubrik „Verwaltung-Beschaffung“ Seite 5 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 r Kommunalwahl 2020 – Teil 8: Wahltermin: Sonntag, 15. März 2020 Ummelden und mit-wählen Einen Aufruf machen, sich rechtzeitig beim Einwohnermeldeamt umzumelden, wer neu an einen Ort gezogen ist. Der letzte Termin um wählen zu dürfen ist der 14. Januar 2020. doorveranstaltungen. Ebenso Fragen zu Plakatierungen, Infoständen, Umgang mit rechten Gruppen, Bildrechten und vieles mehr. Unser heißester Tipp zum Wahlkampf: Spendiert den tapferen Wahlkampfteam am winterlichen Infostand Wärmepflaster. Kostet nicht viel – hilft viel! Wir müssen unsere Leute gut warm halten..... in der Grünen Wolke finden sich alle kostenlosen Formate für Flyer, Kopfplakate usw. Der Zugang geht nur mit Euerem persönlichen Zugangsdaten. Pflanz Deine Zukunft: Apfelbäumchen oder BlühBeerentragende Sträuchern. Oder Kletterpflanzen für Fassaden. Fragen rund um den Wahlkampf? Farbe in die dunkle Jahreszeit: jeder Pflasterstein am Marktplatz soll farbig werden. So entsteht ein bunter Marktplatz. Regionales: Burger oder regionale Energiekugeln mit Walnusskernen? Alle Bestandteile kommen aus der Region. Der Wahlkampf bringt viele Fragen mit sich: In unseren Kommunalwahlseiten findet Ihr einen großen Pool von Anregungen für Indoor- und Out- Musterplakate, Musterrahmenflyer Fragen rund um die Kommunalwahl 2020 ? Dann ruft bitte durch: im GRIBS-Kommunalbüro bei Karin und Peter Tel: 0951-9230388, post@gribs.net LGS: Leon Eckert: leon.eckert@bayern.gruene.de, Tel: 089/211597-32 Birgit Zipfel: birgit.zipfel@bayern.gruene.de, Tel: 089-211597-17; vor allem alles zu und über Kreisverbände, Ortsverbände, Satzungen usw. Aus der Bundestagsfraktion “Grün.Digital.Kommunal.” – Ein PraxisReader für die digitale Kommune Die Digitalisierung, ihre Chancen und Risiken, werden die kommunale Politik der nächsten Jahre stark bestimmen. Welche Bereiche des alltäglichen Lebens in der Kommune können und wollen wir mit den neuen Technologien wie verändern? Was kann die digitalisierte, nachhaltige, grüne und integrative Kommune der Zukunft leisten? Wie wird der ländliche Raum auch in Zukunft lebenswert? Welche Ideen, Initiativen und Ansätze zur Umsetzung auf kommunaler Ebene gibt es bereits, die nur darauf warten, kopiert zu werden? Zu diesen Fragen bietet Dieter Janecek MdB auf Anregung der BAG Digitales und Medien eine Handreichung an für alle, die diese Potentiale der Digitalisierung und smarten Kommune bei sich vor Ort entfalten und politisch voranbringen wollen. Diesen erhaltet ihr unter https://wolke.netzbegruenung.de/s/Ct72YnACRC9Bfy H oder über sein Büro (Weitere Infos: https://www.dieterjanecek.de/2019/07/25/gruen- kommunal-digital/), gerne kommt Dieter auch für Veranstaltungen zu diesem Thema zu euch. Grundsteuer – das wurde im Bundestag beschlossen Der Bundestag hat im Oktober ein neues Grundsteuergesetz beschlossen, welches die Berechnung der Grundsteuer A und B reformiert hat und eine neue Grundsteuer C einführt. Administrierbar: Um bei der Neubewertung des Grundvermögens weniger Aufwand zu haben, werden nur noch insgesamt acht Komponenten in die Berechnung einfließen. Durch die fortschreitende Digitalisierung ist die Bewertung der Grundstücke wesentlich einfacher und schneller umzusetzen. Die Grundsteuer ab dem 01.01.2025 erhoben. Bis dahin bleibt es bei der alten Regelung. Aufkommensneutral: Durch die neue Grundsteuer sollen die Kommunen nicht mehr Grundsteuer einnehmen als bisher. Die kommunalen Spitzenverbände ha- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Seite 6 ben versichert, dass die Städte und Gemeinden ihre Hebesätze so anpassen werden, dass es zu keinen immensen Mehreinnahmen kommen wird. Letztlich entscheidet aber jede Kommune selbst durch das Hebesatzrecht. Wann tritt die neue Grundsteuer in Kraft? Ab dem 01.01.2025 wird dann die gesetzliche Neuregelung zur Anwendung kommen. Da es eine Länderöffnungsklausel gibt kann es zu abweichendem Länderrecht kommen. Dieses darf auch erst 2025 zur Anwendung kommen. Was ist die Länderöffnungsklausel? Die neue Grundsteuer wird grundsätzlich nach einem bundeseinheitlichen Modell berechnet. Dieses Modell ist wertabhängig. Bayern hat sich für einen ungerechteren Weg stark gemacht. Die Staatsregierung hat die Länderöffnungsklausel ins Gesetz hinein verhandelt. Diese erlaubt den Bundesländern, abweichend vom wertabhängigen Bundesmodell, eigene Grundsteuergesetze zu beschließen. So hat die Staatsregierung Bayerns bereits angekündigt, dass das sehr ungerechte Flächenmodell einführen werden. Die Öffnungsklausel kann schlussendlich dazu führen, dass es ab 2025 bis zu 16 unterschiedliche Grundsteuern geben kann. Unternehmen und Privatbesitzer mit Grund und Gewerbe in verschiedenen Bundesländern müssen sich auf einen erheblichen Mehraufwand beim Berechnen der Grundsteuer einstellen. Wie wird die neue Grundsteuer berechnet? Die neue Grundsteuer wird wie bisher durch drei Faktoren errechnet. Durch die beiden Faktoren Grundvermögen und Steuermesszahl wird errechnet, wie hoch die Grundsteuerlast allgemein sein wird. Das Grundvermögen wird durch fünf einzelne Faktoren bestimmt und alle sieben Jahre aktualisiert. Schlussendlich haben die Kommunen durch ihr Hebesatzrecht das Heft in der Hand, wie hoch die Grundsteuer für die Einwohner der Kommune wird. Durch die Anhebung und Senkung der Hebesätze wird die Höhe der zu zahlenden Grundsteuer letztlich bestimmt. Grundvermögen x Steuermesszahl x Hebesatz der Kommune = Grundsteuer Was ist die neue Grundsteuer C? Insbesondere in Ballungsgebieten besteht ein erheblicher Wohnungsmangel. Die damit verbundene Entwicklung der Werte der Grundstücke wird vermehrt dazu genutzt, baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt zu halten, ohne sie zu bebauen. Künftig sollen Gemeinden für baureife, aber unbebaute Grundstücke einen höheren Hebesatz festlegen können. Die Grundsteuer C erschwert damit die Spekulation und schafft finanzielle Anreize, auf baureifen Grundstücken tatsächlich auch Wohnraum zu schaffen. Bündnis90/Die Grünen haben in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Grundsteuer C nicht nur in Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf angewendet werden darf, sondern in allen Kommunen. Städtebauliche Maßnahmen sind in vielen Kommunen ebenso wichtig wie Wohnbedarf, daher sollen auch diese Städte und Gemeinden zum Zug kommen. Kommunen mit erhöhtem Wohnbedarf und städtebaulichen Maßnahmen können auf unbebaute, baureife Grundstücke die neue Grundsteuer C erheben. Welche Bedeutung hat das Thema für die Kommunalwahl? Die Bayerische Staatsregierung wird wohl noch vor der Kommunalwahl einen Vorschlag für neue Grundsteuer vorlegen. Dieser wird sich am Flächenmodell orientieren. Darüber wird dann sicher eine Debatte zu führen sein, denn dieses Modell ist ungerecht und bedeutet für viele Menschen im ländlichen Raum eine höhere Steuer als durch das wertorientierte Bundesmodell. (Stefan Schmidt, MdB, gekürzt) Ausführlicher unter: www.schmidt-oberpfalz.de/index.php/meinethemen/finanzen/haeufig-gestellte-fragen-zurgrundsteuer Aus der Landtagsfraktion Von flächendeckendem schnellem Internet in Bayern kann keine Rede sein Seit 2012 gibt es in Bayern ein Breitbandförderprogramm, ausgestattet mit 1,5 Mrd. €. Seitdem wurde mehrfach nachgebessert, aber immer noch haben nur 11 % aller Haushalte einen zukunftsfähigen schnellen Internetanschluss in Form von Glasfaser. Um diesen Missstand zu beheben, haben wir beantragt, das Programm dahingehend zu ändern, dass mit der Fortschreibung zum 1.1.2021 nur noch Glasfaseranschlüsse bis ins Haus (FTTH) gefördert werden. Zusätzlich haben wir gefordert, dass sogenannte Betreibermodelle gefördert werden können wie es das Bundesprogramm vorsieht. Um den Ausbau von Glasfaser für die Kommunen attraktiver zu machen, sollten auch die Höchstfördersätze angehoben werden. Wie weit Bayern mit dem Ausbau hinterherhinkt, zeigt die Antwort auf eine aktuelle Anfrage: Noch immer haben weit über 50% aller Neuanschlüsse in Bayern, die durch das bayerische Breitbandprogramm unterstützt wurden, nur eine Bandbreite von 30 Mbit/s auf Vectoringbasis. In seiner Regierungserklärung 2013 hatte der damalige Ministerpräsident Seehofer angekündigt „Wir schaffen bis 2018 ein digitales Hochgeschwindigkeitsnetz – und zwar flächendeckend“. Davon sind wir im Jahr 2019 aber immer noch meilenweit entfernt. Hier findet Ihr unsere Schriftliche Anfrage (Drs. 18/2793): https://gruenlink.de/1o22 Seite 7 und unseren Antrag (Drs. 18/4072): https://gruenlink.de/1o23 (Benjamin Adjei, MdL) Die Grundsteuer: Eine Frage der Gerechtigkeit Die Spreizung der Vermögen in Deutschland kommt nicht von ungefähr. Daher ist die Neuregelung der Grundsteuer nicht nur ein wichtiger Punkt für die kommunalen Finanzen, sondern auch ein Gerechtigkeitsthema. Bundesrat und Bundestag