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Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief (Rights reserved) Issue2018,3 (Rights reserved)

GRIBS - Kommunalrundbrief 3/2018 Nr. 147, September 2018 GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS! ach den Sommerferien geht´s gleich mit frischem Wind los: Ihr findet hier wieder Meldungen für Euere Arbeit im Rat, diesesmal mit dem Thema: Novelle der Bay. Bauordnung. Schön, dass das Thema Energiewende und Klimaschutz diskutiert wird; über die vielen spürbaren Schäden allerorts kommen Grüne Themen ja doch noch an. Wir hätten uns früher mehr Vernunft gewünscht... Bitte beachtet auf der Rückseite die aktuelle Stellenausschreibung. Anregende Lektüre und viel Erfolg wünschen Euch Euer GRIBS-Team Karin und Peter GRIBS-Kommunalbüros Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/3084492303 Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net Bürozeiten (Ausnahmen möglich): Montag : 8.30 – ca. 17.30 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123 Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 TERMINE Mi., 12.9.: Landratsamt München Fachtagung: Energiewende und Klimaanpassung in der kommunalen Bauleitplanung Die kommunale Bauleitplanung als "Werkzeug" für den Umwelt- und Klimaschutz nutzen. https://bit.ly/2MuilXc Sa., 15.9.: Lange Nacht der Demokratie https://www.lange-nacht-der-demokratie.de/ Seite 2 Sa., 27.10.: München Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining. *) https://bit.ly/2wiBTms Sa., 24.11.: München Souverän auf rechtspopulistische Äußerungen reagieren. Ein Argumentationstraining für Frauen. *) https://bit.ly/2w15GRo Sa., 1.12.: Augsburg: Sand im Getriebe!? Konfliktmanagement für politisch Engagierte. *) https://bit.ly/2ruFn2Q Mi., 19.9.: Göttingen: StadtRad – LandRad - GemeindeRad 3. Deutscher Kommunalradkongress. DStGB, Dt. Städtetag u.v.m. www.kommunalradkongress.de Fr.,-So., 28.-30.9.: Kochel am See Ressourcenschonender Umgang im politischen und ehrenamtlichen Engagement ***) https://bit.ly/2rFLulR Do, 4.10.: in Bayreuth 3. Bayreuther Klimaschutzsymposium Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage: Wie können Menschen für Klimaschutz motiviert werden? https://bit.ly/2NzMWim Sa., 6. 10.: in München Wie wirke ich? Wie überzeuge ich? "Wohin mit meinen Händen, während ich spreche? OH, weh, meine Stimme. Ich wirke total nervös." www.fes.de/veranstaltung/veranstaltung/detail/227495 So., 14.10.: Landtags- und Bezirkstagswahl Dauerfortbildungsangebote für Rätinnen: Bayerisches Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck: Kostenlose Einführungsseminare für NachrückerInnen, Vertiefungskurse, Fortbildungen für 2. und 3. BürgermeisterInnen. www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65 Kommunalwerkstatt des Bay. Gemeindetags: diverse Seminare für BürgermeisterInnen, Aufsichtsund Verwaltungsräte, u.a. an unterschiedlichen Orten: www.baygt-kommunal-gmbh.de/Seminare.aspx LEGENDE: *) Kommunalpolitische Termine. Rechtzeitige Anmeldung ist unbedingt notwendig; bei Trainingsseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung:  089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de So.,-Do., 14.-18.10.2018 ab München/'Nürnberg Bildungsreise nach Brüssel: "Demokratie und Lobbyismus im Machtzentrum Europas" https://bit.ly/2M987u7 Do., 18. - Fr., 19.10.: Würzburg Machtspiele erkennen - bewusst und aktiv mitspielen **) Für Gleichstellungs-, Frauen-, Gender- und Diversitybeauftragte https://bit.ly/2K92mbw Fr.,-So., 19.-21.10.: in Parsberg Ich will Bürgermeister_in werden! - Rhetorik und Redetraining für KandidatInnen http://gruenlink.de/1ha8 Mo.-Mi.; 22.-24.10.: in Kochel a. See Mit Ehrenamtlichen professionell arbeiten Neue Trends ehrenamtlicher Tätigkeiten, Mitgliederwerbung und gelungene Öffentlichkeitsarbeit. https://bit.ly/2BX6KLa **) www.vollmar-akademie.de Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88, Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net www.gribs.net Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck: Druckerei Bussard, Gundelsheim (Lkr. Bamberg) Auflage: 750 PDF-Versand 227 Seite 3 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Inhaltsverzeichnis Termine Seite 2 Das Wichtigste zuerst Seite 3 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 57: Novelle BauOrdnung Seite 4 Kommunalwahl 2020 - Teil 3 Seite 5 Aus der Bundestagsfraktion Seite 5 Aus der Landtagsfraktion Seite 6 Agenda - Entwicklung Seite 9 Bauen – Siedeln - Wohnen Seite 9 Bürgerengagement Seite 11 Energie - Klima Seite 11 Europa Seite 12 Grüne / Ideen / Anträge Seite 12 Jugend - Kinder Seite 13 Kommunale Finanzen Seite 14 Mobilität Seite 15 Rezension Seite 16 Soziales - Geflüchtete Seite 17 Umwelt Seite 17 Verwaltung - Beschaffung Seite 18 Wasser – Abwasser Seite 19 Wichtiges zuerst Versand des GRIBS-Kommunalrundbriefes Wenn Du lieber Papier sparen möchtest, dann besteht die Möglichkeit den GRIBS-Kommunalrundbrief als pdf zu bekommen. Bitte gib uns einfach kurz Bescheid. Die Vorteile: Einige Tage früher lesen und direkt die Links ansteuern. Umgezogen oder Mailadresse gewechselt? Unsere Post soll bei Dir ankommen. Teil uns bitte Änderungen mit (Postadresse, Mailänderung oder Kontowechsel). Das hilft uns bei der Verwaltung. Amt niedergelegt und NachrückerIn vereidigt? Auch das sollten wir dringend wissen, um wirklich alle Rätinnen und Räte mit relevanten Informationen beliefern zu können. Schön, wenn Ihr dann an uns denkt und kurz Rückmeldung gebt, das hilft uns sehr. Dankeschön Es ist wieder soweit: NEUES PASSWORT Ab Erscheinen dieses GRIBS-Kommunalrundbriefes gilt für alle internen Bereiche der Homepage der neue Zugang: XXXXX XXXXXXXXX GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Seite 4 Arbeit im Rat / Rechtliches Teil 57: Novelle der Bayerischen Bauordnung Der Bayerische Landtag hat eine Novelle der Bayerischen Bauordnung verabschiedet. Der Gesetzestext wurde im Bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt vom 17. Juli 2019, Seiten 523 ff., verkündet (Anlage). Die Änderungen treten zum 1. September 2018 in Kraft.: Neufassung des Bauproduktenrechts in den Art. 15-23. Es handelt sich dabei um europarechtliche Anpassungen, deren Auflistung hier im Detail den Rahmen sprengen würde. Außerdem um geänderte Regelungen zu bautechnischen Nachweisen, zum Standsicherungsnachweis und zum Brandsicherungsnachweis. (Art. 6262 b) Für die Kommunalpolitik interessanter sind die folgenden Änderungen: 1. Abstandsflächenrecht Das Abstandsflächenrecht wurde nunmehr doch wieder in das Prüfprogramm des vereinfachten Verfahrens aufgenommen. Zur Korrektur der bisherigen Rechtsprechung soll mit einer Ergänzung in Art. 6 Abs. 1 BayBO klargestellt werden, dass ohne Vorliegen einer Atypik von den Vorschriften des Abstandsflächenrechts nach Art. 63 BayBO abgewichen werden kann, soweit der Schutzzweck des Abstandsflächenrechts eingehalten ist. Laut Gesetzesbegründung ist eine Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO insbesondere auch in denjenigen Fällen denkbar, in denen Bestandsgebäude geändert, in Stand gesetzt oder im Rahmen der bisherigen Abmessungen ersetzt werden. In festgesetzten Urbanen Gebieten (MU) sind entsprechend einem Kerngebiet zukünftig nur verkürzte Abstandsflächen von 0,5 H, mindestens jedoch 3 m, einzuhalten (Art. 6 Abs.5 Satz 2 BayBO). Der Gesetzgeber möchte damit dem städtebaulichen Grundgedanken der neuen Baugebietskategorie MU Rechnung tragen, im innerstädtischen Raum verdichtetes Bauen zu ermöglichen. Den Gemeinden verbleibt aber die Möglichkeit, mittels bauplanungsrechtlicher Festlegung oder durch örtliche Bauvorschriften nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO davon abweichende Abstandsflächentiefen zu bestimmen. Im Gegensatz zu Kerngebieten sind Urbane Gebiete zu einem wesentlichen Anteil von Wohnnutzung geprägt. Trotz und gerade wegen der erhöhten Immissionsrichtwerte eines MU ist dort grundsätzlich ein größeres Potential an Nutzungskonflikten als in einem Mischgebiet zu erwarten. Abstandsflächen dienen nicht nur der Belichtung und Besonnung, sondern auch dem Wohnfrie- den. Diese Zielsetzung sollte bei der Entwicklung des jeweiligen städtebaulichen Konzepts mit berücksichtigt werden. 2. Stellplatzrecht In den Regelungen des Stellplatzrechts wurden die Bedürfnisse der neuen Mobilität herausgearbeitet. So wurde mit der Novelle klargestellt (Art. 41 Abs.4), dass Stellplatzablösemittel für die Errichtung von Elektroladestationen an P+R-Anlagen, für den Radwegebau, für die Einrichtung öffentlicher Abstellanlagen und Mietfahrradanlagen (einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen) in gemeindlicher Trägerschaft eingesetzt werden können. 