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Full text: Garantie für Klimaschutz und sinkende Preise?

Garantie für Klimaschutz und
sinkende Preise?
Die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin im Faktencheck

Einleitung
Die Diskussion um eine nachhaltige Energiepolitik in Deutschland widmet sich in der letzten
Zeit wieder verstärkt dem Thema Wettbewerb. EU-Kommission und Bundesregierung haben
in den vergangenen Jahren mit entsprechenden Vorschlägen und Gesetzen Impulse für einen
marktgerechten Umbau der Energieversorgung gesetzt. Zuletzt sind die Voraussetzungen für
einen funktionierenden Wettbewerb im Zuge der im Januar vorgelegten Untersuchung des
Bundeskartellamts zur Frage von Marktmanipulationen mit breiter Öffentlichkeitswirkung
diskutiert worden.
Dabei wird auch intensiv um die Rolle der öffentlichen Hand in der Energieversorgung gestritten.
Mit einer „Rekommunalisierung“ erhoffen sich viele Kritiker des gegenwärtigen Systems die
Lösung zahlreicher Probleme. Kommunale Stadtwerke sollen nach dieser Ansicht nicht nur den
Wettbewerb beleben, langfristig Versorgungskosten senken und den Klimaschutz fördern, sondern
nebenbei auch zur Sanierung der öffentlichen Haushalte beitragen. Die Gelegenheit scheint
günstig: Rund 1.000 Konzessionsverträge laufen in nächster Zeit aus, 40 neue Stadtwerke wurden
seit 2007 neu gegründet oder befinden sich in der Planung.
Auch in Berlin wird das Thema heiß diskutiert. Der Senat möchte das Land Berlin künftig stärker
als selbständigen energiepolitischen Akteur profilieren. Eine Entwicklungsplattform „BERLIN
ENERGIE“ verfolgt als Ziel „... die Entwicklung von BERLIN ENERGIE als Energie-Unternehmen des
Landes Berlin, das die Grundidee der alten Stadtwerke mit einem auf Klimaschutz ausgerichteten
Dienstleistungsgedanken markt- und zukunftsorientiert in Kooperation mit interessierten Partnern
neu interpretiert und unter Ausschöpfung alternativer Energie-Eigenerzeugungsmöglichkeiten
realisiert.“ In der Gründungserklärung der Entwicklungsplattform ist ausdrücklich „die Erlangung
einer Verfügung des Landes Berlin über die Energienetze“ vereinbart worden.
Die Berliner Wirtschaft hat wiederholt kritisch angemahnt, dass eine Rekommunalisierung die
Rahmenbedingungen für effiziente Strom- und Gasmärkte weder beim Netzgeschäft noch beim
Vertrieb verbessern wird. Die Sicherung von Wettbewerb, Klimaschutz und Versorgungssicherheit
ist kein Monopol kommunaler Unternehmen. Auch sind diese keine Garanten dafür, dass die Ziele
einer nachhaltigen Energiepolitik erreicht werden.
Vor- und Nachteile sowie mögliche Risiken – sowohl für die lokale Wirtschaft als auch
für die öffentliche Hand – sind noch nicht ansatzweise ausreichend analysiert. Sach- und
Finanzierungsfragen müssen in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden. Bisher wird diese
von Schlagworten und nicht weiter belegten Behauptungen dominiert.
Im Folgenden werden daher die Argumente für die Rekommunalisierung einem „Faktencheck“
unterzogen. IHK Berlin und Handwerkskammer Berlin wollen damit ihren Beitrag leisten, die
Diskussion um eine Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin auf eine sachliche und
fachlich fundierte Grundlage zu stellen.

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These 1
Die Gründung eines kommunalen Berliner Energieversorgers belebt den Wettbewerb auf dem
Strom- und Gasmarkt.

