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Full text: Ablauf und Struktur gemeinsamer Entscheidungsvorbereitung

Ablauf und Struktur gemeinsamer Entscheidungsvorbereitung

Anlass Nach Tempelhof ist jetzt der Zeitpunkt, einen Paradigmenwechsel bei der Beteiligung der Bürger herbeizuführen. Deshalb, weil das Ergebnis einen unerhörten Stand der Dinge offengelegt hat. Einen Stand, den, wenn man ehrlich ist, in diesem Ausmaß keine der politischen Seiten auch nur annähernd geahnt hat. Die Stiftung Zukunft Berlin hat in mehrjähriger Arbeit gemeinsam mit vielen Partnern aus Stadtgesellschaft und Politik 5 Grundsätze für bürgerschaftliche Mitverantwortung entwickelt und darauf aufbauend das hier vorgestellte Verfahren erarbeitet und erprobt. Was muss nun in Zukunft gelten? Ziel 1. Es muss aufhören mit der Attitude: die Politik gewährt den Bürgern in ihrer Großzügigkeit, beteiligt zu werden. Stattdessen geht es zukünftig um die Mitwirkung der Bürger aus eigenem Recht und in eigener Verantwortung. Es geht um die Mitverantwortung der Bürger, auch um qualitativ zu besseren Entscheidungen zu kommen. Es geht nicht um die Verringerung des Protestpotenzials oder um das „Mitnehmen“ zu weitestgehend feststehenden Entscheidungen. 2. Bürger müssen die Chance haben, Teil der Lösung zu werden. Bei Tempelhof hat man sie als Teil des Problems behandelt. Bürger ernstzunehmen heißt nicht, ihre Köpfe abzuzählen, sondern den Inhalt ihrer Köpfe ernstzunehmen. Es geht um eine gemeinsame Entscheidungsvorbereitung. 3. Die Radikalität dieser Idee einer „gemeinsamen Entscheidungsvorbereitung“ ist nur dann mit Recht und Gesetz vereinbar, wenn die Entscheidungsbefugnis der demokratischen Gremien danach unangetastet bleibt. Das Ziel ist eine Stärkung der Parlamente durch eine höhere Qualität bei der Entscheidungsvorbereitung, die durch gemeinsame Arbeit von Politik/Verwaltung und der Stadtgesellschaft erreicht wird. Ablauf und Struktur des Forums 1. GRUNDSÄTZE: Vorgeschlagen wird ein Forum, in dem zivilgesellschaftliche Akteure mit der Kompetenz ihres Fachwissens, ihrer Erfahrung oder ihrer Betroffenheit in gründlicher öffentlicher Erörterung zur Klärung von Ausgangspunkten und Entwicklungszielen zusammenwirken. Das Forum ist der Ort des öffentlichen inhaltlichen Diskurses. Abgeordnete sowie die Senats- und Bezirksbehörden nehmen von Anfang an mit ihren Entscheidungsbefugten teil. Die Entwicklungsziele und die Machbarkeit einzelner Maßnahmen werden in diesem Forum gemeinsam von Bürgerinnen und Bürgern sowie von den Entscheidungsträgern in einem fest definierten Organisations- und Zeitrahmen erörtert. Entscheidungsträger und Bürger arbeiten gemeinsam bei der Suche nach den richtigen Lösungen. Das ist mehr als Kommentierung und Kritik der Vorschläge von Politik und Verwaltung durch die Bürger. 2. FORUMSMITGLIEDER: Das Forum setzt sich aus Repräsentanten von Politik/Verwaltung bzw. der Stadtgesellschaft zusammen. Die politisch Verantwortlichen bestimmen die Beteiligten aus Politik und Verwaltung (einschließlich Parlamentariern). Auf der anderen

Kontakt: Anett Szabó Stiftung Zukunft Berlin Projektmanagement Klingelhöferstraße 7 10785 Berlin Tel. +49 30 26 39 229-14 Fax +49 30 26 39 229-22 szabo@stiftungzukunftberlin.eu www.stiftungzukunftberlin.eu

Seite organisiert sich die Stadtgesellschaft selbst und legt ihre Forumsteilnehmer in einem transparenten Verfahren fest. Das ist etwas anderes als die dem Senat untergeordnete Beteiligung in Beiräten, Kuratorien oder Informationsveranstaltungen und -pavillons. Die Forumsmitglieder müssen so zusammengesetzt sein, dass sie Kontinuität und inhaltliche Ausgewogenheit der Diskussion gewährleisten. Sie bleiben auch nach dem Dialogprozess im dann folgenden weiteren Verfahren auch ohne Entscheidungsbefugnis in geeigneter Weise beteiligt. 3. LENKUNGSGRUPPE: Aus den Mitgliedern des Forums wird eine Lenkungsgruppe eingesetzt, die für die Verfahrenssteuerung des Forums verantwortlich ist. Diese verständigt sich über die Moderation und ist verantwortlich für die Vor- und Nachbereitung der Foren (Tagesordnung, Verabredung nächster Schritte) sowie die Ablaufplanung, die Zahl der Zusammenkünfte und die Beteiligung einer breiteren Öffentlichkeit. Sie setzt auf Ausschreibungsbasis eine Geschäftsstelle ein. 4. ÖFFENTLICHKEIT: Das Forum arbeitet öffentlich. An einem geeigneten zentralen Ort kann eine ständige Ausstellung mit der Möglichkeit zum kommunikativen Austausch geschaffen werden. Die Protokolle werden im Internet und presseöffentlich kommuniziert. Vorschläge für Themen und Planungen können von allen Interessierten eingebracht werden. Darüber hinaus wird die Diskussion (z.B. durch Informationsveranstaltungen oder Planungswerkstätten) in die Stadt getragen. Ein Internet-Dialog wird organisiert. 5. ABLAUF: Die Anzahl der Sitzungen ist auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen. Die erste Forumssitzung sollte in der Regel der ordentlichen Bestandsaufnahme dienen, der genaueren Klärung von Ausgangspunkten und des zu behandelnden Themas. In weiteren Sitzungen sollte es um die Vorstellung und Diskussion der unterschiedlichen Ideen, Pläne und Interessen sowie abschließend um die Abwägung sowie die Erörterung von Konsequenzen gehen. Argumente werden qualitativ diskutiert. Auf Abstimmungen wird verzichtet. Die endgültigen Entscheidungen verbleiben bei den dafür zuständigen Institutionen. Bisherige Erfahrungen Dialogverfahren zu großen stadtpolitischen Themen, die allein vom Senat gesteuert und verantwortet werden, bringen nicht die bestmöglichen Ergebnisse und die größtmögliche Akzeptanz. Es bedarf daher einer neuen Qualität der Zusammenarbeit von Politik/Verwaltung und der Stadtgesellschaft. Das vorgeschlagene, von Politik/Verwaltung und Stadtgesellschaft gemeinsam verantwortete, Verfahren bei der Entscheidungsvorbereitung wurde unter Mitwirkung von Senat und Parlamentariern entwickelt, bereits erfolgreich angewendet (Novellierung Hundegesetz mit dem Justizsenator und Forum StadtSpree mit dem Stadtentwicklungssenator und den beiden Bezirksbürgermeistern) und kann für unterschiedliche Belange auf Bezirks- und Landesebene angepasst werden. Berlin, 11. Juni 2014

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