Path:
Periodical volume

Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief Issue 2015,1

GRIBS - Kommunalrundbrief
1/2015
Februar 2015

GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS
Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!
Die Weihnachtspause tat uns allen gut. Und doch ist der GRIBS-Kommunalrundbrief schon voll. Besonders gut funktioniert die Zusendung der Anträge, die wir immer gerne aufnehmen und auch an Anfragende als Grundlage für eigene, örtliche Anträge weiterleiten. Vielen Dank dafür. Nach dem GRIBS-Kongress im vergangen Jahr, wo wir Strategien für Ratsperiode erarbeiten, werden wir dieses Jahr an, an Hand von drei Themen daran anzuknüpfen: Alles Grün? Grüne Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit. GRIBS – Mitgliederwerbung: Leider ist unser Organisationsgrad noch unbefriedigend. Wer die nächste Zeit Mitglieder wirbt, wird mit einer süßen Überraschung belohnt. Der Beitrittsantrag findet sich zum Ausdrucken bestplatziert oben rechts auf unserer Homepage…. Herzliche Grüße

Karin und Peter

GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg
Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/3084492303 E-Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net

Bürozeiten (Ausnahmen möglich):
Montag : 8.30 – ca. 18.00 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 77061 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

Seite 2

GRIBS - Kommunalrundbrief

TERMINE
Di., 24.2.: Bonn 8. DStGB-Klimakonferenz "Kommunale Strategien zur Klimafolgenbewältigung". Deutsche Städte- und Gemeindebund. http://gruenlink.de/vqa Die., 3.3. bis So., 8.3.: Europa nach der Wahl - Bildungsreise nach Brüssel. *) Fr., 6.3. – So., 8.3.: Kochel am See Rhetorik in Konfliktsituationen - Schwierige Gespräche führen, mit Ärger umgehen, Kritik äußern. **) Sa., 7.3.: Kempten Kommunaler Fachtag „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ in Kempten Die Servicestelle-Eine Welt, der Landkreis Oberallgäu und Kempten http://gruenlink.de/vq9 Fr.13 .- Sa. 14. 3.: Erfurt Bewegte Innenstädte mit fairer Mobilität. BUVKO. Www.buvko.de Fr., 20.3. – So., 22.03.: Kochel am See Reden und überzeugen: Politik und Sprache. **)

Fr., 24.4. - So., 26.4.: Kochel am See Freie Rede und Gesprächsleitung in der politischen Auseinandersetzung. **)

Fr. 8. - So. 10. Mai 2015: Neuendettelsau GRIBS-Kommunalkongress:
Alles Grün? Grüne Kommunalpolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Das Programm bekommst Du per mail

So., 31.5. bis Fr., 5.6.: Copenhagenize: Grüne Zukunft, Lebensqualität und urbane Innovation. Bildungsreise nach Kopenhagen. In englischer Sprache. *) http://gruenlink.de/vgu Bitte vormerken und rechtzeitig anmelden: Sa., 4.7.: Augsburg. Sitzungs- und Diskussionsleitung: effektiv, geordnet und ergebnisorientiert! http://gruenlink.de/vgx.*)

LEGENDE: Sa., 28.3.: Nürnberg Rechnungsprüfung in Kommunen. Wie funktioniert das, welche Rechte, Pflichten und Möglichkeiten haben die Ausschussmitglieder? GRIBS-Bildungswerk und Petra-Kelly-Stiftung *) http://gruenlink.de/vgy Fr./Sa., 27./28. 3: Tutzing Future is back in town: Die Stadt von morgen gestalten. Eine interessante Tagung zur Zukunft der Stadt u.a. mit Zukunftsforscher Matthias Horx und mit dem Verkehrsexperten Dr. Weert Cancler http://gruenlink.de/vqb Sa., 18.4.: Würzburg Die bauliche Entwicklung der Gemeinde - Wohnen, Windpark oder strittige Trassenführung: Wie hängt das alles zusammen? Für KommunalpolitikerInnen. http://gruenlink.de/vvm ***) Fr., 17.4. - So., 19.4.: Kochel am See Gekonnt streiten: Warum man Konflikten nicht aus dem Weg gehen muss. **) Sa., 18.4.: München Gemeinsame Sachen machen: Im TEAM. Wie die Fraktion ein gutes Team wird. *) Freitag, 24. 4: München, 15-19 Uhr Unser Wasser: Lebensgrundlage in Gefahr!? Problemfelder und kommunale Handlungsansätze.*) *) Bitte rechtzeitig anmelden; bei Trainingseminaren sind die Plätze begrenzt. Petra-Kelly-Stiftung: Tel: 089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de **) www.vollmar-akademie.de/bildungsangebote/ ***) Frankenakademie Würzburg.www.frankenwarte.de Bayerisches Selbstverwaltungskolleg. www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65

Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net www.gribs.net Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck auf Recyclinpapier - DRUCKEREI BUSSARD, Gundelsheim Auflage: 650

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 3

Inhaltsverzeichnis
Termine Das Wichtigste zuerst Seite 2 Seite 2

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 44: TPOs nichtöffentlicher Sitzung veröffentlichen Seite 2 Aus der Bundestagsfraktion Aus der Landtagsfraktion Abfall – Altlasten - Mobilfunk Bauen – Siedeln – Wohnen Demografie Energie - Klima - Atom Entwicklung und Agenda 21 Europa Grüne / Ideen / Anträge Jugend - Kinder Kommunale Finanzen Kultur Mobilität Soziales Umwelt Vermischtes Verwaltung Rezensionen Seite 5 Seite 5 Seite 7 Seite 8 Seite 9 Seite 10 Seite 12 Seite 12 Seite 13 Seite 14 Seite 15 Seite 15 Seite 15 Seite 17 Seite 18 Seite 19 Seite 19 Seite 20

Wichtiges zuerst
Die Zuwendungsbescheinigung für Deine GRIBS-Beiträge sollte angekommen sein.
Bitte denke dran, uns die Adressänderung zukommen zu lassen, falls Du umgezogen sein solltest.

In der letzten Ausgabe haben sich gleich zwei Fehlerchen eingeschlichen:
Seite 23: Nicht im Landkreis Nürnberg-Land, sondern im Landkreis Fürth wurde nachgewählt. Seite 2: Die Termine für die kommenden GRIBSKommunalkongresse lauten: 8.-10. Mai 2015 (Neuendettelsau/Mittelfranken) und 9.-11. Mai 2016 (Fischbachau/Oberbayern)

Seite 4

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 44: Bekanntgabe der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen

Der Art. 52 der Bayerischen Gemeindeordnung schreibt vor, dass Tagesordnungen der GR-Sitzungen ortsüblich bekannt zu machen sind. In der gängigen Praxis wird landauf landab davon ausgegangen, dass sich dies nur auf die Tagesordnungen von öffentlichen Sitzungen bezieht, obwohl das Gesetz bei der Bekanntmachungspflicht gem. Art. 52 keine Unterscheidung zwischen Tagesordnungen von öffentlichen und von nichtöffentlichen Sitzungen macht. Es heißt: „Zeitpunkt und Ort der Sitzungen des Gemeinderats sind unter Angabe der Tagesordnung, spätestens am dritten Tag vor der Sitzung, ortsüblich bekanntzumachen. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung des Gemeinderats.“ Auch in den gängigen Kommentaren wurde bislang davon ausgegangen, dass sich die Pflicht zur Bekanntmachung nur auf die Gegenstände der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung bezieht. So schreibt der Kommentar von Bauer/Böhle/Ecker: „Auch wenn sich dies dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen lässt, bezieht sich Art. 52 Abs. 1 daher auch nur auf öffentliche Sitzungen des Gemeinderats. Die Gemeindebürger haben kein legitimes Interesse daran, die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen zu erfahren, an denen sie ohnehin nicht teilnehmen können.“ Diese Rechtsauslegung erhält nun mehr heftigen Widerspruch und in der Praxis auch bereits Risse durch die gängige Praxis in der Landeshauptstadt München und durch einen aktuellen Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Neuried (Lkr. München). Regierungsrat Michael Pahlke, Landratsamt Würzburg kommt in einer ausführlichen Analyse im Heft 2/2014 der Bayerischen Verwaltungsblätter (Seite 33ff) zu dem Ergebnis, dass sehr wohl aus dem eindeutigen Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO die Pflicht zu einer ortsüblichen Bekanntmachung auch der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils abzuleiten ist. Auch der Kommentator Hans-Joachim Wachsmuth (Schulz / Wachsmuth / Zwick / Bauer u.a.) kommt – entgegen früherer Ausgaben – neuerdings (Stand Juni 2013) zu dem Ergebnis: "Es ist daher sachgerecht, den eindeutigen Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 Satz 1 GO ernst zu nehmen und daraus die Pflicht zu einer ortsüblichen Bekanntmachung auch der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils abzuleiten." (siehe Fußnote 59 bei M. Pahlke, BayVBl 2/2014). Aus unserer Sicht besteht deshalb für die Gemeinden hier Handlungsbedarf, da bei einer unterbliebenen pflichtgemäßen Bekanntmachung der Tagesordnung einer nichtöffentlichen Sitzung die Rechtmäßigkeit der

in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse nach der neuen Rechtsauslegung angezweifelt werden könnte. Zwar sieht selbst die Mustergeschäftsordnung des Bayer. Gemeindetags laut Pahlke bisher (noch) keine Bekanntmachung der Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen vor, die Gemeinde ist aber nach Ansicht Pahlkes auch rechtlich auf der sichereren Seite, wenn sie die neue Rechtsauslegung frühzeitig berücksichtigt und die Bekanntgabe der Tagesordnung auch für die Punkte der nichtöffentlichen Sitzung festlegt. Um dem durchaus nachvollziehbaren schutzwürdigen Interessen von Inhalten nichtöffentlicher Sitzungen gerecht zu werden, gleichzeitig aber der Pflicht nachzukommen Tagesordnungspunkte für die Ratsmitglieder konkret zu benennen, wird es in der Praxis dann zukünftig zwei Formen der Tagesordnung für die nichtöffentliche Sitzung geben: a) eine mit genau benannten konkret aufgeführten Tagesordnungspunkten für die Ratsmitglieder und b) eine nur eingeschränkt konkretisierte Fassung für die öffentliche Bekanntmachung, um dadurch die Erfordernisse für die Nichtöffentlichkeit nicht zu unterlaufen. Pahlke schreibt: „Die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils, welche öffentlich bekannt gegeben wird, ist erforderlichenfalls zu verallgemeinern, um den zwingenden Ausschlussgründen des Art 52 Abs 2 Satz 1 Halbsatz 2 GO gerecht zu werden.“ Pahlke verweist in diesem Zusammenhang auf die mit der Bayer. GO in diesen Punkten vergleichbaren Kommunalverfassungen aus Nordrhein Westfalen, Sachsen Anhalt und Brandenburg. Dort jedoch wird selbstverständlich die Tagesordnung nichtöffentlicher Sitzungen bekannt gegeben.

Wer sich für den Aufsatz von Michael Pahlke und für einen Musterantrag zu dieser Fragestellung interessiert, melde sich bitte im GRIBS-Büro.