Faktencheck
Als Grund für steigende Energiepreise wird häufig der nur langsam in Fahrt kommende
Wettbewerb um Endkunden bei Strom und Gas angeführt. So weist etwa die Bundesnetzagentur
darauf hin, dass beim Strom rund 45 Prozent der Haushaltskunden die Möglichkeit eines Tarifoder Lieferantenwechsels noch nicht in Anspruch genommen haben. Verfechter einer stärkeren
Rekommunalisierung erhoffen sich zusätzliche Wettbewerbsimpulse durch neue Stadtwerke, die
langfristig zu sinkenden Strompreisen führen sollen. Kann ein eigenes Berliner Stadtwerk den
Wettbewerb grundlegend beleben?
Intensiver Endkundenwettbewerb in Berlin
Grundsätzlich ist schwer nachvollziehbar, wie die geplante Gründung eines Berliner
Energieversorgers zu einer erhöhten Wettbewerbsintensität führen soll. Bereits heute können
Privat- und Gewerbekunden auf dem Berliner Strommarkt aus über 200 Tarifangeboten auswählen.
Auch das Angebot an Ökostrom ist mit rund 100 verschiedenen Angeboten für Privat- und
Gewerbekunden Tarifen sehr ausgeprägt. Beim Gas können Privat- und Gewerbekunden ebenfalls
aus insgesamt mehr als 100 Angeboten auswählen. Die Preisspanne zwischen den Angeboten der
einzelnen Wettbewerber ist auch in Berlin sehr groß. Ein zusätzlicher Akteur dürfte auf diesem
Markt keinen signifikanten Einfluss auf den Wettbewerb ausüben.
Auch verkennt diese Argumentation die Entwicklungen am Markt der Energieanbieter.
Erleichterungen beim Lieferantenwechsel haben in den vergangenen Jahren zu einer deutlichen
Dynamisierung des Wettbewerbs um den Endkunden geführt. Im Jahr 2009 wechselten rund 5
Prozent aller Haushaltskunden den Anbieter, 2010 waren es nach ersten Hochrechnungen rund
7 Prozent. Im Bereich Gas ist die Wechselquote von 4 Prozent im Jahr 2009 auf rund 10 Prozent
im Jahr 2010 angestiegen. Bei Gas liegt die Wechselquote von Berliner Privatkunden sogar um
67 Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt – keine andere deutsche Großstadt hat eine
ähnlich hohe Wechselquote.
Vertrags- und Lieferantenwechsel von Haushaltskunden bei Elektrizität
Lieferantenwechsel:
Haushaltskunde mit einem
Vertrag bei einem anderen
Lieferanten als dem
Grundversorger

13,8 %

44,8 %

41,4 %

Vertragswechsel:
Haushaltskunden mit
einem anderen Vertrag beim
Grundversorger
Haushaltskunden mit einem
Grundversorgungsvertrag beim
Grundversorger

Die Entflechtung des Netzgeschäfts vom Vertrieb hat wichtige Impulse für diskriminierungsfreien
Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt gesetzt. Sollte die Kommune Netzgeschäft und Vertrieb
wieder in Eigenregie übernehmen, würde gerade diese Errungenschaft der Liberalisierung in Frage

Quelle: Monitoringbericht
der Bundesnetzagentur
2010

3

gestellt. Unklar ist auch, welche übergeordneten Ziele ein kommunaler Energieversorger mit
Zugriff auf die Netze verfolgen würde, und ob dies nicht vielmehr negative Auswirkungen auf
den Wettbewerb hätte. Das betrifft beispielhaft die Präferenzen auf dem Wärmemarkt. Gerade
der Wettbewerb zwischen den Energieträgern Gas und Fernwärme sorgt für relativ niedrige Preise
im Bundesvergleich. Dennoch hat der Senat im kürzlich gescheiterten Klimaschutzgesetz einem
Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme den Weg ebnen wollen. Die Bemühungen um
eine Rekommunalisierung des Berliner Energiemarktes gefährden hier den Wettbewerb mehr, als
sie ihn fördern.
Steigende Anbieteranzahl in den Netzgebieten, Elektrizität (in Prozent)
100

80

60

40

20

0

Quelle: Monitoringbericht
der Bundesnetzagentur
2010

2007
1 bis 20 Lieferanten
51 bis 100 Lieferanten

2008

2009

21 bis 50 Lieferanten
mehr als 100 Lieferanten

Stärkung des Wettbewerbs muss auf der Erzeugungsebene ansetzen
Daraus wird deutlich, dass eine wirkungsvolle Stärkung des Wettbewerbs im Energiemarkt auf der
Erzeugungsebene ansetzen muss. In Berlin speisen zurzeit rund 3.400 Anlagen mehrerer großer
und vieler kleiner Erzeuger ins Netz ein. Um den Wettbewerb nachhaltig zu stärken, müssen
alle Anbieter gleiche Chancen auf dem Erzeugungsmarkt vorfinden und Kraftwerksprojekte
auf ein investitionsfreundliches Klima treffen. Diese notwendigen Rahmenbedingungen sind
bisher jedoch nur teilweise gegeben. Der aktuelle Monitoringbericht der Bundesnetzagentur
weist 25 größere Investitionsvorhaben in Deutschland mit einer Gesamtleistung von 18,5
GW aus, deren Fertigstellung sich aktuell verzögert. Verzögerungen in der Bauphase und im
Genehmigungsverfahren führen zu Mehrkosten, zu neuen Verwerfungen auf den Energiemärkten
und zu klimaschutzpolitisch kontraproduktiven Entwicklungen. Diese Situation – vom Windpark bis
zum Gaskraftwerk – betrifft auch die Region Berlin-Brandenburg. Die IHK Ostbrandenburg hat im
letzten Jahr errechnet, dass die Verzögerungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen eines
einzigen Anlagenbetreibers im Land Brandenburg zusätzliche Emissionen von mehr als 20.000 t
CO2 verursacht haben. Bei der Genehmigungspraxis, investitionsfreudlichen Rahmenbedingungen
und nicht bei der Eigenerzeugung liegt die größte Chance für eine Stärkung des Wettbewerbs.

