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Full text: Transparenz- und Jahresbericht ... Issue 2012

Tätigkeitsbericht 2012
openPetition.de

Unsere Vision
Massenhafter Bürgerwille muss die verantwortlichen Entscheidungsträger erreichen
und diese verpflichten, sich damit zu befassen. Bei den aktuellen Petitionssystemen
von Bund und Ländern ist das nicht der Fall. Das will openPetition ändern. Wir wollen die Wirksamkeit von Petitionen stärken und den Dialog mit den Empfängern der
Petitionen verbessern und transparenter machen. Petitionen auf openPetition.de
können direkt an die politisch Verantwortlichen gerichtet werden und wir unterstützen die Initiatoren dabei, eine große Öffentlichkeit und ihren Adressaten zu erreichen, um die Politik zum Handeln zu bringen.

Gründung
Die openPetition gemeinnützige GmbH wurde am 03. Juli 2012 von den Gesellschaftern Jörg Mitzlaff und Campact e.V. gegründet. openPetition ist wegen der Förderung der Bildung, Förderung des demokratischen Staatswesens und Förderung des
bürgerschaftlichen Engagements vom Finanzamt Berlin für Körperschaften I als gemeinnützig anerkannt. Vor der Gründung der Gesellschaft war die Petitionsplattform openpetition.de bereits seit mehr als zwei Jahren aktiv und wurde zunehmend
stärker genutzt.

Ein Team für openPetition
Seit November 2012 hat openPetition erstmals einen hauptamtlichen Mitarbeiter.
Diese Vollzeitstelle und die Teilzeit-Geschäftsführung entsprechen 1,2 Vollzeitäquivalenten. Mit festem Personal ist es openPetition möglich geworden, den Nutzer/innen der Plattform eine professionelle Unterstützung zu bieten, um ihr bürgerschaftliches Engagement noch wirkungsvoller zu machen. Zusätzlich konnten wir die Plattform weiterentwickeln und sind jetzt in der Lage, auf aktuelle politische Entscheidungen zu reagieren.
Die Weiterentwicklung und Neugestaltung von openpetition.de war 2012 ein
großes Thema. Wir haben auf die stark zunehmende Nutzung der Plattform reagiert
und neue Funktionen zur Unterstützung der Nutzer/innen bereit gestellt.

Erfolgreiche Petitionen
Auch 2012 haben sich überwältigend viele engagierte Menschen mit openPetition
für Veränderung eingesetzt. Inzwischen nutzten mehr als 1,5 Millionen Menschen
openPetition, um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen. Hier einige herausragende
und beispielhafte Petitions-Erfolge:

GEMA-Tarife gestoppt
Die GEMA hatte für 2013 neue Tarife geplant, die für viele Diskotheken,
Tanzveranstaltungen und Vereinsfeiern das Aus bedeutet hätten. Um bis
zu 700% wären für einige Veranstaltungen die Gebühren für das Abspielen von Musik gestiegen. Die Petition von Matthias Rauh erreichte mehr
als 300.000 Unterschriften und wurde im Dezember an die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger übergeben. Nur zwei Wochen später
verkündet die GEMA den Stopp der neuen Tarife.

Fabiola kann bleiben
Die drohende Abschiebung von Fabiola Cruz und ihren beiden kleinen
Schwestern konnte verhindert werden. Die drei Mädchen gingen seit
sechs Jahren in Hamburg zur Schule und Fabiola bereitete sich gerade
mit glänzenden Noten auf ihr Abitur vor, als die Ausländerbehörde den
Beschluss schickte. Ihr Geburtsland Honduras kennen die drei kaum. Fabiolas Klasse wollte sich das nicht bieten lassen: Die Schüler/innen haben Demonstrationen organisiert und eine Petition gestartet. Die Härtefallkommission lenkte schließlich ein.

Umweltschule genehmigt
Trotz erfolgreichem ersten Schuljahr sollte die Natur- und Umweltschule
Dresden geschlossen werden – obwohl es in der Neustadt nicht genügend Plätze für alle Grundschul-Kinder gab. Engagierte Eltern und Lehrer/innen starteten die Petition an den Sächsischen Landtag und stellten
die Verantwortlichen öffentlich zur Rede. Mit Erfolg: Die Schule ist jetzt
eine anerkannte Ersatzschule.

