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Full text: Transparenz- und Jahresbericht ... Issue 2013

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Kurzprofil
• openPetition setzt sich für bessere Bürgerbeteiligung ein und fördert bürgerschaftliches

Engagement. Auf unserer Petitionsplattform machen engagierte Bürger/innen ein
gemeinsames Anliegen öffentlich, organisieren sich und führen den Dialog mit Politik und
Mitbürgern. Dabei unterstützen wir unsere Nutzer/innen tatkräftig: durch Beratung und
Begleitung beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Mehr als 3
Millionen Menschen nutzen openPetition und werden so Teil einer lebendigen Demokratie.

• openPetition gemeinnützige GmbH, Sitz: Berlin, Anschrift: Haus der Demokratie und

Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, gegründet 2012, ist wegen der
Förderung der Bildung, des demokratischen Staatswesens und des bürgerschaftlichen
Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I (SteuerNr. 27/602/56641) laut
letztem zugegangenen Freistellungsbescheid vom 03.07.2013 als gemeinnützig anerkannt.

• Ziele und Grundsätze auf Seite 10 in diesem Bericht
• Das Gründungsdokument von openPetition, unser Gesellschaftsvertrag:

https://www.openpetition.de/blog/wp-content/uploads/2013/05/GesellschaftsvertragopenPetition.pdf

• Geschäftsführung: Jörg Mitzlaff
• Anzahl der fest angestellten Beschäftigten: 2 (entsprechend 1,2 Vollzeitäquivalenten)
• Aktivitäten 2013: in diesem Bericht
• Finanzen: Budget 2013 rund 80.000 Euro aus Spenden und Fördermitgliedschaften. Details
in diesem Bericht ab Seite 7

• Natürliche Personen, deren Zuwendung 2013 mehr als 5 % des Gesamtjahresbudgets
ausgemacht hat: keine

• Natürliche Personen, deren Zuwendungsumme 2013 5.000 oder mehr Euro betrug: keine
• Juristische Personen, deren Zahlungen 2013 mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets
ausmachten: Campact e.V.

• Gesellschaftliche Verbundenheit mit Dritten:
Campact e.V. ist Mitgesellschafter (49 % der Anteile) und Kooperationspartner von
openPetition

• Vertragliche Verbindungen mit Dritten, die maßgeblichen Einfluss auf die Organisation
haben: keine

• Kooperationspartner: Campact e.V., Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte
Demokratie, Democracy International

• openPetition unterstützt die Initiative Transparente Zivilgesellschaft

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openPetition Transparenzbericht 2013

Was wir erreicht haben

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openPetition Transparenzbericht 2013

Einsatz für bessere Bürgerbeteiligung
Parteien-Check zur Bundestagswahl – wer steht für Bürgerbeteiligung?

Vor den Bundestagswahlen erinnerten wir die Parteien eindrücklich daran, wie vielen Menschen
echte Mitgestaltung wichtig ist. Die damalige schwarz-gelbe Regierung (CDU/CSU, FDP) hatte 2009
in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Petitionswesen zu überarbeiten. Unternommen hatte
sie jedoch vier Jahre lang faktisch nichts, bis auf einige technische Details auf der PetitionsWebseite des Petitionsausschusses. Zeit zum Handeln also.
Wir fragten die openPetition-Nutzer/innen, was ihre Forderungen für die Verbesserung der
Bundestags-Petitionen sind. Mehr als 27.000 engagierte Bürger/innen beteiligten sich – allein das
ist ein deutliches Zeichen, wie wichtig das Thema ist. Mit den acht am häufigsten genannten
Forderungen konfrontierten wir die im Bundestag vertretenen und alle zur Bundestagswahl antretenden Parteien, die in mindestens drei Landesparlamenten vertreten waren. Die
Stellungnahmen der Parteien veröffentlichten wir zusammen mit unserer kritischen Analyse der
Wahlprogramme als „Parteien-Check Bürgerbeteiligung“.
Kampagne Volksentscheid Bundesweit