Fazit

Die Schaffung eines städtischen Energieunternehmens wird nur wenig Einfluss auf den
Wettbewerb am Berliner Energiemarkt ausüben können. Für die Endkunden kommt nur
ein weiterer Anbieter hinzu. Da auch die Probleme bei der Erzeugung eher auf schwierigen
Rahmenbedingungen für zusätzliche Investitionen beruhen, kann nicht von einer Belebung des
Wettbewerbs ausgegangen werden.

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These 2
Der Einstieg in das Netzgeschäft ist eine risikolose Investition für das Land Berlin, die hohe
Renditen verspricht.

Faktencheck
Der Wiedereinstieg des Landes Berlin in den Betrieb der Strom- und Gasnetze wird häufig mit
einem vermeintlich risikolosen renditeträchtigen Investment für die öffentliche Hand begründet.
Hintergrund dieser These sind die von der Bundesnetzagentur festgelegte Eigenkapitalrendite
für Strom- und Gasnetze von 9,29 Prozent (Altanlagen: 7,56 Prozent). Daraus wird angesichts
zurzeit niedriger kommunaler Zinsen ein Ertrag für den kommunalen Betreiber von bis zu 6
Prozent angenommen. Gewinnt das Land Berlin mit einem kommunalen Versorger eine risikoarme
Einnahmequelle hinzu?
Zusätzliche Belastungen überfordern den Berliner Haushalt
Der Erwerb von Minderheitsanteilen an den Berliner Strom- oder Gasnetzen, die jeweils viele
tausend Kilometer Leitungen umfassen (vgl. Tabelle 1), wird mit mehreren hundert Millionen
Euro veranschlagt. Eine solche zusätzliche Belastung des Berliner Haushalts, der bundesweit
nach Bremen den höchsten Schuldenstand mit über 18.000 € je Einwohner aufweist, bringt
hohe Risiken für nachfolgende Generationen mit sich. Vor dem Hintergrund der Debatte um den
Länderfinanzausgleich oder den negativen Auswirkungen der hohen Staatsverschuldung auf die
Finanzmärkte bleibt der finanzpolitische Nutzen dieser Investitionen äußerst fragwürdig.
Regulierung setzt enge Grenzen für das Netzgeschäft
Um den Haushalt nicht langfristig zu überlasten, müssen die Kosten für den Einstieg in das
Netzgeschäft und die Tilgung der Kredite mit Erträgen aus den Netzentgelten erwirtschaftet
werden. Als regionales natürliches Monopol ist das Netzgeschäft bei Strom und Gas einer strengen
Kostenregulierung unterworfen. Hinzu kommt, dass die Aufwendungen für die Verteilnetze dem
Netzbetreiber häufig erst mit einem Verzug von sieben Jahren wieder gutgeschrieben werden. Der
Regulierungsdruck auf Preissenkungen für die Netzbetreiber wird weiter zunehmen. Die Branche
bemängelt, dass anstehende Investitionserfordernisse von der derzeitigen Preisregulierung nicht
geeignet berücksichtigt werden. Bundesnetzagentur und Energieversorger diskutieren bereits
heute, wie die durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Ertüchtigung der Netze zu „smart
grids“ erzeugten Mehraufwendungen und Investitionen in die Netzqualität angemessen vergütet
werden können. Abseits der haushaltspolitischen Erwägungen ist der Betrieb der Netze keineswegs
ein risikoloses und renditesicheres Geschäft, wie es von den Befürwortern der Rekommunalisierung
dargestellt wird. Laut Bundesnetzagentur betrugen die Investitionen aller Verteilnetzbetreiber in
die deutsche Netzinfrastruktur im Jahr 2009 5,75 Milliarden Euro. Allein Vattenfall investiert für
den Ausbau und Erhalt des Stromverteilnetzes in Berlin jährlich rund 240 Millionen Euro. Die
Anforderungen an die Ertüchtigung der Netze werden angesichts des hohen Alters der Verteilnetze
(häufig wurden sie in den 70er Jahren errichtet), der Einrichtung von „intelligenten Netzen“ und des
wachsenden Anteils Erneuerbarer Energien weiter zunehmen. Angesichts der engen regulatorischen
Grenzen und der Verpflichtung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind die
unternehmerischen oder energiepolitischen Spielräume daher stark begrenzt.