3. Sonstiges Ortsrecht Mit einer entsprechenden Ergänzung in Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO werden Städte und Gemeinden zukünftig die Begrünung von Dächern rechtssicher einfordern können. Ferner wurde auf Wunsch des Städtetags in Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO verdeutlicht, dass im Wege einer Stellplatzsatzung auch die Elektrifizierung eines Stellplatzes („Ausstattung mit Elektroladestationen“) gefordert werden kann. Seite 5 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Kommunalwahl 2020 – Teil 3 Sympathiefilm, der auf Kommunalpolitik Lust machen soll ist da Nun gibt es den Film, der auf Facebookseiten, Homepages und auch als Kinotrailer bei der Landesgeschäftstelle zu ordern ist: 089-211597-0 Zusammen mit den Flyern „Wir brauchen Dich in der Kommunalpolitik“ ist das ein klasse Angebot für alle Bezirke, Kreisverbände und Ortsverbände um auf WunschkandidatInnen zu zu gehen. Seminare und Fortbildungen speziell zum Wahlkampf geplant Kampagnen planen will gelernt sein; auch der eigene Auftritt, oder eine Veranstaltung, die noch nachhaltig nachwirkt. Solche Sachen können gut vorgedacht und geplant werden. Zusammen mit der PetraKellyStiftung planen wir wieder die klassischen Themen: Kampagnenplanung, Redetraining , Öffentlichkeitsarbeit, Onlinewahlkampf. Workshop zum Haustürwahlkampf (Landesverband). Vielleicht noch mehr.... Ideen zum Wahlkampf, die länger vorher geplant werden müssen: Die grüne Landkarte / der grüne Stadtplan Die besten Wahlkampfmaterialien sind die, die nicht gleich in den Papierkorb wandern, sondern länger bei den WählerInnen verbleiben, weil sie z.B. einen alltäglichen Nutzwert haben. Das ist bei Landkarten oder Stadtplänen der Fall deren Rückseiten sehr gut als grüne Werbeträger im Wahlkampf genutzt werden können. Auch grüne highlights sind auf dem Plan gut mit einer Markierung darstellbar. Im Bereich Kommunalwahl unserer Homepage findet sich dazu eine kleine Anleitung – oder ruft einfach bei uns an. Jetzt schon über geplante Kampagnen nachdenken? Ja, warum eigentlich nicht?! Welches Thema bruzzelt in Euerem Ort, in Euerer Region? - Was ärgert die Leute – und genau da könntet Ihr zeigen, was in Euch steckt. Wo sind Euere (thematischen) Stärken? Themen besetzen, bevor sich andere „draufsetzen“. Aus der Bundestagsfraktion Kommission: "Gleichwertige Lebensverh舁tnisse" von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen. Sowohl die Anzahl der Kabinettsmitglieder als auch die Zahl der beteiligten Bundesländer ist strittig. Kein Wunder, in der Kommission spiegeln sich die Vertei lungskonflikte und räumlichen Ungleichheiten unseres Landes wieder: Stadt/Land, Nord-Süd, Ost und West... Bisher ist Seehofers Heimat-Ministerium Horst nicht mehr als eine leere Hülse. Er selbst scheint kein Kon zept zu haben, wie er gleichwertige Lebensverhältnis se herstellen will. Jedenfalls werden unsere Anfragen dazu sehr ausweichend beantwortet. Und die schwarz-rote Koalition hat ein Finanzierungsproblem. Es stehen Fördermittelkürzungen der EU von 2,8 Mrd. Euro ab 2021 im Raum. Die 3 Mrd. Euro, die Schwarz-Rot für Strukturpolitik und ländliche Räume und für die Förde rung der Kohleregionen für die gesamte Legislatur vor gesehen hat, werden schnell verpuffen. Ich habe große Zweifel, ob noch Geld für die Altschuldenproble matik in einigen Kommunen oder eine Entlastung bei den Kosten der Unterkunft, wie im schwarz-gelben Ko alitionsvertrag vereinbart, zur Verfügung stehen. Weitere Infos findet ihr in diesem Internetbeitrag: Britta Haßelmann, MdB, kommunalpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Seite 6 Aus der Landtagsfraktion Reform der Erwachsenenbildung Für die Förderung der Erwachsenenbildung sind nach der Bayerischen Verfassung die Kommunen und der Freistaat zuständig. Bisher lag der Freistaat mit seinem Beitrag im Bundesvergleich auf dem vorletzten Platz. Die Bedeutung der Erwachsenenbildung wird gern in Sonntagsreden hervorgehoben. Und in der Tat: sie trägt entscheidend dazu bei, die Urteils- und Entscheidungsfähigkeit zu fördern, Vorurteile abzubauen, gesellschaftliche und politische Vorgänge besser zu verstehen und verantwortungsbewusst zu handeln. Dieser Grundsatz steht im Erwachsenenbildungsförderungsgesetz (EbFöG) aus dem Jahr 1974 und ist nach wir vor aktuell. Dennoch haben sich alle im Landtag vertretenen Fraktionen mit den Trägern der Erwachsenenbildung zusammengesetzt und beschlossen, das Gesetz zu reformieren. Ein Grund war, dass nach Berichten des Rechnungshofes die pluralistische Trägerlandschaft der Erwachsenenbildung vor dem Aus stand. Für uns Grüne ist dieser Pluralismus jedoch eine Chance, denn jede Institution erreicht die Menschen auf ihre besondere Art und Weise, seien es die Kirchen, der Bauernverband, die Volkshochschulen, die bayerische Wirtschaft oder die Gewerkschaften. Notwendig war es also einerseits, die Technik der Förderung so zu gestalten, dass es eine klare Verantwortung für Bildung gibt, wenn staatliches Geld gegeben wird und andererseits dafür zu sorgen, dass eine Vielfalt von Trägern die Voraussetzungen der Förderfähigkeit erfüllen können. Zusätzlich musste auch noch mehr Geld für diesen Bildungssektor bereitgestellt werden. Darin waren sich die Fraktionen ebenfalls einig und beschlossen annähernd eine Verdopplung der Landeszuschüsse für die nächsten Haushalte. Bayern ist jetzt im Ländervergleich auf einem der vorderen Plätze. Durch die Zusammenarbeit der Fraktionen wurde dieses Thema, das im Parlament und Ministerium nicht im Focus steht, stark gemacht und es konnte die Mittelerhöhung durchgesetzt werden. (Thomas Gehring, MdL) Abschlussbericht der Enquete-Kommission Integration - jetzt müssen die Empfehlungen umgesetzt werden Die Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ hat dem Landtag einen Abschlussbericht mit ihren Empfehlungen vorgelegt. Darin geht es um insgesamt elf Themenfelder wie beispielsweise konkrete Vorschläge zum Spracherwerb, zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und zur Integration in den Arbeitsmarkt, gesellschaftliche und politische Teilhabe oder auch um die Unterbringung der Flüchtlinge. In der Umsetzung sind dabei die Kommunen die wichtigsten Akteure. Daher hat die Kommission in zahlreichen gemeinsam getragene Handlungsempfehlungen beschlossen, dass die Kommunen sowohl von Bundes- und Landesebene mehr unterstützt werden sollte. Weil jeder fünfte Einwohner in Bayern einen Migrationshintergrund hat, also selbst aus dem Ausland kommt oder Eltern hat, die von dort kommen, hängt an der Bewältigung dieser Aufgabe die Zukunftsfähigkeit des Freistaats. Integration ist eine Querschnittsaufgabe. Wer sich integrieren will, oder andere dabei unterstützen will braucht Verlässlichkeit, bisher fehlt dieser verlässliche Rahmen. Es gibt großen Nachhol- und Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass die erarbeiteten Handlungsempfehlungen die künftige Integrations- und Migrationspolitik der Staatsregierung bestimmen und die Empfehlungen schnell umgesetzt werden. (Christine Kamm, MdL) Rechtswidrige Sozialleistungssanktionen gegen Flüchtlinge beenden – Entscheidung des Landessozialgerichtes beachten Dem bayerischen Flüchtlingsrat ist es gelungen, in über 30 Fällen rechtswidrige Kürzungen von Sozialleistungen gegenüber Flüchtlingen in der Aufnahmeeinrichtung Bamberg erfolgreich anzufechten. Die Stadt Bamberg hatte in zahlreichen Fällen pauschale Leistungskürzungen vorgenommen. Sanktionen sind zulässig, falls die Einreise nur zum Sozialleistungsbezug erfolgt. Allerdings muss der Leistungsmissbrauch in jedem Einzelfall konkret nachgewiesen werden. Dies ist in Bamberg nicht passiert. „Die Leistungen wurden aufgrund eines Hinweises durch die Regierung Oberbayern einfach eingestellt, ohne die Betroffenen anzuhören oder einen schriftlichen Bescheid zu erlassen“, kritisiert die GRÜNE Integrationspolitikerin Christine Kamm: „Die Kürzung erfolgte also ohne Veraltungsakt. Dies ist laut Landessozialgericht rechtswidrig.“ Die Zahl der Leistungskürzungen ist in Bayern in letzter Zeit stark gestiegen. Laut bayerischem Innenministerium waren es 2017 durchschnittlich 1.200 Fälle und in den ersten drei Monaten 2018 schon 1.600 Fälle. Nicht nur in Bamberg, sondern auch in anderen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und Transitlagern wird Flüchtlingen automatisch das Bargeld gestrichen, sobald ihr Asylantrag ablehnt wurde oder ein sog. Dublin-Fall vorliegt. Doch anstatt diese rechtswidrige Praxis umgehend zu beenden, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, in allen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und Transitzentren zukünftig kein Taschengeld mehr auszuzahlen. Söder denunziert den Anspruch auf ein sicheres Existenzminimum als ‚Asylgehalt‘, welches falsche Anreize schaffe. (Christine Kamm, MdL) Seite 7 GBW Untersuchungsausschuss: Alles nicht so einfach, wie bisher von der CSU dargestellt Der Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW hat seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Kernthema des Ausschusses sind die Umstände des Verkaufs der Anteile der GBW AG, die zur BayernLB gehörte. Die Fragen sind: Weshalb musste die GBW verkauft werden? Weshalb konnte der Freistaat Bayern die GBW nicht übernehmen? Zum Hintergrund: Als Ausgleich für die Hilfen, die die BayernLB nach ihrer Beinahe-Pleite im Jahr 2008 bekam – 10 Mrd. Euro plus staatliche Garantien – musste sich die Bank verkleinern und von Beteiligungen trennen. Im Beihilfeverfahren wurde dann der EU-Wettbewerbskommission die Zusage gegeben, dass sich die Bank auch von der GBW trennen wird. Im Jahr 2013 wurde sie dann an ein Bieterkonsortium um die Firma Patrizia AG verkauft. Die GBW war eine wesentliche Beteiligung der BayernLB, mit 32.000 Wohnungen und ca. 90.000 MieterInnen unter anderem in München, Nürnberg, Ingolstadt, Regensburg, Aschaffenburg und Kaufbeuren. Für diese Wohnungen ist es nicht unerheblich, ob sie einem privaten Investor oder dem Staat gehören, der gemeinwohlorientiert arbeitet. Nach bisherigem Stand lässt sich sagen: Die EU hat den Verkauf der GBW an den Freistaat Bayern nicht direkt untersagt. Sie hätte die Übertragung an den Freistaat möglicherweise zugelassen, wenn der Kaufpreis über Wertgutachten festgestellt worden wäre. Es hätte möglicherweise ein neues Beihilfeverfahren der EU gegeben. Darauf baut die Argumentation der CSU auf. Aber dass das garantiert gekommen wäre, ist nicht eindeutig belegbar. Wenn die jetzt CSU sagt, dass das alle Zeugen bestätigt hätten, dann ist das aus zwei Gründen falsch: Erstens haben nicht alle Zeugen das Gleiche gesagt, die Aussagen schwankten von zwingend bis zu möglicherweise. Zweitens waren fast alle Zeugen von der BayernLB oder aus Ministerien. Zeugen von der anderen Seite, der EU-Kommission, sind nicht vor dem Ausschuss erschienen. Das hätte sicher ein ausgewogeneres Bild der Lage ergeben. Fazit: Die Staatsregierung hat aus Angst vor der EU nicht alles getan, um den Wohnungsbestand in staatlicher Hand zu halten. (Thomas Mütze, MdL) Gemeinschaftsverpflegung: ein Hebel für mehr BioRegio! Wer sich mit Ernährung beschäftigt, landet irgendwann unweigerlich bei der Gemeinschaftsverpflegung – bei der bekanntlich oft einiges im Argen liegt. Denn während sich immer mehr Menschen bewusst für gute, nachhaltige oder sogar Bio-Lebensmittel beim Einkauf entscheiden, haben sie beim Essen in der Kantine, Schulmensa oder in der Kita keine Wahl. Höchste Zeit, beim Thema gesunde Ernährung nicht nur den privaten Verbrau- GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 cher, sondern auch die Gemeinschaftsverpflegung, die jährlich große Mengen an Lebensmittel beschafft, ins Visier zu nehmen! Die von uns in Auftrag gegebene Studie „Mehr Bio für Bayern“ hat das Thema Gemeinschaftsverpflegung in Bayern untersucht und dargestellt, welche Auswirkung eine Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf die bioregionale Landwirtschaft hat. Sie zeigt: Da immer mehr Menschen außer Haus zu Mittag essen, liegt in der Gemeinschaftsverpflegung ein riesiges Marktpotential, das sichere Absatzmärkte für unsere heimische Landwirtschaft bieten würde. Wer hier ansetzt, kann dem BioRegio-Anteil unserer Landwirtschaft einen deutlichen Schub verleihen. Und hat gleichzeitig einen großen Hebel für eine gesündere Ernährung in der Hand! Hier sind Staat und Kommunen gefordert. Denn: Von den 16.400 Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen in Bayern sind nur 2,4 Prozent bio-zertifiziert. Dass es ganz anders geht, zeigt Kopenhagen, wo bereits seit 2015 in den Einrichtungen 90% der Zutaten in Bio-Qualität verwendet werden. Aber auch bei uns bringt das Netzwerk der Bio-Städte, -Gemeinden und -Landkreise Bewegung in die Sache! Zu den kommunalen Handlungsoptionen für eine Umstellung auf BioRegio gehören zum Beispiel eine kluge Ausschreibungspolitik, Aufklärung über die Möglichkeiten der Bio-Zertifizierung, finanzielle Unterstützungen sowie Sensibilisierung und Schulung des Personals. Ihr möchtet in eurer Gemeinde etwas an der Verpflegungssituation in Kindergärten, Schulen und öffentlichen Kantinen ändern? Mein Büro hilft euch gern weiter: 089 4126 2542. Unsere Studie könnt ihr bei uns in der Fraktion bestellen oder unter www.gruene-fraktion-bayern.de downloaden. (Gisela Sengl, MdL) Jetzt erst recht: Flächenfraß stoppen! 48.000 Unterschriften in kürzester Zeit, fast 40 Bündnispartner mit hunderttausenden Mitgliedern und zahlreiche Aktionsbündnisse verteilt über das ganze Land. Unser Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ war eine Erfolgsgeschichte mit dem Ziel, das Gesicht unserer Heimat zu bewahren und die Umwelt zu schützen. Bis die CSU-Regierung und der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Begehren und somit die Einführung einer gesetzlichen Höchstgrenze für den Flächenfraß stoppte. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte dies als „Verkrampfung“ und eine verpasste Chance, unsere Verfassung mit Leben zu füllen. Für uns war der Tag der Urteilsverkündung ein schwarzer Tag für die direkte Demokratie und die Natur in Bayern. Die Ablehnung des Begehrens nur aus rein formellen Gründen hat aber auch gezeigt, dass eine Höchstgrenze generell möglich ist. Jetzt wollen wir unser breites Bündnis aufrechterhalten und machen die Landtagswahl zur Abstimmung über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. (Ludwig Hartmann, MdL) Straßenausbaubeiträge: Am Ende zahlen alle! Straßenausbaubeiträge gehören im Freistaat rückwirkend zum 01.01.2018 der Vergangenheit an. Ob der Dauerzank dennoch ein Ende haben wird, ist fraglich. Fest steht, ein kompletter Wechsel bei einem seit 40 Jahren bestehenden GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Beitragssystem hat seine Tücken. Die von der CSU-Regierung vertretene Grundauffassung „Bescheid ist Bescheid“ beschwört deshalb neuen Ärger herauf. Für uns Grüne steht fest, dass die Kommunen für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge vollumfänglich entschädigt werden müssen. Wir wollen nicht, dass am Ende die Kosten auf Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Der von der CSU durchgedrückte Beschluss führt in zahlreichen Fällen zu neuen Ungerechtigkeiten. Um derartige Härten abzumildern, hatten wir uns mit einem Antrag (Drs. 17/22256) für eine Stichtagsregelung eingesetzt, die die Festsetzung der Beitragsbescheide an nachvollziehbare Kriterien knüpft. Letztlich erfolglos. Außerdem muss nun ein System geschaffen werden, mit dem der Freistaat sich an den Straßenausbaukosten künftig angemessen beteiligt. Die von der Staatsregierung in Aussicht gestellten 100 Mio. Euro pro Jahr werden unabhängig vom Verteilungsmodus die Städte und Gemeinden nicht in die Lage versetzen, ihre Straßenausbaumaßnahmen ausreichend finanzieren zu können. Auch wenn es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt, werden künftig alle Bürgerinnen und Bürger über allgemeine Steuermittel zur Kasse gebeten. Daran führt letztendlich kein Weg vorbei. (Jürgen Mistol, MdL) Datenschutzgrundverordnung tritt in Kraft - Ein grüner Erfolg! Am 25. Mai ist die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft getreten. Bis dahin war es ein langer Weg. Durch die DSGVO gibt es jetzt endlich einen einheitlichen europäischen Rahmen im Datenschutzrecht anstelle des bisherigen nationalen Flickenteppichs. Nur so können wir den Schutz der persönlichen Daten von Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt nämlich durchsetzen. Kurz vor und nach dem Inkrafttreten der DSGVO gab es viele Fragen und auch einige Missverständnisse, was das neue europäische Datenschutzrecht angeht. Die Angst vor groß angelegten Abmahnwellen hat sich zum Glück nicht bewahrheitet – auf Bundesebene fordern wir Grüne abgesehen davon schon seit langem eine umfassende Reform des gewerblichen Rechtsschutzes um missbräuchlichen Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Auch im Umgang mit der Veröffentlichung von Bildern, beispielsweise von Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen, hat sich nichts geändert: der § 23 des Kunsturhebergesetzes gilt wie bisher weiter. Ganz grundsätzlich sehen wir: wer sich bisher an deutsches Datenschutzrecht gehalten hat, muss im Normalfall kaum neue Regelungen beachten. Für uns Grüne und unseren Berichterstatter zu dem Gesetz im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, ist die DSGVO ein großer Erfolg. Leider wurde mit der notwendigen Anpassung der Gesetze an die DSGVO bis zum letztmöglichen Termin gewartet. Bundesregierung und Bayerische Seite 8 Staatsregierung haben es leider versäumt, in der zweijährigen Übergangfrist Bürger*innen genauso wie Unternehmen oder Kommunen über die Auswirkung der neuen DSGVO rechtzeitig zu informieren. Mehr Informationen zur Auswirkung der DSGVO auf die Kommunen findet ihr auf den Seiten des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz unter: https://www.datenschutz-bayern.de/ (Verena Osgyan, MdL) Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder: CSU-Staatsregierung verschleppt weiter dringend nötige Sofortmaßnahmen Frauennotrufe und Frauenhäuser in Bayern arbeiten am Limit. Jede zweite Frau, die Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sucht, muss mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Auf Beschluss des Landtags hat deshalb das CSU-Sozialministerium zwei Jahre lang gemeinsam mit den Kommunen und Wohlfahrtsverbänden an einem Gesamtkonzept zum Ausbau des Hilfesystems gearbeitet. Mit dessen Umsetzung sollte vieles besser werden, angefangen von der Finanzierung bis hin zu den Qualitätsstandards. Statt es zu verabschieden, hat die neue CSU-Sozialministerin Kerstin Schreyer dieses Konzept nun im Papierkorb verschwinden lassen und einen sog. Drei-Stufen-Plan vorgestellt, dessen Umsetzung in höchstem Maße ungewiss bleibt: es fehlt sowohl an konkreten Maßnahmen als auch am Budget. So kann es nicht weitergehen. Statt einer weiteren Verzögerungstaktik, um sich unverrichteter Dinge über die Legislatur zu mogeln, braucht es endlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der bestehenden Hilfsangebote. Daher hat die Grüne Landtagsfraktion dem Sozialausschuss ein Antragspaket vorgelegt, in dem wir unter anderem eine deutliche Erhöhung des staatlichen Finanzierungsanteils und betreute Übergangswohnungen fordern. Die Mehrheitsfraktion hat dieses Sofortprogramm zwar abgelehnt, stimmte aber unserem Antrag zu, bis Ende 2018 ein Programm für den Ausbau der Frauenhäuser, Frauennotrufe und Fachberatungsstellen in Bayern zu entwickeln, das sich am regionalspezifischen Bedarf orientiert. Wir Grüne werden weiter darauf drängen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder endlich die nötige Hilfe bekommen. (Verena Osgyan, MdL) Es grüßt Euch herzlich die Landtagsfraktion Seite 9 AGENDA 21 UND ENTWICKLUNG GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Neuburg a.d.D.: vermittelt leerstehende Ladenräume. https://bit.ly/2w3MwKj Schweinfurt: https://bit.ly/2w3vjAV Indikatoren zur Abbildung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen Im September 2015 einigte sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf die Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs). Es sind 17 Ziele mit 169 Unterzielen zur nachhaltigen Entwicklung. Neben den nationalen Regierungen sind auch die Kommunen angesprochen, zur Erreichung der Ziele beizutragen. Das Projekt „Monitor Nachhaltige Kommune“ des Deutschen Instituts für Urbanistik mit der Bertelsmann Stiftung und einem Konsortium von Partnern hat ein Instrument entwickelt, um die Ausgangslage in deutschen Kommunen in Hinblick auf die SDGs abzubilden. So lassen sich die Veränderungen auf dem Weg zur Zielerreichung beobachten. Das Ergebnis in Form eines Indikatorenkatalogs zur Abbildung der SDGs liegt mit dieser Veröffentlichung vor. http://gruenlink.de/1h6f BAUEN - SIEDELN - WOHNEN Leerstände in Innenstädten beheben durch SHOP GIRLS Kleinere leerstehende Läden sind für Neugründungen/start up spannend. Viele Einzelhandelsgeschäfte in den Zentren sind von der sich intensivierenden Konkurrenz durch den Online-Handel betroffen. Gestalterisch gelungene Einkaufsstraßen, gute Wegbezeichnungen zwischen den Einzelhandelslagen und die Gewährleistung von Sicherheit und Sauberkeit tragen aber zu Lebens-und Aufenthaltsqualität in den Kommunen und Innenstädten bei. Gute Ideen, der Mut sich den Risiken der Selbstständigkeit zu stellen und sich den Traum vom eignen Laden zu erfüllen, können zur Wiederbelebung der Innenstädte beitragen. Den Traum vom eigenen Laden haben sich 28 Frauen in Deutschland und Österreich erfüllt; im Buch „Shop-Girls“ werden sie porträtiert. Ein Existenzratgeber. Waldkraiburg will Besitzern von Leerstand beim Vermitteln helfen (gewisser Zeitraum kostenfrei): https://bit.ly/2w3orTW Rothenburg o.d.T. Möchte in der Altstadt die leerstehenden Läden wieder beleben und ruft auf, Leerstände mitzuteilen und hilft so Anfragenden, die etwas suchen: https://bit.ly/2MG04p0 In Ingolstadt läuft ein ähnliches Projekt: https://www.cityfreiraum-ingolstadt.de/ Die Gründertour in Ingolstadt: https://bit.ly/2wq5GK7 Ausgleichsflächen als "Produktionsintegrierte Kompensationsflächen" Diese Möglichkeit des Ausgleichs ist (leider) im Gesetz verankert. Sie bedeutet, dass ein Ausgleich auch auf wechselnden landwirtschaftlichen Flächen stattfinden kann. Grüne Meinung: Dieses PIKs können leider nur für eine sehr begrenzte Anzahl von Arten nützlich sein und wie nützlich das wäre müsste überprüft werden. Eine Überprüfung scheitert aber in der Praxis am Personal. Bedauerlicherweise sind die PIKs in der Bayerischen Kompensationsverordnung verankert und finden deshalb auch Anwendung. Christian Magerl hält da sehr wenig davon. Als Argumente kann man deshalb vorbringen: PiK fördert leider nur wenige Arten, weil die obere Bodenschicht landwirtschaftlich bearbeitet wird. Deshalb stellt das nach meiner Meinung keinen echten Ausgleich dar – wenngleich PiK im Gesetz verankert ist. Wie ist die jährliche Kontrolle über die Einhaltung der Ausgleichsfläche geregelt? Bayerisches Landesamt für Umwelt: www.lfu.bayern.de/natur/kompensationsverordnung/i ndex.htm hier finden sich eine Arbeitshilfe sowie Weiteres. Digitale 3-D-Modelle als Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) gewinnt bei Bauprojekten zunehmend an Bedeutung. Die Planungsmethode, die ein digitales 3-D-Modell des Bauwerks verwendet, das mit Informationen, Attributen und Parametern zu den Bauteilen angereichert wird, revolutioniert derzeit sowohl Planungsprozesse als auch die Bauausführung. Eine Kommune darf bei GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 der Ausschreibung von Planungsleistungen auch Vorgaben zur Art und Weise des Planungsprozesses machen. Nachdem bei der Planung digitale 3-DModelle mittlerweile weit verbreitet sind, stellt sich die Frage, wie man solche Planungsmethoden bei der Ausschreibung, bei der Vergabe und bei der Vertragsgestaltung korrekt berücksichtigt. http://gruenlink.de/1h58 Wettbewerb: Heimatdorf Bayernweit werden zwei Gemeinden je Regierungsbezirk prämiert. Jede ausgezeichnete Gemeinde erhält im Rahmen einer festlichen Veranstaltung ab Frühjahr 2019 eine Geldprämie in Höhe von 50.000 Euro bzw. 60.000 Euro bei Lage der Gemeinde im Raum mit besonderem Handlungsbedarf (gemäß gültigem Landesentwicklungsprogramm Bayern, zuletzt geändert am 01.03.2018). Die Prämie ist zweckgebunden und für Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Lebensqualität und Heimatverbundenheit vor Ort zu verwenden. Darüber hinaus erhält jede ausgezeichnete Gemeinde eine Urkunde sowie die Plakette „Gütesiegel Heimatdorf 2019“. Bewerben können sich alle Gemeinden in Bayern, inklusive Gemeinden mit Markt- und Stadtrecht, bis maximal 5.000 Einwohner. Die Preiskriterien sind: Demografie und Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Heimatverbundenheit und soziales Miteinander, Digitales und Wirtschaft, Landschaft und Umwelt, Gesamteindruck. Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2018 http://www.heimat.bayern/heimatdorf/ Praxisstudie "Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau" Eine neue Praxisstudie über „Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau“ soll allen Bauwilligen von Geschosswohnungsbau jetzt als Hilfestellung dienen. Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr – vormals Oberste Baubehörde – hat die Praxisstudie „Bezahlbare Qualität im Wohnungsbau“ im Sommer 2016 ins Leben gerufen, um Städte und Gemeinden bei Planung und Bau von Wohnungen für einkommensschwächere Bewohner zu unterstützen. Das Besondere ist, dass neben einigen größeren Städten vor allem kleinere Gemeinden im ländlichen Raum an der Praxisstudie teilnahmen, die keine Erfahrung als Bauherren eigener Wohnungsbauprojekte hatten. Kostenloser Download unter: http://gruenlink.de/1gxg Dokumentation Nr. 147: Bezahlbaren Wohnraum schaffen Dabei sind aber die Modelle der Großstädte nicht 1:1 auf kleine oder mittlere Städte und Gemeinden übertragbar. Seite 10 Die vorliegende DStGB-Dokumentation gibt einen praxisnahen Überblick über die Modelle der kommunalen Baulandentwicklung. Dabei werden die Chancen und Risiken der einzelnen Modelle sowie auch eine Kombination unterschiedlicher Modelle erläutert. Auch werden die Bedeutung und die Inhalte von kommunalen Grundsatzbeschlüssen zur sozialen Baulandentwicklung sowie belastbare Berechnungen von Infrastrukturfolgekosten dargelegt. Insbesondere werden Wege aufgezeigt, wie und in welchem Umfang Städte und Gemeinden die erheblichen Kosten für ihre Aufwendungen bei der städtebaulichen Planung und deren Umsetzung auf Investoren übertragen können. Das Instrument des städtebaulichen Vertrages mit seinen rechtlichen Voraussetzungen der Kausalität und der Angemessenheit spielt daher eine besondere Rolle. Insgesamt gibt die Dokumentation den Städten und Gemeinden durch das praxisnahe Aufzeigen der verschiedenen Modelle der Baulandmobilisierung Lösungen zur verbesserten Aktivierung von Bauland. Damit soll im Ergebnis dazu beigetragen werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der kostenlose Download: https://bit.ly/2NKWuHr Solarpflicht bei Neubauten OB Palmer will mit seinen neuen Vorschriften, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am Erreichen der Klimaschutzziele beteiligen. Die Stadt will nur dann zum Bau einer Solaranlage verpflichten, wenn es sich für Bauherren oder Mieter wirtschaftlich rechnet. Nach Ansicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Die Grünen) ist das in den meisten Fällen so, gerade wenn der Solarstrom vom Dach selbst verbraucht wird. Dadurch, dass die Pflicht für Neubauten zur Photovoltaik-Nutzung in Grundstückskaufverträgen und städtebaulichen Verträgen festgeschrieben wird, erwartet Palmer, dass sie nicht wie in Marburg vor acht Jahren geschehen, vor Gericht scheitern wird. Wir werden das weiter mit Spannung verfolgen. Effizienzmanagement in Gewerbegebieten. In einem Gewerbegebiet teilen sich viele Unternehmen eine gemeinsame Infrastruktur, konzentrieren Lärmemissionen auf einen beschränkten Raum und minimieren den Flächenverbrauch. Gewerbegebiete bieten damit grundlegende Effizienzvorteile zu einer dezentralen Ansiedlung von Unternehmen. Die räumliche Nähe der Unternehmen ermöglicht zahlreiche weitere Synergieeffekte, wovon insbesondere der Klimaschutz und die Energiewende in vielfältiger Sicht profitieren können. Thematisch werden Wärmebereitstellung – und -netze, Strombereitstellung, Mobilität und Ressourcenverbrauch und Querschnittsthemen besprochen. Download: https://bit.ly/2nZGJkN Seite 11 Kommunale Überflutungsvorsorge – Planer im Dialog „Planer im Dialog“ wurde von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert und vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) von Februar 2016 bis März 2018 durchgeführt. Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Stadt- und Grünflächenplanung bzw. Umwelt, Straßenbau sowie der Stadtentwässerung von 15 ausgewählten Städten aus ganz Deutschland arbeiteten im Rahmen von jeweils zwei ein tägigen Werkstätten in vier Regionen intensiv an konkreten Aufgabenstellungen der Überflutungsvorsorge. In Einzelfällen entsendeten die beteiligten Städte auch weitere relevante oder interessierte Bereiche in die Werkstätten, wie z. B. Feuerwehr oder Bauordnung. Die Ergebnisse einer Studie des Difu finden sich die aufgearbeiteten Ergebnisse http://edoc.difu.de/edoc.php?id=C10ES5UZ BÜRGERBETEILIGUNG – ENGAGEMENT DER BÜRGERINNEN Genossenschaften und Kommunen – Erfolgreiche Partnerschaften Soeben erschienen ist die Neuauflage der DStGBDokumentation „Genossenschaften und Kommunen – Erfolgreiche Partnerschaften“, die gemeinsam mit dem Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. erarbeitet wurde. Die Publikation präsentiert zahlreiche Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit und Partnerschaften mit Genossenschaften in verschiedenen Bereichen der Daseinsvorsorge: Kultur- und Freizeitangebote, Soziales und Pflege, Bildung und Familie sowie Energie und Mobilität. Eine breite Vielfalt an Praxisbeispielen verdeutlicht die genossenschaftlichen Potenziale für die Standortentwicklung und die Nutzung von Synergien durch interkommunale Kooperation. Darüber hinaus finden sich in der Dokumentation wichtige praktische und rechtliche