Publication:
2018
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15365268
Path:
GRIBS - Kommunalrundbrief
3/2018
Nr. 147, September 2018

GRÜNE UND ALTERNATIVE
IN DEN RÄTEN BAYERNS
Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!
ach den Sommerferien geht´s gleich mit
frischem Wind los:
Ihr findet hier wieder Meldungen für Euere
Arbeit im Rat, diesesmal mit dem Thema:
Novelle der Bay. Bauordnung.

Schön, dass das Thema Energiewende und
Klimaschutz diskutiert wird; über die vielen
spürbaren Schäden allerorts kommen Grüne
Themen ja doch noch an. Wir hätten uns
früher mehr Vernunft gewünscht...

Bitte beachtet auf der Rückseite die aktuelle
Stellenausschreibung.

Anregende Lektüre und viel Erfolg
wünschen Euch
Euer GRIBS-Team
Karin und Peter

GRIBS-Kommunalbüros
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Telefon: 0951/9 23 03 88
Telefax: 0911/3084492303
Mail: post@gribs.net
Homepage: www.gribs.net

Bürozeiten (Ausnahmen möglich):
Montag : 8.30 – ca. 17.30 Uhr
Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr
Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

TERMINE

Mi., 12.9.: Landratsamt München
Fachtagung: Energiewende und Klimaanpassung
in der kommunalen Bauleitplanung
Die kommunale Bauleitplanung als "Werkzeug" für den
Umwelt- und Klimaschutz nutzen.
https://bit.ly/2MuilXc
Sa., 15.9.: Lange Nacht der Demokratie
https://www.lange-nacht-der-demokratie.de/

Seite 2

Sa., 27.10.: München
Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining. *)
https://bit.ly/2wiBTms
Sa., 24.11.: München
Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining für Frauen. *)
https://bit.ly/2w15GRo
Sa., 1.12.: Augsburg:
Sand im Getriebe!? Konfliktmanagement für politisch Engagierte. *)
https://bit.ly/2ruFn2Q

Mi., 19.9.: Göttingen:

StadtRad – LandRad - GemeindeRad
3. Deutscher Kommunalradkongress. DStGB, Dt.
Städtetag u.v.m. www.kommunalradkongress.de
Fr.,-So., 28.-30.9.: Kochel am See
Ressourcenschonender Umgang im politischen
und ehrenamtlichen Engagement ***)
https://bit.ly/2rFLulR
Do, 4.10.: in Bayreuth
3. Bayreuther Klimaschutzsymposium
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage: Wie
können Menschen für Klimaschutz motiviert werden?
https://bit.ly/2NzMWim
Sa., 6. 10.: in München
Wie wirke ich? Wie überzeuge ich?
"Wohin mit meinen Händen, während ich spreche?
OH, weh, meine Stimme. Ich wirke total nervös."
www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/227495

So., 14.10.: Landtags- und Bezirkstagswahl

Dauerfortbildungsangebote für Rätinnen:
Bayerisches Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck: Kostenlose Einführungsseminare für NachrückerInnen, Vertiefungskurse, Fortbildungen für 2. und 3.
BürgermeisterInnen. www.bsvk.info
Tel: 08141-2 67 65
Kommunalwerkstatt des Bay. Gemeindetags:
diverse Seminare für BürgermeisterInnen, Aufsichtsund Verwaltungsräte, u.a. an unterschiedlichen Orten:
www.baygt-kommunal-gmbh.de/Seminare.aspx
LEGENDE:
*) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren
sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung:  089-24
22 67-30
www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen
mail: info@petra-kelly-stiftung.de
Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de

So.,-Do., 14.-18.10.2018 ab München/'Nürnberg
Bildungsreise nach Brüssel: "Demokratie und Lobbyismus im Machtzentrum Europas"
https://bit.ly/2M987u7
Do., 18. - Fr., 19.10.: Würzburg
Machtspiele erkennen - bewusst und aktiv mitspielen **) Für Gleichstellungs-, Frauen-, Gender- und
Diversitybeauftragte https://bit.ly/2K92mbw
Fr.,-So., 19.-21.10.: in Parsberg
Ich will Bürgermeister_in werden! - Rhetorik und
Redetraining für KandidatInnen
http://gruenlink.de/1ha8
Mo.-Mi.; 22.-24.10.: in Kochel a. See
Mit Ehrenamtlichen professionell arbeiten
Neue Trends ehrenamtlicher Tätigkeiten, Mitgliederwerbung und gelungene Öffentlichkeitsarbeit.
https://bit.ly/2BX6KLa

**) www.vollmar-akademie.de
Impressum:
Herausgeber:
Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS)
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Tel.: 0951/9 23 03 88, Fax: 0911/308 449 2303
post@gribs.net
www.gribs.net
Redaktion:
Peter Gack (verantw.), Karin Zieg,
Druck:
Druckerei Bussard, Gundelsheim (Lkr. Bamberg)
Auflage: 750
PDF-Versand 227

Seite 3

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Inhaltsverzeichnis
Termine

Seite 2

Das Wichtigste zuerst

Seite 3

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 57: Novelle BauOrdnung

Seite 4

Kommunalwahl 2020 - Teil 3

Seite 5

Aus der Bundestagsfraktion

Seite 5

Aus der Landtagsfraktion

Seite 6

Agenda - Entwicklung

Seite 9

Bauen – Siedeln - Wohnen

Seite 9

Bürgerengagement

Seite 11

Energie - Klima

Seite 11

Europa

Seite 12

Grüne / Ideen / Anträge

Seite 12

Jugend - Kinder

Seite 13

Kommunale Finanzen

Seite 14

Mobilität

Seite 15

Rezension

Seite 16

Soziales - Geflüchtete

Seite 17

Umwelt

Seite 17

Verwaltung - Beschaffung

Seite 18

Wasser – Abwasser

Seite 19

Wichtiges zuerst
Versand des GRIBS-Kommunalrundbriefes
Wenn Du lieber Papier sparen möchtest, dann besteht
die Möglichkeit den GRIBS-Kommunalrundbrief als pdf
zu bekommen. Bitte gib uns einfach kurz Bescheid.
Die Vorteile: Einige Tage früher lesen und direkt die Links
ansteuern.

Umgezogen oder Mailadresse gewechselt?
Unsere Post soll bei Dir ankommen.
Teil uns bitte Änderungen mit (Postadresse, Mailänderung oder Kontowechsel). Das hilft uns bei der Verwaltung.

Amt niedergelegt und NachrückerIn
vereidigt?
Auch das sollten wir dringend wissen, um wirklich alle
Rätinnen und Räte mit relevanten Informationen beliefern zu können.
Schön, wenn Ihr dann an uns denkt und kurz Rückmeldung gebt, das hilft uns sehr. Dankeschön

Es ist wieder soweit: NEUES PASSWORT
Ab Erscheinen dieses GRIBS-Kommunalrundbriefes gilt
für alle internen Bereiche der Homepage der neue Zugang:
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XXXXXXXXX

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Seite 4

Arbeit im Rat / Rechtliches
Teil 57: Novelle der Bayerischen Bauordnung

Der Bayerische Landtag hat eine Novelle der Bayerischen Bauordnung verabschiedet. Der Gesetzestext
wurde im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt
vom 17. Juli 2019, Seiten 523 ff., verkündet (Anlage). Die
Änderungen treten zum 1. September 2018 in Kraft.:
Neufassung des Bauproduktenrechts in den Art. 15-23.
Es handelt sich dabei um europarechtliche Anpassungen, deren Auflistung hier im Detail den Rahmen sprengen würde. Außerdem um geänderte Regelungen zu
bautechnischen Nachweisen, zum Standsicherungsnachweis und zum Brandsicherungsnachweis. (Art. 6262 b)

Für die Kommunalpolitik interessanter sind die folgenden
Änderungen:
1. Abstandsflächenrecht
Das Abstandsflächenrecht wurde nunmehr doch wieder
in das Prüfprogramm des vereinfachten Verfahrens aufgenommen. Zur Korrektur der bisherigen Rechtsprechung soll mit einer Ergänzung in Art. 6 Abs. 1 BayBO
klargestellt werden, dass ohne Vorliegen einer Atypik von
den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 63
BayBO abgewichen werden kann, soweit der Schutzzweck des Abstandsflächenrechts eingehalten ist. Laut
Gesetzesbegründung ist eine Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO insbesondere auch in denjenigen Fällen denkbar, in denen Bestandsgebäude geändert, in Stand gesetzt oder im Rahmen der bisherigen
Abmessungen ersetzt werden.
In festgesetzten Urbanen Gebieten (MU) sind entsprechend einem Kerngebiet zukünftig nur verkürzte Abstandsflächen von 0,5 H, mindestens jedoch 3 m, einzuhalten (Art. 6 Abs.5 Satz 2 BayBO). Der Gesetzgeber
möchte damit dem städtebaulichen Grundgedanken der
neuen Baugebietskategorie MU Rechnung tragen, im innerstädtischen Raum verdichtetes Bauen zu ermöglichen. Den Gemeinden verbleibt aber die Möglichkeit,
mittels bauplanungsrechtlicher Festlegung oder durch
örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO
davon abweichende Abstandsflächentiefen zu bestimmen. Im Gegensatz zu Kerngebieten sind Urbane Gebiete zu einem wesentlichen Anteil von Wohnnutzung geprägt. Trotz und gerade wegen der erhöhten Immissionsrichtwerte eines MU ist dort grundsätzlich ein größeres
Potential an Nutzungskonflikten als in einem Mischgebiet
zu erwarten. Abstandsflächen dienen nicht nur der Belichtung und Besonnung, sondern auch dem Wohnfrie-

den. Diese Zielsetzung sollte bei der Entwicklung des
jeweiligen städtebaulichen Konzepts mit berücksichtigt
werden.
2. Stellplatzrecht
In den Regelungen des Stellplatzrechts wurden die Bedürfnisse der neuen Mobilität herausgearbeitet. So wurde mit der Novelle klargestellt (Art. 41 Abs.4), dass Stellplatzablösemittel für die Errichtung von Elektroladestationen an P+R-Anlagen, für den Radwegebau, für die Einrichtung öffentlicher Abstellanlagen und Mietfahrradanlagen (einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen) in gemeindlicher Trägerschaft eingesetzt werden
können.
3. Sonstiges Ortsrecht
Mit einer entsprechenden Ergänzung in Art. 81 Abs. 1 Nr.
1 BayBO werden Städte und Gemeinden zukünftig die
Begrünung von Dächern rechtssicher einfordern können.
Ferner wurde auf Wunsch des Städtetags in Art. 81 Abs.
1 Nr. 4 BayBO verdeutlicht, dass im Wege einer Stellplatzsatzung auch die Elektrifizierung eines Stellplatzes
(„Ausstattung mit Elektroladestationen“) gefordert werden kann.

