Publication:
2018
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15365252
Path:
GRIBS - Kommunalrundbrief
2/2018/147
Mai 2018

GRÜNE UND ALTERNATIVE
IN DEN RÄTEN BAYERNS
Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!
Der GRIBS-Kongress
war ein großer Erfolg. Über 100 Teilnehmer erfuhren Instrumente für bauliche Entwicklungen und
dennoch Flächen einzusparen und lernten gute
Beispiele aus schwächeren, aber auch Boomregionen kennen.
Der GRIBS-Haushalt wurde auf der Mitgliederversammlung beschlossen.
In unserer Rubriken Kommunalwahl 2020 und
Arbeit im Rat, findet Ihr dieses mal den Sympa-

GRIBS-Kommunalbüro
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Telefon: 0951/9 23 03 88
Telefax: 0911/3084492303
Mail: post@gribs.net
Homepage: www.gribs.net

thieflyer zum Abgeben während des Landtagswahlkampfes an mögliche ListenkandidatInnen
sowie die aktuellen Änderungen des GemeindeLandkreisWahlgesetzes.

Anregende Lektüre und viel Erfolg
wünschen Euch
Euer GRIBS-Team
Karin und Peter

Bürozeiten (Ausnahmen möglich):
Montag : 8.30 – ca. 17.30 Uhr
Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr
Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 7706 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

TERMINE

Mi.,-Sa., 9.-10.6.: Würzburg
Sei authentisch, nicht nett' - Die eigenen Belange
selbstbewusst vertreten **)
http://bit.ly/2C87Jrh

Seite 2

Do., 18. - Fr.-, 19.10.: Würzburg
Machtspiele erkennen - bewusst und aktiv mitspielen **)
Für Gleichstellungs-, Frauen-, Gender- und Diversitybeauftragte https://bit.ly/2K92mbw
Sa., 1.12., Augsburg:
Sand im Getriebe!? - Konfliktmanagement für
politisch Engagierte. *) https://bit.ly/2ruFn2Q

Sa., 16.6.: Nürnberg
Ich liebe Konkurrenz. Nicht. Konflikttraining für
Frauen *) https://bit.ly/2Gez9JI

Dauerfortbildungsangebote für Rätinnen:

Sa., 30.6.: Nürnberg
Grundlagenseminar: Politikmanagement für ehrenamtlich Engagierte *)
http://bit.ly/2sGrQZG

Kostenlose Einführungsseminare für NachrückerInnen,
Vertiefungskurse, Fortbildungen für 2. und 3. BürgermeisterInnen. Bayerisches Selbstverwaltungskolleg in
Fürstenfeldbruck.
www.bsvk.info

Mo., 2.7. - Fr., 6.7.: Würzburg
Ökonomie und Ökologie - Lebensquelle und Menschenrecht Wasser (mit Exkursionen) **)
https://bit.ly/2rvNIDd

Kommunalwerkstatt des Bay. Gemeindetags:
diverse Seminare für BürgermeisterInnen, Aufsichtsund Verwaltungsräte, u.a. an unterschiedlichen Orten:
www.baygt-kommunal-gmbh.de/Seminare.aspx

Fr.,-So., 22.-24.6.: in Kochel am See
Nachhaltige Kommunalentwicklung: Die Stadt der
Zukunft - Neue Ideen für Siedlungsstrukturen im
Spannungsfeld von Ökologie, Mobilität und
sozialen Herausforderungen ***)
https://bit.ly/2KX1fg2
Mi. 4.7.: in Nürnberg
Fachtagung: "Demografische Herausforderung
Pflege im ländlichen Raum" Bay. Landkreistag und
die Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und
freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAG Ö/F)
https://bit.ly/2jUuXpN
23.7.25.7.: Fürstenfeldbruck:
Seminar für Rechnungsprüfer/-innen
Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunen ***)
Fr., 14.9. - Sa., 16.9.: Würzburg
Souverän auftreten und professionell präsentieren
**) https://bit.ly/2rxtSHE
Mi., 19.9.: Göttingen:
StadtRad – LandRad - GemeindeRad
3. Deutscher Kommunalradkongress. DStGB, Dt.
Städtetag u.v.m. www.kommunalradkongress.de
Fr.,-So., 28.-30.9.: Kochel am See
Ressourcenschonender Umgang im politischen
und ehrenamtlichen Engagement ***)
https://bit.ly/2rFLulR

LEGENDE:
*) Bitte immer rechtzeitig anmelden; bei Trainingseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung,
Tel: 089-24 22 67-30, Mail: info@petra-kelly-stiftung.de
www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen
**) Frankenwarte, Würzburg, www.frankenwarte.de
***) www.vollmar-akademie.de/bildungsangebote.html

***) Selbstverwaltungskolleg der Bayer. Kommunen
https://bsvk.info/seminare.php

Impressum:
Herausgeber:
Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS)
Letzengasse 13 A
96052 Bamberg
Tel.: 0951/9 23 03 88, post@gribs.net
www.gribs.net

Redaktion:
Peter Gack (verantw.), Karin Zieg,
Druckerei Bussard, Gundelsheim
Auflage: 750
Druck auf Recyclingpapier, 520
PDF-Versand 227

Seite 3

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Inhaltsverzeichnis
Termine

Seite 2

Das Wichtigste zuerst

Seite 3

GRIBS-Kommunalkongress - Mitgliederversammlung

Seite 4

Arbeit im Rat. Teil 56: Änderungen des Kommunalen Wahlgesetzes

Seite 5

Kommunalwahl 2020 - Teil 2

Seite 6

Aus der Landtagsfraktion

Seite 6

Abfall

Seite 9

Agenda und Entwicklung

Seite 9

Bauen – Siedeln – Wohnen

Seite 10

Bürgerbeteiligung

Seite 11

Demografie

Seite 11

Energie - Klima

Seite 12

Grüne / Ideen / Anträge

Seite13

Jugendliche - Kinder

Seite 14

Kommunale Finanzen

Seite 14

Mobilität

Seite 15

Rezensionen

Seite 16

Soziales - Flüchtlinge

Seite 18

Umwelt

Seite 19

Wasser – Abwasser

Seite 20

Wichtiges zuerst

Bildschirm oder Papier?
Wenn Du lieber Papier sparen möchtest, dann besteht
die Möglichkeit den GRIBS-Kommunalrundbrief als pdf
zu bekommen. Bitte gib uns einfach kurz Bescheid.
Ein großer Vorteil: direkt die Links ansteuern.

Umgezogen oder Mailadresse gewechselt?
Unsere Post soll bei Dir ankommen.
Teilt uns bitte Änderungen mit (Postadresse, Mailänderung oder Kontowechsel). Das hilft uns bei der
Verwaltung.

Amt niedergelegt und NachrückerIn
vereidigt?
Auch das sollten wir dringend wissen, um wirklich alle
Rätinnen und Räte mit relevanten Informationen zu beliefern.
Wir bitten um Nachricht dazu.

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Seite 4

GRIBS -Kommunalkongress 2018:
Mitgliederversammlung

„Mit Verstand und Augenmaß! Flächensparen in
der kommunalen Praxis“
in Feuchtwangen an der romantischen Straße.

Der Sonntagvormittag gehörte dem Bundes- und Landtagsabgeordneten; sie berichteten und beantworteten
anstehende Fragen.

Bei wunderschönem Wetter und bester Stimmung fanden sich am letzten Aprilwochenende über 100 TeilnehmerInnen in der Bayerischen Bauakademie ein.
Bereits am Freitagabend provozierte Daniel Fuhrhop
mit seinem Vortrag: „Verbietet das Bauen“ die Zuhörer;
eine anregende Diskussion folgte und wurde anschließend im Bierstüberl fortgesetzt.

In der anschließenden Mitgliederversammlung wurde der
Vorstand und die Geschäftsführung entlastet, der Haushalt besprochen und einstimmig zugestimmt.

Am Samstag ging es dann straff los mit den Themen
Werkzeuge und Strategien für eine geplante Innenentwicklung, die juristische Analyse von „Eigentum verpflichtet“, der Folgekostensimulator und Neubaugebiete. Die Praktiker unter den Referenten stellten ihre Aktivitäten und Erfolge dar: Hofheimer-Land – Flächen sparen, Flächensparende Siedlungsentwicklung in Tübingen, Gewerbeentwicklung im Bestand.
In Foren konnten die Ergebnisse vertieft werden.

vom 3.5. Mai 2019
im Kloster Plankstetten (Berching)

Einige Wünsche der Mitglieder haben wir festgehalten
und der Termin für den nächsten Kongress durchgesagt:

Die Dokumentation mit Fotos findet Ihr unter:
http://www.gribs.net/index.php?id=2544

Nach dem vielen Input musste ein Biergarten den Ausgleich bringen: ein kleiner Ausflug mit Führung durch
„Hausherren“ Martin Stümpfig zeigte, wie schön die
fränkischen Städtchen sein können -obzwar auch hier
noch Einiges zu tun wäre....
GRIBS-Kommunalbüro - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschluss zum 31.12.2017 und HH-Plan 2018
Ist 2016

Plan 2017

31.12.2017

Plan 2018

Einnahmen:
Mitglieds beiträge
Zus chüss e von GRÜNEN Gliederg.
Zus ch. Landesverb. und LAK
Zus chuss LaVe f. Kom m unalwahlstelle
s onstige Einn. (inkl. Rats fraktionen)
Spende juris tische Person
Zinserträge
Kongreß-Einn. u.a. Verans t.
Geld-u. Leistungss penden
Materialverk., Moderation, AnzeigenRbf
Verrechnungszus chuss Allg. polit. Arbeit
Entnahme aus den Rücklagen

Summe Einnahmen
Rücklagenstand 31.12.17: 15.000,- Euro

76.087,00
2.321,08
15.000,00

77.000,00
2.400,00
15.000,00
0,00
3.700,00
0,00
1,00
4.500,00
3.200,00
1.000,00
0,00
2.800,00

75.783,62
2.375,00
15.500,00

106.061,19

109.601,00

106.949,94

112.601,00

87.124,35

85.929,10
0,00
0,00
10.055,56
80,00
4.488,84

1.624,93

88.500,00
0,00
0,00
9.500,00
300,00
5.300,00
0,00
200,00
5.000,00
1,00
800,00
0,00
0,00

5.805,88
0,00
570,00
0,00
20,56

91.000,00
0,00
0,00
10.000,00
300,00
5.300,00
0,00
200,00
5.000,00
1,00
800,00
0,00
0,00

106.061,19

109.601,00

106.949,94

112.601,00

3.874,76
0,24
1.770,00
5.078,61
1.429,50
500,00

3.712,76

4.775,00
2.834,56
1.969,00

77.000,00
2.400,00
15.000,00
0,00
3.700,00
0,00
1,00
4.500,00
3.200,00
1.000,00
0,00
5.800,00

Ausgaben:
Pers onalkos ten
Frem d-u.Aus hilfs arbeiten
Rechts beratung
Allg. Ges chäftsbetrieb
Fortbildung f. Pers onal
Grem ienarbeit (inkl.Vors tands aufw)
s onstige Ausgaben
Werbematerial (Bros chüren, neue Homepage)
Verans taltg.(kom m . Kongreß, Bildungs reis e Bezirke u.a.)
Kooperation u. Zus chuß Bildungs werk
Kooperation Petra-Kelly-Stiftung
Verm ögensverwaltung
Zuführung zu den Rücklagen

Summe Ausgaben

8.123,83
4.787,34
1.279,92
2.500,82
620,00

Seite 5

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 56:
Wichtige Änderungen des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes

Mit Beschluss des Landtags wurden im Februar 2018
einige – in den letzten Monaten heftig diskutierte – Änderungen am Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz
und der Bayer. Gemeindeordnung vorgenommen, die
zum großen Teil für die Kommunalwahl 2020 (zum Teil
bereits bei den Wahlen zu den Bezirkstagen im Oktober 2018) anzuwenden sind:

1. Sainte Laguë/Schepers anstatt Hare/Niemeyer
(Art 35 Abs 2 GLKrWG)
Im Jahr 2010 wurde das d´Hondt´sche Sitzverteilungsverfahren vom Verfahren nach Hare-Niemeyer abgelöst. Für die allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 wird nun das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers zur Anwendung kommen.
2. Abschaffung der Wählbarkeitshindernisse von
amtierenden Bürgermeistern und Landräten (Art.
21 Abs. 2 GLKrWG)
Durch den Wegfall diese Wählbarkeitshindernisses
wird es amtierenden (Ober-)bürgermeistern und Landräten ermöglicht künftig auch auf Kreistags- und Gemeinderatslisten zu kandidieren dürfen. Damit wird
„Scheinkandidaturen“ Tür und Tor geöffnet, weil in der
Praxis kein Amtsträger seinen Posten für einen ehrenamtlichen Ratssitz aufgeben wird.
3. sogenannte „Tarnlisten“ werden legalisiert (Art.
24 Abs. 3 Satz 4 GLKrWG)
Nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 darf jeder Wahlvorschlagsträger nur einen Wahlvorschlag einreichen. Dabei ist
das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers diesem zuzurechnen. Der neu eingefügte Satz 4 stellt jetzt (leider) die Rechtsprechung des
VGH klar. Im Klartext heißt das, dass eine Organisation, in der man Mitglied sein kann, ohne zugleich Mitglied des Wahlvorschlagsträgers zu sein (z.B. die Junge Union oder die GRÜNE Jugend), keine Untergliederung darstellt.
4. Abschaffung von Listenverbindungen (Art. 26
GLKrWG alte Fassung)
Die Möglichkeit, mit einem oder mehreren anderen
Wahlvorschlagsträgern eine so genannte Listenverbindung einzugehen, wurde abgeschafft.
Nicht zu verwechseln mit den sogenannten
„gemeinsamen Wahlvorschlägen“, die nach wie vor
möglich sind.

5. Erweiterung des Rederechts in Bürgerversammlungen auf Gemeindeangehörige (Art. 18 Abs 3
Satz 1 GO)
Allerdings verbleibt es (leider) dabei, dass nur Gemeindebürger ein Stimmrecht haben.
6. Neuregelung des Ausschussvorsitzes (Art. 33
Abs. 2 GO)
In der Gemeindeordnung wird der Ausschussvorsitz
neu geregelt und eine Vertretungsregelung eingeführt.
Den Vorsitz in den Ausschüssen führt der Erste Bürgermeister, einer seiner Stellvertreter oder – neu – ein
vom Ersten Bürgermeister bestimmtes ehrenamtliches
Gemeinderatsmitglied. Ist dieses bereits Mitglied des
Ausschusses, nimmt dessen Vertreter für die Dauer
der Übertragung den Sitz im Ausschuss ein. Der Gesetzeswortlaut erweckt den Anschein, dass diese Vertretungsregelung nicht greift, wenn der Ausschussvorsitz einem Stellvertreter des Ersten Bürgermeisters
übertragen werden soll. Sinn und Zweck der Regelung, die Spiegelbildlichkeit im Ausschuss zu wahren,
lassen vermuten, dass die Vertretungsregelung auch
in dem Fall der Übertragung des Ausschussvorsitzes
an einen stellvertretenden Bürgermeister greift.
7. Klarstellung für die Ausschussbesetzung bei
Änderungen des Stärkeverhältnisses der Parteien
und Wählergruppen während der Wahlzeit (Art. 33
Abs 3 GO)
8. öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung
nur für öffentliche Sitzungen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1
GO)
Da es anderslautende Kommentarliteratur gab, legt die
Neuregelung nunmehr (leider) klar, dass nur Zeitpunkt
und Ort der „öffentlichen“ Sitzungen des Gemeinderats
unter Angabe der Tagesordnung ortsüblich
bekanntzumachen sind. Das schließt allerdings nicht
aus, so die Gesetzesbegründung, Zeitpunkt und Ort
nichtöffentlicher Sitzungen sowie Informationen zu diesen Sitzungen (z.B. eine Tagesordnung in verallgemeinerter Form) bekannt zu geben, sofern diese Informationen nicht geheimhaltungsbedürftig sind.
9. Erweiterung der Ausschlussgründe wg. persönlicher Beteiligung (Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO)
„Ehegatte, Lebenspartner und Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad“ wird ersetzt durch
den Angehörigenbegriff im Art. 20 Abs. 5 BayVwVfG
und die persönliche Beteiligung wird neben den zu vertretenen natürlichen und juristischen Personen nunmehr auch auf „sonstige Vereinigungen“ erweitert.

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Seite 6

Kommunalwahl 2020! - Teil 2
Den Landtagswahlkampf vorausschauend
für die Kommunalwahlliste nutzen!
Am besten an den
Infoständen und bei
Veranstaltungen Menschen
aktiv ansprechen, ob sie nicht
Lust hätten, sich für die
Gemeinde oder den
Landkreis zu engagieren und
auf Euere grüne Liste gehen
möchten. Dazu nutzt Ihr am
besten den neuen grünen
Sympathieflyer, auf dessen
Rückseite Ihr Eueren
Stempel, Visitenkarte oder
Adresse aufdruckt:
„Wir brauchen DICH in
der Kommunalpolitik!
Setz Dich ein für
Deinen Ort.“

Menschen, von denen Ihr Euch vorstellen könnt, dass
Sie
- Stimmen ziehen (im Ort gut bekannt sind)
- sympathisch/zu Euch passen
- pfiffige Ideen haben und auch mutig sind, grüne Themen voran zu bringen.
Der Flyer kann packenweise beim Landesverband bestellt werden. Solange der Vorrat reicht.
Netzwerk auf Landkreisebene knüpfen
Bitte knüpft rechtzeitig das Netzwerk zwischen
Kreisverband und Ortsverbände, damit alle schnell die
Informationen bekommen und nicht abgehängt werden.
Schulungen, Seminare:
Mit der PetraKellyStiftung haben wir für Euch einige
Politikmanagement-Schulungstermine vorbereitet, die
nach und nach beworben werden.

Aus der Landtagsfraktion

Barrierefreiheit in Bayern gescheitert - Bilanz vier Jahre nach Seehofers Regierungserklärung
Ministerpräsident Seehofer hatte in seiner Regierungserklärung 2013 angekündigt, Bayern bis zum
Jahr 2023 im gesamten öffentlichen Raum und
ÖPNV barrierefrei zu machen. Dieses weit reichende Versprechen wurde allerdings gleich wieder relativiert. Der ehemalige Finanzminister Söder hatte
sich im Kabinett gegen die ehemalige Sozialministerin Müller durchgesetzt. Die Umsetzung der Barrierefreiheit durfte nun kein zusätzliches Geld kosten und sollte sich auf staatliche Gebäude und unmittelbare staatliche Zuständigkeiten beschränken.
Damit waren wichtige Lebensbereiche wie Wohnen, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Krippe und
Kita schon mal außen vor. Die Verantwortung für
Barrierefreiheit wurde einfach an die Kommunen
und in private Zuständigkeiten weitergeschoben,
ohne zusätzliche staatliche Mittel bereitzustellen,
ohne Anreize zu schaffen, ohne rechtlich verbindliche Verpflichtungen, ohne Gremien, in denen die
Betroffenen mitplanen, mitsprechen und mitsteuern

dürfen. Dementsprechend dürftig ist die Bilanz nach über
vier Jahren Regierung Seehofer.
Das einzige, was in den vergangenen Jahren passierte, ist
ein inflationäres Ankleben von "Bayern barrierefrei"
Plaketten an Gebäude und Institutionen, die sich um mehr
Barrierefreiheit bemühen. Einen verbindlichen
Kriterienkatalog dafür gibt es aber nach wie vor nicht. Das
Signet ‚Bayern barrierefrei – Wir sind dabei!‘ hat mit einem
echten Qualitätssiegel oder Zertifikat nichts zu tun.
Faktisch ist die von der CSU versprochene Umsetzung von
Barrierefreiheit in ganz Bayern bis zum Jahr 2023 bereits
jetzt gescheitert. Der neue Ministerpräsident Markus Söder
hat angekündigt, einige der Vorhaben seines Vorgängers
nicht mehr zu verfolgen, z. B. einen dritten Nationalpark.
Barrierefreiheit in Bayern wird vermutlich der nächste Punkt
sein, den die neue Staatsregierung aufgeben wird. Es steht
also nicht gut um die Barrierefreiheit in Bayern: es sei denn,
die GRÜNEN in den verschiedenen Ebenen und die Verbände halten das Thema aufrecht.
(Kerstin Celina, MdL)

Seite 7
Demokratie braucht Jugend – GRÜNE
fordern mehr politische Teilhabe für junge
Menschen
Mit einem umfangreichen Antragspaket setzt sich
die GRÜNE Landtagsfraktion für eine bessere
politische Teilhabe junger Menschen ein. Auf allen
politischen Ebenen soll die Beteiligung junger
Menschen gestärkt werden. „Jugendliche wollen
sich stärker am politischen und gesellschaftlichen
Leben beteiligen,“ so die GRÜNE Jugendpolitikerin
Kerstin Celina. „Die Beteiligung junger Menschen
darf jedoch nicht zum politischen Feigenblatt
verkommen, sonst fördert sie die
Politikverdrossenheit.“
Jugendpolitik fängt in der Gemeinde an. Wir wollen
Jugendbeteiligung auf allen Ebenen rechtlich besser verankern, von der kommunalen Jugendhilfeplanung, über das Landesplanungsgesetz bis hin
zur Landkreis- und Gemeindeordnung. „Um erfolgreich zu sein, muss Jugendbeteiligung bestimmte
Qualitätsstandards erfüllen,“ fordert Kerstin Celina.
Auf der kommunalen Ebene können Modelle für
eine konkrete Partizipation erprobt werden: diese
reichen von der Beteiligung an Bürgerentscheiden,
dem vollen Mitspracherecht bei Bürgerversammlungen, über die Einsetzung von kommunalen Jugendbeauftragten bis hin zur Einrichtung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten. Außerdem
fordern wir die Einführung eines verbindlichen ‚Jugend-Checks‘, um politische Entscheidungen auf
kommunaler oder staatlicher Ebene aus der Perspektive der jungen Generation zu überprüfen.
Kern der repräsentativen Demokratie ist das
Recht, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen. In Bayern wird dieses Recht derzeit jungen
Menschen bis zum 18.Lebensjahr verwehrt. „Jugendliche wollen echte Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten,“ erläutert Kerstin Celina. „Wir
wollen deshalb in einem ersten Schritt das aktive
Wahlalter bei Landtags- und Kommunalwahlen auf
16 Jahre senken.“ Außerdem soll Jugendlichen ab
16 Jahren die Teilnahme an Volks- und Bürgerentscheiden ermöglicht werden. Deshalb haben wir
rechtzeitig vor der Landtagswahl einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes
eingebracht. Für Kerstin Celina ist klar: „Das Recht
auf Teilhabe und das Recht zu Wählen steigern
das politische Interesse junger Menschen und ist
so auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie.“
Eine gute politische Bildung ist eine Grundvoraussetzung für eine wirkungsvolle Partizipation. Die
politische Bildung und insbesondere das Fach Sozialkunde fristen an bayerischen Schulen immer
noch ein Schattendasein. Der Sozialkundeunterricht beginnt erst ab der zehnten Klasse und dann
auch nur an Gymnasien. „Das ist viel zu spät“,
kritisiert Kerstin Celina. „Wir wollen den Sozialkundeunterricht ab der achten Klasse verpflichtend an
allen Schularten einführen.“

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
Neben der schulischen Bildung muss aber auch die
außerschulische politische Bildung gestärkt werden. Hier
leisten vor allem die Jugendverbände und die Jugendarbeit
einen wichtigen Beitrag zu einer gelebten Demokratie. Ihre
Angebote und Projekte müssen besser gefördert werden.
(Kerstin Celina, MdL)

Grüner Gesetzesentwurf: Schulessen kostenlos
und besser!
Gesundes Essen für Kinder – das Thema beschäftigt uns
im Landtag nun schon eine ganze Zeit. Unser Grüner
Antrag „Mehr Bio an Schulen“ forderte, dass auf lange Sicht
und in realisierbaren Schritten alle Kitas, allgemeinbildende
Schulen sowie Horteinrichtungen und Einrichtungen in der
Tagespflege mit Ganztagsangebot eine altersgerechte,
abwechslungsreiche, ansprechende und gesunde Essenversorgung anbieten. Jetzt gehen wir noch einen Schritt
weiter und legen einen Gesetzentwurf vor, der die Kostenübernahme des Mittagessens für alle Schülerinnen und
Schüler im Ganztag durch den Staat vorsieht.
Das ist nicht weniger als ein Paradigmenwechsel in der
Schulverpflegung. Durch die Übernahme der Kosten hat
der Staat die Möglichkeit, verbindliche Qualitätsstandards
vorzugeben, nämlich die DGE-Qualitätsstandards für
Schulverpflegung. Damit ist ein kostenloses Mittagessen
vor allem sozial gerecht: Gutes Essen an der Schule ist keine Frage des Geldbeutels der Eltern mehr, sondern für alle
da. Es entlastet finanziell schlechter gestellte Familien,
auch Alleinerziehende, ganz erheblich. So schaffen wir
gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern!
Ein kostenloses Mittagessen ist auch finanzpolitisch sinnvoll: Durch sinnvolle Präventionsmaßnahmen wie gutes
und gesundes Mittagessen verringern sich für Staat und
Gesellschaft die hohen Folgekosten von ernährungsbedingten Krankheiten. Und es ist kulturpolitisch sinnvoll: Essen
und die Herstellung von Essen prägen unsere Kultur ganz
entscheidend. Es kann nicht bloß darum gehen, Kinder satt
zu machen. An der Schule soll Esskultur und Ernährungsbildung zusammenlaufen. Mittagsverpflegung gehört zum
Bildungs- und Erziehungsauftrag und als solche ist sie
staatliche Leistung.
Deshalb fordern wir mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes
(BaySchFG), die Mittagsverpflegung an bayerischen Schulen gut und kostenfrei anzubieten. Weil unsere Kinder es
uns wert sind!
(Gisela Sengl, MdL)

Das Landesamt für Umwelt hat die Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen im Landkreis Ebersberg
untersucht und erhebliche Mängel festgestellt
Rund 20 % der Ausgleichsflächen hatten keine Mängel,
rund 29 % geringe Mängel und rund 24 % größere Mängel.
Auf rund 26 % der Flächen war bislang gar keine Umsetzung der Maßnahmen erkennbar. Somit entspricht nur jede
fünfte Ausgleichs- und Ersatzfläche den Vorgaben.
Die Gründe dafür sind vielfältig:
Die Datenlage ist unvollständig und entspricht nicht den ge-

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
setzlichen Vorgaben des Art. 9. S.2. BayNatSchG.
Dies muss dringend verbessert werden.
Die Kontrolle der Flächen findet bislang gar nicht
oder in einem völlig unzureichenden Maße statt.
Über 81% der untersuchten Flächen wurden im
Rahmen der Studie erstmals (!) kontrolliert. Nur
durch regelmäßige Kontrollen ist zu gewährleisten,
dass die Umsetzung der Maßnahmenflächen
fachlich richtig erfolgt.
Ebersberg ist kein Einzelfall: Mit hoher
Wahrscheinlichkeit dürften auch in anderen
Landkreisen erhebliche Mängel bei der Qualität der
Ausgleichs- und Ersatzflächen bestehen.
(Christian Magerl, MdL)

Ein Klimagesetz für Bayern
Hessen hat es, Schleswig-Holstein auch, BadenWürttemberg sowieso. Und noch viele Bundesländer mehr. Nur im CSU-regierten Bayern gibt es
überhaupt keine Anstalten, irgendetwas zu unternehmen. Das wollen wir ändern: Zusammen mit
dem renommierten Hamburg Institut haben wir ein
innovatives Klimagesetz erarbeitet, damit Bayern
endlich seinen Beitrag zu den Pariser Klimabeschlüssen leisten kann. Die Erdüberhitzung ist eine
der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir
müssen sowohl Maßnahmen zum Schutz des Klimas ergreifen, als auch Anpassungsstrategien an
die jetzt schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels entwickeln. Und das alles geht nur vernünftig, wenn wir klare gesetzliche Rahmenbedingungen und vor allem ein rechtlich verbindliches
Ziel festlegen. Mit unserem Klimagesetz wollen wir
erreichen, dass im Jahr 2030 nicht mehr als 3,5
Tonnen CO2 pro Kopf ausgestoßen werden. Bis
2050 streben wir die Klimaneutralität an. Der Weg
dorthin wird nicht einfach sein, bedenkt man den
heutigen Ausstoß von etwa 8 Tonnen pro Kopf. Die
öffentliche Hand soll eine Vorbildfunktion übernehmen. Sie sollen ihren dienstlichen Betrieb bereits
bis 2030 klimaneutral gestalten. Kommunen mit
über 5.000 Einwohner*innen sollen vom Freistaat
finanzierte, aber dafür verpflichtend kommunale
Klimaschutzkonzepte erstellen. Ab einer Einwohnerzahl von über 10.000 soll jede Kommune
zusätzlich eine Wärmeplanung erstellen. Damit
sollen passend zu den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Kommunen zugeschnittene Konzepte
zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2040 entwickelt werden. Klimaschutz geht uns alle an. Jede und jeder kann etwas dafür tun. Aber für weitreichenden Klimaschutz brauchen wir klare rechtliche Rahmenbedingungen. Dafür treten wir mit unserem Klimagesetz ein.
(Martin Stümpfig, MdL)

Seite 8
Schwimmfähigkeit im Freistaat – Wasserfest zu
100 %
Schwimmen zu können ist eine wichtige, im Notfall sogar
überlebenswichtige Kulturtechnik. Wer sicher schwimmen
kann, dem eröffnen sich auch vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten im und am Wasser, die eine besondere Sinneserfahrung für Menschen jeden Alters darstellen. Das
Thema Schwimmen erlangt durch erschreckende Nachrichten von Badeunfällen vor allem in den Sommermonaten erhöhte Aufmerksamkeit. Regelmäßige Erhebungen der
Deutschen Lebens- Rettungs-Gesellschaft zeigen, dass die
Schwimmfähigkeit innerhalb der Bevölkerung seit Jahren
rückläufig ist. Eine Expertenanhörung im Landtag, die auf
Initiative der Grünen Fraktion zurückgeht, hat Ursachen dafür erörtert und Lösungen aufgezeigt. Gründe für die abnehmende Schwimmfähigkeit sehen die Fachleute vor allem in den fehlenden Schwimmflächen, langen Anfahrtszeiten, unzureichenden Schwimmunterricht, aber auch in sich
wandelnden Familienstrukturen und geändertes Freizeitverhalten. Auch wenn es originär Aufgabe der Eltern und Familie ist, ihren Kindern das Erlernen des Schwimmens zu ermöglichen, kommt dem Schwimmunterricht in der Schule
eine besondere Bedeutung zu. Voraussetzung für Schwimmunterricht ist zudem eine ausreichende Infrastruktur in zumutbarer Nähe. Damit sich künftig möglichst viele Menschen im Freistaat sicher im Wasser bewegen können, hat
die Grüne Fraktion nun einen Antrag (Drs. 17/21155) eingebracht, der ein Maßnahmenbündel zur Verbesserung der
Schwimmfähigkeit vorsieht.
(Jürgen Mistol, MdL)

Alleinerziehende stärken!
Familie ist, wo Kinder sind, egal von wie vielen Elternteilen
sie großgezogen werden. Um Alleinerziehenden und ihrer
oft schwierigen Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken, haben wir Ende März zu einem Vernetzungstreffen in
den Landtag eingeladen und mögliche Erleichterungen im
Alleinerziehenden-Alltag gesprochen. Jedes fünfte Elternteil
in Bayern ist alleinerziehend, dies sind ca. 390.000 - davon
sind 90% Frauen. Knapp die Hälfte der alleinerziehenden
erwerbstätigen Mütter arbeitet in Teilzeit, die Armutsgefährdungsquote von Alleinerziehenden liegt in Bayern bei 45%.
Viele Kinder, die in Armut aufwachsen, sind Kinder von Alleinerziehenden. Alleinerziehende werden nicht nur finanziell, sondern auch gesellschaftlich und steuerrechtlich benachteiligt. Wir Grüne wollen das ändern! Deswegen setzen wir uns für den Ausbau der Kinderbetreuung ein – von
Kita, Kindergarten bis zum Hort. Wir wollen längere Öffnungszeiten der Einrichtungen bis mindestens 20 Uhr für
mehr Flexibilität. Außerdem braucht es mehr bezahlbaren
Wohnraum und eine flexiblere Arbeitszeitgestaltung z.B. ein
Recht auf Home Office. Es braucht endlich eine Kindergrundsicherung auf Bundesebene. Der Austausch mit den
Alleinerziehenden hier im Landtag war sehr informativ –
macht doch mal ein Vernetzungstreffen bei Euch vor Ort!
Die Alleinerziehenden werden sich darüber freuen, dass die
Grünen sich mit ihnen austauschen und für bessere Bedingungen in der Politik kämpfen! Falls ihr Fragen zur Veranstaltungskonzeption habt, fragt einfach bei mir nach.
(Katharina Schulze, MdL)

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GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Grünes Lagebild: Rechtsextremismus in
Bayern 2017
Die rechtsextremistische Szene in Bayern wandelt
sich und bleibt gefährlich. Das ist das Fazit
unseres Grünen Lagebilds für 2017, mit dem wir
wie schon in den Vorjahren die aktuellen Gefahren
durch den Rechtsextremismus in Bayern
dokumentieren und entsprechende
Gegenmaßnahmen fordern.
Im Jahr 2017 sind die Kennzahlen zu rechtsextremistisch motivierten Straftaten erstmals in den letzten vier Jahren zurückgegangen. Ein Grund zu
Entwarnung ist das aber nicht. Pro Tag wurden fünf
rechte Straftaten im vergangenen Jahr begangen
(Delikte im Jahr in Mittelfranken: 299, Niederbayern: 169, Oberbayern: 687, Oberfranken: 147,
Oberpfalz: 150, Schwaben: 250, Unterfranken:
127). Insbesondere die rechtsextremistischen Gewalttaten und auch die Angriffe auf Flüchtlinge liegen immer noch über dem Niveau des Jahres
2014, also der Zeit, bevor immer mehr Geflüchtete
nach Bayern kamen. Amts- und Mandatsträger waren 2017 in 74 Fällen das Ziel rechter Straftaten.
Das Ausmaß rechtsextremistischer Taten hat sich
damit auf einem immer noch deutlich erhöhten, bedrohlichen Level stabilisiert.

ABFALL

Informationsbroschüre„Asbest“
Obwohl die krebserzeugende Wirkung von Asbest
seit langem bekannt ist, wurde dieses Material bis in
die 70er und 80er Jahre vor allem als Baumaterial
häufig verwendet, da es für viele Einsatzzwecke
sehr gut geeignet ist. Seither schränkte der Gesetzgeber die Verwendung von Asbest immer stärker
ein. Bereits eingebaute Materialien wurden allerdings i.d.R. nur bei akuter Gefährdung sofort entfernt. Daher findet man auch heute noch asbesthaltige Materialien, die bei der Renovierung besonders
sorgfältig behandelt werden müssen, um Gesundheitsgefährdungen zu vermeiden.
Eine neue bayerische Broschüre befasst sich damit.
Sie ist als Download zu erhalten unter:
https://bit.ly/2HuG3vH

Littering – Vermüllung der Landschaft
Im Landesamt für Umwelt sitzen die Fachleute rund
um die Umweltthematik. Im Gegensatz zu zu früher
gibt es immer mehr sehr gute Broschüren, Leitfäden
und Materialien, wie z.B. auch Wanderausstellungen

Wir haben uns auch die rechtsextreme Musikszene (Bands
und Konzerte) in Bayern näher angeschaut. Nach wie vor
gibt es Neonazi-Konzerte in Bayern. Fünf Veranstaltungen
sind der CSU-Regierung bekannt. Unseren Erkenntnissen
nach gab es sogar mindestens ein weiteres Konzert.
Auch zeigt unser Lagebild, wie Rechtsextremisten ihr Vorgehen ändern und auf der Welle des Rechtspopulismus
mitsurfen wollen. Neonazis setzen nicht mehr auf dumpfe
Gewalt, sondern organisieren Bürgerwehren und gehen in
bayerischen Städten auf Streife. Rechte geben sich als soziale Kümmerer und organisieren Hilfsaktionen für Obdachlose. Neurechte Bewegungen wie die Identitäre Bewegung
erhalten Zulauf und weiten ihre oft medienwirksamen Aktionen massiv aus. Die rechte Szene in Bayern ist also weiterhin bedrohlich aktiv. Auch 2018 gilt: Konsequent dagegen
vorgehen.
Das vollständige Lagebild findet Ihr auf der Webseite der
Grünen Landtagsfraktion.
(Katharina Schulze, MdL)

Es grüßt Euch herzlich die Landtagsfraktion
Tel: 089-4126-2728
www.gruene-fraktion-bayern.de

(wir bewerben diese immer wieder). Öfters greifen
wir auf deren gute Broschüren, Daten und Wissenspool im Internet zu. Gerade entdeckt: Fortschrittlich
der Maßnahmenkatalog zum Thema Littering!
Freilich, absichtlichen Vandalismus zu beherrschen
dürfte schwer sein. Aber Unbedachtsamkeit, Nachlässigkeit der Menschen kann entgegnet werden.
Das ist sicherlich eine Erziehungssache. Die Verwaltungen, die beharrlich und konsequent am Thema
bleiben, werden Einiges zusammen mit der Bevölkerung erreichen um die Umwelt sauberer zu halten.
http://bit.ly/2GKYj4B

AGENDA UND ENTWICKLUNG

Unterstützung bei fairer öffentlicher
Beschaffung
Vom Stift bis zur Polizeiuniform – ein erheblicher Teil
aller auf dem Markt befindlichen und von der öffentlichen Hand benötigten Produkte werden unter menschenunwürdigen Bedingungen und unter Missachtung grundlegender Arbeitsrechte hergestellt. Gleichzeitig gibt die öffentliche Hand jährlich rund 370 Milli-

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
arden Euro aus, um Güter zu kaufen. Diese erhebliche Macht über die Nachfrage lässt sich bewusst
nutzen, um faire Produktionsbedingungen und das
Angebot fairer Berufskleidung zu stärken. Bei der
Verbesserung globaler Lebens- und Arbeitsbedingungen können Kommunen durch die öffentliche
Beschaffung eine besondere Vorreiterrolle übernehmen. Welche Maßnahmen sie bei der Förderung einer sozial gerechten Beschaffung ergreifen und wie
sie die Einhaltung von Sozialstandards nachweislich
fördern können, ist jedoch nicht immer klar. Deshalb
unterstützt FEMNET seit 2015 Beschaffungsverantwortliche bei der Stärkung sozialer Kriterien im öffentlichen Einkauf von Berufskleidung und berät
Kommune bei der wirkungsvollen Ausgestaltung ihrer Vorreiterrolle. http://gruenlink.de/1fd4

Projektdatenbank „Kommune und Fairer
Handel!“
Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt führt
seit 2003 alle zwei Jahre den bundesweiten Wettbewerb "Hauptstadt des Fairen Handels" durch. Die
Preisträger werden für vorbildliche und innovative
Aktivitäten zur Stärkung des Fairen Handels ausgezeichnet und überregional bekannt gemacht. Die
Fülle der eingereichten Wettbewerbsbeiträge und die
darin zum Ausdruck kommenden Möglichkeiten des
fairen kommunalen Handelns sind beeindruckend. In
einer Projektdatenbank sind nunmehr über 3.000
konkrete Projekte abrufbar. Außerdem wird angeboten: Ein informatives Service-Tool, das konkrete Beispiele und Aktivitäten aus der Praxis zum Themenfeld „Fairer Handel“ und verwandten Bereichen vorstellt, Anregungen und Hilfestellungen zum eigenen
kommunalen Handeln gibt und zur Vernetzung
anregt. http://gruenlink.de/1fd1

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN

Tägliche Flächeninanspruchnahme für
Siedlungs- und Verkehrszwecke: 61.5
Hektar
Laut Statistischem Bundesamt nahm die Siedlungsund Verkehrsfläche in Deutschland in den Jahren
2013 bis 2016 täglich um 61,5 Hektar zu. Damit beanspruchte jede/r Einwohner*in Deutschland rechnerisch 618 Quadratmeter Siedlungs- und Verkehrsfläche. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche betrug
zum Stichtag 31. Dezember 2016 in Deutschland
insgesamt 50.799 Quadratkilometer und damit etwa
14 % der gesamten Bodenfläche. Der größte Teil der

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Siedlungsfläche entfällt mit 42 % auf die Wohnbaufläche, 18 % auf Industrie und Gewerbe und 15 %
auf Flächen für Sport, Freizeit und Erholung. Die Inanspruchnahme von Siedlungs- und Verkehrsfläche
je Einwohner*in ist in Gemeinden großer Einwohnerdichte im Vergleich zu kleinen Gemeinden wesentlich geringer. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche ist
nicht gleichzusetzen mit versiegelter Fläche. Sie umfasst auch unbebaute und nicht versiegelte Flächen
wie zum Beispiel Flächen für Sport, Freizeit und Erholung. Die Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung wertet erstmals zum Stichtag
31.12.2016 das Amtliche Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS® aus, das von den Vermessungs- und Katasterverwaltungen der Länder
geführt wird. Da bis zum Stichtag 31.12.2015 das
Automatisierte Liegenschaftsbuch (ALB) als Quelle
herangezogen wurde, sind Vergleiche mit den Vorjahren nur noch sehr eingeschränkt möglich. Weitere
Informationen: www.destatis.de

In drei Klicks zu mehr Lebensqualität in
der Stadt
Mit einem neuen Förder-Check unterstützt die Initiative „Grün in die Stadt“ jetzt kommunale Entscheider,
Förderprogramme zur Grünentwicklung schnell und
unkompliziert zu finden. Das Online-Angebot wird
fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ziel des
Checks ist es, das Beantragen von Fördermitteln für
ein kommunales Grünprojekt zu vereinfachen. Dazu
gibt die Seite einen Überblick, welche Förderprogramme für das jeweilige Bundesland in Frage kommen, erläutert die Fördervoraussetzungen und führt
bis zum Antragsformular. Erfolgreiche Förderbeispiele aus anderen Kommunen dienen als Vorbild. Fragen werden per Telefon, E-Mail oder im Chat beantwortet. Mit dem Fördercheck erhalten alle Kommunalentscheider, die sich für eine bessere Durchgrünung ihrer Stadt oder Gemeinde einsetzen wollen,
eine praktische Unterstützung. Grün- und Freiflächen können einen wesentlichen Beitrag leisten, die
Folgen der Klimaveränderung vor Ort abzumildern.
Stadtgrün verbessert die Luftqualität, mildert Hitzewellen sowie Lärm und trägt insgesamt zu einer höheren Lebensqualität bei.
https://www.gruen-in-die-stadt.de /

„Lebenszyklusanalyse von
Wohngebäuden“
Die Lebenszyklusanalyse eines Einfamilienhauses in
verschiedenen Bauweisen liefert dem Bauherrn
wichtige Entscheidungsgrundlagen. Sie betrachtet
den kompletten Lebenszyklus von der Herstellung
über die Nutzungs- bis hin zu der Entsorgungsphase
der Gebäude in schwerer sowie leichter Bauweise.
Jede Bauweise hat dabei spezifische Stärken hinsichtlich der Umweltauswirkungen und des jeweili-

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gen Raumklimas. Ebenfalls werden die Auswirkungen von Energieeffizienzmaßnahmen am Gebäude
auf die Umwelt untersucht. Die Publikation stellt wesentliche Ergebnisse der wissenschaftlichen Studie
"Lebenszyklusanalyse von Wohngebäuden" dar.
Die neue Broschüre gibt es gedruckt oder auch als
Download unter www.bestellen.bayern.de unter der
Artikel-Nr: lfu_klima_00154

BÜRGERBETEILIGUNG ENGAGEMENT

Tante Emma gründet Onkel Anton
Eine geniale Idee unseres ehemaligen GRIBS-Vorstandsmitglied Johannes Becher:
In Moosburg gibt es in Zukunft einen Gemeinschaftsgarten, der eine ökologische Begegnungsstätte für alle sein soll. Außerdem soll „Onkel Anton“,
so heißt das neue Projekt, ein Fest- und Spielgarten
sein – für ruhige und gemütliche Feste, beispielsweise Erntedank. Außerdem: ein Lerngarten, in dem
der Nachwuchs erfährt, wo die Lebensmittel herkommen und schließlich soll Onkel Anton ein Naturgarten sein – Blumenwiese für Insekten und Bienen,
ohne künstlichen Düngemittel. Das Projekt wird
initiiert und finanziert vom Moosburger Tante Emma
e.V., der bereits erfolgreich einen Tante Emma
Laden in Moosburg betreibt. http://gruenlink.de/1fhg

Bürgerbeteiligung in Kommunen
verankern
Die Broschüre Bertelsmann-Stiftung stellt unterschiedliche Instrumente der Verankerung vor und
beleuchtet ihre jeweiligen Stärken und Schwächen:
Leitlinien und Bürgerbeteiligungssatzung haben den
Charakter eines Regelwerks, um Verfahrensabläufe
zu definieren und Qualitätsstandards zu sichern.
Eine zentrale Koordinierungsstelle kann einen Wissenspool aufbauen und Bürgerbeteiligung institutionalisieren. Ausführliche Praxisbeispiele zeigen, wie
Kommunen ihren eigenen Weg zur Verankerung von
Bürgerbeteiligung finden. Eine Mustersatzung und
ein Überblick über die rechtlichen Regelungen für
Bürgerbeteiligung in den Kommunalgesetzen der
Bundesländer geben weitere Anregungen auf dem
Weg zu einer attraktiven und modernen Bürgerkommune. Download unter: http://gruenlink.de/1fhe

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
Bundesumweltministerium fördert
Programm „Kurze Wege für den
Klimaschutz“
Folgende nachbarschaftliche Klimaschutz-Maßnahmen sind förderfähig:

Maßnahmen zur Information und Bildung im
Klimaschutz, die einen Dialog mit Bürgern in der
Nachbarschaft beinhalten,

Maßnahmen, die Bürger darin unterstützen,
ihren Alltag klimaschonend zu gestalten und zum
Handeln aktivieren,

die Einrichtung und der Betrieb von Begegnungsstätten/-flächen sowie deren Weiterentwicklung mit klimaschutzbezogenen nachbarschaftlichen Aktivitäten.
Teilnahmeberechtigt sind Kommunen, Vereine,
Genossenschaften und Religionsgemeinschaften mit
Körperschaftsstatus. Das Programm ist besonders
für Antragsteller mit geringen Eigenmitteln interessant.
Anträge können von Anfang Mai bis 1. Juli 2018 gestellt werden. Mehr Infos unter:
www.klimaschutz.de/nachbarschaften

DEMOGRAFIE

Eine Demografiestrategie aus der
Demografiewerkstatt (DWK)
Die kleine Stadt Adorf im sächsischen Vogtland ist
vom demografischen Wandel stark betroffen, da die
Einwohner/innenzahl in den letzten Jahren stark zurückgegangen ist, und auch die wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Zuzug hoffen lässt. Durch die
DWK hat die Stadt den Anstoß bekommen, diese Situation nicht passiv hinzunehmen, sondern sich der
Herausforderung mit neuer Kraft zu stellen. Man
macht sich im Rahmen der DWK zum einen Gedanken, wie man junge Menschen an die Stadt binden
kann und organisiert einen Jugendbeteiligungsprozess, der zur Gründung eines dynamischen Vereins
geführt hat. Dieser Verein (kleinstadtPerspektiven
e.V) hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lebensbedingungen in der Stadt zu verbessern, wobei der
Schwerpunkt auf kulturellen und sozialen Aktivitäten
liegt, die vor allem auch junge Menschen einbinden
und die Stadt »lebendig« machen. Wenn man Demografie in erster Linie mit älteren Menschen assoziiert, erscheint das Phänomen, das sich auch an
anderen DWK-Standorten zeigt:
Es finden Jugendbeteiligungsprozesse statt, weil

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
junge Menschen die Lebensbedingungen ihrer Stadt
mitgestalten sollen und müssen, um diese als für sie
lebenswert wahrzunehmen. Das zweite Thema in
Adorf ist die medizinische Versorgung, die im Rahmen der DWK angegangen werden soll. Die niedergelassenen Hausärzte werden in einigen Jahren in
Rente gehen und eine Nachfolge ist nicht in Sicht.
Man öffnet sich daher dem Thema Telemedizin und
versucht, Projekte mit Kliniken und Universitäten anzubahnen.
Die Frage nach der Zukunft berührt die Frage nach
der Identität
Doch betrifft die Frage nach der Zukunft auch die
Identität der Stadt: Wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu erwarten ist, kann man dennoch
ein attraktiver Wohn- und Rückzugsort für Menschen
sein, die in der Region arbeiten oder von einem
Standort unabhängig sind. Dann sind die Lebensbedingungen, die auch durch kulturelle Angebote, attraktiven Wohnraum und gesellschaftlichen Zusammenhalt geprägt werden, wichtige Faktoren, die in
Adorf auch aktiv angegangen werden. So möchte
sich Adorf als »Wohnstadt« mit hoher Lebensqualität
positionieren.
https://www.demografiewerkstatt-kommunen.de/
Publicus

Das neue Infoportal-LAND ist online
Die Informationsplattform „Ländlicher Raum und
Landentwicklung“ wurde weiterentwickelt und um
neue Angebote ergänzt. Unter der Internetadresse
http://www.infoportal-land.de können sich ab sofort
alle an der Landentwicklung Interessierten, egal ob
Bürger oder Bürgermeister, Landwirte, Architekten,
Planer oder Verwaltungsfachleute, umfassend informieren und austauschen. Sie finden neue Informationen und Angebote zu allen Themen rund um ländliche Entwicklungsfragen. So werden wegweisende
Projekte in Dörfern, Gemeinden und Integrierte
Ländliche Entwicklungsprozesse (ILE) beschrieben.
Die Projektbeschreibungen zeigen auf, wie engagierte Kommunalpolitiker und Bürger die anstehenden Herausforderungen der Innenentwicklung, Nahversorgung, Demografie, Energiethemen usw. begegnen und Lösungen finden. Zusätzlich findet der
Nutzer Informationen zu boden:ständig, eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Menschen erhalten Anregungen, wie man nachhaltig Boden und Gewässer schützen kann .Aktivitäten der Bioenergieregionen sollen Verbraucher und Landwirte gleichermaßen ansprechen. Ein umfassendes Veranstaltungsangebot zu relevanten Themen runden das Angebot ab.

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ENERGIE - KLIMA

EU-Energieatlas 2018 der Heinrich-BoellStiftung
Wer sich über die aktuelle europäische Energiestruktur informieren will, wird im neuen europäischen
Energieatlas der Heinrich-Boell-Stiftung fündig. Mit
sehr vielen wichtigen Details beleuchtet der Atlas die
Energiewende Europas, ihre Fortschritte und Defizite. Damit hebt sich der Atlas wohltuend von den vielen Desinformationen anderer Publikationen ab, die
häufig nur die interessengeleitete Sicht der alten
Energiekonzerne darstellen. Download unter:
http://gruenlink.de/1fn1

Stadt Neuötting macht Lärmschutzwand
zum Solarstromproduzenten
Eine Lärmschutzwand war nötig. Die Betonwand
wollte niemand haben und für einen bewachsenen
Erdwall war kein Platz. Die örtliche Energiegenossenschaft Inn-Salzach eG bot eine Kombination an:
die Wand sollte vor Lärm schützen, Strom produzieren und auch Elemente zum Durchblick lassen. Ein
regionaler Fachfirma brachte den Durchblick. Eine
weitere regionale Firma übernahm die Montage. Nun
steht als unterstes Modul eine Lärmschutzwand,
darüber Acrylglas zum durchsehen und obendrauf
die Solarmodule.
Dafür bekamen sie einen Preis beim Wettbewerb Klimaaktive Kommune 2017. http://bit.ly/2FOqanh
difu

Klimaschutz & ländlicher Raum.
Ideen und Impulse für erfolgreichen Klimaschutz
in ländlichen Kommunen Ein Themenheft des
Deutschen Instituts für Urbanistik (DIFU) stellt
kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz im
ländlichen Raum in den Fokus. Ländliche Regionen
stehen vor großen Zukunftsaufgaben: zentrale
Themen, wie der Klimawandel, die demografische
Entwicklung oder die Sicherung der Daseinsvorsorge sind auch – oder in manchen Bereichen sogar besonders – „in der Fläche“ spürbar.
Kommunale Klimaschutzmaßnahmen bieten häufig
vielseitige Synergieeffekte und Entwicklungspotenziale für ländliche Gebiete, um diesen Herausforderungen zu begegnen, zum Beispiel in den Bereichen
einer klimafreundlichen Mobilitätssicherung, der
Strom- und Wärmeversorgung aus erneuerbaren
Energien oder einer nachhaltigen Landwirtschaft.
Kommunen, Vereine sowie Forschungseinrichtungen
stellen in ausführlichen Beiträgen und prägnanten

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Exkursen ihre Ansätze vor, Klimaschutz zu betreiben
und gleichzeitig Entwicklungsprozesse in ländlichen
Gebieten anzustoßen oder voranzubringen. Zum
Download: http://gruenlink.de/1fgk

Power to gas: Ein besonderer Speicher
für Wohnanlagen in Augsburg
Die Stadtwerke Augsburg Energie GmbH bauen
erstmals eine dezentrale Power-to-Gas-Anlage in
eine Bestands-Wohnanlage ein. Das Ziel: überschüssigen, regenerativ erzeugten Strom speicherfähig machen. Nach der Umwandlung in synthetisches Erdgas erfolgt die Verbrennungen dann in einem Blockheizkraftwerk und Brennwertthermen. So
werden 70 Wohnungen klimafreundlich mit Strom
und Wärme versorgt und Stickstoffoxid und
Feinstaub um bis zu 100 Prozent reduziert. Dabei
wird ein Nutzungsgrad von rund 90 Prozent erreicht.
In einem (nach KfW 100) sanierten Wohnblock der
Wohnbaugruppe Augsburg (WBG) wird ab März
2018 eine Photovoltaikanlage installiert. Der hier erzeugte Strom wird bevorzugt direkt von den Mietern
verbraucht oder dazu genutzt, um in einer Elektrolyseanlage Wasserstoff zu erzeugen.
Attraktiv ist: für die Mieter bleibt der Energiepreis
stabil. Die Inbetriebnahme des gesamten Projektes
ist für Juni 2018 geplant. Www.gruenlink.de/1g1u
asew

GRÜNE IDEEN / ANTRÄGE

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
Homepage www.coffeetogo.bayern.de auf
entsprechende Möglichkeiten hin.
In einem offiziellen Schreiben des StMUV an Behörden wird um entsprechenden Umgang gebeten.
Übrigens: In den Hamburger Behörden sind neben
Einweg-Pappbechern auch Einweg-Plastikflaschen
und Kaffeekapseln verboten!
(als witzige, presseträchtige Idee können bei der
Sitzung unterschiedliche Porzellantassen aus Gebrauchtläden überreicht werden.

Bezirksantrag:

Die letzte Tracht im Jahr gehört den
Bienen!
Tierschonende Imkerei vermitteln
Die Anfrage fragt nach den Lehrinhalten der Bezirksstelle. Ein mehrjähriger Versuch auf der eigenen
Station könnte erhellend sein. Zeitgemäßes, Tierschonendes und naturnahes Imkern ist in diesen
Zeiten angebracht. Bezirke sind für die Imkerausbildung (auch für das Fischereiwesen) zuständig.

Antrag

Biodiversitätsstrategie
Alle Arten sollen wieder mehr werden. Dazu werden
sämtliche unbebaute Gemeindeflächen gezielt angegangen. Es soll eine Firma/Organisation/Einzelperson für die Planung beauftragt werden. Dafür werden 10.000 € für 2018 eingestellt. Für die Folgekosten für die Umsetzung in den nächsten Jahren werden nach der Planung der Einzelschritte ermittelt.
Insgesamt werden für 2019-2021 eine Summe von
30.000 € angenommen.
Günter Räder, Obergünzburg

Antrag:

Unsere Verwaltung ohne Papp- und
Plastikbecher, Einweg-Plastikflaschen
und Kaffeekapseln.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten, wie künftig in den Büros der Verwaltung
(und den Einrichtungen....) Einwegbecher (Pappe
und Plastikmaterial), Einwegflaschen sowie Kaffeeautomaten mit Kaffekapseln vermieden werden sollen.
In der übernächsten (?) Sitzung/Umweltausschuss
sollen die Vorschläge vorgestellt werden.
Auch aus Sicht des Bay. Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums ist es „ein Gebot der Zeit“ die
Verwendung ressourcenschonender Verpackungsalternativen zu unterstützen. Die öffentliche Hand hat
Vorbildfunktion und die Pflicht zur Abfallvermeidung
als oberste Stufe der abfallrechtlichen Zielhierarchie
und auf Art. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes („Pflicht der öffentlichen Hand“) wird hin, dass
dass Mehrweg gefördert wird. Das StMUV hat eigens eine Praxishilfe erarbeitet und weißt auf der

Kunststoffgranulate werden immer mehr auf größere
Sportplätze verbracht. Dass sie „nicht ohne“ sind,
was die Lungengängigkeit angeht, hatte eine Anfrage im Bundestag gebracht. Daraufhin hatte die Düsseldorfer Fraktion eine differenzierte Anfrage gestellt
und die Antwort der Verwaltung liegt bereits vor.
Stadtratsfraktion Düsseldorf
In der AKP 2-2018 findet sich dazu ein Beitrag.

Anfrage zu Kunstrasenflächen auf
Sportplätzen

Anfrage:

Probleme mit Reichsbürgern?
Immerwieder werden Verwaltungsangestellte mehr
oder weniger massiv bedroht; häufig werden auch
Abgaben, Steuern usw. verweigert. Die Anfrage richtet sich an die Verwaltungen; abgefragt wird u.a.

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
nach Abteilungen, welche Art der Vorkommen, ob
und wie dem intern nachgegangen wird und welche
Prävention zum Schutz der MitarbeiterInnen möglich
ist.

Erfolgreiche Landkreisanträge:

Rund um Mehr Artenschutz im Landkreis
Garmisch-Partenkirchen
Gleich drei erfolgreiche Anträge sind eingegangen:
Einen Runden Tisch grünen mit VertreterInnen aus
der Politik, Landwirtschaft, Imker, Vereinen, Naturschutzverbände, ALF, Tourismus, Schulen, Klimamanager usw. einrichten.
Glyphosatfreier Landkreis. Hier geht’s um Pachtverträge mit Landwirten. Aber auch über Grün- und
Sportanlagen. Auf private Dienstleister soll aktiv zugegangen werden, es gleichzutun. Ebenso soll auf
das Straßenbauamt, Deutsche Bahn und Zugspitzbahn, Bundeswehr zugegangen werden und nach
deren Mittel abzufragen und sie aufzuklären. Die Ergebnisse sollen den Fraktionen mitgeteilt werden.
Die Beratungen des Personals am Informationsstand soll gezielt in Richtung Giftfreier Landkreis,
Vernetzung aller möglichen Bürger-/Vereins-/Verwaltungsebenen anstreben.
Georg Buchwieser, KR

Antrag:

Regenwasserzisternen fördern
Derzeit werden vielerorts die örtlichen Folgen der
Klimaerwärmung diskutiert. Zisternen, als Regenwasserrückhaltemöglichkeiten können nicht unbeachtliche Mengen von Starkregenwasser auffangen
und für trockene Zeiten im eigenen Garten zum naturnahen gießen genutzt werden. Der Musterantrag
beinhaltet viele aktuelle Beispiele von bayerischen
Gemeinden.

Antrag:

Seite 14
in Bayern und Deutschland im Eingangsbereich aller
Dienstgebäude des Landkreises Passau anbringen.
Toni Schuberl, KR

Die Grünen Erfolge der grünen BürgermeisterInnen
und Landräte finden sich auf der GRIBS-Homepage
unter „Grüne Themen- Grüne Erfolge“.
Alle Anträge finden sich auf der Homepage in der
Antragsbörse oder sind bei uns direkt zu bekommen.
Sende uns Deinen Antrag und auch über
Erfolgsmeldungen freuen wir uns.

KINDER - JUGENDLICHE

Datenschutz bei Jugendbefragungen
beachten
Jugendbefragungen in Städten und Landkreisen
sind ein probates Mittel der Jugendhilfe Problemlagen und Bedarfe von Jugendlichen herauszubekommen. Leider wird manchmal zu wenig darauf geachtet, den Datenschutz bei solchen Befragungen
zu gewährleisten. Kerstin Celina, MdL und Kreisrätin
im Lkr. Würzburg hat dazu in der jüngsten Zeitschrift
für Alternative Kommunalpolitik (AKP Heft 2/2018)
einen Aufsatz verfasst und Tipps gegeben, wie man
den Datenschutz bei solchen Befragungen sicher
stellen kann. Wichtig ist in jedem Fall mehr Sensibilität für das Thema bei der Erstellung des Fragebogens. Wer den AKP-Artikel benötigt meldet sich bitte
im GRIBS-Büro.

KOMMUNALE FINANZEN

Wasserverbräuche in Friedhöfen und
Zisterneneinbau
Der Antrag fragt die Verbräuche ab und möchte Zisternen eingebaut wissen. Schon 2006 empfahl das
Bay. Wasserwirtschaftsamt den Einbau von Regenwasserzisternen für die Friedhofsbewässerung!

Antrag:

Anderes Symbol anstatt Kreuz
Der Kreistag des Landkreises Passau soll nicht das
Kreuz, sondern der Schriftzug „Freiheit, Gleichheit,
Brüderlichkeit“ als sichtbares Bekenntnis zu den
Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung

EU-Förderhandbuch für bayerische
Kommunen
Das Fördermittelhandbuch enthält vertiefte Hinweise
einschließlich der jeweiligen Ansprechpartner/innen
und weiterführenden Internetseiten. Das aktuelle
Handbuch kann direkt im Europabüro der Bayerischen Kommunen durch die Gemeinde angefordert
werden: info@ebbk.de

Seite 15
Innovationsförderung, Nahwärmenetze,
Tiefengeothermie, Große
Biomasseheizungen, Große thermische
Solaranlagen
(KfW-Programme 271, 272, 281, 282)
Der Antrag ist vor Beginn der Vorhabens zu stellen.
Bei öffentlich-rechtlichen Kreditnehmern erfolgt die
Antragstellung direkt bei der KfW. Die Förderung erfolgt über ein Darlehen in Kombination mit Tilgungszuschüssen. Es stehen verschiedene Kreditlaufzeiten zur Verfügung. Der Finanzierungsanteil des Förderkredits beträgt bis zu 100 % (80 % bei Tiefengeothermie) der Nettoinvestitionskosten bei einer Auszahlung von 96 %, i.d.R. max. 25 Mio. € pro Vorhaben. Die aktuellen Konditionen finden Sie im Merkblatt der KfW bzw. unter dem Link der KfW-Bank.
Verschiedene Tilgungszuschüsse sind möglich.
Der Antragsteller ist entweder Eigentümer, Investor,
Pächter oder Mieter des Grundstücks, auf dem die
geförderte Investitionsmaßnahme durchgeführt wird
(Ausnahme: Energiedienstleister). Bei Contractingvorhaben wird die Antragsberechtigung des Energiedienstleisters (auch Contractor oder Contracting-Geber genannt) abgestellt.
Investoren sind nur antragsberechtigt, wenn sie
auch gleichzeitig die Betreiber der Anlagen sind.
Trifft dies nicht zu, kann eine Förderung nur erfolgen, wenn Investor und Betreiber für das Darlehen
gesamtschuldnerisch haften. Auch der biogene
Anteil von Siedlungsabfällen gilt als erneuerbare
Energie im Sinne dieser Regelung (Wärmenutzung
aus der Abfallverbrennung).
Für gewerbliche Antragsteller und freiberuflich Tätige
gilt insbesondere zu beachten, dass die KfW in diesem Programm Beihilfen unter dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen bzw.
auf ausdrücklichen Wunsch des Antragstellers alternativ unter der "De-minimis"-Verordnung vergibt.
Diese Verordnungen verpflichten KfW und Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben. Mehr
Informationen können dem "Allgemeinen Merkblatt
zu Beihilfen" entnommen werden.
Mehr: http://bit.ly/2HQhcm1

Bundesumweltministerium unterstützt
Städte bei klimafreundlichem Investment
Das Bundesumweltministerium fördert ab sofort ein
Projekt, das sich mit nachhaltigen Geldanlagen befasst. Insbesondere kreisfreie Städte sollen mobilisiert und motiviert werden, sich mit dem Abzug von
Geldern aus klimaschädlichen Geldanlagen ("Divestment") auseinander zu setzen. Mit dem Pariser Klimaabkommen wurde auch das Ziel beschlossen, Finanzströme auf ihre klimagerechte Entwicklung hin
auszurichten. Für viele Städte und Kommunen rückt
damit die nachhaltige Auseinandersetzung mit ihren
Portfolios in den Fokus. http://gruenlink.de/1euz

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

MOBILITÄT

Trafi revolutioniert den Stadtverkehr
Bus, Fahrrad, Carsharing: In Litauens Hauptstadt
Vilnius stimmt eine einzige App alle Verkehrsmittel
aufeinander ab - und macht private Autos überflüssig. Der Dienst startet bald auch in Deutschland.Seit
September 2017 hat die litauische Hauptstadt Vilnius
eine der fortschrittlichsten Mobilitäts-Apps der Welt.
Ein Programm, mit dem man problemlos ohne privaten Pkw durch die Stadt kommt und das der Stadtverwaltung nebenher so viele Daten liefert, dass sie
ihre Verkehrsplanung gerade grundlegend umstellt.
http://gruenlink.de/1fd5

Daten über den Praxiseinsatz von
Elektrobussen
Im öffentlichen Nahverkehr wird vermehrt auf alternative Antriebe gesetzt. Aktuell sind rund 530 Busse
mit alternativen Antrieben auf Deutschlands Straßen
unterwegs. Davon sind mehr als 80 Prozent 2010
oder später in Betrieb genommen worden. Städtische Verkehrsbetriebe haben für 2018 bereits die
Anschaffung von 162 neuen E-Bussen angekündigt.
Das entspricht beinahe einer Verdopplung des Bestands, wenn auch noch auf geringem Niveau. Auch
für die kommenden Jahre sind bereits Bestellungen
in jeweils dreistelliger Höhe geplant.
Zu den Vorreitern gehören dabei nicht mehr nur
Metropolen wie Hamburg oder Köln. Die zurzeit ehrgeizigsten Pläne verfolgt die hessische Landeshauptstadt Wiesbaden, die in den kommenden Jahren 225 reine E-Busse anschaffen will, wie das EBus-Radar zeigt. Es folgen Nürnberg mit 161 E-Bussen und Darmstadt mit 82. Köln liegt mit 80 beinahe
gleichauf, danach kommen Hamburg (70) und Berlin
(49). Aktuell fahren übrigens die meisten alternativ
angetriebenen Busse in Hamburg (60 Hybride und
15 reine E-Busse) sowie Hannover (62 Hybride).
http://gruenlink.de/1ev1

Bundeswettbewerb Klimaschutz durch
Radverkehr
Mehr Radwege für sicheres Vorankommen. Stellplätze mit Ladestationen für Pedelecs. Radkuriere, die
Pakete transportieren. Mehr Raum für klimafreundliche Zweirad-Mobilität.
Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „Klimaschutz
durch Radverkehr“ können modellhafte, investive
Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation
in konkret definierten Gebieten wie beispielsweise
Wohnquartieren, Dorf- oder Stadtteilzentren gefördert werden. Ziel ist es, neben der Einsparung von

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
Treibhausgasemissionen auch einen Beitrag zur
Verbesserung der Lebensqualität vor Ort zu leisten
sowie durch Vorbildcharakter bundesweit zur Nachahmung anzuregen. Besonders förderwürdig sind
Projekte, die in Kooperation mit verschiedenen Akteuren realisiert werden.
www.klimaschutz.de/radverkehr

Aschaffenburg: Ausgezeichnetes
Fahrradprojekt
Die Aschaffenburger Versorgungs-GmbH, das Kronberg Gymnasium und die Stadt Aschaffenburg sind
mit ihrer Idee „Fahrkarte Faltrad“ beim Deutschen
Fahrradpreis 2018 das „Projekt der Woche“ geworden. Die Lehrer des Gymnasiums können seit letztem Jahr zwischen der Schule und einer 1,6 Kilometer entfernten Außenstelle mit eigens dafür bereitgestellten Falträdern pendeln. Bei schlechtem Wetter
oder anderweitigen Unannehmlichkeiten ist das codierte Faltrad zugleich Fahrkarte für den Bus. Die
„Fahrkarte Faltrad“ vollende damit die laut Stadtwerken „sinnvolle Verknüpfung von Fahrrad und ÖPNV“.
Die wesentliche Neuerung beim Projekt „Fahrkarte
Faltrad“: Die codierten Falträder dienen als Fahrkarte für den Bus. Die Haltestellen liegen auch schulortnah. So besteht die Fahralternative zwischen den
Schulstandorten ganzjährig witterungsunabhängig.
Die einfache Verfügbarkeit und die hohe Flexibilität
sind wesentliche Eckpunkte des Konzepts. Die Lehrer haben keinen finanziellen oder organisatorischen
Aufwand. Eventuelle Reparaturen oder Ersatzbeschaffungen übernehmen die Stadtwerke. Die Fahrradmitnahme in den Bussen ist in Aschaffenburg
grundsätzlich kostenfrei. Um Hindernisse auch zu
den Hauptverkehrszeiten zu umgehen, wurde das
Projekt von den Stadtwerken bewusst mit Falträdern
realisiert. www.stwab.de
www.der-deutsche-fahrradpreis.de
asew

Leihfahrräder: Wie Städte das Angebot
richtig steuern!
Mehrere Städte haben schlechte Erfahrungen mit
Leihfahrräder-Anbietern gemacht. Doch was können
andere Kommunen aus den Erfahrungen lernen?
Wie können sie Probleme in Zukunft vermeiden?
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub gibt Tipps!
http://gruenlink.de/1fsr

Parkraumbewirtschaftung ist
verkehrspolitisch steuerbar
Die Broschüre „Parkraumbewirtschaftung – Nutzen
und Effekte“ stammt zwar bereits aus dem vergangenen Jahr, ist jetzt aber vom Deutschen Institut für
Urbanistik neu online gestellt worden. Darin heißt es:

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„Private Autos werden im Durchschnitt nur eine
Stunde pro Tag benutzt und stehen die meiste Zeit
herum und blockieren Straßenraum. Insbesondere in
den Innenstädten, in denen Parkraum ein knappes
Gut ist, kommt es häufig zu Konflikten. Mit Blick auf
die notwendige Verkehrswende gilt es, die vielen
Vorteile – für Kommunen und für Bürger – des
Parkraummanagements zu verdeutlichen.
http://gruenlink.de/1fss

Förderanteil für Fahrrad-Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen steigt auf 75
Prozent und gilt für alle Kommunen
Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden, die
mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen planen wollen. Die
Höchstbeträge, die pro Stellplatz gefördert werden
können, wurden erhöht. Zusätzlich wurde der Förderanteil pro Stellplatz von 50 auf bis zu 75 Prozent
angehoben. Während das im Jahr 2017 nur für Kommunen im Raum mit besonderem Handlungsbedarf
gegolten hat, richtet sich das das Angebot 2018 an
alle Kommunen. Mehr: http://gruenlink.de/1g1p

Seniorentaxi ab Ü 70
Der Landkreis Straubing-Bogen hat neben dem Jugendtaxi nun das Seniorentaxi eingeführt. So könnten Senioren auch außerhalb der ÖPNV-Fahrzeiten
mobil sein. Die Finanzierung läuft so: der Landkreis
gibt 50% Zuschuss über den Kauf von Wertschecks
(im Wert von 2,5 oder 10 Euro). Der Käufer der
Wertkarte zahlt nur 50% des Wertes; pro Monat können von jeder berechtigten Person Wertkarten von
max. 60 € gekauft werden, um keine Konkurrenz zu
m öpnv, Taxis oder Bürgerbussen zu sein. Die
Fahrtenzeiten sind festgelegt (außerhalb des dichten
Fahrplanes). https://bit.ly/2HuG3vH

REZENSIONEN

„Wie man eine Wahl gewinnt“
Lorenz Brockmann; abc-Verlag, 2017,
24,90 €, ISBN: 978-3-938453-47-6
„Strategie“ ist die wohl wichtigste Antwort auf die
Frage nach dem Geheimrezept „Wie man eine Wahl
gewinnt“, welches Lorenz Brockmann in seinem
gleichnamigen Leitfaden für einen erfolgreichen
Wahlkampf zu ergründen versucht.
Der Autor, der gleichzeitig eine Politik-Beratungsagentur in Tübingen führt, kann bei der Beantwor-

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tung der Frage auf reichlich Praxiserfahrung zurückgreifen. So begleitete er bereits einige grüne Bundes-, Landtagsabgeordnete und Bürgermeister im
Wahlkampf und führte Boris Palmer im Jahr 2014 im
ersten Wahlgang zu 61,7% der Stimmen bei der
Oberbürgermeisterwahl. Ob man letzteren Erfolg
hinsichtlich der aktuell öffentlich formulierten Positionen Palmers noch mit großem Stolz verkünden
kann, dürfen die Leser dieser Rezension selbst beurteilen.
Den mitunter inflationär benutzten Begriff „Strategie“
mit Leben und einer klaren Konzeption zu füllen, gelingt im Buch durch eine klare Gliederung sehr gut,
so dass sowohl Kandidierende, als auch Kreisvorstände oder Wahlkampfmanager mit „Wie man eine
Wahl gewinnt“ ein gut strukturiertes Kochbuch für erfolgreiche Wahlkampfstrukturen vorfinden.
Unter den fünf Kapiteln zur Wahlkampfstrategie, die
unter die Überschriften Strukturen (Wie muss das
Team organisiert sein?), Positionierung (Wie erstellen ich ein klares Profil?), Themen und Inhalte (Wie
kommuniziere ich welche Inhalte?), Ressourcen
(Wie setze ich Zeit, Geld und Ressourcen ein?) und
Wahlkampagne (Mit welcher Kampagne gehe ich in
den Wahlkampf?), gegliedert sind, nimmt das Kapitel
zu „Themen und Inhalte“ die wenigsten Buchseiten
ein.
Diese Tatsache mag alle Kritiker der Süd-West-Grünen in ihrer Position bestätigen, ist aber im Hinblick
auf aktuelle Studien zu individuellen Wahlentscheidungen nur konsequent, wenn der Titel des Buchs
ernst genommen werden soll.
So ist das Buch insbesondere auch ein Plädoyer zur
Professionalisierung von Wahlkämpfen auch auf
kommunaler Ebene, ein Ziel, das sich auch GRIBS
zurecht auf die Fahnen schreibt und immer wieder
lohnenswerte Angebote unterbreitet.
Der Leitfaden ist mit 221, mit leserfreundlichen Absätzen und Grafiken versehenen Seiten, zügig zu lesen und verzichtet gleichzeitig auf unnötige Wiederholungen im Verlauf der Kapitel.
Wer sich Antworten auf die Frage erhofft, wie eine
Kandidatin oder ein Kandidat sich selbst im Wahlkampf konkret verhalten muss um bei Wählerinnen
und Wählern gut anzukommen, wird mit dem Buch
enttäuscht werden, geht es doch viel mehr um die
konkrete Vorbereitung und Organisation eines erfolgreichen Wahlkampfes unter strategischen Gesichtspunkten. Dabei kann „Wie man eine Wahl gewinnt“ gerne schon mehr als ein Jahr vor einer Wahl
studiert werden, da es viele sinnvolle und strukturierte Tipps enthält, wie ein Wahlkampf vorzubereiten
ist.
Tipps und strategische Überlegungen, welche uns in
unserer täglichen ehrenamtlichen Arbeit meist irgendwie „unter den Tisch fallen“.
Die Qualität des Buches ergibt sich zudem auch aus
seiner Aktualität (verfasst 2017), so dass es auch
hilfreiche Passagen zu Online- und Haustürwahlkampf beinhaltet.

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018
Ich erlebe uns Grüne landauf, landab in Wahlkämpfen oft als die fleißigsten, kreativsten und rührigsten
Akteure. Wenn wir es schaffen, diese Energie noch
strukturierter und durchdachter einzusetzen, sind
auch in Bayern noch mehr Mehrheiten und damit die
Umsetzung unserer Herzensanliegen auf kommunaler Ebene möglich.
Für mich hat sich der Kauf des Buches gelohnt und
ich empfehle die Lektüre deshalb allen Kreisvorständen, Wahlkampfmanagern und Kandidierenden in
Ergänzung zu GRIBS-Seminaren weiter.
Jonas Glüsenkamp, Kreisvorstand GAL Bamberg

Wege zur großen Transformation.
Herausforderung für eine nachhaltige
Stadt- und Regionalentwicklung.
Jörg Knieling (Hrsg.); oekom-Verlag,
München 2018. 236 Seiten. 24,95 EUR
Ich muss sofort warnen: Wer sich von diesem Buch
angesichts des Titels konkrete Hinweise oder gar
praktische Beispiele erwartet, wie diese „große
Transformation“ in Richtung Nachhaltigkeit vonstattengehen könnte oder wie sie auf regionaler und
kommunaler Ebene vorangetrieben werden kann,
der wird enttäuscht sein. Und wenn ich den weiteren
Untertitel „Ergebnisse des interdisziplinären Doktorandenseminars Dokonara“ vorher gekannt hätte,
dann hätte ich dieses Buch erst gar nicht zur Hand
genommen.
Denn was hier präsentiert wird, ist (mit Ausnahme
der Einleitung und des Beitrags von Ulf Hahne) genau das, was der zweite Untertitel vermuten lässt:
eine Übersicht über laufende Dissertationsarbeiten
und deren Zwischenstände, die Formulierung von
Forschungsfragen und der Hinweis auf notwendige
weitere Vorhaben. Die Themen sind mehr oder minder relevant, die Sprache anspruchsvoll, der Inhalt
dagegen oft banal. Für die kommunalen Praktiker*innen fällt dabei wenig Konkretes ab.
Ich frage mich, was den Verlag (dessen Veröffentlichungen ich ansonsten sehr zu schätzen weiß!)
dazu veranlasst haben mag, diese Aufsatzsammlung
als Buch zu veröffentlichen. Die erwähnte Einleitung,
die eine recht kompetente Einführung in das Problemfeld gibt, und der informative Überblick von
Hahne über die „Region in der Postwachstumsdebatte“ rechtfertigen dies jedenfalls aus meiner Sicht
nicht. Jenen Leser*innen, die sich für die akademischen Details interessieren, wäre mit einer PDF-Datei besser gedient gewesen.
Fazit: Dieses Buch ist im doppelten Sinne Ressourcenverschwendung: auf Seiten des Verlags beim
Papier und auf Seiten der Käufer*innen bei den aufzuwendenden Geldmitteln.
Gerd Rudel

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Seite 18

Das neue Dorf
Ralf Otterpohl, oekom verlag,180 Seiten,
oekom verlag München, 2017
ISBN-13: 978-3-96006-013-0, 20 €,
„Vielfalt leben, lokal produzieren, mit Natur und
Nachbarn kooperieren“ so kann laut dem Autor ein
besseres Leben aussehen. Der Autor ist Bauingenieur, speziell das Wasserwesen liegt ihm nahe.
In dem dünnen Bändchen finden sich unerwartet viele Ideen, aus den unterschiedlichsten Bereichen neben einer größeren Aufzählung von bereits bestehen
Neuen Dörfern, die man sich auch als größere Höfe
vorstellen muss. Es erinnert an die Aussteiger der
frühen 70er Jahre, die auf die Dörfer in die ältesten
Bauernhäuser zogen. Schon bald geht der Autor auf
die Finanzierung ein, auch auf die Hemmnisse - das
ist hilfreich.
Die bestehenden Strukturen werden heruntergebrochen auf eine kleinere, überschaubare Einheit. z.B.
können viele Gartenringdörfer um Städte entstehen.
Gedacht ist dabei an viele Minifarmen, die gesunde,
ohne viel Technik bearbeitbare Fläche die hochwertige Lebensmittel für die nahe Region produzieren.
Kleinunternehmen stellen eine breite Palette an Gütern her, Kultur- und Bildungseinrichtungen, auch
Pflegeeinrichtungen beleben das Neue Dorf. Und alles mit naturpfleglichem Umgang, Technikarm - zumindest was schädliche Techniken angeht - wie
möglich. Die Gründe gehen vom Wasserschutz über
Humusaufbau und der Zufriedenheit der Menschen
bis zur lohnunabhängigen Erwerbsarbeit. Praktische
Anleitungen zu Standortsuche, Planung und Produktionsmöglichkeiten.
Eine Entwicklung also in Richtung zurück zu wieder
kleiner strukturierten Zellen – es fühlt sich sehr gut
an und man bekommt Lust dazu...
Das „Neue Dorf“ setzt kreativ an und möchte die
Vorteile von Stadt und Land mit ihren Alternativen
lohnabhängiger Arbeit aufzeigen.
Im Kapitel 12 geht Otterpohl auch auf die Politik ein;
er zeigt auf, wo es auf allen Ebenen noch die legendären „dicken Bretter“ zum bohren gibt. Er sieht
auch hier Handlungsspielraum dafür, die Welt etwas
besser zu machen.
Ich hab das Büchlein mit Freunde und zügig gelesen. Es macht Mut.
Karin Zieg

SOZIALES-FLÜCHTLINGE

AKP – Sonderthema Sport
Sport in der Kommune ist nicht nur der Turnverein,
die stickige Schulhalle oder der lokale Fußballklub.
Ein großer Teil der Bevölkerung macht Sport, ohne
dabei irgendwo organisiert zu sein. Sport bedeutet
außerdem Integration, Gleichberechtigung, Gesundheitsförderung, Bauplanung, Nachhaltigkeit und
nicht zuletzt das öffentliche Leben in den Kommunen
zu gestalten. Mehr dazu im Schwerpunkt "Sport" der
AKP 2/2018.
Weitere Themen:
- Abfallwirtschaft und demografischer Wandel
- Armutsbekämpfung
- Gesunde Stadt
- Grundsteuer-Debatte
- Kommunalas und Social Media
- Recht auf Akteneinsicht
Einzelpreis: 11 Euro plus 1,30 Euro Versand
Abopreis: 60 Euro (sechs Ausgaben im Jahr)
Wir freuen uns auf Eure Bestellungen:
akp@akp-redaktion.de

Landkreis Fürstenfeldbruck: Ankommen
und verstehen – „Geflüchtete für
Ressourcenschutz sensibilisieren“
Geflüchtete für Ressourcenschutz sensibilisieren
Seit einigen Jahren werden Geflüchtete zu einem
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen im Alltag geschult.
Im „Land des Überflusses“ gibt es leider auch viel
Abfälle und auch Kosten für genutzte Energie. Fachkräfte des Landratsamtes und der Diakonie haben
ein deutschsprachiges Konzept (zur Not auch englisch) ausgearbeitet, das laufend den aktuellen Bedürfnissen angepasst wird. Mit viel Theorie, aber
auch Exkursionen zum Klärwerk und anderen Einrichtungen werden die neuen BürgerInnen über die
hiesigen Systeme und ihren Hintergrund aufgeklärt.
Es werden Multiplikatoren ausgebildet, die das Wissen weitertragen.
Die Erfahrungen und Materialien flossen auch in das
bundesweite Modellprojekt „Ressourcentag gemeinsam aktiv in Asylunterkünften“ ein. Dafür gab es
einen Preis: http://bit.ly/2FOqanh
difu

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GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Antworten auf Salafismus
Das Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus will z.B. über zivilgesellschaftliche Partner vielfältige Maßnahmen anbieten und lokale Vernetzung fördern.
Kommunen sollten lokale Netzwerke initiieren, z.B.
mit Akteuren aus Schulen, Sozial- und Jugendarbeit,
Polizei und Politik, die durch kreative Ideen und Projekte und kompetenten Beratungsangeboten für Betroffene oder Besorgte vor Ort tätig werden. Ziele
sind: Identifizierung, Bündelung und Weiterentwicklung von Maßnahmen, Initiativen und Projekten, um
demokratiefeindlichen Grundhaltungen möglichst
frühzeitig entgegenzuwirken,
die Aufklärung und Sensibilisierung von Netzwerkpartnern und Multiplikatoren zum Phänomen „Salafismus“, damit Radikalisierungstendenzen rechtzeitig
erkannt werden können. Die aktive Miteinbeziehung
von Communities und Migrantenorganisationen.
MUSA, eine muslimische Seelsorge in Augsburg.
„Dialog FÜR Demokratie“ stärkt Jugendliche in ihrem
Demokratieverständnis „Aktiv gegen Vorurteile“ hat
Toleranz zum Ziel. „Krass! Hauptsache radikal“ ist
ein Impulstheaterstück. Die Lust zum Krass-Sein
wird kreativ aufgenommen.
Die Information alle Akteure vor Ort über Angebote
und Ansprechpartner des Bay. Netzwerkes für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus.
"Falsche Freunde in der Flüchtlingshilfe?" Ein
Faltblatt zur Sensibilisierung und Aufklärung des
bayerischen Verfassungsschutzes. Bestellen kann
man es unter www.bestellen.bayern.de
https://bit.ly/2rDryjy
Das Netzwerk: www.Antworten-auf-Salafismus.de
vom http://www.verfassungsschutz.bayern.de/
Bay.Bürg 3/2018

Einführung in das Asylrecht.
Asylverfahren | Asylgerichtsverfahren |
Materielles Recht. Haubner/Kalin
Von Grünen empfohlen – für Aktive.
Von RAin Petra Haubner, RAin Maria Kalin
2017, 190 S., Broschiert,
ISBN 978-3-8487-3053-7, 38,00 €

UMWELT

Materialien und Infos zu
„Mehr Grün im Ort“
Die Initiative "Mehr Grün in der Stadt" vom Bundesbauministerium hat nach der Bestandserfassung
(Grünbuch) nunmehr ein Weißbuch mit einer Reihe
von Maßnahmen erarbeitet. Da es ein hochoffizielles

Papier ist, an dem 37 Ressorts in Berlin mitgearbeitet haben, hat es einiges an Gewicht. Vielleicht
"überzeugt" das ein oder andere daraus auch die
Mehrheiten und BürgermeisterInnen. Mehr dazu
unter: www.gruen-in-der-stadt.de/
Unabhängig davon, aber an den Titel angelehnt gibt
es vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und
Sportplatzbau e. V. eine Internetplattform, auf der
über Fördermöglichkeiten für Grün im Ort informiert
wird. Dort gibt es dann auch - nach Bundesländern
aufgeteilt - die Möglichkeit nach Fördermöglichkeiten
für Kleinere Städte und Gemeinden zu suchen. Fördergelder sind ja für manche Bürgermeister ein
großer Anreiz, etwas in der Gemeinde zu machen,
nach dem Motto: „wenn ich schon was geschenkt
bekomm, dann muss ich das auch nehmen....“!
Aus Berlin kommt u.a. auch das Städtebauförderprogramm "Zukunft Stadtgrün". Es ist mit 50 Mio. pro
Jahr ausgestattet, davon fließen 7,1 Mio nach Bayern. Im letzten Jahr ist das Programm gar nicht ausgeschöpft worden, nur 5,9 Mio wurden in Bayern abgeschöpft. http://gruenlink.de/1ftz
Und dann gibt es unabhängig davon das Förderprogramm zur Klimaanpassung, bei dem auch "Begrünungsmaßnahmen" gefördert werden können:
http://gruenlink.de/1fu0
Außerdem gibt es im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) Fördermittel für Projekte, die
Angebote zur Realisierung klimaschonender Alltagshandlungen auf Nachbarschaftsebene bieten. Gefördert werden Vorhaben, die umsetzungsorientierte
Angebote zur Realisierung klimaschonender Aktivitäten auf Nachbarschaftsebene bzw. in Quartieren
schaffen. www.klimaschutz.de/nachbarschaften

Das Konzept der Eh da-Flächen. Mehr
Vielfalt im Agrarland und im
Siedlungsbereich
Auf sechs Seiten werden Bayerns BürgermeisterInnen zum Thema informiert. Spätestens seit 2015 ist
bekannt, dass kommunale Flächen im Siedlungsbereich, aber auch breitere Grünstreifen an Wegen,
zwischen Siedlungsbereichen in Deutschland 2,9%
ausmachen: das sind 10.221 Quadratkilometer. Diese Flächen werden nicht genutzt -was im Grunde
bei dem Konzept so bleiben soll. Die Flächen sollen
erfasst und nach ihrer ökologischen Nutzbarkeit bewertet werden. Ziel ist es, sie als Brut- und/oder
Trachtflächen aufzuwerten und zu erhalten. So haben vor allem Wildbienenarten, aber auch Honigbienen, Schmetterlinge und weitere Insekten eine größere Überlebenschance. Alle Vorteile und Bedenken
werden benannt ebenso wie Kosten und Aufwand.
Auch Empfehlungen zum Vorgehen werden dem/der
BürgermeisterIn aufgezählt.
Der Beitrag kann bei uns angefordert werden.
Das Konzept für die Stadt Haßfurt findet Ihr hier:
http://bit.ly/2HQhcm1
BayGT 2/2018

GRIBS-Kommunalrundbrief 2/2018

Seite 20
Kommunale Maßnahme gegen hohe
Nitratbelastung

Landkreis initiiert Bienen-Aktionen
In den Haßbergen soll die Initiative der "Blühende
Landkreis Hassberge" mit Bienenweiden und anderen Aktionen dafür sorgen, dass der Bestand an Insekten und Bienen wächst und gedeiht. An einem
Runden Tisch mit dem Kreisverband der Imker, dem
Bauernverband, Vertretern der Obst- und Gartenbauvereine, den Kreisfachberatern, dem Bund Naturschutz, der Unteren Naturschutzbehörde sowie
Vertretern der Kommunen und des Regionalmanagements wurde das gemeinsame Projekt "Blühender
Landkreis" entwickelt, an dem sich nun auch 21
Kommunen beteiligen. Mehr: http://gruenlink.de/1fn9

WASSER – ABWASSER

Aktion Grundwasserschutz Trinkwasser
In den letzten fünf Jahren standen vielerorts die
Trinkwasserbrunnen viel zu niedrig. Grund waren die
heißen Sommer, die zum vermehrten Wasserverbrauch „anregten“ bei regenarmem Winterhalbjahr.
Das setzte den Wasserwerken zu. Eine eigene Internetseite wurde nun freigeschaltet, die informieren
soll. Es soll auch Seminare geben, Aktionsideen
zum Wassersparen usw.
www.grundwasserschutz.bayern.de

Zusätzlich zur regulären Prämie für grundwasserschonende Bewirtschaftung zwischen 20.000 und
22.000 Euro, die der Wasserzweckverband Creußen
jährlich an seine Landwirte auszahlt, stellt er ab diesem Jahr auch noch kostenlos Saatgut für die Zwischenfrucht zur Verfügung. Dadurch soll der Nitratgehalt in den Tiefbrunnen verringert werden. Dort
liegt der Nitratwert häufig höher als 50 Milligramm
pro Liter, verursacht durch den Anbau von Intensivfrüchten wie Mais, Raps oder Weizen. Mit standortgerechten Zwischenfruchtsaaten im Herbst soll das
im Boden freigesetzte Nitrat nun während des Winterhalbjahres gebunden werden. Dafür bieten sich
u.a. Koriander, Phacelia, Öllein und Ramtillkraut an.
Siehe: http://gruenlink.de/1fna

UBA: Handlungsempfehlungen gegen
Mikroverunreinigungen in Gewässern
Laut UBA zeige sich, dass nur eine Kombination von
Maßnahmen bei der Herstellung, bei den Verwendungen und der Abwasserbehandlung einen umfassenden Schutz bewirken kann.
Im Fokus der Analyse stehen Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel und Biozide. Mit einer vierten Reinigungsstufe könne deren Eintrag in die Gewässer effizient reduziert werden. Laut UBA-Schätzungen sei
von Mehrkosten von durchschnittlich 16 Euro pro
Person und Jahr für den Ausbau der großen Kläranlagen in Deutschland auszugehen. Die UBA erklärt,
dass über die Finanzierung und Umsetzung der
empfohlenen Maßnahmen eine gesellschaftliche Debatte nötig ist. Der vom Umweltministerium initiierte
und vom Umweltbundesamt fachlich begleitete „Stakeholderdialog Spurenstoffe“ stelle hierfür eine geeignete Plattform dar. MEHR.
Uba, Meldung vom 12.04.2018, UBA stellt Empfehlungen gegen Mikroverunreinigungen in Gewässern
vor, https://bit.ly/2JRPIhG
AöW
siehe auch unter Grüne Anträge/Ideen

Die Abkürzungen bei den
Quellenangaben bedeuten:
AKP
AöW
BayGT
BStdT
DStGB
EWS

IBF

Alternative Kommunalpolitik
Allianz ökologische Wasserversorger
Bayerischer Gemeindetag
Bayerischer Städtetag
Deutscher Städte und Gemeindebund
EineWeltService

Informationsbrief Bayerischer Städtetag

LfU
Landesamt für Umwelt
ZfK
Zeitung für kommunale Wirtschaft
div. Rundschreiben von Ministerien
Sowie aus verschiedenen newslettern
                            
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