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Full text: Keine Bühne für Rassismus - Flüchtlinge willkommen heißen

mobile beratung gegen
rechtsextremismus berlin

Keine Bühne
für Rassismus —
Flüchtlinge
willkommen
heiSSen
Empfehlungen zur Durchführung von öffentlichen Informationsveranstaltungen
in geschlossenen Räumen anlässlich der Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft

Weltweit sind Hunderttausende Menschen durch Krieg und politische oder religiöse Verfolgung gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nicht
nur eine humanitäre Notwendigkeit, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung nach
dem deutschen Asylgesetz.
Dennoch gibt es derzeit deutschlandweit auch von rassistischen Ressentiments getragene
Vorbehalte gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Fast immer versuchen organisierte Rechtsextreme, solche Vorbehalte zu schüren und für eine rassistische Mobilisierung zu nutzen. So entsteht ein Klima der Angst und Ablehnung gegenüber Menschen,
die unter Lebensgefahr Familie, Freunde und ihre vertraute Umgebung verlassen mussten
und häufig schwer traumatisiert sind.
Damit rassistische Vorurteile nicht die Diskussion um die neuen Nachbarn bestimmen, ist
eine umfassende Information der Anwohner/innen notwendig. Als ein geeignetes Mittel
haben sich dabei öffentliche Informationsveranstaltungen bewährt, auf der Interessierte,
Anwohner/innen und Unterstützer/innen die Möglichkeit haben, ihre Fragen zu stellen.
Solch eine Veranstaltung muss allerdings gründlich vorbereitet werden. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf hat gezeigt, wie schnell die Situation eskalieren kann, wenn Rechtsextreme gezielt versuchen, die Stimmung zu kippen.
Entscheidend für den Charakter der Informationsveranstaltung ist es, dass das Einrichten
der Unterkunft nicht zur Debatte steht. Es geht vielmehr darum, gemeinsam zu diskutieren, wie die Flüchtlinge empfangen und unterstützt werden können. Was darüber hinaus
bei der Ausrichtung einer Veranstaltung im Sinne einer menschenrechtsorientierten und
empathischen Einstellung gegenüber Flüchtlingen zu beachten ist, können Sie auf den
folgenden Seiten nachlesen. Die Hinweise beziehen sich explizit auf öffentliche Informationsveranstaltungen, nicht auf sogenannte Anwohner/innenversammlungen mit persönlicher Einladung.
Die folgenden Empfehlungen basieren auf den Erfahrungen aus der Beratungspraxis der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Im komplexen Thema »Flucht und
Asyl« sind Informationsveranstaltungen natürlich nur ein einzelner, aber wichtiger Aspekt.

IM VORFELD
Das Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar
Von zivilgesellschaftlichen Akteuren organisierte Veranstaltungen haben den Vorteil,
dass die rechtliche Handhabe, bestimmte Personen(-kreise) notfalls auszuschließen, eindeutig ist. Wird die Veranstaltung dagegen vom Bezirk oder der Verwaltung organisiert,
ist ein Ausschluss juristisch kaum durchsetzbar.
Unabhängig davon, wer die Veranstaltung ausrichtet, sollte bereits im Titel eine klare,
menschenrechtsorientierte Positionierung deutlich werden. Dazu gehört, dass das Grundrecht auf Asyl nicht verhandelbar und dass die Unterbringung von Flüchtlingen eine
Selbstverständlichkeit ist. Dadurch werden alle Menschen, die sich für die Unterstützung
der Geflüchteten einsetzen, in ihrem Engagement ermutigt. In Berlin wurden Veranstaltungen beispielsweise mit »Grünau hilft« oder »Willkommen im Westend« betitelt. Bereits in der Einladung sollte um Empathie für die Situation der Flüchtlinge geworben werben. Während der Veranstaltung kann eine solche Positionierung durch im Raum angebrachte Plakate oder Transparente betont werden.

Rechtsextreme ausschließen
Organisierte Rechtsextreme nutzen das Thema »Flüchtlinge« und die damit mitunter einhergehenden Ängste, Unsicherheiten und Ressentiments, um sich als »Kümmerer« zu inszenieren. Sie wollen der Debatte ihre rassistische Agenda überstülpen und vorhandene
Vorurteile verstärken. Es empfiehlt sich daher dringend, schon im Vorfeld Rechtsextreme
von der Veranstaltung auszuschließen. Diese Handreichung gibt einige Ratschläge, kann
aber keine einzelfallbezogene juristische Beratung ersetzen.
Grundsätzlich gibt es für öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen die Möglichkeit, bestimmte Personen(-kreise) bereits in der Einladung von der Teilnahme auszuschließen (§ 6 Versammlungsgesetz). Der Ausschluss muss von der Person, die das Hausrecht besitzt, durchgesetzt werden. Deshalb muss vor der Veranstaltung geklärt sein, dass
diese Person entweder persönlich anwesend ist oder dass das Hausrecht auf den/die Veranstalter/in übertragen wurde. Nehmen Sie frühzeitig Kontakt zum zuständigen Polizeiabschnitt auf (Sicherheitspartnerschaft). Teilen Sie der Polizei mit, dass Sie eine Eingrenzung des Teilnehmer/innen-Kreises vorgenommen haben und besprechen Sie Szenarien
und Strategien. Auch sollte im Vorfeld geklärt werden, wer am Veranstaltungstag Ansprechpartner/in bei der Polizei ist und wie diese/r zu erreichen ist. Die Veranstalter/innen
können darauf bestehen, dass Polizei während der Veranstaltung vor Ort ist.

WICHTIG: Der Ausschluss von bestimmten Personen(-kreisen) ist rechtlich nur möglich, wenn in allen
Einladungen, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und sonstigen Bewerbungen der
Veranstaltung (auch im Internet) die folgende Ausschlussklausel enthalten ist:

»Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu
machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der
Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den
Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.«

Sollten Sie die Veranstaltung auch über Lokalmedien bewerben wollen, weisen Sie in der
Pressemitteilung unbedingt darauf hin, dass auch die Ausschlussklausel veröffentlicht
werden muss.
Unabhängig von der Ausschlussklausel bietet § 11 des Versammlungsgesetzes die Möglichkeit, Störer/innen von einer Veranstaltung auszuschließen. Bezüglich der dafür nötigen Definition einer gröblichen Störung sollte Rechtsbeistand eingeholt und mit der Polizei im Vorfeld gesprochen werden.

Willkommenskultur schaffen
Es empfiehlt sich, gezielt die unmittelbaren Anwohner/innen einzuladen, etwa mit Flyern
in Briefkästen und durch Bewerbung in örtlichen Zeitungen. Kontaktieren Sie Medien
persönlich oder durch Pressemitteilungen, wenn Sie eine umfangreiche Berichterstattung
wünschen. Klären Sie, wer für Rückfragen und Interviews zur Verfügung stehen kann und
ob Foto- und Filmaufnahmen gestattet sein sollen.
Um eine Willkommenskultur gegenüber geflüchteten Menschen zu schaffen, ist es sinnvoll, möglichst viele lokale Unterstützer/innen aus Politik, Verwaltung, Religionsgemeinschaften, Vereinen und Zivilgesellschaft bei der Veranstaltungsvorbereitung einzubeziehen. Je breiter solch ein Bündnis ist, desto erfolgreicher kann es auf die Atmosphäre vor
Ort einwirken. Um die unterstützende Position eines Bündnisses deutlich zu machen, ist
es sinnvoll, dass dessen Akteure sich bereits im Vorfeld der Veranstaltung öffentlich äußern, etwa durch eine Presseerklärung oder Interviews.
Für das Podium sollten Akteure mit relevanter Expertise zum Thema »Flucht und Asyl«,
Flüchtlingsselbstorganisationen und Bündnisse gegen Rechtsextremismus eingeladen
werden. Auch Initiativen, die bereits Erfahrung mit Solidarisierungsaktionen für Geflüchtete haben, können angefragt werden. Um detaillierte Fragen der Anwohner/innen zur
geplanten Unterkunft beantworten zu können, sollten zudem die Betreiber/innen auf
dem Podium sitzen.
Auch zu den Flüchtlingen kann Kontakt aufgenommen werden, um sie – falls von ihnen
gewünscht – in die Veranstaltung einzubeziehen. So erreicht man möglicherweise schon
frühzeitig eine persönliche Kommunikation auf Augenhöhe.

Bei der Durchführung
Geschlossen auftreten
Über den zeitlichen Ablauf und die inhaltliche Intention der Veranstaltung müssen die
Podiumsteilnehmer/innen sich vorher genau verständigen. Es gibt zwar oft inhaltliche Differenzen zwischen den einzelnen Akteuren, diese sollten aber nicht auf der Veranstaltung öffentlich ausgetragen werden. Auch Statements wie »Wir wurden ebenfalls nicht
informiert« oder »Wir sind auch irritiert« sollten vermieden werden, da dies nur die Argumentation der Gegner/innen der Flüchtlingsunterkunft stärkt. Als Moderator/in sollte
eine Person ausgewählt werden, die nicht als unmittelbar beteiligter Akteur in der Debatte wahrgenommen wird. Das Podium sollte hingegen mit den direkt beteiligten Akteuren
(Politik, Verwaltung, Betreiber/innen der Unterkunft und Vertreter/in der Unterstützungsinitiative) besetzt werden, sofern sie die grundsätzliche Ausrichtung der Veranstaltung
mittragen. Die Podiumsteilnehmer/innen sollten sich zu Beginn kurz (!) vorstellen und
dann ein unterstützendes Statement abgeben.

Grenzen setzen und begründen
Gleich zu Beginn sollten die Gesprächsregeln verlesen werden, um klarzustellen, dass ein
diskriminierender Sprachgebrauch nicht toleriert wird. Die Sanktionierung im Fall eines
Verstoßes sollte ebenfalls benannt und begründet werden. Fragen und Redebeiträge aus
dem Publikum können unterschiedlich stark reglementiert werden. In jedem Fall sollte
jede/r Redner/in sich namentlich vorstellen. Ist von einer stark rassistisch aufgeladenen
Stimmung auszugehen, können auch Zettel verteilt werden, auf denen Fragen und Meinungen zusammen mit dem Namen aufgeschrieben werden. Diese werden von den Ordner/innen entgegengenommen, und die Redner/innen werden dann einzeln aufgerufen.
Empfehlenswert ist eine Redezeitbeschränkung. Da eine starke Reglementierung erfahrungsgemäß für Unmut im Publikum sorgt, sollte sie unbedingt zu Beginn nachvollziehbar begründet werden, etwa durch Verweis auf Erfahrungen bei vergleichbaren Veran-

staltungen. Auch die Gründe für einen Ausschluss aus der Veranstaltung müssen deutlich
kommuniziert werden.
Hier ein Beispiel für Gesprächsregeln:
Die Veranstaltenden bitten um die Beachtung folgender Gesprächsregeln:
—	Bitte stellen Sie sich vor Ihrem Beitrag namentlich vor
—	Rassistische Fragen und Beiträge sind nicht erwünscht. Äußerungen, die 	
	 pauschalisierend und diskriminierend sind, werden durch die Veranstal	 tenden unterbunden
—	Bitte versuchen Sie, Ihre Redebeiträge kurz zu halten – sie sollten zwei 	
	Minuten nicht überschreiten
—	Beziehen Sie sich in Ihren Fragen bitte auf die konkrete Situation und 	
	 nicht auf allgemeine Probleme

Geschützter Raum für ernsthaftes Interesse
Auf Fragen und Meinungen, denen man bei solchen Veranstaltungen häufig begegnet,
sollten sich die Podiumsteilnehmer/innen vorbereiten. Dazu zählen stereotype negative
Zuschreibungen in Bezug auf Asylbewerber/innen, etwa Lärm und Kriminalität im Umfeld
einer Geflüchtetenunterkunft, das Infragestellen der Fluchtursachen, die Kosten der Unterbringung oder der Vorwurf, zum Unterbringungsort nicht gefragt worden zu sein. Die
Unterstützer/innen sollten sich darauf vorbereiten, selbst Redebeiträge zu halten, um sich
gegenüber diskriminierenden Äußerungen eindeutig zu positionieren. Auf pauschalisierende oder rassistische Aussagen sollte sachlich, aber bestimmt reagiert werden. Es muss
stets deutlich werden, dass das Recht auf Asyl nicht nur eine gesetzliche, sondern auch
eine humanitäre Verpflichtung darstellt und als solche nicht zur Diskussion steht. Das Einrichten der Unterkunft ist nicht verhandelbar.

Demokratie.
Vielfalt. Respekt.
In Berlin.

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Die Veranstaltung soll einen geschützten Raum für ernsthaftes Interesse und eine angemessene Diskussion und Unterstützung der Geflüchteten bereitstellen. Der Informationsbedarf der Anwohner/innen und interessierte Nachfragen müssen ernst genommen und
beantwortet werden. Eine Auswertung der Veranstaltung durch die Organisator/innen ist
sinnvoll, um die Erfahrungen aus Vorbereitung und Durchführung festzuhalten.

Netzwerke knüpfen
Wichtig ist, dass Vertreter/innen der Politik und der/die Betreiber/in der Unterkunft ihre
Ansprechbarkeit anbieten, beispielsweise in Form einer Sprechstunde. Diese Angebote
müssen vorher koordiniert werden. Gleiches gilt für den häufig geäußerten Wunsch von
Anwohner/innen, den Geflüchteten zu helfen. Konkrete Unterstützungsangebote können bereits auf der Veranstaltung diskutiert werden. Auch für die Koordination der Unterstützungsangebote muss es eine zuständige Struktur geben. Hilfreich dafür ist es,
wenn sich lokale Akteure aus Politik, Religionsgemeinschaften und Vereinen daran beteiligen und Ressourcen (Räume oder Personal) bereitstellen. Die Geflüchteten sollten, sobald es möglich ist, einbezogen und nach ihren Bedürfnissen gefragt werden. Um als
neue Nachbarn ins Gespräch zu kommen und Teil des lokalen Zusammenlebens zu werden, ist für sie ein eigenständiger und gleichberechtigter Kontakt entscheidend. Eine
Willkommenskultur braucht belastbare Netzwerke und eine dauerhafte Koordination der
Angebote für die Geflüchteten und die Anwohner/innen. Dafür ist die Einrichtung eines
Gremiums, wie etwa eines Runden Tisches, empfehlenswert.

Herausgeber Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Chausseestraße 29, 10115 Berlin, Telefon: 030
240 45 430, Fax: 030 240 45 319, info@mbr-berlin.de, www.mbr-berlin.de V.I.S.D.P. Bianca Klose, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. Redaktion und Autor/innen
Ulf Bünermann, Bianca Klose, Sabine Hammer & Andrea Wierich Lektorat Frank Engster Layout Novamondo Bildnachweis Theo Schneider
Die MBR ist ein Projekt des »Vereins für Demokratische Kultur in Berlin e.V.« (VDK) und wird gefördert im Rahmen des Landesprogramms »Demokratie.Vielfalt.Respekt. In Berlin
– Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus« der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.
Urheberrechtliche Hinweise © Copyright 2013 Verein für Demokratische Kultur in Berlin – Initiative für urbane Demokratieentwicklung (VDK) e.V. und Mobile Beratung
gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Alle Rechte vorbehalten. Diese Publikation wird für nicht-kommerzielle Zwecke kostenlos zur Verfügung gestellt. Die MBR behält sich
das Urheberrecht vor. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung, auch in Teilen, ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Herausgeber/innen gestattet. Darüber hinaus
muss die Quelle korrekt angegeben und ein Belegexemplar zugeschickt werden.
Haftungsausschluss Die Hinweise in dieser Broschüre wurden nach bestem Wissen und Gewissen formuliert. Diese Handreichung ersetzt keine individuelle (juristische) Beratung. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen übernehmen wir keine Gewähr.

AN ALLES GEDACHT?
Checkliste für öffentliche Informationsveranstaltungen
in geschlossenen Räumen
Wählen Sie einen nicht zu großen Raum aus, um Übersichtlichkeit zu gewährleisten (maximal
500 Personen). Verzichten Sie im Sinne einer ruhigen Atmosphäre auf Stehplätze.
Informieren Sie sich im Vorfeld zur Stimmung in der Umgebung der geplanten Unterkunft.
Falls die Gefahr einer rassistischen Mobilisierung in Form von Aufmärschen oder Kundgebungen besteht, ist es ratsam, Kundgebungen zur Unterstützung der Flüchtlinge anzumelden. Dies
sollte bereits vor der öffentlichen Werbung für die Veranstaltung geschehen.
Schließen Sie Rechtsextreme bereits in der Einladung von der Teilnahme aus und vereinbaren
Sie eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei.
Verständigen Sie sich frühzeitig über den Umgang mit Medienvertreter/innen.
Verabreden Sie im Vorfeld Gesprächsregeln. Beleidigungen, diskriminierende Äußerungen
oder lange Monologe sollten unterbunden werden.
Erstellen Sie einen detaillierten zeitlichen Ablaufplan (Gebäude-, Technik-, Ord-ner/inneneinweisung, Einlass). Der Unterstützer/innenkreis sollte schon frühzeitig vor Beginn der Veranstaltung vor Ort sein.
Klären Sie im Vorfeld, wer gefährdete Personen nach der Veranstaltung nach Hause begleiten kann.
Hängen Sie den Ausschlusssatz deutlich sichtbar am Eingang aus.
Sorgen Sie dafür, dass ausreichend Ordner/innen im Raum sind. Zusätzlich können Sie Unterstützer/innen an strategischen Punkten positionieren (erste und letzte Reihe, Plätze an Gängen,
Türen und Bühnenaufgängen).
Führen Sie Einlasskontrollen durch und achten Sie darauf, dass kein unkontrollierter Zugang
möglich ist. Stellen Sie mit Unterstützung szenekundiger Beratungsprojekte sicher, dass Rechtsextreme erkannt werden.
Stellen Sie ein oder mehrere Saalmikrofone für Wortmeldungen auf. Bitten Sie darum, dass
sich Fragesteller/innen kurz namentlich vorstellen.
Lassen Sie die Technik von jemandem bedienen, der im Fall einer rassistischen oder diskriminierenden Äußerung das Mikrofon ausschalten kann. Diese Maßnahme muss anschließend von
der Moderation begründet werden.
Untersagen Sie private Foto- und Filmaufnahmen.
Sprechen Sie rechtsextremen Besucher/innen ein Hausverbot aus. Dies kann nur durch die
Person, die das Hausrecht besitzt, geschehen.
Weisen Sie zu Beginn der Veranstaltung auf die Gesprächsregeln und auf die Sanktionierung
im Fall eines Verstoßes hin. Hängen Sie die Regeln für alle sichtbar im Raum auf.
        
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