Seite 5

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Kommunalwahl 2020 – Teil 3

Sympathiefilm, der auf Kommunalpolitik
Lust machen soll ist da
Nun gibt es den Film, der auf Facebookseiten, Homepages und auch als Kinotrailer bei der Landesgeschäftstelle zu ordern ist: 089-211597-0
Zusammen mit den Flyern „Wir brauchen Dich in
der Kommunalpolitik“ ist das ein klasse Angebot für
alle Bezirke, Kreisverbände und Ortsverbände um
auf WunschkandidatInnen zu zu gehen.

Seminare und Fortbildungen speziell zum
Wahlkampf geplant
Kampagnen planen will gelernt sein;
auch der eigene Auftritt, oder eine Veranstaltung,
die noch nachhaltig nachwirkt. Solche Sachen können gut vorgedacht und geplant werden.
Zusammen mit der PetraKellyStiftung planen wir
wieder die klassischen Themen:
Kampagnenplanung, Redetraining , Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewahlkampf.
Workshop zum Haustürwahlkampf (Landesverband). Vielleicht noch mehr....

Ideen zum Wahlkampf, die länger vorher
geplant werden müssen:
Die grüne Landkarte / der grüne Stadtplan
Die besten Wahlkampfmaterialien sind die, die nicht
gleich in den Papierkorb wandern, sondern länger
bei den WählerInnen verbleiben, weil sie z.B. einen
alltäglichen Nutzwert haben. Das ist bei Landkarten
oder Stadtplänen der Fall deren Rückseiten sehr
gut als grüne Werbeträger im Wahlkampf genutzt
werden können. Auch grüne highlights sind auf dem
Plan gut mit einer Markierung darstellbar.
Im Bereich Kommunalwahl unserer Homepage findet sich dazu eine kleine Anleitung – oder ruft einfach bei uns an.

Jetzt schon über geplante Kampagnen
nachdenken?
Ja, warum eigentlich nicht?!
Welches Thema bruzzelt in Euerem Ort, in Euerer
Region? - Was ärgert die Leute – und genau da
könntet Ihr zeigen, was in Euch steckt.
Wo sind Euere (thematischen) Stärken?
Themen besetzen, bevor sich andere „draufsetzen“.

Aus der Bundestagsfraktion
Kommission:

"Gleichwertige Lebensverh舁tnisse" von
der Tagesordnung des Bundeskabinetts
genommen.
Sowohl die Anzahl der Kabinettsmitglieder als auch die
Zahl der beteiligten Bundesländer ist strittig. Kein Wunder, in der Kommission spiegeln sich die Vertei lungskonflikte und räumlichen Ungleichheiten unseres Landes
wieder: Stadt/Land, Nord-Süd, Ost und West...
Bisher ist Seehofers Heimat-Ministerium Horst nicht
mehr als eine leere Hülse. Er selbst scheint kein Kon
zept zu haben, wie er gleichwertige Lebensverhältnis se
herstellen will. Jedenfalls werden unsere Anfragen dazu
sehr ausweichend beantwortet. Und die schwarz-rote

Koalition hat ein Finanzierungsproblem. Es stehen Fördermittelkürzungen der EU von 2,8 Mrd. Euro ab 2021
im Raum. Die 3 Mrd. Euro, die Schwarz-Rot für Strukturpolitik und ländliche Räume und für die Förde rung der
Kohleregionen für die gesamte Legislatur vor gesehen
hat, werden schnell verpuffen. Ich habe große Zweifel,
ob noch Geld für die Altschuldenproble matik in einigen
Kommunen oder eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, wie im schwarz-gelben Ko alitionsvertrag vereinbart, zur Verfügung stehen.
Weitere Infos findet ihr in diesem Internetbeitrag:
Britta Haßelmann, MdB,
kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Seite 6

Aus der Landtagsfraktion
Reform der Erwachsenenbildung
Für die Förderung der Erwachsenenbildung sind
nach der Bayerischen Verfassung die Kommunen
und der Freistaat zuständig. Bisher lag der Freistaat mit seinem Beitrag im Bundesvergleich auf
dem vorletzten Platz. Die Bedeutung der Erwachsenenbildung wird gern in Sonntagsreden hervorgehoben. Und in der Tat: sie trägt entscheidend
dazu bei, die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit
zu fördern, Vorurteile abzubauen, gesellschaftliche
und politische Vorgänge besser zu verstehen und
verantwortungsbewusst zu handeln. Dieser Grundsatz steht im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (EbFöG) aus dem Jahr 1974 und ist nach wir
vor aktuell. Dennoch haben sich alle im Landtag
vertretenen Fraktionen mit den Trägern der Erwachsenenbildung zusammengesetzt und beschlossen, das Gesetz zu reformieren. Ein Grund
war, dass nach Berichten des Rechnungshofes die
pluralistische Trägerlandschaft der Erwachsenenbildung vor dem Aus stand. Für uns Grüne ist dieser Pluralismus jedoch eine Chance, denn jede Institution erreicht die Menschen auf ihre besondere
Art und Weise, seien es die Kirchen, der Bauernverband, die Volkshochschulen, die bayerische
Wirtschaft oder die Gewerkschaften. Notwendig
war es also einerseits, die Technik der Förderung
so zu gestalten, dass es eine klare Verantwortung
für Bildung gibt, wenn staatliches Geld gegeben
wird und andererseits dafür zu sorgen, dass eine
Vielfalt von Trägern die Voraussetzungen der Förderfähigkeit erfüllen können. Zusätzlich musste
auch noch mehr Geld für diesen Bildungssektor
bereitgestellt werden. Darin waren sich die Fraktionen ebenfalls einig und beschlossen annähernd
eine Verdopplung der Landeszuschüsse für die
nächsten Haushalte. Bayern ist jetzt im Ländervergleich auf einem der vorderen Plätze. Durch die
Zusammenarbeit der Fraktionen wurde dieses
Thema, das im Parlament und Ministerium nicht im
Focus steht, stark gemacht und es konnte die Mittelerhöhung durchgesetzt werden.
(Thomas Gehring, MdL)

Abschlussbericht der Enquete-Kommission Integration - jetzt müssen die Empfehlungen umgesetzt werden
Die Enquete-Kommission „Integration in Bayern
aktiv gestalten und Richtung geben“ hat dem Landtag einen Abschlussbericht mit ihren Empfehlungen vorgelegt. Darin geht es um insgesamt elf
Themenfelder wie beispielsweise konkrete Vorschläge zum Spracherwerb, zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und zur Integration

in den Arbeitsmarkt, gesellschaftliche und politische
Teilhabe oder auch um die Unterbringung der Flüchtlinge.
In der Umsetzung sind dabei die Kommunen die
wichtigsten Akteure. Daher hat die Kommission in
zahlreichen gemeinsam getragene
Handlungsempfehlungen beschlossen, dass die
Kommunen sowohl von Bundes- und Landesebene mehr
unterstützt werden sollte. Weil jeder fünfte Einwohner in
Bayern einen Migrationshintergrund hat, also selbst aus
dem Ausland kommt oder Eltern hat, die von dort kommen,
hängt an der Bewältigung dieser Aufgabe die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Wer sich integrieren will, oder andere dabei unterstützen will braucht Verlässlichkeit, bisher fehlt dieser verlässliche Rahmen. Es gibt großen Nachhol- und Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen die künftige Integrations- und Migrationspolitik der Staatsregierung bestimmen und die Empfehlungen schnell umgesetzt werden.
(Christine Kamm, MdL)

Rechtswidrige Sozialleistungssanktionen gegen
Flüchtlinge beenden – Entscheidung des Landessozialgerichtes beachten
Dem bayerischen Flüchtlingsrat ist es gelungen, in über 30
Fällen rechtswidrige Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Bamberg
erfolgreich anzufechten. Die Stadt Bamberg hatte in zahlreichen Fällen pauschale Leistungskürzungen vorgenommen. Sanktionen sind zulässig, falls die Einreise nur zum
Sozialleistungsbezug erfolgt. Allerdings muss der Leistungsmissbrauch in jedem Einzelfall konkret nachgewiesen
werden. Dies ist in Bamberg nicht passiert. „Die Leistungen
wurden aufgrund eines Hinweises durch die Regierung
Oberbayern einfach eingestellt, ohne die Betroffenen anzuhören oder einen schriftlichen Bescheid zu erlassen“, kritisiert die GRÜNE Integrationspolitikerin Christine Kamm:
„Die Kürzung erfolgte also ohne Veraltungsakt. Dies ist laut
Landessozialgericht rechtswidrig.“ Die Zahl der Leistungskürzungen ist in Bayern in letzter Zeit stark gestiegen. Laut
bayerischem Innenministerium waren es 2017 durchschnittlich 1.200 Fälle und in den ersten drei Monaten 2018 schon
1.600 Fälle. Nicht nur in Bamberg, sondern auch in anderen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und Transitlagern
wird Flüchtlingen automatisch das Bargeld gestrichen, sobald ihr Asylantrag ablehnt wurde oder ein sog. Dublin-Fall
vorliegt. Doch anstatt diese rechtswidrige Praxis umgehend
zu beenden, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, in allen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und Transitzentren
zukünftig kein Taschengeld mehr auszuzahlen. Söder denunziert den Anspruch auf ein sicheres Existenzminimum
als ‚Asylgehalt‘, welches falsche Anreize schaffe.
(Christine Kamm, MdL)

Seite 7
GBW Untersuchungsausschuss: Alles
nicht so einfach, wie bisher von der CSU
dargestellt
Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der
GBW hat seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Kernthema des Ausschusses sind die Umstände des Verkaufs der Anteile der GBW AG, die
zur BayernLB gehörte. Die Fragen sind: Weshalb
musste die GBW verkauft werden? Weshalb konnte der Freistaat Bayern die GBW nicht übernehmen? Zum Hintergrund: Als Ausgleich für die Hilfen, die die BayernLB nach ihrer Beinahe-Pleite im
Jahr 2008 bekam – 10 Mrd. Euro plus staatliche
Garantien – musste sich die Bank verkleinern und
von Beteiligungen trennen. Im Beihilfeverfahren
wurde dann der EU-Wettbewerbskommission die
Zusage gegeben, dass sich die Bank auch von der
GBW trennen wird. Im Jahr 2013 wurde sie dann
an ein Bieterkonsortium um die Firma Patrizia AG
verkauft. Die GBW war eine wesentliche Beteiligung der BayernLB, mit 32.000 Wohnungen und
ca. 90.000 MieterInnen unter anderem in München, Nürnberg, Ingolstadt, Regensburg, Aschaffenburg und Kaufbeuren. Für diese Wohnungen ist
es nicht unerheblich, ob sie einem privaten Investor oder dem Staat gehören, der gemeinwohlorientiert arbeitet. Nach bisherigem Stand lässt sich sagen: Die EU hat den Verkauf der GBW an den
Freistaat Bayern nicht direkt untersagt. Sie hätte
die Übertragung an den Freistaat möglicherweise
zugelassen, wenn der Kaufpreis über Wertgutachten festgestellt worden wäre. Es hätte möglicherweise ein neues Beihilfeverfahren der EU gegeben. Darauf baut die Argumentation der CSU auf.
Aber dass das garantiert gekommen wäre, ist nicht
eindeutig belegbar. Wenn die jetzt CSU sagt, dass
das alle Zeugen bestätigt hätten, dann ist das aus
zwei Gründen falsch: Erstens haben nicht alle Zeugen das Gleiche gesagt, die Aussagen schwankten
von zwingend bis zu möglicherweise. Zweitens waren fast alle Zeugen von der BayernLB oder aus
Ministerien. Zeugen von der anderen Seite, der
EU-Kommission, sind nicht vor dem Ausschuss erschienen. Das hätte sicher ein ausgewogeneres
Bild der Lage ergeben. Fazit: Die Staatsregierung
hat aus Angst vor der EU nicht alles getan, um den
Wohnungsbestand in staatlicher Hand zu halten.
(Thomas Mütze, MdL)