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 5

Aus der Bundestagsfraktion

Demografieportal des Bundes und der Länder
Die Folgen einer schrumpfenden und alternden Gesellschaft sind in vielen Regionen, Städten und Gemeinden bereits unmittelbar erfahrbar. Die Herausforderungen sind gewaltig, doch wir können sie meistern. Es ist Zeit zum Handeln! Das Demografieportal möchte Akteure aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft bei der Realisierung von Demografie bezogenen Handlungsansätzen unterstützen. Der Service umfasst: Gute Praxis in Stadt und Land, Präsentation von beispielgebenden Projekten, Handlungshilfen. Eine Datenbank für Demografie-Ansprechpartner auf kommunaler Ebene befindet sich im Aufbau. Das Demografieportal lädt alle Akteure aus Politik und Verwaltung, aus Wirtschaft und Wissenschaft, Sozialpartner, Verbände, die Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger ein, sich in diesen Dialog einzubringen und über ihre Erfahrungen auszutauschen. http://www.demografie-portal.de

Der Verwaltungsrat überwacht und berät den Vorstand der KfW. Er besteht aus Vertretern von Politik, Wirtschaft und Verbänden. Dabei sind sieben Bundesminister kraft Gesetzes Mitglieder. Der Vorsitz wird im jährlichen Wechsel vom Bundesminister der Finanzen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wahrgenommen. Aktuell hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Vorsitz inne. Wichtige Megatrends wie Klimaschutz, Ökologischer Umbau der Wirtschaft und Zukunftsinvestitionen lassen sich durch eine vernünftige Förderpolitik besser umsetzen. Wir Grünen haben dazu gute Ideen. Ich möchte unseren Sitz im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe nutzen, um unsere Vorschläge dort einzubringen, aber auch um Projekte kritisch zu hinterfragen. Aktuell haben wir z.B. im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages eine Debatte über Kohlekraftfinanzierungen durch die KfW. Es ist keinem zu erklären, warum sich die Bundesregierung nicht gegen die Kohlefinanzierung stellt - Weltbank und andere Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits beschlossen, keine Kohlekraftwerksprojekte mehr im Ausland zu fördern. Büro Kerstin Andreae MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN T. 030-227 72480

Kerstin Andreae Verwaltungsrätin bei KfW
Mit Wirkung zum 1. Januar 2015 wurde ich zum Mitglied des Verwaltungsrats der staatseigenen KfW Bankengruppe bestellt.

Aus der Landtagsfraktion

Antrag zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
(Drs. 17/2412): Mit einem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, den Verfassungsauftrag in Art. 121 Satz 2 Bayerische Verfassung wahrzunehmen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das kommunale Ehrenamt mit den Anforderungen an Beruf, Familie und einem privaten Umfeld vereinbar bleibt. Die SPD hat dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der uns in seiner Ausgestaltung allerdings noch nicht weit genug geht. Dazu wird nun eine Anhörung im Landtag stattfinden. www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/ Drucksachen/Basisdrucksachen/0000001500/0000001 695.pdf http://mistol.de/Rede01572014/

Ausreichende Finanzierung für öffentlichen Nahverkehr sicherstellen
Grüne fordern Weiterführung der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht sich mit einem breiten Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark. Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderung, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen müsse. „Die Regionalisierung des SPNV war ein voller Erfolg“, so der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. „Seitdem verkehren deutlich mehr und modernere Züge, auch die Anzahl der Fahrgäste ist gestiegen.“ Es zeige sich, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die

Seite 6 Schiene machbar sei. „Diese positive Entwicklung müssen wir weiter führen.“ Dazu müsse schnell eine neue Finanzierungsvereinbarung gefunden werden, wenn die SPNV-Finanzierung Ende 2014 auslaufe. Die Landesverkehrsminister hätten zwar eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, der Bund wolle aber lediglich eine Erhöhung für 2015 um 1,5 Prozent. Markus Ganserer: „Wie der SPNV danach durch die Länder finanziert werden soll, bleibt unklar.“ Die Landtags-Grünen fordern, die Regionalisierungsmittel weiterzuzahlen und aufzustocken. „Andernfalls ist auch in Bayern der ÖPNV gefährdet“, so Markus Ganserer. „Dem SPNV droht eine massive Einschränkung des Angebots und Ausdünnung der Takte: Das wird natürlich als erstes den ländlichen Raum treffen.“ Darüber hinaus müsse auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitergeführt und die Fördermittel für Ersatzinvestitionen geöffnet werden: „Ohne diese wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäule kann der weitere Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn komplett zum Erliegen kommen.“ http://gruenlink.de/v86

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder SainteLaguë/Schepers vorgenommen werden darf. Jürgen Mistol: „Die CSU hat unsere Initiative abgelehnt. Aber wir werden das Thema bei nächster Gelegenheit wieder auf die Tagesordnung bringen.“ http://gruenlink.de/v87

Preise für soziale Leistungen der Bayerischen Landesstiftung 2015
Das Bayerische Sozialministerium weist darauf hin, dass die Bayerische Landesstiftung im Jahr 2015 wieder Preise für hervorragende Leistungen, unter anderem auf sozialem Gebiet, vergeben wird. Es sollen insbesondere praxisbezogene Leistungen und Initiativen ausgezeichnet werden, die ein besonderes Engagement erkennen lassen, wie zum Beispiel soziale Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegehilfen, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe. Die Höhe des jeweiligen Preises beträgt 30.000 Euro, gegebenenfalls aufgeteilt auf mehrere Empfänger. Erforderlich ist ein enger Bezug zu Bayern, der entweder durch die inhaltlichen oder räumlichen Beziehungen der erbrachten Leistungen zu Bayern oder durch die Person des Auszuzeichnenden hergestellt werden kann. In der Regel werden mit dem Preis Organisationen oder Gruppen ausgezeichnet; Einzelpersonen kommen nur ausnahmsweise und nur in ganz besonders herausragenden Fällen – die über ein örtliches/ regionales Engagement hinausgehen – für eine Preisverleihung in Frage. Vorschläge für die Preise können formlos mit Begründung jeweils bis 31. März eines Jahres bei der Geschäftsstelle der Bayerischen Landesstiftung eingereicht werden. Das Recht, Personen oder Gruppen für einen Preis vorzuschlagen, steht bayerischen Institutionen und jedem Bewohner Bayerns zu. www.landesstiftung.bayern.de/preisverleihungen.htm

„Spiegelbildlichkeit“ bei Ausschussbesetzungen sicherstellen
Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg, der CSU im Kreistag im Landkreis Rottal-Inn einen Sitz abzuerkennen. „Damit ist bei Gericht ein altbekanntes Problem aufgeschlagen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol. „Die Kommunalgesetze schreiben bislang kein bestimmtes Verfahren vor, durch das die angestrebte ‚Spiegelbildlichkeit‘ bei der Bildung und Besetzung kommunaler Ausschüsse dem Stärkeverhältnis der im jeweiligen Kommunalgremium vertretenen Parteien und Wählergruppen sichergestellt werden soll.“ Die kommunalen Vertretungsorgane können bisher das Verfahren durch Mehrheitsbeschlüsse in ihren Geschäftsordnungen selbst regeln. „Durch die Anwendung des Verfahrens nach d’Hondt (Höchstzahlverfahren) sowie über die Festlegung der Ausschussgröße kam es im Kreisausschuss Rottal-Inn zu massiven Verzerrungen der ‚Spiegelbildlichkeit‘ und zu einer extremen Benachteiligungen kleinerer Fraktionen und Gruppen. „An diesem Fall sieht man wieder einmal, dass es beim D'Hondt-Verfahren zu den gröbsten Ungerechtigkeiten kommen kann“, so Jürgen Mistol und Rosi Steinberger, Abgeordnete aus Niederbayern, fügt hinzu: „Auch in Niederbayern muss sich das Wahlergebnis in der Sitzverteilung niederschlagen. Die unterlegenen Kreistagsfraktionen in Rottal-Inn müssen dieses Urteil akzeptieren und zukünftig sachlich in der richtigen Ausschussverteilung zusammenarbeiten.“ Die Landtags-Grünen haben das Problem der Verzerrung bei Sitzzuteilungen und der Benachteiligung kleinerer Gruppen schon längst erkannt und einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Ziel, dass die Sitzverteilung auch in den Ausschüssen nur mehr

Fremdwährungskrediten: Folgen für bayerische Kommunen könnten schwerwiegend sein
Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Wechselkurs für den Franken freizugeben, könnte möglicherweise auch schwerwiegende Folgen für einige bayerische Kommunen und Kommunalunternehmen haben. „Die Stadt Burglengenfeld beispielsweise muss laut einem Zeitungsbericht mit einem ‚Buchverlust‘ von rund 4,5 Millionen Euro rechnen. Mit seiner Anfrage will sich Jürgen Mistol nun einen Überblick über die Situation in ganz Bayern verschaffen. Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, über die Fremdwährungskredite bayerischer Kommunen und kommunaler Unternehmen Auskunft zu geben. „Ist deren Aufnahme mit der Bayerischen Gemeindeordnung vereinbar oder fallen diese Kredite nicht doch unter spekulative Geschäfte?“

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 Zudem stelle sich die Frage, ob die Kommunen durch staatliche Aufsichtsgremien immer gut beraten worden seien oder ob hier für die Zukunft Handlungsbedarf bestehe. Die Antwort des Staatsministeriums findet sich auf der GRIBS-Homepage unter Kommunalinfos. Jürgen Mistol, MdL, Sprecher für Kommunales und Wohnen Tel: 089-4126-2102

Seite 7 und soll häufig gestellte Fragen schnell beantworten und Hintergründe des Asylverfahrens grob erläutern. Gerne nehme ich Anregungen, Tipps und Kritik zu diesem Leitfaden wohlwollend entgegen. Dieser Leitfaden soll künftig anhand der sich verändernden Situation weiterentwickelt werden, um möglichst aktuell zu bleiben. Im Internet sind die Informationen abrufbar unter: www.gruene-wiesentheid.de/index.php/asyl-in-kt Kerstin Celina Sozial-, familien- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin; Ausschuss für Arbeit, Soziales, Jugend, Familie und Integration; Ausschuss für Gesundheit und Pflege Tel. 089 / 4126 – 2359 Kerstin.Celina@gruene-fraktion-bayern.de www.kerstin-celina.de

Leitfaden für Asylbewerberhelferkreise
Dieser Leitfaden wurde in Abstimmung mit dem Landratsamt Kitzingen, dem Arbeitskreis Asyl, dem Caritasverband Kitzingen und weiteren erfahrenen HelfernInnen aus dem Landkreis Kitzingen entwickelt. Er soll den vielen bereits tätigen sowie den zukünftigen ehrenamtlichen HelferInnen im Landkreis Kitzingen, die sich für Flüchtlinge engagieren, eine Hilfestellung sein. Der Leitfaden basiert auf bisherigen Erfahrungen

ABFALL – ALTLASTEN MOBILFUNK

dass sich um das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Genehmigung dieses Mastes auch keiner geschert habe. Die Chance sei nicht sehr groß, doch die Kosten sind über den Rechtsschutz gedeckt. Die Gemeinde wurde schon einmal ausgetrickst und so wolle man, dass das Gericht entscheide. Der Gerichtstermin ist Anfang Februar.