Hinweise speziell für Kommunen zur genossenschaftlichen Rechtsform, zur Gründung einer Genossenschaft einschließlich der Ansprechpartner in den Genossenschaftsverbänden. Download unter: http://gruenlink.de/1fgo E-Book zur Arbeit von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Stiftungen Mit Mitgliedern des ehrenamtlichen Wirtschaftsprüferausschusses und gemeinnützigen Mitgliedsorganisationen hat der Deutsche Spendenrat e.V. im Rahmen des Projekts „Transparenz-leicht-gemacht“ GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 ein projektbegleitendes Arbeitsbuch herausgegeben. In sechs Kapiteln und in leichter Sprache wird darin erklärt, wie ein transparenter Strukturaufbau von gemeinnützigen Organisationen, Vereinen und Stiftung organisiert und bewerkstelligt werden kann – angefangen von der Organisation über die Rechnungslegung sowie Haftungs- und Steuerfragen bis zur Berichterstattung. Interessierte gemeinnützige Organisationen können das Arbeitsbuch kostenlos als EBook im Internet bestellen: https://bit.ly/2LgnZqv eine welt service Broschüre zu Beteiligungsrechten im Umweltschutz Vor 20 Jahren haben mehr als 30 Staaten im dänischen Aarhus das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten beschlossen. Die Aarhus-Konvention verpflichtet die mittlerweile 47 Vertragsparteien dazu, zur Förderung des Umweltschutzes bestimmte Verfahrensrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände zu schaffen. Welche Rechte dies im Einzelnen sind wie sie ausgeübt und durchgesetzt werden können, zeigt eine aktuelle Broschüre des Umweltbundesamtes und des Bundesumweltministeriums. Link zum Download: https://bit.ly/2OW77Hw ENERGIE - KLIMA Difu-Serie: „Kommunen und Klimaschutz“ – zwei weitere Hefte Das Deutsche Institut für Urbanistik hat zwei weitere Broschüren herausgegeben: „Klimaschutz und Gesundheit“ und „Klimaschutz und Tourismus“ mit Beispielen aus Kommunen und Regionen herausgebracht. Als kostenloser Download oder auch gedruckt zu erhalten beim difu: https://difu.de/publikationen/2018/klimaschutzgesundheit.html difu und eine welt service Grüne Dächer und vertikales Grün – Potenziale, Strategien, Instrumente Der Stellenwert urbanen Grüns hat in den vergangenen Jahren – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Klimawandels – deutlich zugenommen. Auch die Begrünung von Gebäuden spielt angesichts hoher baulicher Verdichtung und Versiegelungsgrade in vielen GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Städten eine immer wichtigere Rolle. Begrünte Dächer und Fassaden können neben stadtklimatischen sowie umwelt- und gesundheitswirksamen Effekten auch soziokulturelle und die Biodiversität unterstützende Funktionen übernehmen. Kommunale Strategien zur Gebäudebegrünung tragen daher zur Entwicklung klimaangepasster, lebenswerter und resilienter Städte bei. Im Seminar hat an konkreten Beispielen aus der kommunalen Praxis und unter Einbeziehung der Erfahrungen der Teilnehmenden untersucht, welche Handlungsmöglichkeiten für Kommunen bestehen, und welchen Beitrag diese zur Begrünung von Dächern und Fassaden leisten können. Folgende Aspekte kamen dabei unter anderen zur Sprache:       Potenziale und Funktionen von Gebäudebegrünungen, Einbettung in gesamtstädtische oder teilräumliche Strategien und Planungen, Zusammenspiel von Kommunen und Eigentümern bei Planung und Umsetzung, Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen, (kommunale) Förderprogramme, Pflege und Unterhaltung von Gebäudebegrünungen. Die Dokumentation des Difu-Seminars vom 18. bis zum 19. Juni 2018 in Berlin, gibt unter: https://difu.de/node/12007 EUROPA Handreichung: "Europa und die Kommunen" Europapolitik hat großen Einfluss auf das Leben der Menschen vor Ort. Vor diesem Hintergrund will Euch das Büro von Reinhard Bütikofer und die BAG Europa mit dem vorliegenden Reader „Europa vor Ort“ praktisches Hintergrundmaterial an die Hand geben und für verschiedene Politikbereiche beantworten, wie europäische Entscheidungen Eure Kommune beeinflussen. Die Handreichung kann Euch auch bei der Erstellung eurer Kommunalwahlprogramme oder der Kampagne helfen. Einen besonderen Schwerpunkt legen die Autoren darauf, wie die Menschen in Eurer Gemeinde praktisch von Europa profitieren, vom Umweltschutz bis zur Strukturpolitik, und was wir Grüne in Europa für die Kommunen erreicht haben. Zur pdf-Datei: http://gruenlink.de/1gz5 Seite 12 GRÜNE IDEEN / ANTRÄGE Erfolg: Bürgermeister Markus Reichart: Partnerschaftsprojekt Heimenkirch/Ghazzé Das Dorf Ghazzé befindet sich im westlichen Teil des libanesischen Bekaa-Tals. Wie im größten Teil des ländlichen Libanons steht die Region vor einigen drängenden sozioökonomischen Herausforderungen, die durch die 2012 begonnene syrische Flüchtlingskrise noch verschärft wurden. Vor der syrischen Krise lebten in Ghazzé rund 8.000 Einwohner (jetzt: 6.000). Es gibt eine lokale Wirtschaftsstruktur, die hauptsächlich von der Landwirtschaft, kleinen Unternehmen und den Überweisungen der fast 5.000 Exil-Libanesen, die überwiegend in Brasilien, Venezuela, Chile, USA und den Golfstaaten leben, angetrieben wird. Aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Möglichkeiten sind viele junge Menschen ausgewandert, um anderswo bessere Möglichkeiten zu finden, bevor sie nach Ghazzé zurückkehren. Ghazzé ist durch den Ausbruch des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien Heimat von 30.000 syrischen Flüchtlingen, von denen rund 50% unter 18 Jahre alt sind. Die Hälfte der syrischen Flüchtlinge hat sich in dem ausufernden Stadtgefüge niedergelassen und lebt oft in den unbewohnten Häusern der Diaspora . Die andere Hälfte lebt in Zelt-Siedlungen. Dieser rasante Bevölkerungszuwachs stellt die Gemeinde Ghazzé, welche sich unweit der syrisch-libanesischen Grenze befindet, vor große Herausforderungen bei Planung und öffentlichen Dienstleistungen. Die bisherige Nothilfe leistet das Notwendigste. Aber mehr ist erforderlich, wie öffentliche Dienstleistungen, Abwasser oder Abfallwirtschaft. Das ist eine große Herausforderung für die Kommune, welche bereits durch die Bereitstellung von Einrichtungen für so viele Flüchtlinge ernsthaft überfordert sind. Die Vereinigung Niederländischer Gemeinden (VNG) hat das Resilienzprogramm der lokalen Regierung (LOGOReP) ins Leben gerufen - ein Programm, in dem Fachwissen und Wissen aus den Niederlanden zur Unterstützung von Regierungsstellen im Libanon und Jordanien, zur Verbesserung der öffentlichen Grundversorgung wie Trinkwasser, Abfallwirtschaft und öffentlicher Raum transferiert werden. Ghazze ist eine der Gemeinden, die am LOGORep-Programm teilnehmen und die Gemeinde Heimenkirch schließt sich diesem Programm an. Die Gemeinde Heimenkirch möchte vorrangig Know How in den Bereichen Trinkwasser / Grundwasser / Oberflächenentwässerung einbringen. Ferner sind uns die Nachhaltigkeit und das Erbringen von ehrenamtlichen Leistungen der libanesischen Bürgerschaft und der syrischen Menschen auf der Flucht Seite 13 bei diesem Projekt wichtig, wobei hierzu ebenfalls Erfahrungen und Know How transferiert werden sollen. Die Gemeinde Ghazzé hat signalisiert, sehr glücklich über die Heimenkircher Angebote zu sein und konkret Bedarf für diese Bereiche angemeldet und die erforderliche Kooperation zugesagt. Wir agieren im Rahmen der Initiative „Kommunales Know How für Nahost“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, über welches auch die Finanzierung erfolgt. Die Engagement Global gGmbH sowie die Servicestelle Kommunen in der einen Welt (SKEW) unterstützen uns hierbei. Mit uns engagieren sich vier weitere Kommunen aus den Landkreisen Ravensburg und Lindau zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Nahost. Auf der GRIBS-Homepage finden sich in der Rubrik Themen & Erfolge zusätzlich Fotos und Videos zum Nachlesen und Nachsehen. Antrag: Pflanzquote für Straßenbäume Bäume sind keine bloßen Verschönerungselemente für den öffentlichen Raum, sie sind dringend nötig, um den Klimaveränderungen der Zukunft zu begegnen. Der Antrag zielt auf ein mögliche Baumstandorte auf Basis des Stadtklimagutachten ab. Es soll eine Prioritätenliste für Bäume entwickelt werden, alternativ andere Begrünungsformen. Auch eine Pflanzquote soll vorgelegt werden. Stadtratsfraktion Nürnberg GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Antrag: Beschattung von Kinderspielplätzen Dieser Sommer lies alle schwitzen. Allzu viel Hitze kann gefährlich werden. Die Fraktion beantragt Sonnensegel für die vielen Kinderspielplätze in der Stadt. Fraktion Nürnberg Antrag: Fläche für einen GemeinschaftsGarten/Garten der Integration Gemeinschaftsgärten für die Menschen allen Alters und Herkunft stiften Gemeinsinn und bringe die Menschen zusammen. Gartenflächen können oft in sozial benachteiligten Wohngebieten gefunden werden. Fachliche Hilfe aus der ehrenamtlichen Bürgerschaft können von aktiven Ruheständlern aus dem Gartenbau, Gemüseanbau, gefunden werden. Die Deutsche Umwelthilfe hat dazu eine sehr hilfreiche Homepage eingerichtet: https://bit.ly/2jZbp3L GRIBS-Büro Die Grünen Erfolge der grünen BürgermeisterInnen und Landräte finden sich auf der GRIBS-Homepage unter „Grüne Themen- Grüne Erfolge“. Alle Anträge finden sich auf der Homepage in der Antragsbörse oder sind bei uns direkt zu bekommen. Sende uns Deinen Antrag und auch über Erfolgsmeldungen freuen wir uns. Erfolgreicher Antrag: Alternativen im Wohnungsbau Dem Fraktionsübergreifenden Antrag wurde mit wenigen Änderungen zugestimmt. Die Verwaltung hat nun den Auftrag zu überprüfen welche Parkflächen, aber auch leerstehende Märkte für die Nutzung von Wohnungen oder Büros und Arztpraxen grundsätzlich geeignet sind. Des weiteren soll die Verwaltung mit den Eigentümern der freistehenden Lebensmittelmärkte verhandeln. Stadtratsfraktion Regensburg Antrag: Brachen und Zwickel als schattige Oase Immer mehr Hitzetote – es bedarf in Städten kühlende Oasen. Der Antrag lautet etwas neutralisiert: Die Verwaltung wertet geeignete städtische Grundstücke als Grünflächen auf. Zusätzlich identifiziert die Verwaltung erhaltungswürdige Flächen, um diese zu erwerben und ebenfalls als Grünfläche aufzuwerten. Hierbei liegt der Fokus schwerpunktmäßig auf den Stadtteilen in den dichtbebautesten Quartieren. Stadtratsfraktion Nürnberg KINDER - JUGENDLICHE FEEL FR.E.E. Nachwuchsförderung im Landkreis verankert Im Landkreis Würzburg gibt es nunmehr seit 2013 schon nun eine Projektstelle Servicestelle Ehrenamt. Seit dem vergangenen Schuljahr wird nun mit 53 aktiven Schülern die dritte Runde auf den ganzen Landkreis ausgeweitet. Ab dem 13. Lebensjahr sollen ein niederschwelliger Zugang in ein ehrenamtliches Engagement ermöglicht werden. 