Gemeinschaftsverpflegung: ein Hebel für
mehr BioRegio!
Wer sich mit Ernährung beschäftigt, landet irgendwann unweigerlich bei der Gemeinschaftsverpflegung – bei der bekanntlich oft einiges im Argen
liegt. Denn während sich immer mehr Menschen
bewusst für gute, nachhaltige oder sogar Bio-Lebensmittel beim Einkauf entscheiden, haben sie
beim Essen in der Kantine, Schulmensa oder in
der Kita keine Wahl. Höchste Zeit, beim Thema gesunde Ernährung nicht nur den privaten Verbrau-

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
cher, sondern auch die Gemeinschaftsverpflegung, die jährlich große Mengen an Lebensmittel beschafft, ins Visier zu
nehmen! Die von uns in Auftrag gegebene Studie „Mehr Bio
für Bayern“ hat das Thema Gemeinschaftsverpflegung in
Bayern untersucht und dargestellt, welche Auswirkung eine
Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf die bioregionale Landwirtschaft hat. Sie zeigt: Da immer mehr Menschen außer Haus zu Mittag essen, liegt in der Gemeinschaftsverpflegung ein riesiges Marktpotential, das sichere
Absatzmärkte für unsere heimische Landwirtschaft bieten
würde. Wer hier ansetzt, kann dem BioRegio-Anteil unserer
Landwirtschaft einen deutlichen Schub verleihen. Und hat
gleichzeitig einen großen Hebel für eine gesündere Ernährung in der Hand! Hier sind Staat und Kommunen gefordert.
Denn: Von den 16.400 Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen in Bayern sind nur 2,4 Prozent bio-zertifiziert. Dass
es ganz anders geht, zeigt Kopenhagen, wo bereits seit
2015 in den Einrichtungen 90% der Zutaten in Bio-Qualität
verwendet werden. Aber auch bei uns bringt das Netzwerk
der Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise Bewegung in
die Sache! Zu den kommunalen Handlungsoptionen für
eine Umstellung auf BioRegio gehören zum Beispiel eine
kluge Ausschreibungspolitik, Aufklärung über die Möglichkeiten der Bio-Zertifizierung, finanzielle Unterstützungen
sowie Sensibilisierung und Schulung des Personals. Ihr
möchtet in eurer Gemeinde etwas an der Verpflegungssituation in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Kantinen
ändern? Mein Büro hilft euch gern weiter: 089 4126
2542. Unsere Studie könnt ihr bei uns in der Fraktion bestellen oder unter www.gruene-fraktion-bayern.de downloaden.
(Gisela Sengl, MdL)

Jetzt erst recht: Flächenfraß stoppen!
48.000 Unterschriften in kürzester Zeit, fast 40 Bündnispartner mit hunderttausenden Mitgliedern und zahlreiche Aktionsbündnisse verteilt über das ganze Land. Unser Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ war eine Erfolgsgeschichte
mit dem Ziel, das Gesicht unserer Heimat zu bewahren und
die Umwelt zu schützen. Bis die CSU-Regierung und der
Bayerische Verfassungsgerichtshof das Begehren und somit die Einführung einer gesetzlichen Höchstgrenze für den
Flächenfraß stoppte. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte dies als „Verkrampfung“ und eine verpasste Chance,
unsere Verfassung mit Leben zu füllen. Für uns war der Tag
der Urteilsverkündung ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und die Natur in Bayern. Die Ablehnung des Begehrens nur aus rein formellen Gründen hat aber auch gezeigt, dass eine Höchstgrenze generell möglich ist. Jetzt
wollen wir unser breites Bündnis aufrechterhalten und machen die Landtagswahl zur Abstimmung über den Schutz
unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
(Ludwig Hartmann, MdL)

Straßenausbaubeiträge: Am Ende zahlen alle!
Straßenausbaubeiträge gehören im Freistaat rückwirkend
zum 01.01.2018 der Vergangenheit an. Ob der Dauerzank
dennoch ein Ende haben wird, ist fraglich. Fest steht, ein
kompletter Wechsel bei einem seit 40 Jahren bestehenden

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
Beitragssystem hat seine Tücken. Die von der
CSU-Regierung vertretene Grundauffassung „Bescheid ist Bescheid“ beschwört deshalb neuen Ärger herauf. Für uns Grüne steht fest, dass die
Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden müssen.
Wir wollen nicht, dass am Ende die Kosten auf
Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Der von
der CSU durchgedrückte Beschluss führt in zahlreichen Fällen zu neuen Ungerechtigkeiten. Um
derartige Härten abzumildern, hatten wir uns mit
einem Antrag (Drs. 17/22256) für eine Stichtagsregelung eingesetzt, die die Festsetzung der Beitragsbescheide an nachvollziehbare Kriterien
knüpft. Letztlich erfolglos. Außerdem muss nun ein
System geschaffen werden, mit dem der Freistaat
sich an den Straßenausbaukosten künftig angemessen beteiligt. Die von der Staatsregierung in
Aussicht gestellten 100 Mio. Euro pro Jahr werden
unabhängig vom Verteilungsmodus die Städte und
Gemeinden nicht in die Lage versetzen, ihre Straßenausbaumaßnahmen ausreichend finanzieren
zu können. Auch wenn es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, werden künftig alle Bürgerinnen
und Bürger über allgemeine Steuermittel zur Kasse
gebeten. Daran führt letztendlich kein Weg vorbei.
(Jürgen Mistol, MdL)

Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft
- Ein grüner Erfolg!
Am 25. Mai ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten. Bis dahin
war es ein langer Weg. Durch die DSGVO gibt es
jetzt endlich einen einheitlichen europäischen Rahmen im Datenschutzrecht anstelle des bisherigen
nationalen Flickenteppichs. Nur so können wir den
Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen
und Bürger in einer zunehmend vernetzten und
globalisierten Welt nämlich durchsetzen. Kurz vor
und nach dem Inkrafttreten der DSGVO gab es
viele Fragen und auch einige Missverständnisse,
was das neue europäische Datenschutzrecht angeht. Die Angst vor groß angelegten Abmahnwellen hat sich zum Glück nicht bewahrheitet – auf
Bundesebene fordern wir Grüne abgesehen davon
schon seit langem eine umfassende Reform des
gewerblichen Rechtsschutzes um missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben.
Auch im Umgang mit der Veröffentlichung von Bildern, beispielsweise von Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen, hat sich nichts geändert:
der § 23 des Kunsturhebergesetzes gilt wie bisher
weiter. Ganz grundsätzlich sehen wir: wer sich bisher an deutsches Datenschutzrecht gehalten hat,
muss im Normalfall kaum neue Regelungen beachten. Für uns Grüne und unseren Berichterstatter zu dem Gesetz im EU-Parlament, Jan Philipp
Albrecht, ist die DSGVO ein großer Erfolg. Leider
wurde mit der notwendigen Anpassung der Gesetze an die DSGVO bis zum letztmöglichen
Termin gewartet. Bundesregierung und Bayerische

Seite 8
Staatsregierung haben es leider versäumt, in der zweijährigen Übergangfrist Bürger*innen genauso wie Unternehmen
oder Kommunen über die Auswirkung der neuen DSGVO
rechtzeitig zu informieren. Mehr Informationen zur Auswirkung der DSGVO auf die Kommunen findet ihr auf den Seiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz unter: https://www.datenschutz-bayern.de/
(Verena Osgyan, MdL)

Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre
Kinder: CSU-Staatsregierung verschleppt weiter
dringend nötige Sofortmaßnahmen
Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Jede zweite Frau, die Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sucht, muss mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Auf Beschluss des Landtags hat deshalb das
CSU-Sozialministerium zwei Jahre lang gemeinsam mit
den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden an einem Gesamtkonzept zum Ausbau des Hilfesystems gearbeitet. Mit
dessen Umsetzung sollte vieles besser werden, angefangen von der Finanzierung bis hin zu den Qualitätsstandards. Statt es zu verabschieden, hat die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer dieses Konzept nun im Papierkorb verschwinden lassen und einen sog. Drei-Stufen-Plan
vorgestellt, dessen Umsetzung in höchstem Maße ungewiss bleibt: es fehlt sowohl an konkreten Maßnahmen als
auch am Budget. So kann es nicht weitergehen. Statt einer
weiteren Verzögerungstaktik, um sich unverrichteter Dinge
über die Legislatur zu mogeln, braucht es endlich konkrete
Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Hilfsangebote. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion dem Sozialausschuss ein Antragspaket vorgelegt, in dem wir unter anderem eine deutliche Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils und betreute Übergangswohnungen fordern.
Die Mehrheitsfraktion hat dieses Sofortprogramm zwar abgelehnt, stimmte aber unserem Antrag zu, bis Ende 2018
ein Programm für den Ausbau der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen in Bayern zu entwickeln,
das sich am regionalspezifischen Bedarf orientiert. Wir
Grüne werden weiter darauf drängen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder endlich die nötige Hilfe bekommen. (Verena Osgyan, MdL)
Es grüßt Euch herzlich die Landtagsfraktion

Seite 9

AGENDA 21 UND ENTWICKLUNG

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Neuburg a.d.D.:
vermittelt leerstehende Ladenräume.
https://bit.ly/2w3MwKj
Schweinfurt:
https://bit.ly/2w3vjAV

Indikatoren zur Abbildung der
Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
Nationen in deutschen Kommunen
Im September 2015 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Agenda
2030 mit den Sustainable Development Goals
(SDGs). Es sind 17 Ziele mit 169 Unterzielen zur
nachhaltigen Entwicklung. Neben den nationalen
Regierungen sind auch die Kommunen angesprochen, zur Erreichung der Ziele beizutragen. Das Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ des Deutschen
Instituts für Urbanistik mit der Bertelsmann Stiftung
und einem Konsortium von Partnern hat ein Instrument entwickelt, um die Ausgangslage in deutschen
Kommunen in Hinblick auf die SDGs abzubilden. So
lassen sich die Veränderungen auf dem Weg zur
Zielerreichung beobachten. Das Ergebnis in Form
eines Indikatorenkatalogs zur Abbildung der SDGs
liegt mit dieser Veröffentlichung vor.
http://gruenlink.de/1h6f