Klage gegen BOS-Funkmasten geht weiter.
Waging a.S., 9:10 stimmten dafür, dass die Klage gegen einen BOS-Digitalfunkmasten weiterverfolgt wird. Das Ministerium ließ schriftlich verlauten, dass der Mast ausschließlich nur für den Digitalfunk der Rettungseinrichtungen genutzt würde – wenn die laufende Klage nicht weiterverfolgt würde und keine neuen Klagen gegen den Bau des Mastes erhoben werden. Während nun die einen meinten, wie es Rechtsanwalt Christoph Wamsler formuliert hatte, der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach, argumentierte die andere Seite zum einen, dass man den Versicherungen der Regierung sowieso keinen Glauben mehr schenken könne, zum anderen, dass man sich keinesfalls erpressen lassen wolle. Man fühle sich nach Strich und Faden „verarscht“ und jetzt solle man sich auch noch „erpressen lassen“. Der Betreiber des Mastes verlautete „Wir sichern dem Markt Waging zu, dass der BOS-Funkmast derzeit nur mit Antennen für den BOS-Digitalfunk bestückt wird. Sollten weitere Mobilfunkbetreiber Bedarf für eine Mitnutzung dieses Mastes anmelden, erfolgt die Aufnahme von weiteren Antennen, die nicht dem BOSDigitalfunk dienen, nur im Einvernehmen mit dem Markt Waging“ - aber eben nur, wenn die Klage zurückgezogen werde. Dazu erhielt das Argument eines Gemeinderats donnernden Beifall, als er meinte,

Zentraler Wertstoffhof bietet mehr
In Mettlach (13.000 Ew. Saarland) werden in einer befahrbaren Halle im Zentrum des Ortes alle Wertstoffe angenommen (außer Asbesthaltige, Autoreifen, elektronische Datenträger und Bauschutt). Das kommt gut bei den BürgerInnen an, denn die Wege sind kürzer und der Preis überschaubar. Über 40 Fraktionen werden sortenrein angenommen, Personal ist vor Ort. Wer nicht bringen kann, kann einen Abholtermin vereinbaren. Das Konzept kommt von einer Firma (Superdreckskescht) in Luxemburg; dort läuft das Modell des „Rückkonsumzentrums“ bereits vielfach erfolgreich. Es gibt für Brauchbares eine second hand-Ecke zum Stöbern. Die Bürger zahlen eine Jahresbasisgebühr und eine Mindestmenge pro Abfalltonne, um das System zu finanzieren. Für jedes kg, das über die Sockelgebühr hinausgeht, werden 32 ct fällig. Wer also wenig Restmüll produziert, kann kräftig sparen, ein ökonomischer Anreiz also, fleißig zu sortieren. Die Restmülltonnen sind mit einem Transponder versehen und werden bei Entleerung gewogen. Aufklärung seitens der Gemeinde mit dem Mitteilungsblatt, bei Bürgerabenden in allen Ortsteilen muss sein. Die Besucherzahlen im Rückkonsumzentrum steigerten sich deutlich im vergangenen Jahr (20.000 bis Oktober!). Erreichte Sammel-Durchschnittswerte:

Seite 8 2013 wurden 81 kg pro Einwohner über den normal erreichten Werten geschafft. Tendenz steigend. Höher als der bundesdeutsche Durchschnitt ist in den Bereichen Problemstoffe (3,5 kg /Ew.), 10 kg Elektroaltgeräte pro Einwohner erreicht. Der bessere Service und die Gebührenstabilität kommt bei den Bürgern positiv an. Unterstützend bei der Einrichtung und Umsetzung des neuen Wertstoffkonzepts in Mettlach wirkte die DUH mit. ZfK Nov 2014

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 anstiche oder Einweihungen, an diesem Termin zu konzentrieren, um eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Diese Projekte und Veranstaltungen sind als normaler Bestandteil einer Gesamtmaßnahme förderfähig. Die Veranstaltungen der Städte und Gemeinden werden durch eine gemeinsame Rahmenkommunikation von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie konzeptionelle und organisatorische Arbeitshilfen für die Städte und Gemeinden unterstützt. In diesem Rahmen und aufgrund einer Modellphase, an der sich fünf bayerische Städte, Bamberg, Deggendorf, Iphofen, Nürnberg und Regensburg, beteiligt haben, wird auch ein Handbuch entstehen, das konkrete Arbeitshilfen für die Veranstaltungsplanung und -durchführung, Best Practice-Beispiele für Veranstaltungskonzepte sowie Informationen zu Ziel und Konzept eines "Tag der Städtebauförderung" enthält. Weitere Informationen unter www.staedtebaufoerderung.info

Bioabfall vergären – Leuchtturmprojekt
In Rehau läuft derzeit ein Anlagenversuch mit einem neuen Vergärungskonzept für Biomüll. Die Firma Rehau Energy Solutions testet ein Gärsubstrat in größerem Stil per Hydrolysestufe zu vergären. Der Fermenterturm fasst 7000 m3 Substrat; die Anlage soll jährlich ca. 33.000 t Bioabfall verarbeiten. In einem BHKW werden so jährlich rd. 19.500 MWh Strom und Wärme erzeugt. Biogas wird in ein bereits bestehendes Mikrogasnetz geleitet. Strom und Wärme werden zu 100% genutzt. Durch das mehrstufige Verfahren werden 25-30% mehr Gas erzeugt. So bleibt der Störstoffanteil weniger als 0,1% und könne direkt kompostiert und später auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden. Die Kosten belaufen sich auf rd. 9,9 Mio. E. Das Bundesumweltministerium fördert die Anlagen mit knapp 2 Mio. E. www.rehau.com/dede/unternehmen/presse/bioabfallvergaerunghochfranken/1338706

Museen nachhaltig sanieren
Energieeffizienz ist auch bei Denkmalschutz und hohen konservatorischen Anforderungen möglich. Viele Museumsgebäude wurden im 19. Jahrhundert errichtet. Heute sind Bausubstanz und Gebäudetechnik dieser Gebäude oft sanierungsbedürftig. Zudem verbrauchen sie aufgrund der speziellen Nutzungsanforderungen häufig sehr viel Energie, was zu hohen Kosten führt. In einem umfangreichen Forschungsprojekt haben Wissenschaftler aus fünf deutschen Hochschulen gemeinsam mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik Empfehlungen zur nachhaltigen Sanierung von Museumsgebäuden erarbeitet. Das Team konnte hierfür auf Erfahrungen aus zahlreichen Sanierungsprojekten zurückgreifen. Das neue BINE-Themeninfo „Museen nachhaltig sanieren“ (II/2014) stellt die Empfehlungen zur ganzheitlichen Sanierung von Museen vor. www.bine.info/themen/gebaeudestadt/publikation/museen-nachhaltig-sanieren/

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN

Tag der Städtebauförderung
Erstmals am 9. Mai 2015 (Achtung GRIBS-Kongress!) sollen in den Programmgebieten der Städtebauförderung zahlreiche, unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden, die über Projekte, Strategien und Ziele in der Städtebauförderung informieren und zur Beteiligung und Mitgestaltung einladen. Unterstützt werden soll der "Tag der Städtebauförderung" dabei von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Eine Teilnahme der Kommune ist freiwillig. Im Rahmen des "Tag der Städtebauförderung" sollen die beteiligten Gemeinden bereits laufende Verfahren und Aktivitäten der Städtebauförderung kommunikativ und fachlich an einem Termin bündeln. Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und für Verkehr rät, laufende Aktivitäten, etwa Spaten-

Kommunales Engagement in der Wohnraumförderung
Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) befragte im vergangenen Jahr bundesweit 567 Städte ab 20.000 Einwohner nach wohnungspolitischen Positionen und nach konkreten kommunalen Förderprogrammen. 177 Kommunen nahmen an der Befragung teil. Sehr viele Kommunen haben eigene Programme zur Wohnbauförderung, allerdings: die meisten Programme fördern die Eigentumsbildung, nur wenige den Bau von Mietwohnungen. Die Ergebnisse der Untersuchung werden im 1. Quartal 2015 als Difu-Papier veröffentlicht. Näheres zum Thema unter: www.difu.de/publikationen/difu-berichte42014/kommunales-engagement-in-derwohnraumfoerderung.html

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 9

Neues Wohnen – Gemeinschaftliche Wohnformen bei Genossenschaften
Die Zahl gemeinschaftlicher Wohnprojekte in Deutschland wird laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) auf 500 bis 600 geschätzt. Davon wurde ca. ein Drittel in der Rechtsform der Genossenschaft umgesetzt. Unter gemeinschaftlichen Wohnprojekten versteht man Wohnformen, bei denen mehrere Haushalte an einem Wohnstandort jeweils in separaten Wohnungen leben, sich aber für das gemeinschaftliche Leben, eine gegenseitige Unterstützung oder die Verfolgung eines gemeinsamen Lebensgrundsatzes entschieden haben. Die Projekte werden in wesentlichen Bereichen durch die Bewohner selbst organisiert. Trotz dieser Gemeinsamkeiten versammeln sich unter dem Label „Gemeinschaftliche Wohnformen“ äußerst vielfältige Lebensentwürfe. Sie reichen vom Leben und Arbeiten unter einem Dach über generationenübergreifende Wohnformen bis hin zu Gruppenwohnprojekten, auch für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf. Der Anspruch spiegelt sich häufig bereits in den Namen der Projekte wieder – sie heißen „Allmeind“, „Leuchtturm“, „WohnArt“, „Wagnis“ oder „Lebendiges Wohnen“. Sie zielen eher auf inhaltliche Bedürfnisse des Wohnens als auf die bauliche Fassung und unterscheiden sich damit von landläufigen Immobilienprojekten. Im Juni 2014 schloss das Difu ein Forschungsprojekt ab, bei dem es darum ging, eine möglichst flächendeckende Bestandsaufnahme gemeinschaftlicher Wohnprojekte in Deutschland, die die Rechtsform der Genossenschaft gewählt haben, zu erstellen. Das Hauptaugenmerk richtete sich auf deren Bewohnerstruktur und Zielgruppen, die Genese der Projektidee, Art und Umfang der gemeinschaftlichen Aktivitäten und die kommunalen Unterstützungsstrukturen für die Wohnform. Kommunen können einen wichtigen Beitrag zur Bekanntheit dieser Wohnform sowie zu ihrer weiteren Verbreitung leisten. Wohnprojekte erhoffen sich konkret von Kommunen zügigere Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Beratungs- und Vernetzungsangebote. Auch Erwartungen allgemeiner Art – „sich nicht alles „gegen die Stadt“ erkämpfen zu müssen“ – wurden genannt. Die Unterstützungsstrukturen in Kommunen werden meist durch Anfragen von Wohnprojekten geschaffen, selten aus strategischen Erwägungen. In knapp 30 der an der Befragung beteiligten Kommunen wurden bereits eigene Beratungsstellen für gemeinschaftliches Wohnen – inklusive Baugemeinschaften – eingerichtet. Das Thema wurde damit als Baustein in die wohnungspolitischen Strategien eingebettet. http://www.difu.de/publikationen/difu-berichte42014/neues-wohnen-gemeinschaftliche-wohnformenbei.html

DEMOGRAFIE

Mehrgenerationenhaus - Lösung für kleinste Dörfer?
Beispiel: Arnstein-Binsfeld Lkr. (Ortsteil von Stadt Arnstein im Lkr Main-Spessart). 400 EinwohnerInnen. Neben der "technischen" Infrastruktur ist auch die soziale Wärme entscheidend. In einer ehemaligen Kindertageseinrichtung hat sich das Mehrgenerationenhaus zu einem zentralen Anlaufpunkt für die BürgerInnen aus Binsfeld und dem Umland entwickelt. Das Mehrgenerationenhaus zog 2009 in das ehemalige Forsthaus um, das mit viel Bürgerengagement renoviert wurde. Die Einrichtung ist in dem Dorf der größte Arbeitgeber geworden; er brachte sozial benachteiligten Menschen eine Sozial versicherungspflichtige Beschäftigung bzw. Selbständigkeit. Gegründet wurde eine Dorf GmbH, die auch eine Biomasse-Heizanlage baute. Inzwischen ziehen junge Familien nach Binsfeld. Ein integriertes Handlungskonzept, eine Strategie, um bauliche, ökonomische, ökologische und soziale Maßnahmen werden gebündelt. Die Gemeinde verbindet das Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" mit dem Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser; das geht nur, wenn die Bürgerinnen mitmachen, sich ehrenamtlich engagieren. So konnten auch handwerkliche Prozesse angestoßen werden. Studien belegen, dass durch einen Euro an Fördergeldern bis zu weiteren acht bis zehn Euro zusätzlich aus anderen öffentlichen und privaten Quellen akquiriert werden können.

Von Hürden und Helden
Die verbleibende Landbevölkerung ist zunehmend schlechter versorgt, denn weniger Menschen bedeuten auch weniger Nachfrage nach Waren, Dienstleistungen sowie Bildungs- und Kulturangeboten; herkömmliche Versorgungsangebote können nicht aufrechterhalten werden. Beispiele für solche Lösungen gibt es zuhauf: Bürgermeister, Behörden, Ärzte, engagierte Bürger, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Organisationen gehen vielerorts innovative Wege, um die Bedürfnisse der Menschen vor Ort zu befriedigen. Mitunter stoßen sie auf unerwartete Hindernisse. Ein Festhalten an starren Auflagen, Gesetzen, Verordnungen und an alten Gewohnheiten behindert häufig den Tatendrang. Dabei sind wir in Zeiten des demografischen Wandels auf genau dieses bürgerschaftliche Engagement angewiesen. Kluge Ideen, Mut, Witz und Beharrlichkeit sind nötig, um die „Hürden“ aus dem Weg zu räumen. Neben engagierten Bürgern und Kommunen brauchen neue Angebotsformen auch rechtliche Freiräume. Nur

Seite 10 so entwickeln sich neue Ideen. Statt mit dem herkömmlichen Linienverkehr kommen die Menschen dann dank einer Kombination aus Linienbus, E-Bikes und Mitnahmemöglichkeiten in Privat-PKW ans Ziel. Nichtärztliche Praxisassistenten und ambulante telemedizinische Angebote können die ärztliche Versorgung ergänzen. In multifunktionalen Dorfläden finden die Bewohner nicht nur fast alles, was sie zum täglichen Leben brauchen, sie haben auch wieder einen Treffpunkt im Ort. Mit der Studie wollen wir aufzeigen, dass es auf dem Land nicht an Ideen mangelt, das Lebensumfeld attraktiver zu gestalten. Was fehlt, sind die nötigen Freiräume und angepasste Förderungen, damit trotz aller Hürden und ungewissem Ausgang die Landbewohner nicht aufhören, nach neuen Lösungen zu suchen und sich diese auch durchsetzen. Die neue Studie gibt es als PDF kostenlos unter: www.berlin-institut.org/publikationen/studien/vonhuerden-und-helden

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 Das Kraftwerk läuft im Testlauf. Es soll rd, 1,92 Mio. kWh/a an Wärme produzieren, die Stromproduktion liegt bei ca. 1 Mio. kWh/a. Das Spannende: es wurde Pellet Vergaser ist installiert. Das Nahwärmenetz ist 5 km lang und hat 2,2 Mio. E gekostet. Dazu kommt eine PV-Anlage mit rd. 28.3 kWp auf dem Dach und Teilen der Außenwände des Heizkraftwerks. Das Pelletlager nimmt ca. 439 qm3 ein. Die Späne für die Pellets stammen von einem Weißenstädter Holzwerk. In der Nähe werden sie getrocknet und zu Pellets weiterverarbeitet. ZfK Nov 2014

Coaching Kommunaler Klimaschutz – neues Projekt bewilligt
Im November 2014 hat das dreijährige Vorhaben „Startschuss Klimaschutz: Transformationsbegleitung für Kommunen mit Hilfe des Instruments Coaching Kommunaler Klimaschutz“ begonnen. In diesem vom BMU geförderten Projekt aktualisieren und erweitern die Projektpartner Klima-Bündnis, IFEU-Institut und Deutsche Umwelthilfe den Inhalt und das Angebot des Coaching Kommunaler Klimaschutz. Als wesentliche Neuerung wird das Coaching zu einem umfassenden „Coach-the-Coach“-Programm weiterentwickelt, d.h. Klimaschutzfachleute werden in dem Coaching-Ansatz geschult und begleiten anschließend Kommunen, die über die Kommunalrichtlinie gefördert werden. www.coaching-kommunaler-klimaschutz.de

Den Dorfwirt per Genossenschaft als Dorfmittelpunkt reaktivieren
Im Dorf Altenau/Obb., 600 Seelen gab es über zehn Jahre lang keine Gaststätte mehr. Dann, im vergangenen Herbst, beschlossen die Altenauer selbst Wirt zu werden. Man entschied sich zur Genossenschaft. Letztendlich wurden sogar zwei Genossenschaften gegründet: „Ein Dorf wird Wirt“ Dorfsaal Altenau eG und „Ein Dorf wird Wirt“ Objektgenossenschaft Altenau e.G. Die Erstgenannte ist verantwortliche für den neu errichteten Dorfsaal und organisiert dessen Belegung in Abstimmung mit dem Wirt. Die Zweite ist Eigentümer der Immobilie. Die Finanzierung stand schnell; so konnte die Grundsanierung beginnen. 156 freiwillige HelferInnen brachten insg. 22.000 Arbeitsstunden ein. Fertig ist der oberbayerische Landgasthof mit einer Wirtsstube mit 60, einem Biergarten mit 50 und dem Dorfsaal mit 120 Plätzen. Dazu gehören sechs Fremdenzimmer mit insgesamt zehn Betten. Vom Kinderfasching über Musik und Theatervorführungen bis zum Yoga Kurs reicht das Angebot. Www.altenauer-dorfwirt.de

Weltklimabericht für Kommunalpolitikerinnen
und -politiker Das Wissenschaftsportal stellt in Zusammenarbeit mit Deutschen Städtetag, Städte- und Gemeindebund und dem Städtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability den Report „Klimawandel: Was er für Städte bedeutet“ herausgegeben. Ert gibt die Ergenisse des Fünften Berichtes des Weltklimarates wieder und fasst dazu die mehreren tausend Seiten des aktuellen Sachstands bezüglich Klimaforschung aus Sicht der Kommunen zusammen. Der Report kann im Internet heruntergeladen werden. http://klimafakten.de/sites/default/files/kli_ipcc_cities_fi nal.pdf

ENERGIE - KLIMA - ATOM

Testgelände für Redox-Flow-Speicher
In Arzberg testet das Bayerische Zentrum für Angewandte Energieforschung (ZAE) das Projekt „Smart Grid Solar“. An das öffentliche Stromnetz angebunden werden verschiedene Photovoltaik-Systeme und auch ein Redox-Flow-Speicher sowie ein Elektrolyseur (Wasserstoffspeicher). Das intelligente Zusammenspiel der Anlagen soll untersucht werden. Die Städte Hof und Arzberg, einige Energieversorgen und Unternehmen aus der Industrie sind mit dabei. Www.smart-grid-solar.de

Wunsiedel: Strom aus Pelletgas. Regionales Konzept
In Wunsiedel haben die Stadtwerke ein BiomasseHeizkraftwerk gebaut, das nun Rathaus, Schule und 50 Haushalte versorgt. Seniorenheim kommt noch dazu.

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 11 Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (LT-Drs. 17/2137, 17/4099) beschlossen, dessen Kernstück die sog. „10 H-Regelung“ ist. Das Gesetz ist am 21. November 2014 in Kraft getreten. Genauere Informationen zur neuen bayerischen 10 HRegelung werden auch im Windenergieerlass enthalten sein, der derzeit aktualisiert wird. Wichtige Erstinformationen zur 10 H-Regelung können jedoch bereits jetzt nachfolgendem Link/Dokument entnommen werden: http://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/bu w/baurechtundtechnik/ersthinweise_zum_inkrafttreten _der10_h-regelung.pdf Zur 10 H-Regelung im Gesetz selbst (Art. 82 – 84 BayBO) geht es hier: https://www.verkuendungbayern.de/files/gvbl/2014/19/gvbl-2014-19.pdf

Förderung von Mini-KWK-Anlagen jetzt mit höheren Zuschüssen
Für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20 Kilowatt elektrisch (kWel) gelten ab 1. Januar 2015 verbesserte Förderkonditionen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat die Förderrichtlinien novelliert. Im kleinen Leistungsbereich wird die Förderung angehoben, Bonusförderungen für besonders energieeffiziente Mini-KWK-Anlagen eingeführt sowie technische Anforderungen vereinfacht. Die neuen Konditionen gelten für Förderanträge, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen sind. Mit dem Mini-KWK-Programm sollen zusätzlich zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Impulse für den breiten Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gegeben werden. Nach diesem Förderprogramm können neue Blockheizkraftwerke bis 20 Kilowatt elektrisch in bestehenden Gebäuden einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, der nach der elektrischen Leistung der Anlagen gestaffelt ist. Als bestehendes Gebäude gilt ein Gebäude, für das der Bauantrag vor dem 1. Januar 2009 gestellt bzw. die Bauanzeige vor dem 1. Januar 2009 erstattet wurde. Zur Liste der Basisförderung je installierten KW el im Detail und den Zuschüssen: http://www.bafa.de/bafa/de/energie/kraft_waerme_kop plung/mini_kwk_anlagen/index.html Unter dem Link befinden sich auch die Liste der förderfähigen Mini-KWK-Anlagen, weitere Fördervoraussetzungen sowie Formulare und die Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen. Www.bafa.de

Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen
Die Deutsche Energie-Agentur hat die Stadt Dortmund im Rahmen des Wettbewerbs „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen“ für ihre Informationskampagne „mission E“ ausgezeichnet. Um rund 5.300 Megawattstunden pro Jahr konnte die Dortmunder Stadtverwaltung ihren Energieverbrauch senken, weil sie ihre Mitarbeiter entsprechend sensibilisiert, motiviert und geschult hat. Die dafür entwickelte Kampagne „mission E“ beinhaltete unter anderem eine Plakatserie, Aktionswochen mit Bürorundgängen, Schulungen und einen Gebäudewettbewerb zwischen verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Über den gesamten Projekt-Zeitraum 2009 – 2013 ergaben sich folgende Einsparungen: - Die durchschnittliche jährliche Stromverbrauchseinsparung betrug 2,8 %. - Der Stromverbrauch wurde um ca. 5 300 MWh gesenkt. - Der städtische Haushalt wurde um rund 1,1 Mio. Euro entlastet. - Die Umwelt konnte um ca. 2 475 Tonnen CO2 weniger belastet werden. Mehr unter: www.energieeffizienz-online.info

Bayerische Klimawoche vom 17. - 26.7.15
Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veranstaltet auch in diesem Jahr wieder eine Bayerische Klimawoche. Sie findet vom 17. bis 26. Juli 2015 statt. Ziel der Bayerischen Klimawoche ist es, den Klimaschutzgedanken in der Bevölkerung weiter zu verankern und mit attraktiven Aktionen in ganz Bayern die Verantwortung und Möglichkeiten jedes Bürgers und jeder Bürgerin aufzuzeigen. Vielleicht eine Gelegenheit auch bei Euch vor Ort Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren!!! Weitere Informationen zur Klimawoche unter www.klimawoche.bayern.de

Erste Genossenschaft für Energieeffizienz deutschlandweit gegründet.
Der Landkreis Berchtesgadener Land ist neben den Städten Aachen und Norderstedt eine der drei ausgewählten Pilotgebietskörperschaften in Deutschland zur Einführung eines regionalen Energieeffzienzgenossenschaft. Bis Ende März 2016 sollen Leuchtturmprojekte im Landkreis umgesetzt werden, die danach als Vorbild für weitere Effizienzmaßnahmen dienen. Das Modell der Energieeffizienz-Genossenschaft im Berchtesgadener Land ist bislang einzigartig in Bayern. Die 2010 gegründete VR EnergieGenossenschaft Oberbayern Südost eG hatte dazu ihre Satzung

Windenergie - Wichtige Erstinformationen zur 10 H-Regelung
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 12. November 2014 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des

Seite 12 erweitert und das bisherige Tätigkeitsfeld, dem Ausbau Erneuerbarer Energien, um Energieeffizienz und Energieeinsparung ergänzt. Das Projekt wird vom Bundesumweltministerium gefördert, B.A.U.M. steuert als Förderträger das nötige Know-how bei.

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/3 76/publikationen/soziale_innovationen_im_aufwind_bf _1.pdf

Sozialgenossenschaften – eine Form organisierter bürgerschaftlicher Selbsthilfe
Sozialgenossenschaften sind im Gegensatz zum europäischen Ausland noch unbekannt. Jugend-, Familien-, Menschen mit Behinderung, Nachbarschaftshilfen, und einige mehr. Seniorengenossenschaften haben eine spezielle Form. Der Aufbau von modellhaften Sozialgenossenschaften wird finanziell unterstützt. Das Bayerische Sozialministerium unterstützt mit der „Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften“ den Aufbau von Sozialgenossenschaften. Ein Expertenrates berät Gründungen. Um NeugründerInnen eine wichtige Hilfestellung zu geben, hat er einen praxisnahen Ratgeber entwickelt. Die Broschüre findet sich als Download hier: www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stma s_internet/sozialpolitik/sozialgenossenschaften.pdf

ENTWICKLUNG und AGENDA 21

Leitbild-Prozess in Mülheim an der Ruhr. Bürger arbeiten mit Politik und Verwaltung an der Zukunft ihrer Stadt
„Was sind die Stärken und Schwächen von Mülheim an der Ruhr, und wohin wollen wir uns in den nächsten zehn Jahren entwickeln?“ – das war die Kernfrage, die sich die zahlreich am Leitbildprozess beteiligten Mülheimer und Mülheimerinnen seit der Auftaktveranstaltung im Mai 2012 gestellt haben. Seit dem Ratsbeschluss zum Leitbild im Mai 2013 wird in themenbezogenen Arbeitsgruppen konstruktiv gearbeitet. Gestützt auf die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage ging das Projekt am 30. Mai 2012 an den Start. Alle Mülheimer Bürger und Bürgerinnen wurden eingeladen, sich gemeinsam mit Politik, Verwaltung und weiteren Fachkundigen am Dialog über die Zukunft der Stadt zu beteiligen. Eine Steuerungsgruppe aus Bürgern, Politik und Verwaltung hatte zunächst Vorschläge und Ergebnisse des Leitbildprozesses in einer Leitbildbroschüre zusammengefasst. Die Broschüre dient als Arbeits- und Entscheidungsgrundlage für alle Leitprojekte. Im Mai 2013 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr dem Entwurf mit großer Mehrheit zugestimmt und somit den Startschuss für die Arbeit in den Leitbildprojektgruppen gegeben. Näheres: www.muelheim-ruhr.de/cms/leitbildprozess.html

EUROPA

EU-Kommunal-Kompass. Fördermöglichkeiten der EU-Struktur- und Investitionsfonds für mehr Nachhaltigkeit vor Ort
Täglich stehen Kommunen vor kleinen und großen Herausforderungen, den Prozess einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Kommunen als Orte, an denen sich Bewusstsein und Handeln für eine nachhaltige Entwicklung konkretisieren und neue Ansätze und Konzepte erprobt werden müssen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Auch in der Forschung hat das Interesse an regionalen und urbanen Ressourcen für die Entfaltung des innovativen Potenzials deutlich zugenommen. Gleichzeitig befinden sich viele kommunale Akteure in der Situation, dass sie zwar vielversprechende Ideen für nachhaltigkeitsorientierte Projekte in allen relevanten Handlungsfeldern haben, diese auch zur Projektreife entwickeln können, oft aber bei der Realisierung vor großen Finanzierungsschwierigkeiten stehen. Dies gilt für Kommunalverwaltungen wie auch für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen. Der EU-Kommunal-Kompass macht die für kommunale Akteure ausgewiesenen, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Fördermöglichkeiten der Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Deutschland nutzerfreundlich zugänglich.

Leitfaden zur Förderung sozialer Innovationen für nachhaltigen Konsum
Soziale Innovationen gestalten die Konsumwelt nachhaltiger. Das zeigen Bürgerenergie-Genossenschaften oder das Car-Sharing. Welche Typen sozialer Innovationen es darüber hinaus noch gibt und wie man ihre Potenziale systematisch fördern kann, zeigt der neue Leitfaden „Soziale Innovationen im Aufwind“ des Umweltbundesamtes. Danach kann zwischen „Konsumgemeinschaften“ wie Tauschbörsen oder Leihläden und „Do-it-yourselfs“ wie Nähcafés oder private Reparatur-Werkstätten unterschieden werden. Möglichkeiten, diese zu fördern, sind etwa Plattformen für den Austausch, Ideenwettbewerbe und die finanzielle Unterstützung von Projekten.

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 Download unter: www.umweltbundesamt.de/publikationen/eukommunal-kompass

Seite 13 4.Dezember – gestellt. Es geht um die Ist-Situation und die Stärkung des Bodenschutzes, z.B. durch Maßnahmen wie Leitlinien und Musterprojekte, die zur Bewerbung des Wettbewerbs des Rates für Nachhaltigkeit und der Deutsche Bundesstiftung Umwelt führen könnten. LINK: http://gruenlink.de/vs0

EUGH kippt deutsche Anforderungen an Bauprodukten
Mit einem Urteil (16.10.2014, C-100/13) äußerte sich der Europäische Gerichtshof zu den sogenannten Bauregellisten. Danach verstößt die deutsche Praxis gegen die Warenverkehrsfreiheit. Viele Hersteller und Importeure von Bauprodukten klagten gegen die Praxis deutscher Behörden, für bestimmte Bauprodukte neben der CE-Kennzeichnung die zusätzliche Kennzeichnung des deutschen Ü-Zeichen oder andere besondere deutsche Zulassung zu verlangen. Damit wurden bestimmte Produkte von einer Verwendung ausgeschlossen. Die Richter stellten klar: Der Zweck der EU-Richtlinie ist, die Beseitigung von Handelshemmnissen. Die Richtlinie möchte die Voraussetzung dafür schaffen, dass Bauprodukte innerhalb der Union frei vermarktet werden können. Die wesentlichen Anforderungen an die Produkte sind genannt und anerkannt. Die Mitgliedstaaten können die Regelungen zwar spezifizieren; tragen die Produkte allerdings die CEKennzeichnung, so bedeutet das, dass das Produkt sämtliche Bestimmungen der Richtlinie einhält. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Produkte brauchbar sind. So kann im gesamten Unionsgebiet das Produkt frei verkehren und verwendet werden. Die Mitgliedsstaaten dürfen diese Form der Warenverkehrsfreiheit nicht behindern. Bay-GT 12/2014

Antrag:

Naturdenkmale - besseres Klima in der Stadt durch größere Bäume
In Nürnberg soll die Zahl der Naturdenkmäler mehr als verdoppelt werden. Naturdenkmale sind vor allem große Bäume. Werden diese zum Denkmal erklärt, stehen sie unter besonderem Schutz. Städte sind Felswüsten für Flora und Fauna, mit den entsprechenden klimatischen Auswirkungen wie Staub und Hitzeschluchten. Aufgrund der Versiegelung heizen sich Städte im Sommer besonders auf. Große und großkronige Laubbäume spenden Schatten. Mit ihrer riesigen Oberfläche filtern sie Schadstoffe aus der Luft und bieten Raum für eine große biologische Vielfalt. Im Winter dagegen kommt die Sonne durch und sie behindern keine Photovoltaikanlagen. Außerdem scheinen Laubbäume einen positiven Effekt auf die subjektive Lärmbelastung zu haben. Beantragt wird: Die Verwaltung soll eine Liste erstellen, welche großen Laubbäume als Naturdenkmäler ausgewiesen werden könnten. Außerdem sollen Standortvorschläge für Neuanpflanzungen von großkronigen Laubbäumen in den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses eingebracht werden. GL Erlangen

GRÜNE / IDEEN

Erfolgreicher Antrag:

Bürgerpatenschaften für Grünflächenpflege Neu auf der GRIBS-Homepage:
Das E-Mobilitätsntragsspaket wurde ergänzt um einige Beispiele zu den anderen Formen der Mobilität. Besonders jenseits von Boomregionen werden die möglichen Formen künftig anders aussehen: Ruftaxi, Bürgerbus, Sammeltaxi, Bürger-Mitnehm-Taxi, Seniorenbeförderungen durch CarSharing, dem Gemeindebus, ehrenamtlichen Städtchenbus und Elektro-CarSharing ergänzen die Angebote. Wir freuen uns auf Euere kreativen Ideen. „Zeit für Neuried“. Nun werden auf drei Jahre Grünflächen für Pflege-Patenschaften seitens engagierter BürgerInnen vergeben. Eine nachfolgende Evaluation wird entscheiden, ob und wie diese Vorgehensweise weiterverfolgt wird. Birgit Zipfel, GR

Antrag:

Essensqualität an Nürnberger Schulen
Eine sehr einseitige Ernährung mit zu viel Fleisch, wie es jüngst eine Studie der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften gezeigt hat, ist für die Schülerinnen und Schüler in vielen Schulen jedoch nach wie vor allgegenwärtig. Auch in Zusammenhang mit dem kontinuierlichen Ausbau der Ganztagsbetreuung wird das Mittagessen immer häufiger angenommen und muss entsprechend verbessert werden.

Antrag:

Bodenschutz
Die Nürnberger Stadtratsfraktion hat einen umfassenden Antrag zum Internationalen Tag des Bodens –

Seite 14 1. Die Qualitätsoffensive des Bundes wird vorgestellt und dargelegt, wie sie in die Planungen der Stadt zum Thema gesundes Essen eingebunden werden kann. Dabei wird das Ziel der Stadt zum Bio Essen an Schulen (50% bis 2020) berücksichtigt. 2. Gibt es eine Möglichkeit analog zu Berlin Rahmenverträge mit Mindeststandards einzuführen? 3. Zudem stellt die Verwaltung dar, wie kontinuierliche Qualitätskontrollen realisiert werden können. Elke Leo, SR Nürnberg

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

KINDER UND JUGENDLICHE

ifb-Familienreport Bayern 2014: Zur Lage der Familie in Bayern, Schwerpunkt: Familienfreundlichkeit in Bayern
Der ifb-Familienreport 2014 widmet sich dem Thema „Familienfreundlichkeit in Bayern“. Im Fokus des Berichts stehen regionale Differenzierungen innerhalb Bayerns, insbesondere Stadt-Land-Vergleiche sowie die Vielfalt der Lebensformen von Familien, die sich in den letzten 30 Jahren stark erhöht hat. Datenbasis ist die Befragung aller 2056 Städte und Gemeinden in Bayern mit einem Rücklauf von über 50%. Erhoben wurden drei Themenbereiche: a) Möglichkeiten zur dauerhaften oder Anlass bezogenen Beteiligung an kommunalen Maßnahmen b) kommunale Unterstützung von eigenem Engagement der Familien, Kinder und Jugendlichen c) spezielle Vergünstigungen für Familien mit Kindern. Die Broschüre "ifb-Familienreport Bayern 2014" (140 Seiten) kann kostenlos angefordert werden über das Bestellportal der Staatsregierung oder auch von dort als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://gruenlink.de/vaf

KT-Antrag:

Landrat soll sich bei Bahnneubaustrecke aktiv einmischen
Der Landrat wird beauftragt, 1. im Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen des Landkreises darauf hinzuwirken, dass der mit Wirkung zum 01. Januar 2015 für neu zu planende Strecken gefallene so genannte Schienenbonus von 5 db(A) auch für die bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Ausbauabschnitte des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit (VDE 8.1) im Landkreis Bamberg außer Kraft gesetzt wird. 2. auf die zuständigen Ministerien in Land und Bund sowie auf die Abgeordneten aus der Region in der Weise einwirken, dass eine Finanzierungslösung für einen aktiven Lärmschutz an der Strecke des VDE 8.1 im Landkreis Bamberg gefunden wird, die nicht zu Lasten der hiesigen Kommunen geht. 3. Der Kreistag zu Bamberg unterstützt vollumfänglich die Bestrebungen der Kommunen Breitengüßbach, Zapfendorf, Kemmern, Rattelsdorf und Hallstadt für ein „Optimales Lärmschutzkonzept“ und die „Aussetzung des Schienenbonus’“, wie im Schreiben an Innenminister Herrmann vom 28. Juli 2014 zum Ausdruck gebracht. Andy Lösche, KR, Bamberg.

Prävention für Schulklassen und Jugendgruppen
ist das Nürnberger Netzwerk zur Jugendschuldenprävention. Erfahrene Partner aus der Schuldnerberatung, der Jugend- und Sozialarbeit freier Träger sowie der Sucht- und Armutsprävention der Stadt Nürnberg haben sich zusammengeschlossen, um Workshops für Jugendliche und junge Erwachsene anzubieten. Vermittelt wird finanzielles Grundwissen und erarbeitet werden die Jugendlichen Wege zum gelungenen Umgang mit Geld. Wenn finanzielle Probleme drohen oder bereits entstanden sind, werden Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. http://gruenlink.de/vqj Veranstaltungen, die zeitlich auf den Tagesablauf von Jugendlichen abgestimmt sind, wie „Mädchenfest mit Disco“ und eine Veranstaltung zum Thema „Psychoterror(cyber)mobbing“ bietet die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendring an.

Erfolgreicher KT-Antrag:

Kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeiten und umsetzen
Der Antrag wurde nach Vorberatungen in anderen Ausschüssen in der Dezembersitzung des Kreistages einstimmig angenommen. Es wurden zur Umsetzung des Antrags 50.000 Euro für externe Beratung und für zwei Jahre eine Halbtagsstelle bewilligt. Antrag und die Stellungnahme der Verwaltung mit juristischen Begründungen zur Durchsetzung so eines Aktionsplans auf Landkreisebene. Peter Unger, KR Starnberg

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 15 Die Grundsteuer B wird daneben aus weiteren Gründen als besonders geeignete Grundlage für die oben beschriebene „ultima ratio” angesehen. Sie ist wenig konjunkturanfällig, belastet das Wirtschaftswachstum nicht oder nur unwesentlich und ist vergleichsweise sozialverträglich, weil Wohlhabende/ Besserverdienende i.d.R. auch „besser” wohnen.“ gek. aus PUBLICUS, Rechnungshof Hessen

KOMMUNALE FINANZEN

Münster – Eine Stadt geht voran beim Ausstieg aus schmutzigen Finanzanlagen
Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der Abzug von Finanzmitteln aus CO2 produzierenden Anlagen, war eines der Elemente, welche die Münsteraner Grünen in dieses Programm einbrachten. Otto Reiners, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, erklärt im Interview, wie es dazu kam und welche Auswirkungen er erwartet. http://gruenlink.de/vqk

KULTUR

AKP 1-2015 erschienen: KULTUR
Gibt es ein spezifisch grünes Kulturverständnis? Was sind die Eckpfeiler einer grünen Kulturpolitik? Antworten auf diese Fragen gibt der facettenreiche Schwerpunkt „Kultur“ in AKP-Ausgabe 1/2015. Weitere Themen der Ausgabe: - Grünes Wertstoffgesetz - Flüchtlingsunterbringung in Potsdam - AfD – Rechtspopulismus entlarven - Gemeindefinanzbericht - TTIP - Folgen für die Kommunen - Frauen in kommunalen Führungspositionen Neu auf www.akp-redaktion.de: - Daniela Schneckenburger: Gagfah/Annington - Was kommt nach der Elefantenhochzeit? (aus AKP 1/15) - Rita A. Herrmann über das Projekt „Alternative Kommunalpolitik“: Anders, kompetent, partizipativ (aus AKP 1/2015) Einzelpreis der AKP: 10 Euro plus 1,30 Euro Versand Abopreis (6 Ausgaben): 56 Euro www.akp-redaktion.de

Kommunale Nachhaltigkeitssatzung politische Selbstverpflichtung.
Um die Verschuldung durch Kassenkredite zu reduzieren, bedarf es zunächst der Wiedererreichung des Haushaltsausgleichs. Für das ethische Leitbild der intergenerativen Gerechtigkeit bedeutet das: regelmäßig ordentlicher Ergebnisausgleich. Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen selbst erwirtschaften. Vorreiter zu Nachhaltigkeitssatzung (Haushalt) war die Stadt Hockenheim in Baden-Württemberg. Mittlerweile haben einzelne Städte diesen Satzungstyp weiterentwickelt. Einen beispielgebenden, aus Eigeninitiative hervorgegangenen Ansatz verfolgen die Stadt Freudenberg in Nordrhein-Westfalen, die Ortsgemeinde Stadtkyll in Rheinland-Pfalz und die Stadt Taunusstein in Hessen. Grundidee dieses Modells ist es, dass der Haushaltsausgleich im (ordentlichen) Gesamtergebnis zu erreichen ist. Sofern das nicht durch entsprechende aufwand- und ertragsseitige Konsolidierungsmaßnahmen gelingt, greift im Sinne einer „ultima ratio” ein Generationenbeitrag, der das Ausgleichsziel verbindlich fixiert. Konkret wird die Höhe des Hebesatzes der Grundsteuer B (als sog. Generationenbeitrag) so lange angepasst, bis eine etwaige Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen geschlossen wird. Hierdurch werden Haushaltsdefizite – von etwaigen Ausnahmetatbeständen – faktisch unmöglich. Mit dieser automatischen Sanktionierung von Haushaltsdefiziten drehen sich die bisherigen Anreizmechanismen um. Waren bislang für die Funktionsträger z. B. aufwandsintensive Leistungen auch für kleine Gruppen politisch attraktiv, wird es mit einer Nachhaltigkeitssatzung politisch unattraktiv, weil nunmehr sämtlichen Bürgern der Kommune erklärt werden muss, warum gerade diese Leistungen so und für alle zwingend notwendig sind.

MOBILITÄT

Finanzministerium lehnt Förderung von Fahrradleasingmodellen im öffentlichen Dienst ab: u.a. Steuerausfälle
In der Privatwirtschaft haben sich durch die gesetzliche Anpassung des Fahrradleasings an das Autoleasing viele Arbeitgeber entschlossen ihren Mitarbeitern Diensträder im Leasingmodell anzubieten. Die Nachfrage der Beschäftigten ist groß. Die AGFK (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen in Bayern) Bayern hat deshalb das bayerische Finanzministerium gebeten, die rechtlichen Grundlagen für

Seite 16 die Förderung von Fahrradleasingmodellen auch für den öffentlichen Dienst zu schaffen. In einem Schreiben vom Oktober 2014 hat das Finanzministerium dies nun abgelehnt. Hierzu wäre für die Beamten eine Änderung des Bayerischen Besoldungsgeseztes erforderlich. Als Gründe für die Ablehnung werden u. a. Steuerausfälle, Schwierigkeiten bei der Umsetzung für kleinere Kommunen und die schon bestehenden umfangreichen Bemühungen des Freistaates für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes genannt. Die AGFK Bayern bedauert diese Entscheidung und fordert nach wie vor eine Einführung dieses Instruments der Radverkehrs- und Gesundheitsförderung auch für den öffentlichen Dienst. Für die Tarifparteien besteht die Möglichkeit dies unabhängig von einer Änderung des Besoldungsgesetzes im Tarifvertrag zu regeln. http://www.agfk-bayern.de/ AGFK-Rundmail

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 dende Rolle. Das vorliegende Handbuch wurde auf Basis einer Evaluation von flexiblen Angebotsformen entwickelt, um Akteuren der Regional- und Verkehrsplanung Hintergrundinformationen und Planungshilfen zur Konzeption flexibler ÖPNV-Angebote zur Verfügung zu stellen. Eine besondere Berücksichtigung erfahren die verschiedenen Siedlungs- und Raumstrukturen als Rahmenbedingungen für die Gestaltung flexibler Bedienungsformen. Das Handbuch richtet sich an Regionalplaner, Aufgabenträger, Betreiber und politisch Verantwortliche. http://gruenlink.de/vac

Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden
Die Förderung der Elektro- und Zweiradmobilität verbessert die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Umweltfreundliche und gesunde Mobilität ist im Trend. Seit Jahren steigen immer mehr Menschen auf das Fahrrad um. Diese Entwicklung birgt für Kommunen eine Reihe von Herausforderungen, die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern beantwortet werden müssen. Die gegenwärtige Verkehrsinfrastruktur zum Beispiel ist in vielen deutschen Städten ist zu stark auf den motorisierten Individualverkehr ausgerichtet und wird den heutigen Mobilitätsund Lebenswünschen der Menschen zu wenig gerecht. Umweltfreundliche Mobilität erfordert neue Strategien in Kommunen. Der vorhandene Straßenverkehrsraum ist nicht beliebig erweiterbar, es gilt ein Nebeneinander von Autoverkehr und Fahrradmobilität zu organisieren. Dies erfordert intelligente Mobilitätskonzepte und neue Antworten im Bereich der Verkehrssicherheit. Die Dokumentation mit dem Titel „Förderung des Radverkehrs in Städten und Gemeinden“gibt es zum kostenfreien Download unter: http://gruenlink.de/v4j

Gehwege ohne Hindernisse!
Nach der Absolvierung eines Hindernislaufs auf Gehwegen um Baustellen, Kundenstopper und Geschäftsauslagen, über Schlaglöcher, Gullideckel und Wurzelschäden fragen sich die BürgerInnen öfters einmal: Wem sag' ich es? Und wie? Mit der Ergänzung der bewährten „Falschparker“Website www.gehwege-frei.de hat Fuss e.V. jetzt Antworten auf diese und weitere Fragen gegeben. Zu erfahren ist z.B. welches Amt für welchen Missstand (un)zuständig ist. Außerdem wird erklärt was z.B. „Sondernutzung“ bedeutet und wie mit diesen und anderen Fachbegriffen in einem Beschwerdeschreiben umgegangen werden sollte. Es gibt einen MusterBeschwerdebrief, aus dem nur noch die unzutreffenden Passagen gestrichen werden müssen. Nie war erfolgreiches Beschweren leichter! http://gruenlink.de/vql Aber auch an die Empfänger der Beschwerden hat der Verein gedacht: Unter http://gruenlink.de/vqm gibt er Kommunen Hinweise, wie sie via Meldeplattformen/ Internet-Formularen Hinweise von Bürger/innen gut durchstrukturiert empfangen und weiterverarbeiten können. Gute Beispiele bestehender Meldeplattformen runden die Hinweise ab. Fuss e.V.

Radwege können besser geschützt werden
Die Langlebigkeit von Radwegen wird sehr häufig von den Wurzeln der Bäume, die den Radweg begleiten, beeinträchtigt. Sie unterwandern den Weg, was zu Unebenheiten, Rissen und Aufbrüchen führt. Das Wurzelwachstum der Bäume im Bereich der Fahrbahn lässt sich jedoch durch eine Wurzelschutzfolie kontrollieren und das Einwachsen von Wurzeln in den Straßenkörper nachhaltig verhindern. Mit einer Wurzelschutzfräse ist es zudem möglich, eine Wurzelschutzfolie maschinell und damit fachgerecht und kostengünstig zu verlegen. Näheres unter: www.profiwurzelschutz.de/de/wissenswertes.html

Handbuch zur Planung flexibler Bedienungsformen im ÖPNV
Der demographische Wandel ist bei der Gewährleistung einer angemessenen Daseinsvorsorge mit infrastrukturellen Einrichtungen, Gütern und Dienstleistungen mit neuen Herausforderungen verbunden. Eine zentrale Herausforderung für die Zukunft besteht darin, den Zugang zu Leistungen der Daseinsvorsorge gerade auch in nachfrageschwachen Räumen zu gewährleisten. Hierbei spielen öffentliche Mobilitätskonzepte mit flexiblen Angebotsformen eine entschei-

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015

Seite 17

SOZIALES

Ausgezeichnete Aktivitäten zu Inklusion Kinder und Jugendlicher
Der Bayerische Landtag hat im Rahmen des Bürgerkulturpreises unter dem Leitthema „Aktiv. Kreativ. Inklusiv. – Bürgerschaftliches Engagement für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen“ einige Projekte auszeichnet. Die Preise gingen an: Kinder- und Jugendcircus Blamage e.V. aus Erlenbach/Unterfranken. Im Ferienlager leben Behinderte und Nichtbehinderte Kinder und Jugendliche bei einer erlebnisreichen Zeit zusammen. Sportveranstaltungen und Motivation durch Profisportler gibt es beim Team Bananenflanke in Regensburg. Das Projekt Brückenbau an der Harnbacher Mühle vom Verein Mühlenkraft in Hartenstein/Mittelfranken. Auch diesen Verein gibt es bereits 15 Jahre, er bietet u. a. Naturerfahrungen, Bootsfahrten an - gerade für Behinderte Kinder und Jugendliche eine selten erreichte Erfahrung. Mühlenkraft soll eine integrative Gaststätte bekommen, dazu Seminarräume mit Übernachtungsmöglichkeiten und Angebote zur Einführung in „grüne“ Berufe wie GärtnerIn oder Forstarbeiter. Das ruinöse Mühlengebäude an der Pegnitz soll dazu in Stand gesetzt werden. „Blue Notes“, die Inklusive Jugendgruppe des Fördervereins Integrative Schule Coburg e.V. ist ebenfalls bei den Preisträgern. Das inklusive Freizeitprogramm organisiert nicht nur Ausflüge, sondern kooperiert mit Coburger Einrichtungen (Schulen, Landestheater usw.) um die Alltagserfahrung behinderter und Nichtbehinderter praktisch näher zu bringen. Die Stiftung Ambulante Kinderhospiz München – AKM für das Projekt „Spielräume“ engagiert sich für lebensbedrohliche behinderte Kleinkindern von 0-3 Jahren und deren Familien und Geschwister. Besuche, Angebote für Geschwister usw. werden organisiert. Der Pfadfinderstamm König Artus mit seinem Projekt „Neue Wege gehen“ in integriert bereits seit 1978 Behinderte in seine Gruppen. Stiftung „Haus Mirjam“ in Schöllkrippen in Unterfranken nimmt sich junger Menschen mit Behinderung und aus schwierigen sozialen Verhältnissen in ein selbstverantwortetes Leben an. Ein Mutter und Kind-Haus und ein Berufsförderzentrum mit pädagogischen Wohngruppen werden betrieben. Ab dem 15. Lebensjahr werden junge Frauen aufgenommen. Ausführlich werden die Preisträger in dieser Broschüre vorgestellt (Download): http://gruenlink.de/vqn

Neu auf der GRIBS-Homepage:
Handlungsleitfaden für Gemeinden zum Umgang mit sog. Rechts(rock)konzerten und vergleichbaren Veranstaltungen.

Das Münchner Lernhaus – Chancen für alle
Das in der Münchner Schullandschaft umgesetzte „Lernhauskonzept“ verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz: Es umfasst die pädagogischen Aspekte ebenso wie die architektonischen Herausforderungen, die dadurch entstehen. Es erfordert eine moderne Schulorganisation und baut auf neue Beziehungskulturen. Die Kleinen lernen von den Großen. Ältere Schülerinnen übernehmen Patenschaften für die Jüngeren. In Jahrgangs übergreifenden Gruppen werden die Fächer Deutsch, Mathe und Englisch eigenverantwortlich vertieft. In der Landeshauptstadt München arbeiten mittlerweile 16 Schulen nach dem Lernhauskonzept. Bereits im März 2012 hat der Stadtrat entschieden, dass Neuund Erweiterungsbauten stets nach diesem Prinzip geplant werden. Um eine gemeinsame Mitte liegen die Klassenräume und ein Teamzimmer für das pädagogische Personal. Der „Mitte“ kommt eine besondere Bedeutung zu: Ursprünglich ein konventioneller Flur, ist das Zentrum eines Lernhauses sehr viel mehr als nur ein ausgeweiteter Verkehrsweg. Es bietet Möglichkeiten für eine zeitgemäße Lernkultur: Raum für Differenzierungen, für individuelle Förderung, für Schulleben und Zusammengehörigkeitsgefühl. Es profitieren die Kinder und Jugendlichen, denn an Schulen mit Lernhauskonzept gibt es kaum noch Sitzenbleiber. Es profitieren auch die Eltern, denn wenn die schulischen Leistungen besser werden, sinkt der Stress zu Hause. Und es profitieren die Pädagoginnen und Pädagogen, da sie nicht mehr überwiegend allein, sondern endlich im Team arbeiten. Schließlich gehören auch die Kommunen zu den Profiteuren des Lernhauskonzeptes. Städte und Gemeinden, die wachsen, können mit Neubauten nach diesem innovativen Ansatz noch an Attraktivität zulegen. In Großstädten mit begrenzten Flächenressourcen ist das Lernhauskonzept auch unter dem Aspekt integrierter Raumkonzepte interessant. Denn das bisherige additive Konzept für ganztägige Betreuung aus der Kombination von Vormittags- und Nachmittagsräumen ist pädagogisch und räumlich überholt. Mit dem Lernhauskonzept wird dagegen für alle Beteiligten eine Umgebung geschaffen, die die Schule zum Lern- und Lebensort macht. Mehr Informationen unter www.ganztag-muenchen.de

Daheim wohnen im Alter und Wohnformen
Die Bayerische Koordinationsstelle Wohnen im Alter umfasst ein großes Aufgabenspektrum; sie versteht sich als bayerische Zentrale für alle Belange rund um das weite Feld "Wohnen im Alter". Informations- und Forschungsstelle, Projektverantwortliche und Ansprechpartnerin für alle interessierten und betroffenen vor allem Kommunen, Verbände, Wohnungsunte-

Seite 18 nehmen und Experten. Fachliche und koordinierende Beratungen sind Schwerpunkte. Gegründet wurde vom Staatsministerium. Schon wegen der Veranstaltungen, die die Organisation machen lohnt es sich, immer wieder mal auf die Homepage zu sehen. Es werden immer wieder praktische Beispiele aus dem Bereichen vorgestellt, Sichtweisen, Erfahrungen und Konzepte fließen ein: www.wohnen-alter-bayern.de/index.php?menuid=71 http://www.wohnen-alterbayern.de/index.php?menuid=71

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 Auf unserer Homepage findet Ihr sehr viele Themen zum Bodenschutz vor Ort, im Grunde aus sehr vielen Bereichen. Siehe auch unter Grüne / Ideen, auf unserer Homepage und auf der offiziellen Seite: www.un-jahr-des-bodens.de

Novellierung Düngeverordnung: KLUKommission gibt Kurzstellungnahme ab
Die KLU (Kommission Landwirtschaft beim Umweltbundesamt) hat Ende November eine Kurzstellungnahme zu der sich derzeit „abzeichnenden" moderaten Novellierung der Düngeverordnung veröffentlicht. Um den flächendeckenden „guten Zustand" der Gewässer zu erreichen, würden die bisherigen Vorschläge über die Novellierung nicht ausreichen. Sie teilt damit die Auffassung und Begründung der EUKommission. Die KLU ist der Auffassung, dass es erhebliche Vollzugsdefizite bei der Düngeverordnung gibt. Nach Ansicht der KLU sollten weitere Verbesserungen in Richtung Flächenbindung der Tierhaltung oder einem wirkungsvollen überregionalen Nährstoffausgleich geben, um grundlegende landwirtschaftliche Umweltprobleme zu lösen. Folgende Maßnahmen sollten nach Ansicht der KLU in der Düngeverordnung verankert werden: - Senkung der Stickstoffüberschüsse; - Einführung der Hoftor-Bilanz; - Verlängerung der Sperrfrist und Ausweitung der Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger; - Keine Biogas-Derogationsregelung; - Verschärfte Regelungen für Phosphor; - Harmonisierung der baulichen Anforderungen an JGS-Anlagen; - Wirksame Gewässerrandstreifen; - Verbesserter Vollzug. Die KLU-Kurzstellungnahme kann hier abgerufen werden (Extern): http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/novellie rung-der-duengeverordnung AöW Rundmail 18/2014

Heimatministerium: Im Alter daheim wohnen:
Das Heimatministerium kündigte dazu im Frühling 2015 eine Kampagne an, die hier informieren soll: www.zuhause-daheim.de

Studie über Ansätze und Beispiele kommunaler Zuwanderungspolitik
Mit der Förderung der Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland kann dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegengewirkt werden. Dafür müssen Städte und Gemeinden als Orte des Lebens und Arbeitens für Zuwanderinnen und Zuwanderer auch attraktiv sein. Im Auftrag des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat das inter 3 Institut für Ressourcenmanagement anhand der Konzepte von acht Kommunen und kommunalen Zusammenschlüssen untersucht, mit welchen stadtentwicklungspolitischen und städtebaulichen Strategien und Maßnahmen Kommunen ihre Attraktivität für qualifizierte Zuwanderer steigern können. Die Studie „Wie können Kommunen für qualifizierte Zuwanderer attraktiv werden?“ kann im Internet heruntergeladen werden. 137 Seiten; es werden die Konzepte vieler Städte vorgestellt. Zum Downloadlink: http://gruenlink.de/vqp

UMWELT

lllegales Holz UN-Jahr des Bodens
Nicht nur für den Trinkwasserhaushalt sondern auch für den Lebensmittelanbau ist der Boden zu schützen. Gifte, Verdichtungen, Versiegelung und die Entfernung von naturnahem Umgang gefährden ihn. Die Bundesregierung ignoriert den illegalen Handel mit Tropenholz. Trotz der EU-Regelung gegen illegalen Holzimport ist illegal gerodetes Tropenholz weiterhin auf dem deutschen Markt. Verschiedene NGOs und Marktstudien haben Verstöße aufgedeckt. Nur die Vollzugsbehörde stochert im Dunkeln und findet nichts. Nicht verwunderlich, wenn man Kontrollen vorher ankündigt. In einigen Ländern wird der Anteil des illegal geschlagenen Holzes auf 90 Prozent geschätzt. Angesichts dieser Waldzerstörung erkennt die Bundesregierung an, dass staatliche Dokumente einiger Länder nicht verlässlich und allein nicht ausreichend seien, um die Legalität des Holzes zu

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 belegen. Doch statt den Regenwald konkret und schnell zu schützen, zieht sich die Bundesregierung auf Allgemeinplätze zurück und lehnt ein Importstopp aus den betroffenen Ländern ab. In unserer Kleinen Anfrage zu illegalem Holz auf deutschem Markt entwirft sie keine einzige konkrete Maßnahme, um den Import zu stoppen.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/035/1803529.pdf

Seite 19 Rahmen der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG“ zu erfassen sei.

Studie über Nachfrage für nachhaltigen Tourismus
Es gibt eine Nachfrage nach umweltfreundlichen und nachhaltigen Urlaubsangeboten, aber kein ausreichendes Angebot. Das ist das Ergebnis der Studie „Nachfrage für nachhaltigen Tourismus“, die im Rahmen der Reiseanalyse 2014 im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde. Nach der repräsentativen Befragung halten rund 31 Prozent der Deutschen die ökologische Verträglichkeit von Urlaubsreisen für wichtig, 38 Prozent möchten sozialverträglich reisen. 43 Prozent der an nachhaltigen Reisen Interessierten bemängeln allerdings fehlende Informationen und 32 Prozent das begrenzte Angebot. Download: http://gruenlink.de/vqo

Bodenatlas erschienen
Der Bodenatlas zeigt in zahlreichen Grafiken und Textbeiträgen einen aktuellen Einblick in den Zustand und die Gefährdung der Böden, von denen wir leben.

Der Bodenatlas wird herausgegeben von der Heinrich-BöllStiftung in Zusammenarbeit mit BUND, IASS und Le Monde diplomatique. Als Druckausgabe und als pdf-Dossier unter: www.boell.de/de/bodenatlas

VERWALTUNG

VERMISCHTES

eLearning und Quick-Check zum Themenbereich Datenschutz und Datensicherheit für Kommunen
Im Projekt Quick-Check (http://goo.gl/Rlp6f6) wurde eine auf kommunale Bedürfnisse abgestimmte Checkliste erstellt, mit deren Hilfe sich Kommunen eigenständig einen Überblick über den Status ihrer wichtigsten sicherheitsrelevanten Bereiche verschaffen können. Angesichts der Vielzahl der rechtlichen, technischen und organisatorischen Anforderungen an Kommunen erhalten Sie mit der Checkliste eine wertvolle Hilfe bei der Klärung sicherheitsrelevanter Aspekte. Im Rahmen des zweiten Projektes wurde ein eLearning zum Thema Datenschutz und Sicherheit speziell für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt (http://goo.gl/MYAuLH). Mit dessen Hilfe lässt sich mit vergleichsweise geringem Aufwand die gesamte Mitarbeiterschaft für das Thema Sicherheit sensibilisieren. Zusätzlich kann das innovative Instrument eLearning in der kommunalen Praxis getestet werden. Das eLearning-Angebot steht den Bayerischen Kommunen kostenfrei bis Ende Mai 2015 zur Verfügung. Weiteres auch unter: www.bay-innovationsstiftung.de

Steuerfreiheit für die Privatnutzung mobiler Endgeräte für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger
Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tablet-PCs ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ab dem 01.01.2015 von der Einkommensteuer befreit. Dies haben Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 22.12.2014 (BGBl. I. S. 2517 ff.) beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde eine Ergänzung des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommen, nach der die steuerfreie private Nutzung durch ehrenamtlich Tätige, die diese Geräte im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 12 EStG zur Verfügung gestellt bekommen, nunmehr ausdrücklich gewährleistet ist. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten die Finanzbehörden noch festgestellt, dass die Nutzung eines mobilen Endgerätes einen „anteiligen Sachbezug“ darstelle, der von den kommunalen Mandatsträgern „neben der Aufwandsentschädigung als Betriebseinnahme im

Seite 20

GRIBS-Kommunalrundbrief 1/2015 abhängig werden. Transformationsdesign dient hingegen der Ermöglichung von Mündigkeit. Dies wird aufgezeigt in den Bereichen der Kunst, des Bauens, der Städteplanung und durch Open-Source-Strategien. Aufgelockert wird der Abschnitt durch Interviews mit deren Vertretern und mit Ausführungen zu den Begriffen Innehalten, Aufhören, Zurückgehen und Ankommen. Anschließend werden „soziale Bewegungen des Weniger“ u. a. durch Interviews mit Rop Hopkins (Transition Towns), Uwe Schneidewind (Wuppertaler Institut), Christian Felber (Gemeinwohl-Ökonomie), Juliet B. Schor (Boston College) und Kora Kristof (Umweltbundesamt) vorgestellt. Als Erkenntnisse dieses Buches kann man u. a. Folgendes feststellen: Die Transformations-Bewegung kann sich nicht auf Aufklärung, Protest und Argumente verlassen, sondern muss der bestehenden Ökonomie, Politik und Alltagskultur eine ANDERE entgegenstellen. Schlussendlich muss die Herrschaftsfrage gegenüber den sozioökonomischen, kulturellen und politischen Strukturen gestellt werden. Die Diskussion darüber muss noch verstärkt in den Fokus gerückt werden. Es geht also ganz konkret um die De-Privilegierung derjenigen, die bisher profitiert haben. Manche Soziologen-Formulierungen sind für nicht vorbelastete Leser „Neuland“. Nach der Lektüre ist man direkt gespannt, wie es mit der TRANSFORMATION weiter geht! Richard Zieglmeier

REZENSIONEN

Transformationsdesign. Wege in eine zukunftsfähige Moderne.
Bernd Sommer, Harald Welzer oekom Verlag München 2014
ISBN 978-3-86581-662-7, 236 Seiten, 19,95 Euro Der Buchinhalt entstand anhand breiter Zulieferung von Initiativen-Vertretern, Mitarbeitern und Studenten des Forschungsbereichs Klima, Kultur & Nachhaltigkeit am Flensburger Norbert Elias Center. Der Geltungsbereich bezieht sich auf die wohlhabenden, frühindustrialisierten Gesellschaften westlichen Typs, die sich im Zuge des Globalisierungsschubs die letzten drei Jahrzehnte ausgebreitet haben. Diese Systeme kommen erst zum Innehalten, wenn Sie keinen „Treibstoff“ mehr für ihr kontinuierliches Zerstörungspotenzial haben. Das Buch geht der Frage nach: Kommt die notwendige Veränderung „By design or by desaster“? Es geht hierbei darum die erreichten Zivilisierungsstandards zu erhalten, jedoch den Ressourcenverbrauch radikal zu senken. Bisher haben Länder mit hohen Standards auch einen großen ökologischen „Fußabdruck“. Im Rückblick bisheriger Transformationen wird aufgezeigt, dass dies nicht durch Aktivitäten von „oben“ durch Masterplan oder Grand Design erfolgte, sondern durch das Resultat einer Verflechtungsdynamik während unterschiedlicher Handlungsepisoden durch eine Vielzahl von Akteuren. Grundpfeiler des Erfolgs war die Veränderung des Sozialem in der Gesellschaft. Ihre grundsätzliche Kritik am grünen Wachstum formulieren Bernd Sommer und Harald Welzer mit ihrer Aussage, dass solange das Wirtschafts- und Kulturmodell expansiv ist, wird auch der Technikeinsatz zur Expansion führen. Als mögliche Ursache verweisen sie auf die Einschätzung des Soziologen Norbert Elias. Der sieht die Fixierung auf die technischen Möglichkeiten mit dem relativ hohen Vermögen, Probleme des Naturgeschehens sachgerecht zu verstehen, die Probleme des menschlichen, gesellschaftlichen Zusammenlebens jedoch zu übersehen. Der technische Fortschritt bzw. dessen Konsumierung erzeugt „Fremdversorgung“, von der wir immer mehr

Die Abkürzungen bei den Quellenangaben bedeuten:

AKP AÖW Bay.Bürg Bay.GTzeitung Mobilogisch IB-BayST MittDST ZfK

Alternative Kommunalpolitik Allianz ökologischer Wasserversorger Der Bayerische Bürgermeister Bayerische Gemeindetags Zeitung InformationsDienst Verkehr Informationsbrief des Bay. Städtetags Mitteilungen des Deutschen Städtetags Zeitung für kommunale Wirtschaft Sowie verschiedenen newslettern

Schon gewusst?
Würden sämtliche künstlichen Lichtquellen in Deutschland mit LED bestückt, ließen sich jährlich 100 TWh Energie einsparen. Dies entspricht der gesamten deutschen Atomstromproduktion. Das zeigt, dass auch kleine und einfach umsetzbare Maßnahmen national oder gar global große Effekte bewirken können.
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.