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Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief (Rights reserved) Issue2018,4 (Rights reserved)

GRIBS - Kommunalrundbrief 4/2018 Nr. 148, Dezember 2018 GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS! Was für ein aufregendes Jahr! Große, grüne Themen gab es da: Glyphosatverzicht und Artenschutz, Flächensparen, Abschaffung der Strabs, und dem Plastik geht es auch bald an den Kragen. -Und dann war noch dieses wahnsinnig tolle Engagement im Wahlkampf mit dem sagenhaften Ergebnis! Wir wollen mit der Europa- und der Kommunalwahl weitermachen und die Plätze besetzen. GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/3084492303 E-Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net Im Büro arbeiteten wir seit diesem Jahr an den Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2020, damit Ihr ab sofort möglichst viele Tipps und Beratungen bekommt. Und es geht weiter damit. Wir wünschen Euch friedliche Feiertage und einen stillen Rutsch ins Neue Jahr. Karin und Peter Bürozeiten (Ausnahmen möglich): Montag : 8.30 - 19.00 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123 Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 TERMINE 2019 Samstag, 19. Januar in Regensburg Selbstbewußtes Auftreten - souverän mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Veranstalter FES ***) https://bit.ly/2KKq1k4 Samstag, 26. Januar, Nürnberg Online-Öffentlichkeitsarbeit Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *) https://bit.ly/2SmuT1n Seite 2 Fr. 3. - So. 5. Mai: 33. GRIBS-Kommunalkongress Grün gestaltet–zukunftsfähig-sozialökologisch im Kloster Plankstetten. Programm und Modalitäten ab 2019 Sa. 11. Mai in Augsburg Nur für Frauen: Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining. Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *) https://bit.ly/2RtgvE8 LEGENDE: 31. Januar - 13. Februar: Volksbegehren "Artenvielfalt in Bayern – Rettet die Bienen!“ https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ Freitag-Sonntag, 15.-17. März in Würzburg Ich will Bürgermeister_in werden! Veranstalter: FES ***) https://bit.ly/2KGEFZv Montag,18. März. in Tierhaupten Die Kunst, gut zu reden Übungen (auch mit Kamerafeedback) https://bit.ly/2AB2ux4 Mittwoch 20. und Donnerstag 21. März in Thierhaupten: Als Bürgermeisterin strategisch denken und handeln https://bit.ly/2BICpy8 Fr. 29. März, Kloster Banz Kommunalpolitik: erfolgreich kandidieren – Politik vermitteln! Abendveranstaltung Hanns-Seidel-Stiftung ***). https://bit.ly/2Pke2tT Weitere Seminare am 13.9. und am 15.22. jeweils selber Ort. Sa. 30. März in Plattling Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *) https://bit.ly/2wiBTms Samstag 6. April in München Haltung zeigen! Argumentieren gegen antifeministische Äußerungen Veranstalter: Petra-Kelly-Stiftung *) https://bit.ly/2TW9tJO Sonntag 14. – Mittwoch 17. April Europa vor der Wahl. Eine Bildungsreise nach Straßburg der Petra-KellyStiftung. Mehr: https://bit.ly/2TWawcI *) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung: 089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de **) www.vollmar-akademie.de ***) FES, Friedrich-Ebert-Stiftung, Regionalbüro Regensburg, Detlef Staude 0941/467-1895, detlef.staude(at)fes.de ***) Hanns-Seidel-Stiftung, https://www.hss.de/ Bayerisches Selbstverwaltungskolleg. www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65 Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net www.gribs.net Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck: Druckerei Bussard, Gundelsheim, Lkr Bamberg Auflage: 469 Versand per pdf: 251 Seite 3 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Inhaltsverzeichnis Termine Seite 2 Das Wichtigste zuerst Seite 2 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 58: Steuereinnahmen Seite 2 Kommunalwahl 2020 – Teil 4: Unsere Angebot für Euch Seite 5 Aus der Bundestagsfraktion Seite 5 Aus der Landtagsfraktion: Die neue Fraktion Seite 5 Abfall – Altlasten Seite 9 Bauen – Siedeln – Wohnen Seite 10 Bezirke Seite 11 Engagement der Bürgern / Ehrenamtliches Seite 11 Energie - Klima Seite 12 Entwicklung und Agenda 21 Seite 13 Frauen – Gender - LSBT Seite 13 Grüne / Ideen / Anträge Seite 14 Jugend - Kinder Seite 15 Kommunale Finanzen Seite 16 Mobilität Seite 16 Rezensionen Seite 17 Soziales Seite 18 Umwelt Seite 18 Verwaltung – Beschaffung Seite 19 Wasser Seite 20 Wichtiges zuerst Kommen unsere Rundmails bei Dir an? Unsere monatliche GRIBS-Rundmail kommt von einigen von Euch als „nicht-angenommene“ Mail zurück. Leider. Bitte paßt Eueren persönlichen Mailempfang so an, dass GRIBS als Absender (auch) nicht in Massenmails abgewiesen wird, falls Ihr unsere Mail haben möchtet. Umgezogen, neue Postadresse oder Bank gewechselt? Dann, ja dann denk bitte an uns und halt uns auf dem Laufenden. Unsere Zuwendungsbescheinigung für Deine geleisteten Mitgliedsbeiträge sollen zuverlässig in Deinem Briefkasten landen. GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Seite 4 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 58: Steuereinnahmen - Haushaltsberatungen Die beiden größten Einnahmequellen der Kommunen sind die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer. Einkommensteuer Die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer beträgt derzeit 15 Prozent der Einkommensteuer. Die Gemeinden haben selbst keinen Einfluss auf die Höhe dieser Einnahmen, weil der Bundestag die Höhe des Anteils per Gesetz festlegt. Diesen 15%-Anteil gibt es allerdings nur bis zu den Sockelbeträgen (Höchstbeträge) und die liegen derzeit bei 35.000 bei alleine veranlagten Steuerpflichtigen bzw. 70.000 Euro bei Ehepaaren.. D.h. von den Einkommensanteilen, die über diesen Sockelbeträgen liegen, bekommen die Gemeinden keinen Anteil an der fälligen Einkommenssteuer. Einkommensmillionäre machen eine Gemeinde also nicht unbedingt reicher. Die Höchstbeträge werden von Zeit zu Zeit vom Gesetzgeber angepasst, die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2012. Der Einkommensteueranteil wird unabhängig davon, wo die steuerpflichtige Tätigkeit ausgeübt wird, nach dem Wohnsitzprinzip ermittelt. Gewerbesteuer Die Höhe der Gewerbesteuer richtet sich nach dem Gewerbeertrag eines Unternehmens (abzüglich ggf. von Freibeträgen), bei mehreren Betriebssitzen in der Regel dann noch nach den in den jeweiligen Betriebsstätten bezahlten Löhnen (Gewerbesteuerzerlegung), nach der vom Gesetzgeber festgelegten Steuermesszahl und am Ende nach dem Gewerbesteuerhebesatz der Gemeinde. Ausschlaggebend ist zudem die Unternehmensform (Rechtsform), in der ein Unternehmen betrieben wird. So wird Einzelunternehmen und Personengesellschaften (z.B. GbR, OHG, KG) als Ausgleich dafür, dass z.B. Unternehmerlohn (Gesellschafter-Geschäftsführer-Gehalt) nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden darf, ein Freibetrag von 24.500 Euro gewährt. Diskutiert wird immer die Belastung der Gewerbebetriebe bei möglichen Hebesatzerhöhungen. Dazu muss man wissen, dass bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften die bezahlte Gewerbesteuer (bis zu einer „Obergrenze“) von der Einkommensteuer abgezogen wird. Hierzu wird die Gewerbesteuer pauschaliert, d.h. mit dem 3,8-fachen des Steuermessbetrages „virtuell“ berechnet und mit der Einkommensteuer verrechnet. Dies bewirkt, dass die Gewerbesteuer bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz von 380 % keine zusätzliche Belastung für Einzelunternehmen und Personengesellschaften darstellt. Berechnung der Gewerbesteuer: Gewinn aus dem Gewerbebetrieb + Hinzurechnungen ./. Kürzungen = Gewerbeertrag ./ 24.500,00 Euro . = gekürzter Gewerbeertrag x 3,5 % = Steuermessbetrag x Gewerbesteuer-Hebesatz der Gemeinde = Gewerbesteuer insbes. Finanzierungsaufwendungen, so z.B. alle gezahlten Zinsen z.B. 1,2% des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörenden Grundbesitzes Freibetrag (nicht bei Kapitalgesellschaften, z.B. GmbH) Steuermesszahl in den Städten undGemeinden Bayerns variiert der GewerbesteuerHebesatz zwischen 230% und 490% Von der eingenommenen Gewerbesteuer müssen die Gemeinden allerdings noch die Gewerbesteuerumlage an Bund und Land abführen. Die Gewerbesteuerumlage wird berechnet, indem das Gewerbesteueraufkommen durch den Hebesatz geteilt wird und dieser Betrag mit dem Vervielfältiger (Umlagesatz) multipliziert wird. Mit dieser Vorgehensweise soll erreicht werden, dass die Höhe der Umlage unabhängig vom örtlichen Hebesatz ist und somit einerseits Gemeinden, die einen höheren Hebesatz verlangen und damit höhere Steuereinnahmen erzielen, dafür nicht durch die Umlage „bestraft“ werden. Andererseits aber wird so verhindert, dass zwischen den Gemeinden durch einen besonders niedrigen Hebesatz ein ruinöser Wettbewerb um Firmenansiedlungen mit der Folge extrem niedriger Gewerbesteuererträge entsteht. Entscheidend ist die Höhe der Vervielfältiger (in dem auch der Solidarpakt „Deutsche Einheit“ enthalten ist und der 2019 ausläuft (vorausgesetzt der Gesetzgeber bleibt dabei). Ab 2019 fällt bereits die sogenannte „Erhöhungszahl“ bei der Gewerbesteuerumlage von zuletzt 4,3% weg. Seite 5 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Kommunalwahl 2020 – Teil 4: GRIBS bietet Euch an: Halbtageswerkstatt: "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!" Wir haben in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung und zusammen mit engagierten und kommunalpolitisch sowie methodisch erfahrenen GRÜNEN ein unschlagbares Angebot für Euch gebastelt. Die VorOrt-Werkstatt "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!", ein niederschwelliges Angebot, mit dem Ihr vor Ort bei Euch potenzielle ListenkandidatInnen ansprechen und zu einer Mitarbeit motivieren könnt. Die Werkstatt eignet sich auch sehr gut, um z.B. gezielt Frauen anzusprechen, die wir für eine Listenkandidatur gewinnen wollen. Näheres zum Angebot und wenn Ihr es buchen möchtet regelt ein direkter Anruf im GRIBS-Büro: 0951-92 303 88 oder auf unsere Homepage, einloggen und unter Kommunalwahl nachsehen. Der Sympathie- und Motivationsfilm und der gleichnamigen Motivationsflyer: "Wir brauchen Dich in der Kommunalpolitik!" ein starkes Angebot für Euch. Der Flyer und alles über den Film bitte direkt in der Landesgeschäftstelle erfragen und auch bestellen: Tel 089-211597-0, landesverband@bayern.gruene.de Der GRIBS-Leitfaden zur Listenaufstellung Der Leitfaden mit allem rund um die Formalitäten der Listenaufstellung ist bereits in Bearbeitung. Sobald der genaue Wahlsonntag für März 2020 feststeht, findet Ihr den Leitfaden zusammen mit dem Terminfahrplan (die vielen Fristen, die einzuhalten sind) kurz darauf in der Rubrik "Kommunalwahl" auf der GRIBSHomepage (einwählen) Kommunalwahl. Wer ist Euer Kommunalwahl-Manager? (BeauftragteR)? Für einen reibungslosen Informationsaustausch und für eine erfolgreiche Vernetzung ist es wünschenswert, wenn wir eine/n feste/n AnsprechpartnerIn von Euch vor Ort haben. Es wäre deshalb zielführend, wenn Ihr im KV bzw. OV eine feste Wahlkampfkoordination für die Kommunalwahl benennt und uns die Kontaktdaten mitteilt. Auch, wenn es mehrere aus einem KV/OV sind. Uns ist es wichtig, dass die wichtigen Informationen überall ankommen. Im Austausch mit dem Landesverband kann der Wahlkampf dann reibungslos ablaufen. SpitzenkandidatInnen jetzt schon bekannt machen: Jetzt schon dran denken: die vermuteten oder bekannten ListenanführerInnen zu in der Öffentlichkeit „auftreten“ zu lassen um sie allmählich vorzustellen – sofern es Neue sind. Einführungsbroschüre und Einführungsseminare Auch zu dieser Wahl wird es wieder eine Einführungsbroschüre der Petra-Kelly-Stiftung (vermutlich ab März 2019) und diverse Einführungsseminare "Kommunale Politik gestalten" (vermutlich ab Juli 2019) geben. Selbstverständlich informieren wir Euch diesbezüglich, sobald die Angebote stehen. Das begleitende Bildungsangebot der Petra-KellyStiftung, wie z.B. Öffentlichkeitsarbeit mit neuen Medien, (Wahl-)Kampagne und weitere werden nach und nach auf der Programmseite der Stiftung eingestellt: www.petrakellystiftung.de Zur Ideensammlung: Radeln zu (vergessenen) Kunstwerken in der Stadt. Wer kümmert sich eigentlich um die älteren Kunstwerke im öffentlichen Raum? So fragte ein Stadtratsmitglied in Bielefeld: Sie machte kurzerhand eine Aufmerksamkeitsaktion mit Kunstwerk-verpacken, deren Geschichtne recherchieren. Wer pflegt sie, wer entfernt Unkraut oder sorgt für ein angemessenes Umfeld? Zum Bericht: https://bit.ly/2raaP6N AKP Ein Nacht-Infostand in der Kneipenmeile oder vor den Kinos kann neugierig machen. Veranstaltungskampagne: Grüne Themenwochen Die Grünen in Würzburg hatten ihrem Landtags- und Bezirkstags-Wahlkampf das Motto gegeben: Themenwochen: Klimaschutz, Artenvielfalt und Ernährung, Mobilität für alle, Soziale Gerechtigkeit. Zu diesen Themen gab es Vorträge, Exkursionen, Infostände. GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Seite 6 Aus der Bundestagsfraktion Steuerbefreiung von Jobtickets im ÖPNV Bundestag ebnet den Weg für mehr Kunden im Nahverkehr Mit seinem Beschluss hat das Plenum des deutschen Bundestages die Steuerbefreiung für Jobtickets im Nahverkehr verabschiedet. Der Bundestag folgt damit einer langjährigen Forderung des VDV, die ÖPNV- Tickets für Berufspendler von der Einkommensteuer zu befreien. Mit der Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets im ÖPNV setzt der Bundestag einen wichtigen finanziellen Anreiz für alle Berufspendler, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein guter Anlass, das Thema auch wieder in den Kommunen zu spielen. https://gruenlink.de/1jw9 Aus der Landtagsfraktion Bayern hat gewählt! Liebe Grüne, vielen 1000 Dank für eure großartige Unterstützung in diesem Landtagswahlkampf. Mit 38 Abgeordneten konnten wir unsere Fraktionsstärke mehr als verdoppeln. Wir haben nun in allen Regierungsbezirken mindestens 2 Abgeordnete, das heißt auch, dass wir vor Ort, in den Regionen unsere Grüne Arbeit verstärken können. Die Fraktion hat sich konstituiert und inzwischen sind alle Sprecherfunktionen verteilt und den Ausschüssen im Landtag zugewiesen. Alle neuen Abgeordneten dieser 18. Legislatur stellen wir euch hier vor und wer künftig für welche Themen in der Fraktion zuständig ist. Katharina Schulze: Fraktionsvorsitzende Innenpolitische Sprecherin |Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Oberbayern Ludwig Hartmann: Fraktionsvorsitzender Sprecher für den ländlichen Raum | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Oberbayern Thomas Gehring: Vizepräsident des Bayerischen Landtags | Bildungspolitischer Sprecher | Ausschuss Öffentlicher Dienst | Schwaben Jürgen Mistol: Parlamentarischer Geschäftsführer | Wohnungspolitischer Sprecher | Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr | Oberpfalz Gülseren Demirel: Schriftführerin im Präsidium des Landtags | Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht | Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen | Oberbayern Eva Lettenbauer: Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin | Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik, Jugend und Frauen | Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie | Schwaben Gisela Sengl: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Landwirtschaft und Ernährung | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Oberbayern Verena Osgyan: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin| Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | Mittelfranken Benjamin Adjei: Sprecher für Digitalisierung | Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Landesentwicklung | Oberbayern Johannes Becher: Sprecher für kommunale Fragen und frühkindliche Bildung | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (KI) und Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie | Oberbayern Cemal Bozoglu: Bürgerbeauftragter für Asyl und Migration, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus | Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen und Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Schwaben Dr. Markus Büchler: Sprecher für Mobilität | Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr | Oberbayern Kerstin Celina: Sozialpolitische Sprecherin | Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend und Familie und Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Unterfranken Maximilian Deisenhofer: Sprecher für Sport, Medien, digitale und berufliche Bildung | Ausschuss für Bildung und Kultus | Schwaben Anne Franke: Friedens- und forschungspolitische Sprecherin | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Beziehungen | Oberbayern Patrick Friedl: Sprecher für Naturschutz und Klimaanpassung | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Unterfranken Barbara Fuchs: Wirtschaftspolitische Sprecherin, Mittelstandsbeauftragte | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Mittelfranken Seite 7 Markus Ganserer: Sprecher*in für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Queerpolitische*r Sprecher*in | Stv. Ausschussvorsitzender im Ausschuss Öffentlicher Dienst | Mittelfranken Christina Haubrich: Gesundheitspolitische Sprecherin | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Schwaben Christian Hierneis: Umwelt- und tierschutzpolitischer Sprecher | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Oberbayern Paul Knoblach: Sprecher für Weinbau, Sonderkulturen und Tierwohl | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Unterfranken Claudia Köhler: Haushaltspolitische Sprecherin | Stv. Ausschussvorsitzende im Ausschuss Staatshaushalt und Finanzfragen | Oberbayern Andreas Krahl: Pflegepolitischer Sprecher, Sprecher für Senior*innenpolitik | Ausschuss für Gesundheit und Pflege | Oberbayern Sanne Kurz: Sprecherin für Kultur und Film | Ausschuss Wissenschaft und Kunst | Oberbayern Hep Monatzeder: Entwicklungspolitischer Sprecher | Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Beziehungen | Oberbayern GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Toni Schuberl: Rechtspolitischer Sprecher | AusschussVerfassung, Recht und Parlamentsfragen | Niederbayern Stephanie Schuhknecht: Sprecherin für Start-Ups und Gründerszene | Ausschussvorsitzende für den Ausschuss Eingaben und Beschwerden | Schwaben Florian Siekmann: Europapolitischer Sprecher | Ausschuss Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Beziehungen | Oberbayern Ursula Sowa: Baupolitische Sprecherin | Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr | Oberfranken Rosi Steinberger: Sprecherin für Verbraucherschutz | Ausschussvorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | Niederbayern Martin Stümpfig: Sprecher für Energie und Klimaschutz | Stv. Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Landesentwicklung | Mittelfranken Anna Toman: Schulpolitische Sprecherin | Ausschuss Bildung und Kultus und Öffentlicher Dienst| Oberpfalz Gabriele Triebel: Sprecherin für Religionspolitik und Erinnerungskultur | Ausschuss Bildung und Kultus | Oberbayern Tim Pargent: Finanzpolitischer Sprecher | Ausschuss Staatshaushalt und Finanzfragen | Oberfranken Hans Urban: Forst- und jagdpolitischer Sprecher | Ausschuss Ernährung, Landwirtschaft und Forsten | Oberbayern Dr. Martin Runge: Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Oberbayern Dr. Sabine Weigand: Denkmalschutzpolitische Sprecherin | Ausschuss Wissenschaft und Kunst | Mittelfranken Christian Zwanziger: Sprecher für Landesentwicklung und Tourismus | Ausschuss Wirtschaft, Energie, Digitalisierung und Landesentwicklung | Mittelfranken Die neue Landtagsfraktion Foto: Stefan M. Prager GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Name Euer Betreuungsstimmkreis Adjei, Benjamin : Becher, Johannes Bozoglu, Cemal Büchler, Dr. Markus Celina, Kerstin Deisenhofer, Maximilian Demirel, Gülseren Franke, Anne Friedl, Patrick Fuchs, Barbara Ganserer, Markus Gehring, Thomas Hartmann, Ludwig Haubrich, Christina Hierneis, Christian Knoblach, Paul Köhler, Claudia Krahl, Andreas Kurz, Sanne Lettenbauer, Eva Mistol, Jürgen Monatzeder, Hep Osgyan, Verena Pargent, Tim Runge, Dr. Martin Schuberl, Toni Schuhknecht, Stephanie Schulze, Katharina Sengl, Gisela Siekmann, Florian Sowa, Ursula Steinberger, Rosi Stümpfig, Martin Toman, Anna Moosach, Miesbach Freising, Erding, Pfaffenhofen Augsburg-Stadt-West, Memmingen München Land, Neuburg Aschaffenburg, Bad Kissingen, Main-Spessart, Würzburg Land Augsburg-Land-Süd, Günzburg, Neu-Ulm Giesing Starnberg Würzburg, Aschaffenburg Land, Kitzingen, Miltenberg Fürth, Neustadt a.d.Aisch, Bad Windsheim, Fürth-Land Nürnberg Kempten, Oberallgäu, Lindau, Sonthofen München-Mitte Aichach-Friedberg, Marktoberdorf Schwabing, Dachau Schweinfurt, Schweinfurt Land, Rhön-Grabfeld, Haßberge München-Land, Rosenheim, Eichstätt Altötting, Mühldorf, Weilheim Ramersdorf, Ingolstadt Augsburg-Land, Dillingen, Donau-Ries Regensburg, Cham, Neumarkt i.d.Opf. Bogenhausen; Pasing, Nürnberg Bayreuth, Kulmbach, Wunsiedel, Hof, Kronach FFB Ost Regen Freyung-Grafenau, Deggendorf, Passau-Ost, Passau-West Augsburg-Stadt-Ost, Kaufbeuren Milbertshofen Berchtesgadener Land, Traunstein Hadern, Ebersberg Bamberg, Coburg, Forchheim, Lichtenfels Kelheim, Landshut, Straubing, Dingolfing, Rottal-Inn Ansbach, Weißenburg-Gunzenhausen Amberg, Weiden, Amberg-Sulzbach, Schwandorf, Neustadt a.d. Waldnaab, Tirschenreuth Landsberg am Lech Bad Tölz, Garmisch Nürnberg-Süd, Roth Erlangen-Höchstadt, Erlangen Triebel, Gabriele Urban, Hans Weigand, Dr. Sabine Zwanziger, Christian Seite 8 Kontakte zu den Abgeordneten bleibt wie vorher: Per Mail: vorname.name@gruene-fraktion-bayern.de Die direktenTelefonnummer findest Ihr auf der Homepage: www.gruene-fraktion-bayern.de/abgeordnete/ Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag Max-Planck-Straße 1 81675 München Tel.: 089 4126-2493 Fax: 089 4126-1494 www.gruene-fraktion-bayern.de Seite 9 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 ABFALL – ALTLASTEN - Sperrmüll um ein Drittel reduziert – Landkreis Hassberge Der Landkreis Hassberge, ein ländlicher Landkreis, ehemals am „Eisernen Vorhang“, Sperrmüllaufkommen jährlich etwa 3000 Tonnen. Die „Wühlkiste“ („Trödelladen“) wurde 2000 zunächst nur in Haßfurt eingeführt, 2001 kam Eltmann, 2003 Ebern und 2004 Hofheim hinzu. Damit ist eine flächendeckende Präsenz dieser Einrichtung gegeben. Die Idee dahinter ist, das Hausmüllaufkommen im Landkreis Haßberge zu reduzieren, zudem Arbeitsplätze zu schaffen und den „überflüssigen“ Hausrat einer weiteren Nutzung zuzuführen. Geführt werden die Läden vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Haßberge. In den vier Läden werden Hausrat, Spielzeug und Hobbyartikel, Deko-Artikel, Bücher und anderes anund wieder verkauft. (Lob von Karin: staubfrei, alphabetisch sortierte Bücher!) Durchschnittlich werden je Laden und Monat etwa 1000 Artikel mit einem Gesamtgewicht von etwa zwei Tonnen umgesetzt. 16 Arbeitsplätze wurden im Rahmen dieses Z.A.K.-Projektes eingerichtet. Etwa 60.000 Kundenbesuche erfolgen jährlich. Daneben gibt es – ebenfalls unter Führung des Abfallwirtschaftsbetriebes - mit „Möbel-Z.A.K.“ (Zukunft durch Arbeit im Kreis Haßberge) schon seit 1997 noch eine weitere, ähnliche Einrichtung, die gebrauchte Möbel vertreibt. So kann auch der Bedarf der Sozialhilfeverwaltung des Landratsamtes nach Mobiliar weitgehend abgedeckt werden. Jährlich fallen im Landkreis Haßberge etwa 3000 Tonnen Sperrmüll, in vielen Fällen aufgrund persönlicher Umstände wie Wohnungsauflösungen, Umzüge oder Renovierungen, an. Rund zehn Prozent davon sind funktionstüchtiges Mobiliar, das, nach entsprechender Aufbereitung, auf dem Gebrauchtwarenmarkt Abnehmer finden müsste. Ziel ist es, diese Artikel einer weiteren Nutzung zuzuführen. gewicht stehen. Dauerkunden sind einerseits die Sozialhilfeverwaltung am Landratsamt Haßberge, die Regierung von Unterfranken (Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber) und Großhändler aus osteuropäischen Nachbarländern. Der Verkauf an Privatpersonen aus dem Landkreis und darüber hinaus bewegt sich auf hohem Niveau. Beide Einrichtungen sind allerdings „Zuschussbetriebe“ und werden vom Landkreis subventioniert. Jahr für Jahr steht deshalb die Beibehaltung beider Einrichtungen auf der Tagesordnung, bislang immer mit de Entscheidung zur Fortführung beider Projekte. Matthias Lewin, KR Hassberge Eine gute Broschüre dazu gibt es seit 2017 beim Landesamt für Umwelt: „Weitervermittlung und Pflege gebrauchter Möbel und mehr durch soziale Einrichtungen in den kreisfreien Städten Bayerns“ : https://bit.ly/2FY16ut Mülltrennung kontrollieren? Wie? Fehlwürfe bei der Mülltrennung sind nicht nur ein großes Ärgernis, sondern verursachen auch hohe Kosten. Die sortenreine Trennung ist deshalb für die weitere Verwertung der Abfälle besonders wichtig. Im internen Bereich der GRIBS-Homepage haben wir bereits zwei pfiffige Beispiele recherchiert, wie die Kontrolle einer sortenreinen Trennung erfolgen kann. Wir suchen weitere Beispiele und freuen uns auf Eure Rückmeldungen. http://www.gribs.net/index.php?id=2566 Die Stadt Fürth macht es witzig vor: In zwei kleinen Videos vermittelt sie auf ganz witzige Weise, was in die Biotonne gehört und was garnicht geht: https://bit.ly/2rmWq7i Bis vor wenigen Jahren gab die Abfallwirtschaft Altpapiertüten mit Mülltrennwerbung für den Biomüll heraus. So gelangten viel weniger Plastiktüten in die Biotonnen. Auf Wunsch kommen ausgebildete Handwerker ins Haus - demontieren das ausgemusterte Mobiliar und transportieren es ab. Mitgenommen werden außerdem auch Elektroartikel und sonstiger Hausrat – und das kostenlos. Das Mobiliar wird technisch und optisch hergerichtet; die Elektroartikel werden einer Funktionsprüfung unterzogen. Das Dienstleistungsspektrum umfasst weiterhin auf Wunsch die Lieferung und den Aufbau der gekauften Ware. Kostenlose Bioabfall-Sammeltüten in der Stadt Fürth. Die Stadt Fürth bietet seit 1993 eine Biomülltonne für die Haushalte an. Fast seit Anbeginn wurden von der Stadt kostenlos Papiertüten zur Verfügung gestellt, in denen der Bioabfall in der Küche gesammelt werden kann. Die Papiertüten werden alle 2 Jahre bestellt und flächendeckend durch die Müllanfuhr verteilt. Wer noch Nachschub braucht, kann diese, soweit der Vorrat reicht, an festgelegten Stellen abholen. Zusätzlich gibt es kostenpflichtige große Säcke für Gartenabfälle. Seit Beginn der Maßnahme werden Jahr für Jahr aus rund 2000 Haushalten etwa 3800 Möbelstücke mit einem Gesamtgewicht von geschätzt 100 Tonnen dem Sperrmüll entzogen. Elf Arbeitsplätze wurden im Rahmen dieses Z.A.K.-Projektes eingerichtet. Die Nachfrage nach dem Mobiliar ist so hoch, dass Abholung und Verkauf nach wie vor in einem harmonischen Gleich- Kein Plastik in den Biomüll! Zwischenzeitlich wurde von der Stadt Fürth auch Maisstärketüten zum Kauf empfohlen. Viele Haushalte kaufen sie, weil sie nassfester sind als die Papiertüten. Von der Empfehlung wurde aber im Jahr 2014 wieder abgerückt, weil die sogenannten "biologisch abbau- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Seite 10 baren Kunststofftüten" in der Praxis sich eher störend auf die Kompostierung auswirken. Trotzdem nutzen die Bürger*innen diese Tüten noch. Die „biologisch abbaubaren“ Müllbeutel brauchen zum Abbau in großen Kompostanlagen mindestens 12 Wochen. Aber der Durchlauf durch Kompostanlage dauert nur sechs bis zehn Wochen – zu kurz zum Abbau der Bioplastiktüten. Die Unterscheidung zwischen "biologisch abbaubar" und "nicht abbaubar" ist nicht leicht erkennbar. Alle Arten von Plastiktüten müssen deshalb vor einer ordnungsgemäßen Kompostierung aussortiert werden. Unabhängig davon laufen kleinere Plastikteile oder Plastikfetzen meist in der Kompostierung durch, landen im Kompost und verteilen sich in der Umwelt. Gemeindehaus der Heiligkreuzkirche. Www.Wohnkumpane.de Stellungnahme vom BUND: https://bit.ly/2Sw7RoO Waltraud Galaske, SR Fürth In einem Forschungsprojekt des BBSR werden Einflüsse von Starkregen auf die bauliche Infrastruktur einer Liegenschaft untersucht. Mit dem Schwamm-Prinzip kann dort nahezu der komplette Niederschlag aufgefangen und gespeichert werden. Modelltechnisch werden die Einflüsse des Starkregens auf die bauliche Infrastruktur aufgezeigt und mögliche Maßnahmen der schadlosen Starkregenbindung und Bewirtschaftung einer "Schwammliegenschaft" entwickelt. Die Broschüre als Download: https://bit.ly/2CjQORK BAUEN - SIEDELN - WOHNEN "Altbauaktivierung – Strategien und Erfahrungen" Die Stärkung der Innenentwicklung und der Erhalt des baukulturellen Erbes sind wichtige Ziele der Stadtentwicklungspolitik des Bundes. Die Aufwertung und Sanierung von Altbaubeständen- und quartieren stehen damit eng im Zusammenhang und bilden bundesweit ein großes Handlungsfeld in den Städten. Viele Altbauquartiere sind durch aktuelle immobilienwirtschaftliche Rahmenbedingungen und vielfältige Möglichkeiten der Städtebauförderung heute attraktive und vitale Wohnstandorte. Doch nicht alle Altbauquartiere profitierten bisher im stadtentwicklungspolitisch sinnvollen Maße. Besonders in Kommunen mit stagnierender oder rückschreitender Bevölkerung sind Altbauquartiere von den negativen Einflussfaktoren betroffen und es besteht ein erhöhter Investitionsbedarf. Zudem hemmen die fehlende Nachfrage und niedrige Mieten die Sanierungsinvestitionen. Hrsg.: BBSR SonderveröffentlichungMärz 2018 https://bit.ly/2yEwlnr Kreative Wohngenossenschaften übernehmen ungewöhnliche Leerstände Super Wohnen im Supermarkt Wuppertal-Cronenberg. In einem ehemaligen Supermarkt soll ein generationsübergreifendes Wohnprojektmit 15-17 Wohnungen entsteht. Ein Ladenlokal und ein Garten gehören dazu. Www.lewowu.de Ückendorf (Gelsenkirchen): Wohnkumpane eine solidarische, generationsübergreifende Wohn- und Arbeitsgemeinschaft übernehmen ein ehemaliges Dortmund-Hörde. Ehemalige Polizeiwache wird zu Wohnungen. Ein Architekt hat den Zuschlag des Bauund Liegenschaftsbetriebes bekommen. Eine Kerngruppe hat sich gebildet, die die Hälfte der geplanten 22 Wohnungen übernimmt. Download: https://bit.ly/2NJyEeu Broschüre: "Starkregeneinflüsse auf die bauliche Infrastruktur" Dokumentation „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kommunale Instrumente der Baulandmobilisierung“ Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor kurzem gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag und der Rechtsanwaltskanzlei Becker/Büttner/Held die Dokumentation „Bezahlbaren Wohnraum schaffen – Kommunale Instrumente der Baulandmobilisierung“ herausgegeben. Ein wichtiger Aspekt dieser Dokumentation ist die Finanzierung der Baulandpolitik. Die Autoren zeigen auf, wie die Wertschöpfung kommunaler Baulandentwicklung ein Stück weit an die Kommunen, die zu dem wertvolleren Grundstück ja beigetragen haben, zurück gegeben werden kann. Hier als pdf: https://gruenlink.de/1ji1 Häuser im Klimawandel Wie sich Private Hausbesitzende gegen Starkregen und Hitze schützen können. Eine neu aufgelegte Broschüre zeigt anhand von kleineren und größeren baulichen Möglichkeiten sehr gut auf, was machbar ist. Die 58seitige, gut strukturierte Broschüre gibt es als Service der Stadt Bremen an ihre BürgerInnen. Der Download: https://bit.ly/2NJyEeu AKP Seite 11 Bayerns Bundesratsinitiative: Flächenverbrauch eindämmen Mit Druck einen kleinen Schritt voran: Die Baunutzungsverordnung soll geändert werden (20.09.2018 PM 121/2018): - Ebenerdige Parkplatzflächen sind kein Automatismus mehr - Flächensparen ist die Prämisse - Stellplätze unter die Erde oder gestapelt Bei Bauvorhaben mit einem bauordnungsrechtlichen Stellplatzbedarf von mindestens 30 Stellplätzen sollen diese grundsätzlich tief- oder mehrgeschossig errichtet werden.“ Stellplätze für Großvorhaben sollen nur noch ebenerdig errichtet werden können, wenn dies in einem Bebauungsplan ausdrücklich so festgesetzt wird. (Ratsbeschluss!) Städte und Gemeinden, die im Rahmen der Bauleitplanung einen Beitrag zum Flächensparen leisten möchten, werden unterstützt: Sie können sich auf die gesetzliche Regelung stützen und müssen sich nicht mehr für Festsetzungen von flächensparenden Bauweisen rechtfertigen, wie dies nach derzeitiger Gesetzeslage der Fall ist. Verbilligte Grundstücke der BImA für den Wohnungsbau Die neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelt die Einzelheiten zum kommunalen Erstzugriff sowie zu den Verbilligungsmöglichkeiten von entbehrlichen Liegenschaften des Bundes insbesondere für den Wohnungsbau. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 26. September 2018 eine aktualisierte „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“ beschlossen. Die VerbR 2018 gilt mit Blick auf das ab 1. Januar 2018 geltende Haushaltsgesetz für alle Verkaufsfälle des Jahres 2018, somit sowohl für noch in der Verhandlung befindliche Verkaufsgeschäfte als auch für bereits durch notarielle Beurkundung abgeschlossene Fälle. https://bit.ly/2zJF2Oz Fördergelder für kommunales Flächenmanagement Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, in Städten und Gemeinden ein Flächenmanagement zu installieren, um einen genauen Überblick zu haben, wo es Baulücken gibt, wo es Leerstände gibt bzw. wo Leerstände in naher Zukunft zu erwarten sind u.v.m. Jetzt gibt es - allerdings ist die Antragsfrist (5. Oktober) sehr knapp - Fördermittel zum Aufbau eines solchen Flächenmanagements. Gegenstand der Förderung ist die systematische Erfassung der innerörtlichen Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und Leerstände mit geeigneten Instrumenten wie der Flächenmanagement-Datenbank (diese wird allen Ge- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 meinden Ende 2018 in aktualisierter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt). Ziel der Förderung ist die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs. Gemeinden, die bereits ihre Flächen erfasst haben, können ihr bestehendes Flächenmanagement weiterentwickeln und darauf Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung aufbauen. https://bit.ly/2zJF2Oz BEZIRKE Bezirketag möchte Gewässerrandstreifen Im Mai 2018 forderte Bayerischen Umweltminister auf, eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausweisung von Gewässerrandstreifen zum Schutz vor Feinsedimenteinträgen in Gewässern. Huber sprach sich im August dagegen aus; er setze auf „Freiwilligkeit und Kooperation statt auf hoheitlichen Zwang“. Auf freiwilliger Basis im Rahmen des Förderprogramms KULAP könnten auch breitere Randstreifen angelegt werden; die im Sommer 2017 in Kraft getretene Düngeversorgung mit den einhaltenden Gewässerabständen würde die Eintragsmenge von Feinsedimenten verringern. Der Bay. Gemeindetag sieht die Ausführungerverordnung zur Düngeverordnung massiv kritisch, sie sei „eine große Enttäuschung, … mit ihr wird dem Schutzbedürfnis des Grundwasser und damit der Bayerischen Trinkwasserreserven nicht hinreichend Rechnung getragen“. PM des Gemeindetags: https://bit.ly/2IXHqoc Bezirketag 4-2018, Www.bay-bezirke.de ENGAGEMENT DER BÜRGER/ EHRENAMTLICHES Bürgergutachten BAYERN, DEINE ZUKUNFT In acht regionalen Bürgerkonferenzen in allen Regierungsbezirken und in der Landeshauptstadt München erarbeiteten im Oktober und November 2017 rd. 180 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter über 260 Vorschläge für Bayern. Im Anschluss konnten die Vorschläge auf der Internetplattform kommentiert, bewertet und erweitert werden. Insgesamt gab es 98.326 Bewertungen und 13.914 Kommentare. Mehr als 15.000 Bürgerinnen und Bürger nutzten die unterschiedlichen Teilnahmemöglichkeiten der digitalen Bürgerkonfe- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 renz. Beim Bürgergipfel am 24. März 2018 in der Residenz München kamen rund 120 Bürgergutachterinnen und Bürgergutachter aus ganz Bayern zusammen und stellten das Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT fertig. Sie diskutierten über jeden einzelnen Vorschlag noch einmal, wobei sie die Resonanz der Online-Phase berücksichtigten, und trafen ihr abschließendes Votum. Nach der Diskussion und Entscheidung wurde die endgültige Formulierung der Handlungsempfehlung an ein Redaktionsteam übermittelt, das die Ergebnisse des Bürgergipfels in einem Dokument zusammenführte. Das fertige Gutachten wurde anschließend an die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Frau Staatsrätin Karolina Gernbauer, überreicht. Aus GRÜNER Sicht enthält das Gutachten einen riesigen Fundus von zukunftsfähigen und enkelgerechten Vorschlägen und Ideen. Es wäre nun wichtig, dass wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass die Handlungsempfehlungen der Bürgerinnen und Bürger auch konkrete Ergebnisse in der bayerischen Landespolitik bewirken. Hier könnt Ihr das von den Bürgergutachtern beschlossene Gutachten als PDF herunterladen: https://gruenlink.de/1iv7 Lebendiges Litzendorf e.V. - die privatöffentliche Kooperation Im Jahr 2010 wurde der Verein Lebendiges Litzendorf e.V. gegründet, um den Entwicklungsprozess der 6000 EW-Gemeinde in Anlehnung an das Städtebauliche Entwicklungskonzept zu unterstützen. In Arbeits- und Projektgruppen engagieren sich viele Bürger und setzen viele Ideen in den Handlungsfeldern um Städtebau, Verkehr, Mobilität Gewerbe, Handel Umwelt, Tourismus, Naherholung Soziales, Kultur, Sport, Bildung Projektfonds: Die Mitwirkung und finanzielle Beteiligung privater Akteure an Projekten der Gemeindeentwicklung wird mit dem Instrument Projektfonds unterstützt: jeder einzelne Euro, der von „privater" Seite fließt, wird mit Fördergeldern verdoppelt: Anteil Regierung Oberfranken 60%, Anteil Gemeinde 40%. Es entstanden viele kleinere, nichtinvestive Projekte und Veranstaltungen, die einen sehr großen Beitrag zur Lebendigkeit der Gemeinde leisten. Die Vernetzung sowie die Steuerung der Projekte inklusive deren Finanzierung über den Projektfonds übernimmt dabei die Lenkungsgruppe, in der die Gemeinderatsfraktionen und Sprecher der Arbeits- und Projektgruppen vertreten sind. Es wurde ein Bürgertelefon eingerichtet, das Nachbarschaftshilfsangebote und -gesuche vermittelt, Begegnungen organisiert und weiteres mehr. http://litzendorf.de/index.php?id=0,158 Seite 12 ENERGIE - KLIMA Köln fördert Fassadenbegrünung. Die Stadt soll grüner werden. So hat es der Rat der Stadt beschlossen und so wird es ab sofort umgesetzt. „Grün hoch 3 Dächer, Fassaden, Höfe“ nennt sich das Programm etwas sperrig, das die Verwaltung zusammen mit den Stadtentwässerungsbetrieben (Steb) umsetzt. Damit es auf den Dächern und an den Fassaden grünt und blüht, hat die Stadt drei Millionen Euro bereitgestellt. Mit 20.000 Euro kann jeder Immobilienbesitzer unterstützt werden, der sein Dach oder seine Fassade begrünen will. Möglich sind auch Umgestaltungen von versiegelten Hinterhöfen. Ziel ist es, das Stadtklima positiv zu beeinflussen. Denn das ändert sich, Starkregen nehmen zu und Temperaturen von bis zu 45 Grad in den Sommermonaten werden keine Seltenheit sein, so das Umweltamt. https://gruenlink.de/1j50 Weitere Informationen und Materialien zum Thema „Grün in der Stadt“ findet Ihr auf der GRIBS-Homepage. Fassaden- /Dachbegrünung – auf was zu achten ist Gleich vier neue Broschüren der Fachvereinigung Bauwerksbegrünung e.V (FBB) zeigen auf, welche Chancen und Vorteile das hat und auf was zu achten ist: „Grünen Innovation – Dachbegründung“ so eine Downloadveröffentlichung „Kommunale Gründach-Strategien. Inventarisierung, Potenzialanalyse, Praxisbeispiele“ Als kostenloser Download oder kostenpflichtige Printausgabe. „Leitfaden – Dachbegrünung für Kommunen“ Planung, Argumente, Rechtliches, Kosten, usw zu bestellen. „Leitfaden Dachbegrünung: Sicherer Gewerkeübergang“, gegen eine Schutzgebühr zu beziehen. Alle Downloads und kostenpflichtige Heftbestellungen finden sich hier: www.gebaeudegruen.info/kontakt/prospektanforderung Ja zu Sonnenstrom-Erzeugung in der Königsberger Altstadt In der Altstadt von Königsberg wird es in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, Photovoltaikanlagen zu errichten. Schon mehrfach gab es Ansätze, eine Änderung der Baugestaltungssatzung aus dem Jahr 2010 zu lockern hinsichtlich der Zulassung von PV-Anlagen. Die Altstadtsatzung lässt derzeit nur den Aufbau von solar- Seite 13 thermischen Kollektoren zur Brauch- und Heizwassererhitzung unter genau festgelegten Voraussetzungen zu. Nun lag ein Antrag zur Abänderungen und Voraussetzungen der Altstadtsatzung vor, unter denen auch Photovoltaikanlagen im Altstadtbereich errichtet werden können. Die Voraussetzungen sind folgende: Der geplante Standort ist nicht auf einem in die Denkmalliste eingetragenen Gebäude vorgesehen. Die Errichtung erfolgt auf der Dachfläche eines Nebengebäudes oder innerhalb eines Grundstückes ebenerdig mit Ständern. Die Anlage ist von öffentlichen Verkehrsflächen aus nicht einsehbar. Sofern die Anlage auf einer Dachfläche installiert wird, ist sie in die Dachhaut zu integrieren oder parallel zur Dachfläche zu montieren. Das Aufständern der Anlagenteile ist nicht zulässig. Die Module sind mit einem möglichst hohen, dem Stand der Technik angepassten Wirkungsgrad zu wählen, um die erforderliche Fläche möglichst gering zu halten. Es ist zu prüfen, ob nicht ein alternativer Standort möglich ist. Nicht gerade leicht! Aber ein erster Schritt. Nach einer längeren Diskussion, in der unter anderem verschiedene Möglichkeiten der Anpassung der Kollektoren an die Dachziegel und auch Probleme im Brandfall angesprochen wurden, wurde zudem darauf hingewiesen, dass letztlich die Entscheidung über die jeweilige Zulassung Angelegenheit des Landratsamtes sei. Es wird nur eine geringe Fläche geeignet sein. -was jedoch aber an der Lage der Altstadt läge. Lizenzfreies Tool für kommunales Klimamanagement. Das onlinebasierte Tool wurde aus den nunmehr jahrelangen Erfahrungen der Deutschen Energie-Agentur erarbeitet und wird kostenpflichtig durch die Berater der bayerischen Energieagenturen e.V. vermittelt. Antworten auf Fragen, Analysen mit kommunalen Mitarbeitern zu vorliegenden Situationen bis Fördermittelangebote des Freistaats. Niedrigere Energiekosten und optimierte Prozesse in der Verwaltung können Ergebnisse sein. Als Anreiz gibt es für die ersten 75 Kommunen vom Bayernwerk Netz GmbH eine Unterstützung. Das Programm soll bei Bedarf nachgerüstet und optimiert werden. Informationen dazu unter oder hier: https://bit.ly/2E1ZVrs und https://bit.ly/2BP05kr BayGT5 1172018 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 ENTWICKLUNG und AGENDA 21 Erste Gemeinwohl-Gemeinde Deutschlands in Bayern: Kirchanschöring Die 3300-Seelen Gemeinde in Deutschland hat Kirchanschöring seine eigene Bilanz vollständig nach den Prinzipien der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) erstellt. Ein 131seitiger Gemeinwohlbericht mit 588 Pluspunkten liegt nun vor und kann auf der Homepage gelesen werden. Die Gemeinde kennt nun ihre Schwachstellen und ihre Stärken. Die Themen sozial – gerecht – solidarisch – nachhaltig sind nun in der Bürgerschaft angekommen. Ein 4-Minuten Film findet sich hier: https://bit.ly/2EaWi3h Indikatoren zur Abbildung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen Im September 2015 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs). Es sind 17 Ziele mit 169 Unterzielen zur nachhaltigen Entwicklung. Neben den nationalen Regierungen sind auch die Kommunen angesprochen, zur Erreichung der Ziele beizutragen. Das Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ des Deutschen Instituts für Urbanistik mit der Bertelsmann Stiftung und einem Konsortium von Partnern hat ein Instrument entwickelt, um die Ausgangslage in deutschen Kommunen in Hinblick auf die SDGs abzubilden. So lassen sich die Veränderungen auf dem Weg zur Zielerreichung beobachten. Das Ergebnis in Form eines Indikatorenkatalogs zur Abbildung der SDGs liegt mit dieser Veröffentlichung vor. https://bit.ly/2zHihe3 FRAUEN - GENDER - LSBT Postkarte gegen Unbehagen Das Gleichstellungsbüro Flensburg hat 5000 Postkarten als Bürgerbefragung gedruckt und verteilt: „Sich sicher fühlen – sich frei bewegen“. Die Frage zielt auf Angst-Räume in der Kommune. Rund 200 Karten kamen bislang zurück, die nun sortiert und nach Schwerpunkten bearbeitet werden: unzureichende Beleuch- GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 tung, Verstrauchung, als Gefahr empfundener Verkehr und Müll und Hygiene sind die Rubriken. Es wurden 70 Angsträume identifiziert. Die Stadt will nun vor allem die Beleuchtung angehen – das waren die Meistgenannten. Die Aktion und die Auswertung: https://bit.ly/2QnKZr0 AKP GRÜNE / IDEEN Seite 14 Antrag: Blühstreifen und -flächen für Bad Endorf Der ausführliche Antrag möchte mehr tun für Insekten und Vögel. Auf möglichst vielen öffentlichen Flächen sollen Blühstreifen, bzw. -flächen entstehen. Des weiteren sollen auch ökologische Ausgleichsflächen verwendet werden; auch das Anbringen von Nist- und Überwinterungsmöglichkeiten sowie eine den Arten angemessene Pflege der Flächen sollen umgesetzt werden. LandwirtInnen sollen direkt seitens der Kommune für die Teilnahme von Förderprojekten werden. Eduard Huber, Bad Endorf Antrag: Antrag: Paritätische Besetzung in städt. Tochtergesellschaften Schon im Oktober 2010 hat der Stadtrat die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. Daraus wurde ein Aktionsplan erarbeitet. Die Grüne Fraktion fragt nach wie es aktuell in den Städtischen Töchtern mit der paritätischen Besetzung aussieht. Elke Leo, Stadtratsfraktion Nürnberg Antrag: Am Sonntag in die Bibliothek Die Verwaltung nimmt Kontakt mit der Leitung der Bücherei auf und plant, wie und wann die Bücherei sonntags einige Stunden geöffnet werden kann. Eine längere Leserumfrage kann das Interesse abfragen. Gerade am Sonntag haben die Menschen Zeit. Gerade in der dunkleren Jahreszeit, die den Aufenthalt im Freien weniger möglich macht. Zeit zum Schmökern und Begegnen. Alleinerziehende, Schulkinder und Flüchtlinge können ihre freie Zeit nutzen um ihr Wissen zu verbessern, Sprachen zu vertiefen oder einfach nur zu lesen! Im Stadt- und Gemeindebund 5/2018 finden sich dazu ein Beitrag der Leitung der Zentral- und Landesbibliothek in Berlin; da gibt es recht gute Erfahrungen. Musterantrag: Kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge „Auf den städtischen Parkflächen können reine Elektrofahrzeuge mit einer Ausnahmegenehmigung kostenfrei parken. Die erforderlichen Ausnahmegenehmigungen erteilt die Zulassungsstelle des Straßenverkehrsamtes.“ Die Stadt Bayreuth fördert so die Elektromobilität und sorgt für sauberere Luft und weniger Lärm. Keine Privatisierung des Wassers durch die Hintertür Die Göttinger Stadtratsfraktion will, dass sich die kommunalen Spitzenverbände gegen das bilaterale Wirtschaftsabkommen JEFTA zur Wehr setzen. Aktueller Stand zu JEFTA: https://bit.ly/2UkZcr5 Stadtratsfraktion Göttingen Erfolgreicher Antrag: Elf Neue Trinkwasserbrunnen für München Nach einer längeren Testphase werden in München aus 44 möglichen Standorten immerhin elf verwirklicht. Die hohe Trinkwasserqualität Münchens kann künftig Einheimische und Touristen erfrischen. Das spart auch Plastikflaschen ein. Der Grün-Rosa-Antrag aus dem Jahr 2014 hatte Erfolg. Anträge dazu gibt es im GRIBS-Kommunalbüro. Antrag: Auf dem Weg zur Seniorenfreundliche (Demenz-) Gemeinde Die Verwaltung berichtet über Ergebnisse aus der Arbeitsgemeinschaft Seniorengerechte xy-Gemeinde. Alternativ: Gründung einer Arbeitsgemeinschaft/Runden Tisch zur Seniorengerechten xy-Gemeinde. Erste Vorschläge: Rathausaushänge, Busfahrpläne, Fussgängerwegweiser sollen größere Schriften bekommen und damit lesefreundlicher werden. Einen passenden Ort für Fitnessgeräte für Senioren ausfindig machen und einige Geräte aufstellen. Ggf. mit Seniorenheimleitung absprechen. (Bernried in Niederbayern hat eine gute Aufstellung) Seite 15 Antragsvarianten: Mehr Mitmachen-lassen. Beteiligungsrichtlinien „Die Verwaltung legt einen Entwurf einer Beteiligungsrichtlinie vor. / Eine Arbeitsgruppe wird eingerichtet, die einen ersten Entwurf für eine Beteiligungsrichtlinie erarbeitet und vorlegt. Die AG besteht aus TeilnehmerInnen aller relevanten Akteursgruppen (Aufzählung)./ Eine Koordinationsstelle einrichten.“ Zum Gelingen von Beteiligungsprozessen tragen viele Faktoren bei. Neben der grundsätzlichen Bereitschaft in Rat und Verwaltung, sich Ideen von außerhalb zu öffnen, sind es auch viele Verfahrensschritte und Beteiligungsgrundsätze, die bei der Durchführung zu bedenken sind. Sie geben häufig den Ausschlag dafür, ob die Beteiligten ihr eingebrachtes Engagement als zielführend oder als vertane Zeit und Mühe empfinden. Die Überlegungen und Erfahrungen sind in etlichen Kommunen in Beteiligungsrichtlinien eingeflossen. Die Stadt Heidelberg (https://bit.ly/1R6pjbI) hat Beteiligungsrichtlinien beschlossen und eine digitale öffentliche Vorhabenliste erstellt (https://bit.ly/2zEMhHK); in Tübingen gibt es ein Beteiligungshandbuch mit geeigneten Formaten (https://bit.ly/2rkgI1m). GAR Antrag: Sparkasse soll „kiegswaffenfrei“ werden. Die Stadtsparkasse München wirkt auf die Deka Investment – die Fondsgesellschaft der Sparkassen – ein, dass 1. Unternehmen, die – Rüstungsgüter an Angriffskrieg führende Staaten liefern oder besonders kontroverse Waffensysteme (ABC- und autonome Waffen) herstellen, – Firmen, deren Kohleanteil an der Stromproduktion oder am Umsatz größer als 30% ist, die jährlich mehr als 20 Mio. Tonnen Kohle fördern mehr als 10 Gigawatt installierte Kohlekapazitäten haben oder die den Ausbau von Minen und Kraftwerken planen, aus ihren Fonds auszuschließen. 2. Sollte die Deka Investment weiter im Sinne von 1. in Kohle und Rüstung investieren, wird die Stadtsparkasse München diese Fonds der Deka Investment nicht mehr anbieten. Die SSKM soll an ihrem Status als „saubere“ Bank in München arbeiten, die Beteiligung an Unternehmen der Kohle und Rüstungsindustrie in den einzelnen Fonds offenlegen und diese aus ihren Fonds ausschließen. Grün- Rosa Liste Stadtratsfraktion München GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Antrag: Qualität des Münchner Komposts verbessern durch die Ausgabe von kostenlosen plastikfreien Biomülltüten „Die LH München gibt kunststofffreie Biomülltüten kostenlos an Münchner*innen ab, um so einen sortenreineren Biomüll von den Münchner*innen zu erhalten. Für die Biomülltüten sind die ökobilanzmäßig besten plastikfreien Biomülltüten zu wählen.“ Grün- Rosa Liste Stadtratsfraktion München Alle Anträge finden sich auch auf der GRIBS-Homepage. Wir freuen uns über zugeschickte Anträge, die für andere interessant sein können. Auch übe das Abstimmungsergebnis berichten wir hier gerne. KINDER UND JUGENDLICHE 16 Wege zu mehr Jugendgerechtigkeit – Publikation „Jugendgerechte Kommunen“ Ende September fand der bundesweite Prozess „Jugendgerechte Kommune“ mit einer Ehrung der teilnehmenden Kommunen im Rahmen der Konferenz „Politik für, mit und von Jugend“ seinen Abschluss. Die Referenzkommunen aus dem gesamten Bundesgebiet haben unterschiedlichste Wege zu mehr Jugendgerechtigkeit erprobt. In einem Peer-Learning-Prozess, an dem Jugendliche und Erwachsene gleichberechtigt teilnahmen, wurde der Austausch der Kommunen untereinander und mit externen Expertinnen und Experten ermöglicht. Die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ legt nun die Publikation „16 Wege zu mehr Jugendgerechtigkeit – Gelingensbedingungen für Jugendgerechte Kommunen“ vor, welche die zentralen Erkenntnisse aus dem Prozess aufbereitet und so eine umfassende Grundlage für an Jugendgerechtigkeit interessierte kommunale Akteure bietet. Ein besonderer Fokus liegt auf der Analyse der Rollen, die Jugendliche, Fachkräfte der Jugendarbeit, Verwaltungsmitarbeitende sowie Politikerinnen und Politiker in diesen Prozessen einnehmen können. Die Publikation zum Download unter: https://gruenlink.de/1ivw GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 KOMMUNALE FINANZEN Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung Die Gemeinden dürfen in diesem Jahr mit einem bundesweiten Gesamtsteueraufkommen von 111,2 Mrd. Euro kalkulieren (+ 5,9 Prozent). Dies ist ein Plus von 1,1 Mrd. Euro gegenüber der Mai-Schätzung. Über den gesamten Schätzzeitraum (2018 mit 2023) zeichnen sich bei den Gemeinden im Vergleich zur letzten Steuerschätzung jedoch leicht sinkende Steuereinnahmen von -0,7 Mrd. Euro ab. Bei den Bayerischen Kommunen steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2018 um 5,9 Prozent auf 19,83 Mrd. Euro. Bei der Gewerbesteuer (Netto) gehen die Steuerschätzer für das laufende Haushaltsjahr von einer Steigerung von 5,8 Prozent aus. Damit würde das bayerische Gewerbesteuernettoaufkommen auf 8,39 Mrd. Euro steigen. Auch für die kommenden Jahre gehen die Schätzer von einem Anstieg beim Nettoaufkommen der Gewerbesteuer aus. Der deutliche Zuwachs im Jahr 2020 (+ 13,0 Prozent) ist dabei jedoch im Wesentlichen auf dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage „Neuordnung Finanzausgleich – Solidarpaktumlage –“ (29 Prozentpunkte) zurück zuführen. Nach der aktuellen Rechtslage fällt diese Solidarpaktumlage ab dem Jahr 2020 weg. Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erwarten die Steuerschätzer in 2018 nun ein Plus von 4,9 Prozent (MaiSchätzung: 5,1 Prozent), was in Bayern zu einem Gesamtaufkommen von rund 8,3 Mrd. Euro führen würde. Das mittelfristige Prognoseszenario beinhaltet einen Aufwuchs von mehr als 5 Prozent pro Jahr. Der Aufwuchs bei der Gewerbesteuerumlage resultiert aus Bundesmitteln zur Entlastung der kommunalen Ebene, die in wesentlichen Teilen über den Umsatzsteueranteil der Gemeinden transferiert werden. Entgegen der Schätzergebnisse für das Jahr 2019 (-1,7 Prozent) wird der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auch im nächsten Jahr spürbar steigen. Hintergrund ist eine Absenkung der Bundeserstattungsquote für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Volumen von 1 Mrd. Euro zu Gunsten des gemeindlichen Umsatzsteueranteils. https://gruenlink.de/1jep MOBILITÄT Geht doch....! - Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie Die Stärkung der aktiven Mobilität ist ein wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Verkehrswende und nicht zuletzt für attraktive, lebendige Städte. Während der Radverkehr mittlerweile im Fokus der Bundes- Seite 16 politik angekommen ist, fristet jedoch der Fußverkehr in Deutschland noch immer ein Nischendasein. Seine Bedeutung wird systematisch unterschätzt: In deutschen Städten wird im Durchschnitt jeder dritte Weg ausschließlich zu Fuß zurückgelegt, je nach Stadt kann dieser Anteil zwischen 25 und 45% schwanken. Und egal, ob auf dem Weg zum Parkplatz oder zu Haltestellen, auf vielen anderen Wegen sind wir zu Fuß unterwegs. Darüber hinaus sind viele Potenziale noch nicht gehoben: Viele Fahrten mit dem Pkw ließen sich durch Wege zu Fuß oder mit dem Rad ersetzen. Fast 50% aller mit dem Pkw zurückgelegten Wege sind unter 5 km lang; jede zehnte Pkw-Fahrt ist sogar kürzer als 1 km. Im Auftrag des Umweltbundesamtes ging das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) der Frage nach, wie sich die Aufmerksamkeit für den Fußverkehr erhöhen lässt und unter welchen Voraussetzungen er gezielt gefördert werden kann. Vor allem ging es darum, herauszufinden, wie und durch was Städte und Gemeinden darin bestärkt werden, sich konsequenter für Zufußgehende einzusetzen und die Infrastruktur zu verbessern bzw. zu schaffen. Die neue Studie „Grundzüge einer bundesweiten Fußverkehrsstrategie“ wurde in einem intensiven Dialogprozess mit ExpertInnen erarbeitet. Die Ergebnisse werden heute im Rahmen des 2. Deutschen Fußverkehrskongresses präsentiert und zur Diskussion gestellt. Ergebnisse & Download der Studie auf der Difu-Seite: www.difu.de/12208 Die Urbane Seilbahn – Leitfaden und Förderung Seilbahnen als Teil des öffentlichen Nahverkehrs sind mitnichten nur eine vage Idee. Denn die Seilbahn kann mit staatlichen Mitteln gefördert werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt. Das in München diskutierte Projekt ist also keinesfalls eine Luftnummer. Wenn der Stadtrat nun eine Machbarkeitsstudie (auch dafür gibt es Geld) in Auftrag gibt und diese positiv ausfällt, könnte München eine der ersten Städte Deutschlands werden, die eine Seilbahn als Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Betrieb nimmt: 4,5 Kilometer lang, entlang des Frankfurter Rings, die drei U-Bahnhöfe miteinander verbindet. Das Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr hat für alle Kommunen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, einen umfangreichen Leitfaden erstellt, den es als Download gibt: https://gruenlink.de/1j58 Steuerbefreiung von Jobtickets im ÖPNV. Bundestag ebnet den Weg für mehr Kunden im Nahverkehr Mit seinem Beschluss hat das Plenum des deutschen Bundestages die Steuerbefreiung für Jobtickets im Nahverkehr verabschiedet. Der Bundestag folgt damit einer langjährigen Forderung des VDV, die ÖPNVTickets für Berufspendler von der Einkommensteuer zu befreien. Mit der Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Jobtickets im ÖPNV setzt der Bundestag Seite 17 GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 einen wichtigen finanziellen Anreiz für alle Berufspendler, um auf Bus und Bahn umzusteigen. Ein guter Anlass, das Thema auch wieder in den Kommunen zu spielen. https://bit.ly/2rlC4uU Gesetz zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern liegt nun vor Die neue Vorschrift des Art. 18a des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) ist noch einige Zeit auf unserer Homepage abrufbar. Www.gribs.net REZENSIONEN Pioniere des Wandels und städtische Kulturen der Nachhaltigkeit. Beispiele für zivilgesellschaftliche Transformation in München, Barcelona und Kopenhagen. Angela Firmhofer: oekom, München 2018, 354 Seiten. 34,95 EUR Der Titel dieses Buchs hat zumindest mich sofort neugierig gemacht, wird doch damit unmittelbar angesprochen, was viele kommunalpolitisch engagierte Menschen umtreibt. Dann ein erster Blick – und ich habe das Werk, eine an der LMU eingereichte Dissertation, für Wochen wieder weggelegt. Warum? Eine winzige Schriftgröße für den Text macht das Lesen zur Qual. Und auffällig ist sofort eine Zitationswut, die sich über viele Seiten erstreckt: Sehr großzügig zitiert werden nicht nur die Literatur, auf die sich die Autorin bezieht, sondern auch die Gesprächspartner*innen in den jeweiligen Städten. Über weite Strecken wirkt das Buch deshalb eher wie eine strukturierte Stoffsammlung, nicht aber wie ein zum Lesen geeignetes Schriftgut. Wahre Spiegelstrichwüsten verstärken diesen Eindruck. Dazu kommen sage und schreibe 876 Fußnoten. Ich gebe zu: Für mich war das ein wissenschaftlicher Overkill, für einen an der Thematik interessierten Leser ist das Buch eigentlich nicht zumutbar. Ich habe es deshalb nur höchst ausschnittsweise gelesen, mich darauf beschränkt, dort zu schnuppern, wo die Kapitelüberschriften Zusammenfassungen und Ergebnisse vermuten ließen. Aber auch dort wurde ich – ich kann es nicht anders ausdrücken – massiv enttäuscht. Ein Beispiel gefällig? Schon fast am Ende ihrer Arbeit schreibt die Autorin: „Außerdem lässt sich zusammenfassen, dass als Bedingung für Kultur(en) der Nachhaltigkeit das Verständnis wesentlich ist, dass es sich hierbei um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, die als langwieriger Prozess zu verstehen ist sowie durch Bildung und durch die stete Bearbeitung des Normativen und der Arbeit an klaren Kriterienkatalogen begleitet bzw. gefordert und gefördert werden muss.“ (S. 260) Solche Allgemeinplätze, zudem sprachlich holprig daherkommend, finden sich allzu viele. Konkrete Ergebnisse dagegen, aus denen Aktivist*innen, die an einer Transformation des urbanen Raums im Sinne nachhaltiger Entwicklung wirklich etwas lernen könnten, sind absolute Mangelware. So ist es nicht verwunderlich, dass das wohl am häufigsten verwendete Satzzeichen in diesem Buch das Fragezeichen ist und der Ausblick der Autorin so schließt: „Fragen über Fragen, auf die hoffentlich neugierige, wissbegierige Menschen Antworten finden werden.“ (S. 264) Im vorliegenden Buch finden sie, die Antworten, sich jedenfalls nicht. Schade! Gerd Rudel Wohnen ist ein Menschenrecht. Fortschrittliche Wohnungspolitik und was Kommunen dazu beitragen können. Thomas Eberhardt-Köster/Wolfgang Pohl/Mike Nagler u.a.: (AttacBasisTexte 52) VSA-Verlag, Hamburg 2018, 96 Seiten. 7,-- EUR Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem für Menschen mit niedrigem Einkommen wird zunehmend zum größten Sozialproblem in der Bundesrepublik Deutschland. Da kommt ein solches Büchlein, das zudem die Kommunen anspricht, gerade recht. Denn dort, vor Ort, zeigt sich die Wohnungsnot hautnah, dort müssen Gegenstrategien entwickelt und umgesetzt werden. Im ersten Drittel widmen sich die Autoren der Analyse der gegenwärtigen Situation und nehmen dabei dankenswerter Weise kein Blatt vor den Mund. Sehr klar wird herausgearbeitet, wie der Siegeszug der neoliberalen Politik seit Ende der achtziger Jahre und die „Finanzialisierung“ des Immobiliensektors zur jetzigen Wohnungsnot geführt haben. Auch die – ansonsten häufig tabuisierte – Eigentumsfrage wird thematisiert. Fazit: „Ein privatwirtschaftlich organisierter Wohnungsmarkt muss an den Aufgaben einer sozialen Wohnungsversorgung scheitern.“ (48) Im zweiten Teil skizzieren die Autoren die verschiedenen Handlungsfelder und Instrumente kommunaler Wohnungspolitik. Dazu gehören vor allem das Planungsrecht und die kommunale Flächenpolitik sowie der in kommunaler Hand befindliche Wohnungsbestand. Auch Mieterschutzinstrumente, auf die die Kommunen keinen unmittelbaren Einfluss haben (Mietpreisbremse, abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen), kommen zur Sprache. Die Zusammenfassung der wohnungspolitischen Programme der Parteien hätte man sich dagegen sparen können. Abgerundet wird das Buch durch die Darstellung einiger Städte, die als Beispiele für gute oder aber schlechte Wohnungspolitik gelten können. Dabei werfen die Autoren auch einen Blick über die deutschen Grenzen nach Wien und nach Barcelona. Wer sich bislang noch wenig mit Wohnungspolitik befasst hat, erhält mit diesem zwar schmalen, aber dennoch inhaltsreichen Basistext, der zudem erfreulich GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 verständlich geschrieben ist, eine ebenso kompetente wie schnell lesbare Einführung. Da auch das PreisLeistungs-Verhältnis „stimmt“, gibt es von mir das Prädikat „empfehlenswert“. Gerd Rudel SOZIALES Die neue AKP - Schwerpunkt "Alt und Jung" Die neue AKP erscheint in Kürze, diesmal mit dem Themenschwerpunkt "Alt und Jung". Neben vielen anderen interessanten Beiträgen u.a. einer von Manfred Lucha zu "Quartiersentwicklung - Heute das Zusammenleben der Generationen von morgen gestalten". Wie gelingt das Zusammenleben von Jung und Alt? Wie bekommen alle Menschen die Chance, mit hoher Lebensqualität und Teilhabe – auch bei Unterstützungs- und Pflegebedarf – in ihrem gewohnten Umfeld selbstbestimmt zu leben? Die Antworten liegen in den Quartieren vor Ort. In Baden-Württemberg erhalten die Kommunen Unterstützung von der Strategie „Quartier 2020 – Gemeinsam.Gestalten.“ des Ministeriums für Soziales und Integration. Und vieles Interessantes mehr in der neuen AKP. www.akp-redaktion.de Wie eine Gemeinde Nestlé boykottiert Das Unternehmen Nestlé hat in den letzten Jahren viele Negativ-Schlagzeilen gemacht. Eine kleine Gemeinde in Baden-Württemberg will den Konzern deshalb nicht mehr unterstützen - und kündigt mehrere Verträge. Mehr dazu: https://bit.ly/2Pf8p0h UMWELT Naturnahe Gestaltung von Firmenflächen Worin liegt der Mehrwert für Natur und Wirtschaft? Wie können Unternehmer motiviert werden, ihre Firmenflächen attraktiv zu gestalten und die Biodiversität zu fördern? Welche Vorteile ergeben sich für Firmen, Mitarbeitende, Kunden und Anwohner? Von welchen Umgestaltungsmaßnahmen profitieren Tier- und Pflanzenarten? Wie hoch sind die Kosten? Antworten darauf gibt der neue Leitfaden „Naturnahe Gestaltung von Firmenflächen“ der Bayerischen Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL). https://bit.ly/2QnKZr0 Eine Broschüre: https://bit.ly/2ycqK8m Seite 18 Biodiversität in Kommunen Auf der Internetplattform https://kommunalebiodiversitaet.de findet Ihr eine Vielzahl von interessanten Information rund um das Thema Biodiversität in Kommunen. Darunter u.a. Argumente und Unterstützung zu den Themenbereichen Nutzen (weicher Standortfaktor", Strategie, Maßnahmen und Beispiele. Darüber hinaus findet Ihr auch einen kommunalen Praxisleitfaden Biodiversität. Einfach mal reingucken. Ende Oktober wurden zehn Modellgemeinden in Bayern für das Biodiversitätsprojekt „Marktplatz der biologischen Vielfalt“ ausgewählt. Eine Jury, besetzt aus Vertretern der Projektträger, hat 36 Bewerbungen von Gemeinden aus allen Teilen Bayerns geprüft, die sich für den Schutz und die Förderung der Biodiversität auf kommunaler Ebene einsetzen wollen. Am Modellprojekt können nun zehn Gemeinden teilnehmen, für die bis Ende des Jahres 2021 kommunale Biodiversitätsstrategien entwickelt und Maßnahmen umgesetzt werden. März 2018 - Zentrum für Stadtnatur und Klimaanpassung: Leitfadens für klimaorientierte Kommunen in Bayern Seit Juni 2013 vereint das Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung die Themenbereiche der Stadtund Landschaftsplanung, Architektur, Ingenieurwissenschaften sowie Ökologie. Ziel des interdisziplinären Teams aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist es, praktische Handlungsempfehlungen für Städte und Kommunen in Bayern zu erarbeiten, die zeigen, wie mit Hilfe der Ökosystemdienstleistungen der grünen Stadtnatur, z.B. Beschattung, Wasserspeicherung, Befeuchtung, die nachhaltige Stadt der Zukunft an die Folgen des Klimawandels angepasst werden kann. Dabei sollen Synergieeffekte genutzt werden, so dass Flora und Fauna gleichermaßen ein Refugium finden und so langfristig geschützt werden können. Nach einer Laufzeit von vier Jahren (2013-2017) wurde das erste Teilprojekt des ZSK "Klimaschutz und grüne Infrastruktur in der Stadt" nun mit einem "Leitfaden für klimaorientierte Kommunen in Bayern" und einem Abschlussbericht erfolgreich abgeschlossen. Dieser Leitfaden hat das Ziel, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen für bayerische Städte in aufeinander abgestimmten Strategien zu entwickeln. Das Teilprojekt am Zentrum Stadtnatur und Klimaanpassung an der TU München untersucht, wie sich steigende Temperaturen und zunehmende Starkregenereignissen auf dicht bebaute, stark versiegelte Sied- Seite 19 lungstypen wie Block- und Zeilenbebauung sowie historische Stadtkerne auswirken und wie ihnen zu begegnen ist. Download: https://bit.ly/2IYAc3x Lehrstuhl für Strategie und Management der Landschaftsentwicklung. Naturnahe Regenwasserversickerung. Versickerungsgräben als Lebensraum. Gute Beispiele aus der Praxis Das war der Anlass: Direkt am Alpenwildfluss der Tiroler Ache gelegen, entstand auf 3.547 m² Fläche der Gewerbeneubau von Skywalk GmbH & Co. KG, die in den Sparten Gleitschirm, Kitesurfing und Zeltbau tätig ist. Im Zuge dessen stand die Neugestaltung von Außengeländes an. Die Kosten für die fast 2000 qm Außenfläche belaufen sich nur auf 28 € pro Quadratmeter. Download: https://bit.ly/2Pujvzi Die Broschüre „Regenwasserversicherung – Gestaltung von Wegen und Plätzen. Praxisratgeber für den Grundstückseigentümer“ mit guten Beispielen von Firmen, Ämtern, Behörden hat die Bay. Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) veröffentlicht. Sie ist als kostenloser Download zu bekommen unter: www.bestellen.bayern.de/ oder über unsere Homepage zu erhalten. GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 ckeln und umzusetzen Naturerlebnisrouten (z.B. Mountainbike-Trails, Winterwanderwege, Schneeschuh- und Skitourenpfade, Kanustrecken) mit naturnah gestalteten Fitness- und Spielstationen und in Verbindung mit Besucherlenkungsmaßnahmen. Die Neuanlage von Wegen wird in begründeten Einzelfällen gefördert. Führungen, Audioguides und Apps Naturbeobachtung und -vermittlung, Naturlagerplätze, Waldzeltplätze, Trekkingcamps, Machbarkeitsstudien und Modellprojekte für Wander- und Rufbusse. www.natururlaub.bayern.de/foerderung/index.htm „Grün in die Stadt“ - Fördertopf Jedes Jahr stellt der Bund Fördermittel zur Stadtentwicklung in hoher dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. Zusätzlich gibt es auch Unterstützung der Europäischen Union und von Förderbanken wie der KfW für die Qualifizierung von Grünflächen. Hinzu kommen Förderprogramme der einzelnen Bundesländer. Welche verschiedenen Programme es gibt und wie sie zu Eurem anstehenden regionalen Projekt passen, erfahrt Ihr hier: www.gruen-in-die-stadt.de VERWALTUNG - BESCHAFFUNG Die "Inflation" der Steingärten eindämmen Steingärten ohne "Grün" nehmen immer mehr zu. Das ist nicht nur eine Frage der Ästhetik, sondern mit den Steingärten reduzieren sich Blühflächen, damit der Artenreichtum und die Flächen heizen sich viel stärker auf, was dem Stadtklima nicht förderlich ist. Den Ausweg bieten entsprechende Festlegungen im Bebauungsplan, wie dies z.B. die Stadt Heilbronn in Zukunft macht. Unsere kommunalpolitischen Schwester die GAR Baden-Württemberg informiert auf ihrer Homepage unter: https://gruenlink.de/1jfe Förderung von umwelt- und klimaverträglichen Naturerlebnis- und Naturtourismusangeboten in bayerischen Kommunen Die FörNatKom bieten Ansatzpunkte für Kommunen, Naturtourismus zu gestalten und mit verschiedenen Bausteinen maßgeschneiderte Lösungen mit Modellcharakter zu entwickeln. Ansprechpartner sind die örtlich zuständigen Regierungen. Gefördert werden Ausgaben für Pilotprojekte im Rahmen eines kommunalen naturtouristischen Gesamtkonzepts. Dies kann umfassen: Entwicklung von Naturtourismuskonzepten (extern bzw. durch Projektstelle), Einrichtung eines Naturtourismus-Managements mit der Aufgabe, Naturerlebniskonzepte sowie Maßnahmen zur Förderung eines sanften, naturverträglichen Tourismus gemeinsam mit den Betroffenen und Interessensvertretern zu entwi- Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich: neue Vergabegrundsätze mit Wirkung zum 2. September 2018 Die neuen Vergabegrundsätze sind mit der Bekanntmachung im Allg. Ministerialblatt zum 2. September 2018 für alle kommunalen Vergabeverfahren verbindlich, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht begonnen wurden und deren Auftragswerte die EU-Schwellenwerte nicht erreichen. Sie treten damit endgültig an die Stelle der bisher geltenden Regelungen. Die Bekanntmachung findet Ihr hier: https://gruenlink.de/1ih5 Neues Internetportal zu biobasierten Produkten Die „richtige“ Produktwahl kann einen wesentlichen Beitrag zum Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz leisten. Beschaffungsverantwortliche sowie Verbraucherinnen und Verbraucher können sich nun im Internet über die vielfältige Produktwelt nachwachsender Rohstoffe informieren. Auf dem neuen Internetportal der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe sind aktuell rund 3.000 pflanzenbasierte Produkte von etwa 600 Herstellern gelistet. Mehr Informationen: https://bit.ly/2yjs7lY eine-welt GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2018 Seite 20 Förderung für Trink- und Abwasserleitungen wird ausgeweitet RZWas 2018 WASSER „Our public water future“ nun auch in Deutsch verfügbar: Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand – Globale Erfahrungen mit Rekommunalisierung Dieses Buch will Bürger und Bürgerinnen, Beschäftigte und Politikgestalter und Politikgestalterinnen in die Erfahrungen mit Privatisierungen, die Lehren daraus und die gute Praxis für die Rückkehr von Wasser in die öffentlichen Hände einbeziehen. Es ist somit eine wichtige Grundlage für Allianzen, die den Schwung der Veränderungen zu einer demokratischen und nachhaltigen öffentlichen Wasserwirtschaft in eine nicht mehr aufhaltbare Welle verwandeln wollen. PDF-Download des Buches „Die Zukunft unseres Wassers in öffentlicher Hand – Globale Erfahrungen mit Rekommunalisierung“: https://bit.ly/2AcILVo Die Druckversion kann über die AöW-Geschäftsstelle (info@aoew.de bestellt werden. AÖW Anfang Oktober 2018 wurden die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) geändert. Mit den geänderten Förderrichtlinien kann zielgerichtet und gerecht eine hohe Qualität bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen erreicht werden. Zur Vermeidung von unzumutbaren Belastungen der Bürger bei der Sanierung bestehender Trink- und Abwasseranlagen unterstützt die Staatsregierung die Kommunen seit Anfang 2016 in besonderen Härtefällen mit einer Härtefallförderung. Hierfür stehen pro Jahr bis zu 70 Millionen Euro zur Verfügung. Die Härtefallschwellen werden jetzt so weit abgesenkt, dass noch mehr Gemeinden einen Förderantrag stellen können. Dabei profitieren insbesondere Räume mit besonderem Handlungsbedarf. Es sollen außerdem zukünftig auch inner- und interkommunale Lösungen gefördert werden. Um der aktuellen Baupreisentwicklung Rechnung zu tragen, werden die Förderpauschalen bei teuren Maßnahmen angehoben. Und auch eine Deckelung der Zuwendungen entfällt künftig. Die neuen Richtlinien (RZWas 2018) traten zum 1. November 2018 in Kraft. Weitere Informationen zum Thema sind im Internet verfügbar unter: www.stmuv.bayern.de/themen/wasserwirtschaft/abwas ser/index.htm Die Abkürzungen bei den Quellenangaben bedeuten: AKP Bay.Bürg Bay.GTzeitung GAK, Hessen Mobilogisch IB-BayST MittDST Alternative Kommunalpolitik Der Bayerische Bürgermeister Bayerische Gemeindetags Zeitung Grün/Altern i.d. Kommunalvertr., Hessen InformationsDienst Verkehr Informationsbrief des Bay. Städtetags Mitteilungen des Deutschen Städtetags Sowie verschiedenen newslettern Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen Auch die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehrens"Artenvielfalt in Bayern - Rettet die Bienen". Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird und zum Volksentscheid wird, müssen sich mindestens 10% der Wahlberechtigten unter Vorlage des Personalausweises in die Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen. Die Eintragungsfrist beginnt bereits am 31. Januar und endet am 13. Februar 2019. Macht bitte mit und aktiviert viele Menschen sich einzutragen. Info unter: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ Schöne Feiertage und einen stillen Rutsch ins Neue Jahr wünscht Euch das GRIBS-Team und der Vorstand
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