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Themenschwerpunkt: Stadt von rechts?

Full text: Sub\urban Issue 7.2019,1/2 Themenschwerpunkt: Stadt von rechts?

2019 band 7, heft 1/2 www.zeitschrift-suburban.de sub\urban zeitschrift für kritische stadtforschung Einleitung Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel, Boris Michel aufsätze Stadt, Land, AfD Maximilian Förtner, Bernd Belina, Matthias Naumann Stadtstaaten oder Barbarei? Tobias Bernet „Die neue Angst vorm schwarzen Mann“ Nikolai Huke Keine Angst, es ist nur Gentrification? Jan Üblacker, Tim Lukas „Wir kaufen den Kiez zurück!“ Martin Sarnow debatte Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Robert Feustel mit Kommentaren von Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Christian Kumkar, Daniel Mullis und Andreas Nölke Sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz Dominik Intelmann magazin Arbeiter statt Anarch Christian Marty Vom Denkmalschutz zum Heimatschutz? Magdalena Augustin Wider die Unsichtbarkeit Heike Kleffner themenschwerpunkt Stadt von rechts? Neoliberale Stadt und rechte Hegemonie in Plauen critique‘n‘act Zwischen Stadtteilarbeit und Protest Peter Bescherer, Hannes Witt rezensionen Impressum s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung, 2019, Band 7, Heft 1/2 ISSN 2197-2567 Redaktion Kristine Beurskens, Laura Calbet i Elias, Antonio Carbone, Nina Gribat, Stefan Höhne, Johanna Hoerning, Jan Hutta, Justin Kadi, Yuca Meubrink, Boris Michel, Carsten Praum, Nikolai Roskamm, Nina Schuster, Lisa Vollmer Redaktionskoordination Michael Keizers Heftkoordination für diese Ausgabe Johanna Hoerning, Stefan Höhne Koordination des Themenschwerpunktes für diese Ausgabe Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel, Boris Michel Autor_innen dieser Ausgabe Regina Ammicht Quinn, Magdalena Augustin, Bernd Belina, Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Eike Bülow, critique‘n‘act, Robert Feustel, Maximilian Förtner, Lee Hielscher, Hanna Hilbrandt, Nikolai Huke, Dominik Intelmann, Heike Kleffner, Annekatrin Kühn, Nils Christian Kumkar, Jan Lange, Katrin Lehn, Tim Lukas, Christian Marty, Boris Michel, Giulia Montanari, Daniel Mullis, Matthias Naumann, Andreas Nölke, Ina Schildbach, Jan Üblacker, Hannes Witt, Erol Yildiz Lektorat, Gestaltung, Satz Joscha-N. Barisch joscha@textfriseur.org, Janoš Klocke, janos@textfriseur.org (Lektorat) Robert Hänsch signtific@jpberlin.de (Satz, Web-Satz), Redaktion (Gestaltung, Web-Satz) Titelbild Originalbild und Bearbeitung von s u b \ u r b a n Förderung s u b \ u r b a n wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft im Bereich Wissenschaftliche Literaturversorgungs- und Informationssysteme gefördert. Rechte Alle Inhalte der Zeitschrift (d. h. alle Beiträge, die auf der Website von s u b \ u r b a n veröffentlicht sind) stehen unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz. Diese Lizenz schützt die Werke der Autor_innen und ermöglicht gleichzeitig ihre nichtkommerzielle Verbreitung. Dies bedeutet, dass die Inhalte vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen unter den folgenden drei Bedingungen: erstens der Nennung des Namens der Autor_innen und der Zeitschrift s u b \ u r b a n , zweitens unter Ausschluss kommerzieller Nutzung und drittens unter Ausschluss jeglicher Veränderung. In jedem Fall bitten wir bei Weiterverwendung um eine Nachricht an info@zeitschrift-suburban.de. Verein: Fördermitgliedschaften und Spenden Die Zeitschrift wird durch sub\urban e.V. getragen. Spenden und Fördermitgliedschaften sind steuerlich absetzbar. Informationen dazu finden sich auf www.zeitschrift-suburban.de. Kontoverbindung Kontoinhaber: sub\urban e.V. Bank: GLS Bank – IBAN: DE03 4306 0967 1172 9139 00 – BIC: GENODEM1GLS Kontakt www.zeitschrift-suburban.de – info@zeitschrift-suburban.de s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung, 2019, Band 7, Heft 1/2 Inhaltsverzeichnis 5 Stadt von rechts? Eine Einleitung Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel, Boris Michel 7 Stadt, Land, AfD. Zur Produktion des Urbanen und des Ruralen im Prozess der Urbanisierung Maximilian Förtner, Bernd Belina, Matthias Naumann 23 Stadtstaaten oder Barbarei? (Anti-)Urbanität, Demographie und munizipale Perspektiven Tobias Bernet 45 „Die neue Angst vorm schwarzen Mann“. Moralpaniken als Reaktion auf Geflüchtete im Regierungsbezirk Tübingen Nikolai Huke 69 Keine Angst, es ist nur Gentrification? Soziale und ökonomische Ängste, Kriminalitätsfurcht und Verdrängungsdruck im Düsseldorfer Bahnhofsviertel Jan Üblacker, Tim Lukas 93 „Wir kaufen den Kiez zurück“. Milieuschutz und Vorkaufsrecht als Ansätze einer postneoliberalen Wohnraumversorgung in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg? Martin Sarnow Debatte Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Eine Einladung zum Widerspruch Robert Feustel Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Ein Widerspruch auf Einladung Regina Ammicht Quinn Mit Rechten reden? Lasst mal lieber über Rassismus sprechen! Lee Hielscher Let’s talk about…? Warum und wie wir mit Rechten reden müssen! Annekatrin Kühn, Katrin Lehn Die Faktizität des Postfaktischen Nils Kumkar Chaotische Normalität: Reden mit Rechten hilft – manchmal auch nicht Daniel Mullis Forschungsprioritäten in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien Andreas Nölke Rollenkonflikte. Eine Replik Robert Feustel Sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz. Bemerkungen zu den Ereignissen seit dem 26. August 2018 Dominik Intelmann 115 137 147 153 159 167 173 179 185 189 SCHWERPUNKT Aufsätze Editorial SCHWERPUNKT Schwerpunkt „Stadt von rechts?“ Arbeiter statt Anarch. Die Identitäre Bewegung rezipiert Ernst Jünger Christian Marty Vom Denkmalschutz zum Heimatschutz? Die Rolle der FPÖ im städtebaulichen Diskurs anhand von zwei Wiener Beispielen Magdalena Augustin 211 Wider die Unsichtbarkeit: Die tödliche Dimension rechter Gewalt im öffentlichen Raum Heike Kleffner 223 Neoliberale Stadt und rechte Hegemonie? Das Beispiel Plauen critique’n’act Dresden Zwischen Stadtteilarbeit und Protest. Interview mit Berliner North East Antifa / Antifa Nordost Peter Bescherer, Hannes Witt Rezensionen 203 229 241 Gleichgeschaltete Räume? Jan Lange 253 Die „soziale Frage als nationale zu rethematisieren“ Ina Schildbach 259 Wo steht die kritische Stadtgeographie? Hanna Hilbrandt 264 Wohnhäuser als Sozialgut – selbstorganisiert und kollektiv Eike Bülow 269 Eine große Erzählung von Mexiko-Stadt Giulia Montanari 277 Eine neue Kartographie des Möglichen Erol Yildiz 282 SCHWERPUNKT Magazin s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Editorial 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 5-6 zeitschrift-suburban.de Editorial Liebe Leser_innen, die Großstädte sind liberal, die Dörfer rechts – auf diesen simplen Nenner scheint man in den öffentlichen Debatten immer wieder zu kommen, wenn die räumlichen Dimensionen des aktuellen Rechtsrucks in den Blick genommen werden. Dass dies nicht nur unterkomplex ist, sondern diese ignorante und reduktionistische Verräumlichung insbesondere für marginalisierte städ­tische Be­völ­kerungsgruppen hochgefährlich sein kann, beweist der The­men­schwer­ punkt „Stadt von rechts?“ unseres aktuellen Hefts. Die insgesamt 21 Beiträge im Schwerpunkt verdeutlichen eindringlich die Strategien und Dyna­miken der städtischen Raumnahme rechter Gruppierungen und disku­tie­ren auch, vor welchen Herausforderungen ihre kritische Beforschung steht. Herausgegeben wird der Schwerpunkt von Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel und Boris Michel. Sie führen in einem einleitenden Text an die Thematik heran und stellen die einzelnen Beiträge des Schwerpunkts vor. Für die Zusammenarbeit mit den drei externen Her­ aus­gebern – von der Konzeption des Call for Papers bis zum Feinschliff der Texte – möchten wir uns herzlich bedanken! Neben den Beiträgen des Themenschwerpunkts widmet sich in diesem Heft Martin Sarnow in einem Aufsatz aktuellen Gegentendenzen zur Finanzialisierung des Wohnens. Hanna Hilbrandt rezensiert die Neuauflage des Handbuchs Kritische Stadtgeographie. Eike Bülow bespricht Matthias Wendts Studie zur Commons-basierten Selbstorganisation in der Leipziger Haus­projekteszene und Giulia Montanari diskutiert Monika Streules Ethno­ graphie der Urbanisierungsprozesse von Mexiko-Stadt. Einige werden unsere Ausschreibung einer DFG-finanzierten Stelle für unser Redaktionssekretariat im Herbst mitbekommen haben: sub\urban wird jetzt wieder über einen Zeitraum von drei Jahren von der DFG unterstützt. Dies­mal erhalten wir Fördermittel (einschließlich Sach- und Per­sonal­mittel) aus dem Bereich „Wissenschaftliche Literaturversorgungs- und Infor­mations­ systeme“ (LIS). Wir freuen uns sehr! Ganz besonders freuen wir uns, euch mitteilen zu können, dass wir Michael Keizers für diese Stelle gewinnen konnten. 6 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Michael ist Geograph und bringt viel Erfahrung im digitalen Publikations­wesen mit. Seit Februar unterstützt er die Redaktion in diversen Arbeitsfeldern. So werden wir in den nächsten Monaten gemeinsam an einem schickeren OnlineAuf­tritt inklusive der Einreichung von Artikeln über unsere Webseite, dynamischeren und vielfältigeren digitalen Publikationsformaten, einer stärkeren Prä­senz von sub\urban bei Konferenzen und einer Verbesserung der internen Abläufe basteln. Eine selbstkritische Anmerkung noch zum Schluss. Von Anfang an war und ist es ein zentraler Anspruch unserer Arbeit als Redaktionskollektiv, die Dominanz weißer, männlicher Stimmen in der deutschsprachigen Stadt­ for­schung nicht nur zu hinterfragen, sondern ihr durch unsere Ver­öffent­ lichungspolitik auch praktisch entgegenzuwirken. Dies mag uns zwar in den Debatten, im Magazinteil und den Rezensionen immer wieder gelingen, jedoch sind diese Positionen insbesondere in der Kategorie der begutachteten Aufsätze noch immer sehr dominant, wie auch das aktuelle Heft deutlich macht. Wir sehen dies gleichzeitig als eine Aufforderung an uns selbst, verstärkt bislang marginalisierte Perspektiven sichtbar zu machen, als auch an euch, liebe Leser_innen und Stadtforscher_innen, unsere Aufsatzrubrik noch stärker aus unterschiedlichen Positionen zu bestreiten. Daneben drängt sich allerdings auch die Frage auf, ob nicht nur dem Wissenschaftsbetrieb allgemein, sondern womöglich auch dem Format anonym begutachteter Aufsätze ein inhärent maskulinistisches Bias innewohnt. Würden andere wissen­ schaftliche Formate helfen, diese Dominanz aufzubrechen? Anregungen, Beiträge und Kritik dazu sind uns sehr willkommen! Wir wünschen eine inspirierende Lektüre! Die sub\urban-Redaktion: Kristine Beurskens, Laura Calbet i Elias, Antonio Carbone, Nina Gribat, Johanna Hoerning, Stefan Höhne, Jan Hutta, Justin Kadi, Michael Keizers, Yuca Meubrink, Boris Michel, Carsten Praum, Nikolai Roskamm, Nina Schuster und Lisa Vollmer P.S.: Leser_innen, die nach den Titeln der Schwerpunkte in diesem („Stadt von rechts?“) sowie dem letzten Heft („Stadt von unten“) Sorge haben, es würde nun auch in den nächsten Heften nach diesem Schema weitergehen, können wir beruhigen. Stattdessen bereiten wir aktuell spannende Schwerpunkte zu Methoden und Erkenntniswegen kritischer Stadtforschung, zu urbanen politischen Ökologien, sowie zu Psychoanalyse und Stadt vor. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Einleitung 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 7-22 zeitschrift-suburban.de Stadt von rechts? Eine Einleitung Tobias Bernet, Peter Bescherer, Kristine Beurskens, Robert Feustel, Boris Michel Trump, Bolsonaro und Salvini, Höcke, Seehofer und Gauland. Der Wind weht von rechts: Europa schottet sich ab, lässt Menschen sehenden Auges sterben und kriminalisiert die Seenotrettung. Die innere Sicherheit dominiert die Schlagzeilen und immer neue Phantasmen des Fremden werden über den Boulevard gejagt. Wie es so weit kommen konnte, was den Rechtsruck ausgelöst und was ihn begünstigt hat, ist heftig umstritten. Zwei Pole lassen sich ausmachen, zwischen denen sich die Debatte abspielt: Einerseits heißt es, es handele sich vor allem um eine Reaktion auf steigende soziale Ungleichheiten, die vor dem Hintergrund der bröckelnden Hegemonie des Neoliberalismus von rechten Akteuren genutzt werde. Rassismus und autoritäre Einstellungen seien vorrangig eine Antwort auf soziale Benachteiligung, Abstiegsängste und poli­tische Enttäuschung und müssten durch eine andere Verteilung eingedämmt werden. Gegen diese These wird andererseits argumentiert, dass der gesellschaftlich tief verankerte und lange tradierte Rassismus eine eigenständige Herrschaftsform sei, die sich nicht sozial kleinarbeiten, sondern nur (frontal, mit allen Mitteln) bekämpfen lasse. In dieser Debatte werden häufig Argumente und Studien aus der Forschung zum Wandel der Arbeitswelt, zur Zunahme sozialer Ungleichheit und zu Verzerrungen in der politischen Repräsentation herangezogen (etwa Dörre et al. 2018), gegen die wiederum Erkenntnisse zu Rassismus oder feministische Theorie vorgebracht werden (etwa Dowling et al. 2017). Die politische und wissenschaftliche Diskussion zu den Gründen der aktuellen politischen Lage ist in vollem Gange.[1] Welche Rolle raumbezogene Differenzierungen für die Ausbildung und Stabilisierung rechter Orientierungen spielen, wird dagegen weniger intensiv und eher klischeehaft diskutiert. Häufig nehmen die Kommentator_innen dabei eine Gegenüberstellung von Ost und West oder von kosmopolitischen Städten und reaktionären Dörfern vor. Diese Diskussionen können auf eine lange Tradition zurückgreifen, die bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurückreicht. Einerseits wurde konservative bis rassistische Kulturkritik vielfach großstadtfeindlich formuliert (vgl. u. a. Riehl 1853, Spengler 1918, 1922). Andererseits galt die Stadt vielen liberalen und linken Beobach­ter_in­ nen als die räumliche Manifestation oder zumindest als Möglichkeitsraum 8 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 von Fortschritt und sie sahen in der „Entbarbarisierung auf dem platten Land“ (Adorno 1977 [1967]: 680) einen wesentlichen Auftrag postfaschistischer Erziehung. Der sub\urban-Schwerpunkt „Stadt von rechts?“ stellt sich diesem Thema und versucht, ein wenig Klarheit in die Auseinandersetzung zu bringen. Sind tatsächlich die Städte Orte der Hoffnung und Toleranz und die Dörfer solche der Stagnation und Borniertheit? Haben wir es gar mit einer „Rache der Dörfer“ zu tun, wie es Wolfgang Kaschuba (2016) pointiert formuliert? Die Dinge sind komplizierter, wie dieser Schwerpunkt ausleuchten soll. Die drei Gastherausgeber des Schwerpunkts sind auf unterschiedliche Weise schon länger mit dem Thema beschäftigt, wissenschaftlich und politisch. Im Forschungsprojekt PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt)[2], in dem Peter Bescherer und Robert Feustel arbeiten, wird anhand von Leipzig und Stuttgart untersucht, ob und inwiefern städtische Problemlagen (etwa die Wohnraumversorgung oder die häufig unzulängliche Beteiligung an städtebaulichen Projekten) ein Gelegenheitsfenster für rechte Parteien, Bewegungen und Strömungen schaffen und wie städtische soziale, linke und radikaldemokratische Bewegungen darauf reagieren. In den Projektverbund sind Praxispartner_innen aus zivilgesellschaftlichen Initiativen eingebunden, in Leipzig das Netzwerk „Stadt für alle“, in dem Tobias Bernet mitwirkt, der sich wissenschaftlich mit der Wohnungsfrage beschäftigt. Zum Hintergrund des Themenheftes gehört auch, dass die drei eine lebensweltliche Erfahrung teilen: Sie kommen alle aus dem Kontext sozialer Bewegungen und leben in sogenannten Szenevierteln in Leipzig – in einer Stadt also, die in Sachsen liegt und im Selbstverständnis vieler Leipziger_innen zugleich ganz anders ist als der Rest des Bundeslandes. Der Drang, das Verhältnis zwischen dem angeblich roten Leipzig, wie die AfD die Stadt gern beschreibt, und ihrem Hinterland auch aus dieser Perspektive genauer in den Blick zu nehmen, ist als Motiv für die Arbeit am The­men­ schwer­punkt wichtig gewesen. Schließlich haben sich auch in Leipzig, trotz der erfolgreichen Proteste gegen den Leipziger Pegida-Ableger namens Legida, die Sagbarkeitsgrenzen nach rechts verschoben. Beispielhaft ist etwa der örtliche Sicherheitsdiskurs. Debatten um ein Bettelverbot, die durch marginalisierte Gruppen angeblich beeinträchtigte Aufenthaltsqualität am Hauptbahnhof, sogenannte Komplexkontrollen durch den zur Stadtpolizei aufgewerteten Ordnungsdienst und die symbolträchtige Einrichtung einer Waffenverbotszone zeigen, wie es aussieht, wenn sich Kommunalpolitik und -verwaltung von rechts getrieben fühlen. Für die Redaktion von sub\urban liegt die Auseinandersetzung mit Raum, räumlicher sozialer Praxis und Politik beziehungsweise politischen Einstellungen zweifellos nahe. In der raumbezogenen Forschung hat die Debatte um rechte Bewegungen und Diskurse in den vergangenen Jahren stark zugenommen: Die Erfolge der AfD, die vielfach bestimmten Orten oder Regionen zugeschrieben werden, haben zu einer Wiederbelebung von Wahlgeographien geführt (Spier 2016, D’Antonio 2017, Oßenbrügge 2018). Rechte Aussagen werden auf Raumbezüge und Raumsemantiken hin untersucht, etwa wie sie sich in Diskursen der Abgrenzung von „Fremden“ (Eckardt 2018) oder der Klage über die Vernachlässigung durch Staat und Politik manifestieren (Hillje 2018). Auch die raumbezogenen Praktiken rechter Akteure werden untersucht, etwa die versuchte Aneignung urbaner Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 9 öffentlicher Räume (Keller/Berger 2017). Besonders die Annahme schroffer Stadt-Land-Differenzen versucht die kritische (Stadt-)forschung mit gezielten Analysen der Bedeutungen von Urbanität und raumbezogenen Abhängigkeiten im Kontext neuer rechter Bewegungen aufzubrechen (vgl. Förtner et al. in diesem Heft). Tatsächlich lassen sich andere Differenzen erkennen, etwa jene zwischen Zentrum und Peripherie oder zwischen Ur­bani­ tät und Ruralität, die nicht mit Stadt und Land deckungsgleich sein müssen. Nicht zuletzt wird der Gebrauch digitaler Medien daraufhin untersucht, wie er verschiedene Sozialräume beeinflusst und ob sich Übertragungs­ effekte aus den virtuellen in die physischen Räume beobachten lassen (vgl. Becker et al. 2018). Stadt und Land sind nicht die einzigen politisch unsauber sortierten Schub­ laden. Schon der Begriff rechts ist klärungsbedürftig. Mitunter ist von den neuen (oder der Neuen, wir kommen darauf zurück) und der alten Rechten die Rede. Auch die Bezeichnungen konservativ, reaktionär, oder rechtspopulistisch sowie Neuschöpfungen wie „autoritärer Nationalradikalismus“ (Heitmeyer 2018) zeugen von den Schwierigkeiten, diese Positionen auf den Begriff zu bringen. Die Beiträge des Themenschwerpunkts sprechen zumeist schlicht von rechten Parteien, Ideen et cetera, manchmal von der extremen Rechten. Wir meinen, dass eine Distanz zu Debatten angebracht ist, die anhand begrifflicher Ausdifferenzierungen zwischen demokratisch noch akzeptablen und eindeutig ungenießbaren politischen Positionen allzu bequeme Trennschärfen suggerieren. Die terminologischen Probleme sind also vielfältig. Das betrifft zunächst den Extremismusbegriff beziehungsweise die Extremismusdoktrin, die von einer der Demokratiefeindlichkeit und Gewaltaffinität stets unverdächtigen, zum normativen Maß erhobenen Mitte ausgeht und beständig links und rechts auf eine Stufe stellt (vgl. FKR 2011). Ob jemand in Chemnitz den Hitler­ gruß zeigt und Menschen jagt oder im Hambacher Forst einen Baum besetzt, ist aus Sicht dieser formalistischen Logik gleichermaßen ‚extremistisch‘ (vgl. Stärck 2018). Extremismustheoretisch sind Rassismus, Antisemitismus und Sexismus genauso abweichend wie die Kritik daran. Dies verschleiert nicht zuletzt die starken Verflechtungen zwischen antidemokratisch-faschistischen Kräften und einem dem legitimen demokratischen Spektrum zugerechneten, jedoch mindestens latent rassistischen Konservativismus, wie ihn Exponent_innen der CSU oder der US-Republikaner_innen (auch schon vor Donald Trump) pflegen. Kurz: Die Extremismusdoktrin ist unbrauchbar, weil sie die Demokratie entpolitisiert, zwingend nötige Differenzierungen auslässt und unkritisch den Ist- zum Soll-Zustand umdeutet. Auch das Etikett rechtspopulistisch ist angesichts offensichtlicher völkisch-autoritärer Konturen der AfD problematisch. Es klingt danach als ver­weise es auf eine eher harmlosere Spielart von rechtem Denken und ver­ harm­lost damit schroffe, völkische Ausgrenzungsphantasien und den deut­ lich erkennbaren Hang zum Autoritären, konkret zur plebiszitären Führer­ demo­kratie, wie sie bereits Max Weber (1976 [1922]: 156f.) beschrieben hat. Demokratie ist dieser Vorstellung nach die unmittelbare Exekution des Volkswillens. Diese Form der Herrschaft kennt weder kompromissorientierte Aushandlungsprozesse noch die verfassungsmäßig verankerten Grundrechte und die demokratisch unerlässlichen Minderheitenrechte. 10 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Mit dem Grundwort Populismus, als dessen Spielart der Rechtspopulismus firmiert, dürfen wir es uns aber nicht zu einfach machen. Der Bezug auf den populus als Subjekt der Demokratie ist ja nicht grundsätzlich verkehrt (Rancière 2010) und ein wohlfeiler „liberaler Antipopulismus“ kündet weniger von Gesellschaftskritik denn von einer „zweiten Phase der Postpolitik“ (Marchart 2017: 16). Sofern politisches Handeln mehr ist als Technokratie, so das Argument von Ernesto Laclau (2005), ist Politik immer auf irgendeine Wiese populistisch, weil sie auf die Ausweitung von Äquivalenzketten zu einem Volk zielt. Die Frage ist allerdings, ob Volk ein sozial inklusiver Begriff ist – wie im Fall von ‚the people‘ – oder ob er völkisch und rassifizierend, also ausgrenzend verwendet wird. Die Diskussionen zu Begriff und Gegenstand des Populismus sind weitverzweigt (vgl. Feustel/Bescherer 2018). Allerdings ist deutlich erkennbar, dass besonders in der deutschen Tradition die Kate­ gorie ‚Volk‘ seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhunderts vom rassenideologischen Denken geprägt und damit immer problematisch ist. Trotz der komplexen begrifflichen Gehalte ist jedoch erkennbar, dass das Wort ‚Populismus‘, angewendet auf gegenwärtige rechte Bewegungen und Diskurse, den rassistischen, ausschließenden und autoritären Kern der Rechten entweder nicht hinreichend markiert oder sogar verdeckt. Dennoch kommen wir nicht ganz um den Begriff herum. Einerseits, weil es eine eta­ blierte politische und mediale Praxis und damit eine Art unausgesprochenen Konsens gibt, u. a. die AfD und ihr Auftreten so zu bezeichnen. Und andererseits, weil sich derzeit ein neuer und in gewisser Weise tatsächlich populistischer Politikstil herausbildet, der die AfD und einige politische Akteure anderer Parteien (etwa Horst Seehofer, Boris Palmer oder Thilo Sarrazin) von älteren Parteien wie der NPD unterscheidet. Bei dieser Unterscheidung geht es weniger um Inhalte und Ziele, sondern um Taktiken und Stilmittel (vgl. Olschanski 2017, siehe auch Rancière 2017, Bonikowski et al 2019, Wirz 2018). Wir haben es also mit einem Dilemma zu tun: Als analytischer Begriff verschleiert und verharmlost ‚Rechtspopulismus‘ einerseits die Dimen­sion des so bezeichneten gesellschaftlichen Phänomens, andererseits ist der Ausdruck gängig und markiert einen demagogischen Politikstil eigener Prägung. Für ähnliche Unklarheiten sorgt das ebenfalls häufig verwendete Attri­ but konservativ, das rechte Akteure gern für sich in Anspruch nehmen. Stil­ bildend für diese Diskussion ist Götz Kubitschek, Herausgeber der Zeit­schrift Sezession, der – gut erkennbar im Briefwechsel mit dem Sozio­logen Armin Nassehi – sein politisches Programm als ‚bewahrend‘ darstellt und formuliert: „Die Gruppenexistenz des ‚Wir‘ im nationalen und damit auch ethnisch gebundenen Sinn ist unhintergehbar, davon bin ich überzeugt.“ (Brief v. 8.4.2014, in: Nassehi 2015: 320, vgl. Grimm 2016) Was also konserviert werden soll, ist die ahistorische Vorstellung eines „traditionell geschlossenen, organisch strukturierten und homogenen gesellschaftlichen Raums, der keine Leere zulässt“ (Žižek 2001: 259). Weil diese essentialistische heile deutsche Welt jedoch eine historische Fiktion ist, verschleiert das Etikett konservativ den aggressiven und immer schon (kultur-)rassistischen Ausschluss und die Umdeutung des Fremden zum Feind (vgl. Schmitt 1987 [1932]). Eine andere problematische Diskussion zu treffenden Bezeichnungen für rechte Bewegungen und Akteure verläuft entlang der Differenz zwischen Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 11 alter und Neuer Rechter. Während die alte Rechte, so die etablierte Un­ ter­scheidung, auf klassischen Rassentheorien basiert und den National­ sozialismus glorifiziert, sei die Neue Rechte davon abgerückt, wie sogenannte Rechtsintellektuelle gern behaupten (vgl. Langebach/Raabe 2016). Statt­ dessen zieht die Neue Rechte nun essenzialisierte kulturelle Grenzen und erweckt mit dem Begriff ‚Ethnopluralismus‘ mehr oder weniger erfolgreich den Anschein, Vielfalt nicht nur zu tolerieren, sondern sogar zu feiern. Womit sie im Übrigen in Einklang steht mit der Entwicklung des rassistischen Wissens insgesamt. Diese Differenzierung von Rassismus und kultureller Unter­scheidung wird seit längerem seitens der Rassismusforschung und der anti­rassistischen Bewegungen (Müller 1995) zurückgewiesen, weil Kultur dabei zum ausgrenzenden Kampfbegriff wird, der innen von außen und zugehörig von nicht zugehörig trennt. Kultur umschreibt dann keinen „bloß impliziten Hintergrund alltäglicher Praxis“ mehr (Reckwitz 2017: 400), sondern wird stattdessen naturalisiert und essenzialisiert. Kurz: Man sagt Kultur statt Rasse, meint aber dasselbe (vgl. Kalpaka/Räthzel 2000: 179ff., Kalpaka 2005). Es handelt sich in jedem Fall um die Vorstellung einer quasi­ natürlichen, authentischen und fest an einen geographischen Raum gebundenen Kultur, was den Unterschied zum traditionellen Rassismus praktisch einebnet. Andererseits ist der Name ‚Neue Rechte‘ eine Eigenbezeichnung, abgeleitet von der französischen ‚Nouvelle Droite‘ und propagiert von rechten Denkern wie Alain de Benoist oder Armin Mohler. Die deskriptive Verwendung des Konzepts läuft also Gefahr, die Propaganda jener Gruppierungen zu reproduzieren, die sich allzu gerne als rebellische Herausforderer einer alten Ordnung, eines Establishments oder vermeintlich linker Eliten inszenieren. Ohne Zweifel unterscheiden sich die Neuen Rechten von ihren Vorgängern hinsichtlich ihrer Formen politischer Mobilisierung und mancher rhetorischer Wendungen. Die Adaption des Begriffs würde aber bedeuten, die Abgrenzung von einer untrennbar mit dem Nationalsozialismus verbundenen ‚alten Rechten‘ zu reproduzieren, die einer kritischen Analyse nicht standhält (vgl. Weiß 2017). Neben der Frage, wer die Rechten sind, ist eine andere nicht minder drängend: Wie ist ihr Aufstieg spätestens seit 2015 zu erklären? Verschiedene Deutungen sind im Umlauf. Erstens und der Vollständigkeit halber sei jener falsche Erklärungsansatz erwähnt, den die Rechten selbst anführen würden: Dass sie reale und legitime Bedürfnisse befriedigen würden, da Zuwanderung zu ökonomischen Problemen und einer schwierigen Sicherheitslage führe und der Zulauf zu rechten Parteien eine rationale Reaktion auf diese Ent­wick­ lungen sei. In Europa oder den USA nehmen diese Argumente im Kontext rechter Rhetorik eine zentrale Stellung ein und beeinflussen den politischen Main­stream (vgl. Metz/Seeßlen 2016). Die wirtschaftlichen oder krimi­ nali­täts­bezogenen Zahlen zeigen jedoch deutlich, wie weit die Realität von rechter Fiktion und Inszenierung entfernt ist. Ohnehin sind rassistische Ein­stellungen und rechte Wahlpräferenzen gerade an Orten verbreitet, die eine hohe ethnische Homogenität aufweisen und an denen Zuwanderung von Ausländer_innen kaum stattfindet (vgl. Benrath/Giesel 2018). Hinzu kommt, dass die erwähnte Annahme einer vernünftigen Reaktion auf eine angeblich tatsächliche Bedrohung immer schon mit dem bereits beschriebenen 12 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 ahistorischen Bild homogener und räumlich geschlossener Gesellschaften spielt, die es zu verteidigen gelte. Wer sich auf diese Argumentationslinie einlässt, fällt also zugleich auf die von rechter Agitation befeuerte Täter-OpferUmkehr herein – auf die Behauptung also, die deutsche Bevölkerung etwa sei das Opfer einer ‚Umvolkung‘ und rechte Gewalt sei nur Selbstverteidigung. Die empirischen Differenzen zwischen rechter Fiktion und Wirklichkeit deuten bereits an, dass ein simples Reiz-Reaktions-Schema als Erklärung für politische Präferenzen zu kurz greift. Politikwissenschaftliche Studien, die wir einem zweiten Erklärungsansatz zuordnen, untersuchen demgegenüber statistisch signifikante Korrelationen zwischen Wahlentscheidungen und sozioökonomischen Merkmalen. Dabei erklären einige, dass die AfD unter jenen mit geringen Einkommen und niedrigem sozialem Status auf über­durch­ schnittliche Zustimmung stößt (vgl. Vehrkamp/Wegschaider 2017, Lux 2018, Tutić/von Hermanni 2018). Daraus wird die eingangs erwähnte Variation der Abgehängten- oder Notwehr-These abgeleitet: Sozioökonomisch Benach­ teiligte würden aus Protest gegen eine (neo-)liberale Ordnung rechte Parteien wählen. Von diesen erhofften sie sich zwar nicht unbedingt Umverteilung, aber zumindest die Sicherung ihres Besitzstandes und ihrer Privilegien gegenüber Migrant_innen, die vor allem als Konkurrent_innen wahrgenommenen werden. Aus dieser Annahme einer „Rückkehr des Hauptwiderspruchs“ (kritisch dazu Dowling et al. 2017) wird die als realistisch und pragmatisch bezeichnete Forderung abgeleitet, dass das Soziale wieder im Zentrum stehen müsse. Diese sozialpolitische Logik grenzt sich von kulturell konnotierten und als identitätspolitisch umschriebenen Kämpfen etwa gegen Sexismus und Rassismus ab, die – verkürzt wiedergegeben – eine tendenziell als weiß und männlich konzipierte Stammwählerschaft in die Arme der Rechten getrieben hätten (vgl. zu den USA insbesondere Lilla 2017, zu Deutschland v. a. Nölke 2017, Heisterhagen 2018). Diese Differenzen zwischen der Betonung sozioökonomischer Faktoren einerseits und einem intersektional und global gedachten Gerechtigkeitsideal andererseits provoziert eine scharf geführte wissenschaftliche und politische Debatte. Mit der letztgenannten Position korrespondiert in gewisser Weise der dritte Komplex an Erklärungsansätzen für die Erfolge rechter Parteien. Dieser betont gegenüber der Feststellung, dass die AfD unter Menschen mit geringeren Einkommen auf größere Zustimmung stoße, dass deren An­ hänger­schaft sich insgesamt dennoch zu auffällig großen Anteilen aus Ange­ hörigen mittlerer und hoher Einkommens- und Statusgruppen zusammensetze (vgl. Lengfeld 2017). Die Mathematik von Teilmengen bringt es zwar mit sich, dass beide Aussagen rechnerisch zutreffend sein können, jedoch zeigt eine weitere Studie auf Grundlage der Daten des Sozio-Oekonomischen Panels (SOEP), dass „AfD-Unterstützer sich unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Situation und sonstigen Einstellungen vor allem durch eines auszeichnen: Sie wollen nicht, dass Flüchtlinge nach Deutschland einwandern, weil sie deren Einfluss kritisch sehen.“ (Schröder 2018: 2, vgl. auch Lengfeld/Dilger 2018) Zugespitzt gesagt: Eine Partei, die eine rassistische Politik vertritt, werde von Menschen mit rassistischen Einstellungen gewählt. Alle anderen Faktoren seien zweitrangig bis unbedeutend. Wir halten die Gegenüberstellung von Identitätspolitik (einer an Klassenwidersprüchen angeblich uninteressierten Linken) und Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 13 Klassen­poli­tik (einer gegenüber Rassismus und Homophobie ignoranten Arbeiter­klasse) für nicht hilfreich. Vermeintliche Minderheitenprobleme wie rassistische Diskriminierung oder Sexismus betreffen natürlich auch Arbei­ ter_innen, und Deklassierte haben auch Identitäten. Von der „notwen­digen Zusammenführung von Klassenpolitik und emanzipatorischer Identitäts­ politik“ (van Dyk 2019: 31) wird zwar häufig gesprochen, im Grunde ist die Debatte aber noch im Stadium der Trennung und Schuldzuschreibung. Eine weitere Spur, wie der Aufstieg der Rechten zu erklären sein könnte, findet sich in raumbezogenen Analysen, die dieser Themenschwerpunkt aufgreift. Wie eingangs angedeutet, stechen messbare Differenzen zwischen Ost und West beziehungsweise zwischen Stadt und Land hervor und dominieren die Debatte. Daher ist die Frage nicht abwegig, ob es überhaupt eine ‚Stadt von rechts‘ gibt. Schließlich gilt die Stadt gemeinhin als Ort sozialer und demographischer Dynamik, als Ort der Zuwanderung und der Begegnungen zwischen Fremden (vgl. Simmel 1903). Ist die Erfahrung von Unterschiedlichkeit für die Großstädter_innen nicht eine Schule der Tole­ranz? Einwände dieser Art sind zu erwarten, wenn in einer Zeitschrift für kritische Stadtforschung über den Rechtsruck diskutiert werden soll. Im Grunde genommen kreisen sie alle um die Vorstellung, dass das Leben in der Großstadt mit rechten Haltungen mehr oder weniger unvereinbar sei oder zumindest eine größere Widerstandsfähigkeit dagegen aufweise. In diesem Sinne formuliert etwa der Architekt Friedrich von Borries (2016: 181): „Die offene Gesellschaft braucht die Stadt, und die Stadt der Gegenwart braucht die offene Gesellschaft.