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN
Leerstände in Innenstädten beheben
durch SHOP GIRLS
Kleinere leerstehende Läden sind für Neugründungen/start up spannend. Viele Einzelhandelsgeschäfte in den Zentren sind von der sich intensivierenden
Konkurrenz durch den Online-Handel betroffen. Gestalterisch gelungene Einkaufsstraßen, gute Wegbezeichnungen zwischen den Einzelhandelslagen und
die Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit
tragen aber zu Lebens-und Aufenthaltsqualität in
den Kommunen und Innenstädten bei. Gute Ideen,
der Mut sich den Risiken der Selbstständigkeit zu
stellen und sich den Traum vom eignen Laden zu erfüllen, können zur Wiederbelebung der Innenstädte
beitragen. Den Traum vom eigenen Laden haben
sich 28 Frauen in Deutschland und Österreich erfüllt;
im Buch „Shop-Girls“ werden sie porträtiert. Ein
Existenzratgeber.
Waldkraiburg will Besitzern von Leerstand beim Vermitteln helfen (gewisser Zeitraum kostenfrei):
https://bit.ly/2w3orTW

Rothenburg o.d.T.
Möchte in der Altstadt die leerstehenden Läden wieder beleben und ruft auf, Leerstände mitzuteilen und
hilft so Anfragenden, die etwas suchen:
https://bit.ly/2MG04p0
In Ingolstadt läuft ein ähnliches Projekt:
https://www.cityfreiraum-ingolstadt.de/
Die Gründertour in Ingolstadt: https://bit.ly/2wq5GK7

Ausgleichsflächen als "Produktionsintegrierte Kompensationsflächen"
Diese Möglichkeit des Ausgleichs ist (leider) im Gesetz verankert. Sie bedeutet, dass ein Ausgleich
auch auf wechselnden landwirtschaftlichen Flächen
stattfinden kann.
Grüne Meinung:
Dieses PIKs können leider nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Arten nützlich sein und wie nützlich das wäre müsste überprüft werden. Eine Überprüfung scheitert aber in der Praxis am Personal.
Bedauerlicherweise sind die PIKs in der Bayerischen
Kompensationsverordnung verankert und finden
deshalb auch Anwendung.
Christian Magerl hält da sehr wenig davon.
Als Argumente kann man deshalb vorbringen:
PiK fördert leider nur wenige Arten, weil die obere
Bodenschicht landwirtschaftlich bearbeitet wird.
Deshalb stellt das nach meiner Meinung keinen echten Ausgleich dar – wenngleich PiK im Gesetz verankert ist.
Wie ist die jährliche Kontrolle über die Einhaltung
der Ausgleichsfläche geregelt?
Bayerisches Landesamt für Umwelt:
www.lfu.bayern.de/natur/kompensationsverordnung/i
ndex.htm hier finden sich eine Arbeitshilfe sowie
Weiteres.

Digitale 3-D-Modelle als
Planungsmethode
Building Information Modeling (BIM) gewinnt bei
Bauprojekten zunehmend an Bedeutung. Die Planungsmethode, die ein digitales 3-D-Modell des
Bauwerks verwendet, das mit Informationen, Attributen und Parametern zu den Bauteilen angereichert
wird, revolutioniert derzeit sowohl Planungsprozesse
als auch die Bauausführung. Eine Kommune darf bei

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
der Ausschreibung von Planungsleistungen auch
Vorgaben zur Art und Weise des Planungsprozesses
machen. Nachdem bei der Planung digitale 3-DModelle mittlerweile weit verbreitet sind, stellt sich
die Frage, wie man solche Planungsmethoden bei
der Ausschreibung, bei der Vergabe und bei der
Vertragsgestaltung korrekt berücksichtigt.
http://gruenlink.de/1h58

Wettbewerb: Heimatdorf
Bayernweit werden zwei Gemeinden je Regierungsbezirk prämiert. Jede ausgezeichnete Gemeinde erhält im Rahmen einer festlichen Veranstaltung ab
Frühjahr 2019 eine Geldprämie in Höhe von 50.000
Euro bzw. 60.000 Euro bei Lage der Gemeinde im
Raum mit besonderem Handlungsbedarf (gemäß
gültigem Landesentwicklungsprogramm Bayern, zuletzt geändert am 01.03.2018). Die Prämie ist
zweckgebunden und für Maßnahmen zur weiteren
Verbesserung der Lebensqualität und Heimatverbundenheit vor Ort zu verwenden. Darüber hinaus
erhält jede ausgezeichnete Gemeinde eine Urkunde
sowie die Plakette „Gütesiegel Heimatdorf 2019“.
Bewerben können sich alle Gemeinden in Bayern,
inklusive Gemeinden mit Markt- und Stadtrecht, bis
maximal 5.000 Einwohner. Die Preiskriterien sind:
Demografie und Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Heimatverbundenheit und soziales Miteinander, Digitales und Wirtschaft, Landschaft und Umwelt, Gesamteindruck.
Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2018
http://www.heimat.bayern/heimatdorf/

Praxisstudie "Bezahlbare Qualität im
Wohnungsbau"
Eine neue Praxisstudie über „Bezahlbare Qualität im
Wohnungsbau“ soll allen Bauwilligen von Geschosswohnungsbau jetzt als Hilfestellung dienen.
Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau
und Verkehr – vormals Oberste Baubehörde – hat
die Praxisstudie „Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau“ im Sommer 2016 ins Leben gerufen, um Städte
und Gemeinden bei Planung und Bau von Wohnungen für einkommensschwächere Bewohner zu unterstützen.
Das Besondere ist, dass neben einigen größeren
Städten vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen
Raum an der Praxisstudie teilnahmen, die keine Erfahrung als Bauherren eigener Wohnungsbauprojekte hatten. Kostenloser Download unter:
http://gruenlink.de/1gxg

Dokumentation Nr. 147:
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Dabei sind aber die Modelle der Großstädte nicht
1:1 auf kleine oder mittlere Städte und Gemeinden
übertragbar.

Seite 10
Die vorliegende DStGB-Dokumentation gibt einen
praxisnahen Überblick über die Modelle der kommunalen Baulandentwicklung. Dabei werden die Chancen und Risiken der einzelnen Modelle sowie auch
eine Kombination unterschiedlicher Modelle erläutert. Auch werden die Bedeutung und die Inhalte von
kommunalen Grundsatzbeschlüssen zur sozialen
Baulandentwicklung sowie belastbare Berechnungen von Infrastrukturfolgekosten dargelegt. Insbesondere werden Wege aufgezeigt, wie und in welchem Umfang Städte und Gemeinden die erheblichen Kosten für ihre Aufwendungen bei der städtebaulichen Planung und deren Umsetzung auf Investoren übertragen können. Das Instrument des städtebaulichen Vertrages mit seinen rechtlichen Voraussetzungen der Kausalität und der Angemessenheit
spielt daher eine besondere Rolle.
Insgesamt gibt die Dokumentation den Städten und
Gemeinden durch das praxisnahe Aufzeigen der verschiedenen Modelle der Baulandmobilisierung Lösungen zur verbesserten Aktivierung von Bauland.
Damit soll im Ergebnis dazu beigetragen werden,
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Der kostenlose Download: https://bit.ly/2NKWuHr

Solarpflicht bei Neubauten
OB Palmer will mit seinen neuen Vorschriften, dass
sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Erreichen der Klimaschutzziele beteiligen.
Die Stadt will nur dann zum Bau einer Solaranlage
verpflichten, wenn es sich für Bauherren oder Mieter
wirtschaftlich rechnet. Nach Ansicht des Tübinger
Oberbürgermeisters Boris Palmer (Die Grünen) ist
das in den meisten Fällen so, gerade wenn der Solarstrom vom Dach selbst verbraucht wird. Dadurch,
dass die Pflicht für Neubauten zur Photovoltaik-Nutzung in Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird, erwartet Palmer, dass sie nicht wie in Marburg vor acht Jahren
geschehen, vor Gericht scheitern wird. Wir werden
das weiter mit Spannung verfolgen.

Effizienzmanagement in
Gewerbegebieten.
In einem Gewerbegebiet teilen sich viele Unternehmen eine gemeinsame Infrastruktur, konzentrieren
Lärmemissionen auf einen beschränkten Raum und
minimieren den Flächenverbrauch.
Gewerbegebiete bieten damit grundlegende Effizienzvorteile zu einer dezentralen Ansiedlung von Unternehmen. Die räumliche Nähe der Unternehmen
ermöglicht zahlreiche weitere Synergieeffekte, wovon insbesondere der Klimaschutz und die Energiewende in vielfältiger Sicht profitieren können. Thematisch werden Wärmebereitstellung – und -netze,
Strombereitstellung, Mobilität und Ressourcenverbrauch und Querschnittsthemen besprochen.
Download: https://bit.ly/2nZGJkN

Seite 11
Kommunale Überflutungsvorsorge –
Planer im Dialog
„Planer im Dialog“ wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert und vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) von Februar 2016
bis März 2018 durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Stadt- und Grünflächenplanung bzw. Umwelt, Straßenbau sowie der Stadtentwässerung von 15 ausgewählten Städten aus ganz
Deutschland arbeiteten im Rahmen von jeweils zwei
ein tägigen Werkstätten in vier Regionen intensiv an
konkreten Aufgabenstellungen der Überflutungsvorsorge. In Einzelfällen entsendeten die beteiligten
Städte auch weitere relevante oder interessierte Bereiche in die Werkstätten, wie z. B. Feuerwehr oder
Bauordnung. Die Ergebnisse einer Studie des Difu
finden sich die aufgearbeiteten Ergebnisse
http://edoc.difu.de/edoc.php?id=C10ES5UZ

BÜRGERBETEILIGUNG – ENGAGEMENT
DER BÜRGERINNEN

Genossenschaften und Kommunen –
Erfolgreiche Partnerschaften
Soeben erschienen ist die Neuauflage der DStGBDokumentation „Genossenschaften und Kommunen
– Erfolgreiche Partnerschaften“, die gemeinsam mit
dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. erarbeitet wurde.
Die Publikation präsentiert zahlreiche Möglichkeiten
der kommunalen Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Genossenschaften in verschiedenen
Bereichen der Daseinsvorsorge: Kultur- und Freizeitangebote, Soziales und Pflege, Bildung und Familie
sowie Energie und Mobilität.
Eine breite Vielfalt an Praxisbeispielen verdeutlicht
die genossenschaftlichen Potenziale für die Standortentwicklung und die Nutzung von Synergien durch
interkommunale Kooperation. Darüber hinaus finden
sich in der Dokumentation wichtige praktische und
rechtliche Hinweise speziell für Kommunen zur genossenschaftlichen Rechtsform, zur Gründung einer
Genossenschaft einschließlich der Ansprechpartner
in den Genossenschaftsverbänden. Download unter:
http://gruenlink.de/1fgo

