Publication:
2018
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15365271
Path:
GRIBS - Kommunalrundbrief
4/2018
Nr. 148, Dezember 2018

GRÜNE UND ALTERNATIVE
IN DEN RÄTEN BAYERNS
Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!
Was für ein aufregendes Jahr!
Große, grüne Themen gab es da:
Glyphosatverzicht und Artenschutz, Flächensparen, Abschaffung der Strabs, und dem
Plastik geht es auch bald an den Kragen.
-Und dann war noch dieses wahnsinnig tolle
Engagement im Wahlkampf mit dem sagenhaften Ergebnis!
Wir wollen mit der Europa- und der Kommunalwahl weitermachen und die Plätze besetzen.

GRIBS-Kommunalbüro
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Telefon: 0951/9 23 03 88
Telefax: 0911/3084492303
E-Mail: post@gribs.net
Homepage: www.gribs.net

Im Büro arbeiteten wir seit diesem Jahr an den
Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2020, damit
Ihr ab sofort möglichst viele Tipps und Beratungen bekommt. Und es geht weiter damit.
Wir wünschen Euch friedliche Feiertage und
einen stillen Rutsch ins Neue Jahr.

Karin und Peter

Bürozeiten (Ausnahmen möglich):
Montag : 8.30 - 19.00 Uhr
Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr
Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

TERMINE

2019
Samstag, 19. Januar in Regensburg
Selbstbewußtes Auftreten - souverän mit der
Öffentlichkeit kommunizieren.
Veranstalter FES ***) https://bit.ly/2KKq1k4
Samstag, 26. Januar, Nürnberg
Online-Öffentlichkeitsarbeit
Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *)
https://bit.ly/2SmuT1n

Seite 2

Fr. 3. - So. 5. Mai:
33. GRIBS-Kommunalkongress
Grün gestaltet–zukunftsfähig-sozialökologisch
im Kloster Plankstetten.
Programm und Modalitäten ab 2019

Sa. 11. Mai in Augsburg
Nur für Frauen: Souverän auf rechtspopulistische
Äußerungen reagieren. Ein
Argumentationstraining.
Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *)
https://bit.ly/2RtgvE8

LEGENDE:
31. Januar - 13. Februar: Volksbegehren
"Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/
Freitag-Sonntag, 15.-17. März in Würzburg
Ich will Bürgermeister_in werden!
Veranstalter: FES ***) https://bit.ly/2KGEFZv
Montag,18. März. in Tierhaupten
Die Kunst, gut zu reden
Übungen (auch mit Kamerafeedback)
https://bit.ly/2AB2ux4
Mittwoch 20. und Donnerstag 21. März in
Thierhaupten:
Als Bürgermeisterin strategisch denken und
handeln
https://bit.ly/2BICpy8
Fr. 29. März, Kloster Banz
Kommunalpolitik: erfolgreich kandidieren – Politik
vermitteln! Abendveranstaltung
Hanns-Seidel-Stiftung ***). https://bit.ly/2Pke2tT
Weitere Seminare am 13.9. und am 15.22. jeweils
selber Ort.
Sa. 30. März in Plattling
Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen
reagieren. Ein Argumentationstraining
Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *)
https://bit.ly/2wiBTms
Samstag 6. April in München
Haltung zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen
Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *)
https://bit.ly/2TW9tJO
Sonntag 14. – Mittwoch 17. April
Europa vor der Wahl.
Eine Bildungsreise nach Straßburg der Petra-KellyStiftung. Mehr: https://bit.ly/2TWawcI

*) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige
Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung:
089-24 22 67-30
www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen
mail: info@petra-kelly-stiftung.de
Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de
**) www.vollmar-akademie.de
***) FES, Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro
Regensburg, Detlef Staude
0941/467-1895, detlef.staude(at)fes.de
***) Hanns-Seidel-Stiftung, https://www.hss.de/
Bayerisches Selbstverwaltungskolleg.
www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65
Impressum:
Herausgeber:
Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS)
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Tel.: 0951/9 23 03 88
Fax: 0911/308 449 2303
post@gribs.net
www.gribs.net
Redaktion:
Peter Gack (verantw.), Karin Zieg,
Druck:
Druckerei Bussard, Gundelsheim, Lkr Bamberg
Auflage: 469
Versand per pdf: 251

Seite 3

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Inhaltsverzeichnis
Termine

Seite 2

Das Wichtigste zuerst

Seite 2

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 58: Steuereinnahmen

Seite 2

Kommunalwahl 2020 – Teil 4: Unsere Angebot für Euch

Seite 5

Aus der Bundestagsfraktion

Seite 5

Aus der Landtagsfraktion: Die neue Fraktion

Seite 5

Abfall – Altlasten

Seite 9

Bauen – Siedeln – Wohnen

Seite 10

Bezirke

Seite 11

Engagement der Bürgern / Ehrenamtliches

Seite 11

Energie - Klima

Seite 12

Entwicklung und Agenda 21

Seite 13

Frauen – Gender - LSBT

Seite 13

Grüne / Ideen / Anträge

Seite 14

Jugend - Kinder

Seite 15

Kommunale Finanzen

Seite 16

Mobilität

Seite 16

Rezensionen

Seite 17

Soziales

Seite 18

Umwelt

Seite 18

Verwaltung – Beschaffung

Seite 19

Wasser

Seite 20

Wichtiges zuerst

Kommen unsere Rundmails bei Dir an?
Unsere monatliche GRIBS-Rundmail kommt von
einigen von Euch als „nicht-angenommene“ Mail
zurück. Leider. Bitte paßt Eueren persönlichen
Mailempfang so an, dass GRIBS als Absender (auch)
nicht in Massenmails abgewiesen wird, falls Ihr unsere
Mail haben möchtet.

Umgezogen, neue Postadresse oder
Bank gewechselt?
Dann, ja dann denk bitte an uns und halt uns auf dem
Laufenden.
Unsere Zuwendungsbescheinigung für Deine
geleisteten Mitgliedsbeiträge sollen zuverlässig in
Deinem Briefkasten landen.

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Seite 4

Arbeit im Rat / Rechtliches,
Teil 58: Steuereinnahmen - Haushaltsberatungen
Die beiden größten Einnahmequellen der Kommunen
sind die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.
Einkommensteuer
Die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer beträgt derzeit 15 Prozent der Einkommensteuer. Die Gemeinden haben selbst keinen Einfluss auf
die Höhe dieser Einnahmen, weil der Bundestag die
Höhe des Anteils per Gesetz festlegt. Diesen 15%-Anteil gibt es allerdings nur bis zu den Sockelbeträgen
(Höchstbeträge) und die liegen derzeit bei 35.000 bei
alleine veranlagten Steuerpflichtigen bzw. 70.000 Euro
bei Ehepaaren.. D.h. von den Einkommensanteilen,
die über diesen Sockelbeträgen liegen, bekommen die
Gemeinden keinen Anteil an der fälligen Einkommenssteuer. Einkommensmillionäre machen eine Gemeinde
also nicht unbedingt reicher. Die Höchstbeträge werden von Zeit zu Zeit vom Gesetzgeber angepasst, die
letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2012. Der Einkommensteueranteil wird unabhängig davon, wo die steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, nach dem Wohnsitzprinzip ermittelt.
Gewerbesteuer
Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem
Gewerbeertrag eines Unternehmens (abzüglich ggf.

von Freibeträgen), bei mehreren Betriebssitzen in der
Regel dann noch nach den in den jeweiligen Betriebsstätten bezahlten Löhnen (Gewerbesteuerzerlegung),
nach der vom Gesetzgeber festgelegten Steuermesszahl und am Ende nach dem Gewerbesteuerhebesatz
der Gemeinde. Ausschlaggebend ist zudem die Unternehmensform (Rechtsform), in der ein Unternehmen
betrieben wird. So wird Einzelunternehmen und Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) als Ausgleich
dafür, dass z.B. Unternehmerlohn (Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt) nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, ein Freibetrag von 24.500 Euro gewährt.
Diskutiert wird immer die Belastung der Gewerbebetriebe bei möglichen Hebesatzerhöhungen. Dazu muss
man wissen, dass bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die bezahlte Gewerbesteuer (bis zu
einer „Obergrenze“) von der Einkommensteuer abgezogen wird. Hierzu wird die Gewerbesteuer pauschaliert, d.h. mit dem 3,8-fachen des Steuermessbetrages
„virtuell“ berechnet und mit der Einkommensteuer verrechnet. Dies bewirkt, dass die Gewerbesteuer bis zu
einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 % keine zusätzliche Belastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften darstellt.

Berechnung der Gewerbesteuer:
Gewinn aus dem Gewerbebetrieb
+ Hinzurechnungen
./. Kürzungen
= Gewerbeertrag
./ 24.500,00 Euro
.
= gekürzter Gewerbeertrag
x 3,5 %
= Steuermessbetrag
x Gewerbesteuer-Hebesatz der
Gemeinde
= Gewerbesteuer

insbes. Finanzierungsaufwendungen, so z.B. alle gezahlten Zinsen
z.B. 1,2% des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des
Unternehmens gehörenden Grundbesitzes
Freibetrag (nicht bei Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH)

Steuermesszahl
in den Städten undGemeinden Bayerns variiert der GewerbesteuerHebesatz zwischen 230% und 490%

Von der eingenommenen Gewerbesteuer müssen die
Gemeinden allerdings noch die Gewerbesteuerumlage
an Bund und Land abführen. Die Gewerbesteuerumlage wird berechnet, indem das Gewerbesteueraufkommen durch den Hebesatz geteilt wird und dieser
Betrag mit dem Vervielfältiger (Umlagesatz) multipliziert wird. Mit dieser Vorgehensweise soll erreicht werden, dass die Höhe der Umlage unabhängig vom örtlichen Hebesatz ist und somit einerseits Gemeinden,
die einen höheren Hebesatz verlangen und damit höhere Steuereinnahmen erzielen, dafür nicht durch die
Umlage „bestraft“ werden. Andererseits aber wird so
verhindert, dass zwischen den Gemeinden durch

einen besonders niedrigen Hebesatz ein ruinöser
Wettbewerb um Firmenansiedlungen mit der Folge extrem niedriger Gewerbesteuererträge entsteht. Entscheidend ist die Höhe der Vervielfältiger (in dem auch
der Solidarpakt „Deutsche Einheit“ enthalten ist und
der 2019 ausläuft (vorausgesetzt der Gesetzgeber
bleibt dabei). Ab 2019 fällt bereits die sogenannte „Erhöhungszahl“ bei der Gewerbesteuerumlage von zuletzt 4,3% weg.