60 Stunden pro Schuljahr ist der Rahmen. Viel Spaß, Stärkung der eigenen Softskills, und das Entdecken neuer Talente und Erweiterung des eigenen Horizontes sind eigne Argumente für die Schulen und die Schüler. Individuelle Beratung: „Es ist Deine Wahl“ Begleitung nach Bedarf. Nach dem Projektende überreicht der Landrat eine Urkunde und ein Zeugnis der Einsatz- GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 stelle, die den Bewerbungsunterlagen beigelegt werden können. Eine Abschlussparty mit Foodtrucks für Teilnehmer und Kooperationsstellen sind Anerkennungskultur. Nun ist dazu eines begleitenden Mentoren-Programm entstanden, das in diesem Schuljahr für junge Erwachsene ab 18 Jahren angeboten wird, das mit dem Bayerischen Förderprogramm „Miteinander leben, Ehrenamt verbindet“ der lagfa Bayern e.V. gefördert. Der nächste Schritt geht in Richtung: junge Neuzugewanderte zu gewinnen. Mehr: www.feelfree-wuerzburg.de Bay-LkrT KOMMUNALE FINANZEN Steuerhebesätze 2017 11.055 Kommunen gibt es in Deutschland. Und jede Kommune setzt ihre Gewerbesteuer, sowie die Grundsteuern A (landwirtschaftliche Flächen) und B (Wohngrundstücke) selbst fest - die Unterschiede sind enorm! Ab sofort sind wieder die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer aller Deutschen Kommunen im Internet verfügbar. Die Gemeinschaftsveröffentlichung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beinhaltet für alle 11.055 deutschen Städte und Gemeinden Angaben zu den Hebesätzen der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen), der Grundsteuer B (für Grundstücke) und der Gewerbesteuer im Jahr 2017. Die Tabellen sind nach Bundesländern aufgeteilt, so dass man sich auch nur die Hebesätze der Städte und Gemeinden in Bayern ansehen kann. http://gruenlink.de/1h29 MOBILITÄT Querungshilfen bei übergeordneten Straßen außerorts möglich eine Fußgängerampel zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beim Queren von übergeordneten Straßen durch Schutzbedürftigen Personen ist auch außerhalb geschlossener Ortschaft rechtlich zulässig und technisch wie finanziell umsetzbare. Wirtschaftliche Interessen und dafür fehlinterpretierte Verordnungen und Richtlinien können zur Verhinderung dieser Maßnahmen vorgeschoben werden. Seite 14 Der Schutz von Fußgängern, sowie Radfahrern, insbesondere Personengruppen, der Schutz/Hilfsbedürftigen im Umfeld des Straßenverkehres, ist ein fester Bestandteil der Gesetzgebung. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, da Fußgängerüberwege nur innerhalb geschlossener Ortschaften zulässig sind: 1. Bauliche Trennung (planfreies Queren) 2. Maßnahme, die dieser Gruppe den Vorrang gibt - Lichtzeichenanlagen Da aus Sicht der Kosten von schätzungsweise 0,5 – 1 Mio €, die erste Möglichkeit kaum eine Chance hat, bleibt noch die 2., eine „Drückampel“. Die Behörden führen hier gerne, neben der Kraftfahrzeugverkehrsstärke, den nötigen Nachweis eines bestimmten Fußgänger-Querverkehr für eine Spitzenstunde von 50 Personen/h an, und verweisen als Quelle die R-FGÜ (Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen) . Diese jedoch zielt auf eine Maßnahme innerorts ab. Auch der Querverweis von der RiLSA a (Neue Richtlinien für Lichtsignalanlagen) auf die R-FGÜ ist hieraus begründet. Diese Grenze von 50 P/h ist in der Gesetzgebung verankert, damit nicht generell jede Ortschaft mit etwas Querungsbedarf ein Anrecht auf eine Fußgängerüberweg, bzw. Ampel hat, obwohl auch hier ein Spielraum erwähnt wird, was auch die Praxis mit vielen Ausnahmen zeigt. Weitere Gegenargumente der Behörden und Polizei: eine Lichtsignalanlage würde eine trügerische Sicherheit vorgaukeln. Ein gewisses Restrisiko ist abzuwägen. Nun, das kommt sicherlich auch darauf an, wo die Ampel stehen soll – dazu sollte man die Wege der Nutzer, Schulkinder etc. nachverfolgen, um genau die günstigste Stelle zu finden. Und weiteres. Fälle sind individuell zu betrachten. Wenn Bedarf für Schutzbedürftige vorhanden ist,muss dieser konstruktiv diskutiert werden. Planfreie Querungen sind das sicherste, aber auch teuerste. Bezüglich der Eigenverantwortung wäre am besten eine bauliche Änderungen in Form von Inseln im Zusammenhang mit einer Temporeduzierung auf 30 km/h. Dies ist aber auch nur effektiv durch bauliche Veränderungen, so dass der Verkehr die Geschwindigkeit entsprechend reduzieren muss, nur eine Beschilderung ist nicht zielführenden. Beachten: der Wunsch nach Verkehrsfluss ist meisten auch da. - Deshalb bleibt oft nur das Lichtsignal als Lösung. Begründungen zur Querungshilfe Lichtsignal findet sich unter RiLSA, Nr, 1.2.1 R-FLÜ: http://bernd.sluka.de/Recht/rfgue/rfgue.html RiLSA: https://bit.ly/2LLckkd mobilogisch 2/18 Seite 15 GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Förderprogramm für nachhaltige Elektromobilität beschlossen Neuveröffentlichung zur Fußverkehrsstrategie Wolfratshausen hat sich einen Ruck gegeben und gemeinsam das Förderprogramm beschlossen. Es fördert ab 2019 besonders mehrere Arten von elektrobetriebenen Rädern, Lastenanhänger und Ladestationen und Hausanschlüsse. Als Abwrackboni gibt es für die Abgabe von zehn Jahre alten privaten PKW 100% eines öpnv-Jahrestickets, alternativ 500 E beim Kauf eines Lastenrades oder Lastenpedelecs mit Beratung. Rudi Seipt, Wolfratshausen Seit 2016 wurden 30 Monate lang Befragungen, Interviews und Recherchen in Städten durchgeführt, die den Fußverkehr stärken möchten. Die fünf Modellstädte Chemnitz, Eisenach, Jena, Marl und Rendsburg haben daran mitgewirkt, vor Ort herauszufinden, wie man den Fußverkehr in Zukunft strategischer fördern kann. Der Fachbeirat hat intensiv diskutiert, angeregt und mitgearbeitet. Insgesamt waren etwa 700 Menschen daran beteiligt. Nun liegt er vor, der „Handlungsleitfaden - Schritte zur Einführung einer kommunalen Fußverkehrsstrategie“, 60 Seiten, 45 Hintergrundinformationen und Verweise, 80 Fotos, 5 Stadtpläne etc. Ab sofort als Print zu bestellen in unserem Online-Shop (Abteilung "Broschüren und Flyer") und auch im Netz als Download: www.fussverkehrsstrategie.de > Handlungsleitfaden fuss-ev Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich? Die Höhe der Aufwendungen und Erträge, die einer Kommune aufgrund des städtischen Verkehrs entstehen, sind i.d.R. bisher ebenso unbekannt, wie dessen Aufteilung auf die verschiedenen Verkehrssysteme. Das Fachgebiet Verkehrsplanung und Verkehrssysteme der Universität Kassel hat aufgrund dessen im Vorgängerprojekt "NRVP - Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, motorisiertem Individualverkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten" eine entsprechende Methode entwickelt. Diese ermöglicht die Quantifizierung und Aufteilung aller verkehrsbezogenen Aufwendungen und Erträge einer Kommune auf Fuß-, Rad-, KfzVerkehr und ÖPNV. http://gruenlink.de/1gz6 Urteil: E - Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung. Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 13. Juli 2018 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen. Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München. Durch die vier Ladepunkte der Säulen können vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden und stehen daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung. In erster Instanz hat das Verwaltungsgericht München seinen Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt. Die vollständige Pressemitteilung gibt es unter: www.vgh.bayern.de/media/bayvgh/presse/pressemitt eilung_e-ladesaulen.pdf 8. Fahrradklimatest Unterstützung durch Städte und Gemeinden Vom 1. September 2018 bis zum 30. November 2018 können Radfahrerinnen und Radfahrer erneut in ganz Deutschland die Fahrradfreundlichkeit ihrer Städte und Gemeinden bewerten. Die Ergebnisse will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Frühjahr 2019 in einer Veranstaltung der Öffentlichkeit vorstellen. Ausgezeichnet werden dann erneut die fahrradfreundlichsten Städte und Gemeinden nach sechs Einwohner-Größenklassen sowie diejenigen, die seit der letzten Befragung am stärksten aufgeholt haben. Um in allen Städten und Gemeinden die Teilnahme zu ermöglichen – pro Stadt/Gemeinde mit weniger als 100.000 Einwohner müssen mindestens 50 Fragebögen eingehen, um belastbare Ergebnisse zu erzielen – ist die Umfrage auf eine hohe Verbreitung angewiesen. Der ADFC will dabei nicht nur engagierte Radlerinnen und Radler und ADFC-Mitglieder, sondern eine große Zahl und ein breites Spektrum an Befragungsteilnehmerinnen und -teilnehmern erreichen. Deshalb ist auch eine Unterstützung der Städte und Gemeinden wichtig. Dabei sind verschiedene Maßnahmen zur Verbreitung der Information und Werbung für die Teilnahme am ADFC-Fahrradklima-Test auf lokaler Ebene denkbar. Als Beispiele seien genannt: Veröffentlichung von Teilnahmeinformationen und Internetlink zum Online-Fragebogen in den Verwaltungspublikationen, Webseite oder Presseinformationen. Auslage des Fragebogens in den Rathäusern, Bürgerbüros o.