E-Book zur Arbeit von gemeinnützigen
Organisationen, Vereinen und Stiftungen
Mit Mitgliedern des ehrenamtlichen Wirtschaftsprüferausschusses und gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen hat der Deutsche Spendenrat e.V. im
Rahmen des Projekts „Transparenz-leicht-gemacht“

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
ein projektbegleitendes Arbeitsbuch herausgegeben.
In sechs Kapiteln und in leichter Sprache wird darin
erklärt, wie ein transparenter Strukturaufbau von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Stiftung
organisiert und bewerkstelligt werden kann – angefangen von der Organisation über die Rechnungslegung sowie Haftungs- und Steuerfragen bis zur Berichterstattung. Interessierte gemeinnützige Organisationen können das Arbeitsbuch kostenlos als EBook im Internet bestellen: https://bit.ly/2LgnZqv
eine welt service

Broschüre zu Beteiligungsrechten im
Umweltschutz
Vor 20 Jahren haben mehr als 30 Staaten im dänischen Aarhus das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung
an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beschlossen. Die
Aarhus-Konvention verpflichtet die mittlerweile 47
Vertragsparteien dazu, zur Förderung des Umweltschutzes bestimmte Verfahrensrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände zu schaffen.
Welche Rechte dies im Einzelnen sind wie sie ausgeübt und durchgesetzt werden können, zeigt eine
aktuelle Broschüre des Umweltbundesamtes und
des Bundesumweltministeriums.
Link zum Download: https://bit.ly/2OW77Hw

ENERGIE - KLIMA
Difu-Serie:
„Kommunen und Klimaschutz“ – zwei
weitere Hefte
Das Deutsche Institut für Urbanistik hat zwei weitere
Broschüren herausgegeben: „Klimaschutz und Gesundheit“ und „Klimaschutz und Tourismus“ mit Beispielen aus Kommunen und Regionen herausgebracht. Als kostenloser Download oder auch
gedruckt zu erhalten beim difu:
https://difu.de/publikationen/2018/klimaschutzgesundheit.html
difu und eine welt service

Grüne Dächer und vertikales Grün –
Potenziale, Strategien, Instrumente
Der Stellenwert urbanen Grüns hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des
Klimawandels – deutlich zugenommen. Auch die Begrünung von Gebäuden spielt angesichts hoher baulicher Verdichtung und Versiegelungsgrade in vielen

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
Städten eine immer wichtigere Rolle. Begrünte Dächer und Fassaden können neben stadtklimatischen
sowie umwelt- und gesundheitswirksamen Effekten
auch soziokulturelle und die Biodiversität unterstützende Funktionen übernehmen. Kommunale Strategien zur Gebäudebegrünung tragen daher zur Entwicklung klimaangepasster, lebenswerter und resilienter Städte bei.
Im Seminar hat an konkreten Beispielen aus der
kommunalen Praxis und unter Einbeziehung der Erfahrungen der Teilnehmenden untersucht, welche
Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bestehen,
und welchen Beitrag diese zur Begrünung von Dächern und Fassaden leisten können. Folgende
Aspekte kamen dabei unter anderen zur Sprache:







Potenziale und Funktionen von Gebäudebegrünungen,
Einbettung in gesamtstädtische oder teilräumliche Strategien und Planungen,
Zusammenspiel von Kommunen und Eigentümern bei Planung und Umsetzung,
Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen,
(kommunale) Förderprogramme,
Pflege und Unterhaltung von Gebäudebegrünungen.

Die Dokumentation des Difu-Seminars vom 18. bis
zum 19. Juni 2018 in Berlin, gibt unter:
https://difu.de/node/12007

EUROPA

Handreichung:
"Europa und die Kommunen"
Europapolitik hat großen Einfluss auf das Leben der
Menschen vor Ort. Vor diesem Hintergrund will Euch
das Büro von Reinhard Bütikofer und die BAG Europa mit dem vorliegenden Reader „Europa vor Ort“
praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben
und für verschiedene Politikbereiche beantworten,
wie europäische Entscheidungen Eure Kommune
beeinflussen. Die Handreichung kann Euch auch bei
der Erstellung eurer Kommunalwahlprogramme oder
der Kampagne helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Autoren darauf, wie die Menschen in
Eurer Gemeinde praktisch von Europa profitieren,
vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was
wir Grüne in Europa für die Kommunen erreicht haben. Zur pdf-Datei: http://gruenlink.de/1gz5

Seite 12

GRÜNE IDEEN / ANTRÄGE

Erfolg:

Bürgermeister Markus Reichart:
Partnerschaftsprojekt
Heimenkirch/Ghazzé
Das Dorf Ghazzé befindet sich im westlichen Teil
des libanesischen Bekaa-Tals. Wie im größten Teil
des ländlichen Libanons steht die Region vor einigen
drängenden sozioökonomischen
Herausforderungen, die durch die 2012 begonnene
syrische Flüchtlingskrise noch verschärft wurden.
Vor der syrischen Krise lebten in Ghazzé rund 8.000
Einwohner (jetzt: 6.000). Es gibt eine lokale Wirtschaftsstruktur, die hauptsächlich von der Landwirtschaft, kleinen Unternehmen und den Überweisungen der fast 5.000 Exil-Libanesen, die überwiegend
in Brasilien, Venezuela, Chile, USA und den Golfstaaten leben, angetrieben wird. Aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Möglichkeiten sind viele junge
Menschen ausgewandert, um anderswo bessere
Möglichkeiten zu finden, bevor sie nach Ghazzé zurückkehren.
Ghazzé ist durch den Ausbruch des Bürgerkrieges
im benachbarten Syrien Heimat von 30.000 syrischen Flüchtlingen, von denen rund 50% unter 18
Jahre alt sind. Die Hälfte der syrischen Flüchtlinge
hat sich in dem ausufernden Stadtgefüge niedergelassen und lebt oft in den unbewohnten Häusern der
Diaspora . Die andere Hälfte lebt in Zelt-Siedlungen.
Dieser rasante Bevölkerungszuwachs stellt die Gemeinde Ghazzé, welche sich unweit der syrisch-libanesischen Grenze befindet, vor große Herausforderungen bei Planung und öffentlichen Dienstleistungen. Die bisherige Nothilfe leistet das Notwendigste.
Aber mehr ist erforderlich, wie öffentliche Dienstleistungen, Abwasser oder Abfallwirtschaft. Das ist eine
große Herausforderung für die Kommune, welche
bereits durch die Bereitstellung von Einrichtungen
für so viele Flüchtlinge ernsthaft überfordert sind.
Die Vereinigung Niederländischer Gemeinden (VNG)
hat das Resilienzprogramm der lokalen Regierung
(LOGOReP) ins Leben gerufen - ein Programm, in
dem Fachwissen und Wissen aus den Niederlanden
zur Unterstützung von Regierungsstellen im Libanon
und Jordanien, zur Verbesserung der öffentlichen
Grundversorgung wie Trinkwasser, Abfallwirtschaft
und öffentlicher Raum transferiert werden. Ghazze
ist eine der Gemeinden, die am LOGORep-Programm teilnehmen und die Gemeinde Heimenkirch
schließt sich diesem Programm an.
Die Gemeinde Heimenkirch möchte vorrangig Know
How in den Bereichen Trinkwasser / Grundwasser /
Oberflächenentwässerung einbringen. Ferner sind
uns die Nachhaltigkeit und das Erbringen von ehrenamtlichen Leistungen der libanesischen Bürgerschaft und der syrischen Menschen auf der Flucht

Seite 13
bei diesem Projekt wichtig, wobei hierzu ebenfalls
Erfahrungen und Know How transferiert werden
sollen. Die Gemeinde Ghazzé hat signalisiert, sehr
glücklich über die Heimenkircher Angebote zu sein
und konkret Bedarf für diese Bereiche angemeldet
und die erforderliche Kooperation zugesagt.
Wir agieren im Rahmen der Initiative „Kommunales
Know How für Nahost“ des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
über welches auch die Finanzierung erfolgt. Die Engagement Global gGmbH sowie die Servicestelle
Kommunen in der einen Welt (SKEW) unterstützen
uns hierbei. Mit uns engagieren sich vier weitere
Kommunen aus den Landkreisen Ravensburg und
Lindau zur Bekämpfung von Fluchtursachen in
Nahost.
Auf der GRIBS-Homepage finden sich in der Rubrik
Themen & Erfolge zusätzlich Fotos und Videos zum
Nachlesen und Nachsehen.

Antrag:
Pflanzquote für Straßenbäume
Bäume sind keine bloßen Verschönerungselemente
für den öffentlichen Raum, sie sind dringend nötig,
um den Klimaveränderungen der Zukunft zu begegnen. Der Antrag zielt auf ein mögliche Baumstandorte auf Basis des Stadtklimagutachten ab. Es soll
eine Prioritätenliste für Bäume entwickelt werden, alternativ andere Begrünungsformen. Auch eine
Pflanzquote soll vorgelegt werden.
Stadtratsfraktion Nürnberg

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Antrag:

Beschattung von Kinderspielplätzen
Dieser Sommer lies alle schwitzen. Allzu viel Hitze
kann gefährlich werden. Die Fraktion beantragt Sonnensegel für die vielen Kinderspielplätze in der
Stadt.
Fraktion Nürnberg

Antrag:

Fläche für einen GemeinschaftsGarten/Garten der Integration
Gemeinschaftsgärten für die Menschen allen Alters
und Herkunft stiften Gemeinsinn und bringe die
Menschen zusammen. Gartenflächen können oft in
sozial benachteiligten Wohngebieten gefunden werden. Fachliche Hilfe aus der ehrenamtlichen Bürgerschaft können von aktiven Ruheständlern aus dem
Gartenbau, Gemüseanbau, gefunden werden.
Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu eine sehr hilfreiche Homepage eingerichtet: https://bit.ly/2jZbp3L
GRIBS-Büro
Die Grünen Erfolge der grünen BürgermeisterInnen
und Landräte finden sich auf der GRIBS-Homepage
unter „Grüne Themen- Grüne Erfolge“.
Alle Anträge finden sich auf der Homepage in der
Antragsbörse oder sind bei uns direkt zu bekommen.
Sende uns Deinen Antrag und auch über Erfolgsmeldungen freuen wir uns.