„Der Bundesweite Volksentscheid muss in den Koalitionsvertrag!“, forderten wir nach der Bundestagswahl. Seit Jahren scheiterte die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene an der
Union. Doch jetzt sprachen sich SPD und CSU für mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag
aus. Die CDU war in die Defensive geraten. Die Gelegenheit war so günstig wie noch nie: eine
aktuelle Emnid-Umfrage zeigte, dass sich 84% der Bevölkerung für den Volksentscheid auf Bundesebene aussprach. Deshalb starteten wir zusammen mit Mehr Demokratie e.V., Campact, Omnibus
für Direkte Demokratie und Democracy International die Kampagne „Volksentscheid jetzt
Bundesweit!“, um die Blockadehaltung der CDU zu beenden.
Unseren gemeinsamen Appell an die Verhandlungsführer unterzeichneten innerhalb kurzer Zeit
mehr als 160.000 Menschen. Während der Koalitionsverhandlungen waren wir permanent vor Ort
und trugen die Forderung der überwältigenden Mehrheit der Bundesbürger unüberhörbar an CDU,
CSU und SPD heran. Letztlich konnten SPD und CSU die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nicht durchsetzen. Allerdings war die Forderung nach Volksentscheiden so präsent wie
noch nie. Mittelfristig wird die CDU ihren Widerstand aufgeben müssen – wenn wir weiter dafür
kämpfen.

Seite 4

openPetition Transparenzbericht 2013

Herausragende Petitionen
Gustl Mollath freigelassen

Nach sieben Jahren in der forensischen Psychiatrie verfügte
das Oberlandesgericht Nürnberg am 6. August 2013 die
sofortige Freilassung und die Wiederaufnahme des
Verfahrens von Gustl Mollath.
Mollath war im Jahr 2006 in einem Strafprozess wegen
Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Wegen einer im
Verfahren festgestellten angeblichen Gemeingefährlichkeit
wurde er jedoch – gerichtlich angeordnet – in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht. Das
Gericht begründete dies unter anderem mit einem „paranoiden Gedankensystem“, das Mollath
entwickelt habe, und das sich teils in der Überzeugung äußere, seine frühere Ehefrau sei in ein
komplexes System der Schwarzgeldverschiebung verwickelt. Allerdings erwiesen sich im November
2012 Mollaths Schwarzgeld-Vorwürfe als zum Teil begründet.
Mollaths Entlassung zeigt: öffentlicher Druck wirkt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens war noch
zwei Wochen vor der Freilassung durch das Landgericht Regensburg abgelehnt worden, obgleich
erhebliche Mängel an Mollaths Verfahren bekannt waren. Erst als der öffentliche Druck nach der
Ablehnung in den Himmel schoss und es Proteste hagelte, kam wieder Bewegung in den Fall. Ein
wichtiger Baustein zum Erfolg war dabei die openPetition von Thomas Vogler „Gerechtigkeit für
Gustl Mollath“, die 57.000 Unterstützer/innen unterzeichneten.
Keine überzogenen Kitagebühren in Erfurt

Im Mai 2013 war Henrik Wenzel, Vater eines zweijährigen Sohnes von
einem Plan der Stadtverwaltung Erfurt überrascht worden: Er sollte
für den Kitabesuch seines Sohnes 150 Euro mehr pro Monat zahlen.
Für andere Eltern sollten die Kosten noch stärker steigen. Henrik
Wenzel war nicht bereit, das einfach hinzunehmen, und startete die
Petition „Gegen überzogene Kitagebühren in Erfurt“ auf openPetition.
Innerhalb von sechs Tagen fand er 5.748 Unterstützer/innen. Das
beeindruckte die Verwaltung – und auch den Bürgermeister ganz
persönlich. Er zog den Entwurf für die neue Gebührenordnung zurück.
Bahnhof Kölleda wird barrierefrei

Rollstuhlfahrer/innen und Kinderwagen werden in Kölleda von der Bahn nicht länger ausgesperrt.
Jürgen Reinhardt hatte mit seiner Petition auf den katastrophalen Zustand des Bahnhofs aufmerksam gemacht: Kein Fahrstuhl, keine Rampe, kein Licht, zerfallende Tunneldecke und Wände.
„Niemand möchte gern auf diesem Bahnhof Ein-oder Aussteigen. Für Frauen ist es ein Horror, vor allem am Abend,
dort Ein- oder Aussteigen zu müssen. Es würden ganz sicher
mehr Menschen mit der Bahn fahren, wenn die kleinen
Bahnhöfe nicht so verkommen wären. Rollstuhlfahrer, Leute
mit Kinderwagen, ältere Menschen haben keine Chance zum
Bahnsteig zu gelangen,“ schrieb eine Unterstützerin der
Petition. Die Presse berichtete – und die Bahn war gezwungen, öffentlich zu reagieren. Inzwischen sind die Planungen
für den neuen Bahnsteig in vollem Gange.
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openPetition Transparenzbericht 2013