ä. Mehr: http://gruenlink.de/1h9t GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 REZENSIONEN Radikale Alternativen. Warum man den Kapitalismus nur mit vereinten Kräften überwinden kann. Albert Acosta/Ulrich Brand: oekom-Verlag, München 2018. 190 Seiten. 16,-- EUR Um von vornherein keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: In diesem Buch geht es nicht um Kommunalpolitik. In diesem Buch geht es um das große Ganze, um wirklich grundsätzliche, um radikale Alternativen zur kapitalistischen Wirtschafts- und Lebensweise. Die beiden Autoren verfolgen dabei einen Ansatz, den ich für sehr gelungen und attraktiv halte: Sie versuchen nämlich, Kritikansätze und Gegenentwürfe aus dem globalen Norden und Süden miteinander ins Gespräch zu bringen, um auf diese Weisen deren jeweilige Stärken zur Geltung zu bringen und die Schwächen auszugleichen. Es handelt sich dabei um die Degrowth- und Post-WachstumsDebatten, wie sie seit einigen Jahren in den industrialisierten Staaten des Nordens geführt werden, und die bei uns weniger bekannten Diskurse zum Post-Extraktivismus in Lateinamerika, in denen es darum geht, die hemmungslose post-koloniale Ausbeutung der Natur- und Bodenschatzressourcen zu überwinden. Beide Denkansätze wenden sich mit unterschiedlichen Schwerpunkten gegen die Logik kapitalistischer Verhältnisse: die Logik des ständigen Mehr, mehr Produktion, mehr Konsum, mehr Ressourcenförderung, mehr Energieverbrauch. Acosta & Brand setzen dagegen als positive Utopie das – lateinamerikanisch-indigen inspirierte – Konzept des „guten Lebens“. Ein Leben in Harmonie in der Gesellschaft und mit der Natur. Die Autoren sind bei aller Radikalität erfreulich undogmatisch: Sie bestehen darauf, dass es so etwas wie einen „Masterplan“ oder eine einheitliche oder gar vorbestimmte Strategie nicht geben könne: „jede Strategie, Initiative und Allianz (muss) unter Berücksichtigung des spezifischen Kontexts aufgebaut und entwickelt werden und unter Beteiligung vielfältiger politischer Subjekte als Träger der Veränderung.“ (S. 148) In ihrem Buch gibt es nur ein Axiom (und dies m.E. zu Recht!): „Eine ökologische Gerechtigkeit wird nicht erreicht werden ohne eine soziale Gerechtigkeit und umgekehrt.“ (S. 102) Die Autoren geben auch einige Hinweise darauf, wie neue Wirtschafts- und Politikformen aussehen könnten. Die Transition-Towns tauchen dort auf, natürlich, aber auch etliche Formen von Wirtschaftsbeziehungen, die typisch sind für indigene Gemeinschaften (S. 150ff.). Minka, Uyanza, Ranti-Ranti, Uniguilla, Waki, Makikuna – darüber hätte ich gerne noch mehr erfahren als nur relativ abstrakte Definitionen. Wie solche eher ländlichen Solidaritätspraktiken für das Leben in den Städten nutzbar gemacht werden Seite 16 können, ist eine der spannendsten Fragen, die sich für mich aus diesem Buch ergibt. Und das dürfte dann doch auch für Kommunalpolitiker*innen interessant sein… Gerd Rudel The Property Issue – Von der Bodenfrage und neuen Gemeingütern. ARCH+ 231. Berlin 2018. 232 Seiten. 22,-EUR Die Nummer 231 der Arch+ war für mich wie eine Wundertüte: eine Fülle von Themen, hochinteressante, mir bislang weitgehend unbekannte Autor*innen, überraschende Thesen, Sätze zum Merken… Zum Rezensieren bestellt hatte ich mir das Heft, weil es versprach, sich mit der Bodenfrage zu befassen. Und die Frage nach Grund und Boden, nach der Ressource Raum, erscheint mir, je länger ich mich mit Wohnungspolitik befasse, als die im wahren Sinne des Wortes grundlegende Frage, will man menschenwürdiges Wohnen gewährleisten. Und dieses Versprechen wurde durchaus eingelöst. Nicht nur in dem großartigen Hauptartikel „Die Grundrente der Kunst und der Ausschluss aus der Stadt“ des Philosophen Wolfgang Scheppe, der anhand des Beispiels von Venedig die aktuelle Stadtentwicklung aus einer umfassenden historischen Perspektive beschreibt. In diesem Aufsatz finden sich Sätze wie Donnerschläge, die allein schon ihr Geld wert sind. Z.B.: „Venedig ist ein Lehrmodell der im Wortsinn exklusiven Umwidmung von städtischem Raum nach Maßgabe einer totalitären Rationalität des Quadratmeterumsatzes.“ (S. 15) Das sitzt! Und so geht es weiter: Die Kapitalisierung und Finanzialisierung des Bodens, ein informatives Glossar zur Bodenpolitik, Community Land Trusts und gesellschaftliches Eigentum im ehemaligen Jugoslawien als mögliche Alternativen – das sind nur einige Themen, die im Heft abgehandelt werden. Sehr interessant auch der Beitrag zum „integrativen Städtebau“ in der Pariser Arbeiter-Vorstadt Ivry-surSeine, wo der Grund und Boden in öffentlicher Hand blieb, und das Gespräch mit der Planerin dieses Orts, Renée Gailhoustet. Ergänzt wird dieser Schwerpunkt durch einen 16-seitigen Einhefter „Architecture of the Common Ground – Eine Architekturgeschichte der Bodenfrage“. Im zweiten Heft-Schwerpunkt geht es dann, nicht minder interessant, um die häusliche Sphäre, die Reproduktionsarbeit – also all jene Tätigkeiten wie Kindererziehung, Pflege, Kochen oder Putzen, die immer noch überwiegend von Frauen erledigt werden. Hier wird deutlich, dass der Siegeszug des Einfamilienhauses eine entscheidende Niederlage des Feminismus darstellt, weil damit genau diese geschlechtsspezifische Arbeitsteilung sozusagen materialisiert und festgeschrieben wurde. Als Alternative dazu werden Entwürfe für „communal villas“ als Gemeinschaftshaus präsentiert. Der Platz einer Rezension reicht bei weitem nicht Seite 17 aus, um weitere interessante Artikel aus dem dritten Schwerpunkt, in dem die Bodenfrage aus kolonialer Perspektive („land grabbing“, Rechte indigener Völker) beleuchtet wird, auch nur aufzuzählen. Bleibt zu sagen: Die großformatige Zeitschrift ist auch optisch ein Prachtstück. Klares Layout, viele Fotos, Grafiken, Abbildungen, ein nachdenklich stimmender Bild-Essay tragen zu einer rundum gelungenen ARCH+-Ausgabe bei. Große Empfehlung für alle, die sich fundiert und vertieft mit der Bodenfrage befassen wollen! Gerd Rudel SOZIALES - GEFLFLÜCHTETE „Die Folgen des Klimawandels für das Menschenrecht auf Nahrung“ Das ist der Themenschwerpunkt 2018/2019 von FIAN, der weltweit agierenden Initiative zu Recht auf Essen. Klimagerechtigkeit – die komplexen Beziehungen von Klimawandel und Menschenrechten sowie die Broschüre Klimawandel und Menschenrechte. "Die Folgen des Klimawandels für das Recht auf Nahrung und auf Wasser" zum bestellen oder herunterladen: https://bit.ly/2MH2gww Animationsfilm: Zahlen und Fakten: Globalisierung Migration Herkunftsländer, Zielländer, Korridore Der Film von der der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) zeigt mit Daten aus dem Angebot Zahlen und Fakten: Globalisierung, welche Länder in welchem Ausmaß von der weltweiten Migration betroffen sind. Auch auf die Rolle Deutschlands innerhalb der weltweiten Migration blickt der Film. https://bit.ly/2v4XAWr „Integration braucht Strategie“ Die neue Broschüre des Bayerischen Städtetags. Ziel aller Bemühungen muss eine integrierte Handlungsstrategie des Freistaates sein, die die großen Gestaltungsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden nutzt und ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen, Instrumente und Ressourcen für eine Umsetzung bereitstellt. Kostenloser Download: http://gruenlink.de/1gzc GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 UMWELT Natur in Kommunen In einer Broschüre zeigen die Landschaftspflegeverbände, wie ökologische Aufwertung gelingen kann. Naturvielfalt in Siedlungsgebieten ist für die Lebensqualität der Menschen und für den Erhalt der biologischen Vielfalt wichtig. Deshalb hat sich die Artenschutzkampagne „Bayerns UrEinwohner“ 2015 und 2016 mit der ökologischen Aufwertung von Flächen in Kommunen beschäftigt. Neun Landschaftspflegeverbände starteten Projekte mit dem Ziel, vielfältige Lebensräume zu schaffen. Im Mittelpunkt standen dabei ausgewählte „Bayerische UrEinwohner“ wie die Steinhummel, der Kiebitz oder der Schwalbenschwanz. Die Arten unserer unmittelbaren Umgebung profitierten direkt von den Projekten. So wurden viele Blühflächen neu angelegt, Nisthilfen bereitgestellt und die Pflege kommunaler Flächen ökologisch optimiert.Die Landschaftspflegeverbände legen dabei Wert auf Akzeptanz. Sie informieren und beteiligen die Bürgerinnen und Bürger. Wie gut das funktioniert, erfahren Sie anhand der Beispiele der vorliegenden Broschüre, die Impulse geben und zum Nachahmen anregen soll – denn Raum für biologische Vielfalt gibt es überall. http://gruenlink.de/1g7k Ressourceneffizienz in Kommunen Ressourceneffizienz wird immer mehr zu einer Kernaufgabe der Umweltpolitik und gewinnt somit an Bedeutung. Kommunen sind hier wichtige Akteure: In vielen verschiedenen kommunalen Tätigkeitsfeldern wie Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft, Stadtplanung und -entwicklung, Mobilität, Abwasser- und Wasserwirtschaft, Beschaffung usw. setzen sie erfolgreich Maßnahmen zur Schonung der Ressourcen um. Das Bundesumweltministerium beabsichtigt, die Kommunen bei dieser Arbeit stärker zu unterstützen. Hierzu wurde das Projekt „Ressourcenpolitik auf kommunaler und regionaler Ebene“ (kommRess) gestartet. https://ressourceneffizientekommune.de Kindermalbuch zur Antarktis das Umweltbundesamt hat ein kostenloses Mal- und Ratebuch für kleinere Kinder (Leseanfänger) herausgegeben. Achtung: bitte nicht im Wahlkampf nutzen! Es kann kostenlos bestellt werden unter www.umweltbundesamt.de/publikationen oder über Mail: uba@broschuerenversand.de Umweltbundesamt GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Urbane Gärten - Broschüre aus Hessen Eine wunderschöne Broschüre rund um urban gardening mit Fördermöglichkeiten, Tipps zum Finden von Flächen, Anbau