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Periodical volume

Full text: GRIBS-Kommunalrundbrief Issue 2014,4

GRIBS - Kommunalrundbrief
4/2014
Dezember 2014

GRÜNE UND ALTERNATIVE IN DEN RÄTEN BAYERNS
Liebe Freundinnen, liebe Freunde von GRIBS!
Es war für uns alle ein aufregendes Jahr: Ihr habt Euch bei der Kommunalwahl kräftig reingehängt und prima Ergebnisse eingefahren. GRIBS hat eine unglaublich große Menge an neugierigen Rätinnen geschult. Da kann es in Bayerns Kommunen und Kreisen nur besser werden. Für diesmal haben wir besonders viel in den Kommunalrundbrief reingepackt – Ihr seht es an der erweiterten Seitenzahl. Besonders freut uns, dass uns viele grüne Anträge erreichen. Diese findet Ihr wie gewohnt unter der Rubrik Grüne Anträge / Ideen. Zum Endspurt dieses Jahres wünschen wir Euch alles Gute und viele spannende Stunden. Herzliche Grüße und viel Muse für die Lektüre

Karin und Peter

GRIBS-Kommunalbüro Letzengasse 13 A 96052 Bamberg
Telefon: 0951/9 23 03 88 Telefax: 0911/93084492303 E-Mail: post@gribs.net Homepage: www.gribs.net

Bürozeiten (Ausnahmen möglich):
Montag : 8.30 - 18.00 Uhr Dienstag bis Freitag: 8.30 - 12.00 Uhr Facebook.com/gribs123

Bankverbindung: VR Bank Bamberg eG, IBAN: DE86 77061 0100 0001 5533 30 BIC: GENODEF1BA2

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014

TERMINE

-vormerken - vormerken - vormerken - vormerken-

Fr. 8.-10. Mail 2015:

GRIBS-Kommunalkongress
Sa., 6. - So., 7.12.2014: Niederalteich 23. Internationaler Donaukongress Bund Naturschutz, Landesfachstelle. http://gruenlink.de/umx in Neuendettelsau, Mittelfranken. Diesmal mit GRIBs-Vorstandswahlen. Die Einladung mit Details und das Programm erfolgen zeitnah.

VORAUSSCHAU auf 2015
Die Seminare der grün-nahen Petra-Kelly-Stiftung siehe Rückseite.

LEGENDE:
*) Petra-Kelly-Stiftung:

Weitere Termine: Fr., 16.01. - So., 18.01.2015, Kochel am See Rhetorik in Konfliktsituationen-Schwierige Gespräche führen, mit Ärger umgehen, Kritik äußern. *) Fr., 30.01. - Sa., 31.01.2015, Kochel am See Sitzungs- und Zeitmanagement *) Di., 24.02.- Mi., 25.02.2015, Bad Alexandersbad DIE ENERGIEWENDE ZUM ERFOLG FÜHREN Fachtagung des BUND Naturschutz in Bayern (BN) in Kooperation mit dem Evangelischen Bildungszentrum Bad Alexandersbad. http://gruenlink.de/umw Fr., 27.02. - So., 01.03.2015, Kochel am See Durch nonverbale Kommunikation überzeugen. Fit für Ehrenamt und politisches Engagement *) Fr., 27.02. - So., 01.03.2015, Kochel am See Ehrenamt Schöffin und Schöffe-Grundlagenseminar *) Fr., 06.03. - So., 08.03.2015, Kochel am See Rhetorik in Konfliktsituationen - Schwierige Gespräche führen, mit Ärger umgehen, Kritik äußern *) Fr. 13./Sa., 14.03, Erfurt: Bewegte Innenstädte mit fairer Mobilität. BUVKO – Bundesverkehrskongress der Initiativen. Www.buvko.de

Bitte rechtzeitig anmelden. Petra-Kelly-Stiftung: Tel: 089-24 22 67-30 www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungen mail: info@petra-kelly-stiftung.de Für Vor-Ort/Wunsch-Seminare: www.greencampus.de *) Georg-Vollmar-Akademie, Kochel a.S. http://www.vollmar-akademie.de/ **) Die Friedrich-Ebert-Stiftung bietet in unterschiedlichen Häusern Bayerns (Politik-)Management Seminare an; Schreibwerkstätten, Redetraining, Sitzungsleitung, usw. Das Programm findet sich hier: http://www.fes-mup.de/seminare.html Bayerisches Selbstverwaltungskolleg bietet kostenlose Kommunalpolitische Seminare an: www.bsvk.info Tel: 08141-2 67 65

Impressum: Herausgeber: Grüne und Alternative in den Räten Bayerns (GRIBS) Letzengasse 13 A 96052 Bamberg Tel.: 0951/9 23 03 88 Fax: 0911/308 449 2303 post@gribs.net www.gribs.net Redaktion: Peter Gack (verantw.), Karin Zieg, Druck: Drigitaldruck Bamberg Inh. Klaus Lindenmayr Auflage: 650

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INHALTSVERZEICHNIS:
Termine Das Wichtigste zuerst Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 43: Anti-Korruptionsparagraph Aus der Bundestagsfraktion Aus der Landtagsfraktion Abfall - Strahlung Bauen – Siedeln – Wohnen Engagement der Bürgern / Ehrenamtliches Energie - Klima - Atom Entwicklung und Agenda 21 Gemeinwohlökonomie Grüne Anträge / Ideen Jugend - Kinder Kommunale Finanzen Mobilität Soziales Umwelt Vermischtes Verwaltung Wasser - Abwasser Sondermeldung: Starke Grüner Letzte Seite: Seminare der Petra-Kelly-Stiftung Seite 2 Seite 3 Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 8 Seite 9 Seite 11 Seite 12 Seite 14 Seite 14 Seite 15 Seite 17 Seite 17 Seite 18 Seite 20 Seite 20 Seite 21 Seite 22 Seite 22 Seite 23 Seite 24

Wichtiges zuerst

Geld nicht verschenken: lieber an GRIBS spenden.: Zuwendungen an uns werden vom Finanzamt wie Parteispenden berücksichtigt.

Bitte denk an GRIBS
Du bist umgezogen? Bitte gib uns Deine akteulle Adresse. Du hast die Bank gewechselt? Auch das sollten wir wissen, schließlich möchten wir mit Eueren Beiträgen sinnvollere Dinge finanzieren, als Bankgebühren.

Nachrücker im Rat?
Damit unsere Datei immer aktuell ist, teil uns bitte mit, wenn sich in Deiner Stadt-/Gemeinderats-/ Kreistagsfraktion etwas ändert. Ein Anruf genügt: 0951-9230388

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Arbeit im Rat / Rechtliches, Teil 43: Anti-Korruptions-Paragraph gilt auch für Ratsmitglieder
Der Bundestag hatte im Frühjahr 2014 das 48. Strafrechtsänderungsgesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Künftig gilt für jedes Mitglied einer Volksvertretung, auch für kommunale Mandatsträger der § 108 e STGB. Ein Mandatsträger macht sich strafbar, wenn er einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt (Bestechlichkeit). Der Tatbestand kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Da der neue Gesetzestext in der Praxis Probleme bei der Auslegung mit sich bringt, – gerade wenn es um die „Einwerbung“ von Spenden und Sponsoring gemeindlicher Einrichtungen geht – haben die bayerischen kommunalen Spitzenverbände das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr um eine Orientierungshilfe für die Gremienarbeit der rund 34.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger gebeten. Es geht dabei um die Fragen, welches konkrete Verhalten künftig unter Strafe stehen wird und welche Vorschriften im kommunalen Bereich Anwendung finden, um einen sogenannten ungerechtfertigten Vorteil auszuschließen. Jürgen Mistol, MdL hat diesbezüglich auch eine Anfrage im Landtag gestellt. In der Antwort von Staatsminister Joachim Herrmann heißt es: Nach § 108 e StGB wird bestraft, - wer als Mitglied einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, -· wer einem Mitglied einer Volksvertretung einer kommunalen Gebietskörperschaft einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse. Ein ungerechtfertigter Vorteil liegt insbesondere nicht vor, wenn die Annahme des Vorteils im Einklang mit den für die Rechtsstellung des Mitglieds maßgeblichen Vorschriften steht. Keinen ungerechtfertigten Vorteil stellen dar, -· ein politisches Mandat oder eine politische Funktion sowie -· eine nach dem Parteiengesetz oder entsprechenden Gesetzen zulässige Spende. Die strafrechtliche Praxis muss zeigen, wie die Justiz diese Bestimmungen auslegen wird. Das Gesetz setzt eine konkrete Unrechtsvereinbarung voraus. Der Vorteil muss als Gegenleistung dafür gewährt werden, dass der Mandatsträger im Auftrag oder auf Weisung des Vorteilsgebers handelt. Erforderlich ist für die Strafbarkeit, dass der Mandatsträger sich durch den Vorteil zu einer Handlung bestimmen lässt und seine innere Überzeugung den Interessen des Vorteilsgebers unterordnet. Ein gesetzgeberischer Regelungsbedarf ergab sich u.a. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nachdem der 5. Strafsenat des BGH im Mai 2006 entschieden hatte, dass kommunale Mandatsträger keine Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind, sofern sie nicht mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut sind, die über ihre Mandatstätigkeit hinausgehen. Dies hat - vor dem Hintergrund der engen Regelung in § 108 e StGB a.F. und dem Umstand, dass in vielen Konstellationen eine Strafbarkeit nach den für Amtsträger geltenden Korruptionsvorschriften in §§ 331, 332 StGB ausschied - zu Strafbarkeitslücken geführt. Die kommunalen Mandatsträger werden im Rahmen des § 108 e StGB den Mitgliedern einer Volksvertretung des Bundes und der Länder gleichgestellt. Ob und inwieweit eine praxisgerechte Orientierungshilfe für die bundesweit geltende Strafbestimmung gegeben werden kann, muss in Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien mit den Kommunalen Spitzenverbänden ausgelotet werden. Eine entsprechende Anfrage der Kommunalen Spitzenverbände in Bayern liegt dem Innenministerium vor. Wir halten Euch auf dem Laufenden!

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Aus der Bundestagsfraktion
Kommunal statt Dual Die gelbe Tonne soll in kommunale Hand
Die Bundesregierung ist bisher untätig, obwohl bereits seit Jahren ein neues Wertstoffgesetz angekündigt wurde. Wir befürchten, dass die Große Koalition faktisch alles beim Alten lässt oder aber das Duale System – das unserer Meinung nach gescheitert ist – sogar noch stärkt. Peter Maiwald, Franz Untersteller und Britta haben Eckpunkte für ein solches Wertstoffgesetz formuliert, dass die Kommunen, die ohnehin ja auch für den Restmüll zuständig sind, in die Organisationsverantwortung für die Wertstoffe nimmt. In Zukunft sollen alle Wertstoffe – also Produkte und Verpackungen - gemeinsam gesammelt, und ihre Materialien weiter verwendet werden. Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen. Die GRÜNE Lösung sieht vor, dass die Städte und Landkreise unter Kontrolle der Länder die Organisationsverantwortung für die Sammlung und Verwertung zurückbekommen. In der Regel werden sie die Verwertung nicht selbst vornehmen, sondern öffentlich an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben. Die Kommunen sollen der Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und –verwertung sein. Finanzieren soll das Recycling der Wertstoffe im Abfall derjenige, der sie auf den Markt bringt und daran verdient. Der GRÜNE Vorschlag verlangt die Einhaltung hoher Öko-Standards in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Festgelegt werden soll, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren. Deutschland soll endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen! Die Verschwendung von Ressourcen muss verhindert werden. Dafür müssen wir die Wertstoffe im Müll recyceln, und sicherstellen, dass in der Zukunft ökologische Produkte entwickelt werden. Deswegen wollen wir perspektivisch die Entgelte in eine Ressourcenabgabe weiterentwickeln, die den ungebremsten verschwenderischen Umgang mit Rohstoffen verhindert – sei es durch übergroße Verpackungen oder schlecht zu recycelnde Produkte. Unsere Ressourcenabgabe führt auch dazu, dass überflüssiger Abfall vermieden wird.. Das Papier Brittas Homepage unter http://gruenlink.de/uiz und die Berichterstattung in der Berliner Zeitung dazu: http://gruenlink.de/u5x Britta Haßelmann MdB Kommunalpolitische Sprecherin britta.hasselmann.ma01@bundestag.de

Auf dem Weg zur Papier losen Ratsarbeit
Ein Antrag einiger Bundesgrünen Abgeordneten fragt die Erfahrungen einiger Städte, Kommunen und Landkreise ab; das Verhältnis der Einsparungen durch den Verzicht auf Druck und Versand von Sitzungsunterlagen zu den Anschaffungs- und Betriebskosten von entsprechenden mobilen Geräten und den dazugehörigen Softwaresysteme, welche Hard- und Software eingesetzt wird und wie die Nutzer das bewerten. Weitere Fragen waren welcher Anteil der Gremienmitglieder jeweils auf gedruckte Unterlagen verzichtet; wie sich der praktische Umgang mit dem Abruf von Unterlagen auf mobilen Geräten gestaltet und wie die Umstellung von Papierform auf Abruf über ein Informationssystem ökologisch zu bewerten ist. Abschließend wird noch nachgefragt, ob und wie in Landesparlamenten auf Abruf durch mobile Geräte statt Papierform erfolgreich genutzt werden. Der Antrag mit den Antworten ist bei GRIBS per Mail zu bekommen und auch über die Homepage, Rubrik Kommunalinfos, abzurufen.