sind sich einig: die Neuregelung der Grundsteuer ab 2025 ist beschlossen. Unsere Grünen haben sich auf die Seite der Kommunen gestellt, damit sie weiterhin auf verlässliche Einnahmen bauen können, und haben dem Ergebnis zugestimmt. Dabei konnten sie durchsetzen, dass es die Grundsteuer C auf Grundstücke, die unbebaut sind, aber baureif wären, geben wird – dadurch wirken wir dem Wohnraummangel entgegen. Außerdem ist auf Druck der CSU eine Länderöffnungsklausel beschlossen worden. Nach den Plänen der CSU soll sich die künftige Grundsteuer in Bayern nur nach der Fläche richten. Wir lehnen diesen Vorschlag ab, da somit 1.000 qm im Frankenwald genauso behandelt werden wie 1.000 qm in der Münchner Innenstadt. Unser Ziel ist und bleibt: eine praktikable und zugleich gerechte Lösung der Grundsteuer. Deshalb werden wir das CSU-Flächenmodell rechtlich prüfen und einen eigenen wertbasierten Vorschlag einbringen. (Tim Pargent, MdL) Nutzen und Potenziale in den Gesundheitsregionen Plus erhalten Angesichts des Auslaufens der Förderperiode in einigen GesundheitsregionenPlus forderten die Landtagsgrünen, die von der Staatsregierung angekündigte Förderrichtlinie, umgehend fertigzustellen. Zudem brauchen die aufgebauten Geschäftsstellen in den GesundheitsregionenPlus Planungssicherheit. Der Nutzen und die Potenziale in den einzelnen GesundheitsregionenPlus sollen erhalten bleiben. Die GesundheitsregionenPlus bemühen sich mit diversen Projekten um die Erhöhung der gesundheitsbezogenen Lebensqualität und um die Optimierung der regionalen Gesundheitsvorsorge in Bayern. Die Landkreise leisten großartiges mit der Initiierung von Projekten und Kampagnen und leisten damit einen enorm wichtigen Beitrag in der Versorgung der Bürger und Bürgerinnen. Auf Druck der Landtagsgrünen wurde im Ausschuss für Gesundheit und Pflege am 22. Oktober 2019 die Förderrichtlinie für die GesundheitsregionenPlus vorgestellt. „Die Synergieeffekte in den GesundheitsregionenPlus und die großartigen Projekte, die in meinem Landkreis und vielen anderen Landkreisen initiiert wurden, kommen nun weiterhin den Bürgern und Bürgerinnen zu Gute, so Andreas Krahl der pflege- und seniorenpolitische Sprecher. (Andreas Krahl, MdL) GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Expert*innen kritisieren das ANKER-Konzept zu Unterbringung von Flüchtlingen Auf Initiative der grünen Landtagsfraktion fand Ende September im Ausschuss des Landtags für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration eine Expertenanhörung zu den Ankerzentren für Flüchtlinge statt. Die Expert*innen haben dabei die Kritikpunkte der Fraktion vollumfänglich bestätigt, angefangen von der Aufenthaltsdauer, über die fehlende unabhängige Rechtsberatung, den schlechte Umgang mit besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppen bis hin zur mangelhaften Beschulung von Kindern und Jugendlichen. Gülseren Demirel appelliert an die Staatsregierung, „sich für eine menschlichere Asylpolitik einzusetzen!“. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zusammen mit den Fraktionen von SPD und FDP in einem gemeinsamen Antragspaket, die Achtung der Menschenrechte in den ANKER-Einrichtungen durchzusetzen. Dazu muss die Staatsregierung ihren rechtlichen Verpflichtungen endlich nachkommen. Die internationalen Konventionen müssen Grundlage der Unterbringungspolitik in Bayern und der Schutz für die Geflüchteten muss erhöht werden. (Gülseren Demirel, MdL) Antragspaket „Hass im Netz“ und Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen Kommunalpolitiker*innen aber auch Mitarbeitende der Verwaltungen werden in zunehmendem Maße belästigt, beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen. Laut einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL haben 40 Prozent aller Rathäuser bundesweit mit Stalking, Beschimpfungen und Drohungen zu kämpfen. Deshalb fand am 13.11.2019 auf grünen Antrag hin eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages statt, um die Situation in Bayern zu beleuchten. Die geladenen Expert*innen betrachten die Entwicklung in Bayern mit Sorge. Laut einer Abfrage unter den Teilnehmenden der Bezirksversammlungen des Bayerischen Städtetages sind mindestens ein Drittel der kommunalen Mandatsträger*innen Opfer von Hass oder gar Gewalt geworden. Es ist aber von einem großen Dunkelfeld auszugehen, insbesondere bei Hass im Internet. Besonders betroffen sind Frauen, die häufig sexistisch und frauenfeindlich angegriffen werden. Die Sachverständigen befürchten, dass der Anteil derer, die sich kommunalpolitisch engagieren, zurückgeht. Wir werden die Ergebnisse der Anhörung in den kommenden Wochen parlamentarisch aufarbeiten. Für eine Facette des Problems haben wir schon Lösungsvorschläge in den Landtag eingebracht. Wir wollen in Bayern der Hasskriminalität im Internet den Kampf ansagen. Wir haben hierzu Ende Oktober ein Antragspaket vorgelegt. Damit können wir konkrete Maßnahmen in Bayern umsetzen. Wir fordern, dass ‚Hate-Speech‘Delikte auch online angezeigt werden können, eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ‚Hate-Speech und di- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 gitale Gewalt‘, eine zentrale Beratungsstelle und eine zentrale Meldestelle für Opfer und die Verankerung des Themas als schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele in der Medienbildung. Weitere Infos zur Expertenanhörung findet Ihr hier: https://gruenlink.de/1o5x Hier geht es zum Antragspaket Hate Speech: https://gruenlink.de/1nux (Katharina Schulze, MdL) (Johannes Becher, MdL) Konferenz zur Zukunft Europas: Kommunen und Regionalparlamente beteiligen, um EU demokratisch, bürgernah und transparent zu gestalten Kommunen und Regionalparlamente zeichnen sich durch ihre Bürgernähe aus – sind aber auch zentral für die Umsetzung von EU-Recht zuständig. Bislang sind sie an Entscheidungen der EU aber kaum beteiligt. Die künftige Kommissionspräsidentin will eine Konferenz zur Zukunft Europas einberufen. Wir begrüßen das – wenn dort auch Thema ist, wie die Strukturen und Prozesse der EU demokratischer, bürgernäher und transparenter gestaltet werden können. Wir finden: Dafür müssen gewählte Mandatsträger*innen aus Kommunen und Regionalparlamenten ein substanzielles Mitsprachrecht haben - und die Konferenz zu verbindlichen Gesetzesinitiativen der EU-Kommission führt. Hierzu hat die grüne Landtagsfraktion einen Antrag eingereicht. Glaubt man den Worten der Söder-Regierung, sollte das für Bayern eigentlich Staatsräson sein – mal sehen, ob CSU und FW ihren Worten auch Taten folgen lassen. (Florian Siekmann, MdL) Kulturkampf von rechts Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung stören mit rechten Parolen eine Livesendung aus dem Berliner Gorki Theater: sie beschimpfen die Ex-Bischöfin Margot Käßmann und den Verleger Jakob Augstein als „Heuchler“, nachdem diese im Gespräch eine recht ausgewogenen Position zum Thema Burka vertreten. Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert, dass die Bühnen im Land „mehr klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“. Die Berliner Fraktion der AfD beantragt, drei missliebigen Theatern in der Stadt den Etat zu kürzen. In Dessau sagt das Bauhaus ein Konzert der Band Feine Sahne Fischfilet nach Druck von rechts ab. Bundesweit werden kulturelle Einrichtungen von rechts angegriffen. Die Akteure aus dem rechtsextremen Milieu sind so unterschiedlich wie ihre Mittel. Die Neue Rechte nutzt das Feld Kultur, um die Polarisierung der Gesellschaft weiter voran zu treiben. Auch Kultureinrichtungen hier in Bayern werden in Zukunft damit rechnen müssen, dass die Freiheit der Kunst unter Druck gerät. Seite 8 Nach den im März anstehenden Kommunalwahlen wird die AfD in mehr als ein Kommunal-Parlament einziehen. Die Angriffe auf unsere freie Gesellschaft sind dabei nicht immer klar erkennbar. Das komplette Fehlen einer klassisch faschistischen Ästhetik, der Versuch des bürgerlichen Anstrichs ist neue Strategie rechtsextremer Kampagnen. Wo bisher „nur“ Brauchtumspflege und Islamhetze drin war, wenn bei Rechtsextremen “Kultur” draufstand, wird der Wind von rechts härter werden. Auch öffentlich geförderte Kunst kennt keine Neutralitätspflicht. Sie ist frei. Was wir tun können? Weiter Klarheit und Haltung zeigen. Nicht wegschauen. Ins Gespräch kommen, wo es noch möglich ist. Keine Angst haben. (Sanne Kurz, MdL) Vom Todesstreifen zur Lebenslinie – Das Grüne Band soll Nationales Monument werden Von der Russisch-Finnischen Grenze bis ans Mittelmeer zieht es sich 12.500 km, 1.400 davon in Deutschland. Da, wo früher der „Eiserne Vorhang“ war, als Mahnmal für die einstige Teilung Europas. Nach dem Vorbild der National Monuments in den USA hat der Bundestag im Jahr 2009 eine neue Schutzgebietskategorie geschaffen. Das „Nationale Naturmonument“. Damit können herausragende Gebiete aufgrund ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit und ihrer wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landesgeschichtlichen Besonderheit geschützt werden. Es würden sich dadurch neue Potentiale für die bayerischen Regionen entlang des Grünen Bands ergeben. Ein touristisches Konzept könnte geschaffen werden für sanften Naturtourismus und die Entwicklung von historischen Lernorten. Landschaftsentwicklung und Fremdenverkehr könnten hier Hand in Hand gehen. Schaffen wir nach den Thüringern und nach Sachsen-Anhalt die Verschmelzung des Grünen Bandes an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, damit mit diesem Lückenschluss auch hier ganz in seiner wörtlichen Bedeutung zusammen wächst, was zusammengehört. (Sabine Weigand, MdL) Öffentlicher Raum: Das Wohnzimmer der Gesellschaft – Positionspapier der Landtagsfraktion Wir wollen den öffentlichen Raum in ganz Bayern wiederbeleben und zu einem Ort der Begegnung machen. Das bedeutet, dass wir den vorhandenen Platz neu verteilen: Mehr Platz für Fuß- und Radverkehr, mehr Platz für Grünflächen, saubere Luft, Verkehrssicherheit und Lärmschutz. Die Dominanz des motorisierten Verkehrs und der Parkplätze wollen wir zugunsten einer gerechteren Aufteilung des öffentlichen Raumes zurückdrängen. Das Leitbild „Dorf bzw. Stadt der kurzen Wege“ ist unsere Maxime in der Siedlungsentwicklung. Wir wollen die Innenentwicklung stärken, statt immer mehr auf der Seite 9 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 „grünen Wiese“ zu bauen. Bei Bauprojekten müssen die Chancen ausgelotet werden, zugleich den öffentlichen Raum aufzuwerten. Wir wollen mehr Fassadenbegrünung, Bäume und Wasser im öffentlichen Raum. Wir unterstützen die angedachte Internationale Bauausstellung IBA in Bayern. Wir begrüßen die Initiativen zur Wiedereröffnung von Dorfläden als Zentrum für Kommunikation, Austausch und Nahversorgung im Dorf und wollen diese mit einer staatlichen Förderung anschieben. Leerstehende Bahnhofsgebäude wollen wir für eine öffentliche Nutzung zurückzugewinnen. Mehr dazu hier als Anregung für den Kommunalwahlkampf: https://gruenlink.de/1o1q (Markus Büchler, MdL) Kommunaler Klimaschutz - Der Schlüssel zum Erreichen der Energiewende Wohnen, Gewerbe, Industrie, Verkehr und Freizeit – in den Kommunen wird ein großer Teil der klimaschädlichen Gase ausgestoßen. Sie entscheiden maßgeblich mit, ob es attraktive Alternativen zum Auto gibt, ob saubere Energien erzeugt und angeboten werden, welche Beratungen die Bürger*innen bekommen. Die Infrastrukturen für Strom, Wärme und Mobilität gehören zu den ureigenen Aufgabengebieten der Kommunen. Auf dem Parteitag in Lindau wurde mein Antrag zum kommunalen Klimaschutz, den ich zusammen mit dem Landesvorstand einreichte, einstimmig verabschiedet. Zehn Klima-Sofortmaßnahmen für die Kommunen werden dabei vorgeschlagen: Klimaverkehrsplanung, Solaroffensive, Rückenwind für Windkraft, Regional- und Ökostrom, Energieagenturen, klimaneutrale Wärmeversorgung, Energiemanagement, Bauen und Sanieren mit Weitsicht, innerstädtisches Grün, Anpassungsstrategien für Klimafolgen (siehe: https://gruenlink.de/1o5o ). Noch vor der Kommunalwahl kann mit eingereichten Anträgen ein klares Ausrufezeichen für den Kommuna- ABFALL Ohne Plastik leben - ein Ratgeber Ihr ärgert Euch über Plastik im Wald, seid genervt, wenn Ihr selber wieder etwas wegwerfen müsst? Ihr fragt Euch, ob Recycling wirklich funktioniert? Dann seid Ihr hier genau richtig: Diese kleine Broschüre ist der Anfang für das Ende der Plastikflut in Eurem Leben. Jede und jeder Einzelne kann im Alltag Schritte in Richtung Nachhaltigkeit & Genügsamkeit gehen – in den Bereichen Konsum, Ernährung, Wohnen, Mobilität und Reisen. Ob minimalistisch oder zero-waste, plastikfrei oder DIY, ob vegan, fair, bio oder regional, ob sharing oder caring - die Möglichkeiten, einen Beitrag zu leisten, sind vielfältig! Das kleine Heft gibt An- len Klimaschutz gesetzt werden. Dazu stelle ich auch detaillierte Musteranträge zur Verfügung, die über GRIBS abrufbar sind. (Martin Stümpfig, MdL) Unsere Heimat unter Beton – Flächenfraß stoppen Parkplätze statt Grünland, Logistikhallen statt fruchtbarer Äcker: Der Flächenfraß in Bayern ist auf anhaltend hohem Niveau. 2018 ist eine Fläche von der Größe Rosenheims zugebaut worden. Das sind 14 Fußballfelder täglich. Die grüne Landtagsfraktion will gegensteuern und den Flächenfraß bis 2026 halbieren. Auch wenn die Söder-Regierung betone, man wolle den Flächenverbrauch ebenfalls senken, fehlt ihr bisher der Mut zur notwendigen Verbindlichkeit. Das seit 16 Jahren bestehende Bündnis zum Flächensparen, das allein auf freiwillige Maßnahmen setzt, hat bisher wenig Wirkung entfaltet. Das sagen selbst teilnehmende Umweltverbände von LBV und Bund Naturschutz. Mit deren Rückendeckung haben wir ein innovatives Gesetz zur schrittweisen, verbindlichen Senkung des Flächenverbrauch auf höchstens 5 Hektar pro Tag vorgelegt. Begleitend stehen wir unseren Kommunen beispielsweise mit geeigneten Instrumenten zur Innenentwicklung zur Seite. Gleichwohl gespenstern in der aktuellen Debatte teils kuriose Argumente gegen unseren Gesetzentwurf durch den Raum. Wir haben diese aufgegriffen und ins rechte Licht gerückt (https://gruenlink.de/1o5l). Wir sind uns sicher: Wir können Wohnen, Wirtschaft und Natur vereinen, wenn wir denken, bevor der Bagger kommt. (Christian Zwanziger, MdL) Euere Landtagsfraktion www.gruene-fraktion-bayern.de regungen zur Plastikvermeidung. Fast niemand wird sie immer konsequent durchhalten. Leistet, was Ihr leisten könnt, fangt einfach an und geht voran! Und zieht daraus Schlussfolgerungen, welchen politischen Rahmen wir brauchen, um von einer Plastikindustrie zu nachhaltigen Produkten und Verpackungen zu kommen. Seht Euch um, findet Verbündete und engagiert Euch! Eine Welt ohne Plastikmüll ist möglich.Das Heft kann hier heruntergeladen werden (https://bit.ly/34uhPwJ) oder kostenlos (gerne auch in größerer Stückzahl) unter info@petra-kelly-stiftung.de bestellt werden. Umweltstation Würzburg mit Recyclingbeton gebaut Bereits im Mai 2019 öffnete der Neubau der Umweltstation Würzburg seine Pforten. Das innovative Ge- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 bäude ist aus Recyclingbeton gebaut, wodurch Ressourcen, Natur und Landschaft geschont werden. Mehr dazu auf der Seite des Landesamt für Umwelt: https://bit.ly/2q7GEQ4 izu 134 Seite 10 Es gibt ein ca. 6 Minuten-Filmchen darüber: https://bit.ly/2NjqlJc Das Projekt ist bisher einzigartig. Mehr zu den Preisträgern: www.klimaschutz.de Nachhaltigkeit beim Bauen BAUEN – PLANEN Sonderförderprogramm für kommunale Schwimmbäder Der Freistaat Bayern stellt in den nächsten sechs Jahren jeweils 20 Mio. Euro pro Jahr für sanierungsbedürftige Bäder bereit. Die Bezirksregierungen können deshalb zum Start des Programms über die im Doppelhausalt für die Jahre 2019 und 2020 eingestellten Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro verfügen. Zwar liegt die festgelegte Förderbandbreite (0 bis 45 Prozent der förderfähigen Kosten) unter der Forderung der kommunalen Spitzenverbände, dennoch führt die Förderung bei Städten und Gemeinden mit einer durchschnittlichen finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer spürbaren Entlastung bei den investiven Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen. Eine zentrale Forderung des Städtetags, dass auch Sanierungsprojekte von Stadtwerke-Bädern förderfähig sind, wurde berücksichtigt. Die Förderrichtlinie und die Antragsformulare gibt es unter: www.schwimmbadfoerderung.bayern.de Zukunftsfähige Gemeinde im ländlichen Raum Als Thema des Monats findet sich in der Zeitschrift Der Bay. Bürgermeister u.a. ein Beitrag aus Wolnzach. Mit integrierter städtebaulicher Entwicklung (ISEK) wird der Ort entwickelt. Ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden, eine gesunde und nachhaltige Weiterentwicklung, verbunden mit einer hohen Lebensqualität, eine lebendige Ortsmitte, gesellschaftsrechtliche Veränderungen, demografischer Wandel – und weitere Themen können so angegangen werden. Hier geht es um das Thema Wohnen. Der vierseitige Beitrag kann auf Anforderung im GRIBS-Büro für den internen Bereich bestellt werden. Bay.Bürg 9/2019 Faktor X-Siedlung: nachhaltiges Bauen eines ganzen Wohngebietes: In Eschweiler werden und wurden auf Grundstücken der Stadt Häuser und Wohnungen aus Recyclingbeton, Holz usw gebaut. Ziel war eine Reduzierung von Faktor 2. Dafür gab es nun den Preis: „Klimaaktive Kommune 2019“ vom Deutschen Institut für Nachhaltigkeit. Ich habe gerade bei der Bay. Architektenkammer ein tolles Buch vom Juni 2018 zum Download entdeckt: https://bit.ly/2NAvD12 Ob und wie dieser Download von der Architektenkammer beworben wird, weiß ich nicht. Er sollte jedenfalls in allen Bauverwaltungen und bei allen Mitgliedern von Bauausschüssen bekannt sein. Dieses 214 Seiten dicke pdf-Buch ist nämlich für alle Räte eine prima Handlungsanleitung für jedwede Neubau- und Sanierungsprojekte. Anbei eine kleiner Auszug für die Gestaltung des Projektablaufs, zu dem im Buch dann detailliert auf die Notwendigkeiten für nachhaltiges Bauen eingegangen wird. Meist wird von den Bauverwaltungen dem Arbeitsschritt 0 und 1 mit den ersten Weichenstellungen schon zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. In HOAI-Phase 2 wird dann aus Bequemlichkeitsund/oder Kulanzgründen auf die dort vorgesehene Untersuchung und Vorstellung von Alternativen, z.B. Beton oder Holz als Konstruktionsmaterial, Energiebedarf 50 oder nur 10kWh/m²a, verzichtet. Die klare Anforderung aus der EU-Effizienzrichtlinie für Gebäude (https://bit.ly/2kl6VYM), nur noch NIEDRIGSTENERGIEhäuser zu bauen, hätte seit 2016 im GEG (Gebäudeenergiegesetz) veröffentlicht werden sollen. Durch das Versagen, absichtlich oder unabsichtlich sei dahin gestellt, der Bundesregierung ist immer noch kein GEG veröffentlicht und der existierende Entwurf wird von den Verbänden DGNB und GEB wegen seiner fehlenden Ansprüche als völlig unzureichend und zahnlos kritisiert. Wir lassen uns in Wolfratshausen gerade eine Schulerweiterung und Sanierung für 40 Mio€ bauen und erleben dabei genau diese Bräsigkeit von Bauverwaltung und StadtratskollegInnen aus CSU, FW, SPD. Unsere Anträge auf Passivhausqualität, Einbindung in ein Nahwärmenetz, Verwendung von möglichst viel Holz in der Konstruktion, Vergleich von Varianten in Leistungsphase 2 (Vorplanung) und mehr wurden abgelehnt bzw. schon in der Diskussion darum ignoriert. Veränderung und zukunftsorientiertes Denken fehlt dort von „überwiegend“ bis „völlig“. Dieses „Fachwissen“ aus dem Buch der Architektenkammer kann schon beim Querlesen die Gedankenwelt von Gutwilligen aufweiten und die Zustimmungsquote zu Grünen Anträgen auf Nachhaltigkeitsverbesserungen erhöhen. Ja, es ist ein Besserwisserbuch, wie alle Lehrbücher. Lebenslanges Lernen ist ja nicht nur in der industriellen Arbeitswelt sinnvoll. Und es ist von der CSU-orientierten Architektenkammer mit Finanzierung durch CSU-Ministerien entstanden. Bei der CSU muss es also auch grüne Schwarze geben. Und wir Grünen wollen ja nicht die Schlechterwisser sein. Seite 11 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Noch eine Bau-Ergänzung: Solartechnik passt oft nicht mehr auf die Dächer. Zu viele Gaube, zu viel Technik, zu wenig Lust. Solartechnik passt aber auch an Fassaden und an Balkone. Der Solarenergieförderverein Bayern (www.sev-bayern.de) hat hierzu eine coole Ausstellung samt Katalog generiert. Die Ausstellung wie auch der Katalog sind kostenlos. Beide bieten einen Blick auf die Schönheit von Solartechnik und zeigen, was geht. Denn „geht nicht“ gibt es nicht. Tipp von Rudi Seibt, SR Wolfratshausen Bürgerschaftliches Engagement „Bürgerbeteiligung im Städtebau“ Ein neuer Leitfaden vom Bau- und Verkehrsministerium. Es ist erkannt: die Bürger*innen wollen mitreden. Ein übersichtlich strukturierter Leitfaden zeigt vier Kapitel auf: Informieren – Machen – Praxis – Umsetzung. Gedruckt bestellbar unter www.bestellen.bayern.de oder als kostenloses Download: https://bit.ly/2qXXIbT ENERGIE - KLIMA Anpassung an den Klimawandel in den Städten. Forderungen, Hinweise und Anregungen Die neue Publikation des Deutschen Städtetags hat neben Forderung an die Politik auch einen Massnahmekatalog. Dieser enthält Hinweise und Anregungen für die Arbeitsfelder Gesundheit, Katastrophenschutz, Stadtplanung, Städtebau, Stadtgrün, Mobilität und Verkehr, Wasser, Boden, sowie Biotop- und Artenschutz. Zusätzlich wird ein Ausblick gegeben über den notwendigen ganzheitlichen Planungsansatz zur Klimaanpassung und die Koordination der einzelnen Maßnahmen durch eine entsprechende Stelle vor Ort. Hier zum kostenlosen Download: https://bit.ly/34xj3aM Freiburg: Balkonmodulförderung Freiburg im Breisgau fördert seit dem 2. September nun die Stadt im Rahmen eines umfangreicheren Förderprogramms auch den Einsatz von Steckersolargeräten – und das auf eine sehr unbürokratische Art und Weise. Das Förderprogramm „Klimafreundlich Woh- nen“ unterstützt bereits seit 2002 ein großes Bündel an Maßnahmen, darunter Fassadendämmung, die Umstellung von Heizung und Lüftung und den Bau von Photovoltaikanlagen und Stromspeichern. https://bit.ly/2lSlB21 Quelle: Sonnenseite Sie auch den erfolgreichen Antrag aus Moosburg Leitfaden für klimaorientierte Kommunen in Bayern. Handlungsempfehlungen aus dem Projekt Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt am Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung Eine vom Bay. Umweltministerium finanzierte umfassende Broschüre, die die technische Universität München erarbeitet und zusammengestellt hat. Im Vorwort die zehn wichtigsten Handlungsempfehlungen des Bay. Städtetages. Kostenloser Download: https://bit.ly/34tD9T6 Publikation „Klimaschutzfonds, Crowdfunding und Sponsoring“ Die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ist für Kommunen eine Herausforderung. Neben Möglichkeiten wie etwa Fördergelder oder Contracting gibt es alternative Instrumente, die sich lohnen können. Im Rahmen eines Fokuspapiers führt das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz praxisorientiert in drei ausgewählte Finanzierungsoptionen ein und gibt Tipps, wie Klimaschutzprojekte finanziert werden können. Link zum Download (pdf): https://bit.ly/2lUodfW Zur Nachahmung empfohlen: Die HAMBURGER GRÜNDACHSTRATEGIE Hamburg soll noch grüner werden. Mit der Devise „Auf die Dächer – fertig – grün!“ nimmt die Stadt den Begriff der Dachlandschaft wörtlich: sie wirbt für eine umfassende Begrünung von Dachflächen und stellt dafür bis 2019 drei Millionen Euro für den Bau von Gründächern zur Verfügung. Gleichzeitig wird ausdrücklich die Kombination Solar und Gründach gefördert. Ganz wichtig: bei der Planung rechtzeitig die Vegetation mitberücksichtigen. Hier als kleiner pdf-Flyer: https://gruenlink.de/1nrh Und die Handreichung aus Hannover „Dachbegrünung und Photovoltaik“: https://gruenlink.de/1nrg Ausführlich in: AKP, Heft 6/2019: www.akpredaktion.de AKP: Energie- und Wärmewende Windräder, Photovoltaik- und Biogasanlagen: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt. In AKP 6/2019 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Seite 12 steht, was für die Energie- und Wärmewende nötig wäre – und was Kommunen tun können. Weitere Themen: Onlinezugangsgesetz – schöne neue Verwaltungswelt Kreis Vorpommern-Greifswald: Weiterhin ohne Biotonne Kommunale Mängelmelder und die Misere des Fußverkehrs Stadtverwaltung Aarhus: Altersfreundlichkeit auf Dänisch HOAI: Wie geht es nach dem Urteil weiter? Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr) Bestellungen: akp@akp-redaktion.de Anbau von Gemeinschaftsräumen an bestehenden Wohngebäude. Www.kfw.de ENTWICKLUNG und AGENDA 21 Leitfaden für Kommunen in ländlichen Regionen Erstellt vom Deutschen Institut für Urbanistik in Kooperation mit anderen. Lebensqualität vor Ort sichern. Kleinstädte und Gemeinden stellen sich dem demografischen Wandel. Zum Download: https://daseinsvorsorge-kooperation.difu.de/ difu Kooperation von vier Gemeinden: Energieregion Südliche Fränkische Schweiz Die vier beteiligten Kommunen sind die Stadt Gräfenberg, die Märkte Hiltpoltstein und Igensdorf sowie die Gemeinde Weißenohe. Sie gehören auch zum „Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz e.V.“, einem Projekt der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE). Das Gebiet, in dem die 18 Kommunen ansässig sind, befindet sich im südöstlichen Teil von Oberfranken und erstreckt sich entlang der Verkehrsachsen A9 und B2 von Nürnberg bis nach Bayreuth. Energiekonzept für vier Kommunen Ihrem Zusammenschluss gaben sie den Namen „Energieregion Südliche Fränkische Schweiz“. Gemeinsam wollen sie eine „Modellregion für die Nutzung regenerativer Energien, Energieeffizienz, Ressourcenschöpfung und Klimafreundlichkeit“ werden. Die Bürger wurden gefragt und eingebunden. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED ist inzwischen fast in allen der beteiligten Gemeinden abgeschlossen. Auch Biogas für Nahwärmenetze bekamen die Gemeinden ausgiebige Beratungen und Berechnungen. Weitere Informationen: Wirtschaftsband A9 Fränkische Schweiz: www.wirtschaftsbandA9.de und https://bit.ly/2pRpZRq sdl-info Förderung von Gemeinschaftsräumen im „KfW -Programm Altersgerecht umbauen“ Gefördert werden können z.B: Gemeinschafts- Nachbarschaftsräume im Quartier, die z.B: für Veranstaltungen genutzt werden. Die Fördermöglichkeit bietet einen zinsgünstigen Bankkredit oder einen nicht rückzahlbaren Zuschuss aus Bundesmitteln. Für die Umgestaltung von bestehenden Flächen zu Gemeinschaftsräumen kann ein Kredit in max. 50.000 € pro Wohneinheit beantragt werden. Dies gilt auch für den GRÜNE / IDEEN Antrag: Mehr Schattenplätze an Schulhöfen und Spielplätzen Ein Bericht über die Möglichkeiten der Anbringung von möglichen Sonnensegeln besonders auf neuen Spielplätzen, wo evtl. getätigte Baumpflanzungen noch nicht genügend Schatten spenden können. Weiter über die Möglichkeit, vorhandene Schulhöfe und Außenanlagen von Kindertagesstätten zu beschatten. Die Verwaltung unterbreitet zudem Vorschläge, wie mittel- bis langfristig alle oben genannten Außenbereiche mit Schatten spendenden Bäumen ausgestattet werden können. Stadtratsfraktion Nürnberg Antrag: Den Tisch für Bienen decken auf den Dächern der Bushäuschen „Die Stadt berichtet, inwieweit ein Pilotversuch hinsichtlich der Bepflanzung von Bushäuschen möglich ist. Die Verwaltung erstattet Bericht, inwieweit generell eine Bepflanzung möglich ist beziehungsweise welche Maßnahmen hierfür ergriffen werden müssten.“ Vorhaben gibt es in Uetrecht (über 300 Häuschen!), München (SPD-Antrag), Nürnberg, Stadtratsfraktion, Augsburg. Seite 13 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Antrag Erfolgreicher Antrag Baumschutz von Anfang an Förderung von Mehrwegwindeln In Zeiten von Stadtwachstum und Klimawandel muss der Schutz unserer Bäume einen besonders hohen Stellenwert einnehmen. Dies bezieht sich nicht nur auf den Erhalt von alten Bäumen, sondern insbesondere auch auf die Pflege neuer Bäume. Hier spielt die Auswahl des Standorts – abhängig von der jeweiligen Baumart – eine große Rolle. Ebenso gilt es, den Fokus auf eine Mischkultur zu legen, um eine effizientere Ressourcennutzung zu erzielen. Im Landkreis Miltenberg wurden bisher Einwegwindeln gefördert (bekamen mehr kostenlose Restmüllsäcke); nun sollte die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, wie eine Förderung von Stoffwindeln aussehen könnte. Der Antrag ging glatt durch. GRIBS-Kommunalbüro liegt auch das vorgelegte Konzept vor. Nebeneffekt: da sich die benachbarten Landkreise an den nachbarlichen Förderbeträgen orientieren, wurden so nach und nach die Förderbeiträge erhöht. Nina Schüssler, KR Miltenberg Um langfristig einen stabilen Schutz von Anfang an gewährleisten zu können, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden Antrag: · - Die Stadt überprüft, inwieweit es möglich ist, Pflegeverträge für Jungbäume auszuweiten, damit Fachleute die Pflege in den kritischen ersten Jahren verstärkt übernehmen. · - Die Verwaltung gleicht die Gießintervalle den Temperaturen an und verkürzt diese bei langanhaltender Hitze. · - Die Stadt setzt Gießringe ein, um eine ausreichende Wasserversorgung der Jungpflanzen zu gewährleisten und sorgt mit spezifischen Anstrichen dafür, die Bäume vor Sonnenschäden zu schützen. · - Die Verwaltung überprüft kontinuierlich, ob sich Arbeiten auf naheliegenden Baustellen negativ auf Bäume auswirken können und sorgt gegebenenfalls für ausreichende Schutzmaßnahmen. Stadtratsfraktion Nürnberg Antrag: Antrag Masterplan für den Waldumbau und Erhalt der Straßenbäume Die Frage einer Bilanzerstellung, Maßnahmen, Neupflanzungen und Sortenauswahl und vieles mehr fragen die Stadtratsfraktion Karlsruhe hier ab. Fraktion Karlsruhe Erfolgreicher Antrag Ausrufung Klimanotstand in Wolfratshausen Ein überparteilicher Antrag wurde erfolgreich abgestimmt. Er beinhaltet vor allem detaillierte Maßnahmen für einzelne Bereiche. GR Wolfratshausen Energiesparförderprogramm Das städtische Energiesparförderprogramm wird um Förderkomponenten für die Neuinstallation von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern gemäß den in der Begründung genannten Details erweitert. Die Förderung ist auf zwei Jahre zu beschränken. Im Haushalt 2020 und 2021 sind jeweils zusätzlich € 40.000 einzustellen. Manfred Sengl, GR Puchheim Antrag Bearbeitungsfrist für Stadtratsanfragen Nach dem Vorbild Münchens wird eine Bearbeitungsfrist von sechs Monaten für Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder in die Geschäftsordnung des Rats der Stadt Nürnberg aufgenommen. Die Verwaltung beantwortet nach dem Vorbild Münchens Auskunftsersuchen ehrenamtlicher Stadträt*innen innerhalb einer festgesetzten Frist, die sechs Wochen nicht überschreitet. Stadtratsfraktion Nürnberg Antrag: Verbesserung des Baumschutzes in heißen und trockenen Wetterperioden als Klimaanpassungsmaßnahme Neben einem aktuellen Bericht über den Zustand der Bäume sollen Schutzmaßnahmen wie größere Baumscheiben, Wasserversorgung, Umgang bei Baumaßnahmen usw. abgestimmt werden. SR-Fraktion Fürth Antrag: Straßennamen – Frauen sichtbar machen Die Gemeinde soll sich das Ziel setzen, soviele Straßen nach Frauen zu benennen, wie es nach Männern benannte Straßen gibt. In der Begründung sind sämtliche Straßen nach Geschlechtern aufgelistet. Leon Eckert, GR Eching GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Seite 14 Antrag: Antrag: Klimaoffensive starten Im HH einstellen: Mittel für Solarstromanlagen auf Liegenschaften. • Die Stadt erkennt die Eindämmung des Klimawandels und die folgen als Aufgabe von höchster Priorität an und handelt entsprechend. • Die Stadt wird künftig alle Auswirkungen bei Entscheidungen berücksichtigen und prioritär solche Entscheidungen treffen, um den Klimawandel zu bremsen oder dessen Folgen abschwächen. • Aktualisierung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept von 2011; Darstellung des Standes der Umsetzung des Maßnahmenplans und Vorlage eines aktualisierten Handlungsplans. • Ziel: Klimaneutral bis zum 2035 und die Prüfung der benannten konkreten Vorschläge zur Umsetzung. Jürgen Radke, GR Unterschleißheim Erfolgreicher Antrag: Anerkennung Klimanotstand Neben den Forderungen der Antragskontrolle zu möglichen Klimaauswirkungen und aktiven Maßnahmen soll die Stadt Bund und Freistaat auffordern, sich finanziell erheblich mehr zu engagieren; insbesondere die Bereiche Öpnv, Fuß- und Fahrradstruktur sowie bei der klimafreundlichen Stadtentwicklung und -planung. Als Mitglied beim Bayerischen und Deutschen Städtetag soll sie sich dafür einsetzen, dass auch andere Kommunen beim Klimaschutz aktiver werden. (Koalition der Willigen). ÖDP und weitere Fraktionen, Regensburg Antrag: Geld für Solardach über neuen Parkplatz in HH einstellen Ein neuer Parkplatz ist geplant. Die Stadt soll die entsprechende Planung sowie Investitionskosten für eine Überdachung mit Photovoltaikmodulen einstellen. Michael Stanglmaier, GR Moosburg Erfolgreicher Antrag: Auflage eines Förderprogrammes für Balkon-PV Ab 1.1.2020 sollen Plug-in Anlagen mit 25% der Anschaffungskosten, maximal 200 €, gefördert werden. Die Wechselrichter der Stecker-Solar-Geräte sollen dem einschlägigen Normen des BDE (geltende rechtliche Vorschriften) entsprechen. Für 2020 soll der Fördertopf 10.000 € sein. Michael Stanglmaier, GR Moosburg Für geeignete Liegenschaftsdächer sollen für 2020 50.000€ für Planung und Investition für städtische Liegenschaften eingestellt werden. In der Begründung wird auf das bereits 2007 beschossene Energiewendeziel verwiesen, das dringend einen Schub braucht. Geeignete Dächer werden genannt, ebenso die günstigen Preise der Module. Michael Stanglmaier, GR Moosburg Antrag: Lichtshow statt Böller 1. Der Gemeinderat bittet die Bevölkerung, in der Silvesternacht ihr persönliches Feuerwerk einschränken oder sogar ganz darauf verzichten. 2. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob als Ersatz und Alternative zu den privaten Feuerwerken an einer zentralen innerörtlichen Stelle eine Licht- und Lasershow durchgeführt werden kann. Peter Unger, GR Gilching Bezirksantrag Gebärdensprache für Gehörlose bei öffentlichen Sitzungen Menschen mit Behinderungen, hier Gehörlose, sollen am politischen Leben und damit auch an öffentlichen Sitzungen der Bezirkstags teilnehmen können. Besonders sollen berücksichtigt werden: - Der Bezirk stellt Gebärdendolmetscher*innen ein, die in den Sitzungen übersetzen und ansonsten der Sozialverwaltung zur Verfügung stehen - für alle Sitzungen von SozA, BA und BT werden Gebärdendolmetscher*innen gebucht - Einsatz eines online-Übersetzungsservice für Gebärdensprache - Angebot von Gebärdensprache nach vorheriger Anmeldung Lydia Bauer-Hechler BezR Mittelfranken Bezirksantrag Beratungsstelle für trans*- und intergeschlechtliche Menschen Der hohe Druck auf diese Menschen braucht psychosoziale Beratung. Die einzige Beratungsstelle für ganz Bayern mit hauptamtlichen Strukturen befindet sich in München. In Nordbayern ist der Nürnberger Fliederlich e.V. die einzige Anlaufstelle. Er verzeichnet einen ständig wachsenden Bedarf, ohne dafür personell ausgestattet zu sein. Ein Drittel der Jugendlichen, die bei Fliederlich e.V. um Beratung nachsuchen ist transident. Seite 15 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Neben Beratung, Begleitung und Unterstützung soll sie dem Aufbau von Selbsthilfe-Gruppen und Netzwerken, sowie der Öffentlichkeitsarbeit dienen. „Die Verwaltung prüft die Beteiligung an der Finanzierung einer Beratungsstelle für trans*- und intergeschlechtliche Menschen im Bezirk Mittelfranken und berichtet darüber.“ Lydia Bauer-Hechler BezR Mittelfranken Bürgerbüssla zum Friedhof In Mannheim werden nun gehandicapte und Besucher*innen im Elektromobil zum Hauptfriedhof chauffiert. Der Service geht schon seit 2009. Möglich wurde das, weil die Genossenschaft Badische Friedhofsgärtner das e-Mobil stellte, das in eine Limousine umgebaut wurde. Ehrenamtliche Fahrer*innen fahren. Bezirksantrag „Green hospital“ auch in Mittelfranken Anhand der Kriterien im Maßnahmenkatalog des StMGB und des Quick Check ist der aktuelle Stand der Bezirkskliniken mit allen Betriebsteilen in Hinblick auf Nachhaltigkeit zu prüfen. Anstehende Neubauten werden unter den benannten Kriterien klimafreundlich errichtet. Dabei wird auch der Einsatz von Fernkälte zur Kühlung in Erwägung gezogen. Zum Maßnahmekatalog des Staatsministeriums: https://bit.ly/2OkRJWM Lydia Bauer-Hechler BezR Mittelfranken Alle Anträge finden sich komplett mit Begründungen auch auf der GRIBS-Homepage. Wir freuen uns über Euere zugeschickten Anträge, die für andere interessant sein können. Auch über das Abstimmungsergebnis berichten wir hier gerne. MOBILITÄT Der Leitfaden zu Radschnellwegen in NRW Alle grundlegenden Fragen rund um die Planung, den Bau und den Betrieb von Radschnellwegen in Nordrhein-Westfalen beantwortet das Verkehrsministerium NRW in einem einheitlichen Leitfaden. An dem 150-seitigen Werk haben Radverkehrsexperten aus der NRW-Landes- und Kommunalverwaltung mitgearbeitet. Es enthält mehr als 90 Abbildungen und 20 detailreiche Prinzipskizzen für die Planung von Kreuzungen und Einmündungen. Der Leitfaden wird fortlaufend aktualisiert und bei Bedarf erweitert. Die Vorgaben beziehen sich auf Radschnellwege, die als sogenannte „Radschnellverbindung des Landes“ geplant und gebaut werden. Radschnellverbindungen des Landes haben eine eigenständige regionale Verbindungsfunktion und sind den Landesstraßen gleichgestellt. Für sie ist die Einhaltung der folgenden und im Leitfaden des Landes Nordrhein-Westfalen ausführlich beschriebenen Standards verpflichtend. Für alle anderen Radschnellwege werden sie empfohlen: https://bit.ly/2Njz26c UmweltBriefe Okt. 2019 Fuss-eV mit neuer Homepage Übersichtlich in der Optik, inhaltlich gewichtig. Wir gratulieren zur neuen Homepage. Der Fussverkehr wird oft übersehen - dabei sind alle Verkehrsteilnehmer in erster Linie Fussgänger*nnen. Zugeparkte oder mit Werbeaufstellern zugestellte Fuss- (und Rad-)wege, genügend breite und sichere Fusswege und Übergänge sind leider allerorts zu finden. Www.Fuss-ev.de E-Tretroller im Stadtverkehr Gemeinsam mit Agora Verkehrswende haben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund einen umfangreichen Praxisleitfaden für Kommunen zum Umgang mit E-Tretroller-Verleihsystemen erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen Empfehlungen für den geordneten Betrieb von Leihrollerangeboten. Außerdem werden neben ersten Erfahrungen in Deutschland auch ausländliche Studien ausgewertet und mögliche Klimaeffekte der neuen Fahrzeuge analysiert. https://bit.ly/2PLhj9t DStT Fahrradverleihsysteme: Neue Anbieter für stationslose Systeme Die neuen Angebote von stationslosen Leihfahrrädern in den Städten haben verschiedene Fragen aufgeworfen. Seit Mitte 2017 wenden sich insbesondere asiatische Anbieter an verschiedene Städte in Deutschland. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass sich die Fachgremien des Deutschen Städtetages intensiv mit den damit verbundenen Fragestellungen zum Gemeingebrauch und zur Sondernutzung, mit dem Bestand und der Weiterentwicklung lizensierter Fahrradverleihsysteme und Formen der Reglementierung und Ermöglichung von Fahrradverleihsystemen auseinandergesetzt haben. Hieraus ist eine Handreichung des Deutschen Städtetages und ein Leitfaden der Agora Verkehrswende entstanden, der zusammen mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club e. V. (ADFC) erarbeitet wurde. https://bit.ly/2NiGnTR GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Augsburg hat DIE App für die Nahverkehrsvernetzung Unterschiedlich Apps, unterschiedliche Anbieter, die zu bezahlen sind – so soll es nicht sein. Die Stadtwerke Augsburg haben nun eine Flatrate-App für alle Fortbewegungsmittel wie: Carsharing, Leihräder, Straba und Busse: swa Mobil-Flat: www.sw-augsburg.de/mobil-flat/ Kosteneffiziente Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs in Gemeinden Unsere Nachbarn in Österreich befassen sich im dortigen Verkehrsministerium u.a. eben auch mit dem zu Fuß gehen, was ja auch zum Verkehr dazu gehört (die Deutschen Verkehrsminister haben ja immer nur den Windschutzscheibenblick). Das österreichische Verkehrsministerium hat demzufolge auch eine interessante Broschüre zur Förderung des Fußverkehrs herausgegeben. Die Publikation soll das Zusammenspiel von Umsetzung, Aufwand und Nutzen von Maßnahmen für den Fußverkehr veranschaulichen und den Gemeinden und Regionen als praktischer Leitfaden für alle Belange des Fußverkehrs dienen. Damit sollen Gewicht und Einfluss des Fußverkehrs in der täglichen Praxis der verkehrspolitischen Entscheidungsfindung erhöht werden. Der besondere Mehrwert dieses Leitfadens besteht darin, dass er Aufwand und Nutzen von Maßnahmen in einheitlicher, kategorisierter Form verständlich gegenüberstellt. https://gruenlink.de/1nno „Autonom und öffentlich“ Automatisierte Shuttels für mehr Mobilität mit weniger Verkehr Von Weert Canzler und Andreas Knie Heinrich-Böll-Stiftung e.V Autonomes Fahren ist in aller Munde. Die zunehmende Automatisierung von Autos wird von den Fahrzeugherstellern als Antwort auf die Probleme des Verkehrs vermarktet: «sicherer, sauberer und optimierter Verkehrsfluss». Damit werden aber die Zahl der privaten Fahrzeuge weiter steigen und die Probleme der Flächenkonkurrenz mit anderen Verkehrsformen wie Bussen, Bahnen und Fahrrädern insbesondere in den Innenstädten noch deutlich zunehmen. Aber automatisierte Fahrzeuge können auch Teil der Lösung sein. Shuttlebusse, die automatisch und flexibel vor die Tür gefahren kom- Seite 16 men und so die «erste und letzte» Meile in einem attraktiven öffentlichen Verkehrsangebot abdecken – das kann heute schon Realität werden. Dazu braucht es aber den politischen Willen, den öffentlichen Verkehr grundlegend zu reformieren und als Alternative zum eigenen Auto aufzubauen. Weder die Autoindustrie noch die öffentlichen Verkehrsunternehmen sind derzeit in der Lage, solche Systeme zu entwickeln. Die amerikanischen Digitalkonzerne stehen dagegen bereits in den Startlöchern. Dieser böll.brief plädiert dafür, die Chancen der neuen Technik aktiv zu nutzen und gemeinsam mit allen Beteiligten mutig zu experimentieren. Mit veränderten Regelwerken lassen sich neue Dienste etablieren, die die Zahl der Autos in den Städten auf ein Minimum reduzieren und auch auf dem Land neue Möglichkeiten für individuelle Mobilität ohne eigenes Auto schaffen. Kostenloser Download: https://bit.ly/2NgYR7b boell.brief REZENSIONEN „Wohnen im ländlichen Raum/Wohnen für alle - Bedarfsgerechte und (flächen-)nachhaltige Planungs- und Umsetzungsstrategien für den Wohnbedarf der Zukunft - Ein Handlungsleitfaden für das Rathaus“, Brandl / Dirnberger / Simon / Miosga (Hrsg.), 1. Auflage 2019, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, 384 Seiten, 49,99 € Gleich vorneweg: Ein dickes, aber inhaltsreiches Buch mit einem anspruchsvollen Preis, dessen Ausgabe sich aus meiner Sicht aber lohnt. Über 30 AutorInnen und 28 Aufsätze, eine Mischung aus Grundsätzlichem zur Frage des Planens (was?, wie? und für wen?), Rechtlichem (planungsrechtliche Instrumente), Konzeptionellem, Strategischem und Politischem und das alles mit viel Praxisbezug. Klar, bei 28 Aufsätzen sind auch einmal welche dabei, die man sich sparen kann, aber der Großteil ist lesenswert und bringt viel für eine nachhaltige, ökologische Planungspraxis. Durch die Praxisbeispiele ist auch klar, dass das was hier beschrieben wird, auch praktisch umsetzbar ist und man kann als Kommunalpolitiker/in als good-practice-Beispiel darauf verweisen. Zielrichtung des Buches ist es, den PlanerInnen und PolitikerInnen Ideen und Tipps zu vermitteln, wie sich der künftige Wohnraumbedarf im ländlichen Raum auch ohne der gigantischen Ausweitung von Neubauflächen auf der sogenannten „grünen Wiese“ befriedigen lässt. Als wenige Stichworte sind hier nur ein paar wenige aus dem großen Portfolio, die das Buch aufzeigt, herausgegriffen: Klare Zielformulierung des Flächensparens und des Vorrangs der Innenentwicklung, qualitativ gute Planung unter echter Beteiligung der BürgerInnen, neue Wohnqualitäten fernab der klassischen Seite 17 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Einfamilienhausgebieten, Wissen über das rechtliche Instrumentarium des Planungsrechts und im Bezug auf Baulückenaktivierung im Innenbereich und Orientierung an einem gemeinwohlorientiertem und nachhaltigem Bauen. Auf Hilfsmittel und Instrumente wie städtebauliche Wettbewerbe, Folgekostenschätzer, Vitalitätscheck u.v.m. wird anschaulich eingegangen. Als Ausblick gibt es noch zehn Forderungen an die Politik für eine Änderung des Bau- und Bodenrechts. Die hochrangige Herausgeberschaft (Deutscher Städteund Gemeindebund, Bayerischer Gemeindetag und Bayer. Akademie Ländlicher Raum lassen die Hoffnung aufkommen, dass zukünftig nicht nur in grün „regierten“ Gemeinden ein Umdenken beim Planen und Bauen erfolgt, sondern dass das im Buch beschriebene Instrumentarium nunmehr auch flächig in Bayerns Städten und Gemeinden Einzug hält. Peter Gack Kleines Handbuch der KrisenKommunikation Kleikamp. 2. erweiterte und aktualisierte Auflage. Herausgegeben von: Deutscher Landkreistag, Städte-und Gemeindebund und GVVKommunalversicherung WaG Köln; 90S. 9,94€ Kleinere und große Katastrophen, Angriffe auf die eigene Person. Um in solchen Situationen nicht die Nerven zu verlieren und dabei mit der Presse richtig umgehen – das wird in den wenigen Seiten knapp aber recht gut dargestellt. Zehn goldene Regeln sind schnell gemerkt. Nicht selten sind die Bürgermeister*innen nicht die ersten, die von einer örtlichen Katastrophe erfahren. Umso wichtiger ist es, schon vorher zu trainieren, wie in so einer plötzlichen Situation so gehandelt werden kann, um kein „Dauerfeuer“ seitens der Presse und Bevölkerung entsteht. Dafür gibt es gute Handlungsanweisung. Meiner Meinung nach ein gutes Handbüchlein für Menschen mit knapper Zeit, im Postkartenformat ist es immer dabei. Karin Zieg SOZIALES Förderangebot für Gesundheitsförderung in Kommunen Über ein neues Förderprogramm, welches die gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des GKV-Bündnisses für Gesundheit aufgelegt haben, können Kommunen bis zu 110.000 Euro Unterstützung für die Umsetzung gesundheitsfördernder Maßnahmen beantragen. Das Programm soll gesundheitlich besonders verletzliche Personenkreise stärken, insbesondere Kinder und Jugendliche aus sucht- und/oder psychisch belasteten Familien. Über einen Zeitraum von bis zu vier Jahren können Kreise und kreisfreie Städte die finanzielle Förderung erhalten; ergänzend muss die Kommune zeitlich abgestuft 20 bis 30 Prozent der beantragten Summe als Eigenleistung einbringen. Antragsberechtigt für die Förderung ist stets die oberste Amts- und Verwaltungsleitung der Kommune. Lokale Kooperationspartner (Kinderschutzbund, Wohlfahrtsverbände, Initiativen usw.) können aber auf Basis einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung eng mit der Kommune zusammenarbeiten und sich so von Anfang an in die Planung und Umsetzung zielgruppenspezifischer Maßnahmen einbringen. Weitere Informationen und Details: https://bit.ly/2m1UzVR UMWELT Rettet den Kommunalwald Eine gemeinsame Position, ausgehend aus NRW zum Schutz der Kommunalwälder. Recht konkrete Forderungen an die Regierung sollen in einem zehn Jahre laufenden Programm den Kommunen helfen, ihre Wälder klimafest zu bekommen. Die Position des Kommunalwald-NRW, die das SPRACHROHR DES DEUTSCHEN KOMMUNALWALDES ist, zusammen mit dem gemeinsamen Forstausschuss der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände „DEUTSCHER KOMMUNALWALD“ ist, unterstützt von Städte- und Gemeindebund, findet sich hier: https://bit.ly/2NEvpa4 dstgb Musterpachtvertrag: Mehr Artenschutz und fairen Umgang mit den Bauern „Künftig verwendet die Gemeinde für die Verpachtung ihrer Flächen, die landwirtschaftliche genutzt werden, den Musterantrag des NABU“ Die Landwirte werden wertgeschätzt; mit kleineren und unkomplizierten Maßnahmen für den Artenschutz werden wertvolle Inseln für pflanzliche und vor allem tierische Arten erschaffen und erhalten. Der Landpachtvertrag, vom NABU erstellt, basiert auf einem über viele Jahre bewährten Vertragsmuster, das gemeinsam mit einem Fachanwalt für Agrarrecht weiterentwickelt wurde. Das Vertragsmuster entspricht aktuellen pachtrechtlichen Erfordernissen und kann rechtssicher verwendet werden. www.fairpachten.org/beratung/musterpachtvertrag GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 „Klimacheck zu Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den Alpen“ Waltraud Gruber hat ihn sich für uns angesehen: „Wow, da steht alles drin - ich glaube kein Aspekt zum Thema Klimafolgen fehlt. Ich bin sehr angetan von dem Papier. 126 Seiten prall gefüllt mit Informationen und unzähligen Links zu weiteren Informationen. Da könnte man sich tagelang damit beschäftigen. Gerichtet ist das Papier an Bürgermeister*innen und Angestellte der Kommunen. Die haben den Klimacheck wohl mittels Sticks auch bekommen. Falls die Kommune eine Klimaschutzmanger*in oder eine Mitarbeiter*in - die für das Thema Klima frei gestellt ist - hat, ist das sehr gut und hilfreich. Ansonsten denke ich, tritt eine Überforderung sowohl zeitlich als auch inhaltlich ein. Ich kann mir gut vorstellen, dass es in der Schublade der Bürgermeister*in verschwindet dafür ist es aber viel zu schade. Für die Grünen Kommunalpolitiker*innen kann dieses Papier sehr hilfreich sein. Wenn sich jemand genau beim Thema Klimafolgen einarbeiten will, dann kann hier viel Material daraus gezogen werden, das dann in die kommunalen Parlamente eingebracht werden kann. Da es vom Umweltministerium herausgegeben wurde, können wir Kommunalos uns auch prima auf dieses Papier beziehen - bekommen sozusagen Schützenhilfe von "oben". Aber zu erwarten, dass sich jede Kommunalpolitikerin damit befasst, ist wohl zu anspruchsvoll. Was ich affig und verwirrend finde: Die Bedienungsanleitung zum Klimacheck. Da ist mir am Anfang schon mal die Lust vergangen mich da einzuarbeiten - das klingt einfach total kompliziert. Listen sollen parallel geöffnet und ausgefüllt werden. Da hat man dann das eigentliche Papier, im anderen Fenster die Liste und in neuen Fenstern die weiteren Infos. Im Grunde ist das Formular „Betroffenheitsermittlung“ überflüssig - man weiß eh, welche Abschnitte für die Kommune wichtig ist. Dann sollen im Hauptmenü - nach Ermittlung in der Liste - die einzelnen Punkte angesprungen werden. Diese Links gehen bei mir nicht auf. Sie würden aber nur zu den einzelnen Kapiteln springen - die kann man auch ganz normal finden - dazu hätte es keine Anleitung gebraucht. Also von der Bedienungsanleitung nicht beirren lassen. Das Papier einfach ohne Anleitung lesen und selbst entscheiden welche Kapitel für die Kommune wichtig sind. Unzählige Links führen zu weiteren interessanten Infos. Eine gute Gliederung in Kapitel ermöglicht es, sich die einzelnen Punkte genau anzuschauen. Hilfreich sind dann wieder die einzelnen Checklisten. Da stehen dann die Maßnahmen in Stichpunkten drin, die bei den einzelnen Themenbereichen wichtig sind. Sie geben eine gute Übersicht über mögliche Maßnahmen. Mein Urteil: Note 1 (1+ gibt es nur nicht, weil die Bedienungsanleitung alles verkompliziert). Brauchbar und hilfreich für unsere Kommunalos. Bietet Stoff für Seite 18 viele Anträge und Initiativen vor Ort - nicht nur in den Alpen -. Wünschenswert, dass der Klimacheck breite Berücksichtigung findet.“ Waltraud Gruber, KR Ebersberg, GR Aßling Zum Klimacheck: https://bit.ly/2NfR3lW Klärschlammentsorgung in Bayern Planungshilfe für Kommunen Zielsetzung dieser Planungshilfe zur Klärschlammentsorgung in Bayern ist es, den Entscheidungsträgern ein Werkzeug an die Hand zu geben, mit dem sie die verschiedenen Behandlungsverfahren für Klärschlamm bis hin zur thermischen Entsorgung beurteilen und auswählen können. Besonderes Augenmerk wird hierbei auf eine interkommunale Zusammenarbeit gelegt, um auch der Vielzahl der kleinen Kläranlagen in Bayern eine realistische Perspektive zum Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Verwertung aufzuzeigen. Auf den derzeitigen Stand der Rückgewinnung von Phosphor aus Abwasser, Klärschlamm und Klärschlammaschen wird ausführlich eingegangen. www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_abfall_00184.htm izu 134 Bayerischer Biodiversitätspreis „Natur Vielfalt Bayern“ 2020 Unter dem Motto „Bunte Vielfalt – wir tun was für Blüten besuchende Insekten“ lobt der Bayerische Naturschutzfonds den Bayerischen Biodiversiätspreis 2020 „NaturVielfaltBayern“ aus. Mit dem Preis sollen das Bewusstsein für den Erhalt der Artenvielfalt gestärkt und das Engagement für dieses Anliegen anerkannt werden. Der Preis ist mit 15.000 Euro dotiert und wird alle 2 Jahre verliehen. Eine Aufteilung des Preisgeldes ist möglich. 2020 wird zusätzlich ein Sonderpreis in Höhe von 1.000 € für Schulen vergeben. Einreichung der Bewerbungsunterlagen bis 31. Januar 2020. https://bit.ly/2qlAoEM Artenvielfaltgesetz Bayern Auswirkungen auf die Kommunen Das Gesetz des Volksbegehrens „Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern – Rettet die Bienen!“ sowie das Begleitgesetz „Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz - Versöhnungsgesetz“ traten am 01.08.2019 in Kraft. Die aktuellen Gesetzestexte sind im Internet unter https://bit.ly/2Qf2Fb2 und https://bit.ly/33V9QZC veröffentlicht. Die den Immissionsschutz betreffenden neuen Vorschriften der Art. 11a Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG) sowie Art. 15 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) werden von den Immissionsschutzbehörden vollzogen, wobei im Einzelfall die Beteiligung der unteren Naturschutzbehörde unabdingbar sein wird. Seite 19 Auch wenn beide Gesetze leider nur wenig speziell für Kommunen Verbindliches enthalten und zahlreiche Vorschläge des BN hierzu am Runden Tisch nicht aufgenommen worden sind, so sind dennoch etliche der o.g. Regelungen für Kommunen sehr relevant: • Vorgaben für Grünlandschutz, Spät-Mahd-Flächen, Ökolandbau, Moorbodenschutz, Pestizidverbot, Biotopverbund, Gewässerrandstreifen etc. gelten gerade auch für kommunale Flächen. • Gerade für überregionale Ziele (Biotopverbund, Gewässerrandstreifen) haben die Kommunen eine besondere Verantwortung, da sie zum einen ihre eigenen Flächen einbringen sollen und zum anderen für ökologisch wirksame Konzepte nötige Flächen ankaufen können. • Vorgaben bezgl. Lichtemissionen durch Beleuchtungsanlagen. • Die neuen Biodiversitäts- und Wildlebensraumberater sollen gerade auch Kommunen beraten. • In einem Zusatz-Beschluss hat der Bayerische Landtag einen weiteren „Maßnahmenkatalog“ beschlossen (nicht Teil der beiden Gesetze), der einige Punkte des Runden Tisches enthält und auch für Kommunen relevant ist. Die abschließende Positionierung der Fachgruppe „Garten, Siedlungen, kommunale und urbane Räume“ des Runden Tisches enthält noch mehr Anregungen. Zusätzliche Regelungen für den Freistaat Bayern durch das Ergänzungsgesetz, bei denen aber den kommunalen Gebietskörperschaften empfohlen wird, entsprechend zu verfahren sind diese Bereiche: Begrünungen und Kinderspielplätze; Klimaneutrale Verwaltung, Bepflanzungen, Straßenbegleitflächen. Wer die beiden Grundlagen haben möchte holt sie sich auf unserer Homepage unter „Artenvielfaltgesetz“ oder ruft bitte kurz an. Gebietseigene Gehölze – Pflicht Ab 2.3.2020 besteht eine Genehmigungspflichtig für die Pflanzung gebietsfremder Arten (§ 40 BNatSchG). Das ist so im Bundesnaturschutzgesetz seit 2009 geregelt. Dann dürfen in Bayern bei Bauvorhaben, der Neuanlage von Biotopen oder bei der Flurneuordnung nur noch Pflanzen verwendet werden, die aus Saatoder Pflanzgut hervorgegangen sind, dass in einem der sieben bayerischen Vorkommensgebieten gewonnen wurde. Es wurden nach längerer Kartierung Gebiete eingeteilt, Saatgut gesammelt und den Erntebestände jeweils eine Registernummer vergeben. Bei Ausschreibungen ist darauf zu achten. www.lfu.bayern.de/natur/gehoelze_saatgut/gehoelze/in dex.htm BayGT 11/2019 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 VERWALTUNG - BESCHAFFUNG Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Software Wie umweltverträglich Informations- und Kommunikationstechnik genutzt wird, hängt auch von der Software ab. Sie beeinflusst den Energiebedarf und kann dazu beitragen, dass Hardware vorzeitig ausgetauscht werden muss. Ein vom Umweltbundesamt herausgegebener Leitfaden enthält einen Katalog von Kriterien für die Beschaffung umweltverträglicher Software und erläutert, wie Beschaffungsstellen ihn bei Ausschreibungen einsetzen können. https://bit.ly/2lWjz0O Neu Förderrichtlinien „städtische Logistik“ Kommunen (Gemeinden, wie auch Landkreise) können bei der Erstellung von Logistikkonzepten sowie Einzelvorhaben (h.B: anbieterübergreifende Mikrodepots und Ladezonen) unterstützt werden. Die neue Richtlinie fördert Maßnahmen, die die durch städtische Lieferverkehre verursachten Luftschadstoffemissionen, Treibhausgasemissionen, Feinstaubemissionen und Lärmemissionen u reduzieren und den Verkehrsfluss zu verbessern. Förderanträge müssen bis 31.12.2019 eingegangen sein; sie werden in drei Tranchen bearbeitet. Mehr Informationen unter der Webseite der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleitungen (BAV): https://bit.ly/2Mo2kkl Kommunaler Leitfaden: Lebensqualität und Daseinsvorsorge durch interkommunale Kooperation Die Lebensqualität vor Ort wird maßgeblich durch eine funktionierende Daseinsvorsorge gesichert. Kleinstädte und Gemeinden gerade in ländlichen Regionen im demografischen Wandel sehen sich mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, verlässlich Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Interkommunalen Kooperationen kommt hier eine große Bedeutung zu. Sie können ein Weg sein, die kommunale Eigenständigkeit und lokale Identität zu wahren und zugleich die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung langfristig zu sichern. Im vorliegenden Leitfaden findet Ihr Anregungen wie bereits bestehende, vielerorts praktizierte Ansätze interkommunaler Kooperationen weiter gestärkt und optimiert werden können, indem organisatorische Strukturen etabliert und in einem sektorenübergreifenden Managementansatz auf regionaler Ebene weiterentwickelt werden können. https://daseinsvorsorge-kooperation.difu.de/ GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2019 Seite 20 G5 – Entwurf zu Pionierprojekte und elektromagnetische Auswirkungen Der Deutsche Städtetag hat die Städte über ein Förderprogramm des Bundes für Kommunen, die Konzepte für 5G-Pionierprojekte in Modellregionen entwickeln möchten, informiert. Außerdem wird über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder durch 5G informiert. Nur auf Wunsch senden wir die Internen Papiere zu. Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR: Am 1. Oktober 2019 tritt die Richtlinie zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich (Förderrichtlinie digitales Rathaus – FöRdR) in Kraft. Gefördert werden die Ausgaben zur erstmaligen Beschaffung von Online-Diensten mit einem Fördersatz von 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (bzw. mit 90 % für Zuwendungsempfänger, die überwiegend dem Raum mit besonderem Handlungsbedarf zuzurechnen sind). Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben gehören: - Kosten für die Anschaffung und Einrichtung von Software zur erstmaligen Bereitstellung von Online-Diensten mit oder ohne Fachverfahren sowie - gegebenenfalls Lizenzkosten für maximal zwei Jahre. Jeder Gemeinde, jedem Landkreis und jedem Bezirk steht ein Förderhöchstbetrag von 20 000 Euro zu. Weiterführende Informationen zum Förderprogramm sowie den Förderantrag findet Ihr unter www.digitales-rathaus.bayern. Grundkurs Digitallotse Die Transformation in der digitalen Verwaltung kann nur gelingen, wenn auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen auf deren Herausforderungen vorbereitet werden. Beim „Grundkurs Digitallotse“, den die Bayerische Verwaltungsschule (BVS) in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Vermessungsverwaltung und den kommunalen Spitzenverbänden anbietet, geht es deshalb darum, die digitale Kompetenz der kommunalen Gebietskörperschaften und deren Eigenverantwortung zu stärken. Das angebotene Seminar umfasst eine viertägige Schulung und wird vom Freistaat Bayern durch Übernahme der Seminargebühren zu 80 % für eine/n Mitarbeiter/in pro Gemeinde, pro Landkreis und pro Bezirk gefördert. Weiterführende Informationen zum „Grundkurs Digitallotse“ (insbesondere zu den einzelnen Seminarterminen sowie zur Anmeldung) unter: www.bvs.de/digitallotse WASSER Aktueller Kurzbericht zu Starkregen in Süddeutschland Der aktuelle Bericht der Kooperation Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwritschaft (KLIWA) fast erste Erkenntnisse zum Starkregen in Süddeutschland zusammen. Die südlichen Bundesländer untersuchen mit dem Deutschen Wetterdienst seit inzwischen 20 Jahren die Auswirkungen, die der Klimawandel bereits hatte und zukünftig haben wird. Analysiert wird der Wasserhaushalt und die Wasserwirtschaft. Die Ergebnisse daraus werden in Anpassungsempfehlungen bereit gestellt. https://www.kliwa.de/_download/KLIWAKurzbericht_Starkregen.pdf wie sich Kommunen gegen Starkregen schützen können, findet sich unter: https://www.lfu.bayern.de/wasser/hw_risiko_umgang/st arkregen_und_sturzfluten/index.htm Die Abkürzungen bei den Quellenangaben be-deuten: AKP Alternative Kommunalpolitik Bay.Bürg Der Bayerische Bürgermeister Bay.GTzeitung Bayerische Gemeindetags Zeitung boell.brief boell.brief DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund IB-BayST Informationsbrief des Bay. Städtetags izu Informationsbrief MittDST Mitteilungen des Deutschen Städtetags Mobilogisch InformationsDienst Verkehr service-eine-welt Newsletter Umweltinstitut München Newsletter Sowie vielen verschiedenen newslettern
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