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Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief (Rights reserved) Issue2018,2 (Rights reserved)

GRIBS - Kommunalrundbrief 2/2018/147 Mai 2018 GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS! Der GRIBS-Kongress war ein großer Erfolg. Über 100 Teilnehmer erfuhren Instrumente für bauliche Entwicklungen und dennoch Flächen einzusparen und lernten gute Beispiele aus schwächeren, aber auch Boomregionen kennen. Der GRIBS-Haushalt wurde auf der Mitgliederversammlung beschlossen. In unserer Rubriken Kommunalwahl 2020 und Arbeit im Rat, findet Ihr dieses mal den Sympa- GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/3084492303 Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net thieflyer zum Abgeben während des Landtagswahlkampfes an mögliche ListenkandidatInnen sowie die aktuellen Änderungen des GemeindeLandkreisWahlgesetzes. Anregende Lektüre und viel Erfolg wünschen Euch Euer GRIBS-Team Karin und Peter Bürozeiten (Ausnahmen möglich): Montag : 8.30 – ca. 17.30 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123 Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 TERMINE Mi.,-Sa., 9.-10.6.: Würzburg Sei authentisch, nicht nett' - Die eigenen Belange selbstbewusst vertreten **) http://bit.ly/2C87Jrh Seite 2 Do., 18. - Fr.-, 19.10.: Würzburg Machtspiele erkennen - bewusst und aktiv mitspielen **) Für Gleichstellungs-, Frauen-, Gender- und Diversitybeauftragte https://bit.ly/2K92mbw Sa., 1.12., Augsburg: Sand im Getriebe!? - Konfliktmanagement für politisch Engagierte. *) https://bit.ly/2ruFn2Q Sa., 16.6.: Nürnberg Ich liebe Konkurrenz. Nicht. Konflikttraining für Frauen *) https://bit.ly/2Gez9JI Dauerfortbildungsangebote für Rätinnen: Sa., 30.6.: Nürnberg Grundlagenseminar: Politikmanagement für ehrenamtlich Engagierte *) http://bit.ly/2sGrQZG Kostenlose Einführungsseminare für NachrückerInnen, Vertiefungskurse, Fortbildungen für 2. und 3. BürgermeisterInnen. Bayerisches Selbstverwaltungskolleg in Fürstenfeldbruck. www.bsvk.info Mo., 2.7. - Fr., 6.7.: Würzburg Ökonomie und Ökologie - Lebensquelle und Menschenrecht Wasser (mit Exkursionen) **) https://bit.ly/2rvNIDd Kommunalwerkstatt des Bay. Gemeindetags: diverse Seminare für BürgermeisterInnen, Aufsichtsund Verwaltungsräte, u.a. an unterschiedlichen Orten: www.baygt-kommunal-gmbh.de/Seminare.aspx Fr.,-So., 22.-24.6.: in Kochel am See Nachhaltige Kommunalentwicklung: Die Stadt der Zukunft - Neue Ideen für Siedlungsstrukturen im Spannungsfeld von Ökologie, Mobilität und sozialen Herausforderungen ***) https://bit.ly/2KX1fg2 Mi. 4.7.: in Nürnberg Fachtagung: "Demografische Herausforderung Pflege im ländlichen Raum" Bay. Landkreistag und die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG Ö/F) https://bit.ly/2jUuXpN 23.7.25.7.: Fürstenfeldbruck: Seminar für Rechnungsprüfer/-innen Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunen ***) Fr., 14.9. - Sa., 16.9.: Würzburg Souverän auftreten und professionell präsentieren **) https://bit.ly/2rxtSHE Mi., 19.9.: Göttingen: StadtRad – LandRad - GemeindeRad 3. Deutscher Kommunalradkongress. DStGB, Dt. Städtetag u.v.m. www.kommunalradkongress.de Fr.,-So., 28.-30.9.: Kochel am See Ressourcenschonender Umgang im politischen und ehrenamtlichen Engagement ***) https://bit.ly/2rFLulR LEGENDE: *) Bitte immer rechtzeitig anmelden; bei Trainingseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung, Tel: 089-24 22 67-30, Mail: info@petra-kelly-stiftung.de www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen **) Frankenwarte, Würzburg, www.frankenwarte.de ***) www.vollmar-akademie.de/bildungsangebote.html ***) Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunen https://bsvk.info/seminare.php Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88, post@gribs.net www.gribs.net Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druckerei Bussard, Gundelsheim Auflage: 750 Druck auf Recyclingpapier, 520 PDF-Versand 227 Seite 3 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Inhaltsverzeichnis Termine Seite 2 Das Wichtigste zuerst Seite 3 GRIBS-Kommunalkongress - Mitgliederversammlung Seite 4 Arbeit im Rat. Teil 56: Änderungen des Kommunalen Wahlgesetzes Seite 5 Kommunalwahl 2020 - Teil 2 Seite 6 Aus der Landtagsfraktion Seite 6 Abfall Seite 9 Agenda und Entwicklung Seite 9 Bauen – Siedeln – Wohnen Seite 10 Bürgerbeteiligung Seite 11 Demografie Seite 11 Energie - Klima Seite 12 Grüne / Ideen / Anträge Seite13 Jugendliche - Kinder Seite 14 Kommunale Finanzen Seite 14 Mobilität Seite 15 Rezensionen Seite 16 Soziales - Flüchtlinge Seite 18 Umwelt Seite 19 Wasser – Abwasser Seite 20 Wichtiges zuerst Bildschirm oder Papier? Wenn Du lieber Papier sparen möchtest, dann besteht die Möglichkeit den GRIBS-Kommunalrundbrief als pdf zu bekommen. Bitte gib uns einfach kurz Bescheid. Ein großer Vorteil: direkt die Links ansteuern. Umgezogen oder Mailadresse gewechselt? Unsere Post soll bei Dir ankommen. Teilt uns bitte Änderungen mit (Postadresse, Mailänderung oder Kontowechsel). Das hilft uns bei der Verwaltung. Amt niedergelegt und NachrückerIn vereidigt? Auch das sollten wir dringend wissen, um wirklich alle Rätinnen und Räte mit relevanten Informationen zu beliefern. Wir bitten um Nachricht dazu. GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Seite 4 GRIBS -Kommunalkongress 2018: Mitgliederversammlung „Mit Verstand und Augenmaß! Flächensparen in der kommunalen Praxis“ in Feuchtwangen an der romantischen Straße. Der Sonntagvormittag gehörte dem Bundes- und Landtagsabgeordneten; sie berichteten und beantworteten anstehende Fragen. Bei wunderschönem Wetter und bester Stimmung fanden sich am letzten Aprilwochenende über 100 TeilnehmerInnen in der Bayerischen Bauakademie ein. Bereits am Freitagabend provozierte Daniel Fuhrhop mit seinem Vortrag: „Verbietet das Bauen“ die Zuhörer; eine anregende Diskussion folgte und wurde anschließend im Bierstüberl fortgesetzt. In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der Vorstand und die Geschäftsführung entlastet, der Haushalt besprochen und einstimmig zugestimmt. Am Samstag ging es dann straff los mit den Themen Werkzeuge und Strategien für eine geplante Innenentwicklung, die juristische Analyse von „Eigentum verpflichtet“, der Folgekostensimulator und Neubaugebiete. Die Praktiker unter den Referenten stellten ihre Aktivitäten und Erfolge dar: Hofheimer-Land – Flächen sparen, Flächensparende Siedlungsentwicklung in Tübingen, Gewerbeentwicklung im Bestand. In Foren konnten die Ergebnisse vertieft werden. vom 3.5. Mai 2019 im Kloster Plankstetten (Berching) Einige Wünsche der Mitglieder haben wir festgehalten und der Termin für den nächsten Kongress durchgesagt: Die Dokumentation mit Fotos findet Ihr unter: http://www.gribs.net/index.php?id=2544 Nach dem vielen Input musste ein Biergarten den Ausgleich bringen: ein kleiner Ausflug mit Führung durch „Hausherren“ Martin Stümpfig zeigte, wie schön die fränkischen Städtchen sein können -obzwar auch hier noch Einiges zu tun wäre.... GRIBS-Kommunalbüro - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschluss zum 31.12.2017 und HH-Plan 2018 Ist 2016 Plan 2017 31.12.2017 Plan 2018 Einnahmen: Mitglieds beiträge Zus chüss e von GRÜNEN Gliederg. Zus ch. Landesverb. und LAK Zus chuss LaVe f. Kom m unalwahlstelle s onstige Einn. (inkl. Rats fraktionen) Spende juris tische Person Zinserträge Kongreß-Einn. u.a. Verans t. Geld-u. Leistungss penden Materialverk., Moderation, AnzeigenRbf Verrechnungszus chuss Allg. polit. Arbeit Entnahme aus den Rücklagen Summe Einnahmen Rücklagenstand 31.12.17: 15.000,- Euro 76.087,00 2.321,08 15.000,00 77.000,00 2.400,00 15.000,00 0,00 3.700,00 0,00 1,00 4.500,00 3.200,00 1.000,00 0,00 2.800,00 75.783,62 2.375,00 15.500,00 106.061,19 109.601,00 106.949,94 112.601,00 87.124,35 85.929,10 0,00 0,00 10.055,56 80,00 4.488,84 1.624,93 88.500,00 0,00 0,00 9.500,00 300,00 5.300,00 0,00 200,00 5.000,00 1,00 800,00 0,00 0,00 5.805,88 0,00 570,00 0,00 20,56 91.000,00 0,00 0,00 10.000,00 300,00 5.300,00 0,00 200,00 5.000,00 1,00 800,00 0,00 0,00 106.061,19 109.601,00 106.949,94 112.601,00 3.874,76 0,24 1.770,00 5.078,61 1.429,50 500,00 3.712,76 4.775,00 2.834,56 1.969,00 77.000,00 2.400,00 15.000,00 0,00 3.700,00 0,00 1,00 4.500,00 3.200,00 1.000,00 0,00 5.800,00 Ausgaben: Pers onalkos ten Frem d-u.Aus hilfs arbeiten Rechts beratung Allg. Ges chäftsbetrieb Fortbildung f. Pers onal Grem ienarbeit (inkl.Vors tands aufw) s onstige Ausgaben Werbematerial (Bros chüren, neue Homepage) Verans taltg.(kom m . Kongreß, Bildungs reis e Bezirke u.a.) Kooperation u. Zus chuß Bildungs werk Kooperation Petra-Kelly-Stiftung Verm ögensverwaltung Zuführung zu den Rücklagen Summe Ausgaben 8.123,83 4.787,34 1.279,92 2.500,82 620,00 Seite 5 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 56: Wichtige Änderungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes Mit Beschluss des Landtags wurden im Februar 2018 einige – in den letzten Monaten heftig diskutierte – Änderungen am Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz und der Bayer. Gemeindeordnung vorgenommen, die zum großen Teil für die Kommunalwahl 2020 (zum Teil bereits bei den Wahlen zu den Bezirkstagen im Oktober 2018) anzuwenden sind: 1. Sainte Laguë/Schepers anstatt Hare/Niemeyer (Art 35 Abs 2 GLKrWG) Im Jahr 2010 wurde das d´Hondt´sche Sitzverteilungsverfahren vom Verfahren nach Hare-Niemeyer abgelöst. Für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 wird nun das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zur Anwendung kommen. 2. Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von amtierenden Bürgermeistern und Landräten (Art. 21 Abs. 2 GLKrWG) Durch den Wegfall diese Wählbarkeitshindernisses wird es amtierenden (Ober-)bürgermeistern und Landräten ermöglicht künftig auch auf Kreistags- und Gemeinderatslisten zu kandidieren dürfen. Damit wird „Scheinkandidaturen“ Tür und Tor geöffnet, weil in der Praxis kein Amtsträger seinen Posten für einen ehrenamtlichen Ratssitz aufgeben wird. 3. sogenannte „Tarnlisten“ werden legalisiert (Art. 24 Abs. 3 Satz 4 GLKrWG) Nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 darf jeder Wahlvorschlagsträger nur einen Wahlvorschlag einreichen. Dabei ist das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers diesem zuzurechnen. Der neu eingefügte Satz 4 stellt jetzt (leider) die Rechtsprechung des VGH klar. Im Klartext heißt das, dass eine Organisation, in der man Mitglied sein kann, ohne zugleich Mitglied des Wahlvorschlagsträgers zu sein (z.B. die Junge Union oder die GRÜNE Jugend), keine Untergliederung darstellt. 4. Abschaffung von Listenverbindungen (Art. 26 GLKrWG alte Fassung) Die Möglichkeit, mit einem oder mehreren anderen Wahlvorschlagsträgern eine so genannte Listenverbindung einzugehen, wurde abgeschafft. Nicht zu verwechseln mit den sogenannten „gemeinsamen Wahlvorschlägen“, die nach wie vor möglich sind. 5. Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeangehörige (Art. 18 Abs 3 Satz 1 GO) Allerdings verbleibt es (leider) dabei, dass nur Gemeindebürger ein Stimmrecht haben. 6. Neuregelung des Ausschussvorsitzes (Art. 33 Abs. 2 GO) In der Gemeindeordnung wird der Ausschussvorsitz neu geregelt und eine Vertretungsregelung eingeführt. Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder – neu – ein vom Ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied. Ist dieses bereits Mitglied des Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein. Der Gesetzeswortlaut erweckt den Anschein, dass diese Vertretungsregelung nicht greift, wenn der Ausschussvorsitz einem Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters übertragen werden soll. Sinn und Zweck der Regelung, die Spiegelbildlichkeit im Ausschuss zu wahren, lassen vermuten, dass die Vertretungsregelung auch in dem Fall der Übertragung des Ausschussvorsitzes an einen stellvertretenden Bürgermeister greift. 7. Klarstellung für die Ausschussbesetzung bei Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien und Wählergruppen während der Wahlzeit (Art. 33 Abs 3 GO) 8. öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung nur für öffentliche Sitzungen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO) Da es anderslautende Kommentarliteratur gab, legt die Neuregelung nunmehr (leider) klar, dass nur Zeitpunkt und Ort der „öffentlichen“ Sitzungen des Gemeinderats unter Angabe der Tagesordnung ortsüblich bekanntzumachen sind. Das schließt allerdings nicht aus, so die Gesetzesbegründung, Zeitpunkt und Ort nichtöffentlicher Sitzungen sowie Informationen zu diesen Sitzungen (z.B. eine Tagesordnung in verallgemeinerter Form) bekannt zu geben, sofern diese Informationen nicht geheimhaltungsbedürftig sind. 9. Erweiterung der Ausschlussgründe wg. persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO) „Ehegatte, Lebenspartner und Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad“ wird ersetzt durch den Angehörigenbegriff im Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG und die persönliche Beteiligung wird neben den zu vertretenen natürlichen und juristischen Personen nunmehr auch auf „sonstige Vereinigungen“ erweitert. GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Seite 6 Kommunalwahl 2020! - Teil 2 Den Landtagswahlkampf vorausschauend für die Kommunalwahlliste nutzen! Am besten an den Infoständen und bei Veranstaltungen Menschen aktiv ansprechen, ob sie nicht Lust hätten, sich für die Gemeinde oder den Landkreis zu engagieren und auf Euere grüne Liste gehen möchten. Dazu nutzt Ihr am besten den neuen grünen Sympathieflyer, auf dessen Rückseite Ihr Eueren Stempel, Visitenkarte oder Adresse aufdruckt: „Wir brauchen DICH in der Kommunalpolitik! Setz Dich ein für Deinen Ort.“ Menschen, von denen Ihr Euch vorstellen könnt, dass Sie - Stimmen ziehen (im Ort gut bekannt sind) - sympathisch/zu Euch passen - pfiffige Ideen haben und auch mutig sind, grüne Themen voran zu bringen. Der Flyer kann packenweise beim Landesverband bestellt werden. Solange der Vorrat reicht. Netzwerk auf Landkreisebene knüpfen Bitte knüpft rechtzeitig das Netzwerk zwischen Kreisverband und Ortsverbände, damit alle schnell die Informationen bekommen und nicht abgehängt werden. Schulungen, Seminare: Mit der PetraKellyStiftung haben wir für Euch einige Politikmanagement-Schulungstermine vorbereitet, die nach und nach beworben werden. Aus der Landtagsfraktion Barrierefreiheit in Bayern gescheitert - Bilanz vier Jahre nach Seehofers Regierungserklärung Ministerpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung 2013 angekündigt, Bayern bis zum Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum und ÖPNV barrierefrei zu machen. Dieses weit reichende Versprechen wurde allerdings gleich wieder relativiert. Der ehemalige Finanzminister Söder hatte sich im Kabinett gegen die ehemalige Sozialministerin Müller durchgesetzt. Die Umsetzung der Barrierefreiheit durfte nun kein zusätzliches Geld kosten und sollte sich auf staatliche Gebäude und unmittelbare staatliche Zuständigkeiten beschränken. Damit waren wichtige Lebensbereiche wie Wohnen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Krippe und Kita schon mal außen vor. Die Verantwortung für Barrierefreiheit wurde einfach an die Kommunen und in private Zuständigkeiten weitergeschoben, ohne zusätzliche staatliche Mittel bereitzustellen, ohne Anreize zu schaffen, ohne rechtlich verbindliche Verpflichtungen, ohne Gremien, in denen die Betroffenen mitplanen, mitsprechen und mitsteuern dürfen. Dementsprechend dürftig ist die Bilanz nach über vier Jahren Regierung Seehofer. Das einzige, was in den vergangenen Jahren passierte, ist ein inflationäres Ankleben von "Bayern barrierefrei" Plaketten an Gebäude und Institutionen, die sich um mehr Barrierefreiheit bemühen. Einen verbindlichen Kriterienkatalog dafür gibt es aber nach wie vor nicht. Das Signet ‚Bayern barrierefrei – Wir sind dabei!‘ hat mit einem echten Qualitätssiegel oder Zertifikat nichts zu tun. Faktisch ist die von der CSU versprochene Umsetzung von Barrierefreiheit in ganz Bayern bis zum Jahr 2023 bereits jetzt gescheitert. Der neue Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, einige der Vorhaben seines Vorgängers nicht mehr zu verfolgen, z. B. einen dritten Nationalpark. Barrierefreiheit in Bayern wird vermutlich der nächste Punkt sein, den die neue Staatsregierung aufgeben wird. Es steht also nicht gut um die Barrierefreiheit in Bayern: es sei denn, die GRÜNEN in den verschiedenen Ebenen und die Verbände halten das Thema aufrecht. (Kerstin Celina, MdL) Seite 7 Demokratie braucht Jugend – GRÜNE fordern mehr politische Teilhabe für junge Menschen Mit einem umfangreichen Antragspaket setzt sich die GRÜNE Landtagsfraktion für eine bessere politische Teilhabe junger Menschen ein. Auf allen politischen Ebenen soll die Beteiligung junger Menschen gestärkt werden. „Jugendliche wollen sich stärker am politischen und gesellschaftlichen Leben beteiligen,“ so die GRÜNE Jugendpolitikerin Kerstin Celina. „Die Beteiligung junger Menschen darf jedoch nicht zum politischen Feigenblatt verkommen, sonst fördert sie die Politikverdrossenheit.“ Jugendpolitik fängt in der Gemeinde an. Wir wollen Jugendbeteiligung auf allen Ebenen rechtlich besser verankern, von der kommunalen Jugendhilfeplanung, über das Landesplanungsgesetz bis hin zur Landkreis- und Gemeindeordnung. „Um erfolgreich zu sein, muss Jugendbeteiligung bestimmte Qualitätsstandards erfüllen,“ fordert Kerstin Celina. Auf der kommunalen Ebene können Modelle für eine konkrete Partizipation erprobt werden: diese reichen von der Beteiligung an Bürgerentscheiden, dem vollen Mitspracherecht bei Bürgerversammlungen, über die Einsetzung von kommunalen Jugendbeauftragten bis hin zur Einrichtung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten. Außerdem fordern wir die Einführung eines verbindlichen ‚Jugend-Checks‘, um politische Entscheidungen auf kommunaler oder staatlicher Ebene aus der Perspektive der jungen Generation zu überprüfen. Kern der repräsentativen Demokratie ist das Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. In Bayern wird dieses Recht derzeit jungen Menschen bis zum 18.Lebensjahr verwehrt. „Jugendliche wollen echte Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten,“ erläutert Kerstin Celina. „Wir wollen deshalb in einem ersten Schritt das aktive Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken.“ Außerdem soll Jugendlichen ab 16 Jahren die Teilnahme an Volks- und Bürgerentscheiden ermöglicht werden. Deshalb haben wir rechtzeitig vor der Landtagswahl einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes eingebracht. Für Kerstin Celina ist klar: „Das Recht auf Teilhabe und das Recht zu Wählen steigern das politische Interesse junger Menschen und ist so auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.“ Eine gute politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Partizipation. Die politische Bildung und insbesondere das Fach Sozialkunde fristen an bayerischen Schulen immer noch ein Schattendasein. Der Sozialkundeunterricht beginnt erst ab der zehnten Klasse und dann auch nur an Gymnasien. „Das ist viel zu spät“, kritisiert Kerstin Celina. „Wir wollen den Sozialkundeunterricht ab der achten Klasse verpflichtend an allen Schularten einführen.“ GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Neben der schulischen Bildung muss aber auch die außerschulische politische Bildung gestärkt werden. Hier leisten vor allem die Jugendverbände und die Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zu einer gelebten Demokratie. Ihre Angebote und Projekte müssen besser gefördert werden. (Kerstin Celina, MdL) Grüner Gesetzesentwurf: Schulessen kostenlos und besser! Gesundes Essen für Kinder – das Thema beschäftigt uns im Landtag nun schon eine ganze Zeit. Unser Grüner Antrag „Mehr Bio an Schulen“ forderte, dass auf lange Sicht und in realisierbaren Schritten alle Kitas, allgemeinbildende Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte, abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten. Jetzt gehen wir noch einen Schritt weiter und legen einen Gesetzentwurf vor, der die Kostenübernahme des Mittagessens für alle Schülerinnen und Schüler im Ganztag durch den Staat vorsieht. Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der Schulverpflegung. Durch die Übernahme der Kosten hat der Staat die Möglichkeit, verbindliche Qualitätsstandards vorzugeben, nämlich die DGE-Qualitätsstandards für Schulverpflegung. Damit ist ein kostenloses Mittagessen vor allem sozial gerecht: Gutes Essen an der Schule ist keine Frage des Geldbeutels der Eltern mehr, sondern für alle da. Es entlastet finanziell schlechter gestellte Familien, auch Alleinerziehende, ganz erheblich. So schaffen wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern! Ein kostenloses Mittagessen ist auch finanzpolitisch sinnvoll: Durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie gutes und gesundes Mittagessen verringern sich für Staat und Gesellschaft die hohen Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten. Und es ist kulturpolitisch sinnvoll: Essen und die Herstellung von Essen prägen unsere Kultur ganz entscheidend. Es kann nicht bloß darum gehen, Kinder satt zu machen. An der Schule soll Esskultur und Ernährungsbildung zusammenlaufen. Mittagsverpflegung gehört zum Bildungs- und Erziehungsauftrag und als solche ist sie staatliche Leistung. Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG), die Mittagsverpflegung an bayerischen Schulen gut und kostenfrei anzubieten. Weil unsere Kinder es uns wert sind! (Gisela Sengl, MdL) Das Landesamt für Umwelt hat die Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen im Landkreis Ebersberg untersucht und erhebliche Mängel festgestellt Rund 20 % der Ausgleichsflächen hatten keine Mängel, rund 29 % geringe Mängel und rund 24 % größere Mängel. Auf rund 26 % der Flächen war bislang gar keine Umsetzung der Maßnahmen erkennbar. Somit entspricht nur jede fünfte Ausgleichs- und Ersatzfläche den Vorgaben. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Datenlage ist unvollständig und entspricht nicht den ge- GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 setzlichen Vorgaben des Art. 9. S.2. BayNatSchG. Dies muss dringend verbessert werden. Die Kontrolle der Flächen findet bislang gar nicht oder in einem völlig unzureichenden Maße statt. Über 81% der untersuchten Flächen wurden im Rahmen der Studie erstmals (!) kontrolliert. Nur durch regelmäßige Kontrollen ist zu gewährleisten, dass die Umsetzung der Maßnahmenflächen fachlich richtig erfolgt. Ebersberg ist kein Einzelfall: Mit hoher Wahrscheinlichkeit dürften auch in anderen Landkreisen erhebliche Mängel bei der Qualität der Ausgleichs- und Ersatzflächen bestehen. (Christian Magerl, MdL) Ein Klimagesetz für Bayern Hessen hat es, Schleswig-Holstein auch, BadenWürttemberg sowieso. Und noch viele Bundesländer mehr. Nur im CSU-regierten Bayern gibt es überhaupt keine Anstalten, irgendetwas zu unternehmen. Das wollen wir ändern: Zusammen mit dem renommierten Hamburg Institut haben wir ein innovatives Klimagesetz erarbeitet, damit Bayern endlich seinen Beitrag zu den Pariser Klimabeschlüssen leisten kann. Die Erdüberhitzung ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen sowohl Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen, als auch Anpassungsstrategien an die jetzt schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels entwickeln. Und das alles geht nur vernünftig, wenn wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen und vor allem ein rechtlich verbindliches Ziel festlegen. Mit unserem Klimagesetz wollen wir erreichen, dass im Jahr 2030 nicht mehr als 3,5 Tonnen CO2 pro Kopf ausgestoßen werden. Bis 2050 streben wir die Klimaneutralität an. Der Weg dorthin wird nicht einfach sein, bedenkt man den heutigen Ausstoß von etwa 8 Tonnen pro Kopf. Die öffentliche Hand soll eine Vorbildfunktion übernehmen. Sie sollen ihren dienstlichen Betrieb bereits bis 2030 klimaneutral gestalten. Kommunen mit über 5.000 Einwohner*innen sollen vom Freistaat finanzierte, aber dafür verpflichtend kommunale Klimaschutzkonzepte erstellen. Ab einer Einwohnerzahl von über 10.000 soll jede Kommune zusätzlich eine Wärmeplanung erstellen. Damit sollen passend zu den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Kommunen zugeschnittene Konzepte zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 entwickelt werden. Klimaschutz geht uns alle an. Jede und jeder kann etwas dafür tun. Aber für weitreichenden Klimaschutz brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen. Dafür treten wir mit unserem Klimagesetz ein. (Martin Stümpfig, MdL) Seite 8 Schwimmfähigkeit im Freistaat – Wasserfest zu 100 % Schwimmen zu können ist eine wichtige, im Notfall sogar überlebenswichtige Kulturtechnik. Wer sicher schwimmen kann, dem eröffnen sich auch vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten im und am Wasser, die eine besondere Sinneserfahrung für Menschen jeden Alters darstellen. Das Thema Schwimmen erlangt durch erschreckende Nachrichten von Badeunfällen vor allem in den Sommermonaten erhöhte Aufmerksamkeit. Regelmäßige Erhebungen der Deutschen Lebens- Rettungs-Gesellschaft zeigen, dass die Schwimmfähigkeit innerhalb der Bevölkerung seit Jahren rückläufig ist. Eine Expertenanhörung im Landtag, die auf Initiative der Grünen Fraktion zurückgeht, hat Ursachen dafür erörtert und Lösungen aufgezeigt. Gründe für die abnehmende Schwimmfähigkeit sehen die Fachleute vor allem in den fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten, unzureichenden Schwimmunterricht, aber auch in sich wandelnden Familienstrukturen und geändertes Freizeitverhalten. Auch wenn es originär Aufgabe der Eltern und Familie ist, ihren Kindern das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen, kommt dem Schwimmunterricht in der Schule eine besondere Bedeutung zu. Voraussetzung für Schwimmunterricht ist zudem eine ausreichende Infrastruktur in zumutbarer Nähe. Damit sich künftig möglichst viele Menschen im Freistaat sicher im Wasser bewegen können, hat die Grüne Fraktion nun einen Antrag (Drs. 17/21155) eingebracht, der ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit vorsieht. (Jürgen Mistol, MdL) Alleinerziehende stärken! Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben wir Ende März zu einem Vernetzungstreffen in den Landtag eingeladen und mögliche Erleichterungen im Alleinerziehenden-Alltag gesprochen. Jedes fünfte Elternteil in Bayern ist alleinerziehend, dies sind ca. 390.000 - davon sind 90% Frauen. Knapp die Hälfte der alleinerziehenden erwerbstätigen Mütter arbeitet in Teilzeit, die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden liegt in Bayern bei 45%. Viele Kinder, die in Armut aufwachsen, sind Kinder von Alleinerziehenden. Alleinerziehende werden nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich und steuerrechtlich benachteiligt. Wir Grüne wollen das ändern! Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der Kinderbetreuung ein – von Kita, Kindergarten bis zum Hort. Wir wollen längere Öffnungszeiten der Einrichtungen bis mindestens 20 Uhr für mehr Flexibilität. Außerdem braucht es mehr bezahlbaren Wohnraum und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung z.B. ein Recht auf Home Office. Es braucht endlich eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Der Austausch mit den Alleinerziehenden hier im Landtag war sehr informativ – macht doch mal ein Vernetzungstreffen bei Euch vor Ort! Die Alleinerziehenden werden sich darüber freuen, dass die Grünen sich mit ihnen austauschen und für bessere Bedingungen in der Politik kämpfen! Falls ihr Fragen zur Veranstaltungskonzeption habt, fragt einfach bei mir nach. (Katharina Schulze, MdL) Seite 9 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Grünes Lagebild: Rechtsextremismus in Bayern 2017 Die rechtsextremistische Szene in Bayern wandelt sich und bleibt gefährlich. Das ist das Fazit unseres Grünen Lagebilds für 2017, mit dem wir wie schon in den Vorjahren die aktuellen Gefahren durch den Rechtsextremismus in Bayern dokumentieren und entsprechende Gegenmaßnahmen fordern. Im Jahr 2017 sind die Kennzahlen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten erstmals in den letzten vier Jahren zurückgegangen. Ein Grund zu Entwarnung ist das aber nicht. Pro Tag wurden fünf rechte Straftaten im vergangenen Jahr begangen (Delikte im Jahr in Mittelfranken: 299, Niederbayern: 169, Oberbayern: 687, Oberfranken: 147, Oberpfalz: 150, Schwaben: 250, Unterfranken: 127). Insbesondere die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Flüchtlinge liegen immer noch über dem Niveau des Jahres 2014, also der Zeit, bevor immer mehr Geflüchtete nach Bayern kamen. Amts- und Mandatsträger waren 2017 in 74 Fällen das Ziel rechter Straftaten. Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich damit auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert. ABFALL Informationsbroschüre„Asbest“ Obwohl die krebserzeugende Wirkung von Asbest seit langem bekannt ist, wurde dieses Material bis in die 70er und 80er Jahre vor allem als Baumaterial häufig verwendet, da es für viele Einsatzzwecke sehr gut geeignet ist. Seither schränkte der Gesetzgeber die Verwendung von Asbest immer stärker ein. Bereits eingebaute Materialien wurden allerdings i.d.R. nur bei akuter Gefährdung sofort entfernt. Daher findet man auch heute noch asbesthaltige Materialien, die bei der Renovierung besonders sorgfältig behandelt werden müssen, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden. Eine neue bayerische Broschüre befasst sich damit. Sie ist als Download zu erhalten unter: https://bit.ly/2HuG3vH Littering – Vermüllung der Landschaft Im Landesamt für Umwelt sitzen die Fachleute rund um die Umweltthematik. Im Gegensatz zu zu früher gibt es immer mehr sehr gute Broschüren, Leitfäden und Materialien, wie z.B. auch Wanderausstellungen Wir haben uns auch die rechtsextreme Musikszene (Bands und Konzerte) in Bayern näher angeschaut. Nach wie vor gibt es Neonazi-Konzerte in Bayern. Fünf Veranstaltungen sind der CSU-Regierung bekannt. Unseren Erkenntnissen nach gab es sogar mindestens ein weiteres Konzert. Auch zeigt unser Lagebild, wie Rechtsextremisten ihr Vorgehen ändern und auf der Welle des Rechtspopulismus mitsurfen wollen. Neonazis setzen nicht mehr auf dumpfe Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in bayerischen Städten auf Streife. Rechte geben sich als soziale Kümmerer und organisieren Hilfsaktionen für Obdachlose. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung erhalten Zulauf und weiten ihre oft medienwirksamen Aktionen massiv aus. Die rechte Szene in Bayern ist also weiterhin bedrohlich aktiv. Auch 2018 gilt: Konsequent dagegen vorgehen. Das vollständige Lagebild findet Ihr auf der Webseite der Grünen Landtagsfraktion. (Katharina Schulze, MdL) Es grüßt Euch herzlich die Landtagsfraktion Tel: 089-4126-2728 www.gruene-fraktion-bayern.de (wir bewerben diese immer wieder). Öfters greifen wir auf deren gute Broschüren, Daten und Wissenspool im Internet zu. Gerade entdeckt: Fortschrittlich der Maßnahmenkatalog zum Thema Littering! Freilich, absichtlichen Vandalismus zu beherrschen dürfte schwer sein. Aber Unbedachtsamkeit, Nachlässigkeit der Menschen kann entgegnet werden. Das ist sicherlich eine Erziehungssache. Die Verwaltungen, die beharrlich und konsequent am Thema bleiben, werden Einiges zusammen mit der Bevölkerung erreichen um die Umwelt sauberer zu halten. http://bit.ly/2GKYj4B AGENDA UND ENTWICKLUNG Unterstützung bei fairer öffentlicher Beschaffung Vom Stift bis zur Polizeiuniform – ein erheblicher Teil aller auf dem Markt befindlichen und von der öffentlichen Hand benötigten Produkte werden unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter Missachtung grundlegender Arbeitsrechte hergestellt. Gleichzeitig gibt die öffentliche Hand jährlich rund 370 Milli- GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 arden Euro aus, um Güter zu kaufen. Diese erhebliche Macht über die Nachfrage lässt sich bewusst nutzen, um faire Produktionsbedingungen und das Angebot fairer Berufskleidung zu stärken. Bei der Verbesserung globaler Lebens- und Arbeitsbedingungen können Kommunen durch die öffentliche Beschaffung eine besondere Vorreiterrolle übernehmen. Welche Maßnahmen sie bei der Förderung einer sozial gerechten Beschaffung ergreifen und wie sie die Einhaltung von Sozialstandards nachweislich fördern können, ist jedoch nicht immer klar. Deshalb unterstützt FEMNET seit 2015 Beschaffungsverantwortliche bei der Stärkung sozialer Kriterien im öffentlichen Einkauf von Berufskleidung und berät Kommune bei der wirkungsvollen Ausgestaltung ihrer Vorreiterrolle. http://gruenlink.de/1fd4 Projektdatenbank „Kommune und Fairer Handel!“ Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt führt seit 2003 alle zwei Jahre den bundesweiten Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" durch. Die Preisträger werden für vorbildliche und innovative Aktivitäten zur Stärkung des Fairen Handels ausgezeichnet und überregional bekannt gemacht. Die Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge und die darin zum Ausdruck kommenden Möglichkeiten des fairen kommunalen Handelns sind beeindruckend. In einer Projektdatenbank sind nunmehr über 3.000 konkrete Projekte abrufbar. Außerdem wird angeboten: Ein informatives Service-Tool, das konkrete Beispiele und Aktivitäten aus der Praxis zum Themenfeld „Fairer Handel“ und verwandten Bereichen vorstellt, Anregungen und Hilfestellungen zum eigenen kommunalen Handeln gibt und zur Vernetzung anregt. http://gruenlink.de/1fd1 BAUEN - SIEDELN - WOHNEN Tägliche Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke: 61.5 Hektar Laut Statistischem Bundesamt nahm die Siedlungsund Verkehrsfläche in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2016 täglich um 61,5 Hektar zu. Damit beanspruchte jede/r Einwohner*in Deutschland rechnerisch 618 Quadratmeter Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche betrug zum Stichtag 31. Dezember 2016 in Deutschland insgesamt 50.799 Quadratkilometer und damit etwa 14 % der gesamten Bodenfläche. Der größte Teil der Seite 10 Siedlungsfläche entfällt mit 42 % auf die Wohnbaufläche, 18 % auf Industrie und Gewerbe und 15 % auf Flächen für Sport, Freizeit und Erholung. Die Inanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche je Einwohner*in ist in Gemeinden großer Einwohnerdichte im Vergleich zu kleinen Gemeinden wesentlich geringer. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Sie umfasst auch unbebaute und nicht versiegelte Flächen wie zum Beispiel Flächen für Sport, Freizeit und Erholung. Die Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung wertet erstmals zum Stichtag 31.12.2016 das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS® aus, das von den Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Länder geführt wird. Da bis zum Stichtag 31.12.2015 das Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) als Quelle herangezogen wurde, sind Vergleiche mit den Vorjahren nur noch sehr eingeschränkt möglich. Weitere Informationen: www.destatis.de In drei Klicks zu mehr Lebensqualität in der Stadt Mit einem neuen Förder-Check unterstützt die Initiative „Grün in die Stadt“ jetzt kommunale Entscheider, Förderprogramme zur Grünentwicklung schnell und unkompliziert zu finden. Das Online-Angebot wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ziel des Checks ist es, das Beantragen von Fördermitteln für ein kommunales Grünprojekt zu vereinfachen. Dazu gibt die Seite einen Überblick, welche Förderprogramme für das jeweilige Bundesland in Frage kommen, erläutert die Fördervoraussetzungen und führt bis zum Antragsformular. Erfolgreiche Förderbeispiele aus anderen Kommunen dienen als Vorbild. Fragen werden per Telefon, E-Mail oder im Chat beantwortet. Mit dem Fördercheck erhalten alle Kommunalentscheider, die sich für eine bessere Durchgrünung ihrer Stadt oder Gemeinde einsetzen wollen, eine praktische Unterstützung. Grün- und Freiflächen können einen wesentlichen Beitrag leisten, die Folgen der Klimaveränderung vor Ort abzumildern. Stadtgrün verbessert die Luftqualität, mildert Hitzewellen sowie Lärm und trägt insgesamt zu einer höheren Lebensqualität bei. https://www.gruen-in-die-stadt.de / „Lebenszyklusanalyse von Wohngebäuden“ Die Lebenszyklusanalyse eines Einfamilienhauses in verschiedenen Bauweisen liefert dem Bauherrn wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie betrachtet den kompletten Lebenszyklus von der Herstellung über die Nutzungs- bis hin zu der Entsorgungsphase der Gebäude in schwerer sowie leichter Bauweise. Jede Bauweise hat dabei spezifische Stärken hinsichtlich der Umweltauswirkungen und des jeweili- Seite 11 gen Raumklimas. Ebenfalls werden die Auswirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen am Gebäude auf die Umwelt untersucht. Die Publikation stellt wesentliche Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie "Lebenszyklusanalyse von Wohngebäuden" dar. Die neue Broschüre gibt es gedruckt oder auch als Download unter www.bestellen.bayern.de unter der Artikel-Nr: lfu_klima_00154 BÜRGERBETEILIGUNG ENGAGEMENT Tante Emma gründet Onkel Anton Eine geniale Idee unseres ehemaligen GRIBS-Vorstandsmitglied Johannes Becher: In Moosburg gibt es in Zukunft einen Gemeinschaftsgarten, der eine ökologische Begegnungsstätte für alle sein soll. Außerdem soll „Onkel Anton“, so heißt das neue Projekt, ein Fest- und Spielgarten sein – für ruhige und gemütliche Feste, beispielsweise Erntedank. Außerdem: ein Lerngarten, in dem der Nachwuchs erfährt, wo die Lebensmittel herkommen und schließlich soll Onkel Anton ein Naturgarten sein – Blumenwiese für Insekten und Bienen, ohne künstlichen Düngemittel. Das Projekt wird initiiert und finanziert vom Moosburger Tante Emma e.V., der bereits erfolgreich einen Tante Emma Laden in Moosburg betreibt. http://gruenlink.de/1fhg Bürgerbeteiligung in Kommunen verankern Die Broschüre Bertelsmann-Stiftung stellt unterschiedliche Instrumente der Verankerung vor und beleuchtet ihre jeweiligen Stärken und Schwächen: Leitlinien und Bürgerbeteiligungssatzung haben den Charakter eines Regelwerks, um Verfahrensabläufe zu definieren und Qualitätsstandards zu sichern. Eine zentrale Koordinierungsstelle kann einen Wissenspool aufbauen und Bürgerbeteiligung institutionalisieren. Ausführliche Praxisbeispiele zeigen, wie Kommunen ihren eigenen Weg zur Verankerung von Bürgerbeteiligung finden. Eine Mustersatzung und ein Überblick über die rechtlichen Regelungen für Bürgerbeteiligung in den Kommunalgesetzen der Bundesländer geben weitere Anregungen auf dem Weg zu einer attraktiven und modernen Bürgerkommune. Download unter: http://gruenlink.de/1fhe GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Bundesumweltministerium fördert Programm „Kurze Wege für den Klimaschutz“ Folgende nachbarschaftliche Klimaschutz-Maßnahmen sind förderfähig:  Maßnahmen zur Information und Bildung im Klimaschutz, die einen Dialog mit Bürgern in der Nachbarschaft beinhalten,  Maßnahmen, die Bürger darin unterstützen, ihren Alltag klimaschonend zu gestalten und zum Handeln aktivieren,  die Einrichtung und der Betrieb von Begegnungsstätten/-flächen sowie deren Weiterentwicklung mit klimaschutzbezogenen nachbarschaftlichen Aktivitäten. Teilnahmeberechtigt sind Kommunen, Vereine, Genossenschaften und Religionsgemeinschaften mit Körperschaftsstatus. Das Programm ist besonders für Antragsteller mit geringen Eigenmitteln interessant. Anträge können von Anfang Mai bis 1. Juli 2018 gestellt werden. Mehr Infos unter: www.klimaschutz.de/nachbarschaften DEMOGRAFIE Eine Demografiestrategie aus der Demografiewerkstatt (DWK) Die kleine Stadt Adorf im sächsischen Vogtland ist vom demografischen Wandel stark betroffen, da die Einwohner/innenzahl in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, und auch die wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Zuzug hoffen lässt. Durch die DWK hat die Stadt den Anstoß bekommen, diese Situation nicht passiv hinzunehmen, sondern sich der Herausforderung mit neuer Kraft zu stellen. Man macht sich im Rahmen der DWK zum einen Gedanken, wie man junge Menschen an die Stadt binden kann und organisiert einen Jugendbeteiligungsprozess, der zur Gründung eines dynamischen Vereins geführt hat. Dieser Verein (kleinstadtPerspektiven e.V) hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen in der Stadt zu verbessern, wobei der Schwerpunkt auf kulturellen und sozialen Aktivitäten liegt, die vor allem auch junge Menschen einbinden und die Stadt »lebendig« machen. Wenn man Demografie in erster Linie mit älteren Menschen assoziiert, erscheint das Phänomen, das sich auch an anderen DWK-Standorten zeigt: Es finden Jugendbeteiligungsprozesse statt, weil GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 junge Menschen die Lebensbedingungen ihrer Stadt mitgestalten sollen und müssen, um diese als für sie lebenswert wahrzunehmen. Das zweite Thema in Adorf ist die medizinische Versorgung, die im Rahmen der DWK angegangen werden soll. Die niedergelassenen Hausärzte werden in einigen Jahren in Rente gehen und eine Nachfolge ist nicht in Sicht. Man öffnet sich daher dem Thema Telemedizin und versucht, Projekte mit Kliniken und Universitäten anzubahnen. Die Frage nach der Zukunft berührt die Frage nach der Identität Doch betrifft die Frage nach der Zukunft auch die Identität der Stadt: Wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu erwarten ist, kann man dennoch ein attraktiver Wohn- und Rückzugsort für Menschen sein, die in der Region arbeiten oder von einem Standort unabhängig sind. Dann sind die Lebensbedingungen, die auch durch kulturelle Angebote, attraktiven Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt werden, wichtige Faktoren, die in Adorf auch aktiv angegangen werden. So möchte sich Adorf als »Wohnstadt« mit hoher Lebensqualität positionieren. https://www.demografiewerkstatt-kommunen.de/ Publicus Das neue Infoportal-LAND ist online Die Informationsplattform „Ländlicher Raum und Landentwicklung“ wurde weiterentwickelt und um neue Angebote ergänzt. Unter der Internetadresse http://www.infoportal-land.de können sich ab sofort alle an der Landentwicklung Interessierten, egal ob Bürger oder Bürgermeister, Landwirte, Architekten, Planer oder Verwaltungsfachleute, umfassend informieren und austauschen. Sie finden neue Informationen und Angebote zu allen Themen rund um ländliche Entwicklungsfragen. So werden wegweisende Projekte in Dörfern, Gemeinden und Integrierte Ländliche Entwicklungsprozesse (ILE) beschrieben. Die Projektbeschreibungen zeigen auf, wie engagierte Kommunalpolitiker und Bürger die anstehenden Herausforderungen der Innenentwicklung, Nahversorgung, Demografie, Energiethemen usw. begegnen und Lösungen finden. Zusätzlich findet der Nutzer Informationen zu boden:ständig, eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Menschen erhalten Anregungen, wie man nachhaltig Boden und Gewässer schützen kann .Aktivitäten der Bioenergieregionen sollen Verbraucher und Landwirte gleichermaßen ansprechen. Ein umfassendes Veranstaltungsangebot zu relevanten Themen runden das Angebot ab. Seite 12 ENERGIE - KLIMA EU-Energieatlas 2018 der Heinrich-BoellStiftung Wer sich über die aktuelle europäische Energiestruktur informieren will, wird im neuen europäischen Energieatlas der Heinrich-Boell-Stiftung fündig. Mit sehr vielen wichtigen Details beleuchtet der Atlas die Energiewende Europas, ihre Fortschritte und Defizite. Damit hebt sich der Atlas wohltuend von den vielen Desinformationen anderer Publikationen ab, die häufig nur die interessengeleitete Sicht der alten Energiekonzerne darstellen. Download unter: http://gruenlink.de/1fn1 Stadt Neuötting macht Lärmschutzwand zum Solarstromproduzenten Eine Lärmschutzwand war nötig. Die Betonwand wollte niemand haben und für einen bewachsenen Erdwall war kein Platz. Die örtliche Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG bot eine Kombination an: die Wand sollte vor Lärm schützen, Strom produzieren und auch Elemente zum Durchblick lassen. Ein regionaler Fachfirma brachte den Durchblick. Eine weitere regionale Firma übernahm die Montage. Nun steht als unterstes Modul eine Lärmschutzwand, darüber Acrylglas zum durchsehen und obendrauf die Solarmodule. Dafür bekamen sie einen Preis beim Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2017. http://bit.ly/2FOqanh difu Klimaschutz & ländlicher Raum. Ideen und Impulse für erfolgreichen Klimaschutz in ländlichen Kommunen Ein Themenheft des Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) stellt kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz im ländlichen Raum in den Fokus. Ländliche Regionen stehen vor großen Zukunftsaufgaben: zentrale Themen, wie der Klimawandel, die demografische Entwicklung oder die Sicherung der Daseinsvorsorge sind auch – oder in manchen Bereichen sogar besonders – „in der Fläche“ spürbar. Kommunale Klimaschutzmaßnahmen bieten häufig vielseitige Synergieeffekte und Entwicklungspotenziale für ländliche Gebiete, um diesen Herausforderungen zu begegnen, zum Beispiel in den Bereichen einer klimafreundlichen Mobilitätssicherung, der Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien oder einer nachhaltigen Landwirtschaft. Kommunen, Vereine sowie Forschungseinrichtungen stellen in ausführlichen Beiträgen und prägnanten Seite 13 Exkursen ihre Ansätze vor, Klimaschutz zu betreiben und gleichzeitig Entwicklungsprozesse in ländlichen Gebieten anzustoßen oder voranzubringen. Zum Download: http://gruenlink.de/1fgk Power to gas: Ein besonderer Speicher für Wohnanlagen in Augsburg Die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH bauen erstmals eine dezentrale Power-to-Gas-Anlage in eine Bestands-Wohnanlage ein. Das Ziel: überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom speicherfähig machen. Nach der Umwandlung in synthetisches Erdgas erfolgt die Verbrennungen dann in einem Blockheizkraftwerk und Brennwertthermen. So werden 70 Wohnungen klimafreundlich mit Strom und Wärme versorgt und Stickstoffoxid und Feinstaub um bis zu 100 Prozent reduziert. Dabei wird ein Nutzungsgrad von rund 90 Prozent erreicht. In einem (nach KfW 100) sanierten Wohnblock der Wohnbaugruppe Augsburg (WBG) wird ab März 2018 eine Photovoltaikanlage installiert. Der hier erzeugte Strom wird bevorzugt direkt von den Mietern verbraucht oder dazu genutzt, um in einer Elektrolyseanlage Wasserstoff zu erzeugen. Attraktiv ist: für die Mieter bleibt der Energiepreis stabil. Die Inbetriebnahme des gesamten Projektes ist für Juni 2018 geplant. Www.gruenlink.de/1g1u asew GRÜNE IDEEN / ANTRÄGE GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Homepage www.coffeetogo.bayern.de auf entsprechende Möglichkeiten hin. In einem offiziellen Schreiben des StMUV an Behörden wird um entsprechenden Umgang gebeten. Übrigens: In den Hamburger Behörden sind neben Einweg-Pappbechern auch Einweg-Plastikflaschen und Kaffeekapseln verboten! (als witzige, presseträchtige Idee können bei der Sitzung unterschiedliche Porzellantassen aus Gebrauchtläden überreicht werden. Bezirksantrag: Die letzte Tracht im Jahr gehört den Bienen! Tierschonende Imkerei vermitteln Die Anfrage fragt nach den Lehrinhalten der Bezirksstelle. Ein mehrjähriger Versuch auf der eigenen Station könnte erhellend sein. Zeitgemäßes, Tierschonendes und naturnahes Imkern ist in diesen Zeiten angebracht. Bezirke sind für die Imkerausbildung (auch für das Fischereiwesen) zuständig. Antrag Biodiversitätsstrategie Alle Arten sollen wieder mehr werden. Dazu werden sämtliche unbebaute Gemeindeflächen gezielt angegangen. Es soll eine Firma/Organisation/Einzelperson für die Planung beauftragt werden. Dafür werden 10.000 € für 2018 eingestellt. Für die Folgekosten für die Umsetzung in den nächsten Jahren werden nach der Planung der Einzelschritte ermittelt. Insgesamt werden für 2019-2021 eine Summe von 30.000 € angenommen. Günter Räder, Obergünzburg Antrag: Unsere Verwaltung ohne Papp- und Plastikbecher, Einweg-Plastikflaschen und Kaffeekapseln. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie künftig in den Büros der Verwaltung (und den Einrichtungen....) Einwegbecher (Pappe und Plastikmaterial), Einwegflaschen sowie Kaffeeautomaten mit Kaffekapseln vermieden werden sollen. In der übernächsten (?) Sitzung/Umweltausschuss sollen die Vorschläge vorgestellt werden. Auch aus Sicht des Bay. Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums ist es „ein Gebot der Zeit“ die Verwendung ressourcenschonender Verpackungsalternativen zu unterstützen. Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion und die Pflicht zur Abfallvermeidung als oberste Stufe der abfallrechtlichen Zielhierarchie und auf Art. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes („Pflicht der öffentlichen Hand“) wird hin, dass dass Mehrweg gefördert wird. Das StMUV hat eigens eine Praxishilfe erarbeitet und weißt auf der Kunststoffgranulate werden immer mehr auf größere Sportplätze verbracht. Dass sie „nicht ohne“ sind, was die Lungengängigkeit angeht, hatte eine Anfrage im Bundestag gebracht. Daraufhin hatte die Düsseldorfer Fraktion eine differenzierte Anfrage gestellt und die Antwort der Verwaltung liegt bereits vor. Stadtratsfraktion Düsseldorf In der AKP 2-2018 findet sich dazu ein Beitrag. Anfrage zu Kunstrasenflächen auf Sportplätzen Anfrage: Probleme mit Reichsbürgern? Immerwieder werden Verwaltungsangestellte mehr oder weniger massiv bedroht; häufig werden auch Abgaben, Steuern usw. verweigert. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltungen; abgefragt wird u.a. GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 nach Abteilungen, welche Art der Vorkommen, ob und wie dem intern nachgegangen wird und welche Prävention zum Schutz der MitarbeiterInnen möglich ist. Erfolgreiche Landkreisanträge: Rund um Mehr Artenschutz im Landkreis Garmisch-Partenkirchen Gleich drei erfolgreiche Anträge sind eingegangen: Einen Runden Tisch grünen mit VertreterInnen aus der Politik, Landwirtschaft, Imker, Vereinen, Naturschutzverbände, ALF, Tourismus, Schulen, Klimamanager usw. einrichten. Glyphosatfreier Landkreis. Hier geht’s um Pachtverträge mit Landwirten. Aber auch über Grün- und Sportanlagen. Auf private Dienstleister soll aktiv zugegangen werden, es gleichzutun. Ebenso soll auf das Straßenbauamt, Deutsche Bahn und Zugspitzbahn, Bundeswehr zugegangen werden und nach deren Mittel abzufragen und sie aufzuklären. Die Ergebnisse sollen den Fraktionen mitgeteilt werden. Die Beratungen des Personals am Informationsstand soll gezielt in Richtung Giftfreier Landkreis, Vernetzung aller möglichen Bürger-/Vereins-/Verwaltungsebenen anstreben. Georg Buchwieser, KR Antrag: Regenwasserzisternen fördern Derzeit werden vielerorts die örtlichen Folgen der Klimaerwärmung diskutiert. Zisternen, als Regenwasserrückhaltemöglichkeiten können nicht unbeachtliche Mengen von Starkregenwasser auffangen und für trockene Zeiten im eigenen Garten zum naturnahen gießen genutzt werden. Der Musterantrag beinhaltet viele aktuelle Beispiele von bayerischen Gemeinden. Antrag: Seite 14 in Bayern und Deutschland im Eingangsbereich aller Dienstgebäude des Landkreises Passau anbringen. Toni Schuberl, KR Die Grünen Erfolge der grünen BürgermeisterInnen und Landräte finden sich auf der GRIBS-Homepage unter „Grüne Themen- Grüne Erfolge“. Alle Anträge finden sich auf der Homepage in der Antragsbörse oder sind bei uns direkt zu bekommen. Sende uns Deinen Antrag und auch über Erfolgsmeldungen freuen wir uns. KINDER - JUGENDLICHE Datenschutz bei Jugendbefragungen beachten Jugendbefragungen in Städten und Landkreisen sind ein probates Mittel der Jugendhilfe Problemlagen und Bedarfe von Jugendlichen herauszubekommen. Leider wird manchmal zu wenig darauf geachtet, den Datenschutz bei solchen Befragungen zu gewährleisten. Kerstin Celina, MdL und Kreisrätin im Lkr. Würzburg hat dazu in der jüngsten Zeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP Heft 2/2018) einen Aufsatz verfasst und Tipps gegeben, wie man den Datenschutz bei solchen Befragungen sicher stellen kann. Wichtig ist in jedem Fall mehr Sensibilität für das Thema bei der Erstellung des Fragebogens. Wer den AKP-Artikel benötigt meldet sich bitte im GRIBS-Büro. KOMMUNALE FINANZEN Wasserverbräuche in Friedhöfen und Zisterneneinbau Der Antrag fragt die Verbräuche ab und möchte Zisternen eingebaut wissen. Schon 2006 empfahl das Bay. Wasserwirtschaftsamt den Einbau von Regenwasserzisternen für die Friedhofsbewässerung! Antrag: Anderes Symbol anstatt Kreuz Der Kreistag des Landkreises Passau soll nicht das Kreuz, sondern der Schriftzug „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ als sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung EU-Förderhandbuch für bayerische Kommunen Das Fördermittelhandbuch enthält vertiefte Hinweise einschließlich der jeweiligen Ansprechpartner/innen und weiterführenden Internetseiten. Das aktuelle Handbuch kann direkt im Europabüro der Bayerischen Kommunen durch die Gemeinde angefordert werden: info@ebbk.de Seite 15 Innovationsförderung, Nahwärmenetze, Tiefengeothermie, Große Biomasseheizungen, Große thermische Solaranlagen (KfW-Programme 271, 272, 281, 282) Der Antrag ist vor Beginn der Vorhabens zu stellen. Bei öffentlich-rechtlichen Kreditnehmern erfolgt die Antragstellung direkt bei der KfW. Die Förderung erfolgt über ein Darlehen in Kombination mit Tilgungszuschüssen. Es stehen verschiedene Kreditlaufzeiten zur Verfügung. Der Finanzierungsanteil des Förderkredits beträgt bis zu 100 % (80 % bei Tiefengeothermie) der Nettoinvestitionskosten bei einer Auszahlung von 96 %, i.d.R. max. 25 Mio. € pro Vorhaben. Die aktuellen Konditionen finden Sie im Merkblatt der KfW bzw. unter dem Link der KfW-Bank. Verschiedene Tilgungszuschüsse sind möglich. Der Antragsteller ist entweder Eigentümer, Investor, Pächter oder Mieter des Grundstücks, auf dem die geförderte Investitionsmaßnahme durchgeführt wird (Ausnahme: Energiedienstleister). Bei Contractingvorhaben wird die Antragsberechtigung des Energiedienstleisters (auch Contractor oder Contracting-Geber genannt) abgestellt. Investoren sind nur antragsberechtigt, wenn sie auch gleichzeitig die Betreiber der Anlagen sind. Trifft dies nicht zu, kann eine Förderung nur erfolgen, wenn Investor und Betreiber für das Darlehen gesamtschuldnerisch haften. Auch der biogene Anteil von Siedlungsabfällen gilt als erneuerbare Energie im Sinne dieser Regelung (Wärmenutzung aus der Abfallverbrennung). Für gewerbliche Antragsteller und freiberuflich Tätige gilt insbesondere zu beachten, dass die KfW in diesem Programm Beihilfen unter dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw. auf ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers alternativ unter der "De-minimis"-Verordnung vergibt. Diese Verordnungen verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben. Mehr Informationen können dem "Allgemeinen Merkblatt zu Beihilfen" entnommen werden. Mehr: http://bit.ly/2HQhcm1 Bundesumweltministerium unterstützt Städte bei klimafreundlichem Investment Das Bundesumweltministerium fördert ab sofort ein Projekt, das sich mit nachhaltigen Geldanlagen befasst. Insbesondere kreisfreie Städte sollen mobilisiert und motiviert werden, sich mit dem Abzug von Geldern aus klimaschädlichen Geldanlagen ("Divestment") auseinander zu setzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde auch das Ziel beschlossen, Finanzströme auf ihre klimagerechte Entwicklung hin auszurichten. Für viele Städte und Kommunen rückt damit die nachhaltige Auseinandersetzung mit ihren Portfolios in den Fokus. http://gruenlink.de/1euz GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 MOBILITÄT Trafi revolutioniert den Stadtverkehr Bus, Fahrrad, Carsharing: In Litauens Hauptstadt Vilnius stimmt eine einzige App alle Verkehrsmittel aufeinander ab - und macht private Autos überflüssig. Der Dienst startet bald auch in Deutschland.Seit September 2017 hat die litauische Hauptstadt Vilnius eine der fortschrittlichsten Mobilitäts-Apps der Welt. Ein Programm, mit dem man problemlos ohne privaten Pkw durch die Stadt kommt und das der Stadtverwaltung nebenher so viele Daten liefert, dass sie ihre Verkehrsplanung gerade grundlegend umstellt. http://gruenlink.de/1fd5 Daten über den Praxiseinsatz von Elektrobussen Im öffentlichen Nahverkehr wird vermehrt auf alternative Antriebe gesetzt. Aktuell sind rund 530 Busse mit alternativen Antrieben auf Deutschlands Straßen unterwegs. Davon sind mehr als 80 Prozent 2010 oder später in Betrieb genommen worden. Städtische Verkehrsbetriebe haben für 2018 bereits die Anschaffung von 162 neuen E-Bussen angekündigt. Das entspricht beinahe einer Verdopplung des Bestands, wenn auch noch auf geringem Niveau. Auch für die kommenden Jahre sind bereits Bestellungen in jeweils dreistelliger Höhe geplant. Zu den Vorreitern gehören dabei nicht mehr nur Metropolen wie Hamburg oder Köln. Die zurzeit ehrgeizigsten Pläne verfolgt die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden, die in den kommenden Jahren 225 reine E-Busse anschaffen will, wie das EBus-Radar zeigt. Es folgen Nürnberg mit 161 E-Bussen und Darmstadt mit 82. Köln liegt mit 80 beinahe gleichauf, danach kommen Hamburg (70) und Berlin (49). Aktuell fahren übrigens die meisten alternativ angetriebenen Busse in Hamburg (60 Hybride und 15 reine E-Busse) sowie Hannover (62 Hybride). http://gruenlink.de/1ev1 Bundeswettbewerb Klimaschutz durch Radverkehr Mehr Radwege für sicheres Vorankommen. Stellplätze mit Ladestationen für Pedelecs. Radkuriere, die Pakete transportieren. Mehr Raum für klimafreundliche Zweirad-Mobilität. Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz durch Radverkehr“ können modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen. Besonders förderwürdig sind Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden. www.klimaschutz.de/radverkehr Aschaffenburg: Ausgezeichnetes Fahrradprojekt Die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, das Kronberg Gymnasium und die Stadt Aschaffenburg sind mit ihrer Idee „Fahrkarte Faltrad“ beim Deutschen Fahrradpreis 2018 das „Projekt der Woche“ geworden. Die Lehrer des Gymnasiums können seit letztem Jahr zwischen der Schule und einer 1,6 Kilometer entfernten Außenstelle mit eigens dafür bereitgestellten Falträdern pendeln. Bei schlechtem Wetter oder anderweitigen Unannehmlichkeiten ist das codierte Faltrad zugleich Fahrkarte für den Bus. Die „Fahrkarte Faltrad“ vollende damit die laut Stadtwerken „sinnvolle Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV“. Die wesentliche Neuerung beim Projekt „Fahrkarte Faltrad“: Die codierten Falträder dienen als Fahrkarte für den Bus. Die Haltestellen liegen auch schulortnah. So besteht die Fahralternative zwischen den Schulstandorten ganzjährig witterungsunabhängig. Die einfache Verfügbarkeit und die hohe Flexibilität sind wesentliche Eckpunkte des Konzepts. Die Lehrer haben keinen finanziellen oder organisatorischen Aufwand. Eventuelle Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen übernehmen die Stadtwerke. Die Fahrradmitnahme in den Bussen ist in Aschaffenburg grundsätzlich kostenfrei. Um Hindernisse auch zu den Hauptverkehrszeiten zu umgehen, wurde das Projekt von den Stadtwerken bewusst mit Falträdern realisiert. www.stwab.de www.der-deutsche-fahrradpreis.de asew Leihfahrräder: Wie Städte das Angebot richtig steuern! Mehrere Städte haben schlechte Erfahrungen mit Leihfahrräder-Anbietern gemacht. Doch was können andere Kommunen aus den Erfahrungen lernen? Wie können sie Probleme in Zukunft vermeiden? Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub gibt Tipps! http://gruenlink.de/1fsr Parkraumbewirtschaftung ist verkehrspolitisch steuerbar Die Broschüre „Parkraumbewirtschaftung – Nutzen und Effekte“ stammt zwar bereits aus dem vergangenen Jahr, ist jetzt aber vom Deutschen Institut für Urbanistik neu online gestellt worden. Darin heißt es: Seite 16 „Private Autos werden im Durchschnitt nur eine Stunde pro Tag benutzt und stehen die meiste Zeit herum und blockieren Straßenraum. Insbesondere in den Innenstädten, in denen Parkraum ein knappes Gut ist, kommt es häufig zu Konflikten. Mit Blick auf die notwendige Verkehrswende gilt es, die vielen Vorteile – für Kommunen und für Bürger – des Parkraummanagements zu verdeutlichen. http://gruenlink.de/1fss Förderanteil für Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen steigt auf 75 Prozent und gilt für alle Kommunen Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden, die mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen planen wollen. Die Höchstbeträge, die pro Stellplatz gefördert werden können, wurden erhöht. Zusätzlich wurde der Förderanteil pro Stellplatz von 50 auf bis zu 75 Prozent angehoben. Während das im Jahr 2017 nur für Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gegolten hat, richtet sich das das Angebot 2018 an alle Kommunen. Mehr: http://gruenlink.de/1g1p Seniorentaxi ab Ü 70 Der Landkreis Straubing-Bogen hat neben dem Jugendtaxi nun das Seniorentaxi eingeführt. So könnten Senioren auch außerhalb der ÖPNV-Fahrzeiten mobil sein. Die Finanzierung läuft so: der Landkreis gibt 50% Zuschuss über den Kauf von Wertschecks (im Wert von 2,5 oder 10 Euro). Der Käufer der Wertkarte zahlt nur 50% des Wertes; pro Monat können von jeder berechtigten Person Wertkarten von max. 60 € gekauft werden, um keine Konkurrenz zu m öpnv, Taxis oder Bürgerbussen zu sein. Die Fahrtenzeiten sind festgelegt (außerhalb des dichten Fahrplanes). https://bit.ly/2HuG3vH REZENSIONEN „Wie man eine Wahl gewinnt“ Lorenz Brockmann; abc-Verlag, 2017, 24,90 €, ISBN: 978-3-938453-47-6 „Strategie“ ist die wohl wichtigste Antwort auf die Frage nach dem Geheimrezept „Wie man eine Wahl gewinnt“, welches Lorenz Brockmann in seinem gleichnamigen Leitfaden für einen erfolgreichen Wahlkampf zu ergründen versucht. Der Autor, der gleichzeitig eine Politik-Beratungsagentur in Tübingen führt, kann bei der Beantwor- Seite 17 tung der Frage auf reichlich Praxiserfahrung zurückgreifen. So begleitete er bereits einige grüne Bundes-, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister im Wahlkampf und führte Boris Palmer im Jahr 2014 im ersten Wahlgang zu 61,7% der Stimmen bei der Oberbürgermeisterwahl. Ob man letzteren Erfolg hinsichtlich der aktuell öffentlich formulierten Positionen Palmers noch mit großem Stolz verkünden kann, dürfen die Leser dieser Rezension selbst beurteilen. Den mitunter inflationär benutzten Begriff „Strategie“ mit Leben und einer klaren Konzeption zu füllen, gelingt im Buch durch eine klare Gliederung sehr gut, so dass sowohl Kandidierende, als auch Kreisvorstände oder Wahlkampfmanager mit „Wie man eine Wahl gewinnt“ ein gut strukturiertes Kochbuch für erfolgreiche Wahlkampfstrukturen vorfinden. Unter den fünf Kapiteln zur Wahlkampfstrategie, die unter die Überschriften Strukturen (Wie muss das Team organisiert sein?), Positionierung (Wie erstellen ich ein klares Profil?), Themen und Inhalte (Wie kommuniziere ich welche Inhalte?), Ressourcen (Wie setze ich Zeit, Geld und Ressourcen ein?) und Wahlkampagne (Mit welcher Kampagne gehe ich in den Wahlkampf?), gegliedert sind, nimmt das Kapitel zu „Themen und Inhalte“ die wenigsten Buchseiten ein. Diese Tatsache mag alle Kritiker der Süd-West-Grünen in ihrer Position bestätigen, ist aber im Hinblick auf aktuelle Studien zu individuellen Wahlentscheidungen nur konsequent, wenn der Titel des Buchs ernst genommen werden soll. So ist das Buch insbesondere auch ein Plädoyer zur Professionalisierung von Wahlkämpfen auch auf kommunaler Ebene, ein Ziel, das sich auch GRIBS zurecht auf die Fahnen schreibt und immer wieder lohnenswerte Angebote unterbreitet. Der Leitfaden ist mit 221, mit leserfreundlichen Absätzen und Grafiken versehenen Seiten, zügig zu lesen und verzichtet gleichzeitig auf unnötige Wiederholungen im Verlauf der Kapitel. Wer sich Antworten auf die Frage erhofft, wie eine Kandidatin oder ein Kandidat sich selbst im Wahlkampf konkret verhalten muss um bei Wählerinnen und Wählern gut anzukommen, wird mit dem Buch enttäuscht werden, geht es doch viel mehr um die konkrete Vorbereitung und Organisation eines erfolgreichen Wahlkampfes unter strategischen Gesichtspunkten. Dabei kann „Wie man eine Wahl gewinnt“ gerne schon mehr als ein Jahr vor einer Wahl studiert werden, da es viele sinnvolle und strukturierte Tipps enthält, wie ein Wahlkampf vorzubereiten ist. Tipps und strategische Überlegungen, welche uns in unserer täglichen ehrenamtlichen Arbeit meist irgendwie „unter den Tisch fallen“. Die Qualität des Buches ergibt sich zudem auch aus seiner Aktualität (verfasst 2017), so dass es auch hilfreiche Passagen zu Online- und Haustürwahlkampf beinhaltet. GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Ich erlebe uns Grüne landauf, landab in Wahlkämpfen oft als die fleißigsten, kreativsten und rührigsten Akteure. Wenn wir es schaffen, diese Energie noch strukturierter und durchdachter einzusetzen, sind auch in Bayern noch mehr Mehrheiten und damit die Umsetzung unserer Herzensanliegen auf kommunaler Ebene möglich. Für mich hat sich der Kauf des Buches gelohnt und ich empfehle die Lektüre deshalb allen Kreisvorständen, Wahlkampfmanagern und Kandidierenden in Ergänzung zu GRIBS-Seminaren weiter. Jonas Glüsenkamp, Kreisvorstand GAL Bamberg Wege zur großen Transformation. Herausforderung für eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Jörg Knieling (Hrsg.); oekom-Verlag, München 2018. 236 Seiten. 24,95 EUR Ich muss sofort warnen: Wer sich von diesem Buch angesichts des Titels konkrete Hinweise oder gar praktische Beispiele erwartet, wie diese „große Transformation“ in Richtung Nachhaltigkeit vonstattengehen könnte oder wie sie auf regionaler und kommunaler Ebene vorangetrieben werden kann, der wird enttäuscht sein. Und wenn ich den weiteren Untertitel „Ergebnisse des interdisziplinären Doktorandenseminars Dokonara“ vorher gekannt hätte, dann hätte ich dieses Buch erst gar nicht zur Hand genommen. Denn was hier präsentiert wird, ist (mit Ausnahme der Einleitung und des Beitrags von Ulf Hahne) genau das, was der zweite Untertitel vermuten lässt: eine Übersicht über laufende Dissertationsarbeiten und deren Zwischenstände, die Formulierung von Forschungsfragen und der Hinweis auf notwendige weitere Vorhaben. Die Themen sind mehr oder minder relevant, die Sprache anspruchsvoll, der Inhalt dagegen oft banal. Für die kommunalen Praktiker*innen fällt dabei wenig Konkretes ab. Ich frage mich, was den Verlag (dessen Veröffentlichungen ich ansonsten sehr zu schätzen weiß!) dazu veranlasst haben mag, diese Aufsatzsammlung als Buch zu veröffentlichen. Die erwähnte Einleitung, die eine recht kompetente Einführung in das Problemfeld gibt, und der informative Überblick von Hahne über die „Region in der Postwachstumsdebatte“ rechtfertigen dies jedenfalls aus meiner Sicht nicht. Jenen Leser*innen, die sich für die akademischen Details interessieren, wäre mit einer PDF-Datei besser gedient gewesen. Fazit: Dieses Buch ist im doppelten Sinne Ressourcenverschwendung: auf Seiten des Verlags beim Papier und auf Seiten der Käufer*innen bei den aufzuwendenden Geldmitteln. Gerd Rudel GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Seite 18 Das neue Dorf Ralf Otterpohl, oekom verlag,180 Seiten, oekom verlag München, 2017 ISBN-13: 978-3-96006-013-0, 20 €, „Vielfalt leben, lokal produzieren, mit Natur und Nachbarn kooperieren“ so kann laut dem Autor ein besseres Leben aussehen. Der Autor ist Bauingenieur, speziell das Wasserwesen liegt ihm nahe. In dem dünnen Bändchen finden sich unerwartet viele Ideen, aus den unterschiedlichsten Bereichen neben einer größeren Aufzählung von bereits bestehen Neuen Dörfern, die man sich auch als größere Höfe vorstellen muss. Es erinnert an die Aussteiger der frühen 70er Jahre, die auf die Dörfer in die ältesten Bauernhäuser zogen. Schon bald geht der Autor auf die Finanzierung ein, auch auf die Hemmnisse - das ist hilfreich. Die bestehenden Strukturen werden heruntergebrochen auf eine kleinere, überschaubare Einheit. z.B. können viele Gartenringdörfer um Städte entstehen. Gedacht ist dabei an viele Minifarmen, die gesunde, ohne viel Technik bearbeitbare Fläche die hochwertige Lebensmittel für die nahe Region produzieren. Kleinunternehmen stellen eine breite Palette an Gütern her, Kultur- und Bildungseinrichtungen, auch Pflegeeinrichtungen beleben das Neue Dorf. Und alles mit naturpfleglichem Umgang, Technikarm - zumindest was schädliche Techniken angeht - wie möglich. Die Gründe gehen vom Wasserschutz über Humusaufbau und der Zufriedenheit der Menschen bis zur lohnunabhängigen Erwerbsarbeit. Praktische Anleitungen zu Standortsuche, Planung und Produktionsmöglichkeiten. Eine Entwicklung also in Richtung zurück zu wieder kleiner strukturierten Zellen – es fühlt sich sehr gut an und man bekommt Lust dazu... Das „Neue Dorf“ setzt kreativ an und möchte die Vorteile von Stadt und Land mit ihren Alternativen lohnabhängiger Arbeit aufzeigen. Im Kapitel 12 geht Otterpohl auch auf die Politik ein; er zeigt auf, wo es auf allen Ebenen noch die legendären „dicken Bretter“ zum bohren gibt. Er sieht auch hier Handlungsspielraum dafür, die Welt etwas besser zu machen. Ich hab das Büchlein mit Freunde und zügig gelesen. Es macht Mut. Karin Zieg SOZIALES-FLÜCHTLINGE AKP – Sonderthema Sport Sport in der Kommune ist nicht nur der Turnverein, die stickige Schulhalle oder der lokale Fußballklub. Ein großer Teil der Bevölkerung macht Sport, ohne dabei irgendwo organisiert zu sein. Sport bedeutet außerdem Integration, Gleichberechtigung, Gesundheitsförderung, Bauplanung, Nachhaltigkeit und nicht zuletzt das öffentliche Leben in den Kommunen zu gestalten. Mehr dazu im Schwerpunkt "Sport" der AKP 2/2018. Weitere Themen: - Abfallwirtschaft und demografischer Wandel - Armutsbekämpfung - Gesunde Stadt - Grundsteuer-Debatte - Kommunalas und Social Media - Recht auf Akteneinsicht Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr) Wir freuen uns auf Eure Bestellungen: akp@akp-redaktion.de Landkreis Fürstenfeldbruck: Ankommen und verstehen – „Geflüchtete für Ressourcenschutz sensibilisieren“ Geflüchtete für Ressourcenschutz sensibilisieren Seit einigen Jahren werden Geflüchtete zu einem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen im Alltag geschult. Im „Land des Überflusses“ gibt es leider auch viel Abfälle und auch Kosten für genutzte Energie. Fachkräfte des Landratsamtes und der Diakonie haben ein deutschsprachiges Konzept (zur Not auch englisch) ausgearbeitet, das laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst wird. Mit viel Theorie, aber auch Exkursionen zum Klärwerk und anderen Einrichtungen werden die neuen BürgerInnen über die hiesigen Systeme und ihren Hintergrund aufgeklärt. Es werden Multiplikatoren ausgebildet, die das Wissen weitertragen. Die Erfahrungen und Materialien flossen auch in das bundesweite Modellprojekt „Ressourcentag gemeinsam aktiv in Asylunterkünften“ ein. Dafür gab es einen Preis: http://bit.ly/2FOqanh difu Seite 19 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Antworten auf Salafismus Das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus will z.B. über zivilgesellschaftliche Partner vielfältige Maßnahmen anbieten und lokale Vernetzung fördern. Kommunen sollten lokale Netzwerke initiieren, z.B. mit Akteuren aus Schulen, Sozial- und Jugendarbeit, Polizei und Politik, die durch kreative Ideen und Projekte und kompetenten Beratungsangeboten für Betroffene oder Besorgte vor Ort tätig werden. Ziele sind: Identifizierung, Bündelung und Weiterentwicklung von Maßnahmen, Initiativen und Projekten, um demokratiefeindlichen Grundhaltungen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken, die Aufklärung und Sensibilisierung von Netzwerkpartnern und Multiplikatoren zum Phänomen „Salafismus“, damit Radikalisierungstendenzen rechtzeitig erkannt werden können. Die aktive Miteinbeziehung von Communities und Migrantenorganisationen. MUSA, eine muslimische Seelsorge in Augsburg. „Dialog FÜR Demokratie“ stärkt Jugendliche in ihrem Demokratieverständnis „Aktiv gegen Vorurteile“ hat Toleranz zum Ziel. „Krass! Hauptsache radikal“ ist ein Impulstheaterstück. Die Lust zum Krass-Sein wird kreativ aufgenommen. Die Information alle Akteure vor Ort über Angebote und Ansprechpartner des Bay. Netzwerkes für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus. "Falsche Freunde in der Flüchtlingshilfe?" Ein Faltblatt zur Sensibilisierung und Aufklärung des bayerischen Verfassungsschutzes. Bestellen kann man es unter www.bestellen.bayern.de https://bit.ly/2rDryjy Das Netzwerk: www.Antworten-auf-Salafismus.de vom http://www.verfassungsschutz.bayern.de/ Bay.Bürg 3/2018 Einführung in das Asylrecht. Asylverfahren | Asylgerichtsverfahren | Materielles Recht. Haubner/Kalin Von Grünen empfohlen – für Aktive. Von RAin Petra Haubner, RAin Maria Kalin 2017, 190 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-3053-7, 38,00 € UMWELT Materialien und Infos zu „Mehr Grün im Ort“ Die Initiative "Mehr Grün in der Stadt" vom Bundesbauministerium hat nach der Bestandserfassung (Grünbuch) nunmehr ein Weißbuch mit einer Reihe von Maßnahmen erarbeitet. Da es ein hochoffizielles Papier ist, an dem 37 Ressorts in Berlin mitgearbeitet haben, hat es einiges an Gewicht. Vielleicht "überzeugt" das ein oder andere daraus auch die Mehrheiten und BürgermeisterInnen. Mehr dazu unter: www.gruen-in-der-stadt.de/ Unabhängig davon, aber an den Titel angelehnt gibt es vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. eine Internetplattform, auf der über Fördermöglichkeiten für Grün im Ort informiert wird. Dort gibt es dann auch - nach Bundesländern aufgeteilt - die Möglichkeit nach Fördermöglichkeiten für Kleinere Städte und Gemeinden zu suchen. Fördergelder sind ja für manche Bürgermeister ein großer Anreiz, etwas in der Gemeinde zu machen, nach dem Motto: „wenn ich schon was geschenkt bekomm, dann muss ich das auch nehmen....“! Aus Berlin kommt u.a. auch das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün". Es ist mit 50 Mio. pro Jahr ausgestattet, davon fließen 7,1 Mio nach Bayern. Im letzten Jahr ist das Programm gar nicht ausgeschöpft worden, nur 5,9 Mio wurden in Bayern abgeschöpft. http://gruenlink.de/1ftz Und dann gibt es unabhängig davon das Förderprogramm zur Klimaanpassung, bei dem auch "Begrünungsmaßnahmen" gefördert werden können: http://gruenlink.de/1fu0 Außerdem gibt es im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Fördermittel für Projekte, die Angebote zur Realisierung klimaschonender Alltagshandlungen auf Nachbarschaftsebene bieten. Gefördert werden Vorhaben, die umsetzungsorientierte Angebote zur Realisierung klimaschonender Aktivitäten auf Nachbarschaftsebene bzw. in Quartieren schaffen. www.klimaschutz.de/nachbarschaften Das Konzept der Eh da-Flächen. Mehr Vielfalt im Agrarland und im Siedlungsbereich Auf sechs Seiten werden Bayerns BürgermeisterInnen zum Thema informiert. Spätestens seit 2015 ist bekannt, dass kommunale Flächen im Siedlungsbereich, aber auch breitere Grünstreifen an Wegen, zwischen Siedlungsbereichen in Deutschland 2,9% ausmachen: das sind 10.221 Quadratkilometer. Diese Flächen werden nicht genutzt -was im Grunde bei dem Konzept so bleiben soll. Die Flächen sollen erfasst und nach ihrer ökologischen Nutzbarkeit bewertet werden. Ziel ist es, sie als Brut- und/oder Trachtflächen aufzuwerten und zu erhalten. So haben vor allem Wildbienenarten, aber auch Honigbienen, Schmetterlinge und weitere Insekten eine größere Überlebenschance. Alle Vorteile und Bedenken werden benannt ebenso wie Kosten und Aufwand. Auch Empfehlungen zum Vorgehen werden dem/der BürgermeisterIn aufgezählt. Der Beitrag kann bei uns angefordert werden. Das Konzept für die Stadt Haßfurt findet Ihr hier: http://bit.ly/2HQhcm1 BayGT 2/2018 GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018 Seite 20 Kommunale Maßnahme gegen hohe Nitratbelastung Landkreis initiiert Bienen-Aktionen In den Haßbergen soll die Initiative der "Blühende Landkreis Hassberge" mit Bienenweiden und anderen Aktionen dafür sorgen, dass der Bestand an Insekten und Bienen wächst und gedeiht. An einem Runden Tisch mit dem Kreisverband der Imker, dem Bauernverband, Vertretern der Obst- und Gartenbauvereine, den Kreisfachberatern, dem Bund Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde sowie Vertretern der Kommunen und des Regionalmanagements wurde das gemeinsame Projekt "Blühender Landkreis" entwickelt, an dem sich nun auch 21 Kommunen beteiligen. Mehr: http://gruenlink.de/1fn9 WASSER – ABWASSER Aktion Grundwasserschutz Trinkwasser In den letzten fünf Jahren standen vielerorts die Trinkwasserbrunnen viel zu niedrig. Grund waren die heißen Sommer, die zum vermehrten Wasserverbrauch „anregten“ bei regenarmem Winterhalbjahr. Das setzte den Wasserwerken zu. Eine eigene Internetseite wurde nun freigeschaltet, die informieren soll. Es soll auch Seminare geben, Aktionsideen zum Wassersparen usw. www.grundwasserschutz.bayern.de Zusätzlich zur regulären Prämie für grundwasserschonende Bewirtschaftung zwischen 20.000 und 22.000 Euro, die der Wasserzweckverband Creußen jährlich an seine Landwirte auszahlt, stellt er ab diesem Jahr auch noch kostenlos Saatgut für die Zwischenfrucht zur Verfügung. Dadurch soll der Nitratgehalt in den Tiefbrunnen verringert werden. Dort liegt der Nitratwert häufig höher als 50 Milligramm pro Liter, verursacht durch den Anbau von Intensivfrüchten wie Mais, Raps oder Weizen. Mit standortgerechten Zwischenfruchtsaaten im Herbst soll das im Boden freigesetzte Nitrat nun während des Winterhalbjahres gebunden werden. Dafür bieten sich u.a. Koriander, Phacelia, Öllein und Ramtillkraut an. Siehe: http://gruenlink.de/1fna UBA: Handlungsempfehlungen gegen Mikroverunreinigungen in Gewässern Laut UBA zeige sich, dass nur eine Kombination von Maßnahmen bei der Herstellung, bei den Verwendungen und der Abwasserbehandlung einen umfassenden Schutz bewirken kann. Im Fokus der Analyse stehen Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel und Biozide. Mit einer vierten Reinigungsstufe könne deren Eintrag in die Gewässer effizient reduziert werden. Laut UBA-Schätzungen sei von Mehrkosten von durchschnittlich 16 Euro pro Person und Jahr für den Ausbau der großen Kläranlagen in Deutschland auszugehen. Die UBA erklärt, dass über die Finanzierung und Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen eine gesellschaftliche Debatte nötig ist. Der vom Umweltministerium initiierte und vom Umweltbundesamt fachlich begleitete „Stakeholderdialog Spurenstoffe“ stelle hierfür eine geeignete Plattform dar. MEHR. Uba, Meldung vom 12.04.2018, UBA stellt Empfehlungen gegen Mikroverunreinigungen in Gewässern vor, https://bit.ly/2JRPIhG AöW siehe auch unter Grüne Anträge/Ideen Die Abkürzungen bei den Quellenangaben bedeuten: AKP AöW BayGT BStdT DStGB EWS IBF Alternative Kommunalpolitik Allianz ökologische Wasserversorger Bayerischer Gemeindetag Bayerischer Städtetag Deutscher Städte und Gemeindebund EineWeltService Informationsbrief Bayerischer Städtetag LfU Landesamt für Umwelt ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft div. Rundschreiben von Ministerien Sowie aus verschiedenen newslettern
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