Erfolgreicher Antrag:

Alternativen im Wohnungsbau
Dem Fraktionsübergreifenden Antrag wurde mit wenigen Änderungen zugestimmt.
Die Verwaltung hat nun den Auftrag zu überprüfen
welche Parkflächen, aber auch leerstehende Märkte
für die Nutzung von Wohnungen oder Büros und
Arztpraxen grundsätzlich geeignet sind. Des weiteren soll die Verwaltung mit den Eigentümern der freistehenden Lebensmittelmärkte verhandeln.
Stadtratsfraktion Regensburg

Antrag:

Brachen und Zwickel als schattige Oase
Immer mehr Hitzetote – es bedarf in Städten kühlende Oasen. Der Antrag lautet etwas neutralisiert:
Die Verwaltung wertet geeignete städtische Grundstücke als Grünflächen auf.
Zusätzlich identifiziert die Verwaltung erhaltungswürdige Flächen, um diese zu erwerben und ebenfalls
als Grünfläche aufzuwerten. Hierbei liegt der Fokus
schwerpunktmäßig auf den Stadtteilen in den dichtbebautesten Quartieren.
Stadtratsfraktion Nürnberg

KINDER - JUGENDLICHE

FEEL FR.E.E. Nachwuchsförderung im
Landkreis verankert
Im Landkreis Würzburg gibt es nunmehr seit 2013
schon nun eine Projektstelle Servicestelle Ehrenamt.
Seit dem vergangenen Schuljahr wird nun mit 53 aktiven Schülern die dritte Runde auf den ganzen
Landkreis ausgeweitet. Ab dem 13. Lebensjahr sollen ein niederschwelliger Zugang in ein ehrenamtliches Engagement ermöglicht werden. 60 Stunden
pro Schuljahr ist der Rahmen. Viel Spaß, Stärkung
der eigenen Softskills, und das Entdecken neuer Talente und Erweiterung des eigenen Horizontes sind
eigne Argumente für die Schulen und die Schüler. Individuelle Beratung: „Es ist Deine Wahl“ Begleitung
nach Bedarf. Nach dem Projektende überreicht der
Landrat eine Urkunde und ein Zeugnis der Einsatz-

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
stelle, die den Bewerbungsunterlagen beigelegt werden können.
Eine Abschlussparty mit Foodtrucks für Teilnehmer
und Kooperationsstellen sind Anerkennungskultur.
Nun ist dazu eines begleitenden Mentoren-Programm entstanden, das in diesem Schuljahr für junge Erwachsene ab 18 Jahren angeboten wird, das
mit dem Bayerischen Förderprogramm „Miteinander
leben, Ehrenamt verbindet“ der lagfa Bayern e.V.
gefördert. Der nächste Schritt geht in Richtung: junge Neuzugewanderte zu gewinnen.
Mehr: www.feelfree-wuerzburg.de
Bay-LkrT

KOMMUNALE FINANZEN

Steuerhebesätze 2017
11.055 Kommunen gibt es in Deutschland. Und jede
Kommune setzt ihre Gewerbesteuer, sowie die
Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B
(Wohngrundstücke) selbst fest - die Unterschiede
sind enorm! Ab sofort sind wieder die Hebesätze der
Grund- und Gewerbesteuer aller Deutschen Kommunen im Internet verfügbar. Die Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes
und der Länder beinhaltet für alle 11.055 deutschen
Städte und Gemeinden Angaben zu den Hebesätzen
der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich
genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für Grundstücke) und der Gewerbesteuer im Jahr 2017. Die
Tabellen sind nach Bundesländern aufgeteilt, so
dass man sich auch nur die Hebesätze der Städte
und Gemeinden in Bayern ansehen kann.
http://gruenlink.de/1h29

MOBILITÄT

Querungshilfen bei übergeordneten
Straßen außerorts möglich
eine Fußgängerampel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Queren von übergeordneten
Straßen durch Schutzbedürftigen Personen ist auch
außerhalb geschlossener Ortschaft rechtlich zulässig und technisch wie finanziell umsetzbare. Wirtschaftliche Interessen und dafür fehlinterpretierte
Verordnungen und Richtlinien können zur Verhinderung dieser Maßnahmen vorgeschoben werden.

Seite 14
Der Schutz von Fußgängern, sowie Radfahrern, insbesondere Personengruppen, der Schutz/Hilfsbedürftigen im Umfeld des Straßenverkehres, ist ein
fester Bestandteil der Gesetzgebung.
Es gibt nur zwei Möglichkeiten, da Fußgängerüberwege nur innerhalb geschlossener Ortschaften zulässig sind:
1. Bauliche Trennung (planfreies Queren)
2. Maßnahme, die dieser Gruppe den Vorrang gibt
- Lichtzeichenanlagen
Da aus Sicht der Kosten von schätzungsweise 0,5 –
1 Mio €, die erste Möglichkeit kaum eine Chance
hat, bleibt noch die 2., eine „Drückampel“.
Die Behörden führen hier gerne, neben der Kraftfahrzeugverkehrsstärke, den nötigen Nachweis eines bestimmten Fußgänger-Querverkehr für eine
Spitzenstunde von 50 Personen/h an, und verweisen als Quelle die R-FGÜ (Richtlinien für die Anlage
und Ausstattung von Fußgängerüberwegen) . Diese
jedoch zielt auf eine Maßnahme innerorts ab.
Auch der Querverweis von der RiLSA a (Neue Richtlinien für Lichtsignalanlagen) auf die R-FGÜ ist
hieraus begründet.
Diese Grenze von 50 P/h ist in der Gesetzgebung
verankert, damit nicht generell jede Ortschaft mit etwas Querungsbedarf ein Anrecht auf eine Fußgängerüberweg, bzw. Ampel hat, obwohl auch hier ein
Spielraum erwähnt wird, was auch die Praxis mit vielen Ausnahmen zeigt.
Weitere Gegenargumente der Behörden und Polizei:
eine Lichtsignalanlage würde eine trügerische Sicherheit vorgaukeln. Ein gewisses Restrisiko ist abzuwägen. Nun, das kommt sicherlich auch darauf
an, wo die Ampel stehen soll – dazu sollte man die
Wege der Nutzer, Schulkinder etc. nachverfolgen,
um genau die günstigste Stelle zu finden. Und weiteres.
Fälle sind individuell zu betrachten. Wenn Bedarf für
Schutzbedürftige vorhanden ist,muss dieser konstruktiv diskutiert werden.
Planfreie Querungen sind das sicherste, aber auch
teuerste. Bezüglich der Eigenverantwortung wäre
am besten eine bauliche Änderungen in Form von
Inseln im Zusammenhang mit einer Temporeduzierung auf 30 km/h. Dies ist aber auch nur effektiv
durch bauliche Veränderungen, so dass der Verkehr
die Geschwindigkeit entsprechend reduzieren muss,
nur eine Beschilderung ist nicht zielführenden.
Beachten: der Wunsch nach Verkehrsfluss ist
meisten auch da. - Deshalb bleibt oft nur das
Lichtsignal als Lösung.
Begründungen zur Querungshilfe Lichtsignal findet
sich unter RiLSA, Nr, 1.2.1
R-FLÜ: http://bernd.sluka.de/Recht/rfgue/rfgue.html
RiLSA: https://bit.ly/2LLckkd
mobilogisch 2/18

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GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Förderprogramm für nachhaltige Elektromobilität beschlossen

Neuveröffentlichung zur
Fußverkehrsstrategie

Wolfratshausen hat sich einen Ruck gegeben und
gemeinsam das Förderprogramm beschlossen. Es
fördert ab 2019 besonders mehrere Arten von elektrobetriebenen Rädern, Lastenanhänger und Ladestationen und Hausanschlüsse. Als Abwrackboni gibt
es für die Abgabe von zehn Jahre alten privaten
PKW 100% eines öpnv-Jahrestickets, alternativ 500
E beim Kauf eines Lastenrades oder Lastenpedelecs mit Beratung.
Rudi Seipt, Wolfratshausen

Seit 2016 wurden 30 Monate lang Befragungen, Interviews und Recherchen in Städten durchgeführt,
die den Fußverkehr stärken möchten. Die fünf Modellstädte Chemnitz, Eisenach, Jena, Marl und
Rendsburg haben daran mitgewirkt, vor Ort herauszufinden, wie man den Fußverkehr in Zukunft strategischer fördern kann. Der Fachbeirat hat intensiv
diskutiert, angeregt und mitgearbeitet. Insgesamt
waren etwa 700 Menschen daran beteiligt. Nun liegt
er vor, der „Handlungsleitfaden - Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“, 60
Seiten, 45 Hintergrundinformationen und Verweise,
80 Fotos, 5 Stadtpläne etc. Ab sofort als Print zu bestellen in unserem Online-Shop (Abteilung "Broschüren und Flyer") und auch im Netz als Download:
www.fussverkehrsstrategie.de > Handlungsleitfaden
fuss-ev

Welche Kosten verursachen
verschiedene Verkehrsmittel wirklich?
Die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die einer
Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sind i.d.R. bisher ebenso unbekannt, wie
dessen Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund
dessen im Vorgängerprojekt "NRVP - Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten" eine entsprechende Methode
entwickelt. Diese ermöglicht die Quantifizierung und
Aufteilung aller verkehrsbezogenen Aufwendungen
und Erträge einer Kommune auf Fuß-, Rad-, KfzVerkehr und ÖPNV.
http://gruenlink.de/1gz6

Urteil: E - Ladesäulen auf öffentlichen
Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung.
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13.
Juli 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger
grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt
werden dürfen.
Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung
zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt
München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen
können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur
noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt
werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine
Parkflächen zur Verfügung. In erster Instanz hat das
Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf
Erlass eines Baustopps abgelehnt.
Die vollständige Pressemitteilung gibt es unter:
www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitt
eilung_e-ladesaulen.pdf

8. Fahrradklimatest
Unterstützung durch Städte und
Gemeinden
Vom 1. September 2018 bis zum 30. November
2018 können Radfahrerinnen und Radfahrer erneut
in ganz Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer
Städte und Gemeinden bewerten. Die Ergebnisse
will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC)
gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) im Frühjahr 2019 in
einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen.
Ausgezeichnet werden dann erneut die fahrradfreundlichsten Städte und Gemeinden nach sechs
Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen, die seit
der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben.
Um in allen Städten und Gemeinden die Teilnahme
zu ermöglichen – pro Stadt/Gemeinde mit weniger
als 100.000 Einwohner müssen mindestens 50 Fragebögen eingehen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen – ist die Umfrage auf eine hohe Verbreitung
angewiesen. Der ADFC will dabei nicht nur engagierte Radlerinnen und Radler und ADFC-Mitglieder,
sondern eine große Zahl und ein breites Spektrum
an Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern erreichen. Deshalb ist auch eine Unterstützung der
Städte und Gemeinden wichtig. Dabei sind verschiedene Maßnahmen zur Verbreitung der Information
und Werbung für die Teilnahme am ADFC-Fahrradklima-Test auf lokaler Ebene denkbar. Als Beispiele
seien genannt: Veröffentlichung von Teilnahmeinformationen und Internetlink zum Online-Fragebogen in
den Verwaltungspublikationen, Webseite oder
Presseinformationen. Auslage des Fragebogens in
den Rathäusern, Bürgerbüros o.ä. Mehr:
http://gruenlink.de/1h9t