Abholzung des „Tannachwäldle“ verhindert
Die Abholzung des Tannachwäldchens war schon beschlossene Sache:
ein Gewerbegebiet sollte das Naherholungsgebiet ersetzen. Doch engagierte Sonthofener Bürger/innen konnten das Blatt noch einmal wenden
– nicht zuletzt Dank der Petition: „Die Unterschriften waren eines unserer schwerwiegendsten Argumente, mit denen wir den Stadtrat konfrontiert haben,“ so Elmar Natter, der die Petition startete. „Zu unser aller
Freude wurde unser Antrag aus dem Bürgerforum positiv verabschiedet,
was heißt, dass das Tannachwäldle wieder Bestandsschutz hat.“

Was hat openPetition ermöglicht?
openPetition ist die größte themenoffene, nichtkommenrzielle, deutschsprachige
Petitionsplattform, auf der Bürger/innen Petitionen erstellen können. Die Plattform
wurde erneut intensiver genutzt als im gleichen Zeitraum im Vorjahr. Insgesamt
wurden auf openPetition von Juli bis Ende Dezember 2012:
• mehr als 500 neue Petitionen gestartet
• mehr als 1,04 Millionen Unterschriften gesammelt
• mehr als 100.000 Diskussionsbeiträge zu Petitionen verfasst
• Um über den Fortschritt ihrer Petition zu informieren und um zu Veranstaltungen zur jeweiligen Petition einzuladen, schickten die Petitions-Autor/innen mehr
als 800 Unterstützer-Updates an die Unterzeichner/innen ihres Anliegens
Mehr als 500.000 Personen besuchten monatlich die Seiten von openPetition und
informierten sich über aktuelle Petitionen auf openPetition und dem Petitionsserver
des dt. Bundestags, sowie über Petitionsmöglichkeiten der verschiedenen politischen Institutionen auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene
Rund die Hälfte der auf openPetition gestarteten Petitionen richteten sich an Politik
und Verwaltung in Deutschland; der allergrößte Teil davon (gut 90%) adressierte
Entscheidungsträger/innen und Institutionen auf lokaler und regionaler Ebene. Die
andere Hälfte der Petitionen richtete sich an privatwirtschaftliche Unternehmen,
Organisationen, Politik außerhalb von Deutschland oder an Privatpersonen.

Petitionen vor Ort
An welche politische Ebene wurden oPetitionen gerichtet

Stadt / Gemeinde
Kreis / Regierungsbezirk
Bundesland
Bundesweit
EU
Weltweit

Juli-Dezember 2012, ohne Petitionen an Akteure außerhalb von Politik/Verwaltung oder in
anderen Ländern

Unterstützung für Petitions-Autoren
Auf openPetition können Sie Ihre eigene Petition starten und Ihrem Anliegen wirksam Gehör verschaffen. openPetition unterstützt Sie dabei, Ihre Petition zu erstellen, sie bekannt zu machen und Unterschriften zu sammeln. Wie wir Petitions-Autor/innen unterstützen:
• Bereitstellen von Tipps, Anleitungen, und erfolgreichen Beispielen, wie gute Petitionen geschrieben werden, wie eine große Zahl von Unterstützer/innen gefunden und wie Petitionen öffentlichkeitswirksam übergeben werden können.
• Individuelle Beratung und Unterstützung einzelner Petitionen, die vorbildlich
demonstrieren, wie Petitionen als politisches Mitgestaltungsinstrument verwendet werden können. Auswahlkriterien für Beratung und Unterstützung sind
dementsprechend eine gute Qualität des Petitionstextes, eine verständliche und
seriöse Darstellung des Anliegens und der relevanten politischen Entscheidungsprozesse, sowie ein wahrnehmbares öffentliches Interesse am Petitionsthema.
• Bereitstellen von Informationsmaterial über das Petitionswesen in Deutschland
auf den Webseiten von openPetition. Dies beinhaltet Informationen zu Petitionsmöglichkeiten auf den verschiedenen politischen Ebenen: Bundestag, Länderparlamente, regionale und lokale Petitionsmöglichkeiten. Nutzer/innen haben die Möglichkeit, diese Informationen zu ergänzen und zu aktualisieren.
• In vielen Fällen wurde durch die Online-Unterschriftensammlungen Medienberichterstattung ausgelöst oder intensiviert, wodurch größere Teile der Bevölkerung über die politischen Entscheidungsprozesse und deren Kontexte informiert wurden. Dabei zitierte die Presse aus Petitionstexten und den Diskussionsbeiträgen zu Petitionen auf openPetition und nutzte die durch openPetition bereit gestellten Kontaktmöglichkeiten zu den Petent/innen, um mit Informationen
aus erster Hand über Petitionen zu berichten.

Impressum
openPetition gGmbH
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
info@openpetition.de
www.openpetition.de
Verantwortlich: Jörg Mitzlaff
        
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