Elektromobilitätsgesetz beschlossen.
Das Bundestags-Kabinett billigte das sogenannte Elektromobilitätsgesetz, mit dem die Zahl von E-Autos im Straßenverkehr erhöht werden soll. Unter die Regelungen des Gesetzes fallen neben reinen Elektroautos auch von außen aufladbare Hybrid- und mit Brennstoffzellen ausgerüstete Fahrzeuge. Kommunen wird nun unter anderem die Möglichkeit gegeben, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Gegen die Pläne zur Öffnung der Busspuren gibt es durchaus Widerstand. So gibt der VKU zu bedenken, dass bereits heute mit Nahverkehrsbussen, Taxen und Fahrrädern ein beachtliches Verkehrsaufkommen auf den Busspuren herrscht. Einige Kommunen klagen bereits über die „Verstopfung mit Drittfahrzeugen“. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, mehr Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen. Bis 2020 sollen eine Million E-Autos in Deutschland zugelassen sein.

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Aus der Landtagsfraktion
Modellprojekt für eine neue Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern
Die Bayerische Staatsregierung plant seit Monaten die Errichtung einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Bayern. Im Vordergrund scheint dabei die Auswahl eines geeigneten Standortes und Gebäudes zu stehen, während die künftigen Bedingungen der Unterbringung und des sozialen Umfeldes offenkundig praktisch keine Rolle spielen. Deshalb hat sich eine bayerische Gruppe von Experten aus den verschiedenen Bereichen der Arbeit mit Flüchtlingen (in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen) zusammengefunden, um Mindeststandards für eine solche neue EAE in Bayern zu entwerfen. Die ersten Ergebnisse liegen vor: http://gruenlink.de/u22 Projektgruppe Asyl: PGASYL | c/o Katholische Hochschulgemeinde (KHG), Hofstallstraße 4, 97070 Würzburg Wir kritisieren an diesem Winternotfallplan zum einen, dass eine Übertragung der Aufgaben ohne entsprechende Mittel erfolgt, vor allem aber, dass es endlich ein Ende haben muss mit den kurzfristigen Not-Notlösungen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Für die menschenwürdige Unterbringung brauchen wir ein Umdenken in der bayerischen Flüchtlings- und Asylpolitik und die Entwicklung von lang- und mittelfristigen Konzepten. Es ist fraglich, wie die Registrierung, gesundheitliche und soziale Betreuung der Flüchtlinge garantiert werden soll. Die Menschen brauchen mehr als ein Bett in einer Halle. Es leben immer mehr und mehr Flüchtlinge in Bayern, die seit Monaten und Jahren in prekären Lebenssituationen untergebracht sind. Wir wollen ihnen eine sichere Bleibe ermöglichen, von dort aus sie auch endlich Sprach- und Integrationskurse besuchen dürfen, ihre Kinder Kindergärten und Schulen besuchen können und sie nicht zwingen, länger als unbedingt erforderlich in überfüllten Massenunterkünften zu wohnen. Wir bitten Euch daher, vor alle darauf zu achten, dass menschenwürdige Unterkünfte gefunden werden, und das teure Geld nicht für fragwürdige Immobilien und schlechte Lösungen ausgegeben wird, sondern für menschenwürdigen geschützten Wohnraum. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als kontraproduktiv, dass Bayern seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Doppelhaushalt um 40 Mio Euro kürzen will. Preiswerter Wohnraum ist nötiger als je zuvor, und viele schäbigen Flüchtlingsunterkünfte kommen dem Freistaat teurer als einfache, aber anständige Wohnungen. Ferner wollen wir erreichen, dass zumindest bei der Erstaufnahme der Staat die Asylsozialberatung zu 100% trägt, und nicht nur bezuschusst. Die Wohlfahrtsverbände sind schon jetzt in einigen Regionen überfordert. Die zunehmende Schäbigkeit bei der Unterbringung hat ihre Ursache nicht an den Kosten und auch nicht an der fehlenden Hilfebereitschaft der Bevölkerung, im Gegenteil, viele Menschen helfen, wo sie können. Aber das Innenministerium will nur eine „notfallmäßige“ Unterbringung von Flüchtlingen. Zudem kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an, dass künftig bei jeder Aufnahmeeinrichtung eine «Rückführungsstelle» eingerichtet werden solle. „Durch die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber werde schließlich auch die Situation bei der Unterbringung neuer Flüchtlinge entschärft“, sagte der Minister am 23.10. in Rain. Noch eine Idee hat der Minister: Um die Kreisbehörden zu entlasten, schlug Herrmann vor, dass deren Aufgabenzuschnitte geändert werden könnten. «Eine Möglichkeit könnte beispielsweise darin bestehen, die Fachkompetenz zu Erfüllung einiger staatlicher Aufgaben bei bestimmten Landratsämtern schwerpunktmäßig zu bündeln.» Dabei geht es aber allgemein um die Aufgaben der Behörden, nicht allein um die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Winter-Notfallplan der CSU-Regierung hilft Flüchtlingen nicht
Mit dem „Winternotfallplan Asyl“ beschloss das Kabinett am 21.10.2014, dass in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns kurzfristige Unterbringungskapazitäten (Hallen, o.ä.) für je 200 – 300 Personen benannt werden sollen, einschließlich der Sicherstellung der hierzu notwendigen verpflegungs- und medizinischen Versorgungskapazitäten. Damit soll eine zusätzliche Kapazität für die Unterbringung von 20.000 – 30.000 Personen gewährleistet werden. Die Koordinierung der Planung soll zentral durch die Regierung von Schwaben erfolgen. Darüber, wo die Registrierung und wo die Erstbefragung stattfinden soll, ist nichts ausgesagt. Dafür ist das personell völlig überlastete BAMF zuständig. Weiter sollen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils Grundstücke benennen, die innerhalb kurzer Frist im Notfall mit Containern bebaut werden könnten (Unterbringung dort für 2-3 Monate). Dann sollen noch Temporärbauten geplant werden, die in einigen Wochen aufbaubar sind (Unterbringung dort für einige Jahre). Wiederum entledigt sich der Freistaat von Aufgaben. Nachdem der Freistaat schon bei der Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften versagt hat, und diese Aufgabe den Kommunen übertragen hat, und auch die kommunale Ebene die Zuständigkeit für die jugendichen unbegleiteten Flüchtlinge übernommen hat – freilich ohne dass es für die besonders geforderten Jugendämter einen Zuschuss für zusätzliche Stellen gibt, erfolgt nun auch die Übertragung der Aufgabe der Erstaufnahme, inklusive medizinischer Versorgung und Betreuung.

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 Ich finde es von der Staatsregierung ganz schön vermessen, den Kommunen zu sagen, wie sie ihre Aufgaben erledigen sollen, wo doch die Staatsregierung so grandios gescheitert ist. Damit die Flüchtlinge in Bayern menschenwürdig untergebracht werden, hoffe ich auf die Kommunen. Die meisten Flüchtlinge werden ohnehin hierbleiben. Niemand kann z.B. nach Eritrea, Somalia, Syrien und den Irak abschieben. Auch sollten Menschen, die seit Jahren hier leben, endlich auch hier bleiben dürfen. Daher sollten wir die Flüchtlinge von Anfang an integrieren und teilhaben lassen. Ein Konzept, dass nur auf Unterbringung fußt, muß scheitern. Da viele Flüchtlinge mit Kindern kommen, werden zunehmend auch mehr Plätze in Kindergärten benötigt. Umfrage – Rückmeldungen erwünscht. Mich würde von Euch interessieren, inwieweit und wo weitere Platzkapazitäten geschaffen werden müssen, wo Schulerweiterungen vonnöten sind und wo es Schwierigkeiten bei der Bildung notwendiger Schulklassen, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie gibt. An Rückmeldungen aus Eueren Städten und Landkreisen bin ich stets interessiert, und bei Bedarf komme ich auch gerne vor Ort, und schaue mir Positives wir Kritikwürdiges an und diskutiere mit Aktiven vor Ort. Christine Kamm,MdL Europa-, Asyl- und Integrationspolitische Sprecherin Christine.Kamm@gruene-fraktion-bayern.de

Seite 7 bäudesanierung. Die Anträge der Gemeinden müssen bis spät. 31.12.2016 vorliegen. Hier ist das Papier mit den Modi zu finden: www.stmuv.bayern.de/umwelt/klimaschutz/kommunal/ doc/vorl_richtlinien.pdf

Anhörung: "Zeitgemäße Radverkehrsführung im Straßenraum des Freistaats Bayern"
Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, das Radland Nr. 1 in der Bundesrepublik Deutschland zu werden. Die bisherige Radverkehrspolitik gilt es daher zeitgemäß und zukunftsgerichtet fortzuentwickeln. Die letzte Anhörung im Landtag war 2004. Deshalb hat der Landtag u.a. auf Anregung der Grünen schon in der letzten Legislaturperiode eine Anhörung zum Radverkehr beschlossen. Die Anhörung fand am 16. Oktober statt. Als wichtigste landespolitische Handlungsfelder in dieser Legislaturperiode wurden von den eingeladenen Experten identifiziert u.a. die Aufstellung eines Radverkehrsplans Bayern mit verbindlichen Zielvorstellungen und finanzieller Unterfütterung, die Förderung von Fahrradstationen an Bahnhöfen nach dem Vorbild in NordrheinWestfalen, die Verbesserung der Fahrradmitnahmemöglichkeit im Schienenpersonennahverkehr im Zuständigkeitsbereich der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, die Vereinheitlichung und Verbesserung der Wegweisung für den Radverkehr und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit genannt. Laut Aussagen von Markus Ganserer wird folgendes von der Staatsregierung auf die Wege gebracht: Im Ministerium gibt es jetzt eine Abteilung für Radverkehr. Zwar wohl nur mit drei Mitarbeiter aber ein kleiner Anfang. Die Mittel für die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) sollen aufgestockt werden. Es gibt wohl die Zusage für eine Pilotstudie zu einem Konzept für Radschnellwege in der Metropolregion. Die Mittel für den Bau von Radwegen an Staatsstraßen sollen aufgestockt werden. Die Fraktionen werden auf Grundlage der bei der Anhörung getroffenen Aussagen sicher Ihre Anträge einbringen. Was dann dabei umgesetzt wird, wird man sehen. Ansonsten wird der Verteilungskampf um die Haushaltsmittel zwischen den Verkehrsträgern weiter geführt werden müssen. Die Frage ob eine neue Umgehungsstraße gebaut oder mehr Mittel für den Radwegebau ausgegeben werden, wird aber in den Kommunen entschieden. Markus Ganserer, MdL Sprecher für Mobilität markus.ganserer@gruene-fraktion-bayern.de

Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts (KlimR)
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 20. August 2014 Az.: 76b-U8729-2011/293-49 Als Ergänzung zu den derzeitigen Förderungen „Energieeinsparkonzepte und Energienutzungspläne" gibt es ab 1. Oktober 2014 weitere Förderungen im Freistaat. Gefördert werden folgende Maßnahmen, sofern hierfür nicht bereits die Möglichkeit einer Förderung (Zuweisung oder Zuschuss) aus anderen Förderprogrammen der Ermittlung und Vorbereitung von TreibhausgasMinderungsmaßnahmen sowie Durchführung nicht investiver Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen (jeweils bei öffentlichen Gebäuden) durch den Aufbau von Strukturen zur Optimierung des Betriebs von Liegenschaften mittels Energiemanagement oder vergleichbare andere nichtinvestive Vorhaben, also Erfassung des Zustandes, Entwicklungsmöglichkeit, Beratungen und Schulungen, Ausschreibungshilfen für Durchführungen, Controlling usw.. In Einzelfällen kann Hilfe angeboten werden, bei der Umsetzung von Maßnahmen wie Passivhausstandard bei Neubau und dem Drei-Liter-Haus-Standard bei Ge-

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 berücksichtigt. Die Abschaffung der Stellplatzflicht ist zwar nicht das einzige, aber ein wesentliches wohnungspolitisches Instrument, um die Kosten beim Wohnungsbau im Interesse der Mieterinnen und Mieter spürbar zu mindern. Daher dürfen sich die politischen Entscheidungsträger vor dieser Option auch nicht länger verschließen.

Parken macht das Wohnen teuer!
Wenn ein Bauträger einen Häuserblock mit 200 Wohnungen ohne Tiefgaragen bauen darf, spart er dadurch etwa zwei Millionen Euro ein. Geld, das er stattdessen für mehr Wohnqualität ausgeben kann. Wohnen ohne Auto erfreut sich daher immer größerer Beliebtheit, denn insbesondere von den Menschen in Ballungsräumen wird das Auto zunehmend als Problem für Mobilität und Lebensqualität erkannt. Platzbedarf, Lärm, Abgase und Unfallgefahren machen es zunehmend ungeeignet für eine verdichtete Stadt. Entscheidend ist aber, dass die Abschaffung der gesetzlichen Stellplatzpflicht die Kosten beim Wohnungsbau spürbar mindern und zur Entschärfung der angespannten Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt beitragen kann. Daher haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen aufheben soll. Stattdessen wollen wir den Gemeinden die Möglichkeit geben, allein durch eigene Satzungen bedarfsorientiert Stellplatzpflichten zu begründen, inhaltlich auszugestalten oder auch davon abzusehen. Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss bestätigte, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt. Dort liegt die Leerstandsquote von Tiefgaragen zum Teil bei über 50 %, während sich der PKW Bestand bei sozialwohnungsberechtigten Haushalten gerademal bei 0,2 – 0,5 beläuft. Bislang ist es in den Kommunen oftmals der Fall, dass es wegen zu hoher bürokratischer Hürden gar nicht erst zu einer Reduzierung von Stellplätzen kommt. Wir wollen deshalb dass dort, wo es keinen Bedarf an Stellplätzen gibt, unkompliziert auf die Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Stattdessen soll eine individuelle kommunale Stadtund Verkehrsplanung ermöglicht werden, die die lokalen Gegebenheiten in den Blick nimmt und Bedürfnisse einer modernen Mobilitätsgesellschaft

Staatsregierung verhindert Gleichstellung innerhalb der kommunalen Familie
Mit der Ablehnung des GRÜNEN Gesetzentwurfs zur Stärkung der kommunalen Demokratie verhindert die Staatsregierung wieder einmal eine längst überfällige Gleichstellung innerhalb der kommunalen Familie. Vielen, die in Kommunalparlamenten tätig waren oder sind, ist es nicht länger verständlich, dass ein Gemeinderats-, ein Stadtrats- oder Bezirksratsmitglied kein individuelles Auskunftsrecht gegenüber der jeweiligen Verwaltung hat, ein Kreistagsmitglied aber schon. Neu ist das Problem nicht: Grüne haben bereits in der 14. Legislaturperiode und zuletzt 2010 entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht. Das Informationsrecht und die Kontrolle der Verwaltung sind die Kernelemente des unmittelbar demokratisch legitimierten Mandats. In den Kommunalverfassungen anderer Bundesländer ist es eine Selbstverständlichkeit, dass auch den einzelnen MandatsträgerInnen neben dem Kollegialorgan als Ganzem ein individuelles Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht zugebilligt wird – und zwar nicht nur durch eine Regelung in der Geschäftsordnung und damit nur kraft Mehrheitsentscheidung, sondern kraft Gesetzes. Andernfalls besteht die Gefahr, dass Minderheiten durch Mehrheitsbeschluss von Informationen ausgeschlossen werden können. Jürgen Mistol, MdL juergen.mistol@gruene-fraktion-bayern.de

ABFALL / STRAHLUNG
Langzeitrisiken des Mobil- und Kommunikationsfunks
HEFT 9. Öffentliche Tagung der Kompetenzinitiative e.V. in Würzburg, Festung Marienberg, 5. April 2014 Mit Beiträgen von Prof. Lennart Hardell, PhD, Michael Carlberg, MSc Prof. Dr. med. habil. Michael Kundi, Dr.rer. nat. Ulrich Warnke, Dr. med. Karl Braun-von Gladiß, Prof. Dr. med. Franz Adlkofer, Prof. Dr. Ing. Wilfried Kühling, Bernd Irmfrid Budzinski, Verwaltungsrichter a. D. Broschüre A4-Format. 88 Seiten, farbig. Preis 8 €. Druckfassung (Exemplar 8 Euro) bestellbar bei: Diagnose-Funk Versand,

Bestell-Nr.: 709 oder http://shop.diagnose-funk.org/Startseite Weitere Informationen: www.diagnose-funk.org/themen/forschung/fortschrittein-der-mobilfunk-diskussion.php

Welche Gebietskörperschaft macht am meisten Müll?
Das Umweltbundesamt hat einen neuen Kartendienst ins Leben gerufen. Interaktive Diagramme zeigen, welche Abfälle in Deutschland pro Kopf in einem Landkreis anfallen. Statistisch betrachtet verursachen Menschen in Deutschland rund 456 Kilogramm Abfall pro Kopf (2012). Dabei zeigen sich regionale Unterschiede. Beispielsweise waren es im Landkreis Mittelsachsen im Jahr 2012 nur 251 Kilogramm pro Kopf. Wichtiger Einflussfaktoren auf die statistische Menge

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 ist unter anderem die Gewerbestruktur: Kommunen, in denen es viele Gewerbebetriebe gibt, die ihren Müll mit dem Hausmüll entsorgen, schneiden daher oft in der Bilanz schlechter ab. http://gis.uba.de/website/apps/abf/

Seite 9 2. Auswahlverfahren (Punktesystem): Im Auswahlverfahren soll vorwiegend nach sozialen Gesichtspunkten (z.B. Einkommen, Kinder, Pflege naher Verwandter) entschieden werden. Von einer Bepunktung des Ehrenamts sollte abgesehen werden. Eine abschließende Entscheidung hat die Europäische Kommission bislang nicht getroffen. Wir bitten Sie, dies bei Ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Derzeit wird geprüft, ob die Grundstücks- und Wohnungsvergaben über das Einheimischenmodell überhaupt eine Binnenmarktrelevanz aufweisen. Es soll eine Umfrage durch den Städtetag und den Gemeindetag geben.“ Bay. Gemeindetag, 12.11.2014

Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende Bundestag beschließt neue Rechtslage

BAUEN - SIEDELN - WOHNEN

Anfang November haben Bundesrat und Bundestag Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen gebilligt. Dabei handelt es sich um folgende Neuregelungen: Dauerhafte Neuregelungen: - § 1 Abs. 6 BauGB: Die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung werden im Katalog des Abwägungsmaterials für die Bauleitplanung unter einer neuen Ziff. 13 explizit erwähnt.
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Einheimischenmodell in der EU auf dem Prüfstand
„Nach Gesprächen mit der Obersten Baubehörde gehen der Bayerische Städtetag und der Bayerische Gemeindetag davon aus, dass der vom Bund der Europäischen Kommission übermittelte und von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erarbeitete Entwurf eines Einheimischenmodells mit Europarecht vereinbar und geeignet ist, den bayerischen Städten und Gemeinden als Grundlage ihrer Einheimischenmodelle zu dienen. Der Entwurf des Einheimischenmodells des Bundes sieht folgenden Rahmen vor. Die Städte und Gemeinden können ihr Einheimischenmodell innerhalb dieses Rahmens frei gestalten: 1. Ausschlusskriterien (Zugangsvoraussetzungen zur Vergabe im Einheimischenmodell):  Ortsansässigkeit: maximal 5 Jahre  Einkommen: Bewirbt sich ein Paar oder eine Familie, darf das Gesamteinkommen € 90.000,- zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von 7.000 € nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden ist die Hälfte dieses Betrags, also € 45.000,- (ggf. zuzüglich von Kinderfreibeträgen) maßgeblich. Liegt in Ihrer Stadt oder Gemeinde das Durchschnittseinkommen eines Steuerpflichtigen vor Abzügen unter dieser Höchstgrenze, ist dieses Einkommen maßgebend.  Vermögen: Das Vermögen der Bewerber darf den Grundstückswert der im Einheimischenmodell veräußerten Fläche nicht übersteigen. Die Bewerber dürfen nicht Eigentümer eines bebaubaren Grundstücks in der betreffenden Gemeinde sein.

§ 31 Abs. 2 BauGB: Der Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden wird explizit als Grund des Gemeinwohls erwähnt, der die Be-freiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB (unter den dort weiter genannten Voraussetzungen) ermöglichen kann.

Neuregelungen, befristet bis 31. Dezember 2019: § 246 Abs. 8 BauGB: Im unbeplanten Innenbereich kann die Nutzungsänderung von zulässigerweise errichteten Geschäfts-, Büro- oder Verwaltungsgebäuden in bauliche Anlagen, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, entsprechend § 34 Abs. 3a Satz 1 BauGB im Einzelfall auch dann zulässig sein, wenn sie sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. § 246 Abs. 9 BauGB: Vorhaben im Außenbereich, die der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden dienen, sollen entsprechend § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB teilprivilegiert sein, wenn das Vorhaben im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit nach § 30 Abs. 1 oder § 34 BauGB zu beurteilenden bebauten Flächen innerhalb des Siedlungsbereichs erfolgen soll. § 246 Abs. 10 BauGB: In festgesetzten oder faktischen Gewerbegebieten können für Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte

Seite 10 oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende Befreiungen erteilt werden, wenn an dem Standort Anlagen für soziale Zwecke als Ausnahme zugelassen werden können oder allgemein zulässig sind und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit öffentlichen Belangen vereinbar ist. § 36 BauGB gilt für diese Befreiungen entsprechend. Ein ausführliches Schreiben der Obersten Baubehörde des Bayer. Innenministeriums vom 11.11.2014 mit Hinweisen zur Verwaltungspraxis und mit Hinweisen zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von der Fachkommission Städtebau gibt es im GRIBS-Büro und online unter: http://www.innenministerium.bayern.de/buw/baurechtu ndtechnik/bauplanungsrecht/vorschriftenundrundschrei ben/index.php

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 gebracht, um neue Methoden und Ansätze zu testen. Im Zuge der neuen EU-Strukturfondsperiode 2014– 2020 wird das Programm als URBACT III neu aufgelegt. Finanziert wird URBACT von den EU-Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). → Das Förderprogramm und die Modalitäten von URBACT III wird im Dezember beschlossen oder nicht. Bereits beschlossen wurde eine Stärkung des Programms durch eine Mittelerhöhung um 20 Prozent von derzeit knapp 69 auf knapp 83 Millionen Euro für den neuen Förderzeitraum bis 2020 (davon sind 74 Millionen Euro EFRE-Mittel). Weitere Informationen zum URBACT-Programm gibt es unter www.urbact.eu. Der URBACT Blog ist unter www.blog.urbact.eu abrufbar. Deutschsprachige Informationen zum URBACT Programm, z. B. den monatlichen URBACT Newsletter sowie Artikel und Interviews finden Sie auf der Website des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: http://gruenlink.de/u1n

Wege bereiten für die Stadt von morgen URBACT III – Das europäische Programm für nachhaltige Stadtentwicklung
Europa gehört zu den am meisten verstädterten Kontinenten: Mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung lebt Schätzungen zufolge in Städten, die Tendenz ist steigend. Probleme wie Segregation, Armut und Arbeitslosigkeit treten – insbesondere seit der Wirtschafts- und Finanzkrise – in Städten häufig konzentriert auf. Auch die Auswirkungen des Klimawandels machen sich in urbanen Gebieten besonders bemerkbar. Gleichzeitig spielen Städte als Zentren für Wissenschaft und Forschung, Innovation und Technologie, Kultur und Kreativität und damit als Motoren für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Aus diesem Grund richtet die Europäische Kommission besonderes Augenmerk auf die Städte, wenn es darum geht, die Strategie „EU 2020” für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa umzusetzen und die damit verbundenen Kernziele der EU in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration sowie Klima und Energie zu erreichen. URBACT ist ein europäisches Programm für nachhaltige Stadtentwicklung. Es fördert seit mittlerweile zehn Jahren den europaweiten Erfahrungsaustausch zwischen Städten im Hinblick auf wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Herausforderungen und unterstützt länderübergreifend die gemeinsame Erarbeitung neuer, integrierter und innovativer Lösungsansätze. Erstmals aufgelegt wurde das Programm im Jahr 2003 als Teil der europäischen Gemeinschaftsinitiative URBAN. Im Rahmen von URBACT II in der Förderperiode 2007–2013 beteiligten sich 450 Städte aus den EUMitgliedstaaten, aus Norwegen und der Schweiz an insgesamt über fünfzig Projekten. Die Netzwerke des dritten Projektaufrufs laufen derzeit noch. Zudem wurden Ende 2013 noch einige Pilotprojekte auf den Weg

Deutscher Nachhaltigkeitskodex für die Wohnungswirtschaft
Der für die Wohnungswirtschaft ergänzte Deutsche Nachhaltigkeitskodex ermöglicht es, den (kommunalen) Wohnungsunternehmen, anhand von 20 Kriterien offen zu legen, was sie tun, um die großen Herausforderungen im Bereich Wohnen und Umwelt zu lösen. Nicht nur für die großen Wohnungsunternehmen, sondern gerade auch für kleinere und mittlere Unternehmen, die keine umfangreiche Nachhaltigkeitsberichterstattung durchführen, ist der Nachhaltigkeitskodex dabei ein sehr hilfreiches Instrument. Nachhaltiges Wohnen spiegelt sich unter anderem in den aktuell zentralen Handlungsfeldern Energiewende, Demografie und Stadtumbau wieder. http://gruenlink.de/u3e

„Flächenmanagement im Innenbereich: Dossier von Fallbeispielen in nordrheinwestfälischen Kommunen“
In über 50 Fallbeispielen werden die Planungen auf Grundlage über den Städtebaulichen Vertrag konkret dargestellt, wie Brachen in Siedlungen zu angemessenen Wohnraum werden. Vor allem Industriebrachen wie Kohlekraftwerke und Zechen, aber auch Gärtnerei, ein Krankenhaus, Ehemalige Ziegelei, Fußballstadion und Güterbahnhöfe sind dabei. Egbert Dransfeld und Daniel Lehmann, Hrsg.: Forum Baulandmanagement NRW, Dortmund 2013, 120 S. Als Download auch auf der GRIBS- Homepage zu finden.

Neue Studie „Stadt für alle Lebensalter“

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 Alle Kommunen altern, aber sie müssen unterschiedlich reagieren, da Ausmaß, Geschwindigkeit und auch die Wahrnehmung der Alterung von Ort zu Ort variieren. Für die Studie haben die Wissenschaftler sämtliche Kommunen zwischen 50.000 und einer Million Einwohner mithilfe einer Clusteranalyse in fünf Gruppen unterteilt. Manche Städte sind bereits deutlich gealtert, etwa weil Jüngere abgewandert und die Geburtenraten niedrig sind. Andere können mit ihren Bildungseinrichtungen und Unternehmen junge Menschen anziehen und kümmern sich stärker um die Familienfreundlichkeit. Aber auch ihre Bevölkerung wird dank der steigenden Lebenserwartung langfristig älter. Je nach Finanzlage, vorhandener Infrastruktur oder Engagement der Bürgerschaft haben die Kommunen außerdem sehr unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Alterung zu reagieren. Zu diesem Zweck haben das Berlin-Institut und die Körber-Stiftung Verwaltungs- und Projektmitarbeiter in Deutschland, Großbritannien und Irland zu ihren Erfahrungen befragt. Ein Ergebnis der Studie: Trotz aller Unterschiede zwischen den Kommunen gibt es zehn strategische Schritte, die eine Kommune beachten sollte, wenn sie zu einer „Stadt für alle Lebensalter“ werden will. Die Studie erhaltet Ihr als PDF kostenlos unter: www.berlin-institut.org/publikationen/studien/stadt-fueralle-lebensalter

Seite 11 Mit der neuen Broschüre zum Thema "Nachhaltigkeit in der kommunalen Infrastruktur" informiert die Bayerische Ingenieurskammer-Bau über nachhaltiges Handeln, Bauen und Gestalten in der kommunalen Infrastruktur. Die Publikation geht besonders auf Bauwerke der Wasserwirtschaft und Verkehrsanlagen ein und richtet sich an Handelnde und Entscheidungsträger in kommunalen Einrichtungen, Vertreter von Fachbehörden und natürlich Ingenieure im Bauwesen. Die Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur ist der Allgemeinheit oft nicht oder nur wenig bekannt. Während in den zurückliegenden Jahrzehnten der flächendeckende Ausbau im Vordergrund stand, gilt es jetzt das Augenmerk auf den Erhalt dieser Infrastruktur zu legen. Denn vielfach wird deren Erhalt und deren Unterhalt vernachlässigt, bis oft nur noch Ersatzneubauten möglich sind. In der vorliegenden Broschüre werden Bautechnik und Bauwerke der kommunalen Infrastruktur betrachtet. Ein nachhaltiges Wirken kann aber nur erzielt werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenspiel mit anderen Bereichen und Überlegungen zum Einsatz kommen. Beispielhaft seien hierfür der demografische Wandel, der Einsatz effektiver Energiegewinnung oder aber Strategien zur Parkraumbewirtschaftung und Mobilität genannt. Die Broschüre ist kostenfrei in gedruckter Form und als PDF zum Download erhältlich: http://www.bayika.de/de/aktuelles/kurznachrichten/infr astruktur/2014-10-01.php

Lebenskostenzyklus bei Ausschreibungen und Überlegungen zu Abriss mit berechnen.
In der Regel wird leider kein Wert auf die Betrachtung der Lebenskostenzyklus gelegt, sondern nur auf die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten von Gebäuden. Aber auch bei Überlegungen zum Abriss können Berechnungen angestellt werden, inwieweit das Gebäude "sein Geld verdient" hat. Das Bundesumweltministerium hat einen sehr guten Leitfaden dazu bereitgestellt. Ein Tool, dass mit eigenen Parametern gefüllt werden kann, berechnet Kosten, die die Preissteigerungsraten und weitere Punkte berücksichtigt. (z.B. die zukünftig jährlichen vermuteten Heizenergiekosten), oder aber angenommene Preissteigerungen. Ebenso gibt es DINNormen für Herstellungskosten, Baunutzungskosten und Abriss- und Rückbaukosten für die Architekten und PlanerInnen, die mittels Tools genutzt werden können. Eine Richtlinie zur Ausschreibung hat der VDI herausgegeben. Dementsprechend gibt es auch einen Musterantrag dazu. Auf unserer Homepage - bitte vorher anmelden finden sich die direkten Links, die das doch komplizierte Thema aufgreifen.

ENGAGEMENT DER BÜRGERN / EHRENAMTLICHES
Schöffinnen und Schöffen. Fortbildungen
Ehrenamtlich tätige SchöffInnen wurden 2014 gewählt und das Amt dauert bis 2018. Wie überall ist es von Vorteil in einem Ehrenamt, wo es um Schicksale von StraftäterInnen geht, Hintergrundwissen aufzubauen. Der Landesverband Bayern der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen bietet in 2015 wieder vier Seminare in unterschiedlichen Regionen Bayerns an. Wer von Euch Schöffin oder Schöffe ist, und Interesse hat, möge sich bitte frühzeitig anmelden, weil sonst u.U. Seminare auch ausfallen müssen: www.schoeffen-bayern.de/html/veranstaltungen.html Über die Homepage gibt es die Möglichkeit sich in einen Newsletter eintragen zu lassen, Tipps und Informatives gibt zum nachzulesen.

Nachhaltigkeit in der kommunalen Infrastruktur

Bürgerbeteiligung in der Gemeinde – das große kommende Thema

Seite 12 Der Bayerische Gemeindetag und auch beim Bayerischen Städtetag beschäftigen sich zunehmend damit. Wie kann Bürgerbeteiligung in der Kommunen sein? Beide kommunalen Spitzenverbände sind sich einig: erstrebenswert ist es, dass das Instrument Bürgerentscheid erst als allerletztes erwogen würde. Die BürgerInnen mitnehmen, das heißt, mit ihnen kommunizieren. In beide Richtungen. Bisher kamen fast überall der Informationsfluss gegenüber den BürgerInnen über Vorhaben, Daten, Fakten und vor allem Alternativen zu kurz; hier können Web 2.0 (Internet und Homepages), aber auch Facebook können als elektronische Mittel hervorragende Dienste leisten. Bürgerbefragungen, Runde Tische, Informationsabende (wie Bürgerversammlung, oder Themabezogene Bürgerversammlung), Informationskästen/-tafeln an Baustellen, Sprechstunden, Workshops, Zukunftswerkstätten und weitere Formen sind je nach Thema, Größe der Betroffenen und Stand angebracht. Wo es Leitbilder gibt, ist die Magistrale vorgezeichnet. Diese zu erstellen ist d i e Arbeit, die die Politik und die Verwaltung mit den BürgerInnen geleistet werden muss. Es wird auf drei Gemeinden verwiesen: Barbing, Weyarn und Berngau. Der Beitrag beschreibt für jede der drei Gemeinden, wie vorgegangen wurde, damit es eine lebendiger Austausch wird. Als Fazit ziehen die Autoren die Erkenntnis, dass Bürgerbeteiligung einer größeren Stadt anders organisiert werden muss, als in einer kleineren Gemeinde. Jede Gemeinde muss ihren eigenen Weg finden. So gäbe es kein Standardrezept, aber Erfahrungen, aus denen gelernt werden kann. Als Erfolgsfaktoren der drei Gemeinden werden genannt: Geduld bei der Bestandsaufnahme, das Erarbeiten eines gemeinsam getragenen Leitbildes, ständiger Informationsaustausch aller beteiligten Gruppen, eine Koordinationsstelle innerhalb der Gemeinde sowie eine professionelle Begleitung des Bürgerbeteiligungsprozesses. Stolpersteine sind parteipolitische Berechnung, das Denken in Legislaturperioden sowie gegenseitiges Misstrauen. Der Beitrag wurde geschrieben von Danielle Rodarius, Koordinierte im Auftrag des Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz beim Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Bayern das „Netzwerk Nachhaltige Bürgerkommune“ und Dr. Klaus Zeitler, Sozialwissenschaftliches Institut für Regionale Entwicklung. Wer den vierseitigen Artikel haben möchte, kann ihn als PDF im Büro bestellen. http://nachhaltige-buergerkommune.de/ Bay Bgm. 11/2014

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 Online-Sprechstunde, Bürgerbefragung und Bürgerentschied, das geht alles auch online. Auch die aktive Bürgerbeteiligung beim kommunalen Haushalt passiert online. Die AKDB macht kommunale Software und dürfte inzwischen in beinahe in allen bayerischen Gemeinden für die Software der Kämmerer verantwortlich ebenso wie für die Auszählung und Darstellung bei Kommunalwahlen. Große und umfassende Unterlagen und Pläne werden digital für alle, die RätInnen und die Bürger bereitgestelt und mit dieser Transparenz können gute Ideen und Vorschläge der BürgerInnen abgefragt werden. Die akdb ist in Bezirke aufgeteilt und die Mitarbeiter beantworten gerne Anliegen. Www.Akdb.de Bay. Bgm. 11/2014

ENERGIE - KLIMA - ATOM
Sparkasse testet zwei Jahre Brennstoffzellen-Mini-BHKW
Die Sparkasse Fürth hat nun die Heizung, die auch Strom produziert, einbauen lassen und testen zwei Jahre lang das BlueGen der Ceramic Fuel Cells GmbH, unter realen Bedingungen. Das Gerät wurde von Wingas GmbH aus Kassel finanziell gefördert, um den Probelauf zu beobachten. Mit im Boot sind die Stadtwerke infra, die den Einbau finanzierte und durchführte. Die Daten: 1,5 KW el, 0,6 kW thermisch, Gesamtwirkungsgrad von bis zu 85 %. Investitionskosten: 36.500 E; Stromproduktion/Jahr: 13.000 KWh, Wärmeproduktion/Jahr: 5.200 kWh, CO2-Einsparung/Jahr 4,8 Tonnen. Der Strom kann nun direkt im Gebäude verbraucht werden, die entstehende Abwärme wird in die vorhandenen Warmwasserspeicher eingespeist.

Kleinwindanlagen-Standortsuche
Kleinwindkraftanlagen werden bisher selten wirtschaftlich betrieben; ein Grund ist die eher kostenaufwändige Standortsuche. Jetzt hat Professorin Martina Klärle und Ute Langendörfer an der Uni Frankfurt eine GISgestützte Methode, WIND-AREA, entwickelt. Das Programm berücksichtigt detailliert Topografie, Vegetation und Gebäude und ermittelt die Winddaten in Bodennähe, d.h. 4 m über Grund; es basiert auf der Verschneidung von hochauflösenden Laserscan-Daten mit regionalen Winddaten durch Werkzeuge aus der Strömungslehre. Die Ergebnisse wie Häufigkeitsverteilung der Windgeschwindigkeit und der Windrichtung; sie werden in farbigen Schattierungen auf der erzeugten Karte aufgezeigt. Kostspielige Testmessungen werden durch die Modellierungen ersetzt.

AKDB (Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern) machts möglich:

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 Testmessungen wurden in Frankfurt-Höchst, in zwei ländlichen Gemeinden im Hessischen Lautertal und in Waldaschaff in Bayern durchgeführt. stadt+werk 9/10 2014

Seite 13 lagen einzubinden. Diese Form des virtuellen Kraftwerks kann große konventionelle Kraftwerke ersetzen und könnte ein Grundpfeiler für den Umbau der Energieversorgung sein: Mehr Dezentralität, mehr Erneuerbare! http://www.presseportal.de/pm/18807/2827667/virtuell es-kraftwerk-der-thuega-gruppe-erfolgreich-im-marktetabliert

„Klimaschutz und Beschaffung“. Broschüre
Das Deutsche Institut für Urbanistik (DifU) hat das Themenheft veröffentlicht. Darin werden Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes aufgegriffen und konkrete Erfahrungen aus der Praxis unterschiedlicher Kommunen dargestellt. Als Download unter: http://www.Klimaschutz.de/kommunen/themenhefte

Vorbild: Landkreis bietet Heizungspumpenaustausch an
Hierbei können sich Interessenten von einem Fachbetrieb ihres Vertrauens eine moderne Hocheffizienzpumpe zum Angebotspreis von 299 Euro einbauen lassen. Dazu stehen mehrere Standardmodelle zur Verfügung. Der Preis versteht sich inklusive Montage und Anfahrt sowie Mehrwertsteuer. An der Aktion beteiligen sich 25 regionale Handwerksbetriebe. In einem Flyer sind sie mit Kontaktdaten aufgeführt, der in Rathäusern des Landkreises sowie im Landratsamt ausliegt. Alle Infos sind hier: www.lra-bgl.de/formulare/flyer_pumpenaustauschaktion.pdf

Pellet statt Hackschnitzel im Holzvergaser.
Die Badenova hat ein Holzvergaser-BHKW in Freiburg-Landwasser in Betrieb genommen. Dadurch wird der regenerative Anteil der Energieversorgung um 15% erhöht. Das bereits seit 15 Jahren bestehende Fernwärmenetz, das neben Wohnhäusern auch ein Krankenhaus versorgte wurde bisher zum Großteil mit Deponiegas bedient. Der Probebetrieb des Holzvergasers lief im ersten Halbjahr; nun wurde der Betrieb offiziell eingeweiht. Pellet als Brennstoff ist neu: Er hat homogene Brennstoffeigenschaften und sorgt somit für eine gleichmäßige Vergaßung. Der Wartungsbedarf ist niedriger. Die Anlagendaten: thermische Leistung: 220-250 kW, die elektrische 180-190 kW. Dadurch wird ein Wirkungsgrad von 78% erreicht. Die Anlage soll als Grundlastwärmeerzeuger betrieben werden. Bei 7500 Vollbenutzung pro Jahr können so ca. 1350 MWh Strom und 1875 MWh Wärme erzeugt werden. Das entspricht ca. 5% des Wärmebedarfs des Wärmenetzes. Als Unterstützung kommen jährlich 825 t Holzpellets und zusätzlich 30 m3 Biodiesel zur Unterstützung der Zündung des Holzgasmotors zum Einsatz. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 750.000 E. Darin enthalten ist eine Förderung durch den Innovationsfonds der Badenova von 250.000 E.