und vieles mehr gibt es als Download: https://bit.ly/2Mpj9Ir AKP Lärm schon bei der Stadtplanung vermeiden - Auralisationen Lärmvermeidung ist ein großes Thema der Kommunen. Sie wird insbesondere in urbanen Gebieten immer wichtiger. Städte schlafen nie. Es gibt immer einer Lärmpegel. Dauerlärm macht Menschen aber krank, Wohngebiete verlieren an Wert. Lärm zu reduzieren bzw. ihn zu vermeiden ist daher auch eine zentrale Aufgabe moderner Stadtplanung. Die Lärmquellen sind vielfältig: Verkehr, Flughäfen und Bahntrassen. Moderne Stadtplanung konzentriert sich besonders auf die Visualisierung. Mittels 3-D-Modellen können mit VR-Brillen ganze Straßenzüge oder Gebäude "durchwandert werden". Wir "sehen" vor unseren Augen eine Fiktion. In den letzten Jahren hat diese Technologie an Leistung rasant zugelegt. Die Wahrnehmung mit VR-Brillen ist verblüffend real. Nun gelingt es auch, durch hohe Rechenleistung von Computern, in Laboren Geräusche in Einzelteile zu zerlegen und jede Quelle physikalisch zu berechnen. Denn Geräusche sind nichts anders als Energie. Noch befindet man sich weitgehend in der Grundlagenforschung. Weltweit führend ist die Versuchsanstalt Empa in der Schweiz. Vergleichbares gibt es an der Universität Aachen und bei der US-Weltraumbehörde NASA. Die akustische Planung wird in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen, auch bei der Stadtplanung. Akustiker können Bürger hören lassen, wie geplante Räumlichkeiten wirken. Die Bauakustik, der Umgebungslärm und die Fahrzeugakustik sind davon besonders betroffen. So kann zum Beispiel die Lärmbelastung am Büroarbeitsplatz schon in der Planungsphase simuliert werden. In Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin wurden durch das Institut für Rundfunktechnik Auralisationen zur Planung von Büroräumen entwickelt. Sie wenden sich an Architekten, Bauingenieure und Bauherren sowie Planer und Betreiber von Büroräumen und -arbeitsplätzen. DStGB Seite 18 VERWALTUNG – BESCHAFFUNG Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich unterhalb der EUVergabegrenzen Um den kommunalen Auftraggebern Rechtsklarheit zur Anwendung der im staatlichen Bereich eingeführten Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zu geben und ihnen die mit der neuen Bekanntmachung verbundenen Erleichterungen und erweiterten Handlungsspielräume zeitnah zur Verfügung zu stellen, hat das Innenministerium mit Schreiben vom 18. Mai 2018 mitgeteilt, dass ab sofort die neuen Vergabegrundsätze im Vorgriff auf die Neufassung der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich angewendet werden können. Dies gilt für Vergabeverfahren, die noch nicht begonnen wurden. Besonders hervorzuheben ist, dass die UVgO – wie bisher die VOL/A – den kommunalen Auftraggebern nur zur Anwendung empfohlen wird, nicht aber verpflichtend eingeführt wird. Anders als nach der bisherigen Bekanntmachung ist die Anwendung der UVgO keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben. Das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration vom 18. Mai 2018 ist inklusive seiner drei Anlagen (Darstellung der neuen Vergabegrundsätze, Schematische Darstellung zu Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben, Schematische Darstellung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) im Internet abrufbar unter: http://gruenlink.de/1gls Neue Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche Der Bayerische Landkreistag, der Bayerische Städtetag und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) haben eine Neufassung der Orientierungshilfen bei öffentlichen Ausschreibungen in der Entsorgungsbranche herausgebracht. Damit soll die Abfuhrqualität zukünftig noch weiter verbessert werden. Vermeintlich „günstigere“ Leistungsangebote sollten nicht zu Qualitätsminderungen bei der Abfuhr führen. Qualitativ hochwertige Leistungen und eine angemessene Bezahlung der Beschäftigten sind neben dem Preis starke Argumente. Daher setzen sich die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung dafür ein, neben dem Preisaspekt auch soziale und umweltbezogene Leistungsanforderungen in öffentliche Ausschreibungen mit aufzunehmen. http://gruenlink.de/1gzb Seite 19 WASSER – ABWASSER Niedersachsen startet Untersuchung zu multiresistenten Keimen in Gewässern Das Land Niedersachsen ist Vorreiter in der Suche nach Wegen zur Eindämmung von antibiotikaresistenten Erregern (MRGN) in der Umwelt. Bereits Anfang Mai wurden Proben in den südlichen und östlichen Landesteilen gezogen. Es sollten an die 200 Proben an 80 Stellen gezogen werden. Die Untersuchung wird vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz (NLWKN) in Kooperation mit dem Institut für Hygiene und Öffentliche Gesundheit des Universitätsklinikums Bonn durchgeführt. Damit soll sich ein landesweiter Überblick über die Belastungen von Flüssen und Bächen mit multiresistenten Erregern, Einschätzungen zu den Eintragspfaden und Verbreitungswegen verschafft werden. Quelle und weitere Informationen: https://bit.ly/2mF72Me aus AÖW Rundbrief Juli 2018 Die Abkürzungen bei den Quellenangaben bedeuten: GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Zu vor Letzt: Karl Breitenbücher dritter bei den Bay. Meisterschaften für Bay. Bürgermeister im Triathlon und Sieger in der Alterklasse M 60 Nach dem Ende unseres GRIBS-Kongresses in Feuchtwangen fing der Wettbewerb an: Bereits zum 3. Mal nahm der 3. Bürgermeister Karl Breitenbücher von Bündnis90/Die Grünen an den Bayerischen Meisterschften für Bayerische Bürgermeister teil. Nachdem er in den vergangenen Jahren die Plätze 12 und 9 erzielen konnte, gelang ihm in diesem Jahr mit dem 3. Platz im Gesamtergebnis und dem 1. Platz in seiner Altersklasse sein größter Erfolg. Gesamtsieger wurde Lothar Müller aus Plößberg vor Arno Nunn aus Oberammergau. Im schönen mittelalterlichen Städtchen Feuchtwangen an der Romantischen Straße fanden die Meisterschaften im Rahmen des Feuchtwanger Triathlon statt. Zuerst galt es 500 m zu schwimmen, dann wurden 20 km auf dem Rad absolviert, zum Abschluss mussten noch 5000 m gelaufen werden. Mit einer Zeit von 1:34:31 Stunden lag er nur 1 Minute hinter dem Zweitplatzierten zurück. Karl wünscht sich, dass im nächsten Jahr mehr - vor allem Grüne - Bürgermeister an diesem Wettbewerb teilnehmen. Daneben gab es noch ein schönes Rahmenprogramm mit einer Stadtführung, dem Empfang der Stadt am Samstag und einem Besuch der Freilichtspiele am Kreuzgang oder Alternativ der Spielbank. AKP Alternative Kommunalpolitik AöW Allianz ökologische Wasserversorger BayGT Bayerischer Gemeindetag BStdT Bayerischer Städtetag difu Deutsches Institut für Urbanisitk DStGB Deutscher Städte und Gemeindebund EWS EineWeltService IBF Informationsbrief Bayerischer Städtetag LfU Landesamt für Umwelt ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft div. Rundschreiben von Ministerien Sowie aus verschiedenen newslettern Die drei Erstplatzierten bei den Bayerischen Meisterschaften für Bayer. Bürgermeister 2018 v.n.: Arno Nunn, Lothar Müller, Karl Breitenbücher GRIBS-Kommunalrundbrief 3/2018 Seite 20 Kasten für Etikett Unterschriftenaktion für Zulassung des Volksbegehrens: „Klimaschutz in die Verfassung“ startet Durch das Sammeln von mindestens 25.000 Unterschriften wollen wir einen Volksentscheid organisieren, der eine solche Änderung der Bayerischen Verfassung erwirken kann. Dafür sammeln wir zwischen dem 3. September und dem 4. Oktober Mehr Personal durch feste PersonalPatient*innen-Schlüssel Mehr darüber und Materialien u.a. zur Unterschriftensammlung: https://stoppt-pflegenotstand.de/ 2018 Unterschriften. Materialien, wie den Gesetzestext, Logo, Unterschriftenlisten usw. für Unterstützer ist verfügbar unter: https://klimaschutz-in-die-Verfassung.de/ Für die Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 suchen wir zum 1. Januar 2019 einE Referent*in für Kommunalpolitik. Die Kommunalpolitische Vereinigung der Grünen und Alternativen in den Räten Bayerns (GRIBS) erarbeitet zusammen mit dem Landesverband der Grünen Bayern die Kampagne zur Kommunalwahl und unterstützt Kandidat*innen und Gliederungen bei der Kommunalwahl. Im GRIBS-Büro arbeitet ein sehr gut eingearbeitetes und motiviertes Team an der organisatorischen und politischen Weiterentwicklung der Kommunalpolitik in Bayern. Das Aufgabenfeld umfasst: - Unterstützung und Zuarbeit der GRIBSGeschäftsführung, - Gute Kenntnisse Grüner Zusammenhänge, - Vorbereitung sowie Nachbereitung der Kommunalwahl 2020, - Erfahrung in der Organisation und Moderation von Veranstaltungen, - Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, - Flexibilität (Arbeit auch an Wochenenden), - Datenpflege und statistische Auswertungen, - Gute EDV-Kenntnisse (Office, CMS), - Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, - Teamfähigkeit, - Kampagnenplanung und –durchführung, - Bereitschaft zu Reisen innerhalb Bayerns - Projektbezogene Arbeit. Als Voraussetzungen werden erwartet: - Kenntnisse des GRÜNEN Mitgliederverwaltungsprogramms Sherpa sind von Vorteil. - Grundlegende Kenntnisse der bayerischen Kommunalpolitik, - Selbständiges und strukturiertes Arbeiten, Wir bieten einen angenehmen Arbeitsplatz in München und eine positive Arbeitsatmosphäre. Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit mindestens 20 Wochenstunden. Sie wird mit monatlich 2.000 Euro vergütet. Die Stelle ist zunächst bis zum 31. Mai 2020 befristet. Je nach Wahlausgang ist bei beiderseitigem Interesse eine unbefristete Weiterbeschäftigung im Anschluss – ggf. als Nachfolge der GRIBS-Geschäftsführung - möglich. Eure vollständigen Bewerbungsunterlagen sendet bitte bis 20.10.2018 ausschließlich per E-Mail an: Landesgeschäftsführer Marc Decker, Email: marc.decker@bayern.gruene.de
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