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

REZENSIONEN

Radikale Alternativen. Warum man den
Kapitalismus nur mit vereinten Kräften
überwinden kann.
Albert Acosta/Ulrich Brand: oekom-Verlag,
München 2018. 190 Seiten. 16,-- EUR
Um von vornherein keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In diesem Buch geht es nicht um
Kommunalpolitik. In diesem Buch geht es um das
große Ganze, um wirklich grundsätzliche, um radikale Alternativen zur kapitalistischen Wirtschafts- und
Lebensweise. Die beiden Autoren verfolgen dabei
einen Ansatz, den ich für sehr gelungen und attraktiv
halte: Sie versuchen nämlich, Kritikansätze und Gegenentwürfe aus dem globalen Norden und Süden
miteinander ins Gespräch zu bringen, um auf diese
Weisen deren jeweilige Stärken zur Geltung zu bringen und die Schwächen auszugleichen. Es handelt
sich dabei um die Degrowth- und Post-WachstumsDebatten, wie sie seit einigen Jahren in den industrialisierten Staaten des Nordens geführt werden,
und die bei uns weniger bekannten Diskurse zum
Post-Extraktivismus in Lateinamerika, in denen es
darum geht, die hemmungslose post-koloniale Ausbeutung der Natur- und Bodenschatzressourcen zu
überwinden. Beide Denkansätze wenden sich mit
unterschiedlichen Schwerpunkten gegen die Logik
kapitalistischer Verhältnisse: die Logik des ständigen
Mehr, mehr Produktion, mehr Konsum, mehr Ressourcenförderung, mehr Energieverbrauch. Acosta &
Brand setzen dagegen als positive Utopie das – lateinamerikanisch-indigen inspirierte – Konzept des
„guten Lebens“. Ein Leben in Harmonie in der Gesellschaft und mit der Natur.
Die Autoren sind bei aller Radikalität erfreulich undogmatisch: Sie bestehen darauf, dass es so etwas
wie einen „Masterplan“ oder eine einheitliche oder
gar vorbestimmte Strategie nicht geben könne: „jede
Strategie, Initiative und Allianz (muss) unter Berücksichtigung des spezifischen Kontexts aufgebaut und
entwickelt werden und unter Beteiligung vielfältiger
politischer Subjekte als Träger der Veränderung.“ (S.
148) In ihrem Buch gibt es nur ein Axiom (und dies
m.E. zu Recht!): „Eine ökologische Gerechtigkeit
wird nicht erreicht werden ohne eine soziale Gerechtigkeit und umgekehrt.“ (S. 102)
Die Autoren geben auch einige Hinweise darauf, wie
neue Wirtschafts- und Politikformen aussehen könnten. Die Transition-Towns tauchen dort auf, natürlich,
aber auch etliche Formen von Wirtschaftsbeziehungen, die typisch sind für indigene Gemeinschaften
(S. 150ff.). Minka, Uyanza, Ranti-Ranti, Uniguilla,
Waki, Makikuna – darüber hätte ich gerne noch
mehr erfahren als nur relativ abstrakte Definitionen.
Wie solche eher ländlichen Solidaritätspraktiken für
das Leben in den Städten nutzbar gemacht werden

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können, ist eine der spannendsten Fragen, die sich
für mich aus diesem Buch ergibt. Und das dürfte
dann doch auch für Kommunalpolitiker*innen interessant sein…
Gerd Rudel

The Property Issue – Von der
Bodenfrage und neuen Gemeingütern.
ARCH+ 231. Berlin 2018. 232 Seiten. 22,-EUR
Die Nummer 231 der Arch+ war für mich wie eine
Wundertüte: eine Fülle von Themen, hochinteressante, mir bislang weitgehend unbekannte
Autor*innen, überraschende Thesen, Sätze zum
Merken…
Zum Rezensieren bestellt hatte ich mir das Heft, weil
es versprach, sich mit der Bodenfrage zu befassen.
Und die Frage nach Grund und Boden, nach der
Ressource Raum, erscheint mir, je länger ich mich
mit Wohnungspolitik befasse, als die im wahren Sinne des Wortes grundlegende Frage, will man menschenwürdiges Wohnen gewährleisten. Und dieses
Versprechen wurde durchaus eingelöst. Nicht nur in
dem großartigen Hauptartikel „Die Grundrente der
Kunst und der Ausschluss aus der Stadt“ des Philosophen Wolfgang Scheppe, der anhand des Beispiels von Venedig die aktuelle Stadtentwicklung aus
einer umfassenden historischen Perspektive beschreibt. In diesem Aufsatz finden sich Sätze wie
Donnerschläge, die allein schon ihr Geld wert sind.
Z.B.: „Venedig ist ein Lehrmodell der im Wortsinn exklusiven Umwidmung von städtischem Raum nach
Maßgabe einer totalitären Rationalität des Quadratmeterumsatzes.“ (S. 15) Das sitzt!
Und so geht es weiter: Die Kapitalisierung und Finanzialisierung des Bodens, ein informatives
Glossar zur Bodenpolitik, Community Land Trusts
und gesellschaftliches Eigentum im ehemaligen Jugoslawien als mögliche Alternativen – das sind nur
einige Themen, die im Heft abgehandelt werden.
Sehr interessant auch der Beitrag zum „integrativen
Städtebau“ in der Pariser Arbeiter-Vorstadt Ivry-surSeine, wo der Grund und Boden in öffentlicher Hand
blieb, und das Gespräch mit der Planerin dieses
Orts, Renée Gailhoustet. Ergänzt wird dieser
Schwerpunkt durch einen 16-seitigen Einhefter „Architecture of the Common Ground – Eine Architekturgeschichte der Bodenfrage“.
Im zweiten Heft-Schwerpunkt geht es dann, nicht
minder interessant, um die häusliche Sphäre, die
Reproduktionsarbeit – also all jene Tätigkeiten wie
Kindererziehung, Pflege, Kochen oder Putzen, die
immer noch überwiegend von Frauen erledigt werden. Hier wird deutlich, dass der Siegeszug des Einfamilienhauses eine entscheidende Niederlage des
Feminismus darstellt, weil damit genau diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sozusagen materialisiert und festgeschrieben wurde. Als Alternative
dazu werden Entwürfe für „communal villas“ als Gemeinschaftshaus präsentiert.
Der Platz einer Rezension reicht bei weitem nicht

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aus, um weitere interessante Artikel aus dem dritten
Schwerpunkt, in dem die Bodenfrage aus kolonialer
Perspektive („land grabbing“, Rechte indigener Völker) beleuchtet wird, auch nur aufzuzählen. Bleibt zu
sagen: Die großformatige Zeitschrift ist auch optisch
ein Prachtstück. Klares Layout, viele Fotos,
Grafiken, Abbildungen, ein nachdenklich stimmender
Bild-Essay tragen zu einer rundum gelungenen
ARCH+-Ausgabe bei.
Große Empfehlung für alle, die sich fundiert und vertieft mit der Bodenfrage befassen wollen!
Gerd Rudel

SOZIALES - GEFLFLÜCHTETE

„Die Folgen des Klimawandels für das
Menschenrecht auf Nahrung“
Das ist der Themenschwerpunkt 2018/2019 von
FIAN, der weltweit agierenden Initiative zu Recht auf
Essen. Klimagerechtigkeit – die komplexen Beziehungen von Klimawandel und Menschenrechten sowie die Broschüre Klimawandel und Menschenrechte. "Die Folgen des Klimawandels für das Recht auf
Nahrung und auf Wasser" zum bestellen oder herunterladen: https://bit.ly/2MH2gww
Animationsfilm: Zahlen und Fakten: Globalisierung Migration Herkunftsländer, Zielländer, Korridore
Der Film von der der Bundeszentrale für Politische
Bildung (bpb) zeigt mit Daten aus dem Angebot Zahlen und Fakten:
Globalisierung, welche Länder in welchem Ausmaß
von der weltweiten Migration betroffen sind.
Auch auf die Rolle Deutschlands innerhalb der weltweiten Migration blickt der Film.
https://bit.ly/2v4XAWr

„Integration braucht Strategie“
Die neue Broschüre des Bayerischen Städtetags.
Ziel aller Bemühungen muss eine integrierte Handlungsstrategie des Freistaates sein, die die großen
Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden nutzt und ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen, Instrumente und Ressourcen für eine
Umsetzung bereitstellt. Kostenloser Download:
http://gruenlink.de/1gzc

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

UMWELT
Natur in Kommunen
In einer Broschüre zeigen die Landschaftspflegeverbände, wie ökologische Aufwertung gelingen kann.
Naturvielfalt in Siedlungsgebieten ist für die Lebensqualität der Menschen und für den Erhalt der biologischen Vielfalt wichtig. Deshalb hat sich die Artenschutzkampagne „Bayerns UrEinwohner“ 2015 und
2016 mit der ökologischen Aufwertung von Flächen
in Kommunen beschäftigt. Neun Landschaftspflegeverbände starteten Projekte mit dem Ziel, vielfältige
Lebensräume zu schaffen. Im Mittelpunkt standen
dabei ausgewählte „Bayerische UrEinwohner“ wie
die Steinhummel, der Kiebitz oder der Schwalbenschwanz. Die Arten unserer unmittelbaren Umgebung profitierten direkt von den Projekten. So wurden viele Blühflächen neu angelegt, Nisthilfen bereitgestellt und die Pflege kommunaler Flächen ökologisch optimiert.Die Landschaftspflegeverbände legen dabei Wert auf Akzeptanz. Sie informieren und
beteiligen die Bürgerinnen und Bürger. Wie gut das
funktioniert, erfahren Sie anhand der Beispiele der
vorliegenden Broschüre, die Impulse geben und zum
Nachahmen anregen soll – denn Raum für biologische Vielfalt gibt es überall. http://gruenlink.de/1g7k

Ressourceneffizienz in Kommunen
Ressourceneffizienz wird immer mehr zu einer Kernaufgabe der Umweltpolitik und gewinnt somit an Bedeutung. Kommunen sind hier wichtige Akteure: In
vielen verschiedenen kommunalen Tätigkeitsfeldern
wie Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft, Stadtplanung und -entwicklung, Mobilität, Abwasser- und
Wasserwirtschaft, Beschaffung usw. setzen sie erfolgreich Maßnahmen zur Schonung der Ressourcen um. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, die Kommunen bei dieser Arbeit stärker zu unterstützen. Hierzu wurde das Projekt „Ressourcenpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene“
(kommRess) gestartet.
https://ressourceneffizientekommune.de

Kindermalbuch zur Antarktis
das Umweltbundesamt hat ein kostenloses Mal- und
Ratebuch für kleinere Kinder (Leseanfänger) herausgegeben. Achtung: bitte nicht im Wahlkampf nutzen!
Es kann kostenlos bestellt werden unter www.umweltbundesamt.de/publikationen oder über Mail:
uba@broschuerenversand.de
Umweltbundesamt

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
Urbane Gärten - Broschüre aus Hessen
Eine wunderschöne Broschüre rund um urban gardening mit Fördermöglichkeiten, Tipps zum Finden
von Flächen, Anbau und vieles mehr gibt es als
Download: https://bit.ly/2Mpj9Ir
AKP