Kommunale Pflanzenabfälle und Biogasanlagen
Seit Jahren bieten bundesweit mehr als 1.000 Biogasanlagen Privatleuten und Kommunen den Service an, ihre Pflanzabfälle in der Biogasanlage zu verwerten. Ein Angebot, das sehr gerne angenommen wurde. Umso größer daher das Unverständnis von Biogasanlagenbetreibern und Gemeinden, als plötzlich Juristen aufgrund der Neufassung des EEG davor warnen mussten, solche Materialien in so genannten NawaRoAnlagen einzusetzen. Nach juristischer Einschätzung war es nicht auszuschließen, dass der Einsatz von Grüngut zum Verlust der kompletten Vergütung für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und damit in die Insolvenz geführt hätte. Nun wurde klargestellt, dass Grüngut weiterhin als nachwachsender Rohstoff im Sinne des EEG gilt. www.biogas.org/edcom/webfvb.nsf/id/DE_PM-31-14

„Bewegtes Licht“ für Radler
Gedimmte Lampen, die nur beim Vorbeigehen und -fahren hell leuchten, sollen helfen in Königsbrunn Strom zu sparen. Kaum genutzte Wege auf dem Land nachts durchweg zu beleuchten, kosten und erhöhen der Stromverbrauch unnötig. Der Energieversorger Lechwerke hat zusammen mit Leipziger Leuchten in Pilotprojekten in den bayerischen Orten Königsbrunn und Friedberg an einem Rad- und Fußweg LED-Systeme installiert. Ein Sensor registriert herannahende Personen, schaltet die gedimmte Leuchte heller und gibt das Signal an die nächste Lampe weiter. Nach einer programmierten Zeit verdunkeln sich die Laternen

Virtuelles Kraftwerk funktioniert
Was hier unter dem Dach der Thüga AG funktioniert, ist spannend für die kleinen dezentralen Kraftwerke (Kraft-Wärme) der Stadtwerke. Die Thüga vermarktet mittlerweile in drei Regelzonen erfolgreich Sekundärregelleistung und Minutenreserven aus einem Verbund von 50 mittelgroßen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Ziel ist es bundesweit möglichst viele dezentrale An-

Seite 14 wieder. Ergebnis: Sichere Wege im ländlichen Raum bei bis zu 70 Prozent weniger Stromverbrauch. LED haben kein ultraviolettes Licht und ziehen kaum Insekten an; das hat auch Auswirkungen auf die Wartung; LED-Leuchten lassen sich gut dimmen. Friedberg und Königsbrunn könnten nun zum Publikumssieger beim Wettbewerb „Deutschland-Land der Ideen“ werden. www.leipziger-leuchten.com/koenigsbrunn.html

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 träger, Bürger, Ehrenamtliche, Touristen, Pendler, Asylbewerber usw. AG Gemeinwohl-Gemeinde beim letzten GRIBSKongress Als erste Gemeinden in Europa haben 2013 vier Gemeinden im Vinschgau (Südtirol) in einem geförderten Pilotprojekt je eine Gemeinwohl-Bilanz anhand einer Bewertungs-Matrix erstellt. Dies wurde im AG beim Kongress von GRIBS-Vorstand Richard Zieglmeier anhand der Gemeinde Schlanders erläutert, die ihre Bilanz im Januar 2014 unter www.schlanders.it veröffentlichte. 1. Treffen eines europaweiten AK GemeinwohlGemeinden Im Juni trafen sich in Gauting bei München zum ersten mal Aktivisten aus der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung (Infos unter www.ecogood.com) zum Thema Gemeinden. Die Teilnehmer kamen aus Deutschland, Südtirol u. Österreich. Unter Ihnen auch GRIBSVorstand Richard Zieglmeier. Bei der Tagung stellte der Vertreter des Terra Instituts aus Brixen (Südtirol) die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt mit den Orten Laas (4000 EW), Latsch (5200), Mals (5100) u. Schlanders (6000) vor. Probleme bei der Anwendung der Bewertungs-Matrix wurden verursacht, da diese Matrix für Unternehmen entwickelt wurde und seit Jahren erfolgreich diese zur Gemeinwohl-Bilanz „führt“. Somit wurde beschlossen, dass man für die Anpassung der Matrix für den Gemeinde-Einsatz eine Arbeitsgruppe bildet. Die Mitglieder teilten sich zur häuslichen Bearbeitung die 17 Indikatoren der Matrix (www.ecogood.com Gemeinwohl-Matrix 4.1) auf. Entwicklung von Gemeinwohl-Gemeinden im LKKelheim Richard Zieglmeier gründete 2013 unter dem Dach der CARITAS-Bürgerstiftung im Landkreis Kelheim seine eigene Stiftung mit dem Ziel, die GemeinwohlÖkonomie für Unternehmen und das Thema Gemeinwohl-Gemeinde im Landkreis bekannt zu machen. Dies wird aktiv von der Landkreis CARITAS unterstützt. Hierzu wurde im Oktober 2013 eine gemeinsame Auftaktveranstaltung mit dem Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) Christian Felber aus Österreich durchgeführt. Daraus entstand die Regionalgruppe „Donaubogen“ mit Mitgliedern u. a. aus Kelheim, Regensburg und Straubing. Zur Gewinnung einer Pilotprojekt-Gemeinde im Landkreis entschied man sich, dass man den sozial engagierten Bürgermeister Herbert Blascheck aus Langquaid (5200) anspricht. Eine Delegation der Regionalgruppe und der LEADER-Fachmann des Landkreises konnten den Bürgermeister überzeugen. Somit ist der Markt Langquaid die erste Gemeinde in Bayern, die einen LEADER-Antrag zur GWÖ-Gemeinde für den Projektverlauf von 2015 -2019 gestellt hat.

ENTWICKLUNG und AGENDA 21
Erste faire Losbude für Kirchweih.
Der Eine-Welt-Promoter Frank Braun hat für die AWO Nürnberg ein Konzept für eine Losbude mit ausschließlich öko-sozialen Preisen entwickelt. Der Prototyp war bereits auf dem Herbstfest in Nürnberg. Eine gute Idee für alle Gemeinden, die sich den fairen Preisen verschrieben haben. Kontakt: braun@cph‐nuernberg.de

Berchtesgaden genießt eigene Schokolade und erhält so grüne Arbeitsplätze
Ein echter Renner in den Eine-Welt-Läden ist die faire Schokolade, die es inzwischen in Vollmilch und Zartbitter, jeweils mit Mangostückchen gibt. Die Zutaten sind fair und werden in einer Confiserie in Rott am Inn verarbeitet. So wird nicht nur der Gedanke der Fairness mit den Lieferanten der Zutaten gelebt, ein Identitätsprodukt zum Werben für den Landkreis angeboten, sondern auch Arbeitsplätze und vielleicht sogar Ausbildungsplätze hier erhalten oder sogar neu geschaffen.

Gemeinwohlökonomie
Gemeinwohl-Gemeinden verfolgen in Zukunft einen breiten, ganzheitlichen Ansatz
Zielrichtung ist hierbei, dass durch Berücksichtigung der Werte Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Transparenz die Menschen im Mittelpunkt stehen. Diese erscheinen in den Gemeinden als Lieferanten, Dienstleister, Finanzpartner, Mitarbeiter, Mandats-

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 (Projektbogen von Langquaid kann von Richard zugemailt werden). Am 20. Oktober waren Richard Zieglmeier mit seiner Frau, die seit Mai Abensberger Stadträtin ist, bei Bürgermeister Blascheck, um mit Ihm die 17 Indikatoren und die Berührungsgruppen der Matrix nach kommunalen Aspekten und Wortwahl zu bearbeiten. Das Ergebnis wurde von den beiden Abensberger Stadträten Anfang November beim nächsten europaweiten Treffen in Brixen (Südtirol) eingebracht. 2. europaweites Treffen in Brixen (Südtirol) Das Treffen fand im Terra Institut statt, Dies hatte die Vinschgauer Projekt-Gemeinden im letzten Jahr bei der Gemeinwohl-Bilanz-Erstellung begleitet. Ein Wochenende lang wurden, die von den ArbeitsgruppenMitglieder vorgebrachten Änderungen diskutiert und schließlich ein erstmaliger „Gemeinde-Matrix“ Entwurf erstellt. Am Ende stand aber die Erkenntnis, dass dies nicht genügt, sondern das umfangreiche Handbuch (zur Bilanzerstellung) mit den Subindikatoren ebenfalls einer Bearbeitung bedarf. (www.ecogood.org/gemeinwohl-bilanz/gw-bilanzerstellung/gemeinwohl-bericht). Somit wird es weitere Treffen im Februar 2015 in Bregenz und im Juni 2015 in Salzburg geben. Als Ergebnis soll dann eine Gemeinde-Matrix und das Handbuch mit den Subindikatoren zur Verfügung stehen. GW-Ökonomie/Gemeinden erstmalig in Regierungsprogramm Die Salzburger Landes-GRÜNEN bilden mit der ÖVP die neue Landesregierung. Sie brachten bei den Koalitions-Verhandlungen die Thematik GemeinwohlÖkonomie/Gemeinden in das Regierungsprogramm. Im Oktober fand eine Exkursion beider Parteien mit Wirtschaftsvertretern nach Südtirol zu den Vinschgauer Gemeinden und zu Betrieben, die über eine Gemeinwohl-Bilanz verfügen. Einen kurzen Fernsehbericht des ORF darüber sieht man unter:http://salzburg.orf.at/news/stories/2670872/ Der grüne MdL Cyriak Schwaighofer schrieb in einem Mail an Richard Zieglmeier von einem möglichen Interreg-Projekt von Salzburg und Südtirol. Es endet mit den Sätzen: „Vielleicht könnte es mit Bayern auch etwas Ähnliches geben. Wir sollten uns einmal zusammensetzen und gemeinsam weitere Schritte beraten.....“ Rückfragen an Richard Zieglmeier Tel. 09443/373, Mail: richard.zieglmeier@gmx.de

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Neu auf der GRIBS-Homepage:
Die Themenseite Elektro-Mobilität enthält viele Musteranträge. Du findest sie in der Antragsbörse unter Mobilität oder per Suchprogramm. Wir nehmen gerne weitere Anträge auf.

Antrag:

Kitaförderung – Belastungen für die Stadt
Die bayerische Staatsregierung wird künftig die Kitaförderung deutlich erhöhen. Pro Jahr sollen in etwa 63 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. Dies entspricht einer zusätzlichen Leistung von 13.600 Euro pro Kita im Jahr. Diese Förderung ist allerdings an die Bedingung geknüpft, dass sich Staat und Kommune die sog. Betriebskostenförderung teilen. So soll die Auszahlung erst dann erfolgen, wenn die Kommunen sich bereit erklären ebenfalls einen Beitrag in gleicher Höhe zu entrichten. Generell ist die erhöhte Förderung als durchaus positiv zu bewerten. Dass die Kommunen jedoch wieder einmal zur Kasse gebeten werden, erscheint in Betrachtung knapper finanzieller Spielräume mehr als schwierig. Darüber hinaus sind nicht nur der bürokratische Aufwand sondern auch die daraus möglicherweise resultierenden Qualitätsunterschiede in den Regionen besonders kritisch zu bewerten. Folgender Antrag wurde gestellt: Die Verwaltung bringt in Erfahrung, wie viel Kosten auf die Stadt Nürnberg durch den Beschluss im Bayerischen Landtag zukommen. Zudem erörtert sie, inwiefern der Beschluss die pädagogische Arbeit (Planungsunsicherheit, etc.) tangiert. Grüne Stadtratsfraktion Nürnberg

Antragsidee:

Zu Fuß gehen attraktiver gestalten. Plätze attraktiver gestalten
Oasen zur Ruhe und Gespräch sind angenehm und zu planen. Am besten zusammen mit den BürgerInnen bei Planungsspaziergängen. Verweilplätze mit beschatteten robusten Sitzmöglichkeiten, Trinkbrunnen, Bürger gestalten Bepflanzung mit. Flächen zum tollen, Fahrradbügel; evtl. Turngeräte für Senioren und Kinder installieren. Unter Berücksichtigung des Umfeldes sollen Fußwege zu den Plätzen aus verschiedenen Richtungen sicher sein und zum Nutzen einladen.

GRÜNE ANTRÄGE / IDEEN

Antrag:

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 zeigt, dass diese Düngestoffe wertvoll für die Weltbevölkerung ist bzw. wird. Anhängend ist auch ein Interview mit Inga Krämer von der Leipnitz-Gesellschaft, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigt und über erste Versuche der Rückgewinnung und Ausfilterung beschäftigt. Rudi Sommer, KT-Fraktion Schwandorf

Umorientierung des VolkstrauertagesGedenkens
Vor dem Kriegerdenkmal soll allen Opfern der beiden Weltkriege gedacht werden und in stillem Gedenken der Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft aller Nationen und auch der Opfer der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen. Deshalb soll auf alles quasimilitärische Auftreten von Beteiligten verzichtet werden. Die Gebirgsschützen werden aufgefordert, ihr Auftreten der Situation angemessener zu gestalten, ohne militärischen Anschein. Der Ablauf der Gedenkfeier soll dahingehend geändert werden, dass das Exerzieren der „Kompanie“ und der Auftritt der „Böllerschützen Bauhof“ entfallen. Stattdessen könnte die Stadtkapelle zum Abschluss z.B das christliche Lied: „Von guten Mächten treu und still umgeben …“ von Dietrich Bonhoeffer intonieren. Begründung: Neben der aktuellen Weltlage sehen wir weitere Gründe für eine Neuorientierung: Fast 100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkrieges und fast 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges leben nur noch einzelne ehemalige Kriegsteilnehmer („Kameraden“). Diese beiden Weltkriege sind der Grund dafür, dass die große Mehrheit der Deutschen die Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen und militärisches Gehabe ablehnt. Eine zeitgemäße Gestaltung im Sinne einer Friedens stiftenden Gedenkfeier würde mehr Wolfratshauser Bürger einbinden. Hans Schmidt, Wolfratshausen Oft steht auf der Kranzschleife: Zum Gedenken an die Opfer der beiden Weltkriege“. Änderungsvorschlag: „Zum Gedenken: Allen Opfern von Krieg und nationalsozialistischer Gewaltherrschaft – Gemeinde XY.“ Es ist ratsam zeitig die örtlichen Kirchenvertreter, die jüdische Gemeinde, und relevanten friedensbewegten Verbände und Vereine und Parteien zu konsultieren.

Antrag:

BürgerInnen: Wo hapert´s?
Befragung der BürgerInnen in Bad Endorf: Wo sollte etwas verbessert werden auf Bad Endorfs Straßen und Wegen? Die Verwaltung erstellt einen Fragebogen mit folgendem Ziel: Wo sind verbesserungswürdige Stellen an Straßen und Plätzen, auf Rad- und Fußgängerwegen sowie an Fußgängerübergängen - insbesondere auch für Kinder, Eltern mit Kindern, für ältere Mitbürger und Gehandicapte. Eduard Huber, Bad Endorf

Antrag:

Hand in Hand
Stadt und Landkreis Passau sollen Stück für Stück zusammenarbeiten – oder sich zumindest austauschen. Antrag: Regelmäßig einmal im Jahr findet eine gemeinsame Sitzung der FraktionsführerInnen von Stadt und Landkreis Passau statt, zu der Landrat und Oberbürgermeister gemeinsam einladen. Darüber hinaus sollen bei Bedarf auch gemeinsame Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse einberufen werden. Grüne Stadt und Landkreis Passau

Antrag:

Laubbläserverbot nach Grazer Vorbild – alternativ Umrüstung auf Elektrogeräte
1. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit nach dem Grazer Vorbild ein Verbot von Laubbläsern im Stadtgebiet von München umgesetzt und als Maßnahme in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden kann. 2. Sollte ein Verbot nicht machbar sein, werden die städtischen Geräte auf wesentlich leisere und emissionsärmere Elektrogeräte umgestellt, bei Ausschreibungen auf städtischen Flächen der Einsatz dieser Elektrogeräte vorgeschrieben, sowie eine Fördermöglichkeit für den Austausch dieser Geräte im Rahmen einer Elektromobilitätsstrategie aufgelegt. Mit Begründung.
Die Münchner wollen den Laubbläsern den Marsch blasen.

Antrag:

Klärschlammverbrennung in Zementwerk stoppen.
Der Klärschlamm des Landkreises Schwandorf soll künftig im Zementwerk Burglengenfeld verbrannt werden. Der Antrag will stattdessen, dass neue Wege und Entwicklungen ausgelotet werden, die alle wertvollen Stoffe wieder in den Stoffkreislauf zurückführen. Es soll weiter angestrebt werden, die Verunreinigungen mit Medikamenten und Schwermetallen zu verhindern. In diesem Sinne soll eine Resolution an die Bundesregierung und die Landesregierung verfasst werden, die diese Ziel vorgibt. Zur Begründung wird auf die Zahlen der Dissertation von Dana Cordell (zu Phosphate) verwiesen, die auf-

Antrag:

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014

Seite 17 die Erfahrungen aller Beteiligten auf diesem Gebiet zusammenführen und so eine wichtige Vernetzung geschaffen, die es ermöglicht ein schnelles Hilfssystem zu gewährleisten. Birgid Röder, KR, Schweinfurt

Tempo 30 bzw. Streckenbegrenzung im Umfeld stark frequentierter universitärer Einrichtungen.
Darüber hinaus ist an allen weiteren stark von FußgängerInnen genutzten Straßen im Umfeld universitärer Einrichtungen die Errichtung von Tempo 30-Bereichen zu prüfen Stadtratsfraktion Würzburg

Alle hier gekürzt vorgestellten Anträge gibt es im GRIBS-Büro und auf der Homepage im Mitglieder-Service.

KT-Antrag

Sachstandsbericht "Unterschutzstellung Buchenwaldgebiet"
Der Antrag aus dem Landkreis Bamberg betrifft ein ökologische kostbares Waldgebiet im Steigerwald, das nach Abstimmung vor der letzten Kommunalwahl als "Waldschutzgebiet" unter Schutz gestellt werden soll. Der neue Landrat und der Ministerpräsident sprechen jedoch in der Öffentlichkeit ungeniert davon, dass es nicht geschützt werden soll. Andy Lösche, KR, Bamberg

KINDER UND JUGENDLICHE
Wissenswertes zum Jugendhilfeausschuss
Der Landschaftsverband Rheinland (vergleichbar mit unseren Bezirken in Bayern) hat ein informatives Handbuch für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss herausgegeben. Der LVR möchte mit dieser Broschüre den Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss eine Hilfestellung für ihre Arbeit geben. Durch die Darstellung der rechtlichen Grundlagen, der historischen Entwicklung und der Besonderheiten soll aufgezeigt werden, welche Funktion und Stellung der Ausschuss hat, welche Rechte und Pflichten sich aus einer Mitgliedschaft ergeben und welche rechtlichen Möglichkeiten der Jugendhilfeausschuss als kommunaler Ausschuss besitzt. Als pdf erhältlich unter: www.lvr.de/de/nav_main/jugend_2/jugendmter/mitglied ervonjugendhilfeausschssen/mitgliedervonjugendhilfea usschssen_1.jsp Auch der Bayerische Jugendring (BJR) hat eine Kurzpräsentation dazu ins Netz gestellt: www.bjr.de/.../ring-buch/jugendhilfeausschuss.html

KT-Antrag Sachstandsbericht zu Asylsozialen Fragen
Im Landkreis werden bisher alte Gaststätten als Unterkünfte für Asylsuchende bereitgestellt. Dies wird als "Geschäftsmodell" kritisiert. Die Fragen beziehen sich auf eine künftige Verbesserung der Unterbringung, Stadtnähe und Nähe zu Landratsamt, Versorgungsmöglichkeit, Mittelaufstocken für Sozialbetreuung u.a. Andy Lösche, KR, Bamberg

Antrag:

Finanzantrag für Frauenhaus
Der Landrat wird beauftragt, Verhandlungen zwischen den kostentragenden Gebietskörperschaften und dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ bezüglich der Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse für das Frauenhaus, betreffend die Finanzierung der Hauswirtschafterin zu initiieren. In diesem Rahmen sollen auch Verhandlungen über eine diesbezügliche Anpassung der Frauenhausvereinbarung geführt werden. Weiterhin beauftragt der Kreistag den Landrat das Thema der Unterfinanzierung von Frauenhäuser beim Bay. Landkreistag einzubringen und für eine bessere Finanzierung durch den Freistaat einzutreten. Birgid Röder, KR, Schweinfurt

KOMMUNALE FINANZEN
Anfrage:

Spendenreste vom Hochwasserhilfefonds für AsylbewerberInnen zu nutzen
Es wurden vom Hochwasserhilfefonds 2013 nicht alle Gelder abgerufen. Minister Söder hatte vorgeschlagen, dass die Gelder für Asylbewerber verwendet werden sollen. In Zirndorf wurde nun per Anfrage daran erinnert, wie der aktuelle Stand sei.

Antrag:

Asylunterkünfte in Kasernen bereitstellen
Der Landkreis Schweinfurt trägt dem durch die weltpolitische Lage anhaltenden Flüchtlingsstrom und seinen Herausforderungen für den Landkreis Rechnung. Durch das „Forum Asyl“ wird das Engagement und

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014

MOBILITÄT

Kommunale Radverkehrspolitik: Konzepte – Strategien - Beispiele
Die Dokumentation zur o.g. Tagung der Petra-KellyStiftung ist ein wahrer Fundus für alle KommunalpolitikerInnen, die sich mit kommunaler Verkehrspolitik beschäftigten. Radfahren ist beliebt, macht Spaß, ist gesund und umweltfreundlich. Das Rad ist zudem im Nahbereich bis fünf Kilometer das schnellste Verkehrsmittel, es braucht - im “Betrieb” und abgestellt - wesentlich weniger Platz als ein Pkw. Kein Wunder also, dass auch die Verkehrsplanung dieses jahrzehntelang vernachlässigte Verkehrsmittel wiederentdeckt hat. Sogar einen “nationalen Radverkehrsplan” gibt es. Was heißt das alles für die kommunale EntscheidungsträgerInnen? Die Doku zur Tagung findet Ihr unter: http://gruenlink.de/u9x

Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK)
Die AGFK Bayern ist ein vom Freistaat geförderter Zusammenschluss von Kommunen, die sowohl den Erfahrungsaustausch in Sachen Radverkehr untereinander, als auch die Erarbeitung von gemeindeübergreifenden Konzepten sowie gemeinsame Projekte und eine Kooperation in der Öffentlichkeitsarbeit sicher stellen soll. Die AGFK Bayern zählt aktuell 38 Mitglieder, darunter sechs Landkreise. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Dieser Titel wird vom Staatsministerium des Innern auf Vorschlag des AGFK Bayern Vorstands verliehen, sofern die Aufnahmekriterien, die bei der Gründungsveranstaltung am 17.02.2012 festgelegt wurden, erfüllt sind. Beurteilt wird dies durch eine unabhängige Bewertungskommission bestehend aus Vorstand der AGFK Bayern, Oberste Baubehörde, ADFC, Polizei, Verkehrswacht und Landtagsfraktionen. Jedes Mitglied muss sich nach sieben Jahren erneut einer Prüfung unterziehen. Näheres zur AGFK unter: http://www.agfk-bayern.de/

Difu Themenheft: Klimaschutz und Mobilität.
Fahrradverkehrsförderung; Moblitätsmanagement; Lärmminderung durch integrative Planung; Bürgerbus; zu Fuß gehen attraktiver machen, z.B. mit Schaffung von Verweilplätzen und Fussgängerüberwegen. 2013. Link: http://gruenlink.de/ty2

RADLUST-Wanderausstellung
Eine moderne, rein emotionale Fahrradwerbeausstellung und Kampagne. Zusammen mit Eurer Stadt, Fahrradhändlern und ggf. Sparkasse Lust aufs Radfahren machen. Die Wanderausstellung könnt Ihr Euch in Euren Ort holen. Gründe für eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik liegen nach Meinung des Radlust Projekts nicht nur im positiven Beitrag des Fahrrades zum Umwelt- und Klimaschutz. Vielmehr stehen Freude und Lust am Radeln in der Stadt im Fokus der Kampagne. Mit ihren Plakaten stellt die RADLUST-Ausstellung das intensive Stadterlebnis auf dem Rad bildlich dar und begeistert die Menschen so emotional für das Thema Rad. Schließlich besitzen 80 Prozent der deutschen Haushalte ein Fahrrad und damit die notwendige Voraussetzung für mehr städtische Lebensqualität und genussvollere Mobilität.

München bekommt ein kommunales Leihradsystem
Ein Stadtratsausschuss hat im November die Weichen für die Einführung eines kommunalen Leihradsystems für München gestellt. Stadtrat Paul Bickelbacher, der das Leihradsystem bereits im Mai 2013 beantragt hatte, begrüßte den Beschluss „als wichtigen Schritt, dem weitere folgen müssen.“ Paul Bickelbacher „Wenn wir den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr steigern und weitere Autofahrten ersetzen möchte, ist ein kommunales Leihradsystem ein unverzichtbares Instrument. Es freut uns, dass nun auch CSU und SPD das so sehen und dem Umsetzungsbeschluss ebenfalls zugestimmt haben. Mittelfristig darf es aber nicht bei den heute beschlossenen ca. 1200 Rädern in 125 Stationen bleiben. Wir haben in unserm Antrag aus dem letzten Jahr 5.000 Räder gefordert, denn die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Stationsdichte beim Leihradsystem dichter sein sollte als das Netz der Schnellbahnstationen. Der nächste Schritt ist aber erst einmal, in Zusammenarbeit mit den Bezirksausschüssen gute Standorte zu finden, die möglichst nicht auf Kosten der Gehwege und Grünanlagen gehen.“ Weitere Ausbaumöglichkeiten sehen die GRÜNEN in einer Nutzung der MVG-Räder als Diensträder für die Stadtverwaltung und bei großen Firmen sowie in einer regionalen Zusammenarbeit mit Kommunen im Umland.

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Seite 19 tergrund einer älter werdenden Gesellschaft und damit auch zahlreicher älterer Fahrgäste. Hier gibt es bei der Gestaltung von Bahnhöfen und Haltepunkten im Allgäu noch großen Investitions- und Nachholbedarf, insbesondere auch was die Zugangsmöglichkeiten zu den Bahnsteigen und in die Züge anbelangt. Mit großer Sorge wurden die von Günther Pichler, Chef der DB Station&Service AG – München, genannten Zahlen der Pro-Kopf-Investitionen aufgenommen, welche die DB jährlich in die Schieneninfrastruktur investiert. Hier hat Deutschland mit gerade einmal 53,Euro die einsame „rote Laterne“ im europäischen Vergleich. Aus: Bayerische Gemeindezeitung Sept. 2014

Carsharing aus kommunaler Hand
Pionierleistung à la Osnabrück: Erstmalig in Deutschland bietet ein Verkehrsunternehmen in kommunaler Hand sowohl stationäres "stat›k" als auch flexibles "flow›k" Carsharing an. Die Stadtwerke Osnabrück nehmen damit eine weitere Komponente individueller Mobilität in ihr Portfolio auf. http://gruenlink.de/u2a

Neue Wege bei der Mobilität
Die diesjährige Neumarkter Nachhaltigkeitskonferenz befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Thema nachhaltige Mobilität. Der Leitspruch „Keine Energiewende ohne Wende in der Mobilität“ durchzog alle hochkarätigen Vorträge. Dr. Weert Canzler vom Wissenschaftszentrum Berlin machte deutlich, dass postfossile Mobiliät mehr ist, als der Wechsel der Antriebstechnik: „Nutzen statt besitzen“ und Vernetzung der Verkehrsmittel. Petr Izakovic und Katja Giss referierten über das Projekt „e-Nue“ - Kombinierte geschäftliche und private Nutzung von Elektrofahrzeugen in der Region Nürnberg. Hier wird der Pendlerbetrieb zwischen Wohnung und Arbeitsplatz betrachtet. Die Entfernung liegt dabei innerhalb der rein elektrischen Reichweite der zur Verfügung gestellten Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus wird die Nutzung der Fahrzeuge als Poolfahrzeuge im dienstlichen Betrieb untersucht. Alpine Pearls steht für sanfte Mobilität im Urlaub. Die SaMo-Card garantiert für alle, die mit Bus und Bahn anreisen oder ihren Autoschlüssel abgeben, gratis alle vorhandenen Mobilitätsdienstleistungen in Werfenweng in Österreich. Die E-Wald-Elektromobilität soll nach Darstellung von Prof. Dr. Peter Sperber (TH Deggendorf) einen signifikanten Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten. Die Vorträge im einzelnen findet Ihr unter: www.neumarkternachhaltigkeitskonferenz.de/startseite/konferenz2014/referenten-und-vortraege.html

Anhaltender Aufwärtstrend beim öffentlichen Verkehr
Bus und Bahn werden für immer mehr Menschen interessant. Nachdem der öffentliche Verkehr 2013 weiter Kunden und Marktanteile gewann, setzte sich das Wachstum Anfang 2014 fort. Die Fahrgastzahlen nähern sich der Zehn-Milliarden-Marke. In den ersten drei Monaten dieses Jahres fuhren 2,5 Milliarden Menschen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sind 1,2 Prozent mehr als im ersten Quartal 2013, berichtete Jürgen Fenske, Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) Ende Mai auf der VDVJahrestagung in Berlin. Der mathematisch kleine Zuwachs bedeutet im täglichen Betrieb stolze 30 Millionen zusätzlicher Kunden. Bemerkenswert sei dabei auch, dass vor allem die jüngere Generation, insbesondere die 18- bis 29-jährigen zu 70 Prozent auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) setze. Bereits im Jahr 2013 wuchs das Verkehrsaufkommen im ÖPNV im jahrelangen Trend weiter um 0,8 Prozent auf 9,8 Milliarden Fahrgäste, berichtet der VDV in seinem Jahresbericht. Die Erwerbstätigkeit, die in der Bundesrepublik mit knapp 42 Milliarden Beschäftigten eine neue Rekordhöhe erreichte, und der anhaltende Zuzug von Mitbürgern aus dem Ausland sind Gründe für das weitere Wachstum, bilanziert die VDV-StatistikExpertin Ursula Dziambor. Der um 0,9 Prozent gestiegene private Konsum sorge zudem für einen erhöhen Freizeit- und Einkaufsverkehr. Damit kam auch mehr Geld in die Kassen der Verkehrsunternehmen: Die Kunden zahlten mehr als elf Milliarden Euro für die Fahrscheine, 3,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Doch trotz der steigenden Finanzierung durch die Nutzer blieb unter dem Strich weniger Geld übrig. Da die Kosten der Unternehmen für Personal und Material schneller stiegen, sank laut VDV-Statistik der Kostendeckungsgrad im ÖPNV um einen Prozentpunkt auf 77,1 Prozent.

Resolution gegen Verwahrlosung der Bahnhöfe
Allgäuer Bürgermeister, Politiker und der Tourismusverband Allgäu/Bayerisch-Schwaben haben eine Resolution an Innenminister Joachim Hermann verfasst. Grund ist die Verwahrlosung der Bahnhöfe in den Tourismusorten. In Pfronten beispielsweise wurde das Bahnhofsgebäude an eine private Investorengruppe aus Luxemburg verkauft - Seitdem hat die Gemeinde nicht einmal mehr einen Ansprechpartner. Dabei seien die schönen Bahnhöfe gerade bei den Zugreisenden enorm wichtig. Schließlich sei dies der erste Eindruck, den die Touristen von ihrem Urlaubsort erhalten. Eine weitere zentrale Rolle in der Diskussion um den Zustand von Bahnhofsgebäuden und Bahnsteigen spielte das Thema Barrierefreiheit, gerade auch vor dem Hin-

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014

SOZIALES
Fördersatz für AsylsozialberaterInnen ändert sich
Nach beiliegender dpa-Meldung vom 18.11.2014 soll der staatliche Fördersatz für AsylsozialberaterInnen der Wohlfahrtsverbände von derzeit 70% auf 80% erhöht werden. Den verbleibenden Eigenanteil stellen nach dieser Meldung die Wohlfahrtsverbände bereit. Aus der Praxis ist bekannt, dass die Wohlfahrtsverbände bislang häufig von den Kommunen eine (Teil-) Finanzierung des Eigenanteils erwarten. Bei eventuellen Verhandlungen mit den Trägern vor Ort kann u.U. die Erhöhung des staatlichen Fördersatzes und die geäußerte Bereitschaft der Wohlfahrtsverbände, ihren Eigenanteil selbst zu tragen, berücksichtigt werden.

Stadtwerke Ludwigshafen: Vierteljährliche Energieberichte für Kunden
Stromkunden von TWL erhalten seit diesem Jahr vierteljährlich einen persönlichen Energiebericht zu ihrem Verbrauch. Zusätzlich gibt der Bericht den Kunden Anregungen zum Energiesparen. Die einjährige Testphase, in der 10.000 ausgewählte Stromkunden den Bericht erhielten, wurde erfolgreich abgeschlossen. TWL sendet nun für ein weiteres Jahr an etwa 35.000 Privatkunden einen umfangreichen und übersichtlichen Energiebericht. „Durch die Berichte schärfen wir das Bewusstsein für den Energieverbrauch und tun damit gleichzeitig etwas Gutes für die Umwelt", betont Wolfgang Huppert, Leiter Vertrieb Privatkunden bei TWL. Der Energiebericht geht über die Inhalte einer üblichen Verbrauchsabrechnung hinaus. Der Verbrauch jedes Kunden wird mit verschiedenen Kennzahlen wie der Haushaltsgröße oder dem Energieverbrauch von Vergleichsgruppen in der Nachbarschaft in Relation gesetzt. Die Kunden der TWL haben somit die Möglichkeit, sich ein Urteil über ihren Energieverbrauch zu bilden. Die zur Verfügung stehenden Vergleichswerte werden dem Datenschutz entsprechend streng anonymisiert. www.twl.de

„Städte und Gemeinden bringen Bürger in Bewegung“
Es ist sieben Uhr früh in einem Stadtpark in China. Wie an jedem Morgen beginnt rund um den Park die Rushhour. Blechkolonnen, Hupkonzerte, scheinbar lebensmüde Fußgänger und Zweiradfahrer mittendrin, Abgaswolken und Rußpartikelmundschutz. Währenddessen stehen hunderte von Menschen in dem Stadtpark und üben sich gemeinsam in der Jahrtausende alten stillen Bewegungskunst des Tai Chi, tanzen miteinander, spielen eine Art Tennis-Fußball oder gehen anderen Bewegungsmöglichkeiten nach, gerade so, als würde es kein Verkehrschaos drum herum geben. Eine Vision für deutsche Städte und Gemeinden? Den kostenlosen Download der Nr. 127 gibt es hier: www.stadt-und-gemeinde.de/magazin/doku.html

UMWELT

AKP 6/14 erschienen - Schwerpunkt Bodenschutz
Anders als Wasser und Luft besitzt der Boden zu seinem Schutz noch keine Lobby. Die hätte er aber dringend nötig: Durch Flächenversiegelung, Altlasten, Überdüngung etc. wird fruchtbarer Ackerboden vernichtet und Grundwasser gefährdet. Gerade von kommunaler Seite aus könnte vieles für intakte Böden getan werden. Mehr dazu in unserem aktuellen Schwerpunkt "Bodenschutz" in AKP 6/14.
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DIFU Themenheft:

Klimaschutz&Soziales Kommunale Ansätze für einen sozialverträglichen Klimaschutz.
z.B. Energiekosten senken, Unterstützung einkommensschwacher Haushalte durch Stadtwerke und sozialverträgliche Sanierung. Vorgestellt werden die Beratungsprojekte aus:  Nürnberg, im-Haus-Beratung. Das seit 2007 läuft;  Wuppertal: die Stadtwerke – Minicontracting;  Hamburg-Altona, Beratung für türkeistämmige Haushalte.  Mobile Energiesparfüchse im Rhein-Lahn-Kreis. Beratung auf Basis ehrenamtlichen Engagements.  Sozialverträgliche Sanierung in Bielefeld  Erfurter Schulen sparen Energie. Link: http://edoc.difu.de/edoc.php?id=N1238V6P

Weitere Themen in Ausgabe 6/14 der Alternativen Kommunalpolitik: - Bremer Praxis der Flüchtlingsunterbringung - Bückeburg: Rechtsextreme Jugendszene und demokratische Gegenwehr - Widerstand gegen Großschlachthof in Bernburg - Alternativer Drogen- und Suchtbericht

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 - Langzeitarbeitslosigkeit - Bündnisse in NRW Einzelpreis der AKP: 10 Euro plus 1,30 Euro Versand Abopreis (6 Ausgaben): 56 Euro www.akp-redaktion.de

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VERMISCHTES
Städte und Gemeinden bringen Bürger in Bewegung - Bewegungsparcours im öffentlichen Raum
Regelmäßiger Sport beugt Krankheiten vor, fördert das individuelle Wohlbefinden, den Stressabbau sowie das persönliche Lebensgefühl und erhöht die Lebensqualität. Öffentliche Bewegungsräume sind eine wichtige Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort jederzeit zugängliche und kostenfreie Angebote für mehr Bewegung zu geben. Immer mehr Städte und Gemeinden legen deshalb unterschiedlichste Arten von „Trimm-Dich-Spielplätzen“ für Erwachsene an. Der Deutsche Städte- und Gemeindebundes (DStGB) und der Bundesverband der Spielplatzgeräte- und Freizeitanlagen Hersteller (BSFH) haben deshalb eine Informationsbroschüre zu „Bewegungsparcours im öffentlichen Raum“ herausgegeben. Die Broschüre gibt es als Download unter: http://gruenlink.de/tcv

2015 – Das Internationale Jahr des Bodens
Bodenschutz, unter diesem Begriff läßt sehr vieles (per Antrag) unterbringen. Von Kläranlage bis Abfälle und Verdichtung, Bebauung und Land- und Gartenbau. Es wird dazu eine Menge an Veranstaltungen, Vorträgen und Führungen geben. Das Umweltbundesamt schatet dazu am 5.12.2014 eine eigene Internetseite schalten: www.un-jahr-des-bodens-2015.de Eigene Veranstaltungen, Führungen, Feldtage, Ausstellungen, Fragen, Anregungen, Beiträge, Fotos können jetzt schon an jeannette.mathews@uba.de gesendet werden. Boden-Bündnis europäischer Städte, Kreise und Gemeinden European Land and Soil Alliance (ELSA) e.V. Uta Mählmann Postfach 44 60 D - 49034 Osnabrück Tel.: +49 (0) 541 56003 25 Www.bodenbuendnis.org

Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung für öffentliche Grünflächen und Forst
Das Angebot nachhaltiger Produkte für die Gestaltung öffentlicher Außenflächen ist groß und reicht von Spielgeräten aus Holz über die Dachabdeckung aus Bitumen mit Rapsölanteil bis hin zur Erosionsschutzmatte aus Schafwolle. Das neue Themenheft „Öffentliche Grünflächen & Forst“ der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) stellt diese und viele weitere Produkte vor. Beschafferinnen und Beschaffer in Bundes- und Landesbehörden sowie in Grünflächen- und Forstämtern erhalten Anregungen und Informationen zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe auf Grünflächen, Sport- und Spielplätzen, in Friedhofsanlagen, aber auch beim Bau von Straßen, Brücken und wasserbaulichen Anlagen sowie im Forstbereich. Informationen zu biobasierten Holzschutzmitteln, Gütesiegeln und Umweltzeichen sowie Hinweise für die Formulierung von Leistungsbeschreibungen runden den Leitfaden ab. Das Themenheft kann im Internet bestellt oder heruntergeladen werden. http://gruenlink.de/uiy

Neozooen und Klimawandelfolgen: Umweltschädlinge rechtzeitig erkennen
Im südlichen Teil Bayerns, aber auch in den eher trockeneren Fluss (Kanal)-Bereichen werden immer mehr Klimawanderer gefunden: neben dem Eichenprozessionsfalter, der in den 90er Jahren auf der Bayerischen Roten Liste stand, taucht neuerdings immer mehr der Asiatische Laubholzbockkäfer und der Citrusbockkäfer auf. Letztere werden mit Verpackungsholz bzw. Massenwarenbäumchen und Bonsaipflanzen eingeschleppt. Zwar sind die beiden Brummer recht niedlich anzusehen, doch ihre hungrigen Larven richten große Schäden an den Laubbäumen an. Wir haben unser GRIBS-Homepage dazu erweitert; es finden sich ein Musterantrag bzw -anfrage und vor allem jeweils Faltblätter, die eine erste Analyse, einen Steckbrief, Erkennungsmerkmale an Bäumen und auch die entsprechenden Maßnahmen (oft Erfahrungen aus Österreich!) beinhalten. Bitte nutzt einfach nach dem Anmelden die Stichwortfunktion.