Strukturdaten der Strom- und Gasnetze in Berlin
Stromkreis-/Gasnetzlänge in km
Entnahmemengen in TWh
Entnahmestellen/Letztverbraucher

Fazit

Strom

Gas

34.780a)
14,1
2,39 Mio.

6.955,3b)
26,8
159.015

Der Wiedereinstieg Berlins in den Verteilnetzbetrieb ist weder risikolos, noch verspricht dieser
Schritt langfristige Gewinne. Vielmehr ist er mit hohen Belastungen für den Landeshaushalt
verbunden, er birgt ein erhebliches Risiko für kommende Generationen und wird den
finanziellen Spielraum der Landespolitik weiter begrenzen.

a)

 och-, Mittel und
H
Niederspannung inkl.
Hausanschlussleitungen

b)

 ochdruck, Mitteldruck
H
und Niederdruck ohne
Hausanschlussleistungen

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These 3
Ein kommunaler Energieversorger wird die Dezentralisierung der Energieversorgung vorantreiben.

Faktencheck
Nicht nur der Berliner Senat setzt sich für eine dezentralere Ausrichtung der Energieversorgung in
Berlin ein. Insgesamt wird die Neuordnung der Energieversorgung durch einen steigenden Anteil
dezentraler Anlagen – möglichst auf Basis erneuerbarer Energien – in der energiepolitischen
Diskussion als wichtiger Baustein für Klimaschutz und Wettbewerb gesehen.
Dezentralisierung in vollem Gange
Bundesweit schreitet die Dezentralisierung der Energieerzeugung rasant voran, wie ein Blick auf
die Kraft-Wärme-Kopplung zeigt: Bis zum Jahr 2009 gehörten deutschlandweit nur 4,8 Prozent
der angeschlossenen KWK-Anlagen zu den kleinen Anlagen (<30 kW). Mittlerweile hat sich
dieses Bild gedreht: Bereits 40 Prozent der im Jahr 2009 angeschlossenen Anlagen gehören zur
Leistungsklasse kleiner 30 kW, 60 Prozent leisten weniger als 150 kW. Nur 3,3 Prozent der im Jahr
2009 angeschlossenen Anlagen gehören zur Klasse der Anlagen mit einer Leistung von mehr als
1 MW.
Auch in Berlin haben die bereits existierenden Rahmenbedingungen zu einer Belebung des
Marktes für dezentrale Anlagen geführt. Mehr als 400 Blockheizkraftwerke produzieren bereits
dezentral und effizient Wärme und Strom. Laut Angaben von Vattenfall Distribution speisen
insgesamt 3.400 Anlagen in das Berliner Verteilnetz ein. Im vergangenen Jahr kam demzufolge in
Berlin etwa die Hälfte der Netzhöchstlast aus dezentralen Anlagen, darunter über 3.000 Anlagen
mit Erzeugung aus erneuerbaren Energien. Die als öffentlich private Partnerschaft aufgestellte
Berliner Energieagentur ist ein wichtiger Akteur im Bereich der dezentralen Kraft-WärmeKopplung, wovon auch das Land Berlin im Rahmen der Energiesparpartnerschaften profitiert.
Mit der Initiative KWK-Modellstadt Berlin, die ebenfalls gemeinsam von Berliner Energieagentur,
dem Land Berlin und der privaten Energiewirtschaft getragen wird, laufen weitere Aktivitäten zur
Verbreitung des Themas in der Öffentlichkeit.
Berliner Energieversorger investieren in innovative dezentrale Konzepte
Mit der Idee eines „Klimakraftwerks“ steigt darüber hinaus auch die GASAG mit dezentralen Anlagen
auf den Berliner Strommarkt ein. Die so genannten GASAG-Klimakraftwerke sind dezentrale
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Sie erzeugen mindestens 30 Prozent des Jahreswärmebedarfs,
wobei die im Objekt bestehende Heizanlage die Restmengen bereitstellt. Zielgruppe sind zurzeit
Mehrfamilienhäuser in Berlin. Ähnliche Aktivitäten laufen bei Vattenfall. Das Unternehmen
engagiert sich ebenfalls verstärkt im Bereich der dezentralen Energieversorgung und ist nach
eigenen Angaben der größte BHKW-Betreiber in Berlin und Hamburg. Im Oktober 2010 hat
Vattenfall sein „virtuelles Kraftwerk“ in Betrieb genommen. Dabei werden Blockheizkraftwerke
und Wärmepumpen verschiedener Anbieter zusammen mit den von Vattenfall betriebenen
dezentralen Anlagen zusammengeschlossen, um Schwankungen im Netz auszugleichen. Ziel ist
es, innerhalb dieses Jahres 100.000 Wohneinheiten anzuschließen. Das virtuelle Kraftwerk leistet
auf diese Weise auch einen Beitrag zur Integration erneuerbarer Energien in das Stromnetz. Auch
andere Innovationsfelder werden von den Berliner Unternehmen zielgerichtet vorangetrieben.
So investiert Vattenfall zum Beispiel in die Smart-Meter-Technologie – ein entsprechendes
Modellprojekt mit wissenschaftlicher Begleitung im Märkischen Viertel läuft.

Fazit

Die aufgeführten Aktivitäten zeigen, dass das Thema dezentrale Energieversorgung in der
privaten Energiewirtschaft längst angekommen ist. In der Zusammenarbeit von öffentlicher
Hand mit der Privatwirtschaft liegen weitere Potenziale, die auch heute schon in entsprechenden
Initiativen gebündelt werden können und auch gebündelt werden. Welche profitablen, aber
bisher nicht genutzten Möglichkeiten ein kommunaler Energieversorger zusätzlich ausschöpfen
könnte, ist nicht ersichtlich.
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These 4
Ein kommunaler Energieversorger schafft zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz und
erleichtert den Zugang erneuerbarer Energien zum Netz.

Faktencheck
Der Senat möchte die Hauptstadt als Modellstandort für Klimaschutz und den Einsatz erneuerbarer
Energien profilieren. Davon ist Berlin jedoch noch ein ganzes Stück weit entfernt. Im jüngsten
Bundesländervergleich Erneuerbare Energien steht Berlin je nach untersuchter Kategorie im
Mittelfeld beziehungsweise auf den hinteren Rängen. Von einem kommunalen Energieversorger
erhoffen sich die Befürworter eine deutliche Erhöhung der Investitionen in Erneuerbare Energien
und einen verbesserten Zugang zum Netz. Kann dieses Ziel durch die Rekommunalisierung erreicht
werden?
Erneuerbare Energien bundesweit auf dem Vormarsch
Der Anteil Erneuerbarer Energien in Deutschland wächst insgesamt rasant. Der Zuwachs der nach
EEG vergüteten Anlagen betrug allein 2009 rund 21 Prozent. Im Jahr 2009 haben Erneuerbare
Energien rund 80 Prozent des Zuwachses an Erzeugungskapazitäten in Deutschland ausgemacht.
In Berlin ist der Anteil erneuerbarer Energien an der Energieerzeugung weiterhin sehr gering.
Dabei ist allerdings auch zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für bestimmte Formen
erneuerbarer Energieerzeugung in einer dicht besiedelten Großstadt anders gelagert sind als
in anderen Regionen. Berlins Potenziale für Nachhaltigkeit und Klimaschutz liegen demnach
auch weniger in einer umfangreichen Erzeugung Erneuerbarer Energien, sondern im effizienten
Einsatz von Energie, der Bereitstellung innovativer Querschnittslösungen (zum Beispiel im Bereich
Elektromobilität) und der intelligenten Einbindung Erneuerbarer Energien aus dem Umland.
Bruttostromerzeugung nach Energieträgern (in Prozent)
100

80

60

40

Übrige Energieträger
Kernenergie

Mineralölprodukte
Erdgas

Steinkohle
Erneuerbare

2010*

2009*

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

1998

1997

1996

1995

1994

1993

1992

1991

0

1990

20

Quelle: AG Energiebilanzen
2010

Braunkohle

*vorläufige Angaben, z.T. geschätzt

Private Energiewirtschaft bekennt sich zum Klimaschutz
Im Bereich der dezentralen klimaschonenden Erzeugung bleibt unklar, welchen zusätzlichen
Beitrag „BERLIN ENERGIE“ leisten könnte, der nicht schon durch die bereits etablierten Anbieter
auf dem Energiemarkt abgedeckt wird: So haben sowohl die GASAG als auch Vattenfall eine
Klimaschutzvereinbarung mit dem Senat abgeschlossen, in der die Unternehmen ihre mittel- und

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langfristigen Ziele dokumentieren. Vattenfall hat sich verpflichtet, die CO2-Emissionen seiner
Erzeugungsanlagen bis 2020 auf Basis von 1990 zu halbieren, und will hierfür mehr als 1 Milliarde
Euro am Standort investieren. Das Unternehmen erzeugt rund 90 Prozent der Wärme in KraftWärme-Kopplung und wird den Anteil der Biomasse am Erzeugungsmix im Zuge der aktuellen
Kraftwerksplanungen kontinuierlich erhöhen. Die GASAG verpflichtet sich zu einer Reduzierung
von 2 Millionen Tonnen CO2 gegenüber dem Beginn des ersten Kooperationsvertrags im Jahr
1998. Das Unternehmen wird unter anderem einen Fördertopf für Heizungsmodernisierungen
auflegen und Modellprojekte für Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien starten.
Netzgeschäft kein Hebel für Klimaschutz
Auch im Netzgeschäft könnte die öffentliche Hand keine nachvollziehbaren Impulse für Klimaschutz
und erneuerbare Energien setzen. Für die Einspeisung erneuerbarer Energien ins Stromnetz gibt es
klare gesetzliche Vorgaben, über die sich weder ein privater noch ein kommunaler Netzbetreiber
hinwegsetzen kann. Dazu gehört der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien ebenso wie
die im EEG festgehaltene Einspeisevergütung. Eine Diskriminierung aufgrund des eingesetzten
Energieträgers ist rechtlich unmöglich. Anschlussbegehren müssen jederzeit umgesetzt werden.
Das Energiewirtschaftsgesetz enthält in den §§ 6 bis 10 umfangreiche Vorgaben dafür, dass der
Netzbetrieb keinen Einfluss auf den Bereich der Energieerzeugung ausüben darf.
Aufgrund der geltenden Entflechtungsregeln im Energiemarkt könnte ein kommunaler Netzbetreiber
auch nicht gleichzeitig als Investor im Bereich der Erzeugung auftreten. Nachholbedarf im
Klimaschutz besteht in Berlin vor allem bei der energetischen Gebäudesanierung. Dies gilt sowohl
für den öffentlichen wie den privaten Sektor, weil die Betroffenen entweder nicht ausreichend über
die zur Verfügung stehenden Angebote informiert sind oder weil die finanziellen Möglichkeiten für
ein entsprechendes Investment beschränkt sind. Der Sanierungsbedarf der öffentlichen Gebäude in
Berlin beträgt fast eine Milliarde Euro. Hier kann – gerade mit neutralen Unterstützungsangeboten
und einem vorbildhaften Vorangehen der öffentlichen Hand – angesetzt werden, wenn Berlin die
Vorreiterrolle bei Klimaschutz und Energieeffizienz glaubhaft ausfüllen will.

Fazit

Statt hohe Investitionssummen für in Berlin nur begrenzt zur Verfügung stehende erneuerbare
Energieprojekte auszugeben, wäre die aktive Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden und
Unternehmen eine für den Klimaschutz deutlich günstigere Lösung. Dafür ist jedoch weniger
ein kommunales Unternehmen geeignet als entsprechende politische Rahmenbedingungen und
Förderinstrumente. Darüber hinaus sollte sich Berlin darauf konzentrieren, welche innovativen
Lösungen für den Klimaschutz es als Metropole entwickeln und erproben kann. Die intelligente
Vernetzung von dezentraler Erzeugung (Klimakraftwerk, virtuelles Kraftwerk etc.) und die
Steuerung der Nachfrage (z.B. über Elektromobilität) zeigen, wo die Potenziale Berlins liegen.

8

These 5
Ein kommunaler Energieversorger senkt die Energiepreise in Berlin.

Faktencheck
Verbraucherfreundliche Preise sind ein Hauptargument der Rekommunalisierungsbefürworter.
Nicht selten wird angeführt, dass die vermeintlich „neutrale“ Kontrolle über Netz, Erzeugung
und Vertrieb durch die öffentliche Hand zu langfristig stabilen Energiepreisen führt. Dahinter
steht die Überzeugung, private Energieversorger nutzten ihre Marktmacht an den Energiemärkten
für unverhältnismäßig hohe Preise. Würde das Land die Kontrolle über den Markt übernehmen,
könnten diese Renditen folglich den Bürgern in Form von geringeren Preisen zugute kommen.
Kann ein kommunaler Energieversorger also langfristig die Energiepreise senken?
Spielräume für Preissenkungen gering
Kontinuierlich steigende Energiepreise an den Großhandelsmärkten, ein zunehmender Anteil von
Ökostrom und wachsende Investitionen in den Ausbau der Versorgungsnetze haben bundesweit
zu steigenden Strompreisen geführt. Die Energiepreise in Berlin sind im Bundesvergleich relativ
niedrig. Insbesondere für Fernwärme wirkt – wie bereits erwähnt – der Wettbewerb der
Energieträger im Wärmemarkt preisdämpfend. Auch ohne ein eigenes Stadtwerk hat Berlin bisher
keinen Kostennachteil gegenüber anderen deutschen Kommunen zu beklagen.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass sich ein großer Anteil des Strom- und Gaspreises
dem Einfluss der Energieversorger entzieht. Beim Strompreis sind es fast zwei Drittel: Davon
entfallen 24 Prozent auf den regulierten Bereich der Netz- und Messentgelte. 41 Prozent des
Strompreises werden durch die stark gestiegenen staatlich bedingten Abgaben determiniert.
Allein im Jahr 2011 werden die Ausgaben für die Förderung von Strom aus Erneuerbaren
Energien im Rahmen des EEG über 13 Milliarden Euro betragen, die auf die Verbraucher umgelegt
werden. Einem kommunalen Energieversorger bliebe daher nur ein äußerst geringer Spielraum,
Kostenvorteile gegenüber den privaten Konkurrenten zu erreichen.
Preisvergleich Fernwärme für Industriekunden (Euro/MWh)
100