Lärm schon bei der Stadtplanung vermeiden - Auralisationen
Lärmvermeidung ist ein großes Thema der Kommunen. Sie wird insbesondere in urbanen Gebieten immer wichtiger. Städte schlafen nie. Es gibt immer einer Lärmpegel. Dauerlärm macht Menschen aber
krank, Wohngebiete verlieren an Wert. Lärm zu reduzieren bzw. ihn zu vermeiden ist daher auch eine
zentrale Aufgabe moderner Stadtplanung. Die Lärmquellen sind vielfältig: Verkehr, Flughäfen und Bahntrassen.
Moderne Stadtplanung konzentriert sich besonders
auf die Visualisierung. Mittels 3-D-Modellen können
mit VR-Brillen ganze Straßenzüge oder Gebäude
"durchwandert werden". Wir "sehen" vor unseren Augen eine Fiktion. In den letzten Jahren hat diese
Technologie an Leistung rasant zugelegt. Die Wahrnehmung mit VR-Brillen ist verblüffend real. Nun gelingt es auch, durch hohe Rechenleistung von Computern, in Laboren Geräusche in Einzelteile zu zerlegen und jede Quelle physikalisch zu berechnen.
Denn Geräusche sind nichts anders als Energie.
Noch befindet man sich weitgehend in der Grundlagenforschung. Weltweit führend ist die Versuchsanstalt Empa in der Schweiz. Vergleichbares gibt es
an der Universität Aachen und bei der US-Weltraumbehörde NASA.
Die akustische Planung wird in den nächsten Jahren
weiter an Bedeutung gewinnen, auch bei der Stadtplanung. Akustiker können Bürger hören lassen, wie
geplante Räumlichkeiten wirken. Die Bauakustik, der
Umgebungslärm und die Fahrzeugakustik sind davon besonders betroffen. So kann zum Beispiel die
Lärmbelastung am Büroarbeitsplatz schon in der
Planungsphase simuliert werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wurden durch das Institut für Rundfunktechnik Auralisationen zur Planung von Büroräumen
entwickelt. Sie wenden sich an Architekten, Bauingenieure und Bauherren sowie Planer und Betreiber
von Büroräumen und -arbeitsplätzen.
DStGB

Seite 18

VERWALTUNG – BESCHAFFUNG

Vergabe von Aufträgen im kommunalen
Bereich unterhalb der EUVergabegrenzen
Um den kommunalen Auftraggebern Rechtsklarheit
zur Anwendung der im staatlichen Bereich eingeführten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für
Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu geben und ihnen die mit der neuen Bekanntmachung verbundenen Erleichterungen und erweiterten Handlungsspielräume zeitnah zur Verfügung zu stellen, hat das
Innenministerium mit Schreiben vom 18. Mai 2018
mitgeteilt, dass ab sofort die neuen Vergabegrundsätze im Vorgriff auf die Neufassung der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen
Bereich angewendet werden können. Dies gilt für
Vergabeverfahren, die noch nicht begonnen wurden.
Besonders hervorzuheben ist, dass die UVgO – wie
bisher die VOL/A – den kommunalen Auftraggebern
nur zur Anwendung empfohlen wird, nicht aber verpflichtend eingeführt wird. Anders als nach der bisherigen Bekanntmachung ist die Anwendung der
UVgO keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben. Das Schreiben
des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und
für Integration vom 18. Mai 2018 ist inklusive seiner
drei Anlagen (Darstellung der neuen Vergabegrundsätze, Schematische Darstellung zu Beschränkten
Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben, Schematische Darstellung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) im Internet abrufbar unter:
http://gruenlink.de/1gls

Neue Orientierungshilfen bei
öffentlichen Ausschreibungen in der
Entsorgungsbranche
Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche herausgebracht. Damit soll die Abfuhrqualität zukünftig noch
weiter verbessert werden. Vermeintlich „günstigere“
Leistungsangebote sollten nicht zu Qualitätsminderungen bei der Abfuhr führen. Qualitativ hochwertige
Leistungen und eine angemessene Bezahlung der
Beschäftigten sind neben dem Preis starke Argumente. Daher setzen sich die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung dafür ein, neben dem Preisaspekt auch soziale und umweltbezogene Leistungsanforderungen in öffentliche Ausschreibungen mit
aufzunehmen. http://gruenlink.de/1gzb

Seite 19

WASSER – ABWASSER

Niedersachsen startet Untersuchung zu
multiresistenten Keimen in Gewässern
Das Land Niedersachsen ist Vorreiter in der Suche
nach Wegen zur Eindämmung von antibiotikaresistenten Erregern (MRGN) in der Umwelt. Bereits Anfang Mai wurden Proben in den südlichen und östlichen Landesteilen gezogen. Es sollten an die 200
Proben an 80 Stellen gezogen werden. Die Untersuchung wird vom Niedersächsischen Landesbetrieb
für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz
(NLWKN) in Kooperation mit dem Institut für Hygiene
und Öffentliche Gesundheit des Universitätsklinikums Bonn durchgeführt. Damit soll sich ein landesweiter Überblick über die Belastungen von Flüssen
und Bächen mit multiresistenten Erregern, Einschätzungen zu den Eintragspfaden und Verbreitungswegen verschafft werden.
Quelle und weitere Informationen:
https://bit.ly/2mF72Me
aus AÖW Rundbrief Juli 2018

Die Abkürzungen bei den Quellenangaben
bedeuten:

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018
Zu vor Letzt:
Karl Breitenbücher dritter bei den Bay.
Meisterschaften für Bay. Bürgermeister im
Triathlon und Sieger in der Alterklasse M 60
Nach dem Ende unseres GRIBS-Kongresses in
Feuchtwangen fing der Wettbewerb an:
Bereits zum 3. Mal nahm der 3. Bürgermeister Karl
Breitenbücher von Bündnis90/Die Grünen an den
Bayerischen Meisterschften für Bayerische Bürgermeister teil. Nachdem er in den vergangenen Jahren
die Plätze 12 und 9 erzielen konnte, gelang ihm in
diesem Jahr mit dem 3. Platz im Gesamtergebnis
und dem 1. Platz in seiner Altersklasse sein größter
Erfolg. Gesamtsieger wurde Lothar Müller aus
Plößberg vor Arno Nunn aus Oberammergau.
Im schönen mittelalterlichen Städtchen Feuchtwangen an der Romantischen Straße fanden die Meisterschaften im Rahmen des Feuchtwanger Triathlon
statt. Zuerst galt es 500 m zu schwimmen, dann
wurden 20 km auf dem Rad absolviert, zum Abschluss mussten noch 5000 m gelaufen werden.
Mit einer Zeit von 1:34:31 Stunden lag er nur 1 Minute hinter dem Zweitplatzierten zurück.
Karl wünscht sich, dass im nächsten Jahr mehr - vor
allem Grüne - Bürgermeister an diesem Wettbewerb
teilnehmen.
Daneben gab es noch ein schönes Rahmenprogramm mit einer Stadtführung, dem Empfang der
Stadt am Samstag und einem Besuch der Freilichtspiele am Kreuzgang oder Alternativ der Spielbank.

AKP
Alternative Kommunalpolitik
AöW
Allianz ökologische Wasserversorger
BayGT
Bayerischer Gemeindetag
BStdT
Bayerischer Städtetag
difu
Deutsches Institut für Urbanisitk
DStGB
Deutscher Städte und Gemeindebund
EWS
EineWeltService
IBF
Informationsbrief Bayerischer Städtetag
LfU
Landesamt für Umwelt
ZfK
Zeitung für kommunale Wirtschaft
div. Rundschreiben von Ministerien
Sowie aus verschiedenen newslettern

Die drei Erstplatzierten bei den Bayerischen
Meisterschaften für Bayer. Bürgermeister 2018
v.n.: Arno Nunn, Lothar Müller, Karl Breitenbücher

GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018

Seite 20

Kasten für Etikett

Unterschriftenaktion für Zulassung des
Volksbegehrens:
„Klimaschutz in die Verfassung“ startet
Durch das Sammeln von mindestens 25.000 Unterschriften
wollen wir einen Volksentscheid
organisieren, der eine solche
Änderung der Bayerischen Verfassung erwirken kann. Dafür
sammeln wir zwischen dem 3.
September und dem 4. Oktober

Mehr Personal durch feste PersonalPatient*innen-Schlüssel
Mehr darüber und Materialien u.a. zur
Unterschriftensammlung:
https://stoppt-pflegenotstand.de/

2018 Unterschriften.
Materialien, wie den Gesetzestext, Logo, Unterschriftenlisten usw. für Unterstützer ist verfügbar unter: https://klimaschutz-in-die-Verfassung.de/

Für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 suchen wir zum 1. Januar 2019 einE
Referent*in für Kommunalpolitik.

Die Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns (GRIBS) erarbeitet
zusammen mit dem Landesverband der Grünen Bayern die Kampagne zur Kommunalwahl und unterstützt
Kandidat*innen und Gliederungen bei der Kommunalwahl.
Im GRIBS-Büro arbeitet ein sehr gut eingearbeitetes und motiviertes Team an der organisatorischen und politischen
Weiterentwicklung der Kommunalpolitik in Bayern.
Das Aufgabenfeld umfasst:
- Unterstützung und Zuarbeit der GRIBSGeschäftsführung,

- Gute Kenntnisse Grüner Zusammenhänge,

- Vorbereitung sowie Nachbereitung der Kommunalwahl
2020,

- Erfahrung in der Organisation und Moderation von
Veranstaltungen,

- Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit,

- Flexibilität (Arbeit auch an Wochenenden),

- Datenpflege und statistische Auswertungen,

- Gute EDV-Kenntnisse (Office, CMS),

- Organisation und Durchführung von Veranstaltungen,

- Teamfähigkeit,

- Kampagnenplanung und –durchführung,

- Bereitschaft zu Reisen innerhalb Bayerns

- Projektbezogene Arbeit.
Als Voraussetzungen werden erwartet:

- Kenntnisse des GRÜNEN
Mitgliederverwaltungsprogramms Sherpa sind von
Vorteil.

- Grundlegende Kenntnisse der bayerischen
Kommunalpolitik,

- Selbständiges und strukturiertes Arbeiten,

Wir bieten einen angenehmen Arbeitsplatz in München und eine positive Arbeitsatmosphäre. Es handelt sich um eine
Teilzeitstelle mit mindestens 20 Wochenstunden. Sie wird mit monatlich 2.000 Euro vergütet. Die Stelle ist zunächst
bis zum 31. Mai 2020 befristet. Je nach Wahlausgang ist bei beiderseitigem Interesse eine unbefristete
Weiterbeschäftigung im Anschluss – ggf. als Nachfolge der GRIBS-Geschäftsführung - möglich.
Eure vollständigen Bewerbungsunterlagen sendet bitte bis 20.10.2018 ausschließlich per E-Mail an:
Landesgeschäftsführer Marc Decker, Email: marc.decker@bayern.gruene.de
                            
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