Herausragende Petitionen
GEMA-Tarifreform entschärft

Die GEMA hatte für 2013 eine Tarifreform geplant, die für
Clubs und Diskotheken das Aus bedeutet hätte, so
fürchteten die Musikveranstalter. Viele warnten vor einem
„Clubsterben“ und einem Kulturverlust. Die Petition „Gegen
die Tarifreform 2013 - GEMA verliert Augenmaß“ erreichte
schnell mehr als 300.000 Unterschriften. Gestartet hatte sie
Matthias Rauh vom bundesweiten Bündnis „kultur-retten“.
Wenige Tage nach der Übergabe der Unterschriften an
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im
Dezember 2012 legte die GEMA die Reform für 2013 auf Eis. Ein erster (vorläufiger) Erfolg.
Das Ringen um die Tarifreform ging jedoch weiter. Im Sommer 2013 beschäftigte sich die Justizministerkonferenz mit den GEMA-Forderungen. Die Schiedsstelle am Deutschen Patent- und
Markenamt lehnte den GEMA-Vorschlag ab und bestand auf gestaffelte Tarifstufen. Diese stehen
jetzt in der Einigung, die im Dezember 2013 erreicht wurde. Club- und Veranstaltungskultur
konnten Dank engagierter Bürger/innen und einem starken Bündnis vor dunklen Zeiten bewahrt
werden.
Finanzierung für Lesbenberatung gesichert

Die Lesbenberatung Berlin e.V. protestierte erfolgreich gegen
die Streichung finanzieller Mittel für die Gesundheit von
Lesben, Bisexuellen und Trans*. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wollte der Lesbenberatung
Berlin e.V. 15.000 Euro für das Jahr 2013 streichen.
Schon knapp zwei Wochen nach dem Start ihrer Petition
konnte die Lesbenberatung im Zuge einer Kundgebung vor
der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 3.000 Unterschriften an die Berliner Staatssekretärin für Gesundheit, Frau Demirbüken-Wegner, überreichen. Auch Berlins Bürgermeister
Klaus Wowereit zeigte sich bereits optimistisch, dass sich Alternativen zur Streichung finden lassen.
Am 12. Juni schließlich entschied der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die
Streichung finanzieller Mittel in Höhe von 15.000 Euro zurückgenommen wird.
Traditions- und Bildungsschiffe können weiter segeln

„Bildung auf See braucht Schiffe in Fahrt. Für den Erhalt von
Traditionsschiffen wie der Lovis“ – unter diesem Motto
sammelte die Schiffscrew über 15.000 Unterschriften.
Lange Zeit war die Zukunft des Schiffes und der Traditionsschifffahrt in Deutschland unklar, weil keine neuen
Zertifikate ausgestellt wurden.
Die Crew der Lovis musste deshalb fast alle Bildungsfahrten
und Veranstaltungen für 2013 absagen. Die Saison unter
dem Thema Flucht, Migration und Piraterie konnte nicht
stattfinden – zur großen Enttäuschung der Jugendlichen und ehrenamtlich Engagierten, die viel
Zeit und Energie in die Vorbereitung gesteckt hatten. Dank eines Erlasses vom Bundesverkehrsministerium (BMVBS) von Ende Juli gilt jetzt ein Bestandschutz für die Schiffe bis zur Erstellung
einer neuen Richtlinie.
Seite 6

openPetition Transparenzbericht 2013

Themen und Regionen der Petitionen
Mit rund 1.300 neu erstellten Petitionen wurden auf openPetition.de im Jahr 2013 mehr als
doppelt so viele Petitionen erstellt wie im Jahr zuvor. Ebenfalls wie im Vorjahr wurden zu den
Themen Bildung sowie Soziales die meisten Petitionen erstellt. Die Mehrheit der Petitionen hatte
weiterhin einen lokalen oder regionalen Bezug.