Publikation zum Thema „Klimaschutz und Beschaffung“
Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland geben jährlich rund 32 Milliarden Euro allein für Anschaffungen in den Bereichen Gebäude, Bürogeräte und IT, Mobilität und Verkehrswege, Ver- und Entsorgung sowie Strom- und Wärmeerzeugung aus. Durch einen bewusst klimafreundlich und energieeffizient ausgerichteten Einkauf können die Treibhausgasemissionen

Seite 22 der Kommunen deutlich reduziert und die Nachhaltigkeit gestärkt werden. In einem neuen Themenheft stellt das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik das Potenzial der kommunalen Beschaffung für den Klimaschutz auf. Die vorgestellten Beispiele reichen von Green IT über emissionsarme Fahrzeuge bis hin zur Schulverpflegung. Das Themenheft „Klimaschutz & Beschaffung“ kann im Internet bestellt oder heruntergeladen werden. http://gruenlink.de/uix

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 konträr dazu Fördermittel zur Verfügung. Spezialisten empfehlen, mit dieser Renovierung mitnichten zu spät zu starten. Eine große Anzahl berührte Eigenheiminhaber wollen die Aufwendungen für die Ergänzung solange wie erdenklich hinauszögern. Dies wird am Ende hochpreisig kommen. Für den Fall, dass knapp vor Termin alle Grundstückbesitzer auf einmal deren Kleinkläranlagen ersetzen gedenken, wird die Anfrage zwangsläufig den Preis auffällig in die Höhe treiben. Solche Wertprogressionen könnten zum Schluss sogar die derzeit von einigen Bundesländern gewährten Zuschüsse vollständig fressen. Mehr dazu unter der neuen Informationsquelle: http://www.kleinklaeranlagen.info/

VERWALTUNG
Rechtsgutachten: Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung ist machbar!
Wer in einem Kommunalparlament sitzt und schon mal darauf beharrt hat, dass bei der Vergabe von bestimmten Leistungen nicht nur der billigste Preis eine Rolle spielen dürfe, sondern z.B. auch Umweltgesichtspunkte beachtet werden müssten, hat bestimmt schon das Argument gehört, dass das "rechtlich" nicht ginge. Alles falsch, wie zum wiederholten Male und auf aktuellem rechtlichen Stand ein Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes deutlich macht. Die PDF-Datei hat zwar knapp 100 Seiten, enthält aber sehr viel Wissenswertes zum Thema Vergabe allgemein. Die wichtigsten Ergebnisse sind kurz und knapp in elf Punkten zusammen gefasst. Diese Datei sollten sich alle Rätinnen und Räte herunterladen und lesen und nicht für sich behalten. http://gruenlink.de/ty1

Kläranlagen – Klärschlamm
GRIBS-Homepage aktualisiert.
Kläranlagen, Klärschlammbehandlung, energetische Optimierung und Spurenstoffbeseitigung Kommunale Kläranlagen brauchen um die 20% des kommunalen Stromverbrauchs. In der letzten Ausgabe des Kommunalrundbriefes hatten wir von der Kläranlage Bad Abbach berichtet, die einen Schritt weiter zum Optimum gegangen ist. Nun haben wir recherchiert und gar nicht so wenige spannende Beispiele gefunden, die wir Euch nicht vorenthalten möchten. Vor allem was die energetische Optimierung angeht, brauchen sich die Ergebnisse nicht zu verstecken. Mitglieder schauen einfach auf unsere Homepage und locken sich in den Mitglieder-Service ein. Unter Wasser / Abwasser und dann unter Abwasser finden sich die Kläranlagen. Aus der Landtagsfraktion dazu: Aktuelle Positionen zum Klärschlamm gibt es leider nicht. Aber die Situation hat sich in den letzten Jahren nicht gebessert. Es sind eher noch neue Schadstoffe hinzu gekommen, die eine landwirtschaftliche Verwertung sehr problematisch machen (polyfluorierte Tenside, bromorganische Verbindungen, Medikamente etc). Insofern ist der Antrag, den die LT-Fraktion 2001 gestellt hat und der abgelehnt wurde, immer noch aktuell. Der Antrag lautete auf ein Moratorium der Klärschlammausbringung auf die Felder. Der Antrag findet sich auf der Homepage von GRIBS im Mitgliederservice/Wasser-Abwasser/Abwasser.

WASSER - ABWASSER
Klein-Kläranlagen-Zuschuss
Ab Januar 2015 startet die frische Richtmarke der EU. Sie verstärkt die Ansprüche an Immobilieneigner. Zumindest 50% aller Kleinkläranlagen wird auf den neuesten Stand gebracht werden. Gleichwohl bloß wenige Kommunen spendieren Fördergelder. Vor allem für geldlich schwache Haushalte sind solche Aufwendungen enorm. Etwa eine halbe Million Landeigentümer in der Bundesrepublik sollen ihre Kleinkläranlagen für Tausende von Euro nachrüsten oder existierende Anlagen austauschen, um diese techn. Standards der 2015 geltenden europäischen Maßgaben zu leisten. Und ebenfalls etwaige Bauherren sollen solche neuen Europäischen Union-Standards einplanen. Diverse Länder stellen

GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014 Auch in der BUND-Position von 2008 werden die vielfältigen Problematiken erkannt und beschrieben. Eine Lösung gibt es allerdings auch nicht. Es fehlt offenbar vor allem an der nötigen Forschung.
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Seite 23 im Sozialausschuss SR Gülseren Demirel und SR Jutta Koller aus München und SR Sigrid Hagl aus Landshut, im Sportausschuss SR Jutta Koller aus München, im Umweltausschuss berufsm. SR Peter Pluschke aus Nürnberg (Vorsitzender), berufsm. SR Joachim Lorenz und SR Sabine Krieger aus München, berufsm. SR Reiner Erben aus Augsburg, Bgm Thomas Keyßner aus Landshut und Bgm Jürgen Huber aus Regensburg, im Verwaltungs- und Rechtsausschuss Bgm. Thomas Keyßner aus Landshut, im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss SR Sabine Nallinger aus München.

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Wassersparen in Privathaushalten: sinnvoll, ausgereizt, übertrieben? Fakten, Hintergründe, Empfehlungen
In Privathaushalten wird immer weniger Wasser "verbraucht". Das klingt erst einmal positiv. Doch Wasserversorger schlagen Alarm: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten nicht weiter Wasser sparen oder sogar wieder mehr Wasser nutzen, da nicht mehr genug Wasser durch die Leitungsnetze fließt und diese extra gespült werden müssen. Eine 44seitige Broschüre des Umweltbundesamtes legt dar, warum ein sorgsamer Umgang mit Wasser trotzdem sinnvoll und wo dies besonders wichtig ist. Denn Warmwassersparen ist aktiver Klimaschutz. Aber es geht nicht nur ums Sparen: Sorgsam mit Wasser umzugehen heißt auch, im Alltag zu vermeiden, was der Qualität unseres Grundwassers schadet. Download unter: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/wasser sparen-in-privathaushalten-sinnvoll
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Zum Teil gibt es innerhalb der Kommunalen Spitzenverbände durchaus fortschrittliche Positionen, die in unsere Richtung gehen. Durchaus lesenswert ist deshalb das Positionspapier des Städtetags vom Juli 2014: http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=0,136

Neuwahlen in Bayern:
Im Landkreis Fürth-Land musste im November nochmals gewählt werden. Bei einer sehr nachdenklich machenden Beteiligung von nur 29% konnten die Grünen ihre sieben Plätze behalten. In Bergen (Landkreis Traunstein) gibt es nun einen grünen 1. Bürgermeister Stefan Schneider. Im ersten Wahlgang bekam er schon 59,8% der abgegebenen Stimmen. Er ist damit 15. Erste Bürgermeister, den die Grünen stellen. Wir gratulieren.

Sondermeldung: Starke Grüne
GRÜNE Vertretung im Bayerischen Städtetag
Die Kommunalwahlen im März haben nicht nur mehr GRÜNE Mandate in den Bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden gebracht, sondern auch eine breitere Vertretung der GRÜNEN in den Gremien des Bayerischen Städtetags. Zur besseren Vernetzung ist es wichtig, zu wissen, wer von GRÜNER Seite im Vorstand und in den Ausschüssen vertreten ist. Das sind:
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im Vorstand Bgm. Susanna Tausendfreund aus Pullach und Bgm .Benedikt Bisping aus Lauf a.d.Pegnitz im Ausschuss der kreisangeh. Städte Bgm. Mario Paul aus Lohr a. Main, im Bauausschuss SR Herbert Danner aus München, im Finanzausschuss SR Katrin Habenschaden aus München, und Bgm Susanna Tausendfreund, im Gesundheitsausschuss SR Lydia Dietrich und berufsm. SRJoachim Lorenz aus München und Bgm Jürgen Huber aus Regensburg, im Schulausschuss Bgm Benedikt Bisping, SR Sabine Krieger aus München und SR Martina Wild aus Augsburg,

Die Abkürzungen bei den Quellenangaben be-deuten:
AKP Bay.Bürg Bay.GTzeitung MittDST Alternative Kommunalpolitik Der Bayerische Bürgermeister Bayerische Gemeindetags Zeitung Mitteilungen des Deutschen Städtetags

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GRIBS-Kommunalrundbrief 4/2014

Beitritt zur Klagegemeinschaft PROWINDKRAFT
Anfang November beschloss der Bayerische Landtag gegen die Stimmen der Opposition, dass Windräder eine höhere Entfernung zu Wohnhäusern haben sollen als bisher, die sog. 10H-Regelung.

Die Bayer. GRÜNEN halten dieses Gesetz für verfassungswidrig und unterstützen deshalb eine Popularklage gegen das Gesetz vor dem Bayerischen Verfassungsgericht. Mit diesem Gesetz wird der Ausbau der Windkraft in Bayern faktisch zum Erliegen kommen, denn nach Berechnungen von Fachleuten bleiben so gut wie keine Flächen mehr für Windkraft in Bayern übrig. Deshalb ist es wichtig, den (juristischen) Widerstand gegen dieses Windkraftverhinderungsgesetz zu unterstützen. Einzelpersonen können die Klagegemeinschaft PROWINDKRAFT unterstützen und der KV, der OV oder die Fraktion kann dazu eine gute Öffentlichkeitsarbeit machen. Auch Kreise, Städte und Gemeinden können der Klagegemeinschaft beitreten. Ein Antrag dazu ist schnell geschrieben! Die Klagegemeinschaft Pro Windkraft wird getragen vom Förderverein „Klimaschutz – Bayerns Zukunft e.V.“. Hans-Josef Fell ist 2. Stellvertretender Vorsitzender und Patrick Friedl Schriftführer im Verein. Weitere Informationen zur Klagegemeinschaft unter www.prowindkraft.de

Vorschau auf Fortbildungen und Seminare im ersten Vierteljahr 2015 der
Sa., 07.02.2015, Nürnberg: Kommunale Finanzen und doppische Haushaltsführung
Eine Einführung in das neue kommunale Rechnungswesen

Sa., 28.02.2015, München: Planen und Bauen in der Kommune
Kommunalpolitisches Grundlagenseminar

Sa., 21.03.2015, Nürnberg: Überzeugend argumentieren! Redetraining für politisch Engagierte Sa., 18.04.2015, München: Gemeinsame Sache machen: Im Team
Harmonisches Zusammenarbeiten will gelernt sein. Team-Training für politisch Engagierte. Für Fraktionen, Kreisverbände, NGO-Gruppen...

Näheres und Anmeldung: www.petrakellystiftung.de Tel: 089-242267-30 Mail: info@petra-kelly-stiftung.de
        
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