80
76,87
60

59,68

59,68

81,91

62,01

40

20

0

Quelle: Bundesverband der
Energie-Abnehmer e.V.

Berlin

Köln

Hamburg

Potsdam

München

Am Beispiel des Berliner Strommarktes lässt sich dies gut nachvollziehen: Um den zurzeit
günstigsten Tarif des Grundversorgers zu unterbieten, muss ein neuer Vertrieb die Kilowattstunde
Strom für Privatkunden für weniger als 18 Cent (netto) anbieten. Zieht man von diesem Betrag
die nicht beeinflussbaren Kostenanteile für Netzentgelte, Konzessionsabgabe, Stromsteuer, KWKUmlage sowie EEG-Umlage ab, bleibt eine Marge von 5,4 ct/kWh. Angesichts der derzeitigen
Beschaffungspreise an der Leipziger Strombörse von teilweise über 6 ct/kWh – die von dieser Marge

9

gedeckt werden müssten – sind die Spielräume für BERLIN ENERGIE als zusätzlichen Wettbewerber
mehr als begrenzt. Ähnliche Einschränkungen gelten im Netz: Der Verteilnetzbetreiber erhält gerade
einmal rund 3,3 ct/KWh vom Strompreis. Zwar würden sich die Kostenstrukturen verändern, wenn
BERLIN ENERGIE selbst Netzbetreiber wäre oder die Stadt selbst die Energieversorgung innehat
und somit keine Konzessionsabgaben zahlen müsste. Dies zeigt aber letztlich nur – ähnlich wie
bei der Diskussion um die Senkung der Berliner Wasserpreise – dass das Land auch jetzt schon die
Strompreise – durch einen Verzicht auf die Konzessionsabgabe – senken könnte.
Hinzu kommt, dass mit der Gründung eines Stadtwerks häufig auch zusätzliche, übergeordnete
Ziele verknüpft sind (Schutz vor Energiearmut, Sozialtarife). Durch den Netzbetrieb sind diese
Ziele nicht zu verwirklichen.

Fazit

Angesichts der im Bundesvergleich moderaten Strompreise und der begrenzten Spielräume,
in denen kommunale Anbieter diese Preise unterbieten können, ist der Einstieg des Landes
in eine Energieversorgung unter kommunaler Kontrolle eher ein Wagnis als eine Chance für
Berlin.
Zusammensetzung der Energiepreise (in Prozent)
Strom

100

Gas

80

60

40

20

0

Quelle: Monitoringbericht
der Bundesnetzagentur
2010

Haushalt

Industrie*

Gewerbe

Haushalt

Industrie

Gewerbe

Steuern
Konzessionsabgabe
Umlage nach EEG
Umlagen nach KWKG
Nettonetzentgelt
Abrechnung, Messung,
Energiebeschaffung und Vertrieb
Messstellenbetrieb
*ermäßigte Stromsteuer

10

Resümee
Der vorliegende „Faktencheck“ hat gängige Behauptungen zur positiven Wirkung einer
Rekommunalisierung in den Kontext allgemeiner energiepolitischer Rahmenbedingungen
gestellt. Dabei wird aus Sicht der Berliner Wirtschaft deutlich, dass die Befürworter einer
Rekommunalisierung in Berlin in der bisherigen Diskussion grundlegende Wirkungszusammenhänge
nicht ausreichend reflektiert haben. Dies betrifft den Bereich des Wettbewerbs und der Preispolitik
ebenso wie den Wunsch nach mehr Klimaschutz und Dezentralität in der Energieversorgung.
Die Gedankenspiele um eine Rekommunalisierung erwecken den Eindruck, private Unternehmen
könnten diese Leistungen nicht erbringen. Dies verkennt, dass die Privatwirtschaft gerade in der
Energieversorgung ein hohes Eigeninteresse daran hat, an der Spitze der Innovationsentwicklung
zu stehen und Deutschlands Technologieführerschaft zu sichern.
Die bisherigen Konzepte für BERLIN ENERGIE haben keinen Aspekt erkennen lassen, der nicht durch
einen privaten Anbieter abgedeckt werden könnte oder bereits durch Unternehmen wie GASAG,
Vattenfall oder NBB realisiert wird. Auch das vielerorts vorgebrachte Argument, ein kommunaler
Energieversorger erhöhe die regionale Wertschöpfung, greift in Berlin nicht. Mit Vattenfall und
GASAG befinden sich bereits zwei wichtige Akteure der überregionalen Energieversorgung vor
Ort, die die gesamte Wertschöpfung innerhalb der Region mit Arbeitnehmern aus Berlin und dem
Umland abdecken. Im Gegensatz zu Kommunen, die bisher nicht über Energieversorger vor Ort
verfügen und neue lokale Einheiten schaffen würden, ist folglich auch nicht von zusätzlichen
Arbeitsplätzen auszugehen.
Die Liberalisierungsbestrebungen von EU und Bund in der Energieversorgung haben in den letzten
Jahren dazu beigetragen, wettbewerbsschädliche Strukturen aufzubrechen. Die Liberalisierung
ist dann erfolgreich, wenn alle Anbieter diskriminierungsfreien Zugang zum Netz haben, die
Investitionen im Netz den zukünftigen Anforderungen gerecht werden und eine hohe Effizienz
des Netzbetriebs gewährleistet ist. Bestrebungen zur Rekommunalisierung, die in Berlin sowohl in
den Netzbereich als auch den Erzeugungs- und Vertriebssektor hineinreichen sollen, würden neue,
vertikal integrierte und marktferne Strukturen erzeugen. Das Land Berlin wird sich gerade bei
einer Minderheitsbeteiligung an den Netzen keine energiepolitische Handlungsoption verschaffen.
Es ist im Zuge der Diskussion um „BERLIN ENERGIE“ auch von Seiten des Senators für Wirtschaft,
Technologie und Frauen ausdrücklich betont worden, dass Rekommunalisierung „keinen Wert an
sich“ darstelle und der Staat sich nur dann am Markt betätigen sollte, wenn das hohe Niveau der
Daseinsvorsorge auf dem Spiel steht. Erwiesenermaßen können gerade die Strom- und Gasnetze in
privater Hand ohne Qualitätseinbußen betrieben werden. Das deutsche Stromnetz ist europaweit
Spitze bei der Versorgungssicherheit – diese Aussage gilt auch für die Verteilnetzebene und für
Berlin. Statistisch gesehen ist jeder Berliner Bürger nur alle viereinhalb Jahre einmal spannungslos.
Das gleiche Bild bietet sich beim Gasnetz: Laut Bundesnetzagentur war jeder Bürger in Deutschland
in 2008 durchschnittlich eine Minute ohne Gas – also 0,00019 Prozent des Jahres. Welche
Qualitätsverbesserungen ein öffentlicher Netzbetreiber im Sinne der Berliner Verbraucher leisten
kann, bleibt deshalb fraglich.
Aus Sicht der Berliner Wirtschaft bedarf es daher keiner Beteiligung des Staates, sondern eines
Zusammenspiels aus funktionierenden Entflechtungsregeln sowie eines Netzregulierungsregimes,
das Kostensenkung, Effizienz und notwendige Zukunftsinvestitionen gleichermaßen
berücksichtigt. Zusätzlich sind Aktivitäten zur verbesserten Transparenz auf den Strom- und
Gasmärkten voranzutreiben. Die Bundesregierung sieht vor diesem Hintergrund die Einrichtung
einer Markttransparenzstelle vor – einen Schritt, den auch das Bundeskartellamt als Ergebnis
ihrer jüngsten Sektoruntersuchung erneut gefordert hat. Die Berliner Landespolitik sollte diese
Bemühungen unterstützen. Angesichts der dargestellten Faktenlage sollte die Debatte um eine
Rekommunalisierung der Energieversorgung aus Sicht der Berliner Wirtschaft beendet werden.
Um den Herausforderungen des Klimaschutzes zu begegnen und auf langfristig steigende
Energiepreise wirksam zu reagieren, braucht die Hauptstadt auch im Wahlkampf bessere Konzepte
als den reflexhaften Ruf nach mehr Staat.
11

Herausgeber
IHK Berlin
Fasanenstraße 85
10623 Berlin
Telefon +49(0)30 31510-0
www.ihk-berlin.de
Handwerkskammer Berlin
Blücherstraße 68
10961 Berlin
Telefon +49(0)30 25903-01
www.hwk-berlin.de
Stand: 21. Februar 2011
Titelbild: © Heidi Baldrian - Fotolia.com

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