Seite 5

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Kommunalwahl 2020 – Teil 4:
GRIBS bietet Euch an:
Halbtageswerkstatt:
"Kommunalpolitik? - Ja, bitte!"
Wir haben in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung
und zusammen mit engagierten und kommunalpolitisch sowie methodisch erfahrenen GRÜNEN ein
unschlagbares Angebot für Euch gebastelt. Die VorOrt-Werkstatt "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!", ein niederschwelliges Angebot, mit dem Ihr vor Ort bei Euch
potenzielle ListenkandidatInnen ansprechen und zu einer Mitarbeit motivieren könnt. Die Werkstatt eignet
sich auch sehr gut, um z.B. gezielt Frauen anzusprechen, die wir für eine Listenkandidatur gewinnen wollen.
Näheres zum Angebot und wenn Ihr es buchen möchtet regelt ein direkter Anruf im GRIBS-Büro: 0951-92
303 88
oder auf unsere Homepage, einloggen und unter Kommunalwahl nachsehen.

Der Sympathie- und Motivationsfilm und der
gleichnamigen Motivationsflyer:
"Wir brauchen Dich in der Kommunalpolitik!"
ein starkes Angebot für Euch.
Der Flyer und alles über den Film bitte direkt in der
Landesgeschäftstelle erfragen und auch bestellen:
Tel 089-211597-0, landesverband@bayern.gruene.de

Der GRIBS-Leitfaden zur Listenaufstellung
Der Leitfaden mit allem rund um die Formalitäten der
Listenaufstellung ist bereits in Bearbeitung. Sobald der
genaue Wahlsonntag für März 2020 feststeht, findet
Ihr den Leitfaden zusammen mit dem Terminfahrplan
(die vielen Fristen, die einzuhalten sind) kurz darauf in
der Rubrik "Kommunalwahl" auf der GRIBSHomepage (einwählen) Kommunalwahl.

Wer ist Euer Kommunalwahl-Manager?
(BeauftragteR)?
Für einen reibungslosen Informationsaustausch und
für eine erfolgreiche Vernetzung ist es wünschenswert,
wenn wir eine/n feste/n AnsprechpartnerIn von Euch
vor Ort haben. Es wäre deshalb zielführend, wenn Ihr
im KV bzw. OV eine feste Wahlkampfkoordination für
die Kommunalwahl benennt und uns die Kontaktdaten
mitteilt. Auch, wenn es mehrere aus einem KV/OV
sind. Uns ist es wichtig, dass die wichtigen
Informationen überall ankommen.
Im Austausch mit dem Landesverband kann der
Wahlkampf dann reibungslos ablaufen.

SpitzenkandidatInnen jetzt schon bekannt machen:
Jetzt schon dran denken: die vermuteten oder bekannten ListenanführerInnen zu in der Öffentlichkeit „auftreten“ zu lassen um sie allmählich vorzustellen – sofern
es Neue sind.

Einführungsbroschüre und Einführungsseminare
Auch zu dieser Wahl wird es wieder eine Einführungsbroschüre der Petra-Kelly-Stiftung (vermutlich ab März
2019) und diverse Einführungsseminare "Kommunale
Politik gestalten" (vermutlich ab Juli 2019) geben.
Selbstverständlich informieren wir Euch diesbezüglich,
sobald die Angebote stehen.

Das begleitende Bildungsangebot der Petra-KellyStiftung, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit mit neuen
Medien, (Wahl-)Kampagne und weitere werden nach
und nach auf der Programmseite der Stiftung
eingestellt: www.petrakellystiftung.de

Zur Ideensammlung:
Radeln zu (vergessenen) Kunstwerken in der
Stadt.
Wer kümmert sich eigentlich um die älteren
Kunstwerke im öffentlichen Raum? So fragte ein
Stadtratsmitglied in Bielefeld: Sie machte kurzerhand
eine Aufmerksamkeitsaktion mit Kunstwerk-verpacken,
deren Geschichtne recherchieren. Wer pflegt sie, wer
entfernt Unkraut oder sorgt für ein angemessenes
Umfeld? Zum Bericht: https://bit.ly/2raaP6N
AKP

Ein Nacht-Infostand in der Kneipenmeile oder vor
den Kinos kann neugierig machen.

Veranstaltungskampagne:
Grüne Themenwochen
Die Grünen in Würzburg hatten ihrem Landtags- und
Bezirkstags-Wahlkampf das Motto gegeben:
Themenwochen:
Klimaschutz, Artenvielfalt und Ernährung, Mobilität für
alle, Soziale Gerechtigkeit. Zu diesen Themen gab es
Vorträge, Exkursionen, Infostände.

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Seite 6

Aus der Bundestagsfraktion
Steuerbefreiung von Jobtickets im ÖPNV
Bundestag ebnet den Weg für mehr
Kunden im Nahverkehr
Mit seinem Beschluss hat das Plenum des deutschen
Bundestages die Steuerbefreiung für Jobtickets im
Nahverkehr verabschiedet. Der Bundestag folgt damit
einer langjährigen Forderung des VDV, die ÖPNV-

Tickets für Berufspendler von der Einkommensteuer
zu befreien. Mit der Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets im ÖPNV setzt der Bundestag
einen wichtigen finanziellen Anreiz für alle Berufspendler, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein guter Anlass, das Thema auch wieder in den Kommunen zu
spielen. https://gruenlink.de/1jw9

Aus der Landtagsfraktion
Bayern hat gewählt!
Liebe Grüne, vielen 1000 Dank für eure großartige Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf. Mit 38 Abgeordneten konnten wir unsere Fraktionsstärke mehr
als verdoppeln. Wir haben nun in allen Regierungsbezirken mindestens 2 Abgeordnete, das heißt auch,
dass wir vor Ort, in den Regionen unsere Grüne Arbeit
verstärken können. Die Fraktion hat sich konstituiert
und inzwischen sind alle Sprecherfunktionen verteilt
und den Ausschüssen im Landtag zugewiesen. Alle
neuen Abgeordneten dieser 18. Legislatur stellen wir
euch hier vor und wer künftig für welche Themen in
der Fraktion zuständig ist.

Katharina Schulze: Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin |Ausschuss für Kommunale
Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Oberbayern
Ludwig Hartmann: Fraktionsvorsitzender Sprecher
für den ländlichen Raum | Ausschuss für
Staatshaushalt und Finanzfragen | Oberbayern
Thomas Gehring: Vizepräsident des Bayerischen
Landtags | Bildungspolitischer Sprecher | Ausschuss
Öffentlicher Dienst | Schwaben
Jürgen Mistol: Parlamentarischer Geschäftsführer |
Wohnungspolitischer Sprecher | Ausschuss für Bauen,
Wohnen und Verkehr | Oberpfalz
Gülseren Demirel: Schriftführerin im Präsidium des
Landtags | Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht |
Ausschuss für Verfassung, Recht und
Parlamentsfragen | Oberbayern
Eva Lettenbauer: Stellvertretende Parlamentarische
Geschäftsführerin | Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik,
Jugend und Frauen | Ausschuss für Arbeit, Soziales,
Jugend und Familie | Schwaben
Gisela Sengl: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende |
Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung |
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
Oberbayern

Verena Osgyan: Stellvertretende
Fraktionsvorsitzende | Wissenschafts- und
hochschulpolitische Sprecherin| Ausschuss für
Wissenschaft und Kunst | Mittelfranken
Benjamin Adjei: Sprecher für Digitalisierung |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und
Landesentwicklung | Oberbayern
Johannes Becher: Sprecher für kommunale Fragen
und frühkindliche Bildung | Ausschuss für Kommunale
Fragen, Innere Sicherheit und Sport (KI) und
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie |
Oberbayern
Cemal Bozoglu: Bürgerbeauftragter für Asyl und
Migration, Sprecher für Strategien gegen
Rechtsextremismus | Ausschuss für Verfassung, Recht
und Parlamentsfragen und Ausschuss für Eingaben
und Beschwerden | Schwaben
Dr. Markus Büchler: Sprecher für Mobilität |
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr |
Oberbayern
Kerstin Celina: Sozialpolitische Sprecherin |
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie
und Ausschuss für Gesundheit und Pflege |
Unterfranken
Maximilian Deisenhofer: Sprecher für Sport, Medien,
digitale und berufliche Bildung | Ausschuss für Bildung
und Kultus | Schwaben
Anne Franke: Friedens- und forschungspolitische
Sprecherin | Ausschuss für Eingaben und
Beschwerden und Ausschuss für Bundes- und
Europaangelegenheiten, regionale Beziehungen |
Oberbayern
Patrick Friedl: Sprecher für Naturschutz und
Klimaanpassung | Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz | Unterfranken
Barbara Fuchs: Wirtschaftspolitische Sprecherin,
Mittelstandsbeauftragte | Ausschuss für Staatshaushalt
und Finanzfragen | Mittelfranken

Seite 7
Markus Ganserer: Sprecher*in für Fragen des
Öffentlichen Dienstes, Queerpolitische*r Sprecher*in |
Stv. Ausschussvorsitzender im Ausschuss Öffentlicher
Dienst | Mittelfranken
Christina Haubrich: Gesundheitspolitische
Sprecherin | Ausschuss für Gesundheit und Pflege |
Schwaben
Christian Hierneis: Umwelt- und tierschutzpolitischer
Sprecher | Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz | Oberbayern
Paul Knoblach: Sprecher für Weinbau,
Sonderkulturen und Tierwohl | Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Unterfranken
Claudia Köhler: Haushaltspolitische Sprecherin | Stv.
Ausschussvorsitzende im Ausschuss Staatshaushalt
und Finanzfragen | Oberbayern
Andreas Krahl: Pflegepolitischer Sprecher, Sprecher
für Senior*innenpolitik | Ausschuss für Gesundheit und
Pflege | Oberbayern
Sanne Kurz: Sprecherin für Kultur und Film |
Ausschuss Wissenschaft und Kunst | Oberbayern
Hep Monatzeder: Entwicklungspolitischer Sprecher |
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten,
regionale Beziehungen | Oberbayern

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
Toni Schuberl: Rechtspolitischer Sprecher |
AusschussVerfassung, Recht und Parlamentsfragen |
Niederbayern
Stephanie Schuhknecht: Sprecherin für Start-Ups
und Gründerszene | Ausschussvorsitzende für den
Ausschuss Eingaben und Beschwerden | Schwaben
Florian Siekmann: Europapolitischer Sprecher |
Ausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten,
regionale Beziehungen | Oberbayern
Ursula Sowa: Baupolitische Sprecherin | Ausschuss
Bauen, Wohnen und Verkehr | Oberfranken
Rosi Steinberger: Sprecherin für Verbraucherschutz |
Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Umwelt und
Verbraucherschutz | Niederbayern
Martin Stümpfig: Sprecher für Energie und
Klimaschutz | Stv. Ausschussvorsitzender im
Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und
Landesentwicklung | Mittelfranken
Anna Toman: Schulpolitische Sprecherin | Ausschuss
Bildung und Kultus und Öffentlicher Dienst| Oberpfalz
Gabriele Triebel: Sprecherin für Religionspolitik und
Erinnerungskultur | Ausschuss Bildung und Kultus |
Oberbayern

Tim Pargent: Finanzpolitischer Sprecher | Ausschuss
Staatshaushalt und Finanzfragen | Oberfranken

Hans Urban: Forst- und jagdpolitischer Sprecher |
Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten |
Oberbayern

Dr. Martin Runge: Ausschussvorsitzender im
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit
und Sport | Oberbayern

Dr. Sabine Weigand: Denkmalschutzpolitische
Sprecherin | Ausschuss Wissenschaft und Kunst |
Mittelfranken
Christian Zwanziger: Sprecher für
Landesentwicklung und Tourismus | Ausschuss
Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und
Landesentwicklung | Mittelfranken

Die neue Landtagsfraktion

Foto: Stefan M. Prager

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Name

Euer Betreuungsstimmkreis

Adjei, Benjamin :
Becher, Johannes
Bozoglu, Cemal
Büchler, Dr. Markus
Celina, Kerstin
Deisenhofer, Maximilian
Demirel, Gülseren
Franke, Anne
Friedl, Patrick
Fuchs, Barbara
Ganserer, Markus
Gehring, Thomas
Hartmann, Ludwig
Haubrich, Christina
Hierneis, Christian
Knoblach, Paul
Köhler, Claudia
Krahl, Andreas
Kurz, Sanne
Lettenbauer, Eva
Mistol, Jürgen
Monatzeder, Hep
Osgyan, Verena
Pargent, Tim
Runge, Dr. Martin
Schuberl, Toni
Schuhknecht, Stephanie
Schulze, Katharina
Sengl, Gisela
Siekmann, Florian
Sowa, Ursula
Steinberger, Rosi
Stümpfig, Martin
Toman, Anna

Moosach, Miesbach
Freising, Erding, Pfaffenhofen
Augsburg-Stadt-West, Memmingen
München Land, Neuburg
Aschaffenburg, Bad Kissingen, Main-Spessart, Würzburg Land
Augsburg-Land-Süd, Günzburg, Neu-Ulm
Giesing
Starnberg
Würzburg, Aschaffenburg Land, Kitzingen, Miltenberg
Fürth, Neustadt a.d.Aisch, Bad Windsheim, Fürth-Land
Nürnberg
Kempten, Oberallgäu, Lindau, Sonthofen
München-Mitte
Aichach-Friedberg, Marktoberdorf
Schwabing, Dachau
Schweinfurt, Schweinfurt Land, Rhön-Grabfeld, Haßberge
München-Land, Rosenheim, Eichstätt
Altötting, Mühldorf, Weilheim
Ramersdorf, Ingolstadt
Augsburg-Land, Dillingen, Donau-Ries
Regensburg, Cham, Neumarkt i.d.Opf.
Bogenhausen; Pasing,
Nürnberg
Bayreuth, Kulmbach, Wunsiedel, Hof, Kronach
FFB Ost
Regen Freyung-Grafenau, Deggendorf, Passau-Ost, Passau-West
Augsburg-Stadt-Ost, Kaufbeuren
Milbertshofen
Berchtesgadener Land, Traunstein
Hadern, Ebersberg
Bamberg, Coburg, Forchheim, Lichtenfels
Kelheim, Landshut, Straubing, Dingolfing, Rottal-Inn
Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen
Amberg, Weiden, Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Neustadt a.d. Waldnaab,
Tirschenreuth
Landsberg am Lech
Bad Tölz, Garmisch
Nürnberg-Süd, Roth
Erlangen-Höchstadt, Erlangen

Triebel, Gabriele
Urban, Hans
Weigand, Dr. Sabine
Zwanziger, Christian

Seite 8

Kontakte zu den Abgeordneten bleibt wie vorher:
Per Mail: vorname.name@gruene-fraktion-bayern.de
Die direktenTelefonnummer findest Ihr auf der Homepage: www.gruene-fraktion-bayern.de/abgeordnete/

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1
81675 München
Tel.: 089 4126-2493
Fax: 089 4126-1494
www.gruene-fraktion-bayern.de

Seite 9

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

ABFALL – ALTLASTEN -

Sperrmüll um ein Drittel reduziert –
Landkreis Hassberge
Der Landkreis Hassberge, ein ländlicher Landkreis,
ehemals am „Eisernen Vorhang“, Sperrmüllaufkommen jährlich etwa 3000 Tonnen.
Die „Wühlkiste“ („Trödelladen“) wurde 2000 zunächst
nur in Haßfurt eingeführt, 2001 kam Eltmann, 2003
Ebern und 2004 Hofheim hinzu. Damit ist eine flächendeckende Präsenz dieser Einrichtung gegeben. Die
Idee dahinter ist, das Hausmüllaufkommen im Landkreis Haßberge zu reduzieren, zudem Arbeitsplätze zu
schaffen und den „überflüssigen“ Hausrat einer weiteren Nutzung zuzuführen. Geführt werden die Läden
vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge. In den vier Läden werden Hausrat, Spielzeug und
Hobbyartikel, Deko-Artikel, Bücher und anderes anund wieder verkauft. (Lob von Karin: staubfrei, alphabetisch sortierte Bücher!)
Durchschnittlich werden je Laden und Monat etwa
1000 Artikel mit einem Gesamtgewicht von etwa zwei
Tonnen umgesetzt. 16 Arbeitsplätze wurden im Rahmen dieses Z.A.K.-Projektes eingerichtet. Etwa 60.000
Kundenbesuche erfolgen jährlich.
Daneben gibt es – ebenfalls unter Führung des Abfallwirtschaftsbetriebes - mit „Möbel-Z.A.K.“ (Zukunft
durch Arbeit im Kreis Haßberge) schon seit 1997 noch
eine weitere, ähnliche Einrichtung, die gebrauchte Möbel vertreibt. So kann auch der Bedarf der Sozialhilfeverwaltung des Landratsamtes nach Mobiliar weitgehend abgedeckt werden.
Jährlich fallen im Landkreis Haßberge etwa 3000 Tonnen Sperrmüll, in vielen Fällen aufgrund persönlicher
Umstände wie Wohnungsauflösungen, Umzüge oder
Renovierungen, an. Rund zehn Prozent davon sind
funktionstüchtiges Mobiliar, das, nach entsprechender
Aufbereitung, auf dem Gebrauchtwarenmarkt Abnehmer finden müsste. Ziel ist es, diese Artikel einer weiteren Nutzung zuzuführen.

gewicht stehen. Dauerkunden sind einerseits die Sozialhilfeverwaltung am Landratsamt Haßberge, die Regierung von Unterfranken (Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber) und Großhändler aus osteuropäischen Nachbarländern. Der Verkauf an Privatpersonen
aus dem Landkreis und darüber hinaus bewegt sich
auf hohem Niveau.
Beide Einrichtungen sind allerdings „Zuschussbetriebe“ und werden vom Landkreis subventioniert. Jahr für
Jahr steht deshalb die Beibehaltung beider Einrichtungen auf der Tagesordnung, bislang immer mit de Entscheidung zur Fortführung beider Projekte.
Matthias Lewin, KR Hassberge
Eine gute Broschüre dazu gibt es seit 2017 beim Landesamt für Umwelt: „Weitervermittlung und Pflege gebrauchter Möbel und mehr durch soziale Einrichtungen
in den kreisfreien Städten Bayerns“ :
https://bit.ly/2FY16ut

Mülltrennung kontrollieren? Wie?
Fehlwürfe bei der Mülltrennung sind nicht nur ein
großes Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten. Die sortenreine Trennung ist deshalb für die weitere Verwertung der Abfälle besonders wichtig. Im internen Bereich der GRIBS-Homepage haben wir bereits
zwei pfiffige Beispiele recherchiert, wie die Kontrolle
einer sortenreinen Trennung erfolgen kann. Wir suchen weitere Beispiele und freuen uns auf Eure Rückmeldungen.
http://www.gribs.net/index.php?id=2566

Die Stadt Fürth macht es witzig vor:
In zwei kleinen Videos vermittelt sie auf ganz witzige
Weise, was in die Biotonne gehört und was garnicht
geht: https://bit.ly/2rmWq7i
Bis vor wenigen Jahren gab die Abfallwirtschaft Altpapiertüten mit Mülltrennwerbung für den Biomüll heraus.
So gelangten viel weniger Plastiktüten in die Biotonnen.

Auf Wunsch kommen ausgebildete Handwerker ins
Haus - demontieren das ausgemusterte Mobiliar und
transportieren es ab. Mitgenommen werden außerdem
auch Elektroartikel und sonstiger Hausrat – und das
kostenlos. Das Mobiliar wird technisch und optisch
hergerichtet; die Elektroartikel werden einer Funktionsprüfung unterzogen. Das Dienstleistungsspektrum umfasst weiterhin auf Wunsch die Lieferung und den Aufbau der gekauften Ware.

Kostenlose Bioabfall-Sammeltüten in der Stadt Fürth.
Die Stadt Fürth bietet seit 1993 eine Biomülltonne für
die Haushalte an. Fast seit Anbeginn wurden von der
Stadt kostenlos Papiertüten zur Verfügung gestellt, in
denen der Bioabfall in der Küche gesammelt werden
kann. Die Papiertüten werden alle 2 Jahre bestellt und
flächendeckend durch die Müllanfuhr verteilt. Wer
noch Nachschub braucht, kann diese, soweit der Vorrat reicht, an festgelegten Stellen abholen.
Zusätzlich gibt es kostenpflichtige große Säcke für
Gartenabfälle.

Seit Beginn der Maßnahme werden Jahr für Jahr aus
rund 2000 Haushalten etwa 3800 Möbelstücke mit einem Gesamtgewicht von geschätzt 100 Tonnen dem
Sperrmüll entzogen. Elf Arbeitsplätze wurden im Rahmen dieses Z.A.K.-Projektes eingerichtet. Die Nachfrage nach dem Mobiliar ist so hoch, dass Abholung und
Verkauf nach wie vor in einem harmonischen Gleich-

Kein Plastik in den Biomüll!
Zwischenzeitlich wurde von der Stadt Fürth auch Maisstärketüten zum Kauf empfohlen. Viele Haushalte kaufen sie, weil sie nassfester sind als die Papiertüten.
Von der Empfehlung wurde aber im Jahr 2014 wieder
abgerückt, weil die sogenannten "biologisch abbau-

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Seite 10

baren Kunststofftüten" in der Praxis sich eher störend
auf die Kompostierung auswirken. Trotzdem nutzen
die Bürger*innen diese Tüten noch.
Die „biologisch abbaubaren“ Müllbeutel brauchen zum
Abbau in großen Kompostanlagen mindestens 12 Wochen. Aber der Durchlauf durch Kompostanlage dauert
nur sechs bis zehn Wochen – zu kurz zum Abbau der
Bioplastiktüten.
Die Unterscheidung zwischen "biologisch abbaubar"
und "nicht abbaubar" ist nicht leicht erkennbar. Alle Arten von Plastiktüten müssen deshalb vor einer ordnungsgemäßen Kompostierung aussortiert werden.
Unabhängig davon laufen kleinere Plastikteile oder
Plastikfetzen meist in der Kompostierung durch, landen im Kompost und verteilen sich in der Umwelt.

Gemeindehaus der Heiligkreuzkirche.
Www.Wohnkumpane.de

Stellungnahme vom BUND:
https://bit.ly/2Sw7RoO
Waltraud Galaske, SR Fürth

In einem Forschungsprojekt des BBSR werden Einflüsse von Starkregen auf die bauliche Infrastruktur einer Liegenschaft untersucht. Mit dem Schwamm-Prinzip kann dort nahezu der komplette Niederschlag aufgefangen und gespeichert werden. Modelltechnisch
werden die Einflüsse des Starkregens auf die bauliche
Infrastruktur aufgezeigt und mögliche Maßnahmen der
schadlosen Starkregenbindung und Bewirtschaftung
einer "Schwammliegenschaft" entwickelt.
Die Broschüre als Download: https://bit.ly/2CjQORK

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN

"Altbauaktivierung – Strategien und
Erfahrungen"
Die Stärkung der Innenentwicklung und der Erhalt des
baukulturellen Erbes sind wichtige Ziele der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Die Aufwertung und Sanierung von Altbaubeständen- und quartieren stehen
damit eng im Zusammenhang und bilden bundesweit
ein großes Handlungsfeld in den Städten. Viele Altbauquartiere sind durch aktuelle immobilienwirtschaftliche
Rahmenbedingungen und vielfältige Möglichkeiten der
Städtebauförderung heute attraktive und vitale Wohnstandorte. Doch nicht alle Altbauquartiere profitierten
bisher im stadtentwicklungspolitisch sinnvollen Maße.
Besonders in Kommunen mit stagnierender oder rückschreitender Bevölkerung sind Altbauquartiere von den
negativen Einflussfaktoren betroffen und es besteht
ein erhöhter Investitionsbedarf. Zudem hemmen die
fehlende Nachfrage und niedrige Mieten die
Sanierungsinvestitionen.
Hrsg.: BBSR SonderveröffentlichungMärz 2018
https://bit.ly/2yEwlnr

Kreative Wohngenossenschaften übernehmen ungewöhnliche Leerstände
Super Wohnen im Supermarkt
Wuppertal-Cronenberg. In einem ehemaligen Supermarkt soll ein generationsübergreifendes Wohnprojektmit 15-17 Wohnungen entsteht. Ein Ladenlokal und ein
Garten gehören dazu.
Www.lewowu.de
Ückendorf (Gelsenkirchen): Wohnkumpane eine
solidarische, generationsübergreifende Wohn- und
Arbeitsgemeinschaft übernehmen ein ehemaliges

Dortmund-Hörde. Ehemalige Polizeiwache wird zu
Wohnungen. Ein Architekt hat den Zuschlag des Bauund Liegenschaftsbetriebes bekommen. Eine Kerngruppe hat sich gebildet, die die Hälfte der geplanten
22 Wohnungen übernimmt.
Download: https://bit.ly/2NJyEeu

Broschüre:
"Starkregeneinflüsse auf die bauliche
Infrastruktur"

Dokumentation „Bezahlbaren Wohnraum
schaffen – Kommunale Instrumente der
Baulandmobilisierung“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor
kurzem gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag und der Rechtsanwaltskanzlei Becker/Büttner/Held
die Dokumentation „Bezahlbaren Wohnraum schaffen
– Kommunale Instrumente der Baulandmobilisierung“
herausgegeben. Ein wichtiger Aspekt dieser Dokumentation ist die Finanzierung der Baulandpolitik. Die
Autoren zeigen auf, wie die Wertschöpfung kommunaler Baulandentwicklung ein Stück weit an die Kommunen, die zu dem wertvolleren Grundstück ja beigetragen haben, zurück gegeben werden kann. Hier als
pdf: https://gruenlink.de/1ji1

Häuser im Klimawandel
Wie sich Private Hausbesitzende gegen Starkregen
und Hitze schützen können. Eine neu aufgelegte Broschüre zeigt anhand von kleineren und größeren baulichen Möglichkeiten sehr gut auf, was machbar ist. Die
58seitige, gut strukturierte Broschüre gibt es als Service der Stadt Bremen an ihre BürgerInnen. Der
Download:
https://bit.ly/2NJyEeu
AKP

Seite 11

Bayerns Bundesratsinitiative:
Flächenverbrauch eindämmen
Mit Druck einen kleinen Schritt voran:
Die Baunutzungsverordnung soll geändert werden
(20.09.2018 PM 121/2018):
- Ebenerdige Parkplatzflächen sind kein Automatismus mehr
- Flächensparen ist die Prämisse
- Stellplätze unter die Erde oder gestapelt
Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen
Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen
diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet
werden.“
Stellplätze für Großvorhaben sollen nur noch ebenerdig errichtet werden können, wenn dies in einem Bebauungsplan ausdrücklich so festgesetzt wird. (Ratsbeschluss!)
Städte und Gemeinden, die im Rahmen der Bauleitplanung einen Beitrag zum Flächensparen leisten möchten, werden unterstützt: Sie können sich auf die gesetzliche Regelung stützen und müssen sich nicht
mehr für Festsetzungen von flächensparenden Bauweisen rechtfertigen, wie dies nach derzeitiger Gesetzeslage der Fall ist.

Verbilligte Grundstücke der BImA für den
Wohnungsbau
Die neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die Einzelheiten zum kommunalen
Erstzugriff sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten
von entbehrlichen Liegenschaften des Bundes insbesondere für den Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte „Richtlinie der BImA zur
verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“
beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das ab
1. Januar 2018 geltende Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in
der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte als
auch für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle.
https://bit.ly/2zJF2Oz

Fördergelder für kommunales Flächenmanagement
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, in
Städten und Gemeinden ein Flächenmanagement zu
installieren, um einen genauen Überblick zu haben, wo
es Baulücken gibt, wo es Leerstände gibt bzw. wo
Leerstände in naher Zukunft zu erwarten sind u.v.m.
Jetzt gibt es - allerdings ist die Antragsfrist (5. Oktober)
sehr knapp - Fördermittel zum Aufbau eines solchen
Flächenmanagements. Gegenstand der Förderung ist
die systematische Erfassung der innerörtlichen Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und
Leerstände mit geeigneten Instrumenten wie der
Flächenmanagement-Datenbank (diese wird allen Ge-

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
meinden Ende 2018 in aktualisierter Form kostenfrei
zur Verfügung gestellt). Ziel der Förderung ist die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs. Gemeinden, die
bereits ihre Flächen erfasst haben, können ihr bestehendes Flächenmanagement weiterentwickeln und
darauf Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung aufbauen.
https://bit.ly/2zJF2Oz

BEZIRKE

Bezirketag möchte Gewässerrandstreifen
Im Mai 2018 forderte Bayerischen Umweltminister auf,
eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung von
Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Feinsedimenteinträgen in Gewässern.
Huber sprach sich im August dagegen aus; er setze
auf „Freiwilligkeit und Kooperation statt auf hoheitlichen Zwang“. Auf freiwilliger Basis im Rahmen des
Förderprogramms KULAP könnten auch breitere
Randstreifen angelegt werden; die im Sommer 2017 in
Kraft getretene Düngeversorgung mit den einhaltenden Gewässerabständen würde die Eintragsmenge
von Feinsedimenten verringern.
Der Bay. Gemeindetag sieht die Ausführungerverordnung zur Düngeverordnung massiv kritisch, sie sei
„eine große Enttäuschung, … mit ihr wird dem Schutzbedürfnis des Grundwasser und damit der Bayerischen Trinkwasserreserven nicht hinreichend Rechnung getragen“.
PM des Gemeindetags: https://bit.ly/2IXHqoc
Bezirketag 4-2018, Www.bay-bezirke.de

ENGAGEMENT DER BÜRGER/
EHRENAMTLICHES

Bürgergutachten
BAYERN, DEINE ZUKUNFT
In acht regionalen Bürgerkonferenzen in allen Regierungsbezirken und in der Landeshauptstadt München
erarbeiteten im Oktober und November 2017 rd. 180
Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter über 260
Vorschläge für Bayern. Im Anschluss konnten die Vorschläge auf der Internetplattform kommentiert, bewertet und erweitert werden. Insgesamt gab es 98.326 Bewertungen und 13.914 Kommentare. Mehr als 15.000
Bürgerinnen und Bürger nutzten die unterschiedlichen
Teilnahmemöglichkeiten der digitalen Bürgerkonfe-

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
renz. Beim Bürgergipfel am 24. März 2018 in der Residenz München kamen rund 120 Bürgergutachterinnen
und Bürgergutachter aus ganz Bayern zusammen und
stellten das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE
ZUKUNFT fertig. Sie diskutierten über jeden einzelnen
Vorschlag noch einmal, wobei sie die Resonanz der
Online-Phase berücksichtigten, und trafen ihr abschließendes Votum. Nach der Diskussion und Entscheidung wurde die endgültige Formulierung der Handlungsempfehlung an ein Redaktionsteam übermittelt,
das die Ergebnisse des Bürgergipfels in einem Dokument zusammenführte. Das fertige Gutachten wurde
anschließend an die Amtschefin der Bayerischen
Staatskanzlei, Frau Staatsrätin Karolina Gernbauer,
überreicht. Aus GRÜNER Sicht enthält das Gutachten
einen riesigen Fundus von zukunftsfähigen und enkelgerechten Vorschlägen und Ideen. Es wäre nun wichtig, dass wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die
Handlungsempfehlungen der Bürgerinnen und Bürger
auch konkrete Ergebnisse in der bayerischen Landespolitik bewirken. Hier könnt Ihr das von den Bürgergutachtern beschlossene Gutachten als PDF herunterladen: https://gruenlink.de/1iv7

Lebendiges Litzendorf e.V. - die privatöffentliche Kooperation
Im Jahr 2010 wurde der Verein Lebendiges Litzendorf
e.V. gegründet, um den Entwicklungsprozess der 6000
EW-Gemeinde in Anlehnung an das Städtebauliche
Entwicklungskonzept zu unterstützen. In Arbeits- und
Projektgruppen engagieren sich viele Bürger und setzen viele Ideen in den Handlungsfeldern um
Städtebau, Verkehr, Mobilität
Gewerbe, Handel
Umwelt, Tourismus, Naherholung
Soziales, Kultur, Sport, Bildung
Projektfonds:
Die Mitwirkung und finanzielle Beteiligung privater Akteure an Projekten der Gemeindeentwicklung wird mit
dem Instrument Projektfonds unterstützt: jeder einzelne Euro, der von „privater" Seite fließt, wird mit Fördergeldern verdoppelt: Anteil Regierung Oberfranken
60%, Anteil Gemeinde 40%.
Es entstanden viele kleinere, nichtinvestive Projekte
und Veranstaltungen, die einen sehr großen Beitrag
zur Lebendigkeit der Gemeinde leisten. Die Vernetzung sowie die Steuerung der Projekte inklusive deren
Finanzierung über den Projektfonds übernimmt dabei
die Lenkungsgruppe, in der die Gemeinderatsfraktionen und Sprecher der Arbeits- und Projektgruppen
vertreten sind.
Es wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das Nachbarschaftshilfsangebote und -gesuche vermittelt, Begegnungen organisiert und weiteres mehr.
http://litzendorf.de/index.php?id=0,158

Seite 12

ENERGIE - KLIMA

Köln fördert Fassadenbegrünung.
Die Stadt soll grüner werden. So hat es der Rat der
Stadt beschlossen und so wird es ab sofort umgesetzt.
„Grün hoch 3 Dächer, Fassaden, Höfe“ nennt sich das
Programm etwas sperrig, das die Verwaltung zusammen mit den Stadtentwässerungsbetrieben (Steb) umsetzt. Damit es auf den Dächern und an den Fassaden
grünt und blüht, hat die Stadt drei Millionen Euro bereitgestellt. Mit 20.000 Euro kann jeder Immobilienbesitzer unterstützt werden, der sein Dach oder seine
Fassade begrünen will. Möglich sind auch Umgestaltungen von versiegelten Hinterhöfen. Ziel ist es, das
Stadtklima positiv zu beeinflussen. Denn das ändert
sich, Starkregen nehmen zu und Temperaturen von
bis zu 45 Grad in den Sommermonaten werden keine
Seltenheit sein, so das Umweltamt.
https://gruenlink.de/1j50
Weitere Informationen und Materialien zum Thema
„Grün in der Stadt“ findet Ihr auf der GRIBS-Homepage.

Fassaden- /Dachbegrünung – auf was zu
achten ist
Gleich vier neue Broschüren der Fachvereinigung
Bauwerksbegrünung e.V (FBB) zeigen auf, welche
Chancen und Vorteile das hat und auf was zu achten
ist:
„Grünen Innovation – Dachbegründung“ so eine Downloadveröffentlichung
„Kommunale Gründach-Strategien. Inventarisierung,
Potenzialanalyse, Praxisbeispiele“ Als kostenloser
Download oder kostenpflichtige Printausgabe.
„Leitfaden – Dachbegrünung für Kommunen“ Planung,
Argumente, Rechtliches, Kosten, usw zu bestellen.
„Leitfaden Dachbegrünung: Sicherer Gewerkeübergang“, gegen eine Schutzgebühr zu beziehen.
Alle Downloads und kostenpflichtige Heftbestellungen
finden sich hier:
www.gebaeudegruen.info/kontakt/prospektanforderung

Ja zu Sonnenstrom-Erzeugung in der
Königsberger Altstadt
In der Altstadt von Königsberg wird es in Zukunft unter
bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Photovoltaikanlagen zu errichten.
Schon mehrfach gab es Ansätze, eine Änderung der
Baugestaltungssatzung aus dem Jahr 2010 zu lockern
hinsichtlich der Zulassung von PV-Anlagen. Die Altstadtsatzung lässt derzeit nur den Aufbau von solar-

Seite 13
thermischen Kollektoren zur Brauch- und Heizwassererhitzung unter genau festgelegten Voraussetzungen
zu.
Nun lag ein Antrag zur Abänderungen und Voraussetzungen der Altstadtsatzung vor, unter denen auch
Photovoltaikanlagen im Altstadtbereich errichtet werden können. Die Voraussetzungen sind folgende:
Der geplante Standort ist nicht auf einem in die Denkmalliste eingetragenen Gebäude vorgesehen. Die Errichtung erfolgt auf der Dachfläche eines Nebengebäudes oder innerhalb eines Grundstückes ebenerdig mit
Ständern. Die Anlage ist von öffentlichen Verkehrsflächen aus nicht einsehbar. Sofern die Anlage auf einer
Dachfläche installiert wird, ist sie in die Dachhaut zu
integrieren oder parallel zur Dachfläche zu montieren.
Das Aufständern der Anlagenteile ist nicht zulässig.
Die Module sind mit einem möglichst hohen, dem
Stand der Technik angepassten Wirkungsgrad zu wählen, um die erforderliche Fläche möglichst gering zu
halten. Es ist zu prüfen, ob nicht ein alternativer Standort möglich ist.
Nicht gerade leicht! Aber ein erster Schritt.
Nach einer längeren Diskussion, in der unter anderem
verschiedene Möglichkeiten der Anpassung der Kollektoren an die Dachziegel und auch Probleme im
Brandfall angesprochen wurden, wurde zudem darauf
hingewiesen, dass letztlich die Entscheidung über die
jeweilige Zulassung Angelegenheit des Landratsamtes
sei. Es wird nur eine geringe Fläche geeignet sein.
-was jedoch aber an der Lage der Altstadt läge.

Lizenzfreies Tool für kommunales
Klimamanagement.
Das onlinebasierte Tool wurde aus den nunmehr jahrelangen Erfahrungen der Deutschen Energie-Agentur
erarbeitet und wird kostenpflichtig durch die Berater
der bayerischen Energieagenturen e.V. vermittelt. Antworten auf Fragen, Analysen mit kommunalen Mitarbeitern zu vorliegenden Situationen bis Fördermittelangebote des Freistaats. Niedrigere Energiekosten und
optimierte Prozesse in der Verwaltung können Ergebnisse sein.
Als Anreiz gibt es für die ersten 75 Kommunen vom
Bayernwerk Netz GmbH eine Unterstützung.
Das Programm soll bei Bedarf nachgerüstet und optimiert werden. Informationen dazu unter
oder hier: https://bit.ly/2E1ZVrs und
https://bit.ly/2BP05kr
BayGT5 1172018

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

ENTWICKLUNG und AGENDA 21

Erste Gemeinwohl-Gemeinde
Deutschlands in Bayern:
Kirchanschöring
Die 3300-Seelen Gemeinde in Deutschland hat
Kirchanschöring seine eigene Bilanz vollständig nach
den Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt.
Ein 131seitiger Gemeinwohlbericht mit 588 Pluspunkten liegt nun vor und kann auf der Homepage gelesen
werden. Die Gemeinde kennt nun ihre Schwachstellen
und ihre Stärken. Die Themen sozial – gerecht – solidarisch – nachhaltig sind nun in der Bürgerschaft angekommen.
Ein 4-Minuten Film findet sich hier:
https://bit.ly/2EaWi3h

Indikatoren zur Abbildung der
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen
Im September 2015 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 mit
den Sustainable Development Goals (SDGs). Es sind
17 Ziele mit 169 Unterzielen zur nachhaltigen Entwicklung. Neben den nationalen Regierungen sind auch
die Kommunen angesprochen, zur Erreichung der Ziele beizutragen.
Das Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ des
Deutschen Instituts für Urbanistik mit der Bertelsmann
Stiftung und einem Konsortium von Partnern hat ein
Instrument entwickelt, um die Ausgangslage in deutschen Kommunen in Hinblick auf die SDGs abzubilden. So lassen sich die Veränderungen auf dem Weg
zur Zielerreichung beobachten. Das Ergebnis in Form
eines Indikatorenkatalogs zur Abbildung der SDGs
liegt mit dieser Veröffentlichung vor.
https://bit.ly/2zHihe3

FRAUEN - GENDER - LSBT

Postkarte gegen Unbehagen
Das Gleichstellungsbüro Flensburg hat 5000 Postkarten als Bürgerbefragung gedruckt und verteilt: „Sich sicher fühlen – sich frei bewegen“. Die Frage zielt auf
Angst-Räume in der Kommune. Rund 200 Karten kamen bislang zurück, die nun sortiert und nach Schwerpunkten bearbeitet werden: unzureichende Beleuch-

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
tung, Verstrauchung, als Gefahr empfundener Verkehr
und Müll und Hygiene sind die Rubriken. Es wurden 70
Angsträume identifiziert. Die Stadt will nun vor allem
die Beleuchtung angehen – das waren die Meistgenannten. Die Aktion und die Auswertung:
https://bit.ly/2QnKZr0
AKP

GRÜNE / IDEEN

Seite 14

Antrag:

Blühstreifen und -flächen für Bad Endorf
Der ausführliche Antrag möchte mehr tun für Insekten
und Vögel. Auf möglichst vielen öffentlichen Flächen
sollen Blühstreifen, bzw. -flächen entstehen. Des weiteren sollen auch ökologische Ausgleichsflächen verwendet werden; auch das Anbringen von Nist- und
Überwinterungsmöglichkeiten sowie eine den Arten
angemessene Pflege der Flächen sollen umgesetzt
werden. LandwirtInnen sollen direkt seitens der Kommune für die Teilnahme von Förderprojekten werden.
Eduard Huber, Bad Endorf

Antrag:
Antrag:

Paritätische Besetzung in städt.
Tochtergesellschaften
Schon im Oktober 2010 hat der Stadtrat die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und
Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. Daraus
wurde ein Aktionsplan erarbeitet. Die Grüne Fraktion
fragt nach wie es aktuell in den Städtischen Töchtern
mit der paritätischen Besetzung aussieht.
Elke Leo, Stadtratsfraktion Nürnberg

Antrag:

Am Sonntag in die Bibliothek
Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Leitung der Bücherei auf und plant, wie und wann die Bücherei sonntags einige Stunden geöffnet werden kann. Eine längere Leserumfrage kann das Interesse abfragen.
Gerade am Sonntag haben die Menschen Zeit. Gerade in der dunkleren Jahreszeit, die den Aufenthalt im
Freien weniger möglich macht. Zeit zum Schmökern
und Begegnen.
Alleinerziehende, Schulkinder und Flüchtlinge können
ihre freie Zeit nutzen um ihr Wissen zu verbessern,
Sprachen zu vertiefen oder einfach nur zu lesen!
Im Stadt- und Gemeindebund 5/2018 finden sich dazu
ein Beitrag der Leitung der Zentral- und Landesbibliothek in Berlin; da gibt es recht gute Erfahrungen.

Musterantrag:

Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge
„Auf den städtischen Parkflächen können reine Elektrofahrzeuge mit einer Ausnahmegenehmigung kostenfrei parken. Die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen erteilt die Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes.“
Die Stadt Bayreuth fördert so die Elektromobilität und
sorgt für sauberere Luft und weniger Lärm.

Keine Privatisierung des Wassers durch
die Hintertür
Die Göttinger Stadtratsfraktion will, dass sich die kommunalen Spitzenverbände gegen das bilaterale Wirtschaftsabkommen JEFTA zur Wehr setzen.
Aktueller Stand zu JEFTA: https://bit.ly/2UkZcr5
Stadtratsfraktion Göttingen

Erfolgreicher Antrag:

Elf Neue Trinkwasserbrunnen für
München
Nach einer längeren Testphase werden in München
aus 44 möglichen Standorten immerhin elf verwirklicht.
Die hohe Trinkwasserqualität Münchens kann künftig
Einheimische und Touristen erfrischen. Das spart auch
Plastikflaschen ein.
Der Grün-Rosa-Antrag aus dem Jahr 2014 hatte Erfolg.
Anträge dazu gibt es im GRIBS-Kommunalbüro.

Antrag:

Auf dem Weg zur Seniorenfreundliche
(Demenz-) Gemeinde
Die Verwaltung berichtet über Ergebnisse aus der Arbeitsgemeinschaft Seniorengerechte xy-Gemeinde.
Alternativ: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft/Runden Tisch zur Seniorengerechten xy-Gemeinde.
Erste Vorschläge: Rathausaushänge, Busfahrpläne,
Fussgängerwegweiser sollen größere Schriften bekommen und damit lesefreundlicher werden.
Einen passenden Ort für Fitnessgeräte für Senioren
ausfindig machen und einige Geräte aufstellen. Ggf.
mit Seniorenheimleitung absprechen.
(Bernried in Niederbayern hat eine gute Aufstellung)

Seite 15

Antragsvarianten:

Mehr Mitmachen-lassen.
Beteiligungsrichtlinien
„Die Verwaltung legt einen Entwurf einer Beteiligungsrichtlinie vor. / Eine Arbeitsgruppe wird eingerichtet,
die einen ersten Entwurf für eine Beteiligungsrichtlinie
erarbeitet und vorlegt. Die AG besteht aus TeilnehmerInnen aller relevanten Akteursgruppen (Aufzählung)./
Eine Koordinationsstelle einrichten.“
Zum Gelingen von Beteiligungsprozessen tragen viele
Faktoren bei. Neben der grundsätzlichen Bereitschaft
in Rat und Verwaltung, sich Ideen von außerhalb zu
öffnen, sind es auch viele Verfahrensschritte und Beteiligungsgrundsätze, die bei der Durchführung zu bedenken sind. Sie geben häufig den Ausschlag dafür,
ob die Beteiligten ihr eingebrachtes Engagement als
zielführend oder als vertane Zeit und Mühe empfinden.
Die Überlegungen und Erfahrungen sind in etlichen
Kommunen in Beteiligungsrichtlinien eingeflossen.
Die Stadt Heidelberg (https://bit.ly/1R6pjbI) hat Beteiligungsrichtlinien beschlossen und eine digitale öffentliche Vorhabenliste erstellt (https://bit.ly/2zEMhHK); in
Tübingen gibt es ein Beteiligungshandbuch mit geeigneten Formaten (https://bit.ly/2rkgI1m).
GAR

Antrag:

Sparkasse soll „kiegswaffenfrei“ werden.
Die Stadtsparkasse München wirkt auf die Deka Investment – die Fondsgesellschaft der Sparkassen –
ein, dass
1. Unternehmen, die
– Rüstungsgüter an Angriffskrieg führende Staaten liefern oder besonders kontroverse Waffensysteme
(ABC- und autonome Waffen) herstellen,
– Firmen, deren Kohleanteil an der Stromproduktion
oder am Umsatz größer als 30% ist, die jährlich mehr
als 20 Mio. Tonnen Kohle fördern mehr als 10 Gigawatt installierte Kohlekapazitäten haben oder die den
Ausbau von Minen und Kraftwerken planen,
aus ihren Fonds auszuschließen.
2. Sollte die Deka Investment weiter im Sinne von 1. in
Kohle und Rüstung investieren, wird die Stadtsparkasse München diese Fonds der Deka Investment nicht
mehr anbieten.
Die SSKM soll an ihrem Status als „saubere“ Bank in
München arbeiten, die Beteiligung an Unternehmen
der Kohle und Rüstungsindustrie in den einzelnen
Fonds offenlegen und diese aus ihren Fonds
ausschließen.
Grün- Rosa Liste Stadtratsfraktion München

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Antrag:

Qualität des Münchner Komposts
verbessern durch die Ausgabe von kostenlosen plastikfreien Biomülltüten
„Die LH München gibt kunststofffreie Biomülltüten kostenlos an Münchner*innen ab, um so einen sortenreineren Biomüll von den Münchner*innen zu erhalten.
Für die Biomülltüten sind die ökobilanzmäßig besten
plastikfreien Biomülltüten zu wählen.“
Grün- Rosa Liste Stadtratsfraktion München

Alle Anträge finden sich auch auf der GRIBS-Homepage. Wir freuen uns über zugeschickte Anträge, die für
andere interessant sein können. Auch übe das Abstimmungsergebnis berichten wir hier gerne.

KINDER UND JUGENDLICHE

16 Wege zu mehr Jugendgerechtigkeit –
Publikation „Jugendgerechte Kommunen“
Ende September fand der bundesweite Prozess „Jugendgerechte Kommune“ mit einer Ehrung der teilnehmenden Kommunen im Rahmen der Konferenz „Politik
für, mit und von Jugend“ seinen Abschluss. Die Referenzkommunen aus dem gesamten Bundesgebiet haben unterschiedlichste Wege zu mehr Jugendgerechtigkeit erprobt. In einem Peer-Learning-Prozess, an
dem Jugendliche und Erwachsene gleichberechtigt
teilnahmen, wurde der Austausch der Kommunen untereinander und mit externen Expertinnen und Experten ermöglicht.
Die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ legt nun die Publikation „16 Wege
zu mehr Jugendgerechtigkeit – Gelingensbedingungen
für Jugendgerechte Kommunen“ vor, welche die zentralen Erkenntnisse aus dem Prozess aufbereitet und
so eine umfassende Grundlage für an Jugendgerechtigkeit interessierte kommunale Akteure bietet. Ein besonderer Fokus liegt auf der Analyse der Rollen, die
Jugendliche, Fachkräfte der Jugendarbeit, Verwaltungsmitarbeitende sowie Politikerinnen und Politiker
in diesen Prozessen einnehmen können. Die Publikation zum Download unter: https://gruenlink.de/1ivw

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

KOMMUNALE FINANZEN

Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung
Die Gemeinden dürfen in diesem Jahr mit einem bundesweiten Gesamtsteueraufkommen von 111,2 Mrd.
Euro kalkulieren (+ 5,9 Prozent). Dies ist ein Plus von
1,1 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Über
den gesamten Schätzzeitraum (2018 mit 2023) zeichnen sich bei den Gemeinden im Vergleich zur letzten
Steuerschätzung jedoch leicht sinkende Steuereinnahmen von -0,7 Mrd. Euro ab.
Bei den Bayerischen Kommunen steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2018 um 5,9 Prozent auf
19,83 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr
von einer Steigerung von 5,8 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf
8,39 Mrd. Euro steigen. Auch für die kommenden Jahre gehen die Schätzer von einem Anstieg beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer aus. Der deutliche
Zuwachs im Jahr 2020 (+ 13,0 Prozent) ist dabei jedoch im Wesentlichen auf dem Wegfall der erhöhten
Gewerbesteuerumlage „Neuordnung Finanzausgleich
– Solidarpaktumlage –“ (29 Prozentpunkte) zurück zuführen. Nach der aktuellen Rechtslage fällt diese Solidarpaktumlage ab dem Jahr 2020 weg. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwarten die Steuerschätzer in 2018 nun ein Plus von 4,9 Prozent (MaiSchätzung: 5,1 Prozent), was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von rund 8,3 Mrd. Euro führen würde.
Das mittelfristige Prognoseszenario beinhaltet einen
Aufwuchs von mehr als 5 Prozent pro Jahr.
Der Aufwuchs bei der Gewerbesteuerumlage resultiert
aus Bundesmitteln zur Entlastung der kommunalen
Ebene, die in wesentlichen Teilen über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden transferiert werden. Entgegen der Schätzergebnisse für das Jahr 2019 (-1,7
Prozent) wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auch im nächsten Jahr spürbar steigen. Hintergrund
ist eine Absenkung der Bundeserstattungsquote für die
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Volumen
von 1 Mrd. Euro zu Gunsten des gemeindlichen Umsatzsteueranteils. https://gruenlink.de/1jep

MOBILITÄT

Geht doch....! - Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie
Die Stärkung der aktiven Mobilität ist ein wichtiger
Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende und
nicht zuletzt für attraktive, lebendige Städte. Während
der Radverkehr mittlerweile im Fokus der Bundes-

Seite 16
politik angekommen ist, fristet jedoch der Fußverkehr
in Deutschland noch immer ein Nischendasein. Seine
Bedeutung wird systematisch unterschätzt: In deutschen Städten wird im Durchschnitt jeder dritte Weg
ausschließlich zu Fuß zurückgelegt, je nach Stadt
kann dieser Anteil zwischen 25 und 45% schwanken.
Und egal, ob auf dem Weg zum Parkplatz oder zu Haltestellen, auf vielen anderen Wegen sind wir zu Fuß
unterwegs. Darüber hinaus sind viele Potenziale noch
nicht gehoben: Viele Fahrten mit dem Pkw ließen sich
durch Wege zu Fuß oder mit dem Rad ersetzen. Fast
50% aller mit dem Pkw zurückgelegten Wege sind unter 5 km lang; jede zehnte Pkw-Fahrt ist sogar kürzer
als 1 km. Im Auftrag des Umweltbundesamtes ging
das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) der Frage
nach, wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr
erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er
gezielt gefördert werden kann. Vor allem ging es darum, herauszufinden, wie und durch was Städte und
Gemeinden darin bestärkt werden, sich konsequenter
für Zufußgehende einzusetzen und die Infrastruktur zu
verbessern bzw. zu schaffen. Die neue Studie „Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde
in einem intensiven Dialogprozess mit ExpertInnen erarbeitet. Die Ergebnisse werden heute im Rahmen des
2. Deutschen Fußverkehrskongresses präsentiert und
zur Diskussion gestellt. Ergebnisse & Download der
Studie auf der Difu-Seite: www.difu.de/12208

Die Urbane Seilbahn – Leitfaden und
Förderung
Seilbahnen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind
mitnichten nur eine vage Idee. Denn die Seilbahn kann
mit staatlichen Mitteln gefördert werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. Das in München diskutierte
Projekt ist also keinesfalls eine Luftnummer. Wenn der
Stadtrat nun eine Machbarkeitsstudie (auch dafür gibt
es Geld) in Auftrag gibt und diese positiv ausfällt,
könnte München eine der ersten Städte Deutschlands
werden, die eine Seilbahn als Teil des öffentlichen
Nahverkehrs in Betrieb nimmt: 4,5 Kilometer lang, entlang des Frankfurter Rings, die drei U-Bahnhöfe miteinander verbindet.
Das Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau
und Verkehr hat für alle Kommunen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, einen umfangreichen Leitfaden erstellt, den es als Download gibt:
https://gruenlink.de/1j58

Steuerbefreiung von Jobtickets im ÖPNV.
Bundestag ebnet den Weg für mehr
Kunden im Nahverkehr
Mit seinem Beschluss hat das Plenum des deutschen
Bundestages die Steuerbefreiung für Jobtickets im
Nahverkehr verabschiedet. Der Bundestag folgt damit
einer langjährigen Forderung des VDV, die ÖPNVTickets für Berufspendler von der Einkommensteuer
zu befreien. Mit der Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets im ÖPNV setzt der Bundestag

Seite 17

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

einen wichtigen finanziellen Anreiz für alle Berufspendler, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein guter Anlass, das Thema auch wieder in den Kommunen zu
spielen. https://bit.ly/2rlC4uU

Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern liegt nun vor
Die neue Vorschrift des Art. 18a des Bayerischen
Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) ist noch
einige Zeit auf unserer Homepage abrufbar.
Www.gribs.net

REZENSIONEN

Pioniere des Wandels und städtische
Kulturen der Nachhaltigkeit. Beispiele für
zivilgesellschaftliche Transformation in
München, Barcelona und Kopenhagen.
Angela Firmhofer: oekom, München 2018, 354
Seiten. 34,95 EUR
Der Titel dieses Buchs hat zumindest mich sofort neugierig gemacht, wird doch damit unmittelbar angesprochen, was viele kommunalpolitisch engagierte Menschen umtreibt. Dann ein erster Blick – und ich habe
das Werk, eine an der LMU eingereichte Dissertation,
für Wochen wieder weggelegt. Warum? Eine winzige
Schriftgröße für den Text macht das Lesen zur Qual.
Und auffällig ist sofort eine Zitationswut, die sich über
viele Seiten erstreckt: Sehr großzügig zitiert werden
nicht nur die Literatur, auf die sich die Autorin bezieht,
sondern auch die Gesprächspartner*innen in den jeweiligen Städten. Über weite Strecken wirkt das Buch
deshalb eher wie eine strukturierte Stoffsammlung,
nicht aber wie ein zum Lesen geeignetes Schriftgut.
Wahre Spiegelstrichwüsten verstärken diesen Eindruck. Dazu kommen sage und schreibe 876 Fußnoten.
Ich gebe zu: Für mich war das ein wissenschaftlicher
Overkill, für einen an der Thematik interessierten Leser
ist das Buch eigentlich nicht zumutbar. Ich habe es
deshalb nur höchst ausschnittsweise gelesen, mich
darauf beschränkt, dort zu schnuppern, wo die Kapitelüberschriften Zusammenfassungen und Ergebnisse
vermuten ließen. Aber auch dort wurde ich – ich kann
es nicht anders ausdrücken – massiv enttäuscht. Ein
Beispiel gefällig? Schon fast am Ende ihrer Arbeit
schreibt die Autorin: „Außerdem lässt sich zusammenfassen, dass als Bedingung für Kultur(en) der Nachhaltigkeit das Verständnis wesentlich ist, dass es sich
hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die als langwieriger Prozess zu verstehen ist sowie durch Bildung und durch die stete Bearbeitung des
Normativen und der Arbeit an klaren Kriterienkatalogen begleitet bzw. gefordert und gefördert werden

muss.“ (S. 260) Solche Allgemeinplätze, zudem
sprachlich holprig daherkommend, finden sich allzu
viele. Konkrete Ergebnisse dagegen, aus denen Aktivist*innen, die an einer Transformation des urbanen
Raums im Sinne nachhaltiger Entwicklung wirklich etwas lernen könnten, sind absolute Mangelware. So ist
es nicht verwunderlich, dass das wohl am häufigsten
verwendete Satzzeichen in diesem Buch das Fragezeichen ist und der Ausblick der Autorin so schließt:
„Fragen über Fragen, auf die hoffentlich neugierige,
wissbegierige Menschen Antworten finden werden.“
(S. 264) Im vorliegenden Buch finden sie, die Antworten, sich jedenfalls nicht. Schade!
Gerd Rudel

Wohnen ist ein Menschenrecht. Fortschrittliche Wohnungspolitik und was
Kommunen dazu beitragen können.
Thomas Eberhardt-Köster/Wolfgang Pohl/Mike
Nagler u.a.: (AttacBasisTexte 52) VSA-Verlag,
Hamburg 2018, 96 Seiten. 7,-- EUR
Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem für
Menschen mit niedrigem Einkommen wird zunehmend
zum größten Sozialproblem in der Bundesrepublik
Deutschland. Da kommt ein solches Büchlein, das zudem die Kommunen anspricht, gerade recht. Denn
dort, vor Ort, zeigt sich die Wohnungsnot hautnah, dort
müssen Gegenstrategien entwickelt und umgesetzt
werden.
Im ersten Drittel widmen sich die Autoren der Analyse
der gegenwärtigen Situation und nehmen dabei dankenswerter Weise kein Blatt vor den Mund. Sehr klar
wird herausgearbeitet, wie der Siegeszug der neoliberalen Politik seit Ende der achtziger Jahre und die „Finanzialisierung“ des Immobiliensektors zur jetzigen
Wohnungsnot geführt haben. Auch die – ansonsten
häufig tabuisierte – Eigentumsfrage wird thematisiert.
Fazit: „Ein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsmarkt muss an den Aufgaben einer sozialen Wohnungsversorgung scheitern.“ (48)
Im zweiten Teil skizzieren die Autoren die verschiedenen Handlungsfelder und Instrumente kommunaler
Wohnungspolitik. Dazu gehören vor allem das Planungsrecht und die kommunale Flächenpolitik sowie
der in kommunaler Hand befindliche Wohnungsbestand. Auch Mieterschutzinstrumente, auf die die Kommunen keinen unmittelbaren Einfluss haben (Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen), kommen zur Sprache. Die Zusammenfassung der wohnungspolitischen Programme der Parteien hätte man sich dagegen sparen können.
Abgerundet wird das Buch durch die Darstellung einiger Städte, die als Beispiele für gute oder aber
schlechte Wohnungspolitik gelten können. Dabei werfen die Autoren auch einen Blick über die deutschen
Grenzen nach Wien und nach Barcelona.
Wer sich bislang noch wenig mit Wohnungspolitik befasst hat, erhält mit diesem zwar schmalen, aber dennoch inhaltsreichen Basistext, der zudem erfreulich

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
verständlich geschrieben ist, eine ebenso kompetente
wie schnell lesbare Einführung. Da auch das PreisLeistungs-Verhältnis „stimmt“, gibt es von mir das Prädikat „empfehlenswert“.
Gerd Rudel

SOZIALES
Die neue AKP - Schwerpunkt "Alt und
Jung"
Die neue AKP erscheint in Kürze, diesmal mit dem
Themenschwerpunkt "Alt und Jung". Neben vielen anderen interessanten Beiträgen u.a. einer von Manfred
Lucha zu "Quartiersentwicklung - Heute das Zusammenleben der Generationen von morgen gestalten".
Wie gelingt das Zusammenleben von Jung und Alt?
Wie bekommen alle Menschen die Chance, mit hoher
Lebensqualität und Teilhabe – auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf – in ihrem gewohnten Umfeld
selbstbestimmt zu leben? Die Antworten liegen in den
Quartieren vor Ort. In Baden-Württemberg erhalten die
Kommunen Unterstützung von der Strategie „Quartier
2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für
Soziales und Integration. Und vieles Interessantes
mehr in der neuen AKP. www.akp-redaktion.de

Wie eine Gemeinde Nestlé boykottiert
Das Unternehmen Nestlé hat in den letzten Jahren viele Negativ-Schlagzeilen gemacht. Eine kleine Gemeinde in Baden-Württemberg will den Konzern deshalb
nicht mehr unterstützen - und kündigt mehrere Verträge. Mehr dazu: https://bit.ly/2Pf8p0h

UMWELT

Naturnahe Gestaltung von Firmenflächen
Worin liegt der Mehrwert für Natur und Wirtschaft? Wie
können Unternehmer motiviert werden, ihre Firmenflächen attraktiv zu gestalten und die Biodiversität zu fördern? Welche Vorteile ergeben sich für Firmen, Mitarbeitende, Kunden und Anwohner? Von welchen Umgestaltungsmaßnahmen profitieren Tier- und Pflanzenarten? Wie hoch sind die Kosten? Antworten darauf
gibt der neue Leitfaden „Naturnahe Gestaltung von Firmenflächen“ der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL).
https://bit.ly/2QnKZr0 Eine Broschüre:
https://bit.ly/2ycqK8m

Seite 18

Biodiversität in Kommunen
Auf der Internetplattform https://kommunalebiodiversitaet.de findet Ihr eine Vielzahl von interessanten Information rund um das Thema Biodiversität
in Kommunen. Darunter u.a. Argumente und Unterstützung zu den Themenbereichen Nutzen (weicher
Standortfaktor", Strategie, Maßnahmen und Beispiele.
Darüber hinaus findet Ihr auch einen kommunalen Praxisleitfaden Biodiversität. Einfach mal reingucken.
Ende Oktober wurden zehn Modellgemeinden in Bayern für das Biodiversitätsprojekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ ausgewählt. Eine Jury, besetzt aus
Vertretern der Projektträger, hat 36 Bewerbungen von
Gemeinden aus allen Teilen Bayerns geprüft, die sich
für den Schutz und die Förderung der Biodiversität auf
kommunaler Ebene einsetzen wollen. Am Modellprojekt können nun zehn Gemeinden teilnehmen, für die
bis Ende des Jahres 2021 kommunale Biodiversitätsstrategien entwickelt und Maßnahmen umgesetzt werden.

März 2018 - Zentrum für Stadtnatur und
Klimaanpassung: Leitfadens für
klimaorientierte Kommunen in Bayern
Seit Juni 2013 vereint das
Zentrum Stadtnatur und
Klimaanpassung die Themenbereiche der Stadtund Landschaftsplanung,
Architektur, Ingenieurwissenschaften sowie Ökologie. Ziel des interdisziplinären Teams aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist es, praktische Handlungsempfehlungen für Städte und
Kommunen in Bayern zu
erarbeiten, die zeigen, wie
mit Hilfe der Ökosystemdienstleistungen der grünen
Stadtnatur, z.B. Beschattung, Wasserspeicherung,
Befeuchtung, die nachhaltige Stadt der Zukunft an die
Folgen des Klimawandels angepasst werden kann.
Dabei sollen Synergieeffekte genutzt werden, so dass
Flora und Fauna gleichermaßen ein Refugium finden
und so langfristig geschützt werden können.
Nach einer Laufzeit von vier Jahren (2013-2017) wurde das erste Teilprojekt des ZSK "Klimaschutz und
grüne Infrastruktur in der Stadt" nun mit einem "Leitfaden für klimaorientierte Kommunen in Bayern" und einem Abschlussbericht erfolgreich abgeschlossen.
Dieser Leitfaden hat das Ziel, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für bayerische Städte in
aufeinander abgestimmten Strategien zu entwickeln.
Das Teilprojekt am Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung an der TU München untersucht, wie sich steigende Temperaturen und zunehmende Starkregenereignissen auf dicht bebaute, stark versiegelte Sied-

Seite 19
lungstypen wie Block- und Zeilenbebauung sowie historische Stadtkerne auswirken und wie ihnen zu begegnen ist.
Download: https://bit.ly/2IYAc3x
Lehrstuhl für Strategie und Management der Landschaftsentwicklung.

Naturnahe Regenwasserversickerung.
Versickerungsgräben als Lebensraum.
Gute Beispiele aus der Praxis
Das war der Anlass: Direkt am Alpenwildfluss der Tiroler Ache gelegen, entstand auf 3.547 m² Fläche der
Gewerbeneubau von Skywalk GmbH & Co. KG, die in
den Sparten Gleitschirm, Kitesurfing und Zeltbau tätig
ist. Im Zuge dessen stand die Neugestaltung von
Außengeländes an. Die Kosten für die fast 2000 qm
Außenfläche belaufen sich nur auf 28 € pro
Quadratmeter. Download: https://bit.ly/2Pujvzi
Die Broschüre „Regenwasserversicherung – Gestaltung von Wegen und Plätzen. Praxisratgeber für den
Grundstückseigentümer“ mit guten Beispielen von Firmen, Ämtern, Behörden hat die Bay. Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) veröffentlicht.
Sie ist als kostenloser Download zu bekommen unter:
www.bestellen.bayern.de/
oder über unsere Homepage zu erhalten.

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018
ckeln und umzusetzen Naturerlebnisrouten (z.B.
Mountainbike-Trails, Winterwanderwege, Schneeschuh- und Skitourenpfade, Kanustrecken) mit naturnah gestalteten Fitness- und Spielstationen und in Verbindung mit Besucherlenkungsmaßnahmen. Die Neuanlage von Wegen wird in begründeten Einzelfällen
gefördert.
Führungen, Audioguides und Apps Naturbeobachtung
und -vermittlung, Naturlagerplätze, Waldzeltplätze,
Trekkingcamps, Machbarkeitsstudien und Modellprojekte für Wander- und Rufbusse.
www.natururlaub.bayern.de/foerderung/index.htm

„Grün in die Stadt“ - Fördertopf
Jedes Jahr stellt der Bund Fördermittel zur Stadtentwicklung in hoher dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Zusätzlich gibt es auch Unterstützung der Europäischen Union und von Förderbanken wie der KfW für
die Qualifizierung von Grünflächen. Hinzu kommen
Förderprogramme der einzelnen Bundesländer. Welche verschiedenen Programme es gibt und wie sie zu
Eurem anstehenden regionalen Projekt passen, erfahrt
Ihr hier: www.gruen-in-die-stadt.de

VERWALTUNG - BESCHAFFUNG
Die "Inflation" der Steingärten eindämmen
Steingärten ohne "Grün" nehmen immer mehr zu. Das
ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern mit den
Steingärten reduzieren sich Blühflächen, damit der Artenreichtum und die Flächen heizen sich viel stärker
auf, was dem Stadtklima nicht förderlich ist. Den Ausweg bieten entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan, wie dies z.B. die Stadt Heilbronn in Zukunft
macht. Unsere kommunalpolitischen Schwester die
GAR Baden-Württemberg informiert auf ihrer Homepage unter: https://gruenlink.de/1jfe

Förderung von umwelt- und klimaverträglichen Naturerlebnis- und Naturtourismusangeboten in bayerischen Kommunen
Die FörNatKom bieten Ansatzpunkte für Kommunen,
Naturtourismus zu gestalten und mit verschiedenen
Bausteinen maßgeschneiderte Lösungen mit Modellcharakter zu entwickeln.
Ansprechpartner sind die örtlich zuständigen Regierungen. Gefördert werden Ausgaben für Pilotprojekte
im Rahmen eines kommunalen naturtouristischen Gesamtkonzepts. Dies kann umfassen:
Entwicklung von Naturtourismuskonzepten (extern
bzw. durch Projektstelle), Einrichtung eines Naturtourismus-Managements mit der Aufgabe, Naturerlebniskonzepte sowie Maßnahmen zur Förderung eines
sanften, naturverträglichen Tourismus gemeinsam mit
den Betroffenen und Interessensvertretern zu entwi-

Vergabe von Aufträgen im kommunalen
Bereich: neue Vergabegrundsätze mit
Wirkung zum 2. September 2018
Die neuen Vergabegrundsätze sind mit der Bekanntmachung im Allg. Ministerialblatt zum 2. September
2018 für alle kommunalen Vergabeverfahren verbindlich, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen
wurden und deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte nicht erreichen. Sie treten damit endgültig an die
Stelle der bisher geltenden Regelungen. Die Bekanntmachung findet Ihr hier:
https://gruenlink.de/1ih5

Neues Internetportal zu biobasierten
Produkten
Die „richtige“ Produktwahl kann einen wesentlichen
Beitrag zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz
leisten. Beschaffungsverantwortliche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nun im Internet über die vielfältige Produktwelt nachwachsender
Rohstoffe informieren. Auf dem neuen Internetportal
der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe sind aktuell rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600
Herstellern gelistet.
Mehr Informationen: https://bit.ly/2yjs7lY
eine-welt

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018

Seite 20

Förderung für Trink- und Abwasserleitungen wird ausgeweitet RZWas 2018

WASSER

„Our public water future“ nun auch in
Deutsch verfügbar: Die Zukunft unseres
Wassers in öffentlicher Hand – Globale
Erfahrungen mit Rekommunalisierung
Dieses Buch will Bürger und Bürgerinnen, Beschäftigte
und Politikgestalter und Politikgestalterinnen in die Erfahrungen mit Privatisierungen, die Lehren daraus und
die gute Praxis für die Rückkehr von Wasser in die öffentlichen Hände einbeziehen. Es ist somit eine wichtige Grundlage für Allianzen, die den Schwung der Veränderungen zu einer demokratischen und nachhaltigen öffentlichen Wasserwirtschaft in eine nicht mehr
aufhaltbare Welle verwandeln wollen.
PDF-Download des Buches „Die Zukunft unseres
Wassers in öffentlicher Hand – Globale Erfahrungen
mit Rekommunalisierung“: https://bit.ly/2AcILVo
Die Druckversion kann über die AöW-Geschäftsstelle
(info@aoew.de bestellt werden.
AÖW

Anfang Oktober 2018 wurden die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) geändert. Mit den geänderten Förderrichtlinien kann zielgerichtet und gerecht eine hohe Qualität
bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen erreicht werden. Zur Vermeidung von unzumutbaren Belastungen der Bürger bei der Sanierung
bestehender Trink- und Abwasseranlagen unterstützt
die Staatsregierung die Kommunen seit Anfang 2016
in besonderen Härtefällen mit einer Härtefallförderung.
Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur
Verfügung. Die Härtefallschwellen werden jetzt so weit
abgesenkt, dass noch mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können. Dabei profitieren insbesondere Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Es
sollen außerdem zukünftig auch inner- und interkommunale Lösungen gefördert werden. Um der aktuellen
Baupreisentwicklung Rechnung zu tragen, werden die
Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen angehoben.
Und auch eine Deckelung der Zuwendungen entfällt
künftig. Die neuen Richtlinien (RZWas 2018) traten
zum 1. November 2018 in Kraft.
Weitere Informationen zum Thema sind im Internet
verfügbar unter:
www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/abwas
ser/index.htm

Die Abkürzungen bei den Quellenangaben bedeuten:
AKP
Bay.Bürg
Bay.GTzeitung
GAK, Hessen
Mobilogisch
IB-BayST
MittDST

Alternative Kommunalpolitik
Der Bayerische Bürgermeister
Bayerische Gemeindetags Zeitung
Grün/Altern i.d. Kommunalvertr., Hessen
InformationsDienst Verkehr
Informationsbrief des Bay. Städtetags
Mitteilungen des Deutschen Städtetags
Sowie verschiedenen newslettern

Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen
Auch die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehrens"Artenvielfalt in Bayern - Rettet die
Bienen". Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird und zum Volksentscheid wird, müssen sich
mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten
in den Rathäusern eintragen. Die Eintragungsfrist beginnt bereits am 31. Januar und endet am
13. Februar 2019. Macht bitte mit und aktiviert viele Menschen sich einzutragen.
Info unter: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Schöne Feiertage und einen stillen Rutsch ins Neue
Jahr
wünscht Euch das GRIBS-Team und der Vorstand
                            
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