Bildung
Soziales
Tierschutz
Verkehr
Kultur
Sport
Gesellschaft
Medien
Gesundheit
Umwelt
Gesetze
Familie
Bauen
Internet
Recht
Sicherheit
Steuern
Wirtschaft
Außenpolitik
Integration
Ernährung
Energie
Verwaltung
Wohnen
Wissenschaft
ohne Themengebiet

Neue
Petitionen
nach
Themen

Europäische Union 2,7 %

Stadtteil / Ortsteil 0,4 %
Gemeinde / Stadt 24,8 %

Deutschland 38,5 %
Neue
Petitionen
nach
Regionen

Gemeindeverband / Amt 0,7 %
Landkreis 7,1 %
Regierungsbezirk 0,6 %
Bundesland 25,3 %

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openPetition Transparenzbericht 2013

Finanzen
Rund 1.000 engagierte Bürger/innen unterstützten im Jahr 2013 die Arbeit von openPetition mit
einer Spende. Zusätzlich haben wir erstmals Förderbeiträge erhalten, mit denen openPetitionFörderer unsere Arbeit regelmäßig unterstützen. Diese regelmäßigen Beiträge sind besonders
wichtig, um eine kontinuierliche und langfristige Arbeit zu sichern.
Bezogen auf die Zahl aller Einzelspenden sind rund 85 Prozent aller Spendenbeiträge unter oder
gleich 50 Euro, weniger als 5 Prozent sind über 200 Euro. Es gab keine Zuwendung einer natürlichen Person, die mehr als 5 Prozent des Gesamtjahresbudgets ausgemacht hat. Es sind also
Menschen „wie Du und ich“, die die Arbeit von openPetition mit ihren Spenden ermöglichen.
Einen wichtigen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung hat 2013 unser Mitgesellschafter Campact
e.V. (49 % der Anteile) geleistet. Campact e.V. ist die einzige juristische Person, deren Zahlungen
2013 mehr als 10 % des Gesamtjahresbudgets ausmachten. openPetition kann somit sein Budget
ganz ohne staatliche Zuschüsse oder Sponsoring aufbringen.
Wir freuen uns, dass wir das Jahr 2013 positiv abschließen konnten, nachdem wir im ersten Jahr
(2012) mehr Ausgaben als Einnahmen hatten. Dadurch sind wir in der Lage, im Jahr 2014 wichtige
notwendige Investitionen in Software und die Weiterentwicklung der Petitionsplattform zu tätigen.
Zudem können wir Rücklagen bilden und Mittel für kurzfristig auftretende Bedarfe bereit stellen,
z.B. für Rechtsstreitigkeiten oder anderen unvorhergesehen Finanzbedarf.
Mittelverwendung

Auch 2013 haben wir intensiv in Software und Technik investiert, um die Petitions-Plattform weiter
zu entwickeln und der verstärkten Nutzung gerecht zu werden. Im Vergleich zum Vorjahr wurden
immerhin doppelt so viele Petitionen erstellt und deutlich mehr als doppelt so viele Unterschriften
gesammelt.
Seit Mai erscheint der openPetition Newsletter, in dem wir über unsere Arbeit für ein besseres
Petitionswesen und wirksamere Bürgerbeteiligung berichten und unseren Nutzer/innen Möglichkeiten geben, aktiv daran mitzuwirken. Wir analysieren die vorhandenen offiziellen Petitionssysteme und erarbeiten Vorschläge, wie daraus wirklich wirksame Instrumente demokratischer
Beteiligung werden können.
Wir unterstützen die Nutzer/innen unserer Petitions-Plattform tatkräftig: durch Beratung und Begleitung beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. Das geschieht zum einen
durch das Bereitstellen von Tipps, Anleitungen, und erfolgreichen Beispielen, wie gute Petitionen
geschrieben werden, wie eine große Zahl von Unterstützer/innen gefunden und wie Petitionen
öffentlichkeitswirksam übergeben werden können. Zum anderen erfolgt auch eine individuelle
Beratung und Unterstützung von Petitionen, die beispielhaft und vorbildlich demonstrieren, wie
Petitionen als politisches Mitgestaltungsinstrument verwendet werden können.
Wir recherchieren und erstellen Informationsmaterial über Petitionsmöglichkeiten in Deutschland.
Dies beinhaltet Informationen zu den verschiedenen politischen Ebenen: Bundestag,
Länderparlamente, sowie regionale und lokale Petitionsverfahren. Nutzer/innen finden diese
Informationen auf unseren Webseiten und haben die Möglichkeit, sie dort direkt selbst zu
ergänzen und zu aktualisieren.
Das alles haben wir 2013 mit unserem engagierten Team aus zwei Mitarbeitern auf die Beine
gestellt, davon eine Vollzeitstelle und eine 20%-Stelle. Die Mitarbeiter-Gehälter sind angelehnt an
TVöD E7 für angestellte Mitarbeiter und TVöD E11 für die Geschäftsführung.
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openPetition Transparenzbericht 2013

Einnahmen / Ausgaben-Rechnung 2013 (wichtigste Posten)
Einnahmen
Spenden und Förderbeiträge

78.656,45 €

Vermögensverwaltung

4,83 €

Sonstige Einnahmen ideeller Bereich

8,29 €

Einnahmen gesamt

78.669,57 €

Ausgaben
Betrieb und Betreuung der Petitionsplattform

47.011,66 €

davon Personalkosten

43.315,92 €

Büro, Investitionen, übergreifende Kosten (insbesondere Software-Entwicklung)

12.700,80 €

Ausgaben gesamt

59.712,46 €

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

18.957,11 €

Jahresüberschussermittlung
Steuererstattungen
Zuführung Rücklagen (freie Rücklage nach § 62 Abs.1 Nr. 3 AO)

-€
7.865,65 €

Ergebnis
Jahresergebnis

Seite 9

11.091,46 €

openPetition Transparenzbericht 2013

Bilanz zum 31.12.2013
Bilanz Aktiva

2013

2012

8.925,00 €

11.475,00 €

1.125,00 €

0€

500,00 €
100,00 €

500,00 €
50,00 €

0€
89,25 €

4.908,75 €
0€

47.553,24 €

21.197,98 €

58.292,49 €

38.131,73 €

2013

2012

25.000,00 €
13.750,00 €
-3.856,47 €
18.957,11 €

25.000,00 €
13.750,00 €
0€
-3.856,47 €

1.230,88 €

0€

3.210,97 €

3.238,20 €

58.292,49 €

38.131,73 €

A. Anlagevermögen
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
1. Geschäfts- oder Firmenwert
II. Sachanlagen
1. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
III. Finanzanlagen
1. Beteiligungen
2. sonstige Ausleihungen (geleistete Kautionen)
B. Umlaufvermögen
I. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2. sonstige Vermögensgegenstände
II. Kassenbestand, Bundesbank guthaben, Guthaben bei
Kreditinstituten und Schecks

Bilanz Passiva
A. Eigenkapital
I. Gezeichnetes Kapital
II. Kapitalrücklage
III. Verlustvortrag
IV. Jahresüberschuss
B. Rückstellungen
1. sonstige Rückstellungen
C. Verbindlichkeiten
1. sonstige Verbindlichkeiten

Seite 10

openPetition Transparenzbericht 2013

Ziele und Grundsätze
Bürger machen Politik
openPetition setzt sich für bessere Bürgerbeteiligung ein und fördert bürgerschaftliches Engagement. Auf unserer Petitionsplattform openPetition.de machen engagierte Bürger/innen ein
gemeinsames Anliegen öffentlich, organisieren sich und führen den Dialog mit Politik und
Mitbürgern. Dabei unterstützen wir unsere Nutzer/innen tatkräftig: durch Beratung und Begleitung
beim Erstellen, Verbreiten und Einreichen von Online-Petitionen. openPetition bringt dadurch notwendige Veränderungsprozesse in Gang.

Petitionen verbindlicher machen
Wir setzen uns für ein wirkungsvolleres Petitionswesen ein. Die amtlichen Petitionsverfahren der
Bundesländer und des Bundestags sind weitestgehend unverbindlich. Dass die inhaltlich Zuständigen sich mit einer Petition befassen, ist nicht sichergestellt. Wir wollen erreichen, dass Anliegen,
die sehr viele Unterstützer/innen haben, verbindlich im jeweiligen Parlament oder den zuständigen
Fachausschüssen behandelt werden. Wir suchen daher das Gespräch mit der Politik, um die
amtlichen Petitionssysteme zu verbessern.

Moderne Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen
Bei uns können Petitionen für alle politischen Ebenen erstellt werden: bundesweit, landesweit,
regional und lokal. Für die meisten politischen Einheiten, insbesondere auf regionaler und
kommunaler Ebene, gibt es bisher keine amtliche Möglichkeiten für Online-Petitionen. Hier füllt
openPetition eine Lücke. Mit der Plattform openPetition.de machen wir vor, wie zeitgemäße
demokratische Mitgestaltung im Online-Zeitalter aussehen kann – lokal, regional, bundesweit.

Neutralität & Demokratische Werte
openPetition ist politisch neutral: wir beabsichtigen keine einseitige Beeinflussung der politischen
Meinungsbildung oder die Unterstützung politischer Parteien. Wir machen uns daher die Forderungen und Positionen der einzelnen Petitionen nicht zu eigen. Wir sind demokratischen Werten
und Menschenrechten verpflichtet: Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung haben
bei uns keinen Platz. Wir wollen konstruktive politische Debatten fördern.

Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb fragen wir nur nach
solchen Daten, die ganz konkret an der jeweiligen Stelle z.B. für das Unterzeichnen oder das
Erstellen einer Petition benötigt werden. Zusätzlich können Sie Petitionen gegenüber anderen
Internetnutzern anonym unterschreiben. Unsere Server stehen in Deutschland, alle Daten liegen
verschlüsselt vor und werden über sicher verschlüsselte Verbindungen übertragen. Unsere
vollständige Datenschutzerklärung finden Sie hier:
www.openpetition.de/blog/datenschutzerklaerung/

Transparenz
openPetition fordert von Politik und Wirtschaft Transparenz und Offenheit. Man kann nur fordern,
was man selbst auch lebt. Deshalb unterstützen wir die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft”
von Transparency Deutschland. Dazu haben wir Informationen über Ziele, Mittelherkunft, Mittelverwendung, Personalstruktur und Entscheidungswege bei openPetition nach den Richtlinien der
Initiative in diesem Transparenz- und Jahresbericht und auf unserer Homepage für Sie
zusammengestellt.
Seite 11

openPetition Transparenzbericht 2013

Gründung & Vision
Vor 4 Jahren gab es Online-Petitionen in Deutschland nur in Form des ePetitions-System des
Bundestages. Auf regionaler Ebene gab es gar nichts Vergleichbares. Die ePetitionen des
Bundestages waren und sind sehr umständlich und restriktiv, das Ergebnis steht oft erst nach
Jahren fest und endet häufig ohne eine Veränderung für die Betroffenen. Das beste Beispiel dafür
ist die Hebammenpetition, die ePetition mit der größten Zustimmung überhaupt: Nach 3 Jahren
„in der Bearbeitung“ durch den Petitionsausschuss wurde sie ohne greifbare Verbesserung für die
Hebammen und die werdenden Mütter für beendet erklärt.
Durch derartiges Vorgehen bestand die Gefahr, dass so ein starkes Instrument der demokratischen
Teilhabe wie die Online-Petition auf dem besten Wege war, in Deutschland in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Ich habe mich gefragt, was ich als Informatiker dagegen tun kann. Die Antwort war sehr einfach:
Eine bessere Petitionsplattform bauen. Eine Plattform, die Spaß machen soll, die Kommunikation
zwischen den Petenten, den Unterstützern und den Entscheidern fördern soll und Wege aufzeigen
soll, wie Petitionen auch außerhalb des formalen Weges über einen Petitionsausschuss erfolgreich
sein können.
Um die Petitionsplattform aufzubauen, habe ich mir 2009 ein Jahr Auszeit von meinem Job als
Software-Entwickler genommen. Als openPetition.de im April 2010 dann online gegangen war,
begann ich wieder im IT-Bereich zu arbeiten und betreute die Plattform zunächst in der Freizeit.
Schnell zeigte sich, dass openPetition einen Nerv getroffen hatte: in den ersten zwei Jahren nutzten
schon mehr als eine Million engagierte Bürger/innen die Plattform – und es wurden beständig
mehr. Daher wurde im Juli 2012 die openPetition gemeinnützige GmbH gegründet, um unsere
Nutzer/innen tatkräftig beraten und unterstützen zu können.
Mein Ziel ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger jedes demokratisch legitimierte Thema mit
genügend Unterstützern auf die politische Agenda setzen kann und darüber in einer Frist von
sechs Monaten im jeweiligen Parlament beraten und öffentlich abgestimmt wird.
Dafür setze ich mich mit openPetition ein.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Mitzlaff

Jörg Mitzlaff, Gründer und Geschäftsführer von openPetition
Ich bin 42 Jahre alt, habe 2 Kinder und wohne mit meiner Familie 60 km
nördlich von Berlin. Meine Frau ist Land-Hebamme. Sie kann ihren Beruf aber
nicht mehr ausfüllen, da sie die Hebammenversicherung nicht mehr bezahlen
kann, wenn sie als freie Hebamme in Teilzeit arbeiten möchte. Genau dafür war
die Hebammenpetition vor 4 Jahren an den Bundestag gerichtet worden –
jedoch ohne Erfolg.

Seite 12

openPetition Transparenzbericht 2013

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