“ Diese Annahme stützt sich auf Wahlergebnisse – vorausgesetzt, dass rechte Orientierungen sich an der Wahl einer rechten Partei ablesen lassen. Bei der Bundestagswahl 2017 hat die AfD in den Großstädten der gesamten BRD jedenfalls weniger Stimmen erhalten als im ländlichen Raum. Von Leipzig und Dresden abgesehen (18,3 und 22,5 Prozent), blieb die Par­tei in allen Großstädten mit über 250.000 Einwohner*innen unter dem Bun­des­ durch­schnitt (12,6 Prozent). Die höchsten Ergebnisse konnte sie hingegen abseits der Stadtregionen erzielen, etwa im Osterzgebirge (35,5 Prozent) oder im bayrischen Deggendorf (19,2 Prozent). Bei genauerer Betrachtung bieten die Wahlergebnisse allerdings kein so klares Bild. Denn innerhalb großstädtischer Räume lassen sich teils erhebliche Differenzen erkennen. In Leipzig etwa reicht die Spannweite von 7,7 Prozent in der zentrumsnahen Südvorstadt bis 29,5 Prozent in der peripher gelegenen Großwohnsiedlung Grünau oder 27,8 Prozent in der suburbanen Eigenheimsiedlung AlthenKleinpösna. Ähnliche Differenzen lassen sich auch in Dortmund und anderen Städten in den westlichen Bundesländern finden.[3] Wie auch immer sich diese Ergebnisse weiter deuten lassen: Wahlgeographisch lässt sich der Rechts­populismus nicht einfach den Dörfern und Kleinstädten zuschieben. Einschlägige Studien kommen zum Schluss, dass der Unterschied in der Verteilung rechtspopulistischer, rechtsextremer und neurechter Ein­ stellungen zwischen Stadt und Land „nicht sehr groß“ (Küpper 2017: 31) sei. Einige Beiträge des Hefts (von Förtner et al., Bernet und Intelmann) greifen die Frage nach der Aussagekraft (wahl-)statistischer Daten auf und vertiefen die raumbezogenen Überlegungen. Ein weiterer Einwand gegen die Frage nach ‚Stadt von rechts‘ stützt sich auf die traditionelle und gut erforschte Großstadtfeindschaft der Rechten 14 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 (vgl. Höhne 2015): Wie sollen sich rechte Orientierungen, deren Merkmal doch gerade die Ablehnung all dessen ist, was man mit großstädtischen Lebensformen assoziiert, in den Metropolen nachhaltig verfestigen können? Auch dieses Argument lohnt einen zweiten Blick. Schon das im ausgehenden 18. Jahrhundert in Europa entstehende moderne Städtewesen zog Ressentiments von Agrariern, Landadel und Besitzbürgertum auf sich. Die Großstadtfeindschaft, die politische (Proletariat), moralische (Sitten­ ver­fall) und psychologisierende (Reizüberflutung) Stereotype bemühte, wurde durch die Nationalsozialisten völkisch-rassistisch zugespitzt. Der Nationalsozialismus zielte auf die Ansiedlung einzelner Familien im ländlichen Raum, auf Kleinstbesitz und Selbstversorgung. Die programmatisch verkündete Zerschlagung der Großstädte (vgl. Schubert 1986: 35) war jedoch schon aufgrund der Anforderungen der Rüstungsindustrie nicht umsetzbar. Zudem zeigte sich der nationalsozialistische Größenwahn auch in seinen Bauvorhaben und städtischen Arrangements, etwa der Planung der neuen gigantischen Reichs- oder Welthauptstadt Germania. Aber wenn schon nicht die Großstadt, so sollte zumindest Urbanität als Lebensform auf der Grenze von „Ordnung und Chaos“ (Siebel 2012) zugunsten geordneter und kontrollierter Städte abgeschafft werden. Insofern hat die sogenannte ‚alte Rechte‘ durchaus eine Form von Metropolenpolitik betrieben, nicht zuletzt bezüglich der in den 1930er Jahren drängenden Wohnungsfrage. Untersuchungen zu dieser Politik zeigen etwa, wie der Verteilungskampf um knappen Wohn­raum auf dem Rücken von sogenannten „Gemeinschaftsfremden“ und „Reichs­ frem­den“ ausgetragen wurde (Haerendel 1991: 869). Es schließt sich die Frage an, wie rechte Parteien und Bewegungen heute auf die Großstädte und ihre Probleme reagieren. Damit ist einem weiteren Einwand der Weg bereitet, der gegen unsere Frage nach einer möglichen ‚Stadt von rechts‘ vorgebracht werden könnte: Oft ist zu hören, es sei nichts Neues, dass Rechte auch in Städten unterwegs sind. Ohne Zweifel sind rechte Haltungen auch in urbanen Räumen zu finden und die Rechten wollen die Metropolen nicht per se auflösen, sondern haben eigene Vorstellungen einer rechten (segregierten und durchorganisierten) Stadt. Aber gibt es spezifische Gründe, den Rechtsruck aus der Perspektive einer kritischen Stadtforschung ins Visier zu nehmen, die sich mit neoliberalen Transformationen, sozialer Polarisierung, Aufwertung und Verdrängung beschäftigt? Auf die Wohnungsfrage bezogen, könnte man entwarnend meinen: In den zentrumsnahen Lagen der Großstädte, den Hotspots der Gentri­fizierung, spielen Rechte eine eher moderate Rolle. Trotz zunehmender Einmischung der AfD in stadtpolitische Themen wie Gentrifizierung sind jene Quartiere deutscher Großstädte, in denen sich Aufwertung und Mietsteigerung konzentrieren, nicht jene Quartiere, in denen die AfD ihre Stimmengewinne einfahren konnte; häufig ist das Gegenteil der Fall.[4] Der Rechtsruck scheint, so gesehen, ein gutes Stück von den Problemen der Stadtentwicklung, sofern sie sich in der Wohnraumkrise verdichten, entfernt. Auch hier lässt sich dagegenhalten: Erstens sind Wahlergebnisse nur ein Indikator; rechte (oder progressive) Haltungen müssen auch jenseits von Wahlergebnissen untersucht werden. Zweitens sind – exemplarisch gesprochen – die 14 Prozent der Zweitstimmen, die die AfD im wohnungsmarktbezogen dynamischen Leipziger Osten geholt hat, Grund genug, nach Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 15 dem Zusammenhang von Aufwertung und Rechtsruck zu fragen. Drittens wäre auch zu untersuchen, ob nicht gerade unter denen, die bereits in die peripheren Quartiere verdrängt wurden, problematische (personalisierende, rassistische) Deutungen ihrer prekären Wohnsituation verbreitet sind. Viertens wäre zu prüfen, ob Ressourcenkonflikte etwa um Wohnraum oder Kita-Plätze und Abstufungen zwischen vermeintlich besseren und schlechteren Quartieren (Ausstattung von Schulen, Hierarchien in der Sanierungsfolge öffentlicher Einrichtungen etc.) rechte Deutungsmuster aktivieren, die im Alltagsverstand vorhanden sind. Der Rechtsruck steht, entgegen aller Beschwichtigungsversuche, in engem Zusammenhang mit sozialräumlichen Entwicklungen in Städten. Wie Zentrum und Peripherie innerhalb und außerhalb der Städte die Zunahme und Enttabuisierung rechten Denkens beeinflussen, ist eine spannende Frage, der sich der Schwerpunkt widmet. Die Beiträge des Schwerpunkts Maximilian Förtner, Bernd Belina und Matthias Naumann werfen in ihrem Beitrag „Stadt, Land, AfD“ ganz grundsätzlich das bereits angesprochene Problem auf, dass die meist starr verstandene und in räumlichen Arrangements gegossene Differenzierung von Stadt und Land zu kurz greift. Stattdessen unterscheiden sie zwischen Urbanität und Ruralität, die jeweils als Praxis der Raumproduktion verstanden und sozioökonomisch rückge­ koppelt werden. Dadurch entsteht ein komplexeres Bild von geographischen und sozialen Räumen, die unterschiedlich hervorgebracht werden und deren wesent­liche Differenz jene zwischen Zentrum und Peripherie ist, die bisweilen quer zu der von Stadt und Land liegen kann. Diese Perspektive hat den Vorteil, dass periphere Zentren – also rurale Lebenswelten im städtischen Umfeld – und zentrale Peripherien – also mehr oder weniger abgehängte Städte in eher ruralen Regionen – lesbar werden. Der Beitrag stellt drei in diesem Kontext idealtypische Räume vor. Dies provoziert neue, spannende Erkenntnisse im Hinblick auf die Wahlgeographien der Rechten. Tobias Bernets Text „Stadtstaaten oder Barbarei?“ lässt sich ähnlich lesen. Bernet hebt hervor, dass – in den USA wie in Deutschland – die Binnen­ migration ein viel größeres Thema ist beziehungsweise sein müsste als jene von außen. Die Abwanderung aus ländlichen oder peripheren Regionen vor allem in sogenannte Schwarmstädte – also in jene Zentren, die am ehesten das Etikett urban verdienen – ist deutlich messbar und verschärft sozioökonomische und kulturelle Konflikte zwischen Zentren und Peripherien. Daher bedarf es mehr denn je einer inklusiven und egalitären Bewegung für ein ‚Recht auf Stadt‘, nicht nur gegen die autoritär-exkludierenden Kräfte von rechts, sondern auch gegen eine mit diesen oft genug verschränkte neoliberale bis neofeudale Immobilienwirtschaft. Einen anderen Weg schlägt Nikolai Huke ein. Sein Beitrag „Die neue Angst vorm schwarzen Mann“ diskutiert Moralpaniken im Kontext verschiedener räumlicher Bezüge, also die affektive und kollektive Konstruktion des Fremden als Feind. Ein permanent reproduzierter Generalverdacht in Kombination mit assoziativen Äquivalenzketten und demagogisch-rassis­ tischen Sprachmustern stellen den Fremden erst her. Die Art und Weise der 16 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Kommunikation in sozialen Medien verstärkt diese Dynamik. Ihren Nie­der­ schlag findet dieses Othering, wie der Autor zeigt, oftmals in der Verknüpfung der konstruierten Gruppen mit bestimmten Räumen (Problemviertel, Angst­ räume etc.) und Raumpolitiken. Während der Begriff ‚Moralpanik‘ übersteigerte oder gar inszenierte Ängste um­schreibt, nehmen Jan Üblacker und Tim Lukas eine andere Art von Angst oder Sorge in den Blick. Sie untersuchen in ihrem Beitrag „Keine Angst, es ist nur Gentrification?“ die teils drastischen Veränderungen im Düsseldorfer Bahnhofsviertel. Die immobilienwirtschaftliche und politische Aufwertung von Quartieren führt zu Verdrängungsdruck und sozialen Abstiegsängsten der Bewohner_innen. Hinzu kommt, dass besonders Bahnhofsquartiere von vermeintlichen und tatsächlichen Risiken und Unsicherheitserwartungen betroffen sind, die sich zur politischen Instrumentalisierung eignen. Daraus ist zwar noch kein Mechanismus beziehungsweise kein Automatismus nach rechts abzuleiten. Dennoch legen die Befunde einen möglichen Zu­sam­men­ hang oder mindestens einen Problemhorizont nah. In der Debatte gehen wir die Thematik mit einer grundlegenden forschungspraktischen Frage an: Sollte man – in der Forschung – mit Rechten reden, und wenn ja, wie? Sollen wir in unseren Erforschungen rechter politischer Entwicklungen mit Rechten beziehungsweise politisch rechts handelnden Menschen Kontakt aufnehmen? Wie können die Interaktionen aussehen, welche Zugänge können wir wählen? Wie positionieren wir uns selbst innerhalb dieser Forschung? Den Debattenaufschlag von Robert Feustel diskutieren Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn und Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis und Andreas Nölke. Ebenfalls als Beitrag in der Rubrik Debatte erscheint der Text „Sieben Thesen zur urbanen Krise in Chemnitz“ von Dominik Intelmann. Ausgehend von den Ereignissen in Chemnitz im Sommer 2018 plädiert der Autor für eine ortssensible Perspektive, bei der die Analyse der lokalen Stadtgesellschaft die historischen und gesellschaftlichen Spezifika ostdeutscher Erfahrungen berücksichtigt. Im Magazinteil setzt sich Christian Marty mit der Rezeption Ernst Jüngers durch die Identitäre Bewegung auseinander, einer Bewegung, die sich dezidiert als eine urbane und akademische Jugendbewegung von rechts inszeniert. Damit rückt Marty vor dem Hintergrund einer profunden Kenntnis Ernst Jüngers die Frage in den Blick, wie rechtes Denken über die Stadt versucht, sich jenseits großstadtfeindlicher Ressentiments eine Geschichte und Vordenker zu geben und zeigt, wie dieses Vorhaben scheitert. Ebenfalls im Magazin widmet sich Magdalena Augustin einem weiteren Feld rechter Stadtpolitik, das bislang noch wenig Beachtung gefunden hat. In ihrem Beitrag „Vom Denkmalschutz zum Heimatschutz“ untersucht sie anhand von zwei Wiener Beispielen und von Veröffentlichungen der FPÖ rechte Deutungsmuster im lokalen Diskurs um Denkmalschutz. Während in den bisher genannten Beiträgen rechte Akteure im Zentrum des Interesses standen, plädiert Heike Kleffner in ihrem Beitrag „Wider die Unsichtbarkeit“ eindringlich dafür, mit Betroffenen rechter Gewalt zu sprechen. Sie liefert Argumente für die Notwendigkeit, Betroffene rechter Gewalt im städtischen Raum sichtbar zu machen. Die Gruppe critique’n’act stellt in ihrem Beitrag „Neoliberale Stadt und rechte Hegemonie?“ am Beispiel der Bernet / Bescherer / Beurskens / Feustel / Michel 17 Stadt Plauen Wege vor, wie emanzipatorische Kräfte der Region gestärkt werden können. Das Interview mit einem Aktivisten einer Berliner AntifaGruppe thematisiert die Gegebenheiten vor Ort (Berliner Nordosten) und ihre Bedeutung sowohl für autoritäre und rechte Bewegungen als auch für antifaschistischen Protest. Geschichte, Sozialstruktur und Veränderungen des Straßenbilds, der Nachbarschaften et cetera im Großbezirk Pankow werden als Ausdruck und als Bedingung rechter Hegemoniebestrebungen erkennbar. Der Interviewpartner gibt Auskunft über Strategien und Forderungen, mit denen sich rechte Akteure in lokale Auseinandersetzungen um Sicherheit, Wohnungen oder Großprojekte einbringen und verdeutlicht zudem das Ver­hältnis von antifaschistischer und wohnungspolitischer, also sozialer Be­wegung. Zwei Rezensionen folgen. Ina Schildbach bespricht Arbeiterbewegung von rechts, herausgegeben von Karina Becker, Klaus Dörre und Peter ReifSpirek. Und Jan Lange diskutiert das Buch Städte im Nationalsozialismus, herausgegeben von Winfried Süß und Malte Thießen. Einige Lücken und Leerstellen fallen auf und sollen nicht unerwähnt bleiben. Es gibt Themen und Stimmen, die zu kurz oder gar nicht zur Sprache kommen. An erster Stelle fällt die Abwesenheit von People of Color und damit von Menschen auf, die von den hier thematisierten Praktiken und Raumnahmen rechter Akteure in besonderem Maße betroffen sind. Rassis­ muserfahrungen werden zwar im Beitrag von Heike Kleffner ins Zen­trum gerückt, wir hätten uns aber gewünscht, dass es uns gelingt, einer Aus­ein­ ander­setzung damit mehr Raum zu geben. Leider ist es nicht das erste Mal, dass die Rubrik der Aufsätze in diesem Heft ausschließlich von Männern bestritten wird. Dies hat, denken wir, Aus­wirkungen auf die Inhalte und verdeutlicht die Strukturen des Wis­sen­ schafts­systems (sowie geschlechtsspezifisch geprägte Themenfelder). Das ist problematisch, nicht zuletzt für eine kritische Zeitschrift. Schließlich: Wenn diese Einleitung damit beginnt, dass wir von einem weltweiten Rechtsruck ausgehen, so wäre es wichtig, die Fragen einer Stadt von rechts auch anhand von Beispielen jenseits des deutschsprachigen Raumes zu diskutieren. Andere geographische Kontexte wären hochinteressant und kommen zu kurz. Gerade angesichts dieser Leerstellen wünschen wir uns daher, dass dieser Themenschwerpunkt weitere Diskussionen anstößt, die wir auch hier in sub\urban weiter führen wollen. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des Open-AccessPublikationsfonds der Freien Universität Berlin gefördert. Endnoten [1] Viele wichtige Beiträge finden sich in den letzten Ausgaben der Zeitschrift Prokla, u. a. Lessenich (2017), Opratko (2017), Eversberg (2018), Sablowski/Thien (2018); mit Stadt-/Raumbezug Belina (2017), Bescherer (2019). Vgl. mit Bezug auf den digitalen Kapitalismus außerdem Reitz (2017). [2] Das Forschungsvorhaben an den Universitäten Jena und Tübingen wird gefördert vom BMBF. Genauere Angaben unter www.podesta-projekt.de. 18 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 [3] Die Stimmenverteilung bundesweit ist unter www.bundeswahlleiter.de dokumentiert, die Ergebnisse in den erwähnten Städten und Regionen sind zu finden unter: www.leipzig.de, www.statistik.sachsen.de, www.landkreis-deggendorf.de) (letzter Zugriff am 11.4.2019). [4] Im Berliner Wahlbezirk Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg erhielt die AfD bei der Bundestagswahl 2017 6,3 Prozent der Zweitstimmen, der niedrigste Wert im Stadt­ vergleich; Neukölln kommt mit 11,2 Prozent auf die Hälfte des Spitzenwerts (21,6 Prozent in Marzahn-Helldesdorf), vgl. https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2017/afspraes/ zweitstimmen_wahlkreis-75-berlin-mitte_gesamt.html (letzter Zugriff am 11.4.2019). In Hamburg-Sternschanze erhielt die Partei 2,3 Prozent der Zweitstimmen, in St. Pauli 4,5 Prozent bei stadtweit 7,8 Prozent, vgl. https://www.statistik-nord.de/fileadmin/ Dokumente/Wahlen/Hamburg/Bundestagswahlen/2017/Wahlergebnisse/endgültig/ most_important/BTW_2017_HH_END_INTERNET.pdf (letzter Zugriff am 11.4.2019). Ähnlich verhält es sich in München und Köln. Autor_innen Tobias Bernet ist Historiker und Ethnologe und forscht zu Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und sozialen Bewegungen. mail@tobiasbernet.de Peter Bescherer ist Soziologe. Seine Forschungs- und Interessenschwerpunkte sind Stadt­ forschung, Demokratietheorie, soziale Bewegungen und Arbeitssoziologie. peter.bescherer@uni-jena.de Kristine Beurskens ist Geographin und erforscht politische und emotionale Geographien von Sicherheit und Grenzen. k_beurskens@ifl-leipzig.de Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich mit politischer Theorie sowie Wissens- und Stadtsoziologie. robert.feustel@uni-jena.de Boris Michel ist Geograph. Er ist Teil der Redaktion von sub\urban, arbeitet zu Geschichte der Geographie und beschäftigt sich mit Stadtgeographie zurzeit hauptsächlich in der Lehre. boris.michel@fau.de Literatur Adorno, Theodor W. (1977 [1967]): Erziehung nach Auschwitz. In: Gesammelte Schriften Bd. 10.2. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 674–690. Becker, Anna / Göppert, Hannah / Schnur, Olaf / Schreiber, Franziska (2018): Die digitale Renaissance der Nachbarschaft. Soziale Medien als Instrument postmoderner Nachbarschaftsbildung. 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In: International Journal of Communication 12, 1114–1138. Žižek, Slavoj (2001): Die Tücke des Subjekts. Frankfurt am Main: Suhrkamp. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 23-44 zeitschrift-suburban.de Stadt, Land, AfD Zur Produktion des Urbanen und des Ruralen im Prozess der Urbanisierung Maximilian Förtner Bernd Belina Matthias Naumann Im Beitrag entwickeln wir einen kritischen Blick auf die Geographie der Wahlergebnisse der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Bundestagswahlen 2017. Wir hinterfragen Erklärungsmuster, die in einem starren Stadt-Land-Gegensatz verhaftet bleiben und die komplexe Prozesshaftigkeit der Urbanisierung ignorieren. Dagegen gehen wir mit Henri Lefebvre und Theodor W. Adorno vom Urbanen und Ruralen als sozialen Verhältnissen aus, die sich im übergeordneten Prozess der Urbanisierung in dialektischer Weise scheiden sowie räumlich im Spannungsverhältnis von Zentrum und Peripherie materialisieren. Beispielhaft illustrieren wir diesen Prozess in der Diskussion von drei unterschiedlichen Orten, an denen die AfD bei den Bundestagswahlen besonders erfolgreich war: dem Landkreis VorpommernGreifswald als Fall einer umfassenden Peripherisierung, dem Quartier Pforzheim-Haidach als peripheres Zentrum und dem Stadtteil Mannheim-Schönau als zentrale Peripherie. Der Beitrag versucht damit eine räumliche Perspektive auf aktuelle Erfolge des Rechtspopulismus zu entwickeln und Stadt-Land-Verhältnisse konzeptionell neu zu erfassen. Ersteinreichung: 25. November 2018; Veröffentlichung online: 15. Mai 2019 An English abstract can be found at the end of the document. 1. Einleitung: Zur (Wahl-)Geographie der AfD In einem Interview, überschrieben mit „Die Rache der Dörfer“, plädiert der Ethnologe Wolfgang Kaschuba (2016) dafür, aktuelle Entwicklungen des Rechtspopulismus auch als ein ‚Veto‘ ländlicher Regionen zu verstehen. Gegenüber der bisherigen Situation, in der „Stadtgesellschaften den Weg in die Zukunft quasi vorgehen und bestimmen“ (ebd.), formulierten nun „ländliche Regionen, dass sie nicht einverstanden sind mit dem Weg der Stadtgesellschaften“ (ebd.). Rechtspopulistische Bewegungen und die Krise politischer Eliten zeigten demnach eine Geographie, die ganz maßgeblich von Stadt-Land-Gegensätzen geprägt sei. Diese sei Ergebnis einer Strukturpolitik, die sterbende Kleinstädte und Dörfer jenseits der Metropolregionen zurückgelassen habe. In diesem Beitrag diskutieren wir die Geographie der Erfolge der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl 2017 vor dem Hintergrund der Debatte um Stadt-Land-Gegensätze. Erste Einblicke in die Geographie der Wahlerfolge der AfD liefern die Abbildungen 1 und 2, in denen die AfD-Zweitstimmenergebnisse auf den räumlichen Maßstabsebenen beziehungsweise scales der Wahlkreise respektive der Gemeinden dargestellt sind. Die Karten bestätigen, was Neil 24 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Smith (1987: 64, Übers. d. Verf.) vor über 30 Jahren geschrieben hat: „Wenn man Elemente von einer räumlichen Maßstabsebene aus betrachtet, sieht man das eine Muster (oder das Fehlen eines Musters), wenn man es von einer anderen räumlichen Maßstabsebene aus betrachtet, sieht man ein anderes.“ Die Muster, die auf der medial üblichen Darstellung auf Wahlkreisebene zu erkennen sind, stellen sich auf der Gemeindeebene ausgeprägter und differenzierter dar. Neben dem Ost-West- und dem Süd-Nord-Gefälle wird in vielen Teilen des Landes zusätzlich ein Land-Stadt-Gefälle deutlich. Eine einfache Korrelation zwischen der Zahl der Einwohner_innen und den Zweitstimmenergebnissen der im Bundestag vertretenen Parteien auf der scale der Gemeinden verdeutlicht dies.[1] Nach der CDU/CSU ist die AfD die Partei, die in Städten und Gemeinden mit geringer Einwohner_innenzahl besonders erfolgreich ist. Dieser Zusammenhang ist in den neuen Bundesländern stärker ausgeprägt als in den alten (Abbildung 3). In den Flächenländern zeigen sich unterschiedliche Ausprägungen (Abbildung 4): In Hessen und Sachsen ist die AfD die Partei, deren Wahlergebnis am negativsten mit der Einwohner_innenzahl korreliert. In Nordrhein-Westfalen hingegen ist sie auch in bevölkerungsreichen Gemeinden erfolgreich, vor allem in Städten des Ruhrgebiets. Dasselbe gilt in geringem Ausmaß auch für Niedersachsen, wo es etwa im Emsland ländliche Räume mit sehr geringem AfD-Ergebnis gibt, und für das Saarland. Insgesamt bestätigen diese Ergebnisse die These von Kaschuba: Tatsächlich hat die AfD in weniger großen Städten und auf dem Land weit besser abgeschnitten als in Großstädten. Abb. 1 Die AfD-Zweit­ stim­menergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Ebene der Wahlkreise Förtner / Belina / Naumann 25 Abb. 2 Die AfD-Zweitstimmenergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene* * Diese Ebene ist in den Bundesländern unterschiedlich organisiert. Um sie in der Darstellung zu synchronisieren, wur­de folgendermaßen vorgegangen: Drei Bun­des­ län­der sind Stadtstaaten bestehend aus nur einer Stadt (Berlin, Hamburg) bzw. zwei Städten (Bre­men), die zugleich Ge­mein­den sind. In den Bundesländern BadenWürttemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Saarland sind die Gemeinden dargestellt, die hier infolge von Ge­mein­de­ge­biets­re­ for­men relativ groß sind. In anderen Bundesländern sind die Gemeinden deut­lich kleiner: Bayern, Brandenburg, Meck­len­ burg-Vorpommern, Nie­der­sachsen, Rhein­ land-Pfalz, SachsenAn­halt, Sachsen und Thü­ringen. In diesen Bun­des­län­dern wurden Ver­bands­ge­meinden, Ämter oder ähnliche Konstrukte dargestellt. In Schleswig-Holstein schließlich werden Wahl­er­geb­nisse nur auf der Ebene der Kreise und kreisfreien Städte publi­ziert. Abb. 3 Korrelation zwischen Einwohner_innenzahl und AfD-Zweitstimmen­ ergeb­nis bei der Bun­ des­tags­wahl 2017 auf Gemeindeebene (vgl. Abbildung 2). Schleswig-Holstein bleibt unberücksichtigt, weil hier keine Daten für die Gemeindeebene vorliegen. Bei der Unterscheidung nach alten und neuen Bundesländern bleibt Berlin unberücksichtigt Gleichwohl halten wir es für zu einfach und auch irreführend, dieses räumliche Muster des AfD-Wahlerfolges ausschließlich auf den Stadt-LandGegensatz im Sinne eines Unterschiedes der Vergesellschaftung in unterschiedlichen Siedlungstypen zu reduzieren. Dagegen sprechen nicht nur die ‚Ausreißer‘, wie die genannten Ruhrgebietsstädte oder die ländlichen Kommunen im Emsland, sondern auch die Kritik am Raumfetischismus, der Soziales auf Räumliches reduziert. Nicht die Siedlungskategorie ‚Dörfer‘ liefert eine Begründung, sondern die Analyse sich im Raum manifestierender sozialer Verhältnisse kann dazu beitragen, den Rechtsruck zu erklären. Aus 0,35 0,25 0,15 0,05 -0,05 -0,15 -0,25 CDU/CSU SPD AfD BRD FDP West Ost Grüne LINKE 26 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 0,65 0,55 0,45 0,35 0,25 0,15 0,05 -0,05 -0,15 -0,25 -0,35 -0,45 NI NW HE RP CDU/CSU BW SPD BY SL BB MV AfD FDP Grüne LINKE dieser Kritik folgt auch, dass die Karten und Korrelationen der Abbildungen 1 bis 4 keine endgültigen Antworten liefern, aber dabei helfen können, bessere Fragen zu stellen. In diesem Beitrag fragen wir, wie wir das räumliche Stadt-Land-Muster des AfD-Wahlerfolges sowohl ernst nehmen als auch auf seine sozialen Ver­ hält­nisse zurückführen können. Dazu unterziehen wir im dritten Abschnitt den Ansatz, Erfolge rechter Parteien und Bewegungen unmittelbar mit dem Stadt-Land-Gegensatz zu erklären, einer kritischen Prüfung, um anschließend eine differenzierte und gegenstandsadäquate Theoretisierung vorzuschlagen. Mit Lefebvre und Adorno gehen wir nicht von den räumlichen Kategorien Stadt und Land, sondern vom Urbanen und Ruralen als sozialen Verhältnissen aus, die sich im übergeordneten Prozess der Urbanisierung in dialektischer Weise scheiden sowie im Raum materialisieren. Dieses Vor­ gehen orientiert sich an der dialektischen Denkfigur der Aufhebung (vgl. Schwandt 2009: 40 sowie zu Beginn von Abschnitt 3): Der Stadt-Land-Ge­ gen­satz ist im Prozess der Urbanisierung zugleich enthalten, negiert und auf ein höheres theoretisches Niveau gehoben (vgl. Lefebvre 1975b). Von Lefebvre übernehmen wir seine in der Stadtforschung weitverbreitete Bestimmung des Urbanen (Lefebvre 2014). Diese ergänzen wir durch die bislang kaum rezipierte Bestimmung der Provinz bei Adorno (vgl. aber Baumann 2015). Mit Adorno ist es stärker als mit Lefebvre möglich, im Pro­zess der Urbanisierung das ‚Andere‘ des Urbanen als Festhalten am vermeintlich Eigenen und Authentischen zu bestimmen. Im vierten Abschnitt illustrieren wir anhand von drei Beispielen, wie diese Theoretisierung dabei helfen kann, die Geographie des AfD-Wahlerfolges zu verstehen. Wir schlagen vor, den Landkreis Vorpommern-Greifswald als Fall einer umfassenden Peripherisierung zu begreifen, das Quartier Pforz­heim-Haidach als den eines peripheren Zentrums und den Stadtteil Mann­heim-Schönau als zentrale Peripherie. Zunächst diskutieren wir im folgenden zweiten Abschnitt den Kontext der sozialen Prozesse, die sich mit der AfD-Wahl im Raum materialisieren. SN ST TH Abb. 4 Korrelation zwischen Einwohner_innenzahl und AfD-Zweitstimmenergebnis bei der Bundestagswahl 2017 auf Gemeindeebene (vgl. Abbildung 2) in den Flächenländern Niedersachsen (NI), Nordrhein-Westfalen (NW), Hessen (HE), Rheinland-Pfalz (RP), Baden-Württemberg (BW), Bayern (BY), Brandenburg (BB), MecklenburgVorpommern (MV), Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST) und Thüringen (TH) Förtner / Belina / Naumann 27 2. AfD, Neue Rechte und ihre Geographie Auch wenn der Einzug einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Partei wie der AfD in den Bundestag in Nachkriegsdeutschland ein neues Phänomen darstellt, gab es doch zahlreiche Vorläufer und Wegbereiter. Erstens waren politische Parteien der extremen Rechten bereits zu ver­schiedenen Zeitpunkten und in verschiedenen Regionen bis zu einem gewissen Grade erfolgreich, allen voran die Nationaldemokratische Par­ tei Deutschlands (NPD, 4,3 Prozent bei den Bundestagswahlen 1969), die Deutsche Volksunion (DVU, 12,9 Prozent bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 1998) oder Die Republikaner (REP, 10,1 Prozent bei den Land­­tags­wahlen in Baden-Württemberg 1992). Zweitens konnten Neonazis in einigen Regionen Organisationsstrukturen aufbauen und sich von einer Subkultur hin zu einem Teil des politischen Mainstreams entwickeln (Botsch 2012). Dies ging Hand in Hand mit Gewalt gegen Linke und als Ausländer_innen wahrgenommene Menschen, wie Thomas Bürk (2012) in seiner ethnographischen Studie über die Dominanz der extremen Rechten in zwei Kleinstädten in Brandenburg dokumentiert. Manchmal verfolgte dieser Ansatz die Strategie, „national befreite Zonen“ (Schulze/Weber 2011) zu schaffen. In diesen soll die extreme Rechte nicht nur mittels Gewalt dominieren, sondern kulturell hegemonial werden, indem sie Gewalt mit eher konsensorientierten Taktiken wie der Bereitstellung sozialer Infrastruktur für ländliche Regionen kombiniert (Bundschuh 2012). Auch wenn Bürk (2012) gezeigt hat, dass sich national befreite Zonen nicht als räumlich klar abgegrenzte Einheiten begreifen lassen, folgen Rechtsextreme dennoch dieser Raumstrategie. Drittens begann sich die Neue Rechte ab den 1960ern auf die Eliten zu konzentrieren (Salzborn 2017). Im Zentrum stand „Metapolitik“, mithin „das dem unmittelbar Politischen vorgelagerte Feld des Kulturellen […] mit all seinen habituellen, sprach- und sexualpolitischen Teilbereichen“ (Weiß 2017: 54). Organisiert in eigenen Medien, Zirkeln und Think Tanks verfügte die Neue Rechte zum Zeitpunkt der Gründung der AfD „schon längst [über] eine ausgearbeitete Weltanschauung und musste diese nur noch an die erregten Massen weiterreichen“ (ebd.: 57). An die auf die Hegemoniefähigkeit rechtsextremer Positionen ausgerich­ te­ten Strategien der genannten Vorläufer und Wegbereiter konnte die AfD anschließen, als Entwicklungen, die direkt und indirekt durch die globale Wirtschaftskrise 2007/08 ausgelöst worden waren, eine besondere Situation herbeiführten. Einerseits brach mit der Eurokrise in Deutschland eine prominente und in weiten Teilen rassistische Debatte darüber an, ob den südlichen Mitgliedstaaten in finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden solle. In diesem Kontext wurde die AfD 2013 als eine nationalistische, ordoliberale Partei gegen den Euro gegründet (Friedrich 2017). Auf der anderen Seite kam der anti-islamisch begründete Rassismus, der schon seit dem 11. September 2001 stärker wurde, nach Terroranschlägen in Westeuropa an die Oberfläche und wurde in der Pegida-Bewegung gebündelt (Heim 2017). Nachdem Pegida 2015 in der Lage war, in Dresden bis zu 20.000 Menschen zu mobilisieren (Salzborn 2017: 51), wandte sich die AfD zunehmend dem Anti-Islamismus und der Ausländerfeindlichkeit zu, insbesondere nachdem 28 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 im Jahr 2015 knapp eine Million Geflüchtete nach Deutschland kamen. Der durch Abspaltung geschwächten Partei erlaubte dieses „Gelegenheitsfenster“ (Friedrich 2017: 67) ein „eindrucksvolles Comeback“ (ebd.: 8). Gegenüber sozialwissenschaftlichen Arbeiten zur Entwicklung der Neuen Rechten stehen Untersuchungen zur (Wahl-)Geographie des Rechts­po­ pu­lis­mus in der Bundesrepublik noch am Anfang. Franz et al. (2018) stellen bei einer Regressionsanalyse der Bundestagswahlergebnisse 2017 auf Wahl­kreisebene keine Korrelation hoher AfD-Zweitstimmenanteile mit Arbeits­losenquote oder Bildung fest, aber einen Zusammenhang mit einem „überdurchschnittlichen Anteil von älteren Menschen und mit einer überdurchschnittlichen Dichte von Handwerksunternehmen“ (ebd.: 140). Christoph Richter und Lukas Bösch (2017) erklären AfD-Erfolge mit dem „politischen Raumklima“ (ebd.: 39) in den jeweiligen Wahlkreisen. Die AfD war 2017 dort besonders erfolgreich, „wo sich schon 2013 ein größerer Teil der Bevölkerung entweder komplett aus dem demokratischen Prozess entkoppelt hatte oder stärker rechtsextrem [d. h. NPD] gewählt hatte“ (ebd.: 43). Johannes Hillje (2018) hat in qualitativen Interviews mit Wahlberechtigten in zwei Regionen, in denen die AfD erfolgreich war, unter anderem her­aus­ ge­fun­den, dass Mängel im öffentlichen Nahverkehr und in sozialen Infra­ struk­turen wichtige Gründe für die Unzufriedenheit in Kleinstädten und ländlichen Räumen sind und zu dem Gefühl führen, die Politik würde sich nicht um ihre Lebensrealitäten kümmern. Auch der internationale Forschungsstand zur räumlichen Dimension rechter Mobilisierungen ist bislang noch überschaubar. „Räume“ (Flint 2004) be­ zieh­ungs­weise „Geographien des Hasses“ (Jefferson/Pryor 1999), rassistische Gewalt und Exklusion wurden aus einer geographischen Perspektive bereits adressiert. Allan Preds (2000) Forschung über Rassismus in Schweden ist ein weiterer früher Beitrag zur Debatte über den Aufstieg rechter Bewegungen. Carolyn Gallaher (1997) sieht die Entstehung einer Rechten eng verknüpft mit Fragen der Bedeutungszuschreibungen von Orten, Landschaften und der Herausbildung lokaler Identitäten. Anthony Ince (2011) zieht Verbindungen zwischen der britischen extremen Rechten und ihren räumlichen Strategien, die darauf abzielen, ‚Authentizität‘ zu produzieren. Diese Arbeiten heben die Relevanz von Raum hervor, denn „Hass ist von sich aus in der Bedrohung, der Identität und der Motivation mit konkreten Räumen und Orten verknüpft“ (Medina et al. 2018: 2, Übers. d. Verf.). Daher tragen regionale sozioökonomische Faktoren zur Entstehung von Diskriminierung bei (ebd.). Für hate crimes in den USA halten Medina et al. fest, dass „weniger Diversität, größere Armut, weniger stark ausgeprägte demographische Veränderungen und weniger Bildung mit mehr Rassismus, Fremdenfeindlichkeit etc. korrelieren“ (ebd.: 10). Jüngere Arbeiten beschäftigen sich mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus in Westeuropa. Im Falle der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) beobachten van Gent et al. (2013) eine überdurchschnittlich hohe Unterstützung der Partei in suburbanen Räumen, die sie „als Ausdruck sich unterscheidender politischer Interessen“ verstehen, „die von Klassenreproduktion und räumlicher Trennung in den unsicheren Zeiten von globalem und lokalem Wandel geprägt sind“ (ebd.: 1790, Übers. d. Verf.). Van der Waal et al. stellen eine Korrelation zwischen ethnischer Segregation und Stimmen für die PVV fest: „[E]thnische Segregation führt vorrangig Förtner / Belina / Naumann 29 in solchen Städten, in denen die Aufnahmebereitschaft der einheimischen Bevölkerung gegenüber Immigrant*innen am wenigsten erschwert wird, weil dort die Arbeitslosenquote am geringsten ist, zu Stimmen für die PVV.“ (2013: 766, Übers. d. Verf.). Diese Beispiele machen die räumliche Dimension von Rechtspopulismus deutlich: seinen regionalen beziehungsweise lokalen Bezug sowie seine Einbettung in darüber hinausgehende soziale und räumliche Beziehungen. In der deutschen Debatte zur Erklärung der Stadt-Land-Unterschiede bei den AfD-Wahlerfolgen lassen sich zwei konträre Positionen identifizieren. Für die einen sind AfD-Wähler_innen „patriarchal orientierte, rassistisch gesinnte und in der ‚Idiotie des Landlebens‘ schwelgende Mittelständler“ (Adorno 2016: 29, zit. nach Salzborn 2017: 182) und das „Dorf Ausdruck einer anti­gesell­schaftlichen Vergemeinschaftung“ (ebd.: 184). Das Land wählt demnach eben rechts, der Stadt-Land-Unterschied spiegelt sich aufgrund der ländlichen Vergesellschaftungsform direkt in den räumlichen Mustern der Wahlergebnisse wider. Wissenschaftliche und anwendungsbezogene Publikationen behandeln daher auch spezifisch ländliche Formen rechter Mobilisierungen (Borstel/Heinrich 2010, Burschel 2010, Simon 2017). Für die anderen ist angesichts des Rassismus der AfD und ihrer Wäh­ ­ler_in­nen jede Suche nach räumlichen Mustern ein Holzweg: „Zentral sind nicht Spaltungslinien wie arm—reich, Ost—West, Stadt—Land oder ‚zufrie­den‘—‚verunsichert‘ sondern die Tatsache, dass [die Wähler_innen] Fragen von ethnischer Homogenität und der Aufrechterhaltung klarer InnenAußen-Trennungen zum Zentrum ihrer Vorstellungen machen“ (Evers­ berg 2018: 46). Der Beitrag möchte gegenüber diesen Einschätzungen eine dritte Position vertreten. Wir argumentieren, dass es räumliche Muster bei den Erfolgen rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien gibt, die durch unterschiedliche Grade der Produktion urbaner und ruraler Räume erklärt werden können. 3. Von Stadt vs. Land zur urbanen und ruralen Raumproduktion Der dialektische Begriff der ‚Aufhebung‘ ist schillernd. Diesen auf konkrete Gegenstände anzuwenden kann übertrieben wirken. Gleichwohl erscheint er uns geeignet, um das theoretische Vorgehen im Folgenden ebenso zu charakterisieren wie die darin beschriebenen Prozesse. Die Denkbewegung in diesem Abschnitt geht von einem Gegensatz zwischen Stadt und Land aus. Dieser Gegensatz wird durch Befragung und Konfrontation mit beobachtbaren Prozessen in einen anderen Gegensatz aufgehoben: den der Herausbildung urbaner und ruraler Raumproduktionen, die sich innerhalb des Urbanisierungsprozesses scheiden. Im Sinne der dreifachen Bedeutung von ‚Aufhebung‘ (vgl. Schwandt 2009: 40) ist der ursprüngliche Gegensatz im neuen erstens enthalten – die räumlichen Muster der Abbildungen 1 bis 4 werden ernst genommen –, zweitens ist er negiert – sie werden nicht als räum­liche Muster verstanden, sondern als Materialisierung sozialer Prozesse im Raum – und dabei drittens auf ein höheres theoretisches Niveau gehoben. Mit Lefebvre (1975b : 93) gesprochen, „nimmt [die Stadt] das Land in sich auf“, weshalb letzteres „verschwindet“ (ebd.), wobei „fest[steht], daß die 30 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Beziehung Stadt-Land eine soziale Beziehung ist“ (ebd.: 78), weshalb zugleich und auf einem höheren theoretischen Niveau gilt: „Wenn eine Verstädterung [präziser übersetzt: Urbanisierung, d. Verf.] der Gesellschaft stattfindet und folglich die Stadt das Land absorbiert, gibt es aber auch gleichzeitig eine Verländlichung der Stadt“ (ebd.: 115). 3.1. Stadt, Land und ihr Gegensatz Die Stadt wird in Abgrenzung zum Land üblicherweise durch die Kon­zen­ tra­tion vieler unterschiedlicher Menschen auf einem begrenzten Raum bestimmt. Klassisch ist die Stadt bei Louis Wirth (1974: 48) „eine relativ große, dicht besiedelte und dauerhafte Niederlassung gesellschaftlich heterogener Individuen“. Diese vorwiegend quantitative Bestimmung haben Hartmut Häußermann und Walter Siebel (1978: 486) dafür kritisiert, dass „zumindest Dichte und Größe […] keine gesellschaftlichen Kategorien [sind]“. Um der Gefahr zu entgehen, in Raum fetischisierender Manier, „Ursache und Erscheinung zu verwechseln“ (ebd.: 487), also gesellschaftliche Prozesse mit ihren räumlichen Ausprägungen, müsse das spezifisch Städtische „aus der Struktur der Gesamtgesellschaft“ (ebd.) erklärt werden. Eine Schwierigkeit des Anfangs einer solchen Bestimmung des Städtischen in der Tradition der gesellschaftstheoretischen Argumentation von Marx bilden dabei pejorative Formulierungen wie jene vom „Idiotismus des Land­ lebens“ im Manifest der Kommunistischen Partei (Marx/Engels 1969: 466). Auch Vertreter der Kritischen Theorie wie Adorno äußerten sich an mehreren Stellen abfällig über das Land – etwa an der von Salzborn zitierten Stelle in den Minima Moralia (Adorno 2016: 29). Allerdings entstammt diese Formulierung nicht einer Beschreibung der Wirklichkeit auf dem Land, sondern steht für „Anti-Intellektualismus und Irrationalismus“ (ebd.: 30), dessen Quelle Adorno bei den Intellektuellen selbst und deren Verhaftetsein im „Konkurrenzmechanismus“ (ebd.) verortet. Eine Bestimmung der Ver­ gesell­schaftungsform auf dem Land gibt diese Stelle nicht her. Ebenfalls in den Minima Moralia schreibt Adorno vielmehr von der „trüben Verwischung des Unterschieds von Stadt und Land“ (ebd.: 159). Gleichwohl benennt er anderswo „[d]ie fortdauernde Divergenz von Stadt und Land, die kulturelle Ungeformtheit des Agrarischen“ als „eine der Gestalten, in denen die Barbarei sich perpetuiert“ (Adorno 2003b: 488f.). Wie im Manifest der Kommunistischen Partei bezieht sich diese Bestimmung aber auf die domi­ nante Produktionsweise auf dem Land, das Agrarische beziehungsweise die Landwirtschaft. Wie David Harvey (1978: 114; Übers. d. Verf.) schreibt, hat „im Kontext der fortgeschrittenen kapitalistischen Länder sowie bei der Analyse der kapitalistischen Produktionsweise die Unterscheidung zwischen Urbanem und Ruralem ihre reale ökonomische Grundlage verloren“. Das Land ist keineswegs ausschließlich landwirtschaftlich geprägt – was in Deutschland 2018 noch stärker gilt als vor 40 Jahren. Im Gegensatz zur Stadttheorie, die über verschiedene wissenschaftliche Dis­ziplinen hinweg eine umfangreiche Tradition hat, gibt es keine vergleichbare intensive Theoretisierung des ländlichen Raums (Helbrecht 2014: 172ff.). Vor­liegende deutschsprachige Arbeiten befassen sich mit dem Wandel von ‚Länd­lichkeit‘ in einer urbanisierten Gesellschaft (Redepenning 2018) oder Förtner / Belina / Naumann 31 der Produktion ländlicher Peripherien (Barlösius/Neu 2008). In der englischsprachigen Humangeographie stellen die Arbeiten von Michael Woods (2011) und Keith Halfacree (2006) Versuche einer Konzeptionalisierung ländlicher Räume dar. Ausgangspunkt ist Raymond Williams’ The Country and the City (1973), in dem Stadt und Land als Gegensätze mit zahlreichen Assoziationen formuliert sind, die aber dennoch untrennbar miteinander ver­bunden bleiben. Während die klassische Standorttheorie ländliche Räume vor allem mit der Versorgungsfunktion von Städten verbindet, beziehen neuere Arbeiten Lefebvres Raumtheorie auch auf rurale Kontexte. So entwickelte Halfacree (2006) ein „dreiteiliges Modell des ruralen Raums“, das aus „ruralen Lokalitäten, formellen Repräsentationen des Ruralen und ruralem Alltag“ (ebd.: 51; Übers. d. Verf.) besteht. Daran schließt an, dass Länd­ lich­keit immer als sozial konstruiert und im Wandel begriffen werden muss. In diesem Sinne muss auch ein starrer Gegensatz zwischen Stadt und Land hinterfragt beziehungsweise als dynamisches und veränderbares Verhältnis begriffen werden. Dies wirft wiederum die Frage nach den spezifischen gesellschaftlichen Eigenschaften von Städten auf. 3.2. Theorien der Urbanisierung Lefebvre (2014) begreift mit der Hypothese der ‚vollständigen Urbanisierung der Gesellschaft‘ die Herausbildung des Urbanen als ein gesamtgesellschaftliches historisches Phänomen der menschlichen Emanzipation. Durch den historischen Blick verortet Lefebvre den menschlichen Siedlungsprozess als den Übergang von der Natur zur Stadt und zum Stadt-Land-Gegensatz, der letztendlich durch die vollständige Urbanisierung dialektisch aufgehoben wird. Das Urbane vermittelt in diesem Prozess zwischen dem Globalen, also der Kapitalzirkulation und der politischen Steuerung, und dem Privaten, verstanden als Ebene des Wohnens und des Alltags. Das Urbane wird damit zum Zentrum des gesellschaftlichen Austauschs. Sein „Wesen“ (ebd.: 126) ist die Zentralität. Diese ermöglicht eine „Konzentration von allem, was es auf der Welt, […] gibt“ (ebd.: 46; Herv. i. Orig.). Das Urbane ist „reine Form“ und „an die Praxis gebundene Abstraktion“ (ebd.: 128), die mit Inhalten zu füllen ist. Die Zentralität ist nicht an einen konkreten Ort in der Stadt gebunden, sondern kann an jedem Punkt auftreten (Vogelpohl 2011). Für die Bestimmung des Inhalts der urbanen Form bilden diese Vor­aus­ setzungen die Möglichkeit zur Differenz. Sie wird zur sinnstiftenden Ana­ lyse­kategorie des städtischen Aufeinandertreffens der Elemente. Bezo­gen auf die soziale Praxis versteht Lefebvre darunter zunächst „die Auf­for­derung, das ‚Andere‘ zuzulassen, anders zu leben“ (Schmid 2005: 276). Er führt dazu aus, dass die Bestätigung der Unterschiede, die sich durch die Zentralität begegnen, dazu führen kann, dass „ethnische, sprachliche, lokale und regionale Eigenheiten zu neuem Leben erstehen, allerdings nur auf anderer Ebene, wo Unterschiede nur als solche wahr- und hingenommen werden, also als Be­ zugs­elemente und nicht mehr isoliert als Eigenheiten“ (Lefebvre 2014: 104). Die Einordnung von Eigenheiten und Unterschieden lässt sich als eine Form der Konfliktvermittlung lesen. Hierdurch erhält die Differenz als Eigenschaft des Urbanen ihre Bedeutung als transformatorische Kraft der Gegensätze: „Das Urbane ließe sich somit als Ort definieren, an dem Konflikte Ausdruck 32 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 finden. Dadurch wird die Trennung der Orte, an denen Schweigen herrscht, und die Zeichen der Trennung entstehen, ins Gegenteil verkehrt“ (ebd.: 186). Das Urbane ist also einerseits „an die Logik der Form gebunden, zum anderen an die Dialektik des Inhalts“ (ebd.: 129). Innerhalb der reinen Form der Zentralität werden die Widersprüche und Unterschiede beziehungsweise das Beziehungsfeld dieser Unterschiede durch Begegnung und Gleichzeitigkeit in ihrem raum-zeitlichen Verhältnis entscheidend für die Entwicklung der urbanen Gesellschaft. Ihr Entstehungsort ist der Alltag. Ihr Inhalt bleibt theoretisch unbestimmt und bedarf einer ‚sinnlichen‘ sozialen Praxis der Differenz. Das Urbane kann so je nach historisch-gesellschaftlicher Situation immer etwas anderes bedeuten und ist zugleich Bedingung und Spiegel der gesellschaftlichen Entwicklungen. Es ist „im Kern ein soziales Verhältnis, das zwar nur über den Raum entstehen kann, jedoch nicht nur in den Städten“ (Ronneberger/Vogelpohl 2014: 258). Zentralität ist demnach weder statisch noch führt sie zu räumlicher Homo­ genität. Vielmehr sind urbane Räume seit jeher von vielfältigen, oft kleinräumlichen Unterschieden geprägt. Stellvertretend für dieses ganz zentrale Feld der Stadtforschung stehen die Schlagworte der „dual“ beziehungsweise „quartered city“ (Marcuse 1989) oder „divided cities“ (Fainstein/Harloe 1992). In Bezug auf rurale Räume wird diese Differenzierung mit Begriffen wie „rural gentrification“ (Phillips 1993) oder „peripheralization“ (Fischer-Tahir/Naumann 2013) diskutiert. Diese Prozesse können mit einer ungleichen Versorgung mit Infrastrukturen einhergehen. In Splintering Urbanism zeigen Stephen Graham und Simon Marvin (2001), wie sich innerhalb von Städten zahlreiche, räumlich dicht beieinanderliegende Disparitäten her­aus­bilden. Für Wasserinfrastrukturen in ländlichen Regionen, etwa in Ost­deutschland, lassen sich Prozesse eines „splintering regionalism“ (Huning et al. 2011) feststellen. Danny MacKinnon (2015: 100; Übers. d. Verf.) hat den Begriff des „splinte­ring“ für städtische Arbeitsmärkte aufgegriffen. Auch Beschäftigungsverhältnisse differenzieren sich aus in „solche mit quali­fizierten hochbezahlten Ar­beits­stel­ len und jene mit prekären, schlecht bezahlten Anstellungen oder in Arbeits­ losig­keit.“ Prozesse des „splintering“ stehen somit dafür, dass sich städtische ebenso wie ländliche Kontexte zunehmend ausdifferenzieren und bisherige räumliche Muster – wie etwa der Stadt-Land-Gegensatz – durch neue, kleinräumliche Disparitäten überlagert werden. 3.3. Die Produktion des Urbanen und des Ruralen im Prozess der Urbanisierung In der marxistischen Tradition ist der Stadt-Land-Gegensatz weit mehr als eine Kategorisierung unterschiedlicher Räume (Lefebvre 1975b). Für Marx und Engels galt seine Auflösung als eine Grundbedingung für die Etablierung einer (kommunistischen) Gemeinschaft (1969: 50), und auch Adorno (2003a: 614) bezeichnete ihn als eines der „Wundmale der Gesellschaft“. Für Henri Lefebvre etablieren sich in der Aufhebung des Stadt-Land-Gegensatzes im Prozess der Urbanisierung jedoch zwei neue Widersprüche: der zwischen Zentralität und Peripherie und der zwischen Urbanität und Ruralität. Betrachtet man den Urbanisierungsprozess aus der Sichtweise der quan­­ti­­tativen Produktionsbedingungen, lässt sich mit Lefebvre zunächst Förtner / Belina / Naumann 33 fest­halten, dass „jede Produktionsweise einen Stadttypus ‚produziert‘ hat“ (2014: 30). Durch seine zentrale Rolle als Vermittler und somit Mittelpunkt im Produktionsprozess wird der urbane Raum im Spätkapitalismus selbst zur Produktivkraft (ebd.). Dies äußert sich im Übergang zum Postfordismus einerseits in der Herausbildung von städtischen Zentren, „an denen sich die Elemente des Reichtums und der Macht zu kolossaler Dichte sammeln“ (ebd.: 105). Andererseits werden große Teile der Bevölkerung in Außen­be­ zir­ke verdrängt und ehemals wichtige Produktionsstätten erfahren einen Nie­dergang. Dies bringt neben neuen Zentren auch neue Peripherien hervor: „In der erneuten und veränderten Bedeutung der Zentralität findet sich schließlich die dialektische Aufhebung des Stadt-Land-Gegensatzes wieder. Er transformiert sich im Verlauf der Urbanisierung zu einem neuen Gegensatz, demjenigen zwischen Zentrum und Peripherie. Der wesentliche Widerspruch der urbanen Gesellschaft ist dementsprechend im Inneren des Phänomens der Urbanisierung zu suchen: zwischen der Zentralität der Macht und den anderen Formen der Zentralität, zwischen dem Zentrum und den Peripherien, zwischen der Integration und der Segregation“ (Schmid 2005: 181f.). Die subjektiven Erfahrungen dieser Segregation, die als Entfremdung und Ausgeschlossensein vom Zentrum beschrieben werden können, gehen aus den alltäglichen Bedingungen des Lebens der Menschen hervor. In diesen Erfahrungen sieht Lefebvre das Potenzial der urbanen Revolution. Das revolutionäre Subjekt der Verdrängten und Ausgeschlossenen entsteht im städtischen Alltag und findet über die Forderung des „Rechts auf Stadt“ seinen politischen Ausdruck (Mullis 2017: 357), das sich ähnlich auch im „Right to the Countryside“ (Barraclough 2013) oder dem „Right to the Village“ (Bühler et al. 2015) wiederfindet. Auf der qualitativen Ebene der Urbanisierung findet ebenso eine Ver­ schiebung statt: „Der Gegensatz ‚Urbanität-Ruralität‘ akzentuiert sich, anstatt zu verschwinden, während sich der Gegensatz Stadt-Land abschwächt“ (Lefebvre 2016: 109). Daraus folgt: „Die Differenz zwischen Stadt und Land wird durch diese vollständige Urbanisierung auf eine neue, nämlich auf eine vollständig urbanisierte Weise wiedererzeugt – ebenso wie Urbanität und Provinzialität als Lebensweisen“ (Baumann 2015: 145). Für das Land bedeutet dies einen quantitativen Urbanisierungsprozess, welcher sowohl zur „Entvölkerung als auch zur ‚Entbauerung‘ der Dörfer führt“ (Lefebvre 2016: 39). Dieser Prozess lässt einen ehemals ruralen Lebensstil zu Folklore verkommen (ebd.). Der gesellschaftliche Vollzug des Prozesses ist jedoch nicht konfliktfrei, er verläuft „nicht ohne Widerstand der Betroffenen und nicht ohne Konvulsionen“ (Lefebvre 1975a: 123). „Gegen das Verschwinden der [historischen] Stadt protestieren Leute, die an der Tradition hängen, volkstümelnde Regionalisten und solche, für die die Welt jenseits der Dorfgrenze zu Ende ist. Der Protest, der […] zugunsten von Eigenheiten formuliert wird, darf weder mit einem gegen repressive Instanzen gerichteten Widerstand noch mit dem Bewußtsein und der Feststellung von Unterschieden verwechselt werden“ (Lefebvre 2014: 104). 34 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Dieses Verständnis von Ruralität als Moment der Starrheit lässt sich mit dem Begriff der Provinzialität im Sinne Adornos verbinden. Adorno überträgt das Verhältnis von Urbanität und Provinzialität auf die individuelle Ebene: „Zur Bildung gehört Urbanität […]. Keinem Menschen ist es vorzuwerfen, daß er vom Lande stammt, aber auch keiner dürfte […] darauf beharren; wem die Emanzipation von der Provinz mißglückt, der steht zur Bildung exterritorial“ (Adorno 2003b: 488). Hier bezeichnet die Provinz das, was es „im individuellen Bildungsprozess“ (Baumann 2015: 138) hinter sich zu lassen gilt. Dies geht oft einher mit der Entfernung von der eigenen Herkunft, „aber sowohl die ländliche als auch die städtische Herkunft erweisen sich als Provinz, wenn die Entwicklung des Individuums davon bestimmt bleibt“ (ebd.). Adorno situiert also die Provinzialität, genauso wie die Urbanität, nicht allein im Kontext der Stadt-Land-Dichotomie, sondern in der Bildung des Individuums. Hierin seien jedoch ebenso „immer auch geschichtliche Entwicklungen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung sedimentiert“ (ebd.). Aus dieser Entwicklung leitet Adorno die „Pflicht zur Entprovinzialisierung“ (Adorno 2003b: 488) ab, da die Beschränkung der Bildung durch die Provin­ ziali­tät die Möglichkeit der urbanen Emanzipation behindere oder im Extremfall gar „in die Barbarei“ (Adorno 2003c: 430) umstoße. Im Prozess der Urbanisierung bedeutet dies, dass „das sich entwickelnde und fortschreitende urbane Ent­wick­lungs­ mo­ment grund­legend mit seinem Gegenteil, dem entweder stagnativen oder regres­siven provinziellen Moment, vermittelt ist, wobei die Dynamik der Urbanisierung als das übergreifende Allgemeine dieser Vermitteltheit fungiert“ (Baumann 2015: 146). Die Urbanisierung birgt somit nicht nur das Urbane, sondern ebenso ein rurales Moment in sich. Beide sind über den sozialen Raum im Prozess der Urbanisierung vermittelt, jedoch nicht an eine bestimmte morphologische Basis gebunden. Vielmehr können die beiden Formen als ein verschränktes soziales Verhältnis bestimmt werden (ebd.), das erst über die soziale Praxis produziert wird. Das Rurale materialisiert sich also insofern an einem konkreten Ort, als durch eine provinzielle Apologie der Eigenheiten gegenüber den Un­terschieden eine Abwesenheit der Differenz befördert wird und durch die soziale Praxis in Erscheinung tritt. Dies äußert sich als Feindschaft dem ‚Anderen‘ gegenüber (Schmid 2005: 276). Das Rurale steht somit dem Urbanen in einem verschränkten Antagonismus gegenüber, es ist seine Negation. Die zentrale Ebene, auf welcher sich diese Konflikte vollziehen, ist der Ort des Alltags, an dem der urban-rurale Raum durch die soziale Praxis nicht nur (re-)pro­duziert wird, sondern durch welchen auch politische Subjektivierungen und Klas­sen­for­ma­tionsprozesse erfahren werden (vgl. Belina 2017, Förtner 2018). Diese Erfahrungen stellen sich im Prozess der Urbanisierung – und der ihr inhärenten ungleichen räumlichen Entwicklung – unterschiedlich dar. Wie die Herausbildung des Ruralen innerhalb der Urbanisierung – sowie dessen unterschiedliche Ausprägungen – als eine Erklärung für den Erfolg der AfD fungieren kann, sollen die empirischen Beispiele aus verschiedenen deutschen Regionen im folgenden Kapitel illustrieren. Förtner / Belina / Naumann 35 4. Die Produktion des Ruralen innerhalb der Urbanisierung – drei Beispiele aus Deutschland Die methodische Herangehensweise bei den folgenden Illustrationen orientiert sich an der Bestimmung des Urbanen nach Lefebvre, wonach dieses zum einen an eine quantitative „Logik der Form“ (Lefebvre 2014: 129) gebunden ist, zum anderen seine historisch gewachsenen Widersprüche in der „Dialektik des Inhalts“ (ebd.) offenbart. Neben sozialstrukturellen Kennzahlen aus amtlichen Statistiken und Sozialraumanalysen wurden hier­für Berichte aus Medien und Fachliteratur herangezogen. Im Fokus der Untersuchungen standen die sozialen Praktiken der Konfliktvermittlung in Bezug auf das ‚Andere‘, um die Herausbildung oder die Abwesenheit von Differenz nachzuzeichnen und somit eine historische Entwicklung des Ruralen zu illustrieren (Förtner 2018). Es wurden Räume betrachtet, in denen die AfD markante Wahlerfolge erzielen konnte. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald in Nordostdeutschland stellt eine ländlich-periphere Region dar, die seit der deutschen Wie­der­ver­ eini­gung mit erheblichen demographischen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hat und in der sich bereits seit einigen Jahren rechte Bewegungen etablieren konnten. Er wird hier als Fall einer umfassenden Peripherisierung diskutiert (4.1). Die westdeutsche Stadt Pforzheim sollte über eine höhere Zentralität verfügen. Im Quartier Pforzheim-Haidach aber verhinderten die Segregation von (Spät-)Aussiedler_innen und die daraus hervorgegangenen, dezidiert räumlichen Identitätskonflikte eine Herausbildung von Differenz. Wir schlagen vor, das Quartier als peripheres Zentrum zu interpretieren (4.2). Auch im ökonomischen Wachstumszentrum Mannheim gibt es Stadt­teile mit hoher AfD-Affinität. Im Stadtteil Mannheim-Schönau hat der Mangel an Differenz ebenfalls historische Wurzeln. Hier gab es bereits 1992 pogromartige Übergriffe auf eine Unterkunft für Geflüchtete. Deren Ursachen sind, so die Interpretation im Folgenden, tief in der Entstehung der sozialräumlichen Struktur des Stadtteils veranlagt. Für diese Situation schlagen wir den Begriff zentrale Peripherie vor (4.3). Die drei Beispiele stehen für unterschiedliche scales der Betrachtung. Bei Vorpommern-Greifswald handelt es sich um einen Landkreis, bei PforzheimHaidach um ein Quartier in einer Großstadt und bei Mannheim-Schönau um einen Stadtteil einer Großstadt. Es geht nicht um einen Vergleich der Beispiele, sondern um Illustrationen unterschiedlicher Kontexte des Erfolgs der AfD. Im Folgenden werden die drei Beispiele nicht systematisch dargestellt, sondern sie werden kursorisch hinsichtlich ihres Grades der Urbanisierung diskutiert. 4.1. Vorpommern-Greifswald: umfassende Peripherisierung Im Landkreis Vorpommern-Greifswald entfielen bei der Bundestagswahl 2017 22,4 Prozent der Stimmen auf die AfD. Auf der scale der Ämter und amtsfreien Gemeinden (die auch in Abb. 2 zu sehen sind) reicht die Spanne von 15,7 Prozent in der Universitätsstadt Greifswald bis 29,6 Prozent im Amt Usedom-Süd. Dieses höchste AfD-Ergebnis aller Landkreise in 36 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Mecklenburg-Vor­pommern hängt stark mit der sozioökonomischen Ent­ wick­lung sowie deren Ausprägungen im Alltag zusammen und lässt sich als eine Reaktion auf die anhaltende Urbanisierung der Gesellschaft lesen. Die historische Entwicklung des Landkreises ist von einer widersprüchlichen Dynamik der Urbanisierung geprägt und von einer umfassenden Peripherisierung betroffen. Diese äußert sich in einem hohen Mangel an Zentralität und in einem Bevölkerungsrückgang von 25 Prozent seit 1970 (Statistisches Amt Mecklenburg-Vorpommern 2017). Der Übergang der agrarischen Industriegesellschaft zur Dienst­leis­tungs­­ gesellschaft quasi per Knopfdruck, durchgesetzt nach der deutschen Wie­ der­vereinigung und der damit einhergehenden neoliberalen Umwälzung der Agrarproduktion, stürzte die ländliche Gesellschaft in Vorpommern in eine multiple Krise. Die sozioökonomische Umstrukturierung bedeutete einen massiven Arbeitsplatzverlust in der Landwirtschaft von bis zu 80 Pro­ zent, von dem sich die Region bis heute nicht erholen konnte. Zusätzlich ging dieser Umbauprozess mit einer Transformation der sozial­räumlichen Allt­agsstrukturen innerhalb der landwirtschaftlichen Pro­duk­tions­ge­nos­sen­ schaften einher, was neben einer ökonomischen Deprivation und Orien­tie­ rungs­losigkeit auch zu einer tiefgreifenden Identitätskrise führte. Diese stellt durch ihr abruptes Einsetzen „jeweils die Gesellschaft als Ganzes in Frage“ (Schmid 2005: 128). Die Identitätskrise ist entscheidend hervorgerufen durch die Implosion des historisch gewachsenen sozialen Raums, die sich durch die Freisetzung der Arbeitskräfte sowohl als „Entvölkerung als auch […] ‚Ent­ bauerung‘“ (Lefebvre 2016: 39) artikuliert. Diese setzt den Ausgangspunkt der ruralen Raumproduktion, da mit ihr der weitere Verlust von Zentralität einhergeht, der sich politisch beispielsweise in der Kreisgebietsreform von 2011 und dem damit einhergehenden Bedeutungsverlust von Mittelzentren wie Anklam zeigt (wo die AfD auf 22,7 Prozent der Stimmen kam). Den Verlust von Zentralität nutzen verschiedene rechte Akteure, indem sie auf die Territorialisierungsstrategie der ‚national befreiten Zone‘ zurückgreifen. Dabei verankern rechte Kräfte eine Reihe an sozialräumlichen Stra­ tegien im Alltag und üben, teils gewalttätig, auf mehreren Ebenen Macht über die symbolischen und konkreten gesellschaftlichen Inhalte vor Ort aus. Diese Praktiken reichen von der gezielten Aneignung zentral gelegener Immobilien und Treffpunkte, der Unterwanderung kommunaler Strukturen, der Umdeutung traditioneller Angebote durch kulturelle Subversion bis zur politischen Rolle des Kümmerers. Als Beispiele können hier der etablierte Aufbau des rechtsextremen Szene-Ladens „New Dawn“ oder die Schaffung einer eigenen Bibliothek in Anklam gelten sowie das Erstarken der völkischen Siedlungsbewegung der Neo-Artamanen in mehreren Dörfern im Landkreis (Förtner 2018). In Vorpommern-Greifswald ist der Raumergreifungsprozess aktuell so weit fortgeschritten, dass neben dem weiteren Ausbau regionaler öko­no­mischer Netzwerke auch die Repräsentation rechtsextremer Symboliken und Präsenzen im Alltag normalisiert ist, was die Verschiebung des öffentlichen Diskurses sichtbar macht. In dieser Situation bleiben politische, kulturelle und vor allem ethnische Differenzen durch den Konformitätsdruck verdeckt und erzeugen eine „undialektische […] Bewegungslosigkeit in der ‚Weltauslegung‘ der kommunalen Öffentlichkeit“ (Petzke et al. 2007: 69), was eine Herausbildung von Differenz erheblich erschwert. Förtner / Belina / Naumann 37 Vor diesem Hintergrund muss auch der Wahlerfolg der AfD in Vor­pom­ mern-Greifswald betrachtet werden. Der Urbanisierungsprozess bringt dort eine Situation hervor, in der sich der „Widerstand der Betroffenen“ (Lefebvre 1975a: 123, vgl. Kap. 3.3) in alltäglichen Strukturen eines ruralen sozialen Raumes manifestiert. Durch soziale Praktiken rechter Gruppierungen produziert, verhindert er die Herausbildung der Differenz und verankert das Rurale immer weiter im Alltag. Mit den hohen Stimmanteilen der AfD und ihrem Status als ‚Volkspartei‘ zeigen sich rurale Verstetigungstendenzen, weshalb von einer umfassenden Peripherisierung gesprochen werden kann. 4.2. Pforzheim-Haidach: peripheres Zentrum Das Quartier Haidach mit 8.404 Einwohner_innen (Stadt Pforzheim 2017) liegt im Pforzheimer Stadtteil Buckenberg, der mit 43,2 Prozent der Zweit­ stim­men (ohne Briefwähler_innen) bei der Bundestagswahl 2017 eines der höchsten AfD-Ergebnisse bundesweit verzeichnete. Bereits bei der Land­ tags­wahl 2016 wählten hier 35,6 Prozent AfD, wobei der Anteil an AfDWähler_innen im Quartier Haidach mit 42,8 Prozent noch deutlich höher lag (Bundeswahlleiter 2017). Gebaut auf der ‚grünen Wiese‘ ist Haidach eine funktionale Ergänzung zur Kernstadt und stellt als hochverdichtete Wohnsiedlung eine klassische Form von gleichzeitiger Homogenisierung und Fragmentierung beziehungsweise splintering des städtischen Raums dar. Die Besonderheit der sozialstrukturellen Zusammensetzung ‚auf dem‘ Haidach liegt in der Segregation von (Spät-) Aussiedler_innen, die die historische Aus­gangs­be­ding­ung für eine rurale Sozialraumproduktion liefert. Während Pforzheim zu­nehmend ökonomisch peripherisiert wurde, kann Haidach als ein Zen­trum für Migrationsströme aus Russland und anderen ehemaligen Sowjet­re­publiken gelten. Haidach ist ein peripheres Zentrum. Dem Quartier kommt seit seiner Entstehung eine zentrale Rolle im Hinblick auf den Umgang mit Differenz sowie räumlicher Subjektivierung zu, indem es als Bezugspunkt der Identitätskonflikte zwischen ‚Alteingesessenen‘ und ‚Zugezogenen‘ zum Mittelpunkt politischer Auseinandersetzungen im Alltag wurde. Durch die Bedeutungszuschreibung als ‚Russen-Hügel‘ oder ‚KleinMoskau‘ kam dem Quartier Haidach schon früh eine ausgrenzende Wirkung zu, die sich auch in politischen Subjektivierungen niederschlägt. Der Anteil an Bürger_innen mit Migrationshintergrund liegt bei den 18-65-Jährigen bei knapp 80 Prozent, während zugleich über 90 Prozent der Bewohner_in­ nen eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, was auf eine hohe Anzahl an Spätaussiedler_innen schließen lässt (Stadt Pforzheim 2017). Diese Form der räumlichen Konzentration einer relativ homogenen Bevölkerungsgruppe erschwerte die Herausbildung von Zentralität von Beginn an erheblich. Zusätzlich wurde Haidach seit Beginn der 1990er Jahre, aufgrund proble­ matischer sozialer Alltagspraktiken wie häufigen Schlägereien unter Jugend­ lichen, zum Angstraum für ‚Alteingesessene‘. Für die Bewohner_innen des Quartiers hatte diese Entwicklung jedoch auch eine vergemeinschaftende Wirkung. Zugezogene (Spät-)Aus­ sied­ler_in­nen wurden auf diese Weise vor den Anfeindungen der angestammten Bevölkerung geschützt. Die Bewohner_innen des Stadtteils waren also 38 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 bereits ab ihrer Ankunft von einem Prozess der Vergemeinschaftung, bei gleichzeitiger Exklusion, be­gleitet. Diese Rahmenbedingungen erschwerten die Herausbildung von Diffe­renz weiter. Durch die Vergemeinschaftung nach innen bei gleichzeitiger Ab­gren­zung nach außen beziehungsweise Ablehnung von außen begünstigte der Segre­gationseffekt eine rurale Raumproduktion über die damit einhergehende Be­tonung der Eigenheiten. Die doppelt beeinflusste Segregation spiegelte sich in der politischen Situation wider, indem Angst, Sozialneid und Vorurteile in offenen Rassismus umschlugen (Förtner 2018). Auch dass sich die angespannte Lage ‚auf dem‘ Haidach erst im Zuge des ökonomischen Aufstiegs in den folgenden Jahren und interner Pro­blem­ lösungen, etwa durch eine bundesweit gelobte ‚Elterninitiative‘, einschränken ließen, ist ein Hinweis auf rurale Raumproduktionen, da die Konflikte eben nicht über eine transformatorische Aushandlung von Unterschieden, sondern über interne Konfliktvermittlung vonstattengingen. Verbunden mit den gelebten traditionellen Werten einiger Spätaus­sied­ ­ler_in­nen bezüglich der Vorstellungen von einer starken Nation, einem tra­di­tionellen Familienbild und einer hohen Bindung an das Christentum, zeigt sich die aktuelle Reaktion auf die ‚Migrationskrise‘ beziehungsweise auf Geflüchtete als „Boten der zusammenbrechenden Ordnung“ (Bau­ man 2016: 20f.) als eine historisch gewachsene und im sozialen Raum verankerte Apologie der Eigenheiten. Die politische Subjektivierung äußert sich dabei nicht nur im politischen Rechtsruck der Wähler_innen, welche sich von der ehemals stark verankerten CDU abwenden, sondern auch in ganz konkreten sozialen Praktiken. Die zeitweilige Patrouille durch eine aufgestellte Bürgerwehr als Reaktion auf das Vergewaltigungsgerücht im „Fall Lisa“ (Förtner 2018) ist eine territorialisierende Praktik und steht für die eigene Starrheit und Feindseligkeit gegenüber dem Anderen. Über die Zusammenarbeit bei Demonstrationen mit Pegida und weiteren rechtsoffenen russisch-deutschen Verbänden, Medien und Parteien erfolgte eine politische Subjektivierung, die sich dauerhaft nur in den Positionen der AfD wiederfinden zu können glaubt. Die Anschlussfähigkeit an die AfD als antiurbane und auch prorussische Partei ist damit aus sozialräumlicher Perspektive eine lokale Gegenreaktion auf die globale Urbanisierung. Das rurale Moment entsteht dabei als ein innerer Widerspruch im Urbanisierungsprozess selbst über die fehlende Herausbildung der Differenz im Quartier. Begünstigt wurde dies über die sozialräumlichen Segregationseffekte in der sozial-historischen Entwicklung des Quartiers als peripheres Zentrum. 4.3. Mannheim-Schönau: zentrale Peripherie Bei der baden-württembergischen Landtagswahl 2016 stimmten in Mann­ heim-Schönau 30,1 Prozent der Wähler_innen für die AfD und verhalfen ihr zu einem überraschenden Direktmandat in einer vermeintlichen ‚SPDBastion‘. Bei den Bundestagswahlen 2017 fiel der Anteil an AfD-Wähler_innen auf 21,4 Prozent, bildete damit aber weiterhin den höchsten Wert für das Stadtgebiet Mannheim (Bundeswahlleiter 2017). Der Stadtteil Mannheim-Schönau mit aktuell 13.000 Einwohner_innen (Stadt Mannheim 2018) ist durch die „Explosion“ (Lefebvre 2014: 20) der Förtner / Belina / Naumann 39 Großstadt während der Industrialisierung als Wohnsiedlung für Arbeiter_in­nen, Arbeitslose und Ausgegrenzte inmitten einer Metropolregion entstanden und bis dato ein Stadtteil mit sozialen Problemlagen. Er kann im Ur­ba­ ni­sierungsprozess also als zentrale Peripherie betrachtet werden. Schönau ist Ausdruck einer kapitalistischen Dynamik der Urbanisierung, die über die städtische Wohnungspolitik sozialräumliche Ungleichheit durch die Konzentration von Sozialwohnungen am Stadtrand befördert hat. Innerhalb des Stadtteils entstand durch die homogene Belegung der Sozial­wohnungen mit stark bedürftigen Bevölkerungsgruppen ab Mitte der 1950er Jahre eine zusätzliche Konfliktlinie entlang der zugeschriebenen Positionen ‚fleißige Alteingesessene – kriminelle Hinzugezogene‘. Die Konsti­ tuierung sozialer Probleme ‚auf der‘ Schönau kann also als fester Bestandteil des sozialräumlichen Prozesses begriffen werden. Durch die Zentralität des Städtischen und das daraus resultierende Aufeinandertreffen der „Elemente“ (Lefebvre 2014: 127) wird schließlich auch eine dem produzierten sozialen Raum entsprechende Alltagssituation erzeugt. Im Stadtteil Schönau zeigte sich die konflikthafte Aushandlung der Diffe­renz in einer besonderen Zusammenführung des Alltäglichen und des Globalen. Diese entlud sich im Mai 1992 in einer konkreten gewaltförmigen Praktik des Rechtsrucks, als es am Rande eines Volksfestes zu pogromartigen Übergriffen auf eine Unterkunft für Geflüchtete kam. Über mehrere Tage feindeten bis zu 400 Einwohner_innen aus allen Bevölkerungsschichten der Schönau die Bewohner_innen der Unterkunft an und griffen sie tätlich an (Möller 2007). Diese Praxis schuf eine widersprüchliche Situation, die über den Umgang mit der Differenz vermittelt ist. Einerseits hob sie die soziale Trennung zwischen den beiden Konfliktparteien im Stadtviertel vorübergehend auf, da sich beide Seiten gemeinsam an der Randale beteiligten. Andererseits entstand dadurch nur eine neue Form der sozialen Trennung, welche sich in der Praxis gewalttätig äußerte und gegenüber dem ‚Anderen‘ abgrenzte. In der Folge trat ein Reflexionsprozess ein, in dem Mannheimer Medien, die Stadtverwaltung und die Bürger_innen in Schönau die Vorkommnisse herunterspielten (ebd.). Die nicht vorhandene Beteiligung organisierter Rechtsextremist_innen an den Vorfällen legte den Schluss nahe, dass es sich hier nicht um rassistische Ausschreitungen handeln könne. Diese Form der Aufarbeitung der Geschehnisse zieht sich bis heute durch die Geschichte des Stadtteils, wie auch die Stigmatisierung und Perspektivlosigkeit seiner Bewohner_innen (Förtner 2018). Das ist der Kontext, in dem sich die aktuelle politische Subjektivierung, als Antwort auf den erneuten Zuzug von Geflüchteten in die Stadt Mannheim, in der Zuwendung zur AfD ausdrückt. Das Rurale zeigt sich in der Sozialraumproduktion einerseits in der Auf­ hebung des Widerspruchs der sozialen Trennung, welcher sich in der Gewalt und Feindschaft dem ‚Anderen‘ gegenüber entlädt und somit das Urbane als Ort des Ausdrucks der Differenz negiert. Es zeigt sich andererseits aber auch in der Kon­tingenz der Ereignisse, die sich durch eine mangelnde Aufarbeitung der Gescheh­nisse, das Schweigen und die eigene Schuldabwehr (Möller 2007) mani­­festieren. Die aktuelle Zuwendung zur AfD als Partei der flüchtlingsfeindlichen Politik kann demnach als eine mangelnde Emanzipation von der eigenen Geschichte betrachtet werden, oder, mit Adorno gesprochen, als Verweigerung der individuellen und kollektiven „Entprovinzialisierung“ (2003c: 488). 40 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 5. Fazit: Die AfD im Prozess der Urbanisierung In diesem Beitrag haben wir argumentiert, dass ein herkömmliches Ver­ ständnis von Stadt und Land im Sinne homogener und stabiler Räume für das Verständnis der Geographie rechtspopulistischer Mobilisierungen zu kurz greift. Stadt und Land beschreiben keine klar abgegrenzten Territorien mit jeweils einheitlichen Lebensweisen. Während diese Argumentation wohl kaum noch ernsthaft bestritten werden dürfte (und auch ihren Weg in Lehrbücher gefunden hat, vgl. Helbrecht 2014), ist die Weiterarbeit am vermeintlichen Stadt-Land-Gegensatz für ein Verständnis des Aufstiegs der AfD aus zwei Gründen trotzdem hoch relevant. Erstens bestehen räumliche Muster, die es nahe­legen, über die Unterschiede urbaner und ruraler Siedlungsformen und dortiger politischer Subjektivierungen nachzudenken (vgl. Abbildungen 1, 2 und 3), die aber, zweitens, in der öffentlichen Debatte (und mitunter auch in der Wissenschaft) im Sinne absoluter räumlicher Stadt-Raum-Unterschiede interpretiert werden. Dem stellt dieser Beitrag den Vorschlag entgegen, den StadtLand-Gegensatz aufzuheben in der Herausbildung des Ruralen im Prozess der Urbanisierung, um dessen unterschiedliche Ausprägungen als Erklärung für die Wahlerfolge der AfD heranzuziehen. Dabei liegt auf der Hand, dass es den vollständig ‚urbanen‘ Ort ebenso wenig geben kann wie rurale Räume ohne jeglichen Einfluss der Urbanisierung. Die unterschiedlichen Grade der Ur­ba­ni­sie­rung sowie von Zentralität und Peripherie zu betrachten, erscheint uns als vielversprechender Zugang zur Geographie des Rechtspopulismus wie auch zur Neuordnung von Stadt-Land-Verhältnissen insgesamt. Ob sich dieser Vorschlag in der Forschungspraxis bewährt, müssen detaillierte Untersuchungen zeigen, die über die hier vorgenommenen Illus­tra­ tionen hinausgehen. Aus der vorgeschlagenen Aufhebung des Stadt-LandGegensatzes in der Produktion des Urbanen und Ruralen im übergeordneten Prozess der Urbanisierung ergeben sich für solche Untersuchungen spezifische Herausforderungen. Zum einen bedarf es quantitativer Analysen auf nationaler, regionaler, lokaler und sublokaler Ebene zusammen mit qualitativen Analysen ihrer konkreten Ausprägungen in Raum und Zeit. Solche quantitativen Untersuchungen können vom skizzierten Verständnis von Urbanität und Ruralität profitieren, wenn sie zum einen beim Design kleinere räumliche Maßstabsebenen (Gemeindeebene statt Wahlkreisebene, Stadtteile von Großstädten), unterschiedliche Raumtypen (etwa Kernstadt und Suburb sowie urbanisierte Dörfer und Kleinstädte innerhalb von Metropolregionen) sowie verstärkt historische Daten berücksichtigen. Zum anderen macht ein differenziertes Verständnis des Urbanen und des Ruralen es notwendig, die Ergebnisse quantitativer Studien dahingehend zu interpretieren, welche (neuen) Fragen für eine detaillierte, qualitative Betrachtung spezieller Räume sich aus ihnen gewinnen lassen. Eben solcher qualitativer Studien, die sensibel für historisch in sozialen Prozessen und Kämpfen gewordene konkrete Orte sind, bedarf es zweitens zu einem besseren Verständnis der Geographie der Neuen Rechten. Die Interviews bei Hillje (2018) ebenso wie jene bei Mullis (2018) in zwei Frankfurter Stadtteilen mit hohen AfD-Wahlergebnissen gehen in diese Richtung. Sie zeigen zudem, dass auf kleinräumiger Ebene Verbindungen Förtner / Belina / Naumann 41 zwischen dem Erfolg der Rechten auf der einen Seite und Fragen wie „Aus­ te­ri­tätspolitiken und Gentrifizierung“ (Mullis 2018: 1; Herv. i. Orig.) oder des Mangels an „Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche[r] Versorgung, Schulen und Kindergärten“ auf dem Land und einem resultierenden „Gefühl des ‚Ver­lassenwerdens‘“ (Hillje 2018: 13) auf der anderen Seite deutlich werden – die sich anderenorts anders darstellen können. Mit solchen qualitativen Studien würden die von Richter und Bösch vermuteten Kontinuitäten des „politischen Raumklima[s]“ (2017: 39) in den Fokus gelangen und auf ihre Entstehungsbedingungen und Verlaufsformen hin untersucht werden. Schließlich bietet es sich darüber hinaus an, auch jene Räume und deren Entwicklung zu untersuchen, in denen sich rechte Bewegungen nicht etablieren konnten und die teilweise in direkter Nachbarschaft zu rechten Hochburgen liegen. Solche Forschungen wären dann nicht nur ein Versuch, die aktuellen Erfolge rechtspopulistischer Bewegungen besser zu verstehen, sondern könnten auch darauf abzielen, Strategien des Widerstands zu entwickeln. Dieser müsste auf eine Urbanisierung der Provinz im Sinne Adornos beziehungsweise des Ruralen im Sinne Lefebvres abzielen, mithin auf eine Bildung und einen Alltag, die es ermöglichen, Differenz auszuhalten, auszuhandeln und emanzipatorisch produktiv zu machen. Dieser Artikel wurde durch Mittel des Open-Access-Publikationsfonds der SLUB/TU Dresden gefördert. Endnoten [1] Nicht berücksichtigt ist Schleswig-Holstein. Autor_innen Maximilian Förtner ist Humangeograph mit Arbeitsschwerpunkt Urbanisierung. Aktuell ist er tätig als Quartiersmanager im Frankfurter Westen. max.foertner@web.de Bernd Belina ist Humangeograph mit den Schwerpunkten geographische Stadtforschung, politische Geographie und Kritische Kriminologie. belina@em.uni-frankfurt.de Matthias Naumann forscht als Humangeograph zu den Geographien der Stadt und ländlicher Räume und beschäftigt sich mit Infrastruktur. matthias.naumann@tu-dresden.de Literatur Adorno, Theodor W. (2003a [1952]): Einführungen in die Darmstädter Gemeindestudie. In: Gesammelte Schriften 20.2. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 605-639. Adorno, Theodor W. (2003b [1962]): Philosophie und Lehrer. In: Gesammelte Schriften 10.2. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 474-494. Adorno, Theodor W. (2003c [1964]): Jargon der Eigentlichkeit. In: Gesammelte Schriften 6. Frankfurt am Main: Suhrkamp, 413-523. 42 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Adorno, Theodor W. (2016 [1951]): Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben. Berlin: Suhrkamp. 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The emergence of urban-rural divides needs to be dialectically conceptionalized within the process of urbanization, which materializes in space within the field of tension between the center and the periphery. This theorization, drawing on the works of Henri Lefebvre and Theodor W. Adorno, is exemplified in a discussion of three different locations where the AfD was especially successful: the rural administrative district of West Pomerania-Greifswald, and the urban neighborhoods Mannheim-Schönau and Pforzheim-Haidach. We aim to develop with the paper a spatial perspective on the current rise of rightwing populism as well as a critical understanding of urban-rural divides. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 45-68 zeitschrift-suburban.de Stadtstaaten oder Barbarei? (Anti-)Urbanität, Demographie und munizipale Perspektiven[1] Tobias Bernet Der vorliegende Essay betrachtet den aktuellen Zulauf zu rechten Politikangeboten aus Sicht einer kritischen Stadtforschung. Mit Blick auf demographische Prozesse – insbesondere Binnenmigration – reflektiert er die These, dass rechte Ideen und Gruppierungen vor allem in ländlichen ‚abgehängten Gebieten‘ eine hohe Zustimmung finden, während als ‚kosmopolitisch‘ und ‚modernisierungsbefürwortend‘ beschriebene großstädtische Lebenswelten dafür weniger empfänglich seien. Unter Bezugnahme auf deutsche wie amerikanische Debatten wird dafür plädiert, die Verräumlichung politischer Einstellung stärker dynamisch und relational zu konzeptualisieren und ein Augenmerk auf kleinräumige Differenzierungen innerhalb von Städten und Regionen zu richten. Damit gerät das emanzipatorische Potential des Munizipalen als politische Bezugsgröße jenseits des Nationalstaates in den Blick.“ Ersteinreichung: 14. Oktober 2018; Veröffentlichung online: 15. Mai 2019 An English abstract can be found at the end of the document. 1. We gotta get out while we’re young: Einleitung Baby, this town rips the bones from your back It’s a death trap, it’s a suicide rap We gotta get out while we’re young ’cause tramps like us, baby we were born to run Bruce Springsteen, „Born to Run“ (1975) Hat eigentlich mal jemand Bruce Springsteen zugehört? Der Sänger aus New Jersey ist eine kulturelle Ikone jenes Amerika, das man sich kleinstädtisch bis ländlich denkt, patriarchal und eher weiß, blue-collar-proletarisch und vor allem postindustriell verheert, ‚abgehängt‘. Und das aus Sicht soziologischer Beobachter_innen und journalistischer Kommentator_innen in seinen politischen Präferenzen spätestens seit der Wahl Donald Trumps extrem erklärungsbedürftig erscheint. Ein ganzes Genre hat sich in den letzten Jahren herausgebildet, das Trump-Wähler_innen ebenso wie Anhänger_innen der AfD, Brexit-Befürworter_innen und die ‚besorgten Bürger_innen‘ anderer Länder nicht nur zu erklären, sondern auch zu verstehen sucht. Die dabei oftmals als Patentrezept deklarierte Praxis des ‚Ernstnehmens‘ lassen zahlreiche Autor_innen jedoch nicht in erster Linie diesen Menschen zuteilwerden, sondern – sie selbst gleichsam infantilisierend – den von ihnen 46 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 geäußerten Sorgen. Doch wer schon einmal Sorgen hatte, sollte wissen, dass man diese selbst nicht unbedingt am akkuratesten erfasst. Daher geht die hier folgende Auslotung der Untiefen solcher Analysen davon aus, dass zu einem demokratischen Diskurs nicht die Abwertung der oder des Andersdenkenden gehört, wohl aber engagierter Widerspruch gegen menschenfeindliche und irrationale Äußerungen – gerade um auch jene, die solche tätigen, als prinzipiell vernunftbegabte Menschen, eben: ernst zu nehmen. Eher noch als die von möglicherweise nur halb verstandenen Sorgen Befallenen selbst tut der Barde Wahrheit kund. Springsteens Interesse galt schon immer eher den Schattenseiten des amerikanischen Traums. 1984 wehrte er sich gegen die Vereinnahmung von „Born in the USA“ durch Ronald Reagan, seither hat er sich immer wieder explizit gegen republikanische Politiker_innen positioniert, zuletzt auch gegen Trump. Und schon in „Born to Run“ besang er gerade nicht die vermeintliche Idylle der Zwangsvergemeinschaftung in den amerikanischen middletowns, sondern im Gegenteil: das Abhauen in die Großstadt. Dorthin wo es mehr ökonomische und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten gibt, mehr Freiheit, mehr Rock’n’Roll – und damit auch mehr diversity, zumal beim Erscheinen des Songs die epochale Vitalisierung der populären Musik durch den schwarzen Sound noch keine dreißig Jahre zurücklag. Dieser Empfehlung sind die Leute in Massen gefolgt – im amerikanischen rustbelt, in den nordfranzösischen Industrieregionen, in ganz Ost­­deutschland außerhalb der Groß- und Universitätsstädte. Wenn die Menschen in den Hochburgen der US-Republikaner_innen, des Front (neu „Rassemblement“) National oder der AfD meinen, Probleme zu haben, die durch Migrationsbewegungen verursacht sind, so haben sie folglich in gewisser Weise nicht unrecht – und irren sich doch um 180 Grad. Die Abwanderung ist das Schicksal dieser Orte, die Zuwanderung dorthin in aller Regel vernachlässigbar. Auch die solchen Regionen gegebenenfalls zugewiesenen Geflüchteten ziehen mehrheitlich in die Großstädte, sobald es ihnen rechtlich und wirtschaftlich möglich ist. Bei aller Ablehnung von Neuankömmlingen mag dies auch als narzisstische Kränkung empfunden werden. Mit Blick auf solche Verräumlichungsprozesse soll im Folgenden ein Versuch unternommen werden, den Aufschwung und Wandel rechter Politikangebote während der letzten Jahre von der Warte einer kritischen Stadt- und Raumforschung aus zu reflektieren. Ausgangspunkt ist der gerade anlässlich von Wahlergebnissen immer wieder betonte Gegensatz zwischen liberalen bis linken Großstädten und dem konservativen bis rechten ländlichen und kleinstädtischen Raum. Rechte Politikangebote erreichen demnach unter jenen hohe Zustimmungswerte, die – geographisch und/oder ideell – abseits von ‚kosmopolitisch‘ und ‚modernisierungsbefürwortend‘ gedachten großstädtischen Lebenswelten zuhause sind. Ausgehend von einer Einordnung dieser Erklärungsschemata betrachtet dieser Beitrag den postulierten Stadt-Land-Gegensatz mit Blick auf demographische Prozesse – insbesondere Binnenmigration – stärker dynamisch und relational. Vieles deutet nämlich darauf hin, dass die politischen Bruchlinien oft nicht einfach zwischen städtischen und ländlichen, sondern zwischen wachsenden und schrumpfenden Gebieten verlaufen. Das heißt: Die Art und Weise, wie ‚kosmopolitische‘ Urbanität realiter entsteht, Bernet 47 produziert ihr Anderes, die ‚abgehängten Regionen‘, stets mit. Mit Blick darauf, dass dieser „demographischen Polarisierung“ mittlerweile – in Deutschland wie anderswo – „das Potential, die Demokratie zu unterminieren“ (Müller 2018) zugesprochen wird, soll hier über mögliche Neufassungen politischer Bezugsgrößen nachgedacht werden: Ist die grobe Maßstäblichkeit von Nationalstaaten der Komplexität individueller Lebensführungen und globaler Problemstellungen im 21. Jahrhunderts noch angemessen? Oder ist das Ideal munizipaler Selbstverwaltung womöglich das adäquatere demokratische Gegenstück zur mafiös-neofeudalen Selbstherrlichkeit, die der Grundrentenkapitalist Trump verkörpert? 2. Wieso haben die Rechten Erfolg? Die räumlich-physische Metapher der ‚Abgehängtheit‘ scheint in gewisser Weise alle zur Zeit verbreiteten Erklärungsansätze für den Erfolg rechter politischer Kräfte zu durchdringen, wobei zunächst zwei Hauptrichtungen unterschieden werden können: Die eine verweist vor allem auf soziale Benachteiligung, deutet Rechtswähler_innen also in erster Linie als vom neoliberalen Status quo Enttäuschte (vgl. z. B. Vehrkamp/Wegschaider 2017); die andere hebt eher ‚kulturelle‘ Aspekte hervor – namentlich die Tatsache, dass die letztlich rassistischen Einstellungen, die etwa den Erfolg der AfD befeuern, auch unter Angehörigen mittlerer und hoher Einkommens- und Statusgruppen verbreitet sind (vgl. z. B. Lengfeld 2017a).[2] Doch selbstredend gedeihen Einstellungen nicht im luftleeren Raum. Rassistische – allgemeiner: ‚modernisierungsfeindliche‘ – Orientierungen finden an manchen Orten sehr viel mehr Zuspruch als an anderen. Damit erscheinen vor allem Erklärungsansätze interessant, die räumliche Aspek­te hervorheben und dabei ökonomische Faktoren ebenso einbeziehen wie kulturelle. Im deutschen Kontext gehen derartige Erörterungen zumeist mit einem Blick auf die Eigenheiten der neuen Bundesländer einher – wo die AfD in ländlichen und städtischen Räumen im Vergleich mit westdeutschen Pendants durchschnittlich besser abschneidet. Die Er­klä­rungen dafür sind wiederum vielfältig. Manche beschreiben eine Kon­tinuität der Dominanz von in der DDR wohlgelittenen ‚preußischen‘, letzt­lich gar bis zum Dreißigjährigen Krieg zurückreichenden autoritären Ideenwelten (Brechtken 2017, als Replik darauf Asch 2018, vgl. auch Cantoni/Hagemeister/Westcott 2019). Öfter wird jedoch auf die Erfahrungen der Nachwendezeit verwiesen, insbesondere auf eine wahrgenommene Abwertung von Biographien und Deu­tungs­hori­ zonten, die manche Ostdeutsche – auch Jahre später – als einen Mangel an An­er­kenn­ung insbesondere im Vergleich mit Migrant_innen bewerten. „Integriert doch erst mal uns“, bekam die sächsische Staatsministerin für Gleich­stellung und Integration Petra Köpping in Gesprächen angeblich immer wieder zu hören (Köpping 2018, zur Vergleichbarkeit der Stellung von Ost­deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in der wiedervereinigten Bundesrepublik vgl. unter anderem Foroutan/Kubiak 2018). Andere Beiträge heben mit Blick auf die Nachwendezeit vor allem die Erfahrung der ‚Erfolge‘ gewaltförmiger rassistischer Mobilisierungen hervor: Dass pogromartige Ausschreitungen in Hoyerswerda, Rostock und anderswo kaum sanktioniert, durch die 1992 beschlossenen Einschränkungen des 48 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Asylrechts in gewisser Weise gar honoriert wurden, habe zu einer Legi­ti­ mierung und Perpetuierung gewaltaffiner rechter Einstellung in Teilen der ostdeutschen Gesellschaft geführt (Hensel 2017, Begrich 2018). Es sind Milieus entstanden, die Gewalt gegenüber ‚Feinden‘ und ‚Anderen‘ – bis hin zu den terroristischen Morden des NSU – gutheißen oder zumindest hinnehmen. Dass dabei auch Vorstellungen patriarchaler Männlichkeit eine wichtige Rolle spielen, wird in Ostdeutschland ebenfalls durch räumliche Aspekte akzentuiert: Da Frauen aus ländlichen Gebieten in deutlich höherer Zahl abwandern als Männer, entstehen „Regionen mit Männerüberschuss“, in denen „die soziale Kälte Einzug hält“ (Koester 2018). Dies übersetzt sich wiederum in hohe Zustimmungswerte für die AfD, die von wesentlich mehr Männern als Frauen gewählt wird. Rechte Kräfte sind jedoch auch in Westdeutschland (vgl. Franz/Fratz­ scher/Kritikos 2018, Bergmann/Diermeier/Niehues 2018) und in anderen Ländern in dünn besiedelten, von Bevölkerungsschwund betroffenen und damit überalterten Räumen besonders erfolgreich – was letztlich jedem auf ostdeutsche Besonderheiten abhebenden Erklärungsversuch Grenzen setzt. Die „Rache der Peripherie“ (Rada 2017, vgl. auch Kaschuba 2016) ist auch in Polen, Österreich, Frankreich oder den USA zu beobachten. Man wird der Komplexität des Phänomens also eher vermittels einer transnationalen Perspektive auf Stadt-Land-Gegensätze auf die Spur kommen. 3. Gräben und Schwärme: Die Polarisierung räumlicher Entwicklungen Der grundlegende Befund fällt bei der Betrachtung der nach Wahlen jeweils veröffentlichten Karten, auf denen Stimmbezirke nach Parteipräferenzen eingefärbt sind, sofort ins Auge: Städte wählen linker und liberaler, ländliche Gebiete rechter und konservativer.[3] Relevant für die Deutung aktueller politischer Entwicklungen ist dieses Phänomen vor allem deswegen, weil es sich nachweislich in den letzten Jahrzehnten verstärkt hat. Eine entsprechende quantitative Untersuchung wurde unlängst etwa für die Schweiz vorgelegt. Diese hatte lange Zeit ihren eigenen Ost-West-Gegensatz: den sogenannten ‚Röstigraben‘ zwischen den Sprachregionen. Auch dieser wird jedoch zunehmend durch einen Stadt-Land-Gegensatz abgelöst, wie Shin Alexandre Koseki (2017) nachweisen konnte. Er analysierte die in der Schweiz üblichen landesweiten Volksabstimmungen über Verfassungs- und Gesetzesvorlagen und wertete die Resultate aller Abstimmungen aus einem Zeitraum von über 30 Jahren (1981 bis 2014) Gemeinde für Gemeinde aus. Das Ergebnis: In den 1980er-Jahren war die politische Landschaft der Schweiz noch maßgeblich vom ‚Röstigraben‘ geprägt, danach näherten sich die Städte über die Sprachregionen hinweg einander an. Das heißt: War damals die Wahrscheinlichkeit höher, dass eine Einwohnerin Zürichs oft gleich stimmte wie die eines unweit gelegenen Dorfes, so ist es heute wesentlich öfter der Fall, dass etwa die Stimmabgabe einer Zürcherin und eines Genfers übereinstimmen – und beide sich zumeist anders entscheiden als die Bewohner_innen ländlicher Gemeinden in ihrer jeweiligen Nähe. Um die Dynamik solcher Veränderungen zu verstehen, müssen vor allem demographische Verschiebungen beachtet werden. So zeigte sich Bernet 49 beispielsweise bei der österreichischen Präsidentschaftswahl nicht so sehr ein reiner Stadt-Land-, sondern vielmehr ein Wachstums-SchrumpfungsGegensatz: „Bei der Wahl siegte der Rechtspopulist Norbert Hofer von der FPÖ dort, wo Österreich schrumpft und die Männer in der Überzahl sind. Der Grüne Alexander Van der Bellen gewann, wo Österreich wächst und die Frauen hinziehen.“ (Gasser et al. 2016: 19) In Deutschland wird die demographische Divergenz seit einigen Jahren zunehmend unter dem vom Ökonomen Harald Simons geprägten Schlagwort ‚Schwarmstädte‘ diskutiert (vgl. Simons/Weiden 2015). Dieser Ansatz betrachtet Zusammenhänge zwischen Binnenmigration und ‚natürlichen‘ Be­ völ­kerungs­veränderungen, das heißt der Veränderung von Geburtenraten. Durch den sogenannten ‚Pillenknick‘ sind die Jahrgänge ab Mitte der 1970erJahre „deutlich dünner besetzt“, so Simons (zit. nach Eisenring 2016). Da die heute etwa Vierzigjährigen und die Angehörigen der ihnen nachfolgenden Kohorten „weniger geworden seien, ziehe es sie dorthin, wo sie ihresgleichen träfen“ (ebd.). Dies lässt sich durch Untersuchungen des Kohortenwachstums nachweisen, der Veränderung der Anzahl Angehöriger bestimmter Geburtsjahrgänge in Gebietseinheiten. In der ursprünglichen Schwarmstädte-Studie stand die „Ausbildungs-“ und „Berufsanfängerwanderung“ der 20- bis 34-Jährigen (Jahr­gänge 1979-1993) von 2008 bis 2013 im Zentrum (Simons/Wei­ den 2015: 12ff.). Hier stechen aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Deutsch­lands 30 Schwarmstädte deutlich hervor. Darunter sind die meisten der größten Großstädte, aber auch etliche kleinere und gemeinhin als unauffälliger wahrgenommene Universitätsstädte wie Erfurt oder Darmstadt (Simons/Weiden 2015: 28). Simons’ eigene politische Folgerungen aus diesen Befunden mögen fragwürdig erscheinen: Er plädiert beispielsweise dafür, Wohnungsnot in Großstädten möglichst gar nicht zu bekämpfen, denn wenn „der Bund hilft, Berlin billiger zu machen“, dann sei dies „Umverteilung auf Kosten anderer Regionen“ (zit. nach Tutt 2017). Nichtsdestotrotz verweist der SchwarmstadtDiskurs auf einige zweifellos relevante Aspekte der heutigen Stadt-LandDynamik. Sowohl wissensbasierte Ausbildungswege und Berufspraktiken als auch ein funktionierender mating market scheinen auf eine gewisse urbane Dichte angewiesen zu sein. Die bereits erwähnte Tatsache, dass die Landflucht vielerorts seit Jahrzehnten überwiegend weiblich geprägt ist, führt zu einem Fertilitäts-Migrations-Gefüge, durch das die Schwarmstädte ihr Anderes demographisch stets mitproduzieren: Ihr Wachstum korreliert mit der Abwanderung insbesondere der „sozialen Aufsteiger“ aus schrumpfenden Regionen, „die dadurch nach Art einer Abstiegsspirale weiter an Anziehungskraft und Lebensqualität verlieren und gesellschaftlich unsichtbar werden“ (Reckwitz 2017: 392). 4. Ländliche Verzweiflung Die Befunde von Journalist_innen und politischen Kommentator_innen, die versuchen, die Präferenz für rechte Ideen in ‚abgehängten Gebieten‘ zu ergründen, fallen nicht immer ausreichend differenziert aus, wie Claus Leggewie treffend kommentiert hat: 50 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 „Aus dieser Vogelperspektive gibt es ein klares Oben (die Eliten) und ein klares Unten (das Volk), das sich auch räumlich niederschlägt: reiche Boomtowns versus armes Hinterland […]. Abgehängte stehen, um im Bild zu bleiben, herum wie Waggons, die an einer verlassenen Bahnstation von einem Schnellzug abgekoppelt und vor Jahren dort stehen gelassen wurden. Das sei das Lebensgefühl vieler Menschen ‚draußen im Lande‘, lautet die populistische Opfererzählung.“ (Leggewie 2017: 2) Doch bei aller Skepsis gegenüber einem dualistischen Narrativ: Abwande­ rung und infrastrukturelle sowie ökonomische Nachteile sind vielerorts real, die Wahrnehmung, „dass die Zukunft woanders stattfindet“ ist wirkmächtig: „Die Jungen, die Frauen, die gut Ausgebildeten, sind ohnehin schon weg. Das Lebensgefühl der Peripherie ist das des Verlusts.“ (Rada 2017: 11) Dabei erscheinen die Verhältnisse im deutschsprachigen Raum noch vergleichsweise mild. Um die potentielle politische Wucht von Stadt-LandGegensätzen nachzuvollziehen, lohnt sich deshalb der Einbezug entsprechender US-amerikanischer Debatten. Nicht, um ungleiche Raumrelationen über einen Kamm zu scheren, sondern um den Blick für diejenigen Aspekte von ‚Urbanität‘ – und deren Gegenstück – zu schärfen, die gerade nicht nur räumlich funktionieren. Dabei ist eine Betrachtung des real existierenden, mehrheitlich weißen ländlichen Amerika durchaus instruktiv. Dessen Beschreibungen aus jüngerer Zeit scheinen – unabhängig von ihrer politischen Stoßrichtung – um das Leitmotiv ‚despair‘ zu kreisen. Eine eindrückliche ethnographische Untersuchung dieser Lebenswelten hat jüngst die Soziologin Arlie Hochschild mit Strangers in Their Own Land (2017) vorgelegt. Ihre Studie über Anhänger_innen des ultrarechten TeaParty-Flügels der Republikanischen Partei in Louisiana geht vom Paradox aus, dass deren Wahlentscheidungen mit deprimierender Zuverlässigkeit gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen ausfallen: Louisiana liegt unter den US-Bundesstaaten auf den hintersten Rängen hinsichtlich zahlreicher Einkommens-, Bildungs- und Gesundheitsparameter und erhält über 40 Prozent seines Etats aus Washington DC. Trotzdem sind die TeaParty-Dogmen gegen jegliche staatliche ‚Einmischung‘ in ‚freie Märkte‘ auch unter Hochschilds eher einkommensschwachen Gesprächspartner_innen weit verbreitet. Daran ändert auch die verheerende Umweltverschmutzung nichts, die mit der Erdölgewinnung an der Küste des Golfs von Mexiko einhergeht und unmittelbar an „das biologische Eigeninteresse an Gesundheit und Leben“ rührt (ebd.: 25). Hochschild referiert die sozialwissenschaftlichen Debatten über den Rechts­drall eines Großteils der amerikanischen Bevölkerung während der vergangenen Jahrzehnte kritisch (u. a. Frank 2004). Ihr eigener Er­klä­rungs­ ansatz basiert auf einer, wie sie es nennt, ‚deep story‘, mittels derer sie die An­sichten und Gefühlswelten ‚hinter‘ den konkreten Äußerungen ihrer Infor­ mant_innen auf den Punkt zu bringen versucht. In dieser Erzählung stehen die Tea-Party-Wähler – typischerweise männlich und weiß – in einer langen Schlange von Menschen, die zum American Dream führt, der gewissermaßen als die biblische ‚City upon a Hill‘ gedacht wird. Sie stehen irgendwo in der Mitte, hinter ihnen vermehrt Schwarze, Latin@s, Frauen. Die Warteschlange Bernet 51 bewegt sich immer langsamer, scheint schließlich stehen zu bleiben. Die in der Mitte Wartenden gewinnen den Eindruck, dass andere sich an ihnen vorbeidrängen, mit Unterstützung von Affirmative-action-Programmen und anderen staatlichen Maßnahmen. Sie scheinen die Anerkennung zu erhalten, die den von Hochschild befragten Tea-Party-Wählern zunehmend versagt bleibt. Die Folgerung der Autorin ist, dass bei deren Wahlentscheidungen ein ‚emotionales Eigeninteresse‘ über ein ökonomisches triumphiert; sie machen aus ihrem Kummer eine Tugend. 5. Die ‚kulturell Abgehängten‘ als Reaktionäre Eine solche, mit früheren Untersuchungen zur ‚autoritären Persönlichkeit‘ (vgl. Benicke 2016) verwandte Analyse kommt rechten Gedanken- und eben Gefühlswelten auch deswegen auf die Spur, weil sie zunächst nicht nach deren Berechtigung fragt. Das Bild vom Stehen in der Warteschlange ist auch bereits auf seine Übertragbarkeit auf den deutschen Kontext abgeklopft worden (Dörre 2018). Tatsächlich ist der Kern von Hochschilds ‚deep story‘ – dass „Weiß-Heterosexuell-Mann-Ländlich-Religiös-Sein (wieder) Geltung erlangen“ soll (Hauser 2017) – auch in den Stimmungslagen hiesiger Rechts-Wähler erkennbar (und denjenigen von Wählerinnen, zumal es nicht isoliert um ‚Männlichkeit‘ geht, sondern um eine konventionelle Geschlechterordnung). In Deutschland lenkte gerade der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl 2017 die Aufmerksamkeit auf Bevölkerungsgruppen, die sich eben weder ökonomisch noch notwendigerweise räumlich, sondern „kulturell abgehängt“ fühlen (Lengfeld 2017b): Diejenigen, „die die Mo­ der­ni­sierung der Bundesrepublik nicht mittragen“ (Rada 2017: 11) und sich folglich, in den Worten des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland, „unser Land zurückholen“ wollen. Man hat es hier durchaus mit einer im Wortsinn reaktionären Gesinnung zu tun, dem tiefsitzenden Wunsch, zahlreiche gesellschaft­liche Entwicklungen rückgängig zu machen. Gaulands Co-Vorsitzender Jörg Meuthen brachte dies auf die Formel, man wolle „weg vom links-rot-grün […] versifften Achtundsechziger-Deutschland“ (vgl. dazu Stokowski 2019). Insofern legt dieser ‚Backlash‘ zumindest semantisch nahe, dass eine „Fun­ da­men­talliberalisierung“ der (west‑)deutschen Gesellschaft (Herbert 2002: 7, mit Bezug auf Jürgen Habermas) in vielen Bereichen tatsächlich stattgefunden hat: Die Pluralisierung von Geschlechterrollen und Familienbildern, die schrittweise rechtliche Gleichstellung homosexueller Beziehungen, und, bei allem weiterhin vorhandenen institutionellen Rassismus, eine (auch medial) gesteigerte Sichtbarkeit ethnischer Vielfalt. Durch die Augen der Rechten betrachtet sei diese „real existierende Welt der Bundesrepublik“, so der taz-Redakteur Jan Feddersen (2017: 5), ein kulturelles und politisches „Volldebakel“: „Nichts von dem, wie sie sich Deutschland vorstellen, und zwar in welchen Grenzen auch immer, funktioniert so, wie sie es gern hätten. Schlimmer noch: Es wird einfach nicht besser. Jeden Kampf haben sie verloren, manchen über Nacht, andere auf längere Sicht.“ (Ebd.) Dieses rechte Phantasma belegt im Umkehrschluss selbstverständlich nicht, dass die Bundesrepublik und andere gegenwärtige Gesellschaften tatsächlich emanzipierte Schlaraffenländer wären – darauf wird 52 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 zurückzukommen sein. Nichtsdestotrotz basieren gegenwärtige rechte Gefühlswelten, mit Harmut Rosa (2016) gesprochen, offensichtlich stark auf Verlusten an „Resonanz“. Nicht nur ‚fremd im eigenen Land‘ zu sein, sondern überhaupt die Welt nicht mehr zu verstehen, ist offensichtlich ein zentrales Motiv in der Gefühlslage der als ‚kulturell abgehängt‘ Beschriebenen. Es geht ihnen oft um die Verteidigung gefühlt ‚eben noch‘ akzeptierter Einstellungen. Was soll denn ‚plötzlich‘ so schlimm daran sein, dunklere Hautfarben ‚exotisch‘ zu finden oder Homosexualität einfach nur zu tolerieren? Im CoenBrüder-Film „The Big Lebowski“ tritt der so denkende Archetyp in einer streckenweise noch harmlos-anrührend erscheinenden Variante als traumatisierter Vietnamkriegsveteran Walter Sobchak auf, der anlässlich einer vermuteten Schummelei beim Bowling eine Pistole zieht und schreit: „Has the whole world gone crazy?“ Es ist kein Zufall, dass die Kritik an traditionellen Geschlechterrollen von Rechten als ‚Genderwahn‘ diffamiert wird.[4] Auch die Affinität zu Verschwörungstheorien passt dazu: Die Welt kann sich doch gar nicht in diese ‚irre‘ Richtung bewegen, ohne dass dahinter ein perfider Plan steckt. Daraus wiederum erwachsen eine meist höchstens einen Schritt von vulgären bis genozidalen Gewaltphantasien entfernte NotstandsRhetorik sowie völlig übersteigerte Zeitdiagnosen. So fürchtet sich der PiSPolitiker und ehemalige polnische Außenminister Witold Waszczykowski nicht nur vor einem „neuen Mix von Kulturen und Rassen“, sondern auch vor einer „Welt aus Radfahrern und Vegetariern“.[5] Die Gefährdung des Heiligsten scheint im Trivialsten auf; jeder Veggieburger wird zum Signum eines epochalen Niedergangs. 6. ‚Kosmopolitismus‘ versus ‚Kommunitarismus‘? Urbanität im Wertekonflikt Indizien für diese von Rechten beklagte ‚Verkommenheit‘ finden sich gehäuft in Großstädten, wobei es den antiurbanen rechten Vorstellungswelten auf die tatsächlichen dortigen Verhältnisse nicht ankommt. ‚Neukölln‘ ist für die AfD-Propaganda eine Chiffre. Wie das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster soziokultureller Herkunft gelingt und wo es Probleme gibt, welche Fundamentalismen wirklich gefährlich und welche Solidaritäten wirklich hilfreich sind, wie Stadtentwicklung auch und vor allem ökonomisch funktioniert – dieser Komplexität hat sich noch kein rechtes Pamphlet gestellt. Womöglich auch, weil die realen urbanen Multi-Herkunfts-Gesellschaften des 21. Jahrhunderts das zentrale Begründungsproblem aller rechten Ge­ dan­ken­gebäude bloßstellen, die im Grunde nach wie vor auf der Idee von Geburtsvorrechten beruhen und damit nicht erst seit einigen Jahrzehnten ein Legitimationsdefizit haben, sondern seit der Französischen Revolution. Von außen gesehen dienen Selbstwahrnehmungen wie die von Hochschild herausgearbeitete ‚deep story‘ in erster Linie der „Verteidigung von als gerechtfertigt erachteten und durch den Aufstieg von Außenseitern als gefährdet wahrgenommenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Vorrechten“ (Lessenisch 2018: 9).[6] Als dreisteste Herausforderung überkommener „Etabliertenvorrechte“ (vgl. Groß/Zick/Krause 2012) empfinden heutige Rechte offensichtlich Migrationsbewegungen, die ebenjene „Sackgasse“ erhellen, in der „rechtes Bernet 53 Denken“ endet, das die Idee des „eigenen Volkes“ als „transzendentale, also vorempirische Bedingung“ setzt (Nassehi 2015: 296). Die Einsicht, dass eine ‚Geburtslotterie‘ als Begründung für generelle Einschränkungen der Bewegungsfreiheit mit der Idee von frei und gleich an Würde und Rechten ge­borenen Menschen konzeptionell genauso unvereinbar ist wie Un­gleich­be­hand­lungen aufgrund von ‚Stand‘, ‚Rasse‘, Geschlecht oder sexueller Orientierung (vgl. Cassee 2016), scheint oft zu einer kognitiven Dissonanz zu führen, die durch eine regressive Radikalisierung aufgelöst wird: Anstatt die Sackgasse zu verlassen macht man sich lieber ein Weltbild zu eigen, das gleich alle Dimensionen menschenrechtlicher Gleichheit verwirft und mehr oder weniger unverhohlen patriarchal-autochthone Vorrechte befürwortet. Der Ort, an dem die Bevorzugung jener, die ‚schon immer hier gelebt haben‘, am stärksten in Frage gestellt wird, an dem die Überwindung von Geburtsvorrechten zumindest denkbar scheint, ist die „Arrival City“ (Saunders 2011), die stets durch Zuwanderung geprägte Großstadt – wobei im globalen Maßstab nachrangig erscheint, ob es sich dabei um transnationale oder Binnenmigration handelt. „That place where we really wanna go“ liegt vielleicht nur ein paar Highway-Meilen entfernt, doch für die von Springsteen besungenen „tramps like us“ ist er ein neuer Kontinent. Sich aufmachen, Wagnisse eingehen, oft genug unfreiwillig, und dabei doch immer auch mit der Chance verbunden, neue Welten zu entdecken – gerade dieser affektive Gehalt von Mobilität und Urbanität erscheint Rechtswähler_innen nach wie vor als etwas ihren eigenen Werthaltungen fundamental Entgegenstehendes. So waren den für eine Studie von zwei Marktforschungsinstituten befragten AfD-Wähler_innen diejenigen Werte wichtig, die schon in der WertewandelForschung der 1970er-Jahre als „traditionell“ galten: Zuverlässigkeit, Treue, Respekt. Unerwähnt blieben in ihren Äußerungen demgegenüber nicht nur „individualistische Werte“ wie Selbstverwirklichung oder Erfolg, sondern auch „kreative Werte“ wie Fantasie oder Neugierde und „soziale Werte“ wie Toleranz oder Empathie (Wieseke 2017). Letzteres sollte man im Blick behalten, wenn man sich jenen bereits erwähnten, derzeit beliebten Deutungsmustern zuwendet, die einen binären Gegensatz „zwischen einer urbanen, informierten, sich globalisierenden, sich angleichenden Kultur und einer ländlichen, sich dagegen abschottenden Kultur“ (Bozic 2016: 3) postulieren – wobei Ersterer in ökonomischer Hinsicht zumeist eher eine ‚(neo-)liberale‘ als eine soziale Ausrichtung zugeschrieben wird. Mit der Betonung einer Konfliktachse zwischen „universellen oder kosmopolitischen“ auf der einen und „partikularistischen oder kommunitaristischen“ Einstellungen auf der anderen Seite (Schäfer 2017: 6) wird folglich nicht nur streckenweise eine vom antisemitischen Stereotyp des ‚vaterlandslosen Kosmopoliten‘ geprägte Begriffsgeschichte unreflektiert fortgeschrieben (vgl. Schulz 2019). Auch geht damit zumeist die Annahme einher, dass dieser dichotome Werte- oder Kulturalisierungs-Gegensatz andere Kontroversen ersetzt beziehungsweise überlagert, insbesondere den ‚alten‘ Links-Rechts-Gegensatz (stark vereinfacht: Sozialstaat versus ‚freier‘ Markt).[7] Gerade angesichts der Funktionsweisen städtischer Immobilienökonomie ist diese Folgerung jedoch, wie weiter unten gezeigt werden soll, höchst fragwürdig. 54 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 7. Die sortierte Wählerschaft: Kleinräumige Differenzierungen Zunächst stellt sich jedoch die Frage, wie man der realen politischen Di­ ver­sität von Städten und Regionen analytisch gerecht werden kann, wenn der postulierte neue Hauptkonflikt wiederum mit Stadt-Land-Gegensätzen zu­sam­men­gedacht wird. Denn tatsächlich spiegeln ‚modernisierungsskeptische‘ und ‚-befürwortende‘ Einstellungen „weniger ein großflächiges Zentrum-Peripherie- oder Stadt-Land-Gefälle“ (Leggewie 2017: 3) wider, sondern sind vielmehr je „in beiden Zonen vorhanden, also mikropolitisch in den Metropolen ebenso [...] wie im Hinterland“ (ebd.); und die sozioökonomische Ungleichheit, „deren Indikatoren in der unscharfen Aggregatgröße von Regierungsbezirken ermittelt werden, ist sehr viel kleinteiliger, oft liegen Prosperität und Depression nur wenige hundert Meter auseinander – auch und gerade in Städten, deren Durchschnittseinkommen […] erst einmal keinen Grund zur Besorgnis signalisieren“ (ebd.). ‚Strukturschwache‘ Gebiete sind also keineswegs immer ländlich und umgekehrt (vgl. Hillje 2018). So gibt es etwa in Niedersachsen prosperierende ländliche Gebiete und in NordrheinWest­falen erzielt die AfD in manchen Vierteln der Ruhrgebietsstädte bessere Ergebnisse als in vielen dörflichen Gemeinden. Auch hinsichtlich dieses Aspekts erscheint ein Blick in die USA hilfreich. Wie im Zusammenhang mit Hochschilds Studie bereits erwähnt, werden dort die Zusammenhänge zwischen (binären) politischen Gegensätzen und Geo­graphie traditionellerweise auf Ebene der Bundesstaaten betrachtet: ‚Red States‘ versus ‚Blue States‘. Aufgrund von Föderalismus und Zwei­par­tei­en­ system liegt eine solche Sichtweise nahe. Doch wie in der Schweiz (vgl. oben) zeigt sich auch in den USA, dass zunehmend eine kleinräumigere Dif­fe­ren­ zie­rung relevanter wird. Der Journalist Bill Bishop und der Soziologe Robert Cushing haben in ihrem Buch „The Big Sort“ (2008) darauf hingewiesen, dass die Amerikaner_innen in politisch immer homogener werdenden Wohnlagen leben: 1976 waren knapp 26 Prozent von ihnen in Bezirken zuhause, die über­ deutlich von einem Präsidentschaftskandidaten gewonnen wurden (‚landslide counties‘), dieser Wert stieg bis 1992 auf 38 Prozent und lag 2004 schon bei beinahe 50 Prozent (ebd.: 10f.). Populäre (Selbst‑) Diagnosen der gespaltenen amerikanischen Nation gibt es mittlerweile viele; oftmals mit historischen Herleitungen. Colin Woodard (2011) geht dabei etwa von nicht weniger als elf verschiedenen amerikanischen ‚Nationen‘ aus. Her­vorzuheben ist dabei, dass er betont, seine Beobachtungen bezögen sich auf die regional jeweils ‚dominante Kultur‘, nicht auf die individuellen Bewohner_innen. Auch in den jeweils ‚rotesten‘ und ‚blausten‘ counties entschließen sich schließlich zwanzig bis vierzig Prozent der Wähler_innen für die ‚falsche‘ Partei. In einen anderen geographischen Kontext übersetzt: Auch in LeipzigConnewitz wohnen AfD-Wähler_innen und auch im Erzgebirge gibt es Linke. 8. Zum Beispiel Sachsen Die Zusammenhänge, denen dieser Text auf die Spur zu kommen versucht, lassen sich für Deutschland gut anhand von Sachsen beschreiben, dem Bundesland, das seit einigen Jahren aufs Engste mit einem starken Bernet 55 Zuspruch zu rechten Ideen verknüpft ist: Die zwischen Latenz und manifester Militanz changierenden örtlichen Neonaziszenen waren der Nähr­ boden des NSU, seit Ende 2014 veranstaltet die „Pegida“‑Bewegung ihre wöchentlichen Volks-Feste der ‚besorgten‘ bis offen faschistischen Gefühlslagen, und zuletzt gemahnten die Aufmärsche in Chemnitz an die Hochphasen rechter Mobilisierung in den 1990er-Jahren. Auch jenseits solcher Verdichtungsmomente bricht sich in Sachsen ein aggressiver Rassismus immer wieder Bahn. Im Vergleich mit anderen Bundesländern werden hier im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Gewalttaten gegen Geflüchtete und Anschläge auf Unterkünfte für Asylsuchende begangen (Pro Asyl 2017). Die seit der deutschen Wiedervereinigung von der sächsischen CDU im Alleingang oder mit deutlich kleineren Koalitionspartnern gutsherrenartig geführte Landesregierung trägt für dieses Klima zweifelsfrei eine Mitverantwortung. Immer wieder wird seitens verschiedener Behörden das Problem gewaltbereiter rechter Strukturen verharmlost; zugleich gehen die sächsische Polizei und Justiz gegen antifaschistischen Protest oft mit äußerster Härte vor. Offiziell hängt man einer gleichmacherischen Extremismustheorie an (Kleffner/Meisner 2017). Dieses Staatsversagen hat die Sozialisierung von mittlerweile mehreren Generationen eines rechten Milieus mit ermöglicht, so dass es in Sachsen Landstriche und Kleinstädte gibt, in denen von einer rechten Hegemonie in der Alltags- inklusive der Jugendkultur ausgegangen werden muss. Diese weisen oft demographische und ökonomische Merkmale von im engeren Sinne ‚abgehängten Gebieten‘ auf: Die Bevölkerung schrumpft und altert kontinuierlich, Bahnlinien wurden stillgelegt, Geschäfte und Schulen geschlossen und Pfarrstellen abgebaut. Die Einwohner_innen des Erzgebirgskreises erzielen die bundesweit niedrigsten durchschnittlichen Bruttoeinkommen (Brandau 2017). Doch auch in vergleichsweise wohlhabenden Regionen des Bundeslandes finden Pegida und die AfD breiten Zuspruch, insbesondere in Dresden und dessen Vororten. In Sachsen liegt aber auch Leipzig, eine ‚Schwarmstadt‘ par excellence, die während der letzten Jahre wie keine andere in Deutschland als Hort ‚hipper‘ Urbanität, von Subkultur und alternativen Lebensformen medial gefeiert wurde (vgl. Volk 2013, dazu auch Eckardt/Seyfarth/Werner 2015). Exponent_innen des offiziellen Leipzig rühmen gerne die ‚bürgerschaftliche‘ Tradition der Stadt, auch im expliziten Gegensatz zur Residenzstadt Dresden. Tatsächlich sah sich der Leipziger Pegida-Ableger „Legida“ von Anfang an mit zahlenmäßig überlegenem Gegenprotest konfrontiert, dem sich zeitweise auch der Oberbürgermeister und zahlreiche Stadträt_innen anschlossen (notabene aber kaum je CDU-Vertreter_innen), während aus dem Dresdner Establishment immer wieder Zustimmung zu den rechten Aufmärschen zu vernehmen ist und die dortigen Gegendemonstrant_innen fast immer in der Minderheit blieben. Legida dagegen stieß jenseits eines hart rechten Kernmilieus kaum auf Anklang. Das mag auch daran liegen, dass mit der ‚Schwarm‘-Zuwanderung der letzten Jahre in Leipzig vor allem eher linke Milieus gewachsen sein dürften, Grünen-affine Mittelschichtsfamilien ebenso wie die studentisch geprägte bewegungslinke Szene. Dies sollte nicht zum Fehlschluss verleiten, Leipzig sei insgesamt eine Insel der Weltläufigkeit im ‚dunkeldeutschen‘ Sachsen. Der Alltagsrassismus kann 56 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 in der Großstadt insofern noch perfider sein als dass ihn Nichtbetroffene weniger wahrnehmen als dort, wo er offener zu Tage tritt. Richtet man den Blick wiederum auf binnenräumliche Differenzierungen und in Wahlresultaten gemessene politische Einstellungen, so lässt sich konstatieren, dass nur einige der relativ zentral gelegenen Gründerzeitviertel Leipzigs der Vorstellung von ‚progressiver Urbanität‘ mit einer liberalen bis linken Mehrheit entsprechen.[8] Dies ist allerdings vielerorts nicht anders. Auch in Berlin oder im Ruhrgebiet ergeben sich in weniger dichten und zentrumsnahen Gebieten – seien es Großsiedlungen oder Einfamilienhausquartiere – deutlich ‚modernisierungsskeptischere‘ Mehrheiten. Um der konkreten Konstituierung dieser politischen Verräumlichung auf die Spur zu kommen, ist wiederum ein Blick auf demographische Dynamiken nötig, das heißt hinsichtlich des Fallbeispiels Sachsen auf die Binnenmigration, die hier besonders deutlich einem ‚Schwarmverhalten‘ entspricht (Simons/ Weiden 2016): Während der letzten Jahre sind fast nur die Großstädte in relevantem Ausmaß gewachsen, und innerhalb dieser am stärksten ebenjene urban-dicht-progressiven Stadtteile. Daneben ergeben sich durch eine in Leipzig und Dresden mittlerweile manifeste Wohnungsknappheit erste Suburbanisierungs- beziehungsweise „Überschwappeffekte“ (Münter/ Osterhage 2018: 14ff.) – von den politischen Vertreter_innen des ländlichen Raumes gerne absichtsvoll zweckoptimistisch mit einer ‚neuen Landlust‘ verwechselt. Die vielen Einzelentscheidungen, die hinter diesen Wanderungszahlen stehen, sind somit offensichtlich nicht selten auch Entscheidungen gegen ein Leben an Orten, die politisch stark rechts geprägt sind, und für eines an den landesweit ‚linksten‘ Orten. Das heißt nicht, dass jede_r, die_der aus einem erzgebirgischen Dorf in einen Leipziger Gründerzeitstadtteil zieht, dies aufgrund ihrer_seiner politischen Einstellung tut. Doch zum einen sind nicht wenige Großstädter_innen den rechten Hegemonien in den Dörfern ihrer Kindheit entflohen (vgl. autobiographische Berichte wie jüngst den von Daniel Schulz 2018) und zum anderen muss man nicht auf bestimmte Umzugsgründe fokussieren, um sich darüber zu wundern, dass die Binnenmigrant_innen als solche in den aktuellen Debatten kaum vorkommen. Dabei können gerade sie den Blick darauf lenken, dass eine statische Dichotomie von städtischen versus ländlichen Identitäten den realen Biographien unzähliger Individuen nicht gerecht wird: Man ‚ist‘ nicht ‚einfach so‘, wenn man ‚von dort‘ ist – doch zu oft bleibt jenen, die eine ressentimentgeprägte Vorstellung von Gemeinschaft nicht mittragen wollen, nur das Abhauen von dort. 9. Eine Welt aus Stadtstaaten? Das bisher Gesagte ließe sich salopp wie folgt zusammenfassen: Rechte politische Einstellungen sind am dominantesten in ländlichen Gebieten, deren Bevölkerung schrumpft. Als linke_r Städter_in könnte man sich folglich zu demographischem Optimismus verleiten lassen. Stirbt das Ressentiment einfach aus? Eine solche Perspektive nahm in gewisser Weise der US-Politik­wis­sen­ schaftler Benjamin Barber ein. In einem seiner letzten Texte schrieb der Bernet 57 im April 2017 Verstorbene, Donald Trump versuche, gegen die „winds of change“ zu segeln: „Global demographics are against him, as are American demographics; the reality of urbanization is against him; the mobility of peoples is against him.“ (Barber 2016) Tatsächlich besteht, wie gesagt, die ‚neue‘ Rechte aus weitestgehend reaktiven Bewegungen, sind Worte wie ‚Backlash‘ durchaus akkurat: Weil Gesellschaften vielfältiger werden und zumindest potentiell mehr und verschiedenartigeren Menschen Mitsprache ermöglichen, kommt es zu Abwehrreaktionen eines weiß-männlich-heterosexuellen „Normalitarismus“ (Schaible 2018), die gerade in ihren extremsten Formen, wie jüngst beim Attentat von Christchurch, selber in verquerer Weise auf demographische Prozesse Bezug nehmen. Eine Position, die Ge­burts­vorrechte befürwortet, fürchtet die mit dem selbstermächtigenden Potential von Migration einhergehenden Umwälzungen in gewisser Weise zurecht. Allerdings legt das hier Erörterte nahe, dass die transnationalen Verschiebungen, auf die sich die Obsessionen der Rechten fast ausschließlich richten, deren gesellschaftlichen Idealvorstellungen womöglich weniger rasch und unmittelbar abträglich sind als die sich vielerorts in (Re‑)Urbanisierung übersetzenden Bevölkerungsveränderungen innerhalb von Staaten. Mit deren Dynamik haben freilich die Modi der politischen Repräsentation nicht Schritt gehalten. Wahlsysteme gehen überwiegend von in mehr oder weniger großflächigen Einheiten räumlich zusammengefassten Gruppen aus, denen durch gemeinsame Vertretung implizit eine gewisse politische Homogenität unterstellt wird. Die so in parlamentarischen Systemen verankerte Vorstellung einer primär regional definierten Wählerschaft steht in klarem Widerspruch zur oben analysierten heutigen Verräumlichung politischer Einstellungen, die durch einen hohen Grad an Übereinstimmung zum einen innerhalb von kleinräumigen Gebieten, zum anderen über große Distanzen hinweg geprägt ist. (‚Linke(re)‘ Stadtteile in verschiedenen Städten ähneln einander wie erwähnt viel stärker als ihrem jeweiligen Umland.) Rückständige föderalistische Repräsentationsmodi gehen oft auf Staats­grün­dungsprozesse zurück, in denen der Ausgleich zwischen regionalen Gegensätzen ein wichtiges Anliegen war. So billigte die Schweizer Bundesverfassung von 1848 den im vorangegangenen Sonderbundskrieg unterlegenen katholischen Kantonen auf Bundesebene einen überproportionalen Einfluss zu: Im Ständerat, der gleichberechtigten zweiten Par­la­ ments­kammer, ist jeder Kanton unabhängig von der Bevölkerungszahl mit zwei Sitzen vertreten. Dieses im US-Senat schon ein halbes Jahrhundert früher zur gleichen Form gelangte Wahlsystem unterminiert das Prinzip von ‚eine Person, eine Stimme‘ noch krasser als das Elektorenstimmenprinzip bei der Präsidentschaftswahl, dem die Welt die Siege der – man kann nicht oft genug daran erinnern – in absoluten Stimmen unterlegenen Kandidaten George W. Bush und Donald Trump verdankt. Beide Mechanismen gehen im amerikanischen Kontext letztlich auch auf Kompromisse zurück, die in der Entstehungszeit der Verfassung von den sklavenhaltenden Südstaaten durchgesetzt wurden. Durch antiquierte Regionalkammern sind die wahlberechtigten Einwohner_innen kleinerer Gliedstaaten gegenüber denjenigen größerer auf Bundesebene massiv überrepräsentiert; in der Schweiz gemäß aktuellen Bevölkerungsdaten bis zu circa 41-, in den USA bis zu etwa 67-fach. In beiden Ländern geht dieses Ungleichgewicht zulasten der am stärksten 58 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 urbanisierten Gebiete. (Dies gilt auch für das Gerrymandering, die unverblümt parteiische Grenzziehung von Wahlkreisen.) Auch abgesehen von solchen numerischen Schieflagen fehlt den großen Städten in auf Flächenländern basierenden föderalen Systemen ein politisches Gewicht, das ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Bedeutung gerecht würde. So gilt für die USA: „Power may be decentralized […], but it devolves to the state, not the city“ (Graham 2017: 24), und die Staaten scheuen sich, wenn sie in republikanischer Hand sind, nicht, die Eigenständigkeit demokratisch dominierter Metropolen massiv zu beschneiden. In Deutschland lässt sich Ähnliches beobachten, wenn man sich etwa wiederum die reichhaltigen Spannungsverhältnisse zwischen der Stadt Leipzig und der sächsischen Landesregierung vergegenwärtigt. Hier zeigt sich eine fundamentale Diskrepanz: Einerseits basieren Öko­ nomie sowie Ideen- und Bildwelten der globalisierten Gegenwart maßgeblich auf einem (hierarchischen) Netzwerk von Städten (Sassen 1991); andererseits wird die – tendenziell jüngere, besser gebildete und ethnokulturell vielfältigere – constituency der Städter_innen im nationalstaatlichen Rahmen politisch oft klein gehalten. In amerikanischen Debatten wird angesichts dessen auf die Notwendigkeit verwiesen, politisch-räumliche Bezugsgrößen neu zu denken. Als Baustein für eine den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsene, notwendigerweise globale polity taugt der Nationalstaat offensichtlich kaum. Wie wäre es also stattdessen mit einer Welt aus Stadtstaaten? „If Mayors Ruled the World“ – so überschrieb der bereits erwähnte Benjamin Barber (2013) diesen Denkhorizont. Er verwies auf die Mannigfaltigkeit bereits existierender Zusammenschlüsse zwischen Stadtregierungen, die beispielsweise in Umweltfragen handlungsfähiger erscheinen als Nationalstaaten. Dabei weist der Urbanitätsbegriff des Demokratietheoretikers Barber über den vereinfachenden Gegensatz zwischen ‚Kosmopolitismus‘ oder ‚Universalismus‘ einerseits und ‚Kommunitarismus‘ oder ‚Partikularismus‘ andererseits hinaus. Diesen hatte Barber selbst bereits kurz nach Ende des Kalten Krieges nicht nur thematisiert, sondern auch – deutlicher als ihm nachfolgende Autor_innen – problematisiert: Die beiden „axial principles of our age“, nämlich „tribalism“ und „globalism“, würden, so Barber, einander in jeder Hinsicht entgegenstehen, außer in einer: „They may both be threatening to democracy.“ (Barber 1992: 53) Das Gegenmittel zu den destruktiven Kräften religiöser und nationalistischer Fundamentalismen einerseits und eines unregulierten Kapitalismus andererseits („Jihad vs. McWorld“) sah Barber in einer funktionierenden politischen Repräsentation auf lokaler – sprich städtischer – Ebene. Kurz vor seinem Tod begründete er dies unter aktuellen Vorzeichen vor allem damit, dass Städte Nationalstaaten als universalistische Institutionen den Rang abgelaufen hätten: „Cities speak to global common goods – marriage rights, minimum wage, climate action, creative culture, refuge for immigrants – while nations have grown parochial and xenophobic.“ (Barber 2016). An der Neuheit dieses Befundes mag man, was seine Dringlichkeit keines­wegs mindert, Zweifel anmelden: Das schmutzige Geheimnis des Natio­nal­­staats ist seit jeher, dass er, wie der Name sagt, den Staat nicht ohne die Nation bietet, die res publica nicht ohne Abstammungsideologien, Bernet 59 Bürgerrechte nicht ohne Ausschlüsse. Entsprechend trieb die Konstitution von nicht-nationalstaatlichen Vermittlungsinstanzen zwischen Individuum und Gesellschaft schon die im Angesicht einer sich entfaltenden urbanen Moderne schreibenden Klassiker der Soziologie um (vgl. dazu Hawkins 1994, Isin 2002: 231ff., Haupt 2004). Eine ‚Beheimatung‘ von Menschen, die – typischerweise in urbanen Kontexten – Aufgehobenheit ermöglicht, ohne zur antiindividualistischen dörflichen Zwangsgemeinschaft zu regredieren, ist das bleibende „Bezugsproblem“ der Moderne (Nassehi 2016: 76). Ein Modell (quasi‑)souveräner Städte als Vehikel für eine andere, humanere Ver­schränkung von Solidarität und Differenz zu betrachten, erscheint tatsächlich reizvoll – und höchst aktuell: Gerade im Kontext von Migrationsthemen haben sich in den letzten Jahren weltweit städtische Bewegungen gebildet, die für Konzepte eines von Nationalstaatlichkeit unabhängigen städtischen Bürgerrechts (urban citizenship; vgl. Hess/Lebuhn 2014) kämpfen und, insbesondere in den USA, für die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den bundesstaatlichen Abschiebebehörden (sanctuary cities; vgl. Scherr/ Hofmann 2016). In Spanien sind – auch aus wohnungspolitischen Protesten heraus – kommunale Wahlbündnisse entstanden, die sich explizit als ‚munizipalistisch‘ verstehen (vgl. Zelik/Bruchmann/Candeias 2016). Diese haben beachtliche Erfolge errungen, darunter die Wahl der Anti-ZwangsräumungsAktivistin Ada Colau zur Bürgermeisterin von Barcelona. Hier lassen sich historische Verbindungslinien zum Munizipalsozialismus ziehen, den sozialdemokratische Stadtregierungen des frühen 20. Jahrhunderts propagierten, doch scheinen sich heutige Munizipalismen nicht nur eine Verbesserung des Lebens in den Städten auf die Fahnen zu schreiben, sondern auch das Städtische an sich zu zelebrieren – und womöglich zu idealisieren. In den USA ist diesbezüglich eine spezifische Tradition erkennbar, die mindestens bis zu Jane Jacobs’ The Death and Life of Great American Cities (1961) zurückreicht und in jüngerer Zeit verschiedene, bisweilen durchaus technokratisch-kapitalistisch gestimmte Lobgesänge auf die Stadt als Motor modernen Lebens hervorgebracht hat (vgl. bspw. Glaeser 2011). 10. Knotenpunkte statt Leuchttürme Das Grundproblem solcher produktivitätseuphorischer Urbanitätsdiskurse ist, dass ihr Begriff des Städtischen die Dichotomie zwischen ‚Kosmopolitismus‘ und ‚Kommunitarismus‘ unkritisch fortschreibt. Dabei ist Prosperität weder per se progressiv noch notwendigerweise urban. Dies zeigt etwa eine Analyse der Stimmenverteilung in counties mit unterschiedlichen durchschnittlichen Einkommen, Bildungsgraden und nichtweißen Bevölkerungsanteilen bei der letzten US-Präsidentschaftswahl (Silver 2016). Auch diskursiv ist die Abwertung der ‚Unproduktiven‘, die eine ökonomistische Sicht auf ‚kosmopolitische‘ Urbanität mit sich bringt, alles andere als emanzipatorisch. Im Gegenteil wird „Urbanität“ so „zum Codewort für Arroganz, Kälte und Zynismus“ (Leggewie 2017: 2). Doch hat die sich in den letzten Jahren weltweit verschärfende Wohnungsnot in den Städten mittlerweile auch Richard Florida, einstige Galionsfigur eines solchen am Problem sozialer Ungleichheit desinteressierten urbanen ‚Kreativitäts‘-Liberalismus, zur Umkehr bewegt. „I found myself confronting the dark side of the urban revival 60 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 I had once championed and celebrated“, bekennt er in bester Paulus-Manier (Florida 2017a: xvii), predigt nun einen „inclusive urbanism“ (ebd.: xx) – und fordert als Rahmen für dessen Umsetzung, Benjamin Barber folgend, die „United Cities of America“ (Florida 2017b). Tatsächlich kann die Idee munizipaler Souveränität deutlicher ‚links‘ aufgeladen werden, wenn man sie mit dem spezifischen Potential urbaner Räume zusammendenkt, jene Orte hervorzubringen, an denen man in der Dienstleistungs- und Wissensökonomie nicht nur arbeitet, sondern sich auch vergemeinschaftet und im besten Fall politisch organisiert: „The metropolis is to the multitude what the factory was to the industrial working class.“ (Hardt/Negri 2009: 250) Und die arbeitende Bevölkerung in den Städten des 21. Jahrhunderts ist kulturell, ethnisch und geschlechtlich selbstverständlich wesentlich vielfältiger als es den von fordistischer Blue-collar-Folklore evozierten Bildern entsprechen würde (vgl. Dowling/van Dyk/Graefe 2017: 419). Bezeichnenderweise sind jedoch gerade kulturelle Konfliktlinien betonende Gesellschaftsbeschreibungen gegenüber der Interdependenz von Vielfalt und Ungleichheit ziemlich blind. Wenn Andreas Reckwitz (2018: 43) Akademiker_innen pauschal zur „neuen Mittelklasse“ erklärt, die von einer prekarisierten „neuen Unterklasse“ klar abgrenzbar sei, muss er sich fragen lassen, wie sehr eine solche Diagnose durch seine persönliche Perspektive als Lehrstuhlinhaber geprägt ist. Gerade in den deutschen Großstädten – man könnte hier wiederum Leipzig als treffendes Beispiel anführen – lebt ein Großteil des bildungsaffinen und politisch progressiven Bevölkerungssegments in ökonomisch alles andere als rosigen Verhältnissen. Das Missverhältnis von Einkommen und Lebenshaltungskosten wird dabei in den letzten Jahren an allererster Stelle bei den rasant steigenden Mieten spürbar (Rink et al. 2015). Es kann deshalb nicht überraschen, dass die Wohnungsfrage für Stadtbewohner_innen zum drängendsten politischen Anliegen geworden ist. Ein egalitär gedachtes ‚Recht auf Stadt‘ muss nicht nur gegen autoritär-exkludierende, sondern vor allem auch gegen die damit verschränkten neoliberal-kapitalistischen Semantiken und Mechanismen der Ungleichheit erkämpft werden. Gerade mit Blick auf das Wohnungsthema zeigt sich, dass diese beiden alles andere als inkompatibel sind. Unversteuerte und anderweitig un­recht­mäßig erworbene Gelder spielen im Immobiliensektor aufgrund mangeln­der Regulierung – auch in Deutschland – eine gewichtige Rolle (Kör­ner 2018). Die Branche ist ein bevorzugtes Tummelfeld von Akteuren im Überlappungsbereich von privatem Reichtum, organisierter Kriminalität und politischer Macht. Dass von den autoritären Führungsfiguren, deren Auf­stieg man in den letzten Jahren beobachten konnte, fast alle auf die eine oder andere Weise in zwielichtige Grundstückdeals verwickelt sind, erscheint nur folgerichtig. Das englische Wort ‚landlord‘ für Vermieter verdeutlicht, wie viel Feudalismus im angeblich meritokratischen System ‚freier Märkte‘ steckt, zumal wenn auf diesen mit Grund und Boden gehandelt wird. Dass das weitgehend ererbte Vermögen Donald Trumps zu einem Großteil auf der Ausbeutung von Mieter_innen und mutmaßlich massivem Betrug an der öffentlichen Hand basiert (Barstow/Craig/Buettner 2018), ist kein Zufall. Es spricht einiges dafür, dass die ethnische Segregation, die – gerade im amerikanischen Kontext – städtische Ungleichheit oft kennzeichnet, Bernet 61 auch Trumps spezifischen, „psychogeographischen“ Rassismus geprägt hat (Sandifer 2016, Übers. TB).[9] Doch hängen die städtische Wohnungsproblematik und die Aus­ein­ andersetzung mit den Rechten auch in Bezug auf deren (stärkeren) Einfluss in peripheren Gebieten zusammen. „Das Phänomen der Landflucht aus deindustrialisierten, darunter von der Agrarindustrie verlassenen Räumen […] verschärft die sozialen Ungleichheiten und sozialpolitischen Probleme gerade auch in Städten.“ (Leggewie 2017: 4) Es braucht auch deshalb weiterhin für Gering- und Normalverdienende bezahlbare Wohnungen in den Großstädten, damit Zuzug an diese wenigen, jedoch stark wachsenden Orte mit progressiven Mehrheiten (vgl. oben) möglich bleibt – gerade für jene, denen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder anderweitig als abweichend rubrizierten Eigenschaften ein Leben in den Zonen rechter Hegemonie nicht zugemutet werden sollte. Umgekehrt bieten die mittlerweile auch im Umland ostdeutscher Städte beobachtbaren ‚Überschwappeffekte‘ durchaus die Chance, Nischen von Urbanität dorthin zu tragen, wo bislang Abschottung und Ressentiment dominieren.[10] Damit rücken die Zwischenräume zwischen großstädtischen Zentren und eindeutig peripheren Gebieten ins Blickfeld. Zugespitzt gesagt: Eher als in Kreuzberg oder Connewitz einerseits und womöglich wirklich ‚verlorenen‘ Dörfern andererseits wird sich die Auseinandersetzung zwischen progressiven und reaktionären Weltbildern in suburbanen Räumen und (großstadtnahen) Klein- und Mittelstädten entscheiden. Indizien dafür finden sich vielerorts: Die counties, in denen die US-Republikaner_innen ihre (weiße) Mehrheit mittelfristig zwangsläufig verlieren werden, bestehen oft aus suburbs multiethnischer Großstädte wie Atlanta. Auch in der Schweiz galt die ‚Agglo‘, die Ansammlung zersiedelter Vororte namentlich im Großraum Zürich, noch vor wenigen Jahren als Hochburg der rechten SVP; bei den Kommunalwahlen kam es hier jedoch jüngst zu einem für Schweizer Verhältnisse markanten Linksruck (Hotz 2018). Gleiches zeigte sich bei der letzten Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt an der Oder, das dabei ist, sich aus Berliner Sicht von einer Pendeldestination zu einer Wohnort-Alternative zu entwickeln (Bangel 2018). Auch das Beispiel Sachsen kann an dieser Stelle noch einmal angeführt werden. Die politisch-kulturellen Gegensätze präsentieren sich hier bei genauer Betrachtung nicht als simpler Großstadt-Land-Graben, sondern eher als Wasserscheide zwischen tatsächlich ‚abgehängten‘ Gebieten und solchen, die nennenswerte infrastrukturelle und kommunikative Anbindungen an urbane Orte aufweisen. Gerade im Umland von Leipzig ist die Ausbreitung alternativer Wohn- und Kulturprojekte in Kleinstädte und dörfliche Gemeinden mit annehmbarer Verkehrsanbindung zumindest in Ansätzen zu beobachten.[11] Was könnte die am ‚Hinterland‘ auf den ersten Blick dezidiert desinteressierte Idee einer Welt aus Stadtstaaten in solchen Konstellationen beitragen? Viel, wenn man als Wesenskern des Munizipalen nicht Prosperität, sondern Selbstverwaltung begreift, wenn man Städte nicht als ‚Leuchttürme‘ konzipiert, sondern als Knotenpunkte vielfältiger räumlicher Relationen, wenn man folglich „eine echte Lösung der Wohnungsfrage, die der brutalen Verdrängung der Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen 62 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 aus den Städten einen Riegel vorschiebt“ zusammendenkt mit einer Infra­ struk­tur­politik, „die Leben und Arbeiten auch auf dem flachen Land wieder attrak­tiver macht“ (Leggewie 2017: 5).[12] An dieser Stelle könnte auch der Kommunitarismusbegriff, dem die Reduktion auf das Gegenstück zu ‚Kos­mo­politismus‘ kaum gerecht wird, (wieder) auf links gedreht werden. Seine vorletzte Popularisierungswelle verdankte er ja nicht zuletzt den Un­ ter­suchungen Robert Putnams (1993) zur spezifisch urbanen Tradition von Zivilgesellschaftlichkeit, die sich im Englischen im Begriff ‚civic‘ verdichtet. Der ländliche ‚Kommunitarismus‘ ist dagegen oft ein ausschließender, der dabei tragischerweise noch nicht einmal den inneren Zusammenhalt stärkt. Denn die Behauptung der vergleichsweise höheren gesellschaftlichen Kohäsion auf dem Land ist heute nur mehr eine konservative Lebenslüge wie etwa aktuelle Untersuchungen zum in den Städten lebendigeren und vielfältigeren Vereinswesen belegen (Priemer/Krimmer/Labigne 2018). In Deutschland zeigt sich dies wiederum besonders im Osten, wo, wie oben geschildert, während der vergangenen Jahrzehnte gerade den sozial Engagierten der Umzug in eine Großstadt oft unumgänglich schien. Es fehlt mancherorts, so drücken es auch unpolemische Beobachter_innen aus, „eine ganze Generation“ (Rennefanz 2018). Ein den ländlichen Raum mitdenkender Munizipalismus könnte hier durch das Einfordern echter Partizipationsmöglichkeiten gegensteuern. Eine Demokratisierung der Planungspolitik (wie sie in bundesdeutschen Städten seit den 1970er-Jahren mit wechselhaftem Erfolg vorangebracht wurde) würde bedingen, dass lokale Entscheidungsautonomien und Ver­ fü­gungs­rechte gestärkt werden, insbesondere was Investitionen in öffentliche Infrastruktur angeht. Verbesserte Verkehrsanbindungen und gut aus­gestattete Schulen (auch oder gerade wenn sie in der übernächsten Ort­schaft liegen) anstelle von Auste­ri­tät und Desinvestition – das würde Abhilfe hinsichtlich der tatsächlichen Pro­bleme schaffen, auf die auch zahlreiche Rechtswähler_innen gerne verweisen (und die dadurch, dass sie Ressentiments vorgeschoben sind, nicht weniger real werden). Eine Stärkung von genuinen Einflussmöglichkeiten auf die lokale Entwicklung könnte somit auch dazu beitragen, jenes in Ost­deutsch­land teilweise vorherrschende Demokratieverständnis zu überwinden, gemäß dem eine als ebenso omnipotent wie alleinverantwortlich imaginierte Obrig­keit zu liefern habe, was die Mehrheit (wenn nicht ‚das Volk‘) einfordert. Im Anthropozän wäre es jedenfalls schiere Realitätsverweigerung, die Stadt ohne das Land, geschweige denn das Land ohne die Stadt zu denken. Ein antiurbanes Klischee besagt, dass viele Städter_innen, bei der Frage, wo ihre Nahrungsmittel herkommen, ausschließlich an den Supermarkt denken würden; dem lässt sich leicht ein Bild von Landbewohner_innen gegenüberstellen, die ohne von den Zentren erdachte und bezahlte Versorgungsnetze für Energie und Wasser auch nicht überlebensfähig wären und die tatsächlich den größeren ökologischen Fußabdruck haben. Verdichtete Bauweisen sind in jedem Fall nachhaltiger, da Boden die endlichste aller Ressourcen ist. Eine Gruppe von Schweizer Architekt_innen und Planungsexpert_innen hat ihr Land bereits 2005 als eine einzige Stadt mit großen Grünflächen dargestellt (Diener et al. 2005) – im Zeitalter einer „planetary urbanization“ (Brenner 2014) die einzig adäquate Sichtweise. Bernet 63 Somit kann auch nur eine explizit internationalistische Position, die auf der Unteilbarkeit von ökologischen, ökonomischen, geschlechtlichen, ethnischen und anderen Dimensionen der Gerechtigkeit beharrt, für sich in Anspruch nehmen, zeitgemäß zu sein. Wenn der Konflikt zwischen einer neoliberal-‚kosmopolitischen‘ und einer reaktionär-‚kommunitaristischen‘ Position, die ökonomisch beide mehr oder weniger ‚rechts‘ sind, andere Gegensätze zu überlagern scheint, gibt es keinen Grund, eine linke Umverteilungsagenda nur in einem migrationsskeptischen nationalen Korsett für erfolgversprechend zu halten (zumal auch der ‚Kosmopolitismus‘ der Neoliberalen, die in der Regel durchaus für Einschränkungen der Be­ we­gungs­freiheit eintreten, realiter ein sehr beschränkter ist). Gerade ein antinationaler Munizipalismus könnte, in Ulrich Becks etwas blumigen Worten, die vermeintliche Dichotomie zwischen „Wurzeln und Flügeln“ überwinden, und so ein „partikulares Weltbürgertum“ zum „gemeinsamen zivilisatorischen Nenner weltkulturell heterogener Gesellschaften“ machen (zit. nach Bozic 2016: 3).[13] Der Kampf um bezahlbaren – im besten Fall durch öffentliche und genossenschaftliche Eigentumsformen dauerhaft dekommodifizierten – Wohnraum in den Städten ist dabei als linke Schlüsselstrategie zu betrachten. In ihm fließen mindestens drei essentielle Anliegen zusammen: Eine ökologische Apokalypse zu verhindern, Räume mit progressiven Mehrheiten zu sichern und auszuweiten und den Trump‘schen Grundrenten-Neofeudalismus niederzuwerfen. Dass die Wohnungswirtschaft einen „lukrativen, aber unproduktiven Teil der städtischen Wirtschaft“ darstellt, „der sich leicht besteuern lässt, weil er nicht nach Offshore verschoben werden kann“ (Kuper 2017), könnte als ermutigender Fingerzeig auf mögliche Ausgangspunkte dieser monumentalen Unterfangen gelesen werden. Dieser Artikel wurde durch Mittel des Open-Access-Publikationsfonds der Freien Universität Berlin gefördert. Endnoten [1] Ich danke Roman Grabolle für zahlreiche Hinweise und inspirierende Gespräche, die maßgeblich zur Entstehung dieses Textes beigetragen haben. [2] Hierzu ausführlicher die Einleitung zu diesem Heft, ebenso zur Terminologie – in diesem Beitrag wird schlicht von ‚rechten‘ Parteien, Ideen etc. gesprochen, um mit Qualifizierungen wie ‚extremistisch‘ einhergehende allzu bequeme Trennschärfen u. ä. zu vermeiden. [3] Dies gilt zunächst für Europa und Nordamerika; in globaler Perspektive ist der Befund weniger eindeutig. In der Türkei lässt sich ein ähnlicher Gegensatz beobachten (vgl. Zürn 2016); vielerorts – etwa in Indien, den Philippinen oder Brasilien – verfügen ethnonationalistische, religiös-fundamentalistische oder rechtsautoritäre Bewegungen aber auch über eine starke Basis in großstädtischen Gebieten, vgl. dazu Goebel 2016. [4] Der sich oft gewaltsam – bis hin zu misogynen Massenmorden – äußernde Antifeminismus ist ein konstitutives Element rechter Gedankenwelten, das hier nicht in angemessenem Umfang einbezogen werden kann. [5] Vgl. Polen warnt vor ‚Welt aus Radfahrern und Vegetariern‘. In: Zeit online, 03.01.2016. https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/medienreform-polen-kritik-eukommission (letzter Zugriff am 10.10.2018). 64 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 [6] Koppetsch (2017) spricht – wie Lessenich auf Deutschland bezogen – vom „Aufstand der Etablierten“. [7] Eine interessante Variante dieser These stammt vom Kultursoziologen Andreas Reckwitz. Er konstatiert, im Vergleich zu einem schlichten „Kampf der Kulturen“, einen Konflikt „grundsätzlicherer und abstrakterer Art“ zwischen zwei konkurrierenden „Regimes der Kulturalisierung“, einem „öffnenden“ Regime, genannt „Hyperkultur“, dessen Leitsemantiken „Diversität“ und „Kosmopolitismus“ sind, und einem „schließenden“ Regime, dem „Kulturessenzialismus“, der weniger auf das Individuum als auf die Gemeinschaft abzielt, das „Alte“ und „Eigene“ valorisiert und so einen starken Antagonismus zwischen ingroup und outgroup konstruiert. Nicht originell, aber wichtig ist Reckwitz’ Beobachtung, dass einander feindlich gesinnte Gruppen wie islamfeindliche europäische Rassisten und fundamentalistische Islamisten dabei „dem gleichen Muster“ folgen (Reckwitz 2016). [8] Vgl. etwa Ergebnisse aus den Leipziger Stadtteilen, LVZ online, 20.11.2017. http://www. lvz.de/Thema/Specials/Bundestagswahl-in-Leipzig/Wahl-in-Leipzig/Ergebnisse-ausden-Leipziger-Stadtteilen (letzter Zugriff am 10.10.2018). [9] Damit vergleichbar ist der städtische Revanchismus, den Ugo Rossi (2018) für Italien beschrieben hat– in expliziter Abgrenzung zu einer von den hier z. T. referierten amerikanischen Arbeiten abgeleiteten vereinfachenden Verortung reaktionärer Kräfte (ausschließlich) außerhalb der urbanen Zentren. [10] Eine realistische linke Erzählung zu Binnenmigration und Suburbanisierung hat sich dabei gegen den liberal-konservativen Mythos einer angeblich wiederentdeckten ‚Landlust‘ und die daraus erwachsende antiquierte Eigenheimförderung (aktuell in Gestalt des ‚Bau­kin­ der­geldes‘) zu stellen. Auch hier zeigt sich der Mangel an munizipaler Unabhängigkeit schmerz­lich: Oft wird eine echte großstädtische Wohnungspolitik durch von Vertreter_ innen des länd­lichen Raumes dominierte Parlamente verunmöglicht. Eigenständige Initiativen sind rot-(rot-)grün geprägten Städten – sofern deren Regierungen sich von neoliberalen Paradigmen ein Stück weit emanzipiert haben – am ehesten möglich, wenn sie, wie Berlin oder Hamburg, tatsächlich teilsouverän sind, oder es sich, wie München, leisten können, Maßnahmen durch eigene Steuereinnahmen zu finanzieren. [11] Zu alternativem Wohnen in Leipzig vgl. Wendt 2018, zur Geschichte linker Aneignungen der ‚Provinz‘ in Westdeutschland Siegfried 2006. Einen interessanten Spezialfall stellt Chemnitz dar, das als – wahrnehmungsmäßig oft ‚vergessene‘ und verkehrstechnisch schlecht angebundene – drittgrößte ostdeutsche Stadt einerseits bezüglich Leerstand etc. viele jener Merkmale eines ‚Experimentierfeldes‘ aufweist, die in Leipzig vor zehn Jahren deutlicher als heute vorhanden waren, wo andererseits aber eine entsprechende zivilgesellschaftliche Grundierung schmerzlich vermisst wird, vgl. dazu den Beitrag von Dominik Intelmann in diesem Heft. [12] Vgl. auch das Zukunftsszenario „Integralland“ in Böttger/Carsten/Engel 2016: 103ff. [13] Eine solche Begrifflichkeit könnte auch das zuletzt wieder häufiger debattierte Konzept ‚Heimat‘ je nachdem hinter sich lassen oder radikal neu begründen. Autor_innen Tobias Bernet ist Historiker und Ethnologe und forscht zu Stadtentwicklung, Wohnungspolitik und sozialen Bewegungen. tobiasbernet@zedat.fu-berlin.de Literatur Asch, Ronald (2018): Das Selbstbild der Unbelehrten. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.1.2018, 9. Bangel, Christian (2018): Die Brücke. In: Zeit online, 17.3.2018. https://www.zeit.de/politik/ deutschland/2018-03/oberbuergermeisterwahl-frankfurt-oder-rene-wilke-martin-wilkearbeitslosigkeit-rassismus-generationskonflikt (letzter Zugriff am 16.4.2019). Bernet 65 Barber, Benjamin (1992): Jihad vs. McWorld. In: The Atlantic 3/1992, 53-65. Barber, Benjmanin (2013): If Mayors Ruled the World: Dysfunctional Nations, Rising Cities. New Haven: Yale University Press. 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Focusing on demographic processes, particularly internal migration, it discusses the thesis that rightist ideas and groups enjoy higher approval in ‚left-behind‘ rural areas while finding less resonance among urban populations considered more ‚cosmopolitan‘ and approving of modernization. Considering both German and American debates, the text argues that the spatialization of political attitudes should be conceptualized in a more dynamic and relational manner, putting emphasis on small-scale differences within cities and regions. This points towards the emancipatory potential of the municipal as a level of political decision making beyond the nation state. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 69-92 zeitschrift-suburban.de „Die neue Angst vorm schwarzen Mann“ Moralpaniken als Reaktion auf Geflüchtete im Regierungsbezirk Tübingen[1] Nikolai Huke Moralpanik bezeichnet eine Dynamik, im Zuge derer eine Gruppe als homogen, ‚fremd‘, ‚deviant‘ und Gefahr für die moralische Ordnung der Gesellschaft konstruiert wird. Der Artikel arbeitet am Beispiel von politischen Deutungskämpfen um Kriminalität und die Lan­des­erst­aufnahmeeinrichtung (LEA) Sigmaringen sowie um Vergewaltigungen in Tübingen typische Elemente der Moralpaniken im Bereich Flucht und Migration heraus: lange Äquivalenzketten, ein Generalverdacht gegenüber bestimmten Gruppen, raunende Sprache, die retrospektive Konstruktion einer vom Verfall bedrohten Idylle, der Rekurs auf einen vermeintlichen gesunden Menschenverstand, dem eine naive politische Korrektheit gegen­übergestellt wird sowie die Behauptung eines permissiven und hilflosen Agierens der Justiz- und Sicherheitsbehörden. Soziale Medien wie Facebook, so wird gezeigt, tragen insbesondere durch (teils strategische) Interventionen rassistisch auftretender Accounts zu einer raschen Ausweitung von Moralpaniken bei. Ersteinreichung: 4. September 2018; Veröffentlichung online: 15. Mai 2019 An English abstract can be found at the end of the document. 1. Einleitung „Die neue Angst vorm schwarzen Mann“ übertitelt die Stuttgarter Zeitung einen Artikel zu Reaktionen auf Geflüchtete in Sigmaringen (Stuttgarter Zeitung 13.9.2016). Der Titel ist exemplarisch für ein Phänomen, das in der sozialwissenschaftlichen Kriminalitätsforschung als „Moralpanik“ bekannt ist: Eine Gruppe wird als homogen, ‚fremd‘ und ‚bedrohlich‘ konstruiert. Für Delikte werden nicht mehr einzelne Täter verantwortlich gemacht, sondern ein – im Prozess der Moralpanik konstruiertes – Kollektiv. Moralpaniken sind vor dem Hintergrund gesellschaftlich weit verbreiteter rassistischer Einstellungsmuster ein strukturierendes Element von Debatten über Flucht und Migration. Exemplarisch steht hierfür das diskursive Ereignis ‚Silvester in Köln‘ (vgl. Arendt/Brosius/Hauck 2017). Am Beispiel von politischen Deu­ tungs­kämpfen um Kriminalität und die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Sigmaringen sowie um Vergewaltigungen in Tübingen untersucht der vorliegende Text die Entstehungsweise, Dynamik und Auswirkungen von Moralpaniken. Empirische Grundlage ist eine qualitative Analyse der Lokalpresse sowie von Facebook-Debatten auf der Seite des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. 70 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 2. Diskursanalysen über Flucht und Migration in Deutschland Der Diskurs um Flucht und Migration in Deutschland wurde in den vergangenen Jahrzehnten in vielfältiger Weise zum Gegenstand sozialwissenschaftlicher Auseinandersetzungen. Schematisch lassen sich mindestens vier Zugriffe unterscheiden. Erstens liegen zahlreiche Arbeiten vor, die Topoi, Narrative und diskursive Ereignisse in der (vor allem print-)medialen Berichterstattung über Flucht und Migration in den Blick nehmen. Typische Narrative des flüchtlingspolitischen Diskurses der vergangenen Jahre (und teilweise der vorangegangenen Jahrzehnte) sind Natur- und Katastrophenmetaphorik, kulturelle Fremdheit (vor allem mit Bezug auf den Islam bzw. Muslime), Gewalt-, Kriminalitäts- und Terrorängste, Überlastung und Chaos, Asylmissbrauch, aber auch wirtschaftliche Nützlichkeit, Hilfs­ bereitschaft und Gastfreundschaft, Rassismus, Rechtsextremismus und ‚besorgte Bürger‘ (vgl. exemplarisch die Beiträge in Jäger/Wamper 2017). Die unterschiedlichen Narrative sind mit Zuordnungen verbunden, wer für Leiden verantwortlich gemacht, wer Rechte und Repräsentation in Anspruch nehmen kann oder wer dazugehört und wer nicht (vgl. Homes/ Castañeda 2016: 13). Zweitens untersuchen zahlreiche Arbeiten antimuslimischen Rassismus in der medialen Berichterstattung über Flucht und Migration, wobei sie postkoloniale Theorien (z. B. Edward Saids Konzept des Orientalismus) mit feministischen Analysen verknüpfen. Traditionen kolonialen Rassismus, so eine grundlegende These dieser Arbeiten, setzen sich bis heute fort und finden sich in Bildern vergeschlechtlichter und rassifizierter ‚Anderer‘ wieder. Am Beispiel der medialen Verhandlungen der Ereignisse auf der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 verweisen entsprechende Arbeiten auf eine Verschränkung von Sicherheits-, Flucht- und Geschlechterdiskursen mit Rassismus in der Figur des ‚gewalt­ tätigen und sexistischen muslimischen Flüchtlings‘ (vgl. exemplarisch Dietze 2016, Mühe 2017). Drittens liegen qualitative und quantitative Stu­ dien zu Sprechpositionen im flüchtlingspolitischen Diskurs vor, die aufzeigen, dass der Diskurs von Männern dominiert wird, sicherheitspolitische Apparate (z. B. die Polizei) eine wichtige Rolle spielen, die AfD und ihre Themen teilweise deutlich überrepräsentiert sind und dass Geflüchtete selbst kaum zu Wort kommen (vgl. exemplarisch Drüeke 2016, Goebel 2018: 192, Haller 2017: 93–95[2]). Viertens wird in Analysen neonazistischer und autoritär-populistischer Diskursstrategien beobachtet, dass sich eine von gesamtgesellschaftlichen politischen Aushandlungsprozessen relativ entkoppelte Teilöffentlichkeit herausbildet, in der rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Diskursen eine Leitfunktion zukommt (vgl. Glorius/Schondelmayer/ Dörfel 2018, Huke 2018, Salzborn 2017). 3. Das Konzept der Moralpanik Die Debattenstränge zum Diskurs um Flucht und Migration in Deutschland überschneiden sich mit Thematiken des unter anderem von Stanley Cohen (1980) und Stuart Hall et al. (2002) geprägten Konzepts der Moralpanik. Dennoch liegen bisher nur vereinzelt Studien vor, die explizit auf Cohen und/oder Hall zurückgreifen (z. B. Perthus/Belina 2017). Anders als in der Huke 71 Analyse von Topoi und Narrativen sowie von antimuslimischem Rassismus in der medialen Berichterstattung stehen bei der Analyse von Moralpaniken weniger (historisch relativ stabile) Muster der diskursiven Formationen und der Ordnung des Diskurses des migrationspolitischen Feldes (z. B. in kolonialer Tradition stehende rassistische Konstruktionen der ‚Anderen‘) im Vordergrund, sondern Brüche, Konstruktionsprozesse von Devianz und der alltägliche Kontext von Äußerungen. Gegenüber der quantitativen Analyse von Sprecherpositionen oder dem Fokus auf Teilöffentlichkeiten, in denen Aushandlungsprozessen eine untergeordnete Rolle zukommt, fokussieren Studien von Moralpaniken das Zusammenspiel von (mehr oder weniger strategisch handelnden) Akteuren und medialer Berichterstattung. Das Konzept der Moralpanik ermöglicht dadurch ein akteurszentriertes und prozessorientiertes Verständnis von Diskursverläufen. Moralpanik bezeichnet einen Prozess, in dem ein mit Kriminalität verknüpftes Ereignis zum Symbol eines breiteren Prozesses des Verfalls, der sozialen Desintegration und der Zerstörung des gesellschaftlichen Zu­sam­ men­halts wird (vgl. Fitzgerald/Smoczynski 2015: 383). Als diskursives Schlüs­sel­ereignis prägt es die öffentliche Debatte in der folgenden Zeit, medial werden ähnliche Ereignisse thematisiert und hervorgehoben (vgl. Arendt/ Brosius/Hauck 2017). Als Kontrast zum beschriebenen Verfallsprozess dienen nostalgische Narrative einer durch soziale Stabilität und moralische Disziplin gepräg­ten glorreichen Vergangenheit (vgl. McRobbie/ Thornton 1995: 561-563). Als Verursacher der Verfalls- und Des­in­te­grations­ pro­zesse wird eine in stili­sierter und stereotyper Form präsentierte Gruppe identifiziert und als fremd, abweichend und gefährlich gekennzeichnet (z. B. eine rassifizierende Konstruktion von ‚Muslimen‘, ‚Arabern‘, ‚Schwarzen‘ oder ‚Gambiern‘). Die stereotype Darstellung essentialisiert, naturalisiert, fixiert ‚Differenz‘ und etabliert symbolische Grenzziehungen der (Nicht-) Zu­ge­hörigkeit (vgl. Hall 2004). Differenzen der als Gruppe zusammengefassten Menschen (z. B. aufgrund von Klasse, (Sub-)Kultur, Bildung, Alter oder Geschlecht), die sich jeweils kontextspezifisch artikulieren, werden ausgeblendet und negiert (vgl. Hark/Villa 2017). Die Gruppen existieren somit nicht vordiskursiv, sondern werden erst im Zuge der Moralpanik als Gruppe konstituiert. Verschieden gelagerte Unsicherheiten und diffuse Ängste werden auf die konstruierte Gruppe projiziert (vgl. Perthus/ Belina 2017: 256). Moralpaniken legitimieren und ermöglichen darüber repressive Maßnahmen, stabilisieren gesellschaftliche Hierarchien und soziale Exklusion. Mit der Konstruktion der Fremdgruppe wird implizit oder explizit auch eine Wir-Gruppe konstituiert (vgl. Garland 2008: 16, McRobbie/ Thornton 1995: 571). Moralpaniken können nicht-intendiert im Zuge alltäglicher Kon­flik­te entstehen. In TV- und Printmedien, aber auch in politischen Aus­hand­lungs­pro­ zessen, werden sie jedoch auch strategisch genutzt, um Aufmerksamkeit und Zustimmung zu sichern. Regierungsvertreter_innen relativieren ihre eigene Verantwortung für gesellschaftliche Probleme, indem sie marginalisierte Gruppen als Verursacher identifizieren (vgl. McRobbie/Thornton 1995). Kom­merzielle Medien nutzen Moralpaniken, um Einschaltquoten und Verkaufszahlen zu steigern (vgl. Garland 2008: 15). Der Polizei kommt eine wichtige Rolle zu, da sie über Deutungsmacht bei der Kennzeichnung 72 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 und Einordnung von Kriminalität und der Konstruktion krimineller Gruppen verfügt (vgl. Cohen 1980: 91). Polizeiliche Kriminalstatistiken werden in der Moralpanik zu einer zentralen Ressource im Ringen um dis­kur­sive Hegemonie und zu Belegen für oder gegen einen gesellschaftlichen Verfallsprozess (vgl. Hall et al. 2002). Für autoritär-populistische Akteure sind Moralpaniken die zentrale Strategie der Machtgewinnung und des Machterhalts. Helmut Dubiel bezeichnet ihre Strategie treffend als „umgekehrte Psychoanalyse“: „Die neurotischen Ängste, die kognitiven Verunsicherungen und Regressionsneigungen werden aufgegriffen und mit dem Zweck systematisch verstärkt, den Patienten nicht mündig werden zu lassen.“ (Dubiel 1986: 42) Die Voraussetzung dafür, dass Sprechakte zu einer Moralpanik beitragen, ist, dass diffuse gesellschaftliche Sorgen und Ängste oder auch manifeste rassistische Deutungsmuster vorhanden sind, an die sie anknüpfen können (vgl. Fitzgerald/Smoczynski 2015). Kennzeichen entsprechender Sprechakte ist eine emotionalisierende Sprachverwendung (vgl. McRobbie/ Thornton 1995: 562). Begünstigende Faktoren sind sensationsorientierte Massenmedien, neue oder zuvor noch nicht medial präsente Formen von Devianz, marginalisierte Outsider sowie eine bereits für das entsprechende Thema sensibilisierte Öffentlichkeit (vgl. Garland 2008: 14). Die Fremd­ grup­pen­konstruktion im Zuge der Moralpanik erfolgt in der Regel nicht ad hoc, sondern greift auf ein Archiv aus tradierten (z. B. (kolonial-)rassistischen) Diskursen zurück. Daher erweist es sich als produktiv, die Analyse von Moralpaniken mit den von diskursanalytischen Studien herausgearbeiteten Narrativen im flüchtlingspolitischen Diskurs zu verknüpfen, die in der alltäglichen Deutung von Ereignissen ein etabliertes Repertoire an Assoziationsketten zur Verfügung stellen. Gesellschaftlich weit verbreitete antimuslimische Ressentiments ermöglichen es etwa, Ereignisse durch die schon vorhandene Wissensordnung des antimuslimischen Rassismus zu filtern (vgl. Dietze 2016: 96). Soziale Medien haben den Ablauf von Moralpaniken verändert (vgl. Cohen 2011: 241). Ihre Kommunikationsräume sind im Gegensatz zu TV- und Print­medien – was zunächst kontraintuitiv erscheint – teils weniger pluralis­ tisch und dialogisch angelegt: Einerseits sind die Nutzer_innen selbst wesent­ lich mit ähnlich eingestellten Nutzer_innen verknüpft (Echokammern), anderer­seits bevorzugen die Algorithmen der Seiten Inhalte, die für die Nutzer_innen aufgrund seines Nutzungsverhaltens von Interesse sein dürften (Filter­blasen) (vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2017: 9). Eher als zu Diskussion und Austausch dienen soziale Medien in der Folge dazu, Emotionen und Symbole zu mobilisieren und zu verbreiten (vgl. Mühe 2017: 32). Die Feed­ back­schleifen der sozialen Medien verleiten in Deutschland völkisch-konservative und neonazistisch eingestellte Personengruppen zu immer radikaleren Ausfällen, wobei nicht selten versucht wird, Moralpaniken zu inszenieren (vgl. Salzborn 2017: 197). Beiträge werden dabei potenziell massenhaft geteilt, ohne dass Quellen geprüft werden (Gefahr von Fake News) (vgl. Salzborn 2017: 121). Während Moralpaniken traditionell durch Eliten diskursiv vorangetrieben wurden, können sie in sozialen Medien auch gegen das (vermeintliche) Verschweigen von Ereignissen durch Eliten gerichtet sein (vgl. Cohen 2011: 242). Huke 73 Moralpaniken weisen häufig eine räumliche Komponente auf. So werden etwa in der Studie von Cohen (1980) britische Badeorte durch die Pro­ble­matisierung von Mods und Rockern medial zu Gefahrengebieten. Hall et al. (2002) beschreiben, wie einzelne Stadtviertel in der Diskussion um Raubüberfälle (mugging) zu Problembezirken erklärt werden. Moralpaniken fungieren dadurch als Antriebskraft kontrollpolitischer Raumstrategien, die gegenüber problematisierten Gruppen auf Verbannung, polizeiliche Regulierung und Stigmatisierung setzen. Die aus Ausgrenzungsstrategien resultierende räumliche Trennung geht mit Erfahrungsbarrieren einher, die die Entstehung von Bedrohungsszenarien (z. B. sogenannte AusländerGhettos) vereinfachen (vgl. Tsianos 2013: 27). In ihrer medialen Verhandlung werden Orte gleichzeitig als eingegrenzte Räume hervorgebracht und trans­ zendiert. Moralpaniken um einzelne Orte (z. B. ‚Silvester in Köln‘) „reisen“ (Butler 2011, Übers. d. A.) – insbesondere in digitalen sozialen Medien – und bedingen anderswo eine Re-Konfiguration oder emotionale Neu­ be­wertung von Raumordnungen (z. B. Konstruktion von ‚muslimischen Flücht­lingen‘ als Problem in Schwimmbädern oder Clubs und anschließende Ausschlussmechanismen). 4. Fallstudien Im Zuge des ‚Sommers der Migration‘ kam es 2015 im Regierungsbezirk Tübingen zu einem starken Zuzug von Geflüchteten. An politischen Aus­ ein­andersetzungen um Kriminalität und Geflüchtete, die in diesem Zu­sam­ men­hang auftraten, lassen sich exemplarisch Verlauf und Kon­se­quenzen von Moralpaniken beobachten. Eine zentrale Position in den Deutungskämpfen kommt dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu, dessen Äuße­ rungen in Printmedien und auf Facebook zu Referenzpunkten werden, an denen um Moralpaniken gerungen wird. Im Folgenden werden zwei Beispiele vorgestellt: Die Debatte um Krimi­na­ lität und die LEA in Sigmaringen sowie die Diskussion um Vergewaltigungen durch einen aus Gambia stammenden Mehrfachtäter in Tübingen. Die Beispiele wurden im Rahmen einer umfassenderen Analyse erarbeitet. Zunächst wurden über eine qualitative Auswertung von Zeitungsartikeln eines über die Datenbank LexisNexis generierten Samples zentrale diskursive Ereignisse des Flüchtlingsdiskurses im Regierungsbezirk Tübingen identifiziert. Von diesen wurden vier für eine Feinanalyse ausgewählt, in denen Kriminalität und/oder Gewalt eine zentrale Rolle spielten (neben den beiden vorgestellten Ereignissen noch die Ereignisse ‚Dönermesser-Mord‘ in Reutlingen und sexualisierte Übergriffe im Epplehaus). Zu den Ereignissen wurden jeweils die Berichterstattung der auflagenstärksten Lokalzeitung sowie ein thematisch einschlägiger Eintrag auf der Facebookseite Boris Palmers inklusive aller Kommentare über eine offene Codierung in MAXQDA aus­gewertet. Während die analysierten Printmedien (z. B. durch die Ver­ brei­tung ihrer Printausgabe) lokal beschränkt sind, sind die Debatten auf Facebook durch die Reichweite der Seite Boris Palmers Teil bundesweiter Gesamtdiskurse. Der Gegenstand weist damit über den Regierungsbezirk Tübingen hinaus. Printmedien und Facebook sind analytisch nur begrenzt trennbar: Einerseits kommt Printmedien eine Leitfunktion in sozialen 74 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Medien zu, andererseits übernehmen die untersuchten Printmedien wiederholt Zitate aus Facebook-Einträgen von Boris Palmer. Die Analyse wurde aus forschungspragmatischen Gründen diskursana­ lytisch beschränkt: Weder das Wechselverhältnis der beschriebenen Moral­ paniken zu alltäglichen Praktiken im städtischen Raum im Re­gie­rungs­bezirk Tübingen, noch eine systematische Ver-Objektivierung der beschriebenen Ereignisse über eine Ereignisbeschreibung, die über dessen mediale Repräsentation hinausweist, konnten an dieser Stelle geleistet werden. Eine Trennung von Kontextinformationen, inhaltlich-deskriptiver Analyse sowie der Analyse von Diskursstrategien und -mustern erweist sich bei der Analyse von Moralpaniken grundsätzlich als schwierig, da statistisches Material vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung und polizeilichen Kontrollstrategien abhängt, die beide potentiell stark mit einer im Zuge der Moralpanik generierten Aufmerksamkeit für eine bestimmte Problematik korrelieren (vgl. Hall et al. 2002: 9-10). In der Darstellung der beiden Ereignisse werden zunächst eher beschreibende Diskurselemente vorgestellt, anschließend wird der Fokus auf die Analyse von Diskursstrategien und -mustern gelegt. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Beschreibung und (vermeintlich objektive) Statistiken Teil und Effekt diskursiver Aus­hand­ lungsprozesse sind. 4.1. Kriminalität in Sigmaringen 2016 steigt nach Angaben der Polizei die Anzahl der Straftaten pro 100.000 Ein­wohner im Landkreis Sigmaringen von 3977 auf 4444, bleibt damit aber im­mer noch unter dem Landesdurchschnitt (5390) (vgl. Schwä­bische Zeitung 18.3.2017). Für die Stadt Sigmaringen steigt sie auf 9825 (vgl. Schwäbische Zeitung 23.3.2017). Die Anzahl der tatverdächtigen Asyl­be­wer­ ber_innen steigt im gleichen Jahr im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz deut­lich an, von insgesamt 19203 Tatverdächtigen[3] waren 1943 Asylbe­ wer­ber_in­nen. Besonders ausgeprägt ist die Zunahme in Sigmaringen. Ein Groß­teil der Straftaten – in der Regel Diebstahldelikte und Körperverletzungen – wird innerhalb von Flüchtlingseinrichtungen begangen (vgl. Schwäbische Zei­tung 18.3.2017). Rund um die LEA Sigmaringen beobachtet die Polizei im Februar 2017 eine Zunahme von Delikten („Diebstähle, Körperverletzungen, Saufereien“, Schwäbische Zeitung 17.2.2017). Von Anfang Januar 2017 bis Mitte Februar kommt es zu 100 Polizeieinsätzen in der LEA (vgl. ebd.). Eine eigene Ermittlungsgruppe mit zehn Beamt_innen kümmert sich um Straftaten in und um die LEA (vgl. ebd.). 2017 steigt die Kriminalität in der Stadt Sigmaringen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 36 Prozent, den stärksten Anstieg verzeichnen Rauschgiftdelikte (plus 70 Prozent). Rund 57 Prozent der Tatverdächtigen in Sigmaringen sind Flüchtlinge, im Land liegt diese Zahl bei etwa zehn Prozent (vgl. Schwäbische Zeitung 16.5.2018). Die Schwäbische Zeitung berichtet ab Anfang 2017 verstärkt über Gewalt und Kriminalität durch Flüchtlinge der LEA Sigmaringen (z. B. „LEA: Drogen, Gewalt und Brandstiftung“, Schwäbische Zeitung 17.2.2017). Anfangs werden Probleme innerhalb der Unterkunft selbst thematisiert, in der Folge Kriminalität durch Flüchtlinge außerhalb der LEA. Ende 2017 geraten das Bahnhofsgebiet und der Prinzenpark in den Fokus, die Schwäbische Zeitung Huke 75 berichtet von „Rangeleien, Pöbeleien, Trinkgelage[n], Drogendelikte[n], Raubüberfälle[n], Körperverletzungen“ (Schwäbische Zeitung 29.11.2017). Ge­flüchtete werden diskursiv zunächst vor allem im Zuge von polizeilichen Einsätzen und Ermittlungen sichtbar. In der Folge erscheinen sie als „aufgebracht“ (Schwäbische Zeitung 17.1.2017) bzw. „betrunken“ und „aggressiv“ (Schwäbische Zeitung 29.1.2017). Polizei, aber auch Richter fin­den hierfür vor allem zu Beginn der Auseinandersetzung kulturalisierende Er­klä­rungs­ muster. Der Polizeipräsident identifiziert „mangelnden Respekt vor meinem Gegenüber“ als Ursache (vgl. Schwäbische Zeitung 10.2.2017). Ein Ver­wal­ tungs­richter erklärt: „Die Flüchtlinge kommen in eine Welt, die sie so nicht gewohnt sind.“ Nach Angaben der Schwäbischen Zeitung meint er damit „auch den Stellenwert, den Frauen in Deutschland haben“ (ebd.). Im weiteren zeitlichen Verlauf der Debatte hebt die Polizei soziale Ur­ sachen der Kriminalität hervor und betont, dass es sich um eine „kleine Gruppe“ handele, die verantwortlich sei: „Es gibt eine kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen, die immer wieder auffällt […]. Man geht davon aus, dass die Bleibeperspektive dieser jungen Männer eher düster aussieht und dass Frust eine Rolle spielt.“ (Schwäbische Zeitung 16.2.2017) Es gebe nicht „die straffälligen Flüchtlinge“, das Gros der Fälle gehe auf das Konto von 30 aus Marokko, Gambia und Eritrea stammenden Männern (vgl. Schwä­bische Zeitung 23.3.2017). Kriminalität lasse sich jedoch „nicht anhand der ethnischen Herkunft bestimmen“ (Schwäbische Zeitung 3.7.2017). Der Leiter der LEA stellt soziale Ursachen in den Mittelpunkt. Die Zu­ nah­me von Straftaten ergebe sich daraus, dass am Anfang wesentlich mehr Familien gekommen seien. Diese seien stabiler aufgestellt und neigten weniger zu Eskapaden. Inzwischen gebe es mehr junge Männer (vgl. Schwä­bische Zeitung 16.2.2017). Er bemängelt ein fehlendes Interesse der Anwohner, mit den Flüchtlingen selbst zu sprechen. Probleme bereite nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge (vgl. Schwäbische Zeitung 6.4.2017). Die zuständige Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Einrichtung weist verallgemeinernde Erklärungen zurück, es seien nicht ‚die Marokkaner‘, die Probleme bereiten: „Ich denke, man muss schon das Individuum sehen“ (ebd.). Flüchtlingshelfer kritisieren ebenfalls eine unzulässige Pauschalisierung (z. B. „Alle Flüchtlinge werden in einen Topf geworfen“, Schwäbische Zeitung 17.2.2017). In Berichten über Äußerungen von Anwohner_innen, Bahnkund_innen oder Gewerbetreibenden werden vor allem negative Auswirkungen der LEA hervorgehoben (z. B. „Man muss zuschauen, wie das gesamte Gebiet verkommt“, Schwäbische Zeitung 17.2.2017). Dabei wird eine zunehmende gefühlte Unsicherheit an bestimmten Orten, insbesondere dem Bahnhof, thematisiert (z. B. „Alkohol ist ein großes Problem […]. Ein Mann wollte sich mit mir unterhalten und er hat nicht kapiert, dass ich dies nicht will“, Schwäbische Zeitung 29.11.2017). Insgesamt räumt die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung dem veränderten Sicherheitsgefühl von Anwoh­ ner_in­nen und Gewerbetreibenden relativ viel Raum ein: „Ralf Fessler übte mit deutlicher Schärfe Kritik an den Zuständen. Die Nachtruhe bei seinem Haus in der Riedlinger Straße werde ständig von betrunkenen, schreienden Flüchtlingen gestört, seine Frau und 76 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Tochter seinen belästigt worden und hätten besonders abends Angst. Er wolle deshalb sein Haus verkaufen. […] ‚Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden‘, sagte Fessler.“ (Schwäbische Zeitung 10.1.2018) Die Polizei wirkt gegenüber diesen Stimmen eher deeskalierend, die deutschen Gesetze würden auch für Flüchtlinge gelten („Wir müssen uns an geltendes Recht halten.“, vgl. Schwäbische Zeitung 10.1.2018). Darüber zeigt sie sich teilweise bemüht, das subjektive Unsicherheitsempfinden durch Verweise auf statistische Wahrscheinlichkeiten zu reduzieren (z. B. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Straftat zu werden, ist aber wirklich gering. Man braucht keine Angst zu haben.“, Schwäbische Zeitung 19.4.2018) Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) erklärt, er sei erstaunt, dass es auf dem riesigen Kasernen-Areal nicht möglich sei, eine Zone für den Alkoholkonsum auszuweisen, wodurch „sich am Bahnhof ein entsprechendes Klientel [sic!] versammelt“ (Schwäbische Zeitung 20.11.2017). Die Stadtverwaltung stellt fest, dass „Alkoholkonsum, damit ein­her­gehende Hemmungslosigkeit, Missachtung des Rauchverbotes und Pöbe­leien […] dazu [führten], dass das Bahnhofgebäude von Reisenden nicht mehr seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt wird“ (Schwäbische Zeitung 8.2.2018). Schärer fordert neue Formen der Kontrolle. Notwendig seien verpflichtende Alkoholpräventionskurse, Benimmkurse, eine Ver­ schär­fung des Tatbestands der Beleidigung, Smartphone-Entzug und Hausarrest sowie die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes (vgl. Schwäbische Zeitung 9.2.2018). Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Landtagsabgeordnete Andrea Bogner-Unden (Grüne) weisen die Vorschläge „aus verfassungsrechtlichen Gründen“ – beziehungsweise damit „die Grundrechte gewahrt bleiben“ – zurück (vgl. Schwäbische Zeitung 21.2.2018; Schwäbische Zeitung 4.3.2018). Geflüchtete selbst kommen nur in einem Interview mit einem in der LEA untergebrachten Asylbewerber sowie einer Reportage über die Situation am Bahnhof zu Wort: „Es gibt in der Kaserne praktisch keine Privatsphäre. […] Wer sich nicht be­schäftigen kann, entwickelt Aggressionen.“ (Schwäbische Zeitung 19.1.2017) „Es ist ziemlich kalt an diesem März-Nachmittag, aber der Afrikaner am Bahnsteig macht keine Anstalten, ins Warme zu gehen. In der Hand hat der Mann mit den Rastalocken eine halbvolle Wodkaflasche […]. Ein paar Minuten später steht er vor der Tür des Bahnhofs, während ein älteres Paar die Stufen zur Wartehalle hinaufsteigt. ‚Hallo, alles gut?‘, ruft Bas ihnen zu. ‚Halt dein Maul!‘, kommt es zurück. Drei bis vier Flaschen täglich trinke er […]. Vor einem Jahr und zwei Monaten sei er nach Deutschland gekommen. Auf dem Weg von Afrika nach Italien sei sein Schiff gekentert. Hundert Menschen seien gestorben, 45 hätten überlebt. Seitdem trinke er. […] Warum er am Bahnhof trinkt? Weil es in der Erstaufnahmestelle nicht erlaubt ist. ‚Geht raus, sagen sie, geht in den Park oder sonst wohin.‘“ (Schwäbische Zeitung 29.3.2018) Huke 77 Die Debatte um Kriminalität und Geflüchtete der LEA Sigmaringen in der Schwäbischen Zeitung weist Elemente einer Moralpanik auf. Berichte über Stimmen aus der Bevölkerung werden von pauschalisierenden Zuspitzungen und gefühlter Unsicherheit dominiert (z. B. „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“), der Bürgermeister fordert extralegale Maßnahmen für Prävention und gegen ‚kriminelle Flüchtlinge‘ (z. B. „Smart­ phone-Entzug und Hausarrest“). Polizei, Mitarbeiter_innen der LEA sowie Flüchtlingshelfer_innen argumentieren demgegenüber differenzierend und betonen, dass es sich um eine kleine Problemgruppe handele, dass es soziale Ursachen für das Verhalten dieser Gruppe gäbe (z. B. „Bleibeperspektive […] eher düster“) und dass sich das Verhalten nicht pauschalisieren lasse (z. B. „Individuum sehen“). Es gibt eine für Moralpaniken charakteristische Verknappung der legitimen Sprecherpositionen und Sprechakte innerhalb des diskursiven Felds. Die Polizei dominiert die Berichterstattung, Positionen von Geflüchteten und Helfer_innen (z. B. „Hundert Menschen seien gestorben, 45 hätten überlebt. Seitdem trinke er.“) wird hingegen nur ein begrenzter Raum eingeräumt. Die Debatte ist deutlich männerdominiert, von 50 im Sample namentlich genannten Personen sind 37 männlich (74 Prozent) und 13 weiblich. Boris Palmer greift die Debatte am 5. Mai 2017 bei Facebook auf.[4] Er postet ein Foto junger Männer mit folgendem Begleittext: „Sigmaringen. Bahnhof. Fünf junge Männer. Offensiver Auftritt. Kontrolle im Zug: Keiner hat einen Fahrschein. Zugfahrten haben sich verändert in den letzten Jahren. Ist es rassistisch, das zu beschreiben? Ist es fremdenfeindlich, sich dabei unwohl zu fühlen?“ Zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt er den Beitrag um folgenden Text: „PS: Warum so ein Beitrag mit Bild? Ich glaube, dass sehr viele Men­ schen diese Veränderung spüren und negativ bewerten. Wenn man das aber zu erkennen gibt, passiert das, was man hier auf 200 Kommentaren nachlesen kann: Massive moralische Verunglimpfung. Ich halte das für falsch. Probleme löst man nicht durch Wegsehen. Und diese Problem sid[5] real. Warum ein Foto? Weil es die Szene verständlich machen soll. Hätte ich stattdessen geschrieben, dass es fünf junge Männer waren, die aussahen wie aus dem Maghreb, arabisch Sprachen, durch die Kontrolle als Asylbewerber erkennbar wurden - was wäre dann bitte los gewesen? Diese selbstgerechten Empörungsstürme lösen kein Problem. Sie schaffen neue. Und wer mit Leuten spricht, die das täglich erleben, der erfährt: Gerade angelehnte Asylbewerber dieser Gruppe halten sich wenig an Regeln. Sie wissen, dass Ihnen nichts passiert.“ In einem Folgebeitrag verknüpft er seine Darstellung explizit mit der LEA Sigmaringen: „Hinzu kommt, dass gerade in Sigmaringen eine größere Gruppe von Asylbewerbern aus dem Maghreb für erheblich Probleme nicht nur in der Stadt sondern auch in der LEA gesorgt hat. Wenn man das weiß, fühlt man sich doppelt unwohl, wenn solche Gruppen am Bahnhof den öffentlichen Raum für sich einnehmen.“ (Palmer 6.5.2017) 78 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Der Beitrag erhält 2931 Reaktionen (‚Likes‘, usw.) und wird 716-mal geteilt. Die Debatte unter dem Beitrag wird von Männern dominiert: Von 1903 Kom­ men­taren wurden 1392 von männlichen Profilen verfasst (73,15 Prozent), davon 221 von Boris Palmer (11,61 Prozent). Demgegenüber standen 403 von weiblichen Profilen (21,18 Prozent) und 108 von Profilen, deren Namen nicht klar zugeordnet werden konnten (Stand: 13.3.2018). Bezüglich der Debatte um Flucht und Asyl finden sich unter dem Beitrag Äquivalenzketten zwischen Fahren ohne Fahrschein, Kriminalität, Gewalt, ‚Gangs‘ und schließlich Terroranschlägen. Boris Palmer selbst legt diese Interpretation in einigen seiner Kommentare nahe: „Schwarz fahren ist nur ein randaspekt. […] Ich weiß, dass in Sigmaringen ein grosse Gruppe von Asylbewerbern aus dem Maghreb massiv für Ärger gesorgt hat. Auch in der LEA. Da entsteht ein Bedrohungsgefuhl“. Folgebeiträge konstruieren ergänzend ein Kontinuum, das von Fahren ohne Fahrschein bis Terrorismus reicht: „Und dabei geht es nicht nur ums Schwarzfahren, das auch mich be­ trifft (als ehrlich zahlender Fahrgast muss ich diese Kosten im Fahr­ kar­ten­preis mittragen). Gerade die muslimischen geprägten Personen sind für Terroranschläge bereit (z. B. Paris, Nizza, Berlin, Würzburg usw.) was in keinster Weise hier zu uns nach Deutschland passt.“ (Stefan B.) Zentral für die Debatte ist die Konstruktion, dass rechtsfreie Räume drohten. Nahe gelegt wird dies wiederum von Boris Palmer selbst: „Das schwarz fahren ist dann ein Symptom für: Unsere Regeln sind denen egal, der Staat findet darauf aber keine Antwort“. In den Kommentaren wird diese Konstruktion vielfach aufgegriffen und teils weiter zugespitzt, etwa folgendermaßen: „Es kommen hier Leute ins Land, die interessieren sich nicht für unsere Regeln (vom Grundgesetz brauchen wir erst gar nicht reden) und terrorisieren unser Leben“ (Markus Z.) oder „Ich denke, es war rückblickend gesehen sehr falsch, dass die ersten Gerichtsurteile für abgelehnte Asylbewerber alle doch sehr milde ausgefallen sind“ (Petra N.). Die Konstruktion legitimiert Forderungen nach Abschiebungen: „Warum hat man die Bevölkerung nicht gefragt, ob sie jährlich über 20 MILLIARDEN für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ ausgeben will? […] Von den Milliarden Umsätzen der ASYLINDUSTRIE möchte ich erst gar nicht sprechen. Armes Deutschland. Falsche Toleranz gegenüber Intoleranten ist der Anfang vom Untergang einer Gesellschaft!!!!!!!“ (Jürgen W.) Mit der von rassistischen Deutungsmustern durchdrungenen Debatte um Flucht und Asyl werden gleichzeitig drei weitere Topoi verschränkt: Kul­ turelle Fremdheit, Angsträume sowie gesellschaftlicher Verfall. Alle drei Topoi werden von Boris Palmer selbst eingeführt. Kulturelle Fremdheit wird von ihm als Problem von Sprache und Einstellung gefasst (z. B. „Fangen an aufeinander zu schlagen, reden laut, alles auf Arabisch“, „Weil ich mich seltsam fühle, wenn Arabische die Sprache des Bahnhofs ist“). Der argumentative Faden wird in weiteren Beiträgen fortgeführt und über (vermeintliche) Augenzeugenberichte zugespitzt: Huke 79 „Vor kurzem fuhr ich seit langer Zeit, sonntags, in einem Regiozug. […]. Fast nur arabische Menschen. […] Der Lärmpegel war fast unerträglich. Schreiende und tobende Kinder, die auf den Sitzen rumsprangen und die Fensterscheiben verschmierten. Essensverpackungen und Essen­reste wurden auf den Boden geschmissen. Sitze wurden mit Essen und Getränken beschmiert.“ (Ilke S.) „Bedrohungsgefühl“ und „Unwohlsein im öffentlichen Raum“ verdichten sich zum Narrativ von durch Zuwanderung entstandenen Angsträumen, die es zu meiden gelte: „Das verhindert allerdings, ein WC in der Bahn zu nutzen. So entgehen Frauen Vegewaltigungsversuchen durch Migranten […] wenn dann noch Axt- oder messerschwingende Islamisten u.a. auf die Fahrgäste losgehen, was sich mittlerweile auch häuft, stelle ich mir die Frage ‚bin ich rassistisch‘. Die Antwort ist: ‚JA‘.“ (Meira E.) Der Topos eines gesellschaftlichen Verfalls wird von Boris Palmer im Ein­ gangs­post eingeführt („Zugfahrten haben sich verändert“) und in seinen Kom­mentaren erneut aufgerufen („mein lebensumfeld verändert sich dadurch sehr negativ“). Die Begründung der Topoi Fremdheit, Angsträume und gesellschaftlicher Verfall erfolgt wesentlich auf der Grundlage einer anekdotischen Empirie, die selektiv mit Kriminalstatistiken verknüpft und darüber vermeintlich zu einer objektiven Tatsache wird. Die polizeiliche Kriminalstatistik wird in diesem Zusammenhang zu einer zentralen Legi­ti­mationsinstanz. Kritik an der eigenen Wahrnehmung wird abgewehrt, indem denjenigen, die die entsprechende Perspektive nicht teilen, Realitätsverweigerung unterstellt wird: „Polizei Statistik Sachsen. 60% der Gruppe kriminell. […] Und die Zahlen in NRW sind ähnlich. Jetzt recherchieren Sie mal“ (Boris Palmer). „Statistik“ fungiert dabei teilweise als abstrakte Begründung für die eigene gefühlte Wahrheit: „Irreale Ängste? […] Schauen sie mal in die Statistiken umd sie sehen ganz reale Ängste“ (Benjamin Y.). Durch die Konstruktion einer vermeintlichen „extremistischen politischen Korrekheit“ (Torsten M.), die eine sachliche Debatte verhindere, wird die eigene Wahrnehmung gegen Kritik immunisiert: „Herr Boris Palmer spricht für viele Deutschen Bürger. Auch ich erleben es immer wieder, dass sich viele nicht trauen das Thema in der Öffentlichket und nur hinter vorgehaltener Hand under Bekannten, Freunden zu sprechen weil sie Angst haben als Arassit [Rassist] beschimpft zu werden.“ (Oliver W.) Der Konstruktionsprozess einer realitätsfernen politischen Korrektheit impliziert eine klare Feindkonstruktion: die „Linksverwirrten und vielen Grünen“ (s.o.), „Merkelianer“ und „Idealisten“ sowie „selbstgerechte Weltverbesserer, aus der 68er Zeit“ (Philipp R.), „Gutmenschen“ und „moralische Narzissten“ (Stefan B.), „Moralapostel“ (Lukas P.) oder „Bahnhofsklatscher“ (Andre O.). Dem imaginierten politischen Gegner wird zugeschrieben „Sprech- und Denk­ ver­bote [zu] bevorzugen“ (Uwe S.), andere mit der „Nazikeule“ (Sebastian U.) zu verfolgen, „Multikulti-Gelaber“ (Stefan B.) zu praktizieren, „weltfremd“ (Axel M.) zu sein sowie mit „Tabu“ und „moralischer Überheblichkeit“ eine 80 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 „verantwortungslose[…] gesinnungsethische[…] Einwanderungspolitik“ (Till H.) zu verfolgen. Rassistische und/oder autoritäre Positionen werden dadurch als Ausdruck des gesunden Menschenverstands in Szene gesetzt, die weder rechts noch rassistisch seien (z. B. „Sicherheitsgefühl ist subjektiv und daher nicht rassistisch!“; Peter M.). Die Bestätigung der eigenen Position durch Echokammern und Filterblasen legitimiert das Gefühl, Tabus gegenüberzustehen, die durchbrochen werden müssten: „Wenn man einfach nur schildert, was man tAglich erleben kann, und dann sagt, da fühle ich mich unwohl, das ist ein unschöne Entwicklung, dann wird man bereits als rassist und fremdenhasser nieder gemacht. Man muss nur diesen Thread lesen, um zu sehen, worum es mir geht“ (Boris Palmer). Die von Boris Palmer im Eingangsbeitrag aufgeworfene Frage „Ist es rassistisch, das zu beschreiben?“ hat vor diesem Hintergrund eine doppelte Funktion: Einerseits delegitimiert sie all diejenigen Stimmen, die sie mit „Ja“ beantworten im oben ausgeführten Sinne als politisch korrekt, andererseits erklärt sie die eigene Position („Nein“) als nicht-rassistisch bzw. gerechtfertigt: „Absolut nicht rassistisch...sondern notwendig, Dinge beim Namen zu nennen!“ (Rainer N.); „dieses Verhalten hat mit dieser Gruppe zu tun, auch wenn es andere gibt. Das ist nicht rassistisch, sondern Realität“ (Boris Palmer) oder „Wenn Leute in unser Land kommen und unsere Regeln missachten, ist es kein Rassismus, dies zu kritisieren“ (Markus H.). Rassismus wird dadurch zu einer legitimen subjektiven „Meinung“, wer ihn benennt „denunziert“ (Boris Palmer): „Wo bleibt die Toleranz der Grünen ? Andere Meinung : Rassist“ (Helmut K.). Die Debatte um den Eintrag von Boris Palmer verstärkt die Moralpanik: Erstens wird das konkrete benannte Problem („Schwarzfahren“) emotional aufgeladen. Fahren ohne Fahrschein, eigentlich ein „Nicht-Ereignis“ (Cohen 1980: 9, Übers. d. A.), wird durch einen Prozess der „freien Asso­ ziation“ (ebd.: 53) zu einem Symbol einer umfassenderen gesellschaft­ lichen (Negativ-)Entwicklung, eines ganzen „Spektrums an Problemen und Abweichungen“ (ebd.: 54). Nach Stanley Cohen sind entsprechende Dynamiken des „It’s not only that“ zentrales Element von Moralpaniken (vgl. ebd.: 53). In ihnen werden in einem diskursiven Selektionsprozess einem bestehenden Repertoire neue Elemente hinzugefügt und bestehende Narrative ausgeweitet (vgl. ebd.: 39). Zuvor als unauffällig gewertete Erfahrungen und Ereignisse werden reinterpretiert und als deviant bzw. gefährlich gekennzeichnet (vgl. ebd.). Der Beitrag von Boris Palmer eröffnet dadurch ein Sagbarkeitsfeld für – teilweise kulturalisierende und/oder rassistische – Konstruktionen von Fremdheit, von Angsträumen und von gesellschaftlichem Verfall. Migration wird zu einem bedrohlichen Phänomen (z. B. wenn das „Arabische die Sprache des Bahnhofs ist“). Die Erzählung Palmers wird dabei zweitens Teil von Äquivalenzketten, die Flucht bzw. Migration mit Fahren ohne Fahrschein, Kriminalität, Gewalt, Gangs und schließlich Terroranschlägen verknüpfen. Drittens werden in der Debatte subjektive Erfahrungen mit Statistiken zu gefühlten Wahrheiten verklammert. Dabei werden subjektive Narrationen (z. B. „Lärmpegel unerträglich“, „reden laut auf Arabisch“) über – teils real-existierende, teils gefühlte – Statistiken, Huke 81 insbesondere die polizeiliche Kriminalstatistik, legitimiert.[6] Viertens werden die entsprechend konstruierten ‚Wahrheiten‘ als diskursiv nicht verhandelbare, einzig legitime Position inszeniert, indem jedwede Kritik als realitätsfremder Moralismus eines (unsachlich argumentierenden) politischen Gegners zurückgewiesen wird („political correctness“). Die selbsterklärte Intention Boris Palmers, durch seinen Beitrag zu einer offenen Aus­ein­andersetzung über gesellschaftliche Probleme mit Asylbewerbern in Sigmaringen beizutragen, wird dadurch fünftens in ihr Gegenteil verkehrt. Statt eine sachliche Debatte zu eröffnen, wird der Beitrag Teil eines antiaufklärerischen Narrativs, in dem nur noch jene Aspekte der Realität als wahr gelten, die die eigene Meinung stützen. Sechstens wird ein vermeintlich permissives und hilfloses Agieren der Justiz- und Sicherheitsbehörden kritisiert, womit implizit die Forderung nach einem Ausbau repressiver Staatlichkeit verbunden ist (vgl. Hall et al. 2002). 4.2. Vergewaltigungen in Tübingen Im Juli 2017 wird in Tübingen ein Asylbewerber aus Gambia gefasst, der mehrerer Vergewaltigungen zwischen Mai 2015 und Februar 2017 überführt wird. Im Titel des Artikels, der im Schwäbischen Tagblatt über die Ergreifung des Täters berichtet, findet sich kein Verweis darauf, dass es sich um einen Asyl­bewerber handelt, erst im Fließtext wird der Täter als „Asylbewerber aus Gambia mit Wohnsitz in Tübingen“ beschrieben (vgl. Schwäbisches Tagblatt 7.7.2017). Die Zeitung bietet vielfältigen Perspektiven auf das Er­ eig­nis Raum und weist pauschalisierende Aussagen über „Flüchtlinge“ oder „Gambier“ zurück. Boris Palmer wird mit der Äußerung zitiert, dass „Tübingen […] eine der Städte [war], in denen Frauen sich ohne Angst frei bewegen konnten. Das hat sich leider verändert.“ (ebd.). In einem „FaktenCheck“ widerspricht das Schwäbische Tagblatt dieser Aussage. Sie zitiert dazu den Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidiums, der auf die Polizeiliche Kriminalstatistik verweist: „Die Tübinger Zahlen bei den Sexualdelikten sind in keiner Richtung auffällig oder gar alarmierend oder begründen gar eine erhöhte Gefährdungslage.“ Vielmehr lägen die Zahlen bei den Sexualdelikten in den Jahren 2015 und 2016 in der Stadt Tübingen bei je 55 Straftaten. 2008 waren es 72 Fälle. Auch die Zahl der Vergewaltigungen habe mit 12 Fällen im Vergleich zum Vorjahr nicht zugenommen (vgl. Schwäbisches Tagblatt 20.7.2017). Der Vorsitzende des Deutsch-Gambischen Kulturvereins in Tübingen kritisiert generalisierende Aussagen über Gambier in einem Leserbrief: „Doch auch, wenn einzelne Menschen aus Gambia hier eine Straftat begehen, sollten nicht alle Gambier […] als Straftäter verdächtigt werden“ (Schwäbisches Tagblatt 14.7.2017). Die Zeitung zitiert darüber hinaus eine „schwarze Tübingerin“: „Die Aussage‚ Schwarze sind potenzielle Täter – das ist eine Form von Kriminalisierung von allen schwarzen Männern, die in Tübingen leben“ (Schwäbisches Tagblatt 20.7.2017). Nach einer weiteren Vergewaltigung durch einen „dunkelhäutigen Mann“ im Alten Botanischen Garten berichtet das Schwäbische Tagblatt erneut über ein verändertes Sicherheitsgefühl in der Stadt. Unter der Überschrift „Die verunsicherte Stadt“ zitiert die Zeitung wiederum eine Aussage Boris Palmers („Viele Mädchen und Frauen fühlen sich in Tübingen nicht mehr 82 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 sicher“) und stellt dieser einen einordnenden Kommentar gegenüber, der sich auf Aussagen der Polizei bezieht („Bislang habe es in der ersten Jah­res­ hälfte einen leichten Anstieg an angezeigten sexuellen Übergriffen gegen­ über dem Vorjahr gegeben, insgesamt rechne man derzeit aber nicht mit einer großen Abweichung“). Darüber hinaus wird über Präventionsarbeit gegen sexuelle Übergriffe mit Mädchen und Jugendlichen berichtet, unter anderem über ein Präventionsprogramm in Schulen. Auslöser des Pro­ gramms war ein Übergriff auf eine Elfjährige („Der Täter war übrigens kein Flüchtling, sondern Deutscher“, vgl. Schwäbisches Tagblatt 4.10.2017). Abschließend zitiert die Zeitung Aussagen der Bundesgeschäftsführerin von Terre des Femmes: „Viele der Männer kommen aus patriarchalen Kulturen […], wo sie nicht gerade häufig mit selbstbewussten Frauen konfrontiert werden. […] Wir müssen diese kulturellen Unterschiede verstehen, erklären – und dann Konsequenzen ziehen.“ (Schwäbisches Tagblatt 4.10.2017)[7] Die Polizei verändert aufgrund des veränderten Sicherheitsgefühls im Alten Botanischen Garten, der Platanenallee oder dem Anlagenpark ihr Einsatzkonzept und zeigt verstärkte Präsenz. In Absprache mit der Staats­ an­walt­schaft sollen Täter in beschleunigten Verfahren zügig bestraft werden. Das habe auch einen erzieherischen Effekt. Angstbesetzte Räume sollten so ihren Schrecken verlieren (vgl. Schwäbisches Tagblatt 18.11.2017). In der Debatte um Flucht und Kriminalität hebt der Polizeipräsident soziale Ursachen hervor: „Wir stellen da einen Unterschied fest zwischen jenen, die spüren, dass sie hier ankommen können, und denen, für die es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie das Land verlassen müssen. […] Und manche beschließen dann, eben noch mitzunehmen was geht – im wahrsten Sinne des Wortes, im Rewe, im Media-Markt.“ (Schwäbisches Tagblatt 18.11.2017) Die Zahl der Sexualdelikte, berichtet das Schwäbische Tagblatt, steigt im Jahr 2017 auf 273 (2016: 211). Ähnlich hoch war sie in den vorangegangenen zehn Jahren nur 2013 (251). Darunter fallen Verfahren wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung (2017: 106 / 2016: 94). Zu berücksichtigen sei dabei, so das Schwäbische Tagblatt, dass der Bundestag das Sexualstrafrecht 2016 verschärfte. Körperliche Berührung mit sexuellem Bezug (‚Grapschen‘) gelte seither als sexuelle Belästigung. Der Straftatbestand der Vergewaltigung sei auf Taten ausgeweitet worden, bei denen sich das Opfer nicht körperlich wehrt, sondern nur verbal (vgl. Schwäbisches Tagblatt 23.3.2018). Die Berichterstattung des Schwäbischen Tagblatts weist übergreifend kaum Kennzeichen einer Moralpanik auf. Sie ist durch eine differenzierende Perspektive geprägt, die pauschalisierende Aussagen kontextualisiert (z. B. über den Verweis auf polizeiliche Statistiken). Darüber hinaus wird über Folgen von Alltagsrassismus für dessen Opfer berichtet (z. B. „Kriminalisierung von allen schwarzen Männern“). Eine Ethnisierung von Sexismus wird vermieden (z. B. „Täter […] kein Flüchtling, sondern Deutscher“). Möglichen ‚kulturellen‘ Erklärungsfaktoren für sexualisierte Gewalt wird Raum gegeben (z. B. „Männer kommen aus patriarchalen Kulturen“), ohne dass sie die Debatte dominieren. Als Expert_innen werden Huke 83 Frauenrechtsorganisationen, Präventionsprojekte und Beratungsstellen zitiert, wodurch die Opferperspektive in der Berichterstattung eine wichtige Rolle spielt. Boris Palmer kommentiert das Ereignis auf Facebook wie folgt[8]: „Vergewaltiger aus Gambia gefasst. Wir brauchen auch bei der Tübinger Poli­zei mehr Stellen. Tübingen war einer der Städte, in denen Frauen sich ohne Angst frei bewegen konnten. Das hat sich leider verändert. […] Ist es wichtig, dass der Mann ein Asylbewerber und ein junger Mann war? Ja. Die Anzahl vergleichbarer Fälle ist einfach zu hoch, um das als völlig normal abzutun. Die Lebensumstände junger Männer ohne jede soziale Anbindung die in unserem Land untätig auf Klarheit über ihre Zukunft warten, machen solche Reaktionen wahrscheinlich. Davor zu warnen vor zwei Jahren fast ein Sakrileg. Es wird Zeit, diese Probleme zu lösen“. Der Beitrag erhält 746 Reaktionen und wird 145-mal geteilt. Von 409 Kom­ men­taren wurden 236 von männlichen Profilen verfasst (57,70 Prozent), davon 34 von Boris Palmer (8,31 Prozent). 162 wurden von weiblichen Profilen verfasst (39,61 Prozent) und 11 von Profilen, deren Namen nicht klar zugeordnet werden konnten (Stand: 13.3.2018). Die im Beitrag selbst angelegte Deutung, dass der Status als Asylbewerber entscheidend für das Problem der Vergewaltigungen sei, wird in der Debatte viel­fach aufgegriffen. Flüchtlings- und migrationspolitische Debatten dominieren den Diskurs. Das Asylrecht wird dabei wiederholt mit einem „Gast- und Aufenthaltsrecht“ (Manfred S.) gleichgesetzt. Geflüchteten wird die Schutzbedürftigkeit teils generell abgesprochen (z. B. „TaschegeldFlüchtlinge“; Meira E.). Asylbewerber aus Gambia werden als spezifisches Problem konstruiert (z. B. „Gambier sind extrem auffällig. Jeder weiß das.“; Ron J.). Als Konsequenz werden Forderungen nach einer raschen Abschiebung (krimineller und/oder aller) Geflüchteter geäußert: „Sofort abschieben!“ (Harpprecht V.). Die Diskussion über Vergewaltigungen ist teilweise von einer (in zahlreichen Fällen rassistischen und entmenschlichenden) Ethnisierung von Sexismus gekennzeichnet (z. B. „Das sind alles junge Afrikaner, Moslems, also fast alles Männer, man spart sich das Geld für das Bordell und vergewaltigt Deutsche Frauen.“; Frank S. oder „genau,immer ist der westliche Einfluss schuld an irgendwelchen primitiven ‚Annäherungsversuchen‘ der Männer aus Gambia...Dass die selbigen den ganzen Tag wie die wilden Karnickel Frauen ‚begatten‘ ist dir in deiner linksüberschwemmten Dachrinne wohl abhanden gekommen.....“; Magdalene H.). Die hier sichtbar werdende Figur des entmenschlichten und hypersexualisierten ‚Afrikaners‘ weist eine deutliche Kontinuität zu kolonial-rassistischen Stereotypen auf (vgl. Hall 2004). Im Zuge der durch rassistische Bilder von ‚Muslimen‘ oder ‚Afrikanern‘ ge­ präg­ten Ethnisierung von Sexismus und der Konstruktion entsprechender Fremd­gruppen werden sexistische Macht- und Herrschaftsverhältnisse inner­halb der eigenen Gruppe unsichtbar gemacht. In Deutschland seien „[p]atriarchalische Anmaßungen“ bei jüngeren Männern „Ausnahme, nicht die Regel“ (Johannes S.). Es sei vor diesem Hintergrund eine „Unterstellung deutsche Männer wären genauso“ (Meira E.). 84 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Einzelne Beiträge verweisen demgegenüber kritisch auf die All­ge­gen­wär­ tigkeit sexualisierter Gewalt, die durch eine Ethnisierung aus dem Blick gerate: „Erfahrungsgemäß melden mehr als 3/4 aller Vergewaltigungsopfer die Straftat nicht! Daher hilft da auch keine Polizei! […] Und ein weitaus größeres Problem, das Boris Palmer ausser Acht lässt, die meisten Ver­gewaltigungen finden innerhalb der eigenen Familie statt und das werden keine Abschiebungen und sonst welche Maßnahmen verhindern.“ (Svetlana K.) Boris Palmer reagiert auf diese Kritik mit dem Vorwurf, diese „Art der Relativierung“ sei „blind für die reale Entwicklung und verhöhnt die Opfer“ (Boris Palmer). Während Männer in ihren Kommentaren häufiger zu einer Ethnisierung von Sexismus neigen und sich in Einzelfällen dezidiert antifeministisch äußern (z. B. „Femenfront“; Olav K.), wird in den Kommentaren von Frauen häufiger Kritik daran geäußert (z. B. „Es ist schon höchst interssant, wie plötzlich selbst die härtesten Machos zu Frauenrechtlern werden, wenn es um Ausländer geht.“; Agnes R.). Der Nexus zwischen Vergewaltigungen und Asylbewerbern basiert auf einer Mischung aus selektivem Bezug auf und der Auslegung von Statistiken (insbesondere der Kriminalstatistik des BKA) und anekdotischer Empirie. Der Bezug auf Statistiken ist dabei primär einer gefühlten bzw. „erfahrenen“ Wahrheit verpflichtet. Da die eigene Erfahrung über rationale Argumente gestellt wird, können unliebsame statistische Einwände jederzeit durch kon­ krete Beispiele und gefühlte Kausalbeziehungen ‚widerlegt‘ werden, die als so offensichtlich wahr erfahren werden, dass sie keiner weiteren Legi­timation bedürfen (und jeglicher Kritik standhalten): „Natürlich kann man Auffälligkeiten in der PKS diskutieren. Aber man sollte dabei immer nach möglichen Ursachen fragen bzw. die Zahlen hinterfragen und nicht pauschal die statistische Auffälligkeit mit Straffälligkeit gleichsetzen. Doch genau das passiert in dem von Ihnen verlinkten Artikel und genau das macht auch Boris Palmer in seinem Post. Alles andere als seriös - leider!“ (Irene M.) „Wieviel Beispiele, von Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen, Ehren­ morden, Gewalt gegen Staatsdiener, geplante Terrooristische An­ schläge, Einschüchterungen von braven Bürgern, Sozialbetrug etc etc,. etc. brauchst Du denn um zu begreifen, dass es einen direkten Zu­sam­menhang gibt […]?“ (Werner F.) „Wahrheit“ wird in der Folge in der Debatte mit der eigenen Meinung gleichgesetzt, sie könne durch einen „gesunden Menschenverstand“ erspürt werden: „Ihr müsst […] Studien erstellen, ob es einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und wachsender Kriminalität ging. Da braucht man doch nicht kompliziert werden und Studien erstellen. Ein gesunder Menschverstand sieht den Zusammenhang auch so, aber er muss es wollen.“ (Werner F.) Zur weiteren Begründung reicht gegebenenfalls bereits der abstrakte Verweis auf „Statistik“: „Oh mann dort drin wird die polizeiliche Kriminalstatistik Huke 85 zitiert. […] Solche Mensche wie sie, die die Wahrheit komplett ignorieren sind ein großes Problem“ (Benjamin Y.). In der Debatte finden sich Diskursstrategien, die typischerweise von neonazistischen und völkisch-konservativen Akteuren in sozialen Medien genutzt werden (vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2017, Generation D 2018). Kritik wird durch aggressive persönliche Angriffe oder willkürliche Gegenvorwürfe beantwortet („was sagt dann eine Frau, wenn ein Schwarzafrikaner diese massiv bedrängt?“; Micha F./ „Sie sagt haargenau dasselbe wie zu einem bierbäuchigen rotgesichtigen glatzköpfigen Teutonen mit Bierfahne […].“; Gabriele K. / „Gabriele K., Ihr Kommentar ist übrigens äußert rassistisch“; Britta G.). Der neurechte Blog „Tichys Einblick“ dient wiederholt als Referenzpunkt. Eine konstante Wiederholung von Beiträgen simuliert eine besondere Relevanz rassistischer Argumente. In einigen Beiträgen werden sogar Kommentare des politischen Gegners imitiert, um entsprechende Argumente zu delegitimieren. Die imitierten Beiträge zielen offensichtlich darauf, die Stimmung in der Debatte gezielt emotional aufzuladen und eskalierend zuzuspitzen. Insgesamt entsteht dadurch in der Debatte um den Beitrag von Boris Palmer ein aggressives Diskussionsklima, kritische Stimmen werden ein­schüchtert: „hier findest du überwiegende Rassisten und wer hier Boris Palmer widerspricht und dann noch eine Frau ist, muss mit einem Shitstorm rechnen. […] Es gibt hier auch einige Bots und Fakeprofile, mit Dis­ kus­sion geht hier gar nichts.“ (Agnes R.) Als Legitimation der Einschüchterungsstrategie dient wiederum die Referenz der politischen Korrektheit und die damit einhergehende Konstruktion einer vermeintlichen Realitätsferne jeglicher Kritik (z. B. „weltfremde Träumer und Spinner“; Claudia S. / „linsgünversiffte[…] -- Vergewaltiger Befürworter“; Ulla S.). Wer Einwände gegen die dominante Diskursposition („Das Problem sind Asylbewerber“) äußert, wird als politischer Gegner eingeordnet und diskursiv aggressiv ausgegrenzt (z. B. „sinnfreies rosa Gutmensch-Gerede“; Magdalena H.) /„Das kommt davon wenn man in der eigenen Welt lebt und von der Realen abgeschottetet ist“; Alfred P.). Vergewaltigungen werden teils als gerechte Strafe für eine liberale Migrations- und Flüchtlingspolitik angesehen (z. B. „Ja Mädel, das ist der Preis für Offen-grün-liberal. Damit müsst ihr euch jetzt abfinden.“; Christophorus J.). Auch in diesem Fall weist die Debatte um den Eintrag von Boris Palmer deutliche Züge einer Moralpanik auf: Erstens wird der konkrete Ver­ge­ waltigungsfall pauschalisierend mit einer Gruppe verknüpft (z. B. „Asyl­ be­werber und junger Mann“). Die konstruierte Gruppe wird an­schließend durch rassistische Kommentare abgewertet und einem General­ver­dacht ausgesetzt. Asylbewerber werden als unmoralisch und außerhalb der nor­ma­tiven Ordnung stehend eingeordnet, wodurch ihnen eine faire Be­ hand­lung und rechtliche Gleichstellung abgesprochen werden kann (vgl. Cohen 1980: 87). Das Asylrecht wird vor diesem Hintergrund grundlegend in Frage gestellt. Zweitens wird retrospektiv eine Idylle konstruiert, die einem gesellschaftlichen Verfallsprozess ausgesetzt sei. Drittens wird das Problem von Vergewaltigungen ethnisiert, wobei teilweise explizit auf (kolonial-)rassistische Stereotype zurückgegriffen wird. Vor allem von Frauen 86 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 geäußerte Einwände gegen diese Engführung der Problematik sexualisierter Gewalt werden rhetorisch delegitimiert. Begründet wird dies viertens mit einer ‚erfahrenen Wirklichkeit‘, die anekdotische Empirie mit einer selektiven Rezeption statistischer Daten (insbesondere der Polizeilichen Kriminalstatistik) kombiniert. Die eigene Position wird dabei als diskursiv nicht verhandelbare, einzig legitime Position der ‚Wahrheit‘ inszeniert. Um diese ‚Wahrheit‘ zu bekräftigen, werden selektiv ‚Fakten‘ ausgewählt, die die gefühlte emotionale Bedeutung des Ereignisses stützen (vgl. Cohen 1980: 154-155). Nach Stuart Hall et al. ist die in diesem Sinne anti-auf­ klärerische Mobilisierung eines als homogen, natürlich und eindeutig inszenierten ‚gesunden Menschenverstands‘ zur Legitimierung mit der eigenen Meinung übereinstimmender konservativer Wertvorstellungen, aber auch rassistischer, sozialchauvinistischer und (hetero-)sexistischer Ideologien ein typisches Element von Moralpaniken (vgl. Hall et al. 2002: 150-152). Einwände erscheinen dadurch „nicht mehr als Kritik, sondern nur noch als Ketzerei, als moralische Verfehlung“ (Seeßlen 2016) („weltfremde Träumer und Spinner“). Die Moralpanik wird dabei fünftens zumindest teilweise durchaus absichtsvoll produziert (z. B. durch simulierte Debatten mit imitierten Kommentaren). Rassismus und eine aggressive Rhetorik gegenüber politischen Gegnern werden sechstens in der Debatte kaum in Frage gestellt, wodurch sie als eine legitime Meinung unter vielen erscheinen. Versuche, die Debatte über sachliche Argumente zu deeskalieren (z. B. „man sollte dabei immer nach möglichen Ursachen fragen bzw. die Zahlen hinterfragen“, „Sprache […] verwenden, die keine ideologische Munition für die neue Rechte liefert“), bleiben vor diesem Hintergrund siebtens weitgehend erfolglos. 5. Die Facebook-Seite Boris Palmers als Katalysator von Moralpaniken Die Debatten um Geflüchtete im Regierungsbezirk Tübingen, so zeigen die beiden in den vorherigen Abschnitten rekonstruierten Beispiele, sind vor allem auf der Facebook-Seite Boris Palmers durch stereotype und rassifizierende Fremdgruppenkonstruktionen geprägt. In der folgenden Tabelle (Tab. 1) werden die Diskurselemente in der Lokalpresse und auf der Facebook-Seite Boris Palmers für die zwei Ereignisse gegenübergestellt. Das Konzept der Moralpanik bietet – so zeigen diese Ergebnisse – durch seinen hegemonieanalytischen Fokus auf Sprechakte und Akteure eine produktive Erweiterung der wissenschaftlichen Debatte über Diskurse um Flucht und Migration in Deutschland. Es erlaubt, typische Topoi und Narrative des flüchtlingspolitischen Diskurses (z. B. Gewalt-, Kriminalitätsund Terrorängste oder kulturelle Fremdheit), autoritär-populistische und/ oder neonazistische Teilöffentlichkeiten sowie grundlegendere gesellschaftliche rassistische Stereotype und Deutungsmuster (z. B. des gewalttätigen und sexistischen muslimischen Flüchtlings) systematisch in der alltäglichen Praxis in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig lenkt der Fokus auf Moralpaniken den Blick auf die vielschichtige Struktur des Diskurses, in der sich einerseits Momente der Konstruktion bestimmter Gruppen, ihrer rassistischen Abwertung und der Immunisierung gegen Kritik zu einem relativ kohärenten Diskurs verdichten, andererseits jedoch entsprechende Äußerungen auch in Facebook: „Asylbewerber die ohne jede soziale Anbindung in unserem Land untätig auf Klarheit über ihre Zukunft warten“; „Gambier“; „Taschengeld-Flüchtlinge“; „Afrikaner“; „Moslems“ Lokalpresse: „Asylbewerber aus Gambia mit Wohnsitz in Tübingen“; weder „Gambier“ noch „Schwarze“; „dunkelhäutiger Mann“ Facebook: „Männer, die aussahen wie aus dem Maghreb, arabisch Sprachen, durch die Kontrolle als Asylbewerber erkennbar wurden“; „größere Gruppe von Asylbewerbern aus dem Maghreb“; „muslimisch geprägte Personen“; „arabische Menschen“ Lokalpresse: „kleiner Prozentsatz von Flüchtlingen“, „aufgebrachte“, „betrunkene“ und „aggressive“ Flüchtlinge bzw. „Afrikaner“, „kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen“ Facebook: „wilde Karnickel“; „direkter Zusammenhang von Migration und Vergewaltigungen, Gewaltverbrechen, Ehrenmorden, Gewalt gegen Staatsdiener, geplante Terroristische Anschläge“ Lokalpresse: „Männer aus patriarchalen Kulturen mit völlig anderen Geschlechterrollen“; „nur eine Frage der Zeit ist, bis sie das Land verlassen müssen“; sexualisierte Gewalt als gesellschaftliches Problem Facebook: „Unsere Regeln sind denen egal, der Staat findet darauf aber keine Antwort“; „Sie wissen, dass Ihnen nichts passiert“; „Gerichtsurteile sehr milde ausgefallen“; „60% der Gruppe kriminell“ Lokalpresse: „kommen in eine Welt, die sie so nicht gewohnt sind“; „Bleibeperspektive eher düster“; „junge Männer“; „Alkohol ist ein großes Problem“; „Hundert Menschen seien gestorben, 45 hätten überlebt“; „Wer sich nicht beschäftigen kann, entwickelt Aggressionen“ Warum? Lokalpresse: verpflichtende Alkoholpräventionskurse, Benimmkurse, eine Verschärfung des Tatbestands der Beleidigung, Smartphone-Entzug und Hausarrest sowie die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes; Grundrechte wahren Welche Reaktionen sind notwendig? Facebook: „Tübingen war einer der Städte, in denen Frauen sich ohne Angst frei bewegen konnten. Das hat sich leider verändert.“; „man spart sich das Geld für das Bordell und vergewaltigt Deutsche Frauen“; „Preis für Offen-grün-liberal“ Lokalpresse: „Tübinger Zahlen bei den Sexualdelikten sind in keiner Richtung auffällig oder gar alarmierend oder begründen gar eine erhöhte Gefährdungslage“; „leichter Anstieg an angezeigten sexuellen Übergriffen gegenüber dem Vorjahr“; „Stadt verunsichert“ Facebook: Mehr Stellen bei der Tübinger Polizei; „Sofort abschieben!“ Lokalpresse: „Präventionsarbeit gegen sexuelle Übergriffe“ Facebook: „Zugfahrten haben sich Facebook: Abschiebungen; restriktive verändert in den letzten Jahren“; Migrationspolitik; Staat, der sich Res„Da entsteht ein Bedrohungsgefühl“; pekt verschafft „geht nicht nur ums Schwarzfahren […] sind für Terroranschläge bereit“; „es kommen Leute und terrorisieren unser Leben“; „Arabisch Sprache des Bahnhofs“; Schwarzfahren als Zeichen eines ganzen Spektrums an Problemen und Abweichungen Lokalpresse: „das gesamte Gebiet verkommt“; „Bahnhofgebäude von Reisenden nicht mehr seiner Zweckbestimmung entsprechend genutzt“; „Die Leute verlassen die Stadt, der Ruf der Stadt ist am Boden“; „subjektives Angstgefühl der Bevölkerung“ Wie lässt sich das gesellschaftlich einordnen? Tab. 1 Moralpaniken um Flüchtlinge im Regierungsbezirk Tübingen (Quelle: Eigene Darstellung) Vergewaltigungen in Tübingen Kriminalität in Sigmaringen Wer verhält sich (vermeintlich oder potenziell) deviant? Facebook: „Relativierung, die blind ist für die reale Entwicklung und die Opfer verhöhnt“; „Menschen, die die Wahrheit komplett ignorieren“; „weltfremde Träumer und Spinner Lokalpresse: – Facebook: „Massive moralische Verunglimpfung“; „selbstgerechte Empörungsstürme“; „extremistische politische Korrektheit“; „Merkelianer“; „Linksverwirrte und viele Grüne“ Lokalpresse: „an geltendes Recht halten“ Wer oder was verhindert eine adäquate Reaktion? Huke 87 88 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Frage gestellt und herausgefordert werden. Der Vergleich der Kommentare auf der Facebook-Seite mit Printmedien zeigt, dass diese eine je spezifische diskursive Selektivität bzw. ein jeweils eigenes Sagbarkeitsfeld aufweisen. Dominante Diskursposition in den Kommentaren auf der Facebook-Seite Boris Palmers ist eine diffamierende bis rassistische Perspektive gegenüber Geflüchteten und Migrant_innen. Die Seite wirkt dadurch als Katalysator von Moralpaniken. In Bezug auf Sprechpositionen bestätigen die Ergebnisse weitgehend die Befunde vorangegangener Analysen. Geflüchtete selbst kommen in der Berichterstattung der Printmedien nur am Rande zu Wort, die Debatten auf der Seite Boris Palmers verlaufen fast vollständig ohne eine Beteiligung von Geflüchteten. Während der verwendete analytische Zugriff auf Moralpaniken sich als produktiv erweist, um flüchtlingspolitische Debatten auf synchroner Ebene differenziert in den Blick zu nehmen, ist er nur begrenzt in der Lage, die beschriebenen Diskurselemente diachron in Konjunkturen des Rassismus in Deutschland zu verorten. Für die implizit im Titel der „neuen Angst vorm Schwarzen Mann“ angelegte Frage nach dem Wandel diskursiver Formationen wäre eine stärkere (rassismuskritische) Historisierung notwendig, als sie im Rahmen dieses Artikels geleistet werden konnte. Um die Auswirkungen der Moralpaniken und der radikalisierten Teilöffentlichkeit auf Facebook auf den städtischen Alltag in Blick zu nehmen, wäre weitere Forschung wünschenswert, die die Ergebnisse zu Erfahrungen derjenigen in Beziehung setzt, die im Zuge der Moralpaniken ausgegrenzt, rassistisch abgewertet und bedroht werden. Endnoten [1] Für wertvolle Hinweise zu einer vorherigen Version des Artikels danke ich zwei anonymen Gutachter_innen und Sarah Sott. [2] Die Studie von Haller zeichnet sich durch ihr quantitatives empirisches Material zum Flüchtlingsdiskurs aus, die in der Studie vorgenommene Auswertung des Materials wurde hingegen zu Recht als tendenziös und suggestiv kritisiert (vgl. Horz 2017). [3] Tatverdächtige sind dabei nicht mit Tätern gleichzusetzen, zum Beispiel da sich das Anzeigeverhalten gegenüber Verdächtigen unter anderem aufgrund rassistischer Deu­­tungsmuster deutlich unterscheidet. [4] Alle folgenden Zitate, sofern nicht anders markiert, sind dem Post und seiner Debatte entnommen (vgl. Palmer 5.5.2017). [5] Rechtsschreib- und Grammatikfehler in den Facebook-Kommentaren werden im Artikel nicht mit [sic!] gekennzeichnet und sind jeweils aus dem Original übernommen. [6] Zur Kritik der Objektivität entsprechender Statistiken vgl. Hall et al. (2002: 9-10). [7] Diese Äußerung kann (z. B. in ihrer Rezeption durch Leser_innen) als Element einer (rassistischen) Moralpanik fungieren, da sie zumindest offen für eine Deutung von Kultur im Sinne einer naturalisierenden Kategorie ist und gleichzeitig in verallgemeinernder Form eine relativ homogene (Fremd-)Gruppe konstruiert („Viele der Männer“). Durch die Rassifizierung von Kultur in ethnopluralistischen Deutungsmustern, die weit über die Neue Rechte hinaus verbreitet sind, ist eine kulturelle Interpretation von Kon­flikten in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen – insbesondere im Zuge von Moralpaniken (auch wenn diese auf Teilöffentlichkeiten beschränkt bleiben) – grundsätzlich mit der Gefahr verbunden, rassistische Ausgrenzung zu befördern oder zu legitimieren. Gleichzeitig können Kultur, Religion oder regionale Herkunft durchaus eine relevante Rolle für alltägliche Handlungsmuster (und deren wissenschaftliche Erklärung) spielen. Entscheidend Huke 89 ist mit Paula-Irene Villa ein nicht-deterministisches Kulturverständnis, dass Menschen als „intersektional und komplex“ versteht (vgl. Hark/Villa 2017). [8] Alle folgenden Zitate sind dem Post und seiner Debatte entnommen (vgl. Palmer 6.7.2017). 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Moral panics as a reaction to refugees in the district of Tübingen, Germany The concept of moral panic describes a dynamic in which a specific group is constructed as homogenous, alien, deviant and danger to the moral order of society. The article presents two case studies of moral panics surrounding the arrival of refugees in Germany: 1) Public debates around crime and the refugee shelter in Sigmaringen and 2) discussions about rape and refugees in Tübingen. Typical elements of the moral panics in both cases are long chains of equivalence, a generalized suspicion against targeted groups, the retrospective construction of an endangered idyll, the reference to a supposed common sense in opposition to a naive political correctness as well as the claim of permissive and helpless legal and police authorities. Social media such as Facebook facilitates a quick diffusion of moral panics. Strategic interventions of openly racist accounts play an important role in this dynamic. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 93-114 zeitschrift-suburban.de Keine Angst, es ist nur Gentrification? Soziale und ökonomische Ängste, Kriminalitätsfurcht und Verdrängungsdruck im Düsseldorfer Bahnhofsviertel Jan Üblacker Tim Lukas Am Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf untersucht der Beitrag, wie sich soziale Be­nach­teiligung, Verdrängungsdruck und Kriminalität aus der Sicht der Bewohner_innen des Bahnhofsgebiets darstellen und welche Bedeutung allgemeinen sozialen und ökonomischen Ängsten im Hinblick auf diese Frage zukommt. Während die ökonomischen Ängste im gesamten Stadtgebiet relativ gleich verteilt sind, unterliegen die Bewohner_innen des sozial benachteiligten Bahnhofsgebiets zusätzlich dem Verdrängungsdruck, der durch die Folgen der baulichen Aufwertung und immobilienwirtschaftlichen Wertsteigerung entsteht. Die kommunale Verwaltung und die Bewohner_innen des übrigen Stadtgebiets nehmen das Bahnhofsumfeld als besonders kriminalitätsbelastet wahr, reagieren darauf mit Ordnungshandeln und fördern somit den weiteren sozialen und gewerblichen Auf­wer­ tungs­prozess. Die für viele deutsche Bahnhofsgebiete typische Vermengung von allgemeinen und über das Wohnumfeld vermittelten Unsicherheiten und Konflikten bietet Instru­men­ta­ li­sie­rungspotenziale für politische Akteur_innen, die sich dieser Ängste annehmen, lokale Konkurrenzverhältnisse kulturalisieren und so eine soziale Spaltung der Stadtgesellschaft vorantreiben. Ersteinreichung: 12. Oktober 2018; Veröffentlichung online: 15. Mai 2019 An English abstract can be found at the end of the document. Einleitung Die jüngeren Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten einerseits und die sozioökonomische sowie soziokulturelle Differenzierung der Woh­ nungs­nach­fragenden andererseits erzeugen in den Städten und dort ins­ be­son­­dere in einigen Teilgebieten sehr dynamische Aufwertungs- und Veränderungsprozesse der sozialen, baulichen und gewerblichen Struk­ tu­ren. Derartige Aufwertungsprozesse von unterschiedlicher Intensität und Dynamik wurden in den frühen 1990er-Jahren zunächst in einigen weni­gen innerstädtischen Gebieten beobachtet, haben sich mittlerweile je­doch zu einem flächendeckenden Phänomen in zahlreichen deutschen Städten entwickelt (Döring/Ulbricht 2016, Holm 2014, Holm/Schulz 2016, Üblacker 2018, Wallasch 2016, Warmelink/Zehner 1996). Auch weiterhin verlaufen die Prozesse der Gentrification in innerstädtischen und innen­ stadt­nahen Gebieten besonders intensiv und tragen durch die entstehen­ den Verdrängungs- und sozialräumlichen Schließungsdynamiken zur Peripherisierung ärmerer und benachteiligter Bevölkerungsgruppen bei 94 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 (Kronauer/Siebel 2013). Es ist davon auszugehen, dass insbesondere die statusniedrigeren Bevölkerungsgruppen noch vor ihrer physischen Ver­ drängung aus dem Aufwertungsgebiet verschiedenen Belastungen ausgesetzt sind. Diese sind auf der einen Seite bedingt durch die sozialstrukturelle Benach­teiligung und die baustrukturellen Defizite des Gebiets. Auf der anderen Seite kann sich der einsetzende Aufwertungsprozess selbst zu einer Belas­tung entwickeln, wenn sich zum Beispiel das lokale Gewerbe wandelt, Bau­lärm zunimmt oder die Mieten steigen. Vor diesem Hintergrund geht dieser Beitrag der Frage nach, wie sich die Belastungen durch soziale Benachteiligung, Kriminalität und Ver­ drängungs­druck aus Sicht der Bevölkerung darstellen und welche sozialen und ökonomischen Ängste hiermit verbunden sind. Wir beantworten diese Frage am Fallbeispiel des Düsseldorfer Bahnhofsviertels, welches sich derzeit in einer frühen Phase der Gentrification befindet. Die nachfolgenden Abschnitte stellen die Forschungsfrage in den Kontext von Rechtspopulismus und Gentrification und erläutern den theoretischen Hintergrund. Nach einer Darstellung des Untersuchungsgebiets werden die auf Grundlage einer Bewohnerumfrage und aus Expertengesprächen gewonnenen Erkennt­ nisse beschrieben und die von der Bevölkerung wahrgenommenen Belas­ tungen (Kriminalitätsfurcht, soziale und ökonomische Unsicherheiten, Ver­ drängungs­druck) im Hinblick auf ihre stadtpolitischen Folgen diskutiert. Zum Forschungszusammenhang von Gentrification und Rechtspopulismus Wir stellen die These auf, dass die Bevölkerung in den Bahnhofsvierteln im Ver­gleich zu der des übrigen Stadtgebietes besonderen Belastungen ausgesetzt ist. Im Allgemeinen können Personen alltägliche Ängste, Kriminalitätsfurcht und Verdrängungsdruck in unterschiedlich starker Ausprägung und zunächst unabhängig vom Wohnstandort wahrnehmen. Im speziellen Fall des Düsseldorfer Bahnhofsviertels überprüfen wir, ob aufgrund der in der Beschreibung des Untersuchungsgebietes skizzierten sozialen und ökonomischen Entwicklungen die genannten Belastungen bei den dortigen Bewohner_innen besonders stark ausgeprägt sind. In den von Aufwertung betroffenen Gebieten ist häufig ein ambivalentes Verhältnis zwischen lokaler Bevölkerung, Politik und Verwaltung zu beobachten. Aufseiten der betroffenen Bevölkerung formieren sich Mieter_in­ nen­initiativen, Anti-Gentrification-Proteste und Forderungen nach staatlicher Regulierung, während aufseiten der Stadtentwicklungspolitik eine Aufwertung einzelner Gebiete mitunter wünschenswert sein kann. Einigen Kommunen gelingt ein gestaltender Umgang mit Gentrification unter den Bedingungen langwieriger politischer Willensbildung, über lange Zeit eingesparter personeller und finanzieller Ressourcen in den kommunalen Ver­ waltungen und der dadurch eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten nur bedingt, sofern aus Verwaltungssicht überhaupt ein Eingreifen notwendig erscheint (vgl. Franke et al. 2017 zum kommunalen Umgang mit Gentrifizie­ rung). Aus Sicht wiederum anderer stadtpolitischer Akteur_innen ist Gentri­ fication eine Stadtentwicklungsstrategie, die zum Beispiel durch wohnungspolitische Maßnahmen in Gang gesetzt und gefördert werden kann. Bei Üblacker / Lukas 95 den betroffenen Bewohner_innen in den Aufwertungsgebieten können die (Ohn-)Macht, das (Un-)Vermögen oder auch der (Un-)Wille von Politik und Verwaltung in Kombination mit individuellen Unsicherheitsempfindungen die Gefahr eines Vertrauensverlusts in etablierte politische Akteur_innen hervorrufen, wenn diese nicht entsprechende Maßnahmen einleiten (können). Einige Forschungen deuten die Folgen solcher Entwicklungen an, die sich zum Beispiel in einer geringeren Wahlbeteiligung oder der Formierung sozialer Bewegungen manifestieren (Gestring et al. 2014, Knotts/Haspel 2006). Die entstandenen Vertrauenslücken und Ängste können zur Entstehung beziehungs­weise Verfestigung rechtspopulistischer Einstellungen beitragen und bieten damit Potenziale für populistische Politikansätze, die die Ängste und den Unmut der Betroffenen nutzen, um ökonomische Ver­ teilungs­fragen zu Konflikten zwischen Gewinner_innen und Verlie­rer_in­ nen von Stadtentwicklungsprozessen umzudeuten und diese dann weiter zu schüren (vgl. Uitermark/Duyvendak 2008, am Beispiel von Rotterdam). Demnach wären insbesondere die durch Gentrification benachteiligten Bevölkerungsgruppen besonders anfällig für eine Vereinnahmung durch populistische Akteur_innen in einem Themenfeld, dessen alltagsweltlich-politische Ausdeutung traditionell in der politischen Linken stattfindet (vgl. dazu auch Eribon 2016). Der häufig kolportierte Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen kommunaler Verwaltung, Stadtpolitik und Immobilienunternehmen einzig wirtschaftlichen Interessen folgt, würde die Politikverdrossenheit der betroffenen lokalen Bevölkerung insofern noch weiter verstärken. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die von der betroffenen Be­ völ­kerung empfundenen Ängste und Belastungen zentrale Elemente einer populistischen und auf gesellschaftliche Spaltung ausgerichteten Stadt­politik sein können. Unklar ist aber bisher, ob und inwieweit gesellschaftliche und sozialräumliche Veränderungen diese Ängste bedingen. Am Beispiel der Landeshauptstadt Düsseldorf und der dortigen Entwicklungen im Bahn­hofs­ umfeld geht der Beitrag der Frage nach, wie sich besondere sozialräumliche Belastungen und Ängste aus Sicht der Bevölkerung darstellen und wie diese im Kontext allgemeiner gesellschaftlicher Unsicherheit einzuordnen sind. Gentrification, Kriminalitätsfurcht und Verdrängungsdruck im Kontext sozialer und ökonomischer Unsicherheit Bislang wurde das Verhältnis von Gentrification und Kriminalitätsfurcht nur unzureichend erforscht. Während zum Einfluss der Gentrification auf die registrierte Kriminalität inzwischen einige – wenngleich widersprüchliche – empirische Befunde vorliegen (Barton/Gruner 2016, Lee 2010, Papa­chris­ tos et al. 2011), untersucht allein Georgia Alexandri (2015) die Beziehung von Kriminalitätsfurcht und Gentrification. Vor dem Hintergrund der griechischen Finanzkrise legt sie dar, wie sich in ökonomischen Krisenzeiten bei den urbanen Mittelschichten diffuse Ängste vor dem „unwanted ‚other‘“ ausbilden, die schließlich dazu führen, dass marginalisierte Gruppen wie Arme, Suchtkranke und Angehörige religiöser oder ethnischer Minderheiten unter wachsenden Verdrängungsdruck geraten, da sie aus der Perspektive der Gentrifier_innen unmittelbar mit Kriminalität und sozialer Unordnung 96 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 in Verbindung gebracht werden (ebd.: 1637). Die verunsicherte Mittelschicht versucht demnach, ihr Viertel durch baulich-künstlerische, aber auch durch repressive Maßnahmen aufzuwerten, um auf diese Weise die ungewollten Anderen aus dem Stadtteil zu verdrängen. Auf die Bedeutung polizeilicher Strategien und Praktiken in diesem Kontext verweist Jenny Künkel (2013). Am Beispiel der Prostitution im Frankfurter Bahnhofsviertel zeigt sie, wie die Polizei den Wünschen beschwerdemächtiger Anwohner_innen und Gewerbetreibender nachkommt und mit verschärften Kontrollen dazu beiträgt, den öffentlichen Raum durch die Verdrängung von Sexarbeiter_innen aufzuwerten, um auf diese Weise die notwendigen Voraussetzungen für Prozesse der Gentrification zu schaffen. Nina Persak und Anna Di Ronco (2018) betrachten Gentrification daher folgerichtig als einen Prozess und ein Instrument der Sozialkontrolle, mit dem insbesondere „als bedrohlich erscheinende […] Personen, [die] direkt mit abweichenden Verhaltensweisen in Beziehung gesetzt werden können“ (Häfele 2013: 241), zunehmend aus der Wahrnehmung ausgeschlossen werden. Gentrification kann aus dieser Perspektive als Reaktion auf eine wachsende Furcht vor der Konfrontation mit abweichendem Verhalten betrachtet werden, die „als Ausdruck einer amorphen Verunsicherung […] auf Kriminalität umgelenkt wird“ (Hirtenlehner/Sessar 2017: 174). Kriminalitätsfurcht lässt sich daher kaum von anderen Ängsten abgrenzen. Vielmehr stellt die Angst vor dem Verbrechen nur eine Facette eines allgemeinen, soziale und ökonomische Unsicherheiten umfassenden Empfindens dar. Allgemeine Lebensängste der Mittelschicht, wie etwa die Sorge vor steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten, werden auf Kriminalität projiziert, um auf diese Weise die weniger greifbaren Probleme gesellschaftlicher Transformationsprozesse artikulierbar und kommunizierbar zu machen. In den Gebieten der Gentrification erodieren unter den Bestandsbewohner_innen soziale Netzwerke und kleinräumliche soziale Beziehungen, was sich zusätzlich auf die Wahrnehmung von Unsicherheit auswirkt. Im sogenannten Generalisierungsansatz (Hirtenlehner 2006) wird Kriminalitätsfurcht daher nicht länger als ein singuläres Konstrukt betrachtet, sondern als in die Sorgen und Unsicherheiten des alltäglichen Lebens eingebettet, die auch die Angst vor der Verdrängung und die damit einhergehenden sozialen Folgen umfassen. Peter Marcuse (1985: 208) unterscheidet zwischen verschiedenen Formen der Verdrängung: „direct last-resident displacement, direct chain displacement, exclusionary displacement, and displacement pressure“. Displacement pressure – der Verdrängungsdruck – kann demnach über die tatsächlichen Veränderungen in einem Gebiet sowie über deren Wahrnehmung durch die Bewohner_innen erhoben werden. Dabei unterscheidet er zwischen den Wahrnehmungen (1) des sozialen Wandels, (2) der baulichen Umgebung und (3) der gewerblichen Strukturen (Marcuse 1985: 204ff.). Mit dem Austausch und der Verdrängung statusniedrigerer Be­ woh­ner_in­nen durch statushöhere steigt auch der Grad der horizontalen sozialen Differenzierung der lokalen Bevölkerung etwa entlang von Milieus und Lebensstilen (Blasius 1993). Die Bewohner_innen nehmen den Wandel und die Differenzierung über das Erscheinungsbild und die Verhaltensweisen der Personen wahr, die in das Gebiet zuziehen oder neuerdings ihre Freizeit Üblacker / Lukas 97 dort verbringen. Einige Studien beschreiben, wie Alteingesessene über Unverständnis, Frustration und Spannung im Kontakt mit sozioökonomisch Bessergestellten berichten, woraufhin sie eine defensive Haltung einnehmen und sich zunehmend von den Neuzuziehenden abgrenzen, um ihre eigene Identität zu schützen (Alisch/zum Felde 1990, Valli 2015). Fortschreitende Marginalisierung wird dabei auch anhand des Verlustes von Treffpunkten und der schleichenden Erosion lokaler sozialer Netzwerke erfahren (Cole 2013, Jefferey 2018, Küppers 1996). Bewohner_innen beschreiben verschiedene Veränderungen der gebauten Umwelt, die Unsicherheitsgefühle und Verdrängungsdruck auslösen können. Sanierungen und Neubauten zählen zu den am weitesten verbreiteten Indikatoren der baulichen Aufwertung, wenngleich bei größeren, ikonischen Bauvorhaben die Bewertung durch die Bevölkerung nicht immer negativ sein muss. Entscheidender sind aus Sicht der Bewohner_innen die wahrgenommenen Zugewinne für die eigene Lebensqualität und das Wohn­umfeld (Doucet et al. 2011). Verdrängungsdruck kann durch verschie­ de­ne Strategien von Wohnungseigentümer_innen, Makler_innen oder Entwickler_innen entstehen, wenn diese zum Beispiel Kaufangebote unterbreiten, häufig Besichtigungen durchführen oder Instandsetzungsarbeiten auf die Mieter_innen umlegen. Insbesondere über lange Zeit eingeforderte Wohnumfeldverbesserungen rufen bei alteingesessenen Bewohner_innen Frustration und Wut hervor, wenn diese zum Anlass der eigenen Verdrängung wer­den (Newmann/Wyly 2006, Valli 2015). Im Hinblick auf die wahrgenommenen Veränderungen und den empfundenen Verdrängungsdruck kommt dem lokalen Gewerbe eine Doppelfunktion zu. Neben dem bereits angesprochenen Verlust von Treffpunkten verschlechtert sich mit der gewerblichen Aufwertung auch die Versorgungssituation der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen (Cole 2013, Newman/ Wyly 2006). Die neuen Geschäfte, die dort angebotenen Waren und Dienst­ leis­tungen, die Preise, die Ästhetik und die Kundenansprache werden von den alteingesessenen Gruppen als ungewohnt und fremdartig beschrieben. Zwar schätzen viele Bewohner_innen die Steigerung der Lebensqualität, die mit der Eröffnung der neuen Geschäfte entsteht, aber nur wenige von ihnen können das sehr spezialisierte und teure Angebot auch selbst nutzen (Valli 2015). Mit der Veränderung von Orten, mit denen die alteingesessenen Bewohner_innen zahlreiche Erfahrungen, Bekanntschaften und Er­wartungen verbinden, geht auch ein Verlust lokaler Zugehörigkeit und Vergemeinschaftung einher, der den persönlichen Bezug zur Nachbarschaft mindert und letztlich Gefühle der Entfremdung hervorruft (Cole 2013, Shaw/ Hagemans 2015). Die meisten Studien zur subjektiven Wahrnehmung von Verdrängung geben die Perspektiven alteingesessener Gruppen wieder und konzentrieren sich auf deren Marginalisierungserfahrungen, während der überwiegende Teil der deutschen Forschung über lange Zeit der Tradition folgte, den Aufwertungsprozess über die relativen Anteile statushöherer Gruppen (in der Regel Pionier_innen und Gentrifier_innen) in einem Gebiet zu messen. Deren subjektive Wahrnehmung und Erfahrungen wiederum blieben weitestgehend unberücksichtigt (vgl. Üblacker 2018). Jüngst widmete sich eine Reihe von qualitativen Arbeiten verstärkt der Perspektive der 98 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 von Verdrängung bedrohten Bevölkerungsgruppen (vgl. Helbrecht 2016). Aufgrund der hohen methodischen Anforderungen bei der Messung von Verdrängungsprozessen fällt eine präzise quantitative Einschätzung jedoch nach wie vor schwer. Auch der internationale Forschungsstand beruht zu großen Teilen auf ethnografischen Zugängen und qualitativen Interviews mit Betroffenen (Brown-Saracino 2017), wobei die genauen sozioökonomischen Merkmale der Befragten häufig in den Hintergrund treten. Dies kann eine Erklärung für die zum Teil ambivalente Bewertung einzelner Aspekte der Aufwertung (z. B. Neubauvorhaben, Gewerbeentwicklung) sein. Neben den ‚objektiven‘ Indikatoren (Umzugsrate, sinkende SGB-IIQuoten) haben demnach auch affektive, emotionale und psychologische Kom­po­nenten eine hohe Bedeutung, wenn es um die Wahrnehmung von Aufwertung sowie der daraus möglicherweise resultierenden Angst vor Verdrängung geht. Die Betroffenen beschreiben ein Spannungsverhältnis zwischen ihren ortsbezogenen Erinnerungen und Erlebnissen und den in der Nachbarschaft wahrgenommenen sozialen und materiellen Veränderungen. Der Grundannahme folgend, dass Menschen nach ihren individuellen Wahr­nehmungen statt nach ‚objektiven‘ Informationen handeln (‚ThomasTheorem‘, vgl. Thomas/Thomas 1928), definieren wir den empfundenen Verdrängungsdruck als eine Kombination aus (1) subjektiv wahrgenommenen Veränderungen der Sozialstruktur, der baulichen Umgebung und des Gewerbes und (2) einer starken Abneigung diesen Veränderungen gegenüber. Bisher gibt es nur wenige Untersuchungen, die Wahrnehmungen und Bewertungen von Aufwertung auf eine breite empirische Basis stellen, räumliche Vergleiche erlauben und so Aussagen über das Ausmaß und die Struktur von empfundenem Verdrängungsdruck erlauben. Forschungsmethode Auf der Basis kommunaler Daten der Sozialstatistik und polizeilicher Daten der Kri­mi­nal­statistik sowie einer stadtweiten schriftlich-postalischen Befragung im Herbst 2018 wird die Wahrnehmung und Nutzung des Bahnhofsviertels im Hinblick auf unterschiedliche Aspekte von Sicherheit und Unsicherheit unter­sucht.[1] Als Erhebungsinstrument dient in den ausgewählten Unter­ such­ungs­städten ein Fragebogen zum Leitthema „Lebensqualität und Sicher­ heit in der Stadt“. Neben Fragen zu kriminalitätsbezogenen Aspekten wie etwa Viktimisierungserfahrungen und (Un-)Sicherheitsgefühlen umfasst das Erhebungsinstrument auch Fragen zur Wahrnehmung und Bewertung von Gentrificationprozessen, die in Anlehnung an die von Jens Dangschat und Jürgen Friedrichs (1988: 89) verwendete „Gentrification-Skala“ entwickelt wurden. Die Itembatterie deckt verschiedene Dimensionen der Gentrification ab und umfasst insgesamt zehn Items zur sozialen, baulichen und gewerblichen Aufwertung. Das Stichprobendesign basiert in allen drei Städten auf einer zweistufigen, räumlich geschichteten Zufallsauswahl. Auf der ersten Stufe wurden zunächst die Stadtteile festgelegt, aus denen die Befragungsteilnehmer_innen stammen sollten. Die Stichprobe umfasst in Düsseldorf insgesamt 59 der 179 in der kommunalen Gebietsgliederung identifizierten Sozialräume (32,9 Prozent). Mit Ausnahme von neun Sozialräumen, die im erweiterten Üblacker / Lukas 99 Projektkontext als Bahnhofsviertel und kleinräumige Modellgebiete der Gentrification betrachtet werden (Oversampling in den Stadtteilen FlingernNord, Unterbilk), wurden die Stadtteile zufällig ausgewählt. Die Ziehung der Befragten in den Stadtteilen erfolgte durch eine Zufallsauswahl von Adressen aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Düsseldorf. Die Grundgesamtheit bilden dabei Bewohner_innen in Privathaushalten mit Hauptwohnsitz in Düsseldorf im Alter von mindestens 18 Jahren. Im Rahmen der Düsseldorfer Befragung wurde eine Nettofallzahl von insgesamt n = 1.472 Befragten erzielt. Personen, die SGB-II-Hilfeleistungen beziehen, und Menschen mit Migrationshintergrund sind in der Stichprobe unter-, ältere Menschen im Alter von über 65 Jahren dagegen überrepräsentiert. Die Befragungsergebnisse werden durch eine Reihe von leitfadengestützten Interviews mit Expert_innen und Akteur_innen der polizeilichen und kommunalen Sicherheitsarbeit und Stadtentwicklung sowie mit Mitarbei­ ter_in­nen der Straßensozialarbeit und Drogenhilfe ergänzt. Eingang in die Beschreibung des Düsseldorfer Bahnhofsviertels und die Interpretation der nachfolgenden Befunde finden darüber hinaus Eindrücke aus mehreren teilnehmenden Beobachtungen, die im Herbst 2018 im Rahmen von Schwerpunkteinsätzen der Polizei und des kommunalen Außendienstes im Düsseldorfer Bahnhofsviertel stattfanden. Soziale Benachteiligung und Kriminalität im Düsseldorfer Bahnhofsviertel Mit 635.704 Einwohner_innen ist Düsseldorf die sechstgrößte Stadt Deutsch­ lands. Die Stadt verzeichnet einen positiven Wanderungssaldo und profitiert von globalen Migrationsbewegungen, die vor allem in den innerstädtischen Stadtbezirken zu einer zunehmenden Diversität der Bevölkerung führen. Als Landeshauptstadt bildet Düsseldorf das politische Zentrum Nordrhein-Westfalens. Zudem ist die Stadt als Sitz zahlreicher Unternehmen ein wichtiges, international verflochtenes Wirtschaftszentrum, das täglich rund 260.000 Einpendler_innen an die Stadt bindet (Arbeitsagentur 2018). Der Hauptbahnhof liegt am südöstlichen Rand des Stadtzentrums und er­ streckt sich zwischen zwei Bahnhofsvorplätzen, die täglich von mehr als 250.000 Personen frequentiert werden (Rheinische Post 2017). Die Umge­ bung des Hauptbahnhofs ist gekennzeichnet durch heterogene Nutzungs­ struk­turen, die unterschiedliche Funktionen integrieren. Während auf der Rückseite des Hauptbahnhofs das Internationale Handelszentrum (IHZ) Dienstleistungsfunktionen (Hotels, Finanzinstitute) verdichtet, bildet das Gebiet vor dem Bahnhof den Übergang zur Innenstadt. Es war lange geprägt durch eine städtebauliche Stagnation und vereinzelte Geschäftsleerstände, wurde jedoch in den vergangenen Jahren durch punktuelle Interventionen aufgewertet, die in den kommenden Jahren in einer massiven Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und der umliegenden Bebauung münden werden. Die Deutsche Bahn AG wird dort einen über 100 Meter hohen Hochpunkt errichten, dessen Genehmigung sie der Stadt als Entgegenkommen für ihre Beteiligung am Umbau des Bahnhofsvorplatzes abringen konnte. Einen Vorgeschmack auf dessen geplantes Erscheinungsbild bietet der Platz vor dem sogenannten Immermannhof, der unter dem Eindruck wiederholter Beschwerden von 100 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Abb. 1 Das Unter­ suchungs­gebiet des Düsseldorfer Bahn­ hofs­viertels (Quelle: Eigene Darstellung auf Grundlage OpenStreetMap) Anwohner_innen und kommunaler Eigeninteressen im Städtewettbewerb als ‚Tor zur Innenstadt‘ umgestaltet wurde und heute eine unwirtliche und weitgehend unbelebte Fläche bildet, auf der die Szene der marginalisierten Gruppen aus Suchtkranken und Wohnungslosen keinen Platz mehr findet. In der hierarchischen Gliederung von Stadtbezirken und Stadtteilen bildet das Düsseldorfer Bahnhofsviertel keine eigene räumliche Einheit. Entsprechend der sozialräumlichen Gliederung der Stadt Düsseldorf (Landeshauptstadt Düsseldorf 2018b) besteht das Untersuchungsgebiet aus insgesamt fünf Sozialräumen, die rund um den Hauptbahnhof eine Fläche von etwa 1,7 km2, das heißt 0,8 Prozent des gesamten Stadtgebietes formen (Abb. 1). Während die Bahnhofsviertel in anderen Städten oftmals durch Kon­sum­funk­ tionen und die unmittelbare Nähe zum Innenstadtkern gekennzeichnet sind, besteht eine Besonderheit des Düsseldorfer Bahnhofsviertels in seiner mischfunktionalen Nutzung, die eine erhebliche Anzahl von Wohneinheiten im Umfeld des Hauptbahnhofes umfasst. Im Jahr 2016 lebten im Düsseldorfer Bahnhofsviertel 28.453 Bewohner_innen, was einer im gesamtstädtischen Vergleich (2.821 pro km2) sehr hohen Bevölkerungsdichte von 16.737 Ein­ woh­ner_innen pro km2 entspricht. Besonders dicht besiedelt ist dabei der aus mehr­geschossigen Häuserzeilen bestehende Sozialraum „Am Bahndamm“ mit einer Bevölkerungsdichte von 34.452 Einwohner_innen pro km². Dagegen hat der Sozialraum „Bahnhof und Handelszentrum“ aufgrund groß­zü­giger Grünanlagen und ausgedehnter Büro- und Hotelkomplexe mit 7.928 Einwohner_innen pro km² die geringste Bevölkerungsdichte im Untersuchungsgebiet. Im Vergleich ausgewählter Sozialindikatoren weist das Düsseldorfer Bahn­h ofs­v ie­r tel einige Eigenarten auