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Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief (Rights reserved) Issue 2019,3 (Rights reserved)

GRIBS - Kommunalrundbrief 3/2019 Nr. 151, August 2019 GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS! Noch vor der Sommerpause sollt Ihr unsere dritte Ausgabe des Kommunalrundbriefes bekommen. - Obwohl ja nicht wirklich Sommerpause für uns ist: Im GRIBS-Büro wird immer jemand da sein um Eure Fragen und Anliegen für die Kommunalwahl zu beantworten. Es gibt soviel Angebote, wie nie zuvor! Nutzt sie für euch und Eueren Wahlkampf. GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/3084492303 E-Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net Und Themen gibt es auch genügend: vorrangig den Klimaschutz, Flächensparen und Artenschutz.... Dass jeder ältere Baum unbedingt erhaltenswert ist, daran werden wir spätestens in den Biergärten erinnert.....siehe Seite 18 Wir wünschen Euch einen kühlen Kopf und eine Schöne Sommerszeit Karin und Peter und Leon Bürozeiten (Ausnahmen möglich): Montag : 8.30 - 19.00 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123 Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 TERMINE Freitag, 13.09., - Nürnberg KommunalAkademie Nürnberg (3): Stadtleitplanung und Wohnungspolitik: Klimaschutz in der Kommunalpolitik und nachhaltige Entwicklung in Kommunen ***) https://bit.ly/2Vl4guH Samstag, 28.09., - Würzburg Politische Kommunikation in Social Media ***) https://bit.ly/2HhtxCa Samstag, 21.09., - Würzburg Bundesweite kommunalpolitische Konferenz: Öffentliche Räume in Stadt und Land Bedeutungswandel, Qualitäten und Herausforderungen Programm und Anmeldung: https://bit.ly/2JYxsnx Samstag, 28.09., - Augsburg "Oh, ich bin jetzt Kandidat*in!" - Sicheres Auftreten und Argumentieren im Wahlkampf *) https://bit.ly/2VkYgCb Mittwoch/Donnerstag 16./17.10., - Nürnberg KOMMUNALE. Mit dem Kongress des Bayerischen Gemeindetags. www.kommunale.de/de/rahmenprogramm Seite 2 Freitag, 6.12., - Nürnberg Jugend- und Sozialpolitik - wichtiger Standortfaktor einer Kommune. ***) https://bit.ly/2y1VMzd Vorausblick 2020: nach der Wahl 28.3.: Augsburg Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. 18.4.: München Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. 25.4.: vmtl. Nürnberg Die Erste Sitzung. Wichtige Vorbereitung auf die Ratsarbeit. LEGENDE:S *) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung: Tel: 089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de Samstag/Sonntag, 19./20.10., - Lindau Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. u.a. Verabschiedung der kommunalpolitischen Erklärung https://ichwill.gruenebayern.de/events/termin/landesparteitag-ldk / **) www.vollmar-akademie.de ***) FES, Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Regensburg, Detlef Staude 0941/467-1895, detlef.staude@fes.de Samstag, 26.10., - Regensburg Knigge für Kommunalpolitiker_innen - Richtig ist wichtig! ***) https://bit.ly/2JJ0Gb4 Bayerisches Selbstverwaltungskolleg. www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65 Samstag, 16.11., - München Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich? https://bit.ly/2YaW1ml Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net www.gribs.net Samstag, 16.11., - Augsburg Online-Öffentlichkeitsarbeit mit Twitter, Facebook & Co. *) https://bit.ly/2WF84Z5 Samstag, 16.11., - Plattling "Oh, ich bin jetzt Kandidat*in!" *) https://bit.ly/2Sx5aVa Samstag, 23.11., -Nürnberg Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich? https://bit.ly/2GCBDor Samstag, 23.11., - Würzburg : Kommunalkongress zur Digitalisierung. Landtagsfraktion. www.gruene-fraktionbayern.de/termine/ Impressum: Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck: Druckerei Bussard, Gundelsheim, Lkr Bamberg Auflage: 520 Versand per pdf: 303 Seite 3 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Inhaltsverzeichnis Termine Seite 2 Das Wichtigste zuerst Seite 3 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 61: Unterlagen zu Sitzungen Seite 4 Kommunalwahl 2020 – Teil 7: Seite 5 Aus der Landtagsfraktion Seite 6 Bauen – Siedeln – Wohnen Seite 9 Bezirke Seite 10 Bürgerschaftliches Engagement Seite 10 Energie - Klima Seite 12 Entwicklung und Agenda 21 Seite 13 Grüne / Ideen / Anträge Seite 13 Jugendliche - Kinder Seite 15 Kommunale Finanzen Seite 16 Mobilität Seite 16 Rezensionen Seite 17 Soziales Seite 18 Umwelt Seite 18 Verwaltung – Beschaffung Seite 18 Wasser Seite 20 Letzte Meldungen Seite 20 Wichtiges zuerst GRIBS-Homepage: NEUES PASSWORT GRIBS-Rundbrief als pdf bekommen? Immer wieder einmal werden wir angefragt, ob es den GRIBS-Kommunalrundbrief nicht digital gäbe. Ja – es gibt ihn auf Wunsch digital oder gedruckt per Postversand. Eine kleine Nachricht an uns und wir ändern gerne künftig die Versandart ab. Und nun ist es wieder soweit: wir ändern das Passwort für die Antragsbörse und Kommunalrecht ab Erscheinen dieser Ausgabe: gribs WasserFall Bitte gebt diesen Rundbrief und das Passwort nicht unbedacht weiter. Lieber werbt Ihr für uns ein neues Mitglied und bekommt dafür Euere Lieblingsschokolade von uns. GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Seite 4 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 61: „Pflicht“ zur Beifügung von Sitzungsunterlagen bei der Ladung ? Sehr viele Geschäftsordnungen (GeschO) von Gemeinderats- und Stadtratsgremien enthalten mittlerweile folgenden oder einen ähnlichen Passus aus der MustergeschO des Bayer. Gemeindetags: Der Tagesordnung sollen weitere Unterlagen, insbesondere Beschlussvorlagen, beigefügt werden, wenn und soweit das sachdienlich ist und Gesichtspunkte der Vertraulichkeit nicht entgegenstehen. Nun gibt es Bürgermeister, die trotz dieser Passage, so gut wie nie Unterlagen der Ladung beifügen. Es wird also gar nicht geprüft, ob es sachdienlich ist (was ja in der Regel aus Gründen der Sitzungsvorbereitung bejaht werden müsste), oder ob Gründe der Vertraulichkeit einer Beifügung entgegenstehen, sondern es gibt schlicht und einfach keine Unterlagen. Punkt. Daraus entsteht die Frage der Verbindlichkeit einer solchen GeschO-Regelung und der Rechtsfolgen, wenn permanent dagegen verstoßen wird. Leider ist – solange die Bayer. Gemeindeordnung (GO) hier nicht geändert wird – die Festlegung in der GeschO ein komplett stumpfes Schwert, denn es gibt dazu zwei unterschiedliche Rechtsauffassungen: → Das Landratsamt Schrobenhausen und die Kommentatoren Schulz/Wachsmuth/Zwick (in Kommunalverfassungsrecht Bayern, Art. 46 GO Anm. 4.1) vertreten die Rechtsauffassung, dass ein solcher GeschOPassus sehr wohl den Bürgermeister in die Pflicht nimmt - nach einem pflichtgemäßen Ermessen - Sitzungsunterlagen der Tagesordnung beizufügen. Pflichtgemäßes Ermessen heißt aber nicht Willkür und kann nicht bedeuten, dass nie und gar nicht Unterlagen beigefügt werden. Dabei beruft sich das LRA Schrobenhausen auf ein Urteil des BayVGH aus dem Jahr 2008 (Az 4 VB 07.211) wonach in einem ähnlichen Fall ein Geschäftsordnungsverstoß vorlag und damit die Mitgliedschaftsrechte der Ratsmitglieder verletzt wurden, allerdings – aber darum geht es gar nicht - führe das nicht gleichzeitig zu einem Ladungsmangel, der die Ungültigkeit eines Beschlusses bedeutet. --> Die Regierung von Oberbayern dagegen macht sich Ausführungen des Landratsamtes Eichstätt zu eigen, wonach in die Rechtsstellung des Bürgermeisters (Vorbereitung von der Beratungsgegenstände gem. Art. 46 Abs. 2 GO) durch die GeschO nicht eingegriffen werden darf und die GeschO demzufolge nur einen empfehlenden Charakter haben kann. Als Begründung wird angeführt, dass die Bay. Gemeindeordnung keine Bestimmungen über die Rechtsnatur der GeschO enthält. Die Rechtsnatur der GeschO ist – so die Reg. v. Obb. - daher aus ihrem Inhalt abzuleiten. Materiell sei die GeschO nur insoweit als kommunale Rechtsnorm sui generis anzusehen, als sie die Gemeinderatsmit- glieder – nicht den Bürgermeister – zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet (Prandl/Zimmermann/Büchner/Pahlke, Kommunalrecht in Bayern, Kommentar zu Art. 45 GO, Rd.-Nr. 3). In die geschäftsleitenden Befugnisse des ersten Bürgermeisters nach Art. 46 GO dürfe der Gemeinderat nicht eingreifen (vgl. Bauer/Böhle/Ecker/Kuhne/Masson/Samper: Bayerische Kommunalgesetze, Kommentar zu Art. 46 GO, Rd.-Nr. 6). Hierzu gehören auch die Befugnisse des ersten Bürgermeisters, die Beratungsgegenstände vorzubereiten und den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist einzuberufen. Die Geschäftsordnung kann zwar die Art und das Verfahren der Sitzungen des Gemeinderats regeln (Geschäftsgang), nicht jedoch das diesen vorausgehende Vorbereitungs- und Einberufungsverfahren, dessen Gestaltung allein Aufgabe des ersten Bürgermeisters nach Art. 46 Abs. 2 Sätze 1 und 2 GO ist. Die Geschäftsordnung kann lediglich die Bestimmungen des Art. 46 Abs. 2 GO über das Vorbereitungs- und Einberufungsverfahren (deklaratorisch) übernehmen bzw. im Sinne eines unverbindlichen Vorschlags allgemeine Regelungen aufstellen, von denen der erste Bürgermeister im Einzelfall abweichen kann. Die getroffene Geschäftsordnungsregelung („Der Tagesordnung sollen…“) gewährt dem ersten Bürgermeister einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner/ Pahlke: Kommunalrecht in Bayern, Kommentar zu Art. 45 GO, Rd.-Nr. 5). Wenn man der Rechtsauffassung der Reg. v. Obb. folgt, dann nützt also eine solche GeschO-Regelung gar nichts. Dringend notwendig ist daher eine Klarstellung in der Bayerischen Gemeindeordnung. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist hier gefordert! Seite 5 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 r Kommunalwahl 2020 – Teil 7: Wahltermin: Sonntag, 15. März 2020 Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion im Wahlkampf Die Unterstützung einer Partei durch eine Fraktion im Wahlkampf ist unzulässig. Das gilt auch für die Öffentlichkeitsarbeit. Zu beachten sind die Ausführungen, die das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 02.03.1977 (NJW 1977, 751) zur Abgrenzung von unzulässiger und zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung vor Bundestagswahlen aufgestellt hat. Danach ist es auch den Kommunalfraktionen verwehrt, im Kommunalwahlkampf (und erst recht im LT-, BT- oder EU-Wahlkampf) und in der Vorwahlkampfphase unter Einsatz öffentlicher Mittel für die sie tragenden Gruppierungen Wahlwerbung zu betreiben (vgl. OVG Münster, Urt. vom 19.08.88, NWVBl. 1989, 16 = Der Städtetag 1988, 699 = NVwZ-RR 1989, 149).     Mehr Radstellplatzsatzung Straßen nach Frauen umbenennen Grabsteine ohne Kinderarbeit zwei weitere sind bei Erscheinen des Kommunalrundbriefes fertig. Sie sind auf unserer Homepage unter der Kommunalwahl-Seite bei „GRIBS-Angebote „ zu finden. Die eigene Vernetzung Für die kommunikative Arbeit untereinander bietet die Netzbegrünung folgende Tools an: Chatbegruenung.de als Alternative zu Whatsapp. für Kurznachrichten mit dem Smartphon Bei Unklarheiten bitte gerne im GRIBS-Büro anrufen. wolke.netzbegruenung.de als Alternative zu Dropbox, Google Docs und Google Calendar „Bitte keine Werbung“: Discourse.netzbegruenung.de als Diskussusionsplattform für Kreisverbände Türklinkenaufhänger, Flyer, Briefkastenwerbung: wir empfehlen, diesen Wunsch zu akzeptieren. Alle Angebote sind kostenlos durch die KV nutzbar, an der Integration von Nicht-Mitgliedern arbeiten wir noch. Leitfaden, Mustereinladungen, Frauenstatut zu Aufstellungsversammlung gibt es hier: Nico Ach, Netzbegrünung - Verein für grüne Netzkultur nico.ach@netzbegruenung.de Wolke: GRIBS: https://gruenlink.de/1mqb https://gruenlink.de/1mqa Einladung zu Aufstellungsversammlung: Ladefristen, Zustellungszeiten... Achtung: Die Post garantiert schon lange keine zeitlichen Zustellungstermine mehr. Am flottesten dürfte immer noch die Briefmarkensendung sein. Je preiswerter das Angebot, desto weniger Garantie auf schnelle Zustellung. Bitte beachtet das. Nur wer explizit in der Satzung stehen hat, dass Einladungen zu Wahlen auch per Mail geschehen dürfen, kann das auch so tun. Evtl. mit Eingangsbestätigung und diese eine Zeitlang aufheben. Rechtsextremistische und rechte Gruppen Rund um Veranstaltungen zu diesem Themenspektrum hilft Euch bei der Gestaltung und Durchführung wie Suche nach Referent*innen usw. gerne das Team um Cemal Bozoglu: Landtagsbüro, Tel. 089 / 4126 - 2549 Wahlkreisbüro Augsburg, Tel. 0821 / 8003 - 8168 Mail Cemal.Bozoglu@gruene-fraktion-bayern.de Das Vortragsangebot der Landtagsfraktion findet Ihr ab sofort in der Grünen Wolke. Eine schöne Liste kam für Euch zusammen. Die Liste gibt es hier in der grünen Wolke: https://gruenlink.de/1mxc GRIBS-Stimmkarten bestellbar: grüne jugend: mischt mit Für die Aufstellung der Kreistagsliste lassen wir eigens für Euch Stimmkarten drucken. So dürfte alles etwas übersichtlicher ablaufen. Demnächst mehr dazu. Die Wahlkampfmaterialien werden im Spätherbst vorliegen; plant deshalb ein Budgetbetrag dafür ein. Geschäftsstelle-Kontakt: Jonas Kobinger www.gj-bayern.de, Tel: 089-2621-1305 Fünf Musteranträge bereitgestellt Jetzt schon mit grünen Themen im Gemeinderat und in der Presse punkten. Wir haben für Euch fünf Musteranträge bereitgestellt. Es geht um : GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Seite 6 Mitmachaktionen – Anregungen: „Was wollt ihr machen?“ „Wie hast Du das gemacht ?“ Einige interessante Prä-Wahlkampfformate hat sich Sanne Kurz ausgedacht. Der Flyer dazu kann bei uns angefordert werden. Ein Herz für Bäume Aktionstag, die Kabelbinder an den Bäumen zu entfernen und ordentlich zu entsorgen. Mehr: https://bit.ly/2LBI5jz sentiert. Ihr findet das Aussehen und die bereits jetzt feststehenden Foto-Anforderungen und Textlängen in der GRÜNEN Wolke. Die fertigen Design-Dateien werden voraussichtlich Mitte September veröffentlicht: https://gruenlink.de/1mxd Noch viel mehr...... Umgang vor Rechten, Datenschutz beachten, Bannmeile, Plakatieren, Veranstaltungsanregungen für drinnen und draußen. Das alles findet sich auf unserer Homepage in unserer Kommunalwahlseite. Der Zugang: ForumIntern vorOrtaktiv Dankeschön an Helferdienste: Danke an die Feuerwehr, den Parküberwachungsdienst, medizinische Einsatzkräfte usw. Per Anzeige, oder digital, mit Blumen, ein musikalisches Video....oder eine faire Schokolade aus dem Weltladen mit einem selbst gestalteten Aufkleber. – wie auch immer. Webvisitenkarte Für alle Kandidierenden in Spitzenpositionen die unkompliziert eine eigene Webpräsenz aufbauen wollen steht ab sofort die GRÜNE Webvisitenkarte zur Verfügung. Das genaue Angebot findet Ihr unter: https://lisa.fuer-die-gruenen.de/ Klimaschutz hier wie dort Einen Erlebnistag-Amazonas und Maßnahmen bei uns ausrichten. (mit dem örtlichen Weltladen). In einem größeren Raum (z.B. Botanischer Garten). Infostand mit Füllung zu fairer Schultüte Süßes, Fussball, Sportsocken, Spiele und Basteleien müssen nicht giftig und zu ausbeuterischen Preisen hergestellt werden. Mit dem Weltladen aufzeigen, wie es anders geht. (Getrocknete Mangos und Bananen als Geschmackstest ausgeben). Wenn Fragen zur Kommunalwahl 2020 habt, dann ruft bitte gerne an: In der LGS: Leon Eckert: leon.eckert@bayern.gruene.de, 089/211597-32 Birgit Zipfel: birgit.zipfel@bayern.gruene.de, 089211597-17; vor allem alles über Kreisverbände, Ortsverbände, Satzungen usw. oder im GRIBS-Kommunalbüro bei Karin und Peter 0951-9230388, post@gribs.ner Kampagne zur Kommunalwahl 2020 Die Plakate und der Listenflyer zur Kommunalwahl wurde am Wochenende den Kreisvorsitzenden prä- Aus der Landtagsfraktion 3+2-Regelung wird zur Farce – Staatsregierung behindert berufliche Integration Vor noch wenigen Monaten haben CSU und FW im Koalitionsvertrag vereinbart die so genannte 3+2-Regelung „noch offensiver anwenden zu wollen“. Zahlreiche Fälle im Petitionsausschuss des Landtags beweisen, dass von dieser Ankündigung kaum etwas übrig geblieben ist. Und das liegt zum einen daran, dass die CSU seinerzeit dafür gesorgt hat, dass nach dem Gesetz sobald „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ eingeleitet wurden, eine Ausbildungsduldung nach 3+2 nicht mehr erteilt werden darf. Zum zweiten liegt es daran, dass bayerische Ausländerbehörden oftmals sehr früh und ohne Wissen des Betroffenen ein so genanntes Passersatzpapier beantragen, womit in Bayern bereits „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ als eingeleitet gelten. Gehäuft tritt damit der Fall ein, dass ein abgelehnter Asylbewerber zwar einen Ausbildungsvertrag hat, aber aufgrund restriktiver Auslegung der Gesetze letztlich trotzdem abgeschoben wird. Dieses Vorgehen zerstört nicht nur die Zukunft vieler Geflüchteten, sondern schadet massiv den bayerischen Unternehmen. Diese brauchen die Geflüchteten dringend als Arbeitskräfte in ihren Betrieben, um den vorherrschenden Fachkräftemangel auszugleichen. (Barbara Fuchs, MdL) (Stephanie Schuhknecht, MdL) Unterstützung von „Care Leavern“ verbessern Wenn junge Volljährige aus den Angeboten der stationären Erziehungshilfe herauswachsen, fallen ihnen auch ihre vertrauten Ansprechpartner weg. Mit unserem umfangreichen Antragspaket (Drs. 18/2402-2405) zeigen wir konkrete Schritte zur Verbesserung der Si- Seite 7 tuation für sog. „Care Leaver“ auf. Ein Beispiel: solange sich Jugendliche in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe befinden, müssen sie 75 Prozent ihres Einkommens aus Nebenjobs bzw. ihrer Ausbildungsvergütung als Kostenbeitrag für das Leben in der Jugendhilfeeinrichtung abführen. Dies verhindert die Verselbstständigung der jungen Menschen. Wir fordern deshalb, dass diese Jugendlichen mindestens 50 Prozent ihres selbstverdienten Geldes behalten dürfen, und zusätzlich einen Freibetrag von 250 Euro im Monat. Wir wollen ein niederschwelliges Anlauf- und Beratungsangebot, z.B. durch Selbsthilfeorganisationen, sowie einen „Rückkehranspruch“ in gewohnte Beratungsstrukturen. Um die Rechte, Ansprüche und Interessen von „Care Leavern“ besser zu berücksichtigen, wollen wir bei der anstehenden Reform des SGB VIII „leaving care“ als eigenen Tatbestand im Kinder- und Jugendhilferecht verankern, damit Hilfen für junge Volljährige und der Anspruch auf eine individuelle Übergangsbegleitung von einer Kann- zu einer Pflichtleistung werden. (Kerstin Celina, MdL) Neue Förderrichtlinie für Frauenhäuser Seit Langem setzen wir uns im Landtag für einen bedarfsgerechten Ausbau von Schutz und Beratung für gewaltbedrohte Frauen ein. Dem Ziel sind wir durch die deutliche Erhöhung von Mitteln im Doppelhaushalt 2019/20 nähergekommen. Eine zeitnahe bedarfsgerechte Erhöhung der Frauenhausplätze sowie ein angemessener Personalschlüssel für die Beratung könnten nun umgesetzt werden, auch weil der Freistaat sich bereit erklärt hat, zukünftig etwa 50% der reinen Personalkosten zu übernehmen. Das wäre eine Entlastung für die Kommunen, die bisher 80 bis 90% der Finanzierung getragen haben. Die Umsetzung wird im September in einer Förderrichtlinie veröffentlicht, die das Sozialministerium mit Vertreter*innen der Städte, Landkreise und der Freien Wohlfahrtspflege erstellt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausbau an Beratung nicht ausreichend verwirklicht werden wird. Aus Grüner Sicht ist ein Drängen auf ausreichende Finanzierung der benötigten Stellen in allen Kommunen notwendig. Im Landtag arbeiten wir dafür, dass die richtigen Ausbauziele für Stellen in der Beratung für gewaltbedrohte Frauen gesetzt und erreicht werden und auch im Ausbau der Frauenhausplätze der Anteil an Mitteln des Freistaats steigt. (Eva Lettenbauer, MdL) Grüne setzen Expertenanhörung durch Die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Magazins KOMMUNAL zur Bedrohungslage von Kommunalpolitiker*innen, die vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durchgeführt wurde, geben Anlass zur Sorge. Stalking, Beschimpfungen und Drohungen sind demnach Alltag für die auf der kommunalen Ebene Engagierten und die Kommunalverwaltungen – nicht mehr nur in der Anonymität des Internets, sondern auch in den Amtsstuben und sogar im Privatleben. Der Deut- GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 sche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Gefahr für die lokale Demokratie. Bayern liegt der Umfrage zufolge zwar etwas unter dem Bundesdurchschnitt; nichtsdestotrotz sind die Zahlen erschreckend. Mit persönlichen Beleidigungen und Beschimpfungen sind Kommunalpolitiker*innen in Bayern sogar stärker konfrontiert. Eine tiefergehende Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung ist dringend geboten. Der Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags wird deshalb auf Antrag der Grünen Fraktion eine Expertenanhörung zur Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern durchführen. Gravierende Fälle können zur Berücksichtigung im Rahmen der Anhörung im Vorfeld an den kommunalpolitischen Sprecher Johannes Becher herangetragen werden. (Johannes Becher, MdL) Gülseren Demirel stellt eklatante Mängel bei der Unterbringung von Flüchtlingen in ANKER-Einrichtungen fest Nach den Besuchen der sieben ANKER-Einrichtungen haben sich unsere Befürchtungen bewahrheitet. Die ANKER-Einrichtungen sind inhuman. Das Recht auf unabhängige juristische Beratung wird vernachlässigt. Somit werden auch keine fairen Asylverfahren garantiert. Viele Menschen müssen länger als sechs Monate in den Einrichtungen bleiben. Zudem werden Kinderund Bildungsrechte verletzt, da die Räumlichkeiten und die Betreuungssituation mangelhaft ist. Auch die schulpflichtigen Kinder werden oft nur innerhalb der Einrichtungen beschult, die jedoch nicht gleichzusetzen ist mit regulärem Unterricht. Der Zugang von Ehrenamtlichen ist beschränkt und damit wird der erste Schritt für eine Integration blockiert. Es stehen zu wenige Asylsozialberater*innen zur Verfügung, gleichzeitig haben die Sicherheitsdienste zu viele Befugnisse und ihr Vorgehen ist intransparent. Im Rahmen einer Pressekonferenz stelle ich die Ergebnisse und unsere Forderungen im Landtag vor. Nach den Besuchen werden ab Anfang August ein Bericht veröffentlicht. Gerne könnt ihr mich dazu auch kontaktieren. Wir fordern daher die Unterbringung in Ankerzentren wie in Schwaben zu beenden. Am 26.9.2019 findet auf grüne Initiative eine Landtagsanhörung zum Thema statt. (Gülseren Demirel, MdL) Niedrigstenergiegebäude – Neubau-Standard ab 2021 Gemäß der 2010 verabschiedeten EU-Gebäuderichtlinie müssen alle Neubauten ab 2021 Niedrigstenergiegebäude sein. Für staatliche Gebäude gilt das sogar schon ab 2019. Was aber ist ein Niedrigstenergiegebäude? Die EU macht hierzu keine besonders präzisen Vorgaben, sie benennt die Niedrigstenergiegebäude nur sehr allgemein als Gebäude mit einer „sehr hohen Gesamtenergieeffizienz“. Zusätzlich gibt sie für vier europäische Klimazonen jeweils eine Spanne für den Heizenergieverbrauch des Hauses und der Energie an, die durch erneuerbare Quellen gedeckt werden GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 soll. Für ein Wohnhaus in Deutschland sind es beispielsweise 30 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr, was in etwa dem KfW-40-Haus entspricht. Da die Bundesregierung bisher jedoch keine Neudefinition des Neubaustandards vorgelegt hat, gelten die Anforderungen, die seit 2016 in der Energiesparverordnung (EnEV 16) festgeschrieben sind. Eine Verschärfung der Vorgaben zugunsten des Erreichens der Klimaschutzziele wird auch mit dem Inkrafttreten des neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) in diesem Jahr nicht erwartet. Noch ist es nicht zu spät, doch aus Sicht der Grünen ist die bisher mangelnde Anpassung an die EU-Richtlinie inakzeptabel. Nicht nur bei Neubauten, auch im Bestand ließe sich mit einer Umsetzung des Niedrigstenergiegebäude-Standards viel CO2 einsparen. Die bayerische Landtagsfraktion der Grünen hatte den Freistaat zu den Haushaltsverhandlungen im Frühjahr bereits dazu aufgefordert, Kommunen bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude zu unterstützen: https://gruenlink.de/1mwv Mehr Infos unter: https://gruenlink.de/1mww (Ursula Sowa, MdL) Potential an den Mittelschulen nutzen ! Die Mittelschullandschaft dünnt langsam und leise aus: 71 Mittelschulen und 15 Verbünde weniger als noch vor 5 Jahren. Gleichzeitig gibt es eine Zweiteilung der Mittelschullandschaft: die Hälfte aller Mittelschulen ist stabil, die andere Hälfte ist schwach aufgestellt. Dies ergaben unsere Anfragen. Wir wollen das Potenzial an den Mittelschulen nutzen, um den Schülerinnen und Schülern optimale Lernbedingungen zu bieten und sie gut auf ihren weiteren beruflichen (oder schulischen) Weg vorzubereiten. Wir sind überzeugt davon, dass die Mittelschulen einen Schatz beinhalten, der erst noch gehoben werden muss. Zudem sind wir überzeugt davon, dass die Mittelschule ein attraktiver Arbeitsplatz für alle pädagogischen Professionen ist. Unser 7-Punkte-Plan: Wir fordern eine eigene Stabsstelle im Kultusministerium, die einen Schulentwicklungsplan ausarbeitet, vor allem für die schwach aufgestellten Schulen vor Ort. Das Potenzial der Lehrkräfte mit Zweitqualifikation wollen wir für Differenzierungsstunden nutzen. Es sollen M-Kurse statt M-Klassen ermöglicht werden. Neue Kooperationen/Verzahnungen zwischen Berufsschulen und Mittelschulen sollen forciert werden. Die Besoldung der Lehrkräfte an Mittelschulen soll schrittweise angehoben, sowie den Schulleitungen mehr Leitungszeit eingeräumt werden. Schließlich fordern wir mehr Mittel für Kleinstschulen mit guter Perspektive. (Anna Toman, MdL) Bestattungen für jüdische und muslimische Gläubige in Bayern weiterhin schwierig Unser Grundgesetz sieht vor, dass „die ungestörte Religionsausübung gewährleistet“ wird. In seiner jetzigen Form entspricht das bayerische Bestattungsgesetz diesem Grundsatz nicht. Jüdische und muslimische Gläubige können in Bayern nicht nach ihren religiösen und kulturellen Vorstellungen bestattet werden. Wir Grüne setzen uns dafür seit Jahren ein, doch die Re- Seite 8 gierung aus CSU und FW hat erneut die Änderung des Bestattungsgesetzes abgelehnt. Sie verschließt die Augen vor den Bedürfnissen vieler Bürger*innen nichtchristlichen Glaubens. Wir erwarten, dass die Regierung nun zumindest endlich eine Bedarfs- und Umsetzungsanalyse durchführt und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt. Die Staatsregierung soll gemeinsam mit den Friedhofsträgern klären, wie neben der Abschaffung der Sargpflicht möglichst schnell eine unbefristete Grabesruhe und die Errichtung von Waschhäusern zur rituellen Waschung realisiert werden können. Die Regierungskoalition spricht zwar davon, die Sargpflicht in absehbarer Zeit abzuschaffen. Doch das wurde von der CSU bereits in der letzten Legislatur bekundet, geändert hat sich bisher nichts. Selbst wenn die Sargpflicht endlich fällt, ist damit die Religionsfreiheit auf bayerischen Friedhöfen noch lange nicht umgesetzt. (Gabi Triebel, MdL) Denkmalschutztour 2019 Denkmäler prägen das Aussehen von Städten, Dörfern und Landschaften. Sie sind Bestandteil des Alltags in unseren Ortskernen. Wo es gelingt sie einzubeziehen und zu beleben sind sie eine Bereicherung für den Ort. Leider sind einige Kommunen und inzwischen auch Kirchen finanziell nicht mehr imstande, ihre Denkmäler fachgerecht zu erhalten. Die Suche nach Nutzungskonzepten läuft oft schleppend. Auch für private Besitzer kann eine umfassende Sanierung schwierig sein. Mit Engagement und Kreativität kann jedoch in vielen Fällen ein positiver Effekt für Bürgerinnen, Bürger und für ganze Dörfer erzielt werden. Seit November ist Dr. Sabine Weigand Sprecherin für Denkmalschutz in der neu formierten Grünen Landtagsfraktion. In diesem Sommer fährt sie mit ihrem Team durch Bayern, um sich vor Ort mit den Gegebenheiten vertraut zu machen. Besichtigt werden Problemfälle, Positivbeispiele und aktuelle Projekte. In zwei Podien wird außerdem näher auf die Herausforderungen durch Leerstand und die zukünftigen Entwicklungen der Denkmalpflege eingegangen. Ansprechbar, bürgernah und lösungsorientiert hilft Sabine gerne auch in eurer Kommune – sprecht uns gerne an. (Dr. Sabine Weigand, MdL) Betonflut eindämmen – Damit Bayern Heimat bleibt Im vergangenen Jahr war es die bis dato erfolgreichste Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren. Innerhalb kurzer Zeit haben 50.000 Menschen ihre Stimme gegeben für den Erhalt unserer Wälder, Wiesen und Äcker. Per Volksgesetz sollte Schluss sein mit gedankenlosem Zubetonieren und rücksichtslosem Asphaltieren. Vom Verfassungsgerichtshof gestoppt, greifen wir den Wunsch dieser Menschen jetzt wieder auf. Mit einem ausgewogenen, transparenten und rechtssicheren neuen Konzept wollen wir den Flächenfraß bis zum Jahr 2026 auf maximal 5 Hektar am Tag begrenzen. Wir haben uns über Monate mit allen maßgeblichen Expert*innen getroffen und jetzt ein Gesetz vor- Seite 9 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 gelegt, das unsere Kulturlandschaft schützt, den ländlichen Raum stärkt und für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgt. Wie im Landtagswahlprogramm gefordert schaffen wir damit einen verbindlichen Rahmen, der den Flächenfraß senkt. Wir machen Schluss mit dem Konkurrenzkampf zwischen Bürgermeister*innen, den die Söder-Regierung durch ihr Nichtstun befeuert. Das Gesetz gibt es hier: http://gruenlink.de/1mvq Den Kommunen bieten wir dagegen ein Höchstmaß an Flexibilität. Mithilfe von Härtefallregelungen, Sparkonten und der Möglichkeit, durch Entsiegelung selbstständig für mehr Spielräume zu sorgen, machen wir den Weg frei für eine Landesentwicklung, die dem Menschen und der Natur dient. (Ludwig Hartmann, MdL) (Christian Zwanziger, MdL) Ein Klimagesetz für Bayern Es geht längst nicht mehr nur um die Polkappen. Die Erdüberhitzung schlägt mittlerweile deutlich spürbar in unseren gemäßigten Breitengraden zu – Extremwetter, Hitzerekorde und Dürren. Die Situation in unseren Wäldern ist dramatisch. Für uns ein klares Zeichen: 2019 muss zu einem Wendejahr für den Klimaschutz werden. Die Grundlage dafür liefern wir mit unserem Bayerischen Klimagesetz (https://gruenlink.de/1mvp). Wenn wir die Klimaziele von Paris einhalten und den maximalen Temperaturanstieg auf 1,5° C begrenzen wollen, darf Bayern in den nächsten Jahrzehnten nur noch 1000 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Anschließend, ab 2050, wollen wir ein klimaneutrales Land sein. Zur Einordnung: Wenn wir weiterhin nichts unternehmen ist unser Budget beim gegenwärtigen CO2-Ausstoß in 10 Jahren aufgebraucht. Neben diesen übergeordneten Zielen setzen wir uns in unserem Gesetz intensiv mit den schlafenden Riesen Wärmeversorgung und Verkehr auseinander. Wir wollen den Städten und Gemeinden das richtige Handwerkszeug liefern, damit diese eine kommunale Wärmeplanung und Klima-Verkehrspläne aufstellen kön- BAUEN – PLANEN nen. Die öffentliche Hand soll außerdem ihrer Vorreiterrolle gerecht werden und schon ab 2040 keine klimaschädlichen Treibhausgase mehr verursachen. So geht Grüner Klimaschutz für unsere Zukunft. (Martin Stümpfig, MdL) Grüne Fraktion fordert Waldschutz-Initiative Die Grüne Landtagsfraktion fordert deutlich größere Anstrengungen, um Bayerns grüne Lunge am Leben zu halten. Wir wollen eine umfassende Waldschutz-Initiative. Der Fortbestand vorhandener sowie der Aufwuchs neuer Waldflächen muss darin zu einem Kernanliegen der Landespolitik erklärt werden. Zum einen brauchen wir dazu eine Verstärkung der Jagdanstrengungen, um die natürliche Waldverjüngung zu unterstützen. Zum anderen bedarf es einer Initiative für die Neuaufforstung von Mischwaldbeständen mit mehreren Baumarten, um die Wälder klimarobuster zu gestalten. Auch müssen mehr Naturwälder entstehen, in denen sich der Wald von morgen entwickeln kann. Denn neben den Aspekten der Klimaerwärmung, auf die es zu reagieren gilt, müssen wir die Grundlage für mehr Artenvielfalt in unseren Wäldern schaffen. Dies kann zum Beispiel gelingen, indem mit Elementen des Naturwaldes wie etwa Biotopbäume und Totholz ganz gezielt die Alters-, die Zerfalls- sowie die frühen Sukzessionsphasen natürlicher Wälder in den Wirtschaftswald integriert werden. Damit wird die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig verbessert, die Stabilität des Ökosystems erhöht und Lebensraum für waldspezifische Arten geschaffen. Es braucht diese Maßnahmen, um den Belangen des Artenschutzes genauso wie den veränderten Bedingungen in unseren Wäldern in Zeiten der Klimaerwärmung gerecht zu werden. (Hans Urban, MdL) Euere Landtagsfraktion www.gruene-fraktion-bayern.de finden sich als kostenlose Downloads unter www.klimaschutz.de/publikationen?page=1 „Klimaschutz & Gebäudesanierung“ Klimaschutz beim Neubau und im Bestand Aus dem Hause Kommunaler Klimaschutz kommen sehr hilfreiche Papiere für die praktische Umsetzung. „Nachhaltig Wohnraum schaffen. Energetische Standards und Klimaanpassung in Neubau und Bestand konsequent umsetzen“ (Jan 2019). Download: https://bit.ly/2Y3MCly Weitere Publikationen zum Thema für das kommunale Unternehmen, den Sportverein, für Bildungsträger, Klimamanager, für die Kommune, und weitere mehr Kommunen haben (auch) Vorbildcharakter für die Bürger. Vernünftiges vormachen bringt Nachahmer. Wiesbaden hat einen online-Sanierungsrechner und Leitfaden für denkmalgeschützte Gebäude in Wiesbaden, Aachen (und andere Städte) eine umfassende, bürgernahe Beratungsstelle mit einem witzigen Werbeauftritt dazu. Ein Stadtteilsanierungeprojekt mit dem kfw Programm 432 wird vorgestellt. Nürnberger Altstadt-Beispiele und sanierungsbedürftige Schulen werden ebenso vorgestellt, wie Projekte aus großen Städten. Eine Möglichkeit für einen Kostenvergleich im Kommunalen Gebäudebestand, aber auch Vorkriegshäuschen, die in Form gebracht wurden werden vorge- GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Seite 10 stellt. Das sehr ansehlich gestaltete Heft mit Stand 2018 gibt es gedruckt oder als Download. Es gehört zu einer Reihe Fachbroschüren, die wir nur wärmstens empfehlen können, am besten gleich für alle Fraktionen im Rat. https://bit.ly/2H9OL4X difu Ausstellung: „Bau*Kultur* Gemeinde* Entwicklung drent und herent Die Ausstellung wurde vom Verein zur Förderung der ländlichen Baukultur (Österreich) zusammen mit einem EUREGIO-Projekt (Bayerischer Wald – Böhmerwald – unterer Inn) konzipiert und zeigt an Hand vieler Beispiele wie sich zeitgemäßes Bauen auch in Ortskernen einpassen werden kann. Mehr über diei buchbare Ausstellung gibt es bei der Stadtverwaltung Berching, Dr. Hans Rosenbeck, , Berching, Tel: 08462-205-335, Mail: landentwicklung@berching.de https://bit.ly/32WmZls BayGT 6/2019 Gewerbegebiet: Parkplätze fressen Fläche Inzwischen gibt es einige Beispiele zu Märkten, die ihre Parkflächen unter die Erde oder auf das Dach planen. Gerade im südlichen Bayern und Ballungszentren, wo der Quadratmeterpreis hoch ist, ist das schon rein aus finanziellen Gründen mehr als sinnvoll. Festsetzungen, die in ödie kologische Richtung gehen dürften nun besser untergebracht werden: Beläge durchlässig (Starkregen!), mehr und größere Bäume sowie blüten- und beerentragende Hecken auf breiteren Streifen, begrünte Flachdächer sind hilfreich. Bitte gebt uns Rückmeldungen wo es gute Ansätze gibt, damit unsere Sammlung auf der Homepage weiter wachsen kann. BEZIRKE Antrag: Bezirkstag Oberbayern CO2-neutrale Verwaltung Beantragt wird ein konkreter Maßnahmenkatalog inkl. Schulungskonzept für die Mitarbeitenden, wie die 446 Tonnen Co2-Äquivalent bis 2030 kompensiert werden können. Im Zweiten Gesetz zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern (Gesamtgesellschaftliches Artenschutzgesetz – Versöhnungsgesetz) wird folglich im §1 Abs. 5 formuliert: "Die Behörden und Einrichtungen der unmittelbaren Staatsverwaltung des Freistaates Bayern nehmen Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahr, insbesondere bei der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie, der Nutzung erneuerbarer Energien und ihren Beschaffungen mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 eine klimaneutrale Verwaltung zu erreichen. Den kommunalen Gebietskörperschaften wird empfohlen, entsprechend Satz 1 zu verfahren.“ https://bit.ly/32VhLX4 Bezirkstagsfraktion Oberbayern BÜRGERENGAGEMENT Woche des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland Die inzwischen über 30 Millionen freiwillig Engagierten in Deutschland können ihre Arbeit während der Woche des bürgerschaftlichen Engagements von Freitag, 13. bis Sonntag, 22. September 2019 präsentieren. Auch in diesem Jahr gibt es drei spezielle Thementage: „Zusammenhalt in der Gesellschaft“ am Montag, 16. September, „Engagement und Sport“ am Dienstag, 17. September und „Junges Engagement“ am Freitag, 20. September. https://bit.ly/2LDoQWU Fortbildungsprogramm für Ehrenamtliche: „MAIN Held*in werden“ Die örtliche vhs hat mit der Freiwilligenagentur in Würzburg und Umgebung ein Programm aufgelegt. Unterstützt von der Sparkassenstiftung können sich Interessiert nun in den fünf Modulen: Soft Skills, Recht, Informations- und Datenverarbeitung, Gesundheit und Sprache & Kultur fit machen für Ihr Ehrenamt. https://bit.ly/2Y0R2cM Aktivierende Befrfagung: Möglichkeiten und Grenzen Welche Grenzen und Stolpersteine hat die Aktivierenden Befragung? Welche Standards und Kriterien sollten bei aller Verschiedenheit der Anwendungsfelder gegeben sein? Dazu werden praktischen Erfahrungen reflektiert und in den Zusammenhang wissenschaftlicher Diskurse und Forschungen gestellt. Die die Bedeutung der nachfolgenden, längerfristigen aktivierenden Arbeit im Stadtteil wird herausgestellt auch wenn sie im Rahmen dieses Handbuchs nur ansatzweise bearbeitet werden kann. Das Handbuch gibt es hier zu bestellen: www.mitarbeit.de/publikationen/shop/handbuch_aktivie rende_befragung/ Seite 11 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Bayerisches des Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen im Evang. Bildungszentrum Bad Alexandersbad ten zusammengefasst, der Öffentlichkeit vorgestellt und dem Bundestag übergeben. Im Dialog mit den Bürgern sollen die Abgeordneten dann über die Umsetzung der Bürgervorschläge beraten“, erläutert Nierth das Vorgehen. Darum gibt es das Bündnis für Toleranz: Die Tatsache, dass mutmaßlich rechtsextreme Terroristen hinter der Mordserie an Migranten stecken, hat unser Land tief erschüttert. Eine erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit führt jedoch nicht automatisch dazu, dass Staat und Gesellschaft gegen die Umtriebe des neuen Nationalsozialismus besser gewappnet sind. Der Bürgerrat Demokratie ist bundesweit der erste seiner Art. Das Projekt wird von Politikern aller im Bundestag vertreten Parteien sowie von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt. Vorbild ist die Bürgerversammlung (Citizens' Assembly) in Irland, deren Vorschläge zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und zum Abtreibungsrecht in Referenden breite Mehrheiten fanden. Das „Bayerische Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“ mit seinen mittlerweile 50 Organisationen versucht u. a. zu verhindern, dass sich rechtsextreme Botschaften in der Gesellschaft ausbreiten können. Das Bündnis ist Träger der Projektstelle. Was tut das Bündnis: Hier entwickeln wir mit unseren Partnern aus Schulen, Initiativen, Kommunen, Verbänden, Verwaltung und Politik passgenaue Initiativen gegen Rechtsextremismus, für eine aktive Erinnerungsarbeit und eine demokratische und tolerante Gesellschaft. Das Bündnis versteht sich als Schnittstelle zwischen den staatlichen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Kirchen und ihre Gemeinden vor Ort sind dabei maßgebliche Partner. Das Bundesprogrmm "Demokratie leben in der Mitte Europas" wird ebenfalls von der Geschäftsstelle beraten. Die Veranstaltungen und Angebote: www.ebz-alexandersbad.de/projekte/bayerischesbuendnis-fuer-toleranz/ Bayern bei Bürgerbeteiligung gefragt 14 Bürger aus sieben Kommunen bei „Bürgerrat Demokratie“ dabei Im September beraten 160 Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Bundesrepublik in Leipzig über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Darunter werden auch 14 Bürger aus Bayern sein. Sie werden als Vertreter des Landes nach einem Zufallsverfahren ausgelost. Für Bayern werden Bürger aus Eggstädt, Erlangen, Kaufbeuren, Kümmersbruck, Nürnberg, Riedbach und Tiefenbach dabei sein. „Bei unserem Bürgerrat Demokratie werden diese Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden über Ideen für die Weiterentwicklung unserer Demokratie diskutieren“, erklärt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Der Verein ist zusammen mit der Schöpflin Stiftung Träger des Bürgerrates. „Seit Juni haben wir auf sechs Regionalkonferenzen bereits Themenvorschläge für den Bürgerrat gesammelt. Im November werden die Ergebnisse der bundesweite Bürgerversammlung in einem Bürgergutach- Für die Zusammenstellung des Bürgerrates haben dessen Initiatoren von repräsentativ ausgewählten Gemeinden per Zufallsstichprobe Adressdaten aus den Einwohnermelderegistern bekommen. Die Personen aus der Zufallsauswahl haben per Post eine Einladung zum Bürgerrat erhalten und können sich nun als Teilnehmende bewerben. Weil auf solche Einladungen immer nur ein Bruchteil aller Angesprochenen reagiert, wurden mehr Menschen eingeladen, als benötigt werden. In Bayern wurden 464 Einladungen verschickt. Aus allen eingehenden Anmeldungen wird eine Gruppe ausgelost, die die Gesamtbevölkerung des Landes möglichst gut abbildet. Bei der Auslosung der Teilnehmenden wird darauf geachtet, dass die gelosten Personen ihrem Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Bundesland und der Größe ihres Wohnortes nach der Zusammensetzung der Bürgerschaft des Landes entsprechen. Auch der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund soll dem Anteil in der Bevölkerung entsprechen. Organisiert wird das Verfahren von renommierten Bürgerbeteiligungsexperten von IFOK und nexus. „Der Bürgerrat ist bereits selbst ein neues Element der Demokratie. Die ausgelosten Bürger und Bürgerinnen bilden hier ein Minideutschland ab und sind Ideengeber jenseits der individuellen Filterblase. Die Erfahrungswerte aus anderen Länder zeigen, dass sowohl Bürger als auch Politiker den Ergebnissen eines ausgelosten Bürgerrates hohe Akzeptanz entgegen bringen“, sagt Nierth. Wer genau aus Bayern am Bürgerrat Demokratie in Leipzig teilnehmen wird, wird im August feststehen. Mehr Informationen: www.buergerrat.de Thorsten Sterk, Campaigner Tel. 0171-2817399 E-Mail: thorsten.sterk@buergerrat.de www.buergerrat.de GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 ENERGIE - KLIMA Seite 12 zentrale Power-To-Gas-Anlage in eine bestehende Wohnanlage eingebaut. Nun läuft sie. https://bit.ly/2Z6kevq LED-Tauschtage sind der Renner Intelligente Straßenbeleuchtung - Flyer Mit der Einführung und Verbreitung der LED-Technologie wurde die Straßenbeleuchtung in den letzten Jahren revolutioniert. Die neue Technik bietet neben einer erhöhten Lichtausbeute und höherer Energieeffizienz auch die Chance einer zielgerichteten Beleuchtung und des Einsatzes intelligenter Steuerungstechnik. Wer dann noch zusätzlich die Farbe amber (warmweiss) wählt schützt die nachtaktiven Arten. Stand: 2018, Herausgeber: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena). https://bit.ly/2JLMgqX difu Klimaschutzbeauftragte Damit die Energiewende in den Kommunen vorangeht, braucht es Personen, die sich dieser Aufgabe auch intensiv widmen können. Sie können Impulse setzen, Aktionen planen, die Kommunen vernetzen, Ansprechpartner*innen sein. Ob Klimaschutzbeauftragte, Klimaschutzmanager oder Energiebeauftragte: wichtig ist, dass eine geeignete Person diese Aufgabe übernimmt. Mehr: https://bit.ly/2YtR3pb Energiemonitor zeigt regenerative Stromerzeugung Osterhofen. Mit einem Energiemonitor sollen künftig die jeweils aktuelle regenerative Energieerzeugung in der Stadtgemeinde Osterhofen und der Stromverbrauch angezeigt werden. Der Bauausschuss sprach sich laut Bauamtsleiter Christian Moosbauer im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch für einen entsprechenden Vertrag mit Bayernwerk Natur aus. Je nach Auslastung werden PV, Wasserkraft und Biogas unterschiedliche Anteile aufweisen. Damit, so der Ausschuss, könne man das Bewusstsein der Bürger für das Thema schärfen. Zudem sei dies ein möglicher Einstieg in einen lokalen Energiemarkt, so Moosbauer. Denn in einigen Jahren fällt die Förderung regenerativ erzeugten Stroms weg, dann könnte eine lokale Strombörse aufgebaut werden. Bedenken hatte der Bauausschuss nur wegen der Kosten von 200 Euro monatlich. Letztlich wurde das Vorhaben einstimmig befürwortet. gs In der recht ländlichen Region Hunsrück gibt es neuerdings nicht nur einen (sehr schönen) Nationalpark und große Windfelder, sondern in vielen Orten werden LED-Tauschtage durchgeführt, die überrannt werden. Z.B. können Haushalte bis zu 15 Glühbirnen und Energiesparlampen in LED plus zwei Leuchtstoffröhren getauscht werden. So wird nicht nur viel Strom gespart, sondern es werden die Leuchtkörper auch ordnungsgemäß entsorgt. Nebenbei wird nicht mit Informationsmaterialien gespart und so kommt das Wissen über Stromsparen im Haushalt wirklich bei allen an. Die Suchprogramme finden vieles.... Ausgezeichnete Praxisbeispiele – Klimaaktive Kommune 2018 Vorgestellt werden die 10 Siegerprojekte des Wettbewerbs „Klimaaktive Kommune 2018“. Ausgezeichnet wurden die Städte Brackenheim, Bremen, Dortmund, Freiburg i.Br., Kiel, Köln, Magdeburg und Solingen, die Verbandsgemeinde Bad Ems sowie der Landkreis Lichtenfels. Die prämierten Projekte beschäftigen sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten wie Ressourcenund Energieeffizienz, Klimaanpassung, Klimaaktivitäten zum Mitmachen und Klimaaktivitäten und Ernährung. Die Veröffentlichung zeigt anschaulich die Vielfalt aktueller Klimaaktivitäten in Städten, Landkreisen und Gemeinden und bietet damit zahlreiche Impulse für kleine und große, arme und reiche, „klimaneugierige“ und „klimaerfahrene“ Kommunen. Für ergänzende Informationen und zur Förderung des interkommunalen Austauschs ist zu jedem Projekt ein Ansprechpartner vor Ort genannt. https://difu.de/publikationen/2019/ausgezeichnetepraxisbeispiele-2018.html Quelle: Deggendorfer Zeitung - Nr. 117, 21.5 2019 Dezentrale Power-To-Gas-Anlage läuft Augsburg. 70 Wohnungen werden mit sauberer Wärme und klimafreundlichen Strom versorgt. Die Stadtwerke haben mit EXYTRON weltweit erstmals eine de- Kumulus-Wolken. Pixabay.com Seite 13 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 ENTWICKLUNG und AGENDA 21 Global Nachhaltige Kommune Immer mehr Kommunen setzen sich für eine globale nachhaltige Entwicklung ein. Auch mit der im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Agenda 2030 gewinnt das Engagement der Kommunen in der Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik weiter an Bedeutung. Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) unterstützt Städte Gemeinden und Landkreise umfassend, zum Beispiel durch kommunale Nachhaltigkeitsstrategien. Vom SKEW kommt auch jederzeit und in der Regel kostenfrei ein/e FachrefentIn in Eure Kommune. https://skew.engagement-global.de/global-nachhaltigekommune.html „Starke kommunale Partner“ Viele deutsche Kommunen setzen sich mit Partnerkommunen im Globalen Süden für eine nachhaltige Entwicklung ein. Mit der Redaktion „welt-sichten“ hat die Servicestelle das Dossier „Starke kommunale Partner – Wie Städte, Gemeinden und Landkreise sich für globale Nachhaltigkeit engagieren“ herausgegeben. Es stellt konkrete Handlungsansätze und Projekte vor. Zudem werden Fördermöglichkeiten für Kommunen aufgezeigt. "Starke kommunale Partner Wie Städte, Gemeinden und Landkreise sich für globale Nachhaltigkeit engagieren", Dossier 7-2019 https://bit.ly/32JRfjg GRÜNE / IDEEN Mobilfunk 5G - Argumentationshilfen Als interne Argumentationshilfe für anfragende Bürger (-initiativen), aber auch als Hintergrund für Gespräche gibt es nun grün-interne Textbausteine als Musterschreiben. Wer es haben möchte schreibt uns bitte kurz ans GRIBS-Büro. Antrag: Bessere Nutzung von Parkierungsflächen Die Stadtverwaltung möge bitte mit Nachdruck untersuchen, wie die großen Parkplätze besser genutzt werden können. Sie möge auf die Eigentümer zugehen, um sie für eine intensivere Nutzung ihrer Flächen zu gewinnen. Sollten die Eigentümer keine eigenen Bauten vornehmen wollen, vermittelt die Stadtverwaltung ggf. in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung den Kontakt zu Gewerbetreibenden, die Bauland suchen. Eine Bebauung muss nicht heißen, dass die Parkplätze wegfallen, vielmehr können auch Gebäude über den Parkplätzen entstehen. Diese wären dann eben im Erdgeschoss. Die großen Parkplätze, die Eigentum der Stadt sind, sollen ebenfalls daraufhin untersucht werden, ob sie sich für eine Bebauung eignen. AL/Grüne Tübingen Antrag: Wohnraumschaffung durch Dachausbauten Es gibt zahlreiche ältere Bebauungspläne, die bezüglich der Dachgestaltung starke Einschränkungen aufweisen. Später wurden Befreiungsgrundsätze für Dachausbauten (Dachgauben) beschlossen, um in Gebieten mit solchen Bebauungsplänen die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum insbesondere bei Doppel-und Reihenhäuser zu ermöglichen. Die Verwaltung möge Auskunft geben, ob durch diese Maßnahme das Ziel der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum erreicht wurde. Wie viele Bauanträge wurden gestellt und wie viele genehmigt? Wie viele wurden mit welcher Begründung abgelehnt? AL/Grüne Tübingen Antrag: ICAN-Appell: Atomwaffenverbot unterzeichnen Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Herrn Boris Palmer auf, den Städteappell für Atomwaffenverbot zu unterzeichnen. Die bisher bekannten Atommächte sowie die meisten NATO-Staaten –auch Deutschland –haben den Vertrag zum Atomwaffenverbot nicht unterschrieben. Mainz appelliert als erste deutsche Stadt offiziell an die Bundesregierung, den UN-Vertrag zu unterschreiben. AL/Grüne Tübingen Musterantrag: Gemeinwohl-Gemeinde werden Als Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) wird ein Wirtschaftssystem bezeichnet, welches Gemeinwohl fördernde Ziele verfolgt. Im Mittelpunkt stehen dabei Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Transparenz des wirtschaftlichen Handelns und demokratische Mitbestimmung. Der Gedanke des Gemeinwohls findet sich in der bayerischen Verfassung wieder. Im Art.151 der Bayerischen Verfassung heißt es „Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl...“ GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Immer mehr Städte und Gemeinden (z.B. Stuttgart) wenden die Gemeinwohl-Bilanzierung an. In München haben verschiedene Betriebe wie z.B. die Münchner Aidshilfe oder die Sparda-Bank den Prozess der Gemeinwohl-Bilanzierung gestartet. Die Gemeinde Kirchanschöring (Lkr. Traunstein) ist bereits erste Gemeinwohlgemeinde in Bayern (siehe: http://www.gribs.net/index.php?id=2466). In München wurde leider im Mai 2019 ein Vorstoß der GRÜNEN Stadtratsfraktion von CSU/SPD abgelehnt (siehe:https://bit.ly/2M5XTdH). Dieter Janecek, MdB hat einen Musterantrag für die Gemeinwohlbilanzierung kommunaler Unternehmen ausgearbeitet. Den Antrag findet Ihr auf unserer Homepage. Antrag: Friedhofsgebäude begrünen Das sanierte Friedhofsgebäude soll eine grüne Fassade bekommen; die Kiesumrandung (keine Drainage) soll insektenfreundlich und damit auch vogelfreundlich bepflanzt werden. GRIBS: auf unserer Homepage finden sich weitere Möglichkeiten, mehr Ökologie für Friedhöfe zu verwirklichen. GL-Erlangen mit SPD Seite 14 Für die Radstreifen werden 120 Parkplätze wegfallen, einige Nebenstraßen Lieferzonen und Anwohnerparken ausgewiesen. Außerdem werden an den Zugängen zur U-Bahn zusätzliche Radabstellanlagen eingerichtet. Grün-rosa Fraktion München Muster-Kreisantrag: Jugend an Entscheidungen beteilige n Die zukünftige Generation will und muss über ihre Zukunft mitreden dürfen, schließlich hat sie ihr ganzes Leben vor sich. Deshalb soll in unserem Kreistag z.B. regelmäßige Jugendkreistage. Die Verwaltung stellt die weitgehendst möglichen Konzepte - im Sinne weitgehendstes demokratisches Mitsprache- und Entscheidungsrechts - anderer Jugend-Kreistage vor. In einigen Landkreisen gibt es Jugendkreistage: Landkreis FFB, Landkreis Freising, Landkreis Dachau, Landkreis Dingolfing-Landau, Hilfen gibt es auch beim Bayerischen Jugend-Ring: https://bit.ly/2Yk9TyO siehe auch Jugendliche – Kinder Erfolgreicher Antrag: Insektenfreundliche LED-Straßenbeleuchtung Antrag: Schulhöfe in unterrichtsfreier Zeit als Spielhöfe für Kinder öffnen Gerade in Städten sind Spielplätze rar. Deshalb soll die Verwaltung aufzeigen, wie Nürnbergs Schulhöfe aussehen, und die geeigneten als Spielhöfe in schulfreier Zeit zum spielen öffnen. Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg LED sollen die insektenfreundliche Farbe ambra bekommen und wo immer es möglich ist, gedimmt werden. Das kommt auch dem Nachthimmel zu gute. Ein Vortrag klärte alle Fragen und das wirkte. Bernd Fricke GR, Stegaurach Was macht der Storch im Rathaus? Die Landeshauptstadt Magdeburg punktet mit einer schöne Idee: ein Tag lang gibt es im Rathaus die Möglichkeit sich rund um Babies, Kinder, von der Hebamme bis Elterngeld, Kita und Kinderzähneputzen beraten zu lassen. Ein Flyer in allen Sprachen der Einwohner der Stadt wirbt und auch die Beratungen werden übersetzt. Ein familienfreundliche Idee. Den Flyer: https://bit.ly/2HM5gTZ Erfolgreicher Antrag erfolgreich: Radstreifen kommt Die Fraunhoferstraße, eine der problematischsten Strecken für den Radverkehr in München, bekommt endlich einen Radstreifen. Die Grünen hatten einen Antrag zur Schließung von fünfzig bedeutenden Lücken im Radverkehrsnetz gefordert wurde. Die Gemeinden sind nur von wenigen vorgaben unmittelbar betroffen. Aus einem sehr guten Vortrag, geht hervor, dass die Gemeinden sich nicht an DINNormen halten müssen – sie stellen lediglich eine Empfehlung dar. Eine strikte weiße, helle Beleuchtung besteht lediglich an wenigen Ausnahmesituationen, wie Kreuzungen und Unterführungen. Unsere Homepage zu dem Thema ist aktualisiert. Es finden sich ein aufklärender Vortrag, sowie der Antrag und weiteres Wissenswertes. Seite 15 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Antrag Fassade, der für Verschattung und Kühlung für heiße Sommer mitgeplant werden soll. Ein Verweis auf die Holzbau-Ausstellung im WalterGropius-Bau Berlin soll aufzeigen, was inzwischen alles mit Holz möglich ist. Rudi Sommer, GR, Bruck i.d.Opf. Gießpatenschaften fördern durch kleinen Obolus Die Stadt die Bürger*innen um Mithilfe gebeten, indem sie als Gießpat*innen tätig werden. Jedoch ist die Resonanz nicht so groß wie gewünscht. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig, aber um den Fortbestand der Straßenbäume langfristig sichern zu können, sollten weitere Maßnahmen im Rahmen einer Unterstützungskultur ergriffen werden. „- Die Stadt stellt die Zahl der aktiven Gießpat*innen dar und wie viele Pat*innen nötig sind, um eine flächendeckende Bewässerung der Straßenbäume zu Die Stadt berichtet, inwieweit eine monetäre Unterstützung für den Wasserverbrauch der Gießpat*innen – beispielsweise in Form einer Gutschrift – möglich ist.“ Stadtratsfraktion Nürnberg Alle Anträge finden sich auch auf der GRIBS-Homepage. Wir freuen uns über Euere zugeschickte Anträge, die für andere interessant sein können. Auch über das Abstimmungsergebnis berichten wir hier gerne. KINDER – JUGEND Kreistagsantrag: Klimanotstand anerkennen Die Kreistagsfraktion Passau-Land hat uns einen Antrag zukommen lassen. Mancherorts meinen Bürgermeister und Landräte offenbar, dass Klimaschutz in der Kommune kein kommunales Thema sei – dem ist nicht so. Auch Resolutionen sind möglich. Eike Hallitzky und Halo Saibold, Passau-Land Antrag: Taschenaschenbecher anbieten um Kläranlage und Umwelt zu schonen. Eine Zigarettenkippe braucht 121 Jahre und 500 Liter Wasser, bis sie verrottet. Die anfallenden Kosten in der Kläranlage. Es soll ein einfacher örtlicher TaschenAscher kreiert werden, der kostenlos an Neubürger*innen und Studianfänger abgegen wird. überfraktioneller Antrag aus Tübingen Antrag für Resolution Schwimmen geht uns alle an Die Resolution zielt darauf ab, dass die Staatsregierung den Schwimmunterricht in der Grundschule verpflichtend fördert. Finanzielle Unterstützung für Personal, Erhalt der Bäder und Badeseen wird eingefordert. Eike Hallitzky, KR Passau Antrag: Anbau für Kinderhaus nachhaltig aus Holz Der Antrag stellt die Vorteile konkret heraus. Bei der Planung soll von vornherein eine PV-Anlage für das Dach zum Eingenverbrauch des Stromes mitgeplant werden. Auch an einen konstruktiven Wetterschutz der Regelmäßiger Jugendkreistag im Landkreis Landrat und Jugendreferent des Kreistages planen einen Jugendkreistag um sich auszutauschen und die Belange der Jugendlichen zu erfahren. Zwei bis dreimal im Jahr soll im Großen Sitzungssaal getagt werden. Mehrere Schüler*innensprecher*innen loben über das Engagement. Alle Schulen und Förderzentren des Landkreises sollen daran beteiligt werden. Für den Transport zum Landratsamt sollen sogar Busse zur Verfügung gestellt werden. Der geplante Jugendkreistag im Mai ist mit ca. 60 Delegierten aus 26 beteiligten Schulen besetzt. Regelmäßig am Gremium teilnehmende Schüler*innen sollen ein Zertifikat als Wertschätzung ihres Engagements erhalten. https://bit.ly/30Pe2rZ Jugendbeirat installieren Eine andere Möglichkeit, Kinder und Jugendliche mitreden zu lassen und ihnen eine Plattform zu geben, um ihre Anliegen Wirklichkeit werden zu lassen, ist ein Jugendbeirat. Dazu braucht es einen Beschluss. Und danach eine entsprechende Satzung, die wichtige Dinge regelt wie: Auf welcher Basis (Schulen, JuZ) sollen wieviele Jugendliche gewählt werden? Welche VertretungsGremien soll es geben? In welchem Turnus sollen jugendliche Vertreter*innen gewählt werden? Und ab welchem Alter? Dazu haben wir recherchiert und die Ergebnisse auf unserer Homepage aktualisiert. Es finden sich einige Satzungen dazu. GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 In Fürth wurde ein digitaler Weg über eine JugendWhats app gewählt. So können Tipps, jugendrelevante Veranstaltungstermine und Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten vermittelt werden. Mehr dazu direkt auf deren Homepage: https://www.jugendinformation-nuernberg.de/deinefragen-per-whatsapp.html KOMMUNALE FINANZEN Jetzt beantragen: Schwimmbadförderung Der Freistaat unterstützt die bayerischen Kommunen mit dem Sonderprogramm Schwimmbadförderung SPSF bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Im Sonderprogramm Schwimmbadförderung sind für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 20 Millionen Euro eingestellt. Es gibt Förderung von 0-45 Prozent. Mehr dazu hier https://bit.ly/2y5fIBq Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage ab Januar 2020 Mit Beginn des Jahres 2020 entfällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage zur Mitfinanzierung der Integration der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich (Solidarpakt), indem der Landesvervielfältiger gemäß § 6 Abs. 3 Satz 5 GFRG abgesenkt wird. Der Vervielfältiger 2020 wird dann nach geltendem Recht insgesamt nur noch 35 anstatt der aktuellen 64 Prozentpunkte betragen. Hintergrund: Die westdeutschen Kommunen leisten seit demJahr 1995 einen beachtlichen Anteil zur Finanzierung der Deutschen Einheit. Im Jahr 2017 belief sich der Mitfinanzierungsanteil für die bayerischen Städte und Gemeinden auf rund 800 Millionen Euro. MOBILITÄT Parkraummanagement lohnt sich! Leitfaden für Kommunikation und Verwaltungspraxis Mit dieser Broschüre möchte Agora Verkehrswende Kommunen ermutigen, sich des Parkraummanagements zur Förderung eines nachhaltigen Stadtverkehrs anzunehmen. Wir bieten Hilfestellung sowohl beim Entkräften typischer Gegenargumente („Parkgebühren sind Abzocke“) als auch bei der Abstimmung und Vermittlung umzusetzender Maßnahmen. Dabei themati- Seite 16 siert der Leitfaden sowohl verwaltungsinterne Prozesse als auch die Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Unsere Empfehlungen beruhen auf empirischen Belegen sowie auf langjährigen Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Wir hoffen, Ihnen mit dieser Publikation wertvolle Hinweise und aufschlussreiche Informationen mit auf den Weg zu geben. Denn bei all den Anstrengungen, die mit diesem Thema einhergehen, sollte das Ziel nie aus dem Blick geraten: Die Lebensqualität zu steigern, aus Straßen und Innenstädten einladende Orte der Begegnung zu machen und damit nicht zuletzt auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. https://gruenlink.de/1md1 Förderung durch Bahn und Bundesministerium für Umwelt 100.000 Bike+Ride-Plätze in 48 Monaten Innerhalb von 48 Monaten wollen Deutsche Bahn (DB) und Bundesumweltministerium (BMU) gemeinsam mit den Kommunen 100.000 neue Fahrradstellplätze schaffen. Ziel sind standardisierte Anlagen und Ablääufe. Die DB stellt Flächen entgeltfrei zur Verfügung.  40 Prozent Förderung durch das BMU  Über die Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes wird die Finanzierung umweltfreundlicher Bike+Ride-Anlagen zu 40 Prozent gefördert.  Drittmittel können nach den Bestimmungen der Richtlinie zusätzlich eingebracht werden. Der Eigenanteil der Kommune liegt dann bei 10 bzw. 15 Prozent.  Bahnhöfe als umweltfreundliche Mobilitätsdrehscheiben  Mit neuen Abstellplätzen wollen wir den Bahhof attraktiver machen und Autofahrer für die Kombination  Fahrrad und Bahn gewinnen. Das löst Verkehrsprobleme und ist ein weiterer Beitrag zur Senkung von CO 2 - und NO x -Emissionen. Nähere Informationen zu Ansprechpartnern, Prozess, Förderung sowie weiterführende Links finden Sie auf den Webseiten www.deutschebahn.com/bikeandride oder www.klimaschutz.de/bikeandride Elektromobilität in der Kommune – Rechtliche Rahmenbedingungen Ein Rechtsanwalt hatte in Bremen einen Vortrag dazu zusammengestellt. Wo und wie überall Hebel in Baurechten sind und wo man ansetzten kann, ist knapp und fundiert dargestellt. Auf Anfrage im GRIBS-Büro zu bekommen. Seite 17 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Carsharing in der Kommunalwahlverwaltung In einem zweiseitigen Artikel in der AKP 4/2019 hat Bettina Dannheim sehr gute Daten und Argumente ein solches Vorgehen dargestellt. Es gibt einen Trend dazu, dass Stadtverwaltungen immer mehr Carsharing als Alternative zum eigenen Fuhrpark zu nutzen. Auf öffentlichen Flächen stehend, werden die Fahrzeuge auch von Privaten genutzt. Der Artikel zeigt auf, wo die positiven Effekte geteilter Mobilität genau liegen. Die AKP kann auch als Einzelheft für 11 € bestellt werden bei der: www.akp-redaktion.de REZENSIONEN Heiner Monheim: Wege zur Fahrradstadt. Analysen und Konzepte. VAS, Bad Homburg 2017, 234 Seiten. 17,80 EUR In Band 1 seiner vierteiligen Publikationsreihe für eine zukunftsfähige Verkehrswende widmet sich Heiner Monheim der Frage, wie das von der Massenmotorisierung in jeder Hinsicht (planerisch, räumlich und finanziell!) in eine Randrolle gedrängte Fahrrad wieder einen höheren Stellenwert und viel mehr Platz und Investitionsmittel bekommen kann. Klar ist für ihn: Wenn aus Deutschland wieder ein Fahrradland werden soll, dann müssen dafür viele Milliarden Euro ausgegeben werden. Und zwar durch eine massive Umschichtung der Verkehrsetats. Statt Autobahnen, Ortsumgehungen und Parkhäuser müssen Rad(schnell)wege und andere Infrastrukturmaßnahmen für einen schnellen, bequemen und sicheren Radverkehr geschaffen werden. Monheim kann bei seinen Analysen und Konzepten auf eine weit über 50-jährige Erfahrung als Planer, Forscher und NGO-Aktivist zurückgreifen. So hat er mit diesem Buch ein detailreiches und umfassendes Werk vorgelegt, das die Potenziale einer fahrradfreundlichen Stadt- und Verkehrsentwicklung aufzeigt und einen sehr differenzierten Maßnahmenkatalog bereitstellt, um eine durchgreifende Renaissance des Radverkehrs in Deutschland zu ermöglichen. Ganz wichtig ist ihm dabei, die unproduktive Fronstellung in der gegenwärtigen Verkehrsdebatte („RadlRowdy“ contra „Auto-Rüpel“) aufzulösen. Monheim geht es darum, die Voraussetzungen „für eine vernünftige Koexistenz im Verkehr“(S. 108) aufzuzeigen. Sein Buch ist deshalb nicht nur eine Fundgrube für engagierte Rad-Aktivisten, sondern auch und gerade notorischen Auto-Fans zu empfehlen. Und es gehört natürlich in jede Amtsstube der Planungsämter. Gerd Rudel „Bürgermeisterin werden - Fahrplan ins Amt “ - Praxistipps und Coachingtools, von Dr. Hanne Weisensee, Richard Boorberg Verlag, 2019, 182 Seiten, 39,00 Euro, ISBN 978-3-415-06536-9 Wie der Klappentext korrekt beschreibt, ermutigt und unterstützt das Buch Frauen dabei, »Ja» zu sagen zur Kandidatur für das Bürgermeisterinnenamt. Es bietet Hilfestellung und Klärungshilfe für die Entscheidungsphase und beleuchtet zentrale Aspekte, Fallstricke und Chancen für Frauen im Wahlkampf und im ersten Jahr im Amt. Der Leitfaden bietet einen Mix aus bewährten Coachingmethoden, Strategien und Praxistipps sowie Hintergrundinformationen aus Wissenschaft, Medien und politischer Debatte. So können potenzielle Kandidatinnen die Herausforderungen Schritt für Schritt angehen und sich einen individuellen Fahrplan ins Amt zusammenstellen. Die drei zentralen Themen sind: Kandidatur: Den entscheidenden Schritt wagen Wahlkampf: Die optimale Vorbereitung - der eigene Masterplan - Neu im Amt: Das erste Jahr Die spezifischen Fragestellungen, die Frauen auf dem Weg zum Bürgermeisteramt umtreiben, werden offengelegt und beantwortet: Wie komme ich zu einer tragfähigen Entscheidung? Wie setze ich die Kandidatur als Frau strategisch und für mich maßgeschneidert um? Wie gehe ich als Führungskraft souverän die ersten Schritte im neuen Amt an und wie positioniere ich mich als Rathauschefin? Wie diese Fragestellungen bereits andeuten, geht es im Buch relativ stark um viele Fragen rund um die „Persönlichkeit“, „Stärken“, „Schwächen“ u. dgl. Strategiefragen für eine erfolgreiche Wahlkampfplanung werden in diesem Buch weniger beleuchtet. Dafür teilen 17 aktive und ehemalige Amtsinhaberinnen ihren Erfahrungsschatz in lebensnahen Interviews mit den Leserinnen und Lesern. Frauen in kommunalen Spitzenämtern werden als Vorbilder sichtbar. Als Orientierungshilfe aus meiner Sicht tatsächlich eine hilfreiche Lektüre, auch als Unterstützung, um die Stärken und Schwächen und demzufolge weiteren Qualifizierungsbedarf herauszufinden. Außerdem nimmt es die „Angst“, die ja leider insbesondere Frauen vor einer solchen Aufgabe verspüren. Eine gute Ergänzung zu einem Buch, das dann eher Strategie und Organisation des Wahlkampfs beleuchtet, denn diese Fragen werden hier nur angerissen. Peter Gack GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 SOZIALES Seite 18 und Lösungsfindung beraten und unterstützen. Die Erstberatung bei Projekten ist kostenlos und wird vom Bundesumweltministerium finanziell unterstützt, bei längeren Prozessen vermittelt die KNE Mediatoren, die speziell zum Konflikt Naturschutz und Erneuerbare Energie vom KNE weitergebildet wurden. Die Kosten müssen von den Akteuren gestemmt werden. MEHR: https://bit.ly/2OfqJee „Familienfreundliche Kommune“ Eine Handreichung für die familienfreundliche Kommune. Die von der FamilienForschung Baden-Württemberg, dem Kommunalverband für Jugend und Soziales und der AG Netzwerk Familie herausgegebene "Handreichung Familienfreundliche Kommune" ist eine praxisbewährte Arbeitshilfe, mit der sich eine strukturierte Bestandsaufnahme zur Familienfreundlichkeit vor Ort in der Kommune durchführen lässt. Die Handreichung ist als Checkliste für den internen Gebrauch in der Kommunalverwaltung gedacht und deckt neun Handlungsfelder ab. Sie kann als Print-Broschüre, als PDF oder als Word-Dokument bei der FamilienForschung Baden-Württemberg angefordert werden: fafo-bw@stala.bwl.de oder als Download: https://bit.ly/2ywFgb3 UMWELT Nachhaltig produzieren AKP 472019 Waldwirtschaft und Bio-Lebensmittel, Gewerbegebiete und Produktion in der Stadt, Umweltmanagementsysteme und IT-Beschaffung: Nachhaltig Produzieren hat etliche kommunalpolitische Komponenten. Mehr dazu im Schwerpunkt der AKP Weitere Themen: Klimanotstand, Carsharing in der Kommunalverwaltung, Kommunalwahlen – Berichte aus zehn Bundesländern, Digital-Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Lernen durch Engagement. Als Einzelheft oder per Abo bestellen bei: www.AKP-Redaktion.de Bäume der Freundschaft pflanzen – und einen (kleinen) Wald gewinnen Nicht nur mit und in der Partnergemeinde, sondern auch zu jedem Zweck sollten Bäume gepflanzt werden. Die Kommune sucht einen geeigneten Platz aus und kanalisiert und organisiert die Baumliste, die für den Boden geeignet ist, sammelt Geld von Bürgern, Vereinen, Gesellschaften usw. und kauft damit eine Baummischung und -menge ein, die dann gemeinsam gepflanzt wird. Die Vorteile liegen auf der Hand: Vandalismus kommt weniger vor und die Leute achten auf das Wäldchen. Musteranträge gibt es in GRIBS-Büro. Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) ist Akteur und neutraler Ansprechpartner zur Unterstützung bei der Umsetzung einer naturverträglichen Energiewende zur Verfügung. Das Angebot ist Information, Beratung und Dialog damit trägt die KNE zu einer Versachlichung von Debatten und zur Klärung von Konflikten vor Ort bei. Das KNE bietet individuelle Unterstützung für Gemeinden, Städte, Bürgermeister* innen und Landrät*innen bei EE Projekten. Angesichts der zunehmenden Konflikte bei Energiewendeprojekten, nicht nur bei Windradprojekten, sondern auch bei Freiflächen-PV-Anlagen kann das KNE zur Befriedung VERWALTUNG - BESCHAFFUNG Honorardumping vermeiden EUGH-Urteil kippt Regelung in der HOAI Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat im Vertragsverletzungsverfahren zur Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) heute entschieden und die Mindest- und Höchstsatzregelungen der HOAI für Seite 19 europarechtswidrig erklärt. Für die bayerische Staatsbauverwaltung bedeutet das, dass sie die bisherige Regelung ab sofort bei Neuverträgen nicht mehr anwenden darf. Um ein mögliches „Honorardumping“ zu vermeiden und nach wie vor ein hohes Maß an Qualität beim Öffentlichen Bauen zu gewährleisten, setzt sich der Freistaat Bayern beim Bund besonders dafür ein, die Neuregelung bestmöglich zu gestalten. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure regelt, wie die Arbeit von Architekten und Ingenieure in Deutschland vergütet wird. Die Europäische Kommission sah in der Vergütung allerdings eine Ungleichbehandlung von Architekten und Ingenieuren mit Sitz im Inland und hatte deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt. Das Urteil ist ab 4. Juli 2019 rechtskräftig. Siehe Urteil unter: https://bit.ly/2LERruO Angriffe gegen Kommunalpolitiker/innen Bedrohungen, Hass und zum Teil Gewalt sind Alltag für Kommunalpolitiker*innen - auch in Bayern. Das zeigt eine vor dem Hintergrund des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom Magazin KOMMUNAL und der ARD in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen hat der Innenausschuss des Bayerischen Landtags deshalb beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Dort soll mit Expert*innen und Kommunalpolitiker*innen diskutiert werden, mit welchen konkreten Maßnahmen Hass im Netz und in den Rathäusern begegnet werden kann. MEHR: https://bit.ly/2Y1wvF4 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 WASSER Kampagne Wasserwende startet die Aktion: #machseinfach Wer auf Leitungswasser umsteigt spart: Plastikmüll, CO2, Energie, Ressourcen, Zeit, Nerven und Schweiß! Eigentlich ganz einfach, man muss es nur machen. Genau darum geht es bei der Aktion #machseinfach. Der Aufruf der Kampagne lautet: https://bit.ly/2OaSx3u „Erst mal den kurzen Film schauen: Mach´s auch du einfach und steig in diesem Sommer um auf Leitungswasser - gemeinsam sorgen wir so für weniger Plastikmüll und bringen die Wasserwende in Gang. Nimm einen Schluck Wasser in den Mund, sag „Mach’s einfach – trink Leitungswasser“ und poste ein lustiges Foto oder Video davon auf Facebook, Instagram oder YouTube." Quelle: Wasserwende.org https://www.wasserwende.org/machseinfach.html fontaine, pixabay.com Trinkwasserbrunnen helfen, Plastik einzusparen und sind eine Freude. Die Abkürzungen bei den Quellenangaben be-deuten: AKP Alternative Kommunalpolitik AöW Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. Bay.Bürg Der Bayerische Bürgermeister Bay.GTzeitung Bayerische Gemeindetags Zeitung DStGB Deutscher Städte- und Gemeindebund IB-BayST Informationsbrief des Bay. Städtetags MittDST Mitteilungen des Deutschen Städtetags Mobilogisch InformationsDienst Verkehr service-eine-welt Newsletter Umweltinstitut München Newsletter Sowie vielen verschiedenen newslettern GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2019 Seite 20 Zu guter Letzt: Ulrike Gote zur Schuldezernentin in Kassel gewählt Ulrike Gote, lange Zeit Stadträtin in Bayreuth und GRIBS-Mitglied (mit einem längeren Ausflug in die Landespolitik) ist wieder zurück an den kommunalen Wurzeln. Gestern wurde sie in der Stadtverordnetenversammlung von Kassel zur neuen Schuldezernentin gewählt. Wir sagen HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, liebe Ulrike! "Kommunale Politik gestalten" Grundlagen, Rahmenbedingungen, Handlungsmöglichkeiten Die beliebte Einführungsbroschüre der Petra-Kelly-Stiftung rund um alles Wissenswerte für EinsteigerInnen in die Kommunalpolitik wurde im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl komplett überarbeitet und neu aufgelegt. Auf Hundert Seiten wird in drei Kapiteln geballtes kommunales Grundlagenwissen vermittelt zu "Kommunalrecht", "Haushalt und Finanzen", "Planen und Bauen in der Kommune" und "Geschlechtergerechtigkeit und Frauenpolitik in der Kommune". Die Einführungsbroschüre richtet sich an der Kommunalpolitik interessierte Menschen, an ListenkandidatInnen für die Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen an neu gewählte RätInnen und NachrückerInnen. Ergänzt wird die Broschüre mit einem Verzeichnis für in der kommunalpolitischen Arbeit nützlicher Adressen. Zu bestellen ist die Broschüre für 6,50 Euro (zzgl. Porto) bei der Petra-Kelly-Stiftung. info@petra-kelly-stiftung.de Herausgeberin: PETRA-KELLY- STIFTUNG, Bamberg/München, 1. Auflage, Juni 2019, ISBN: 978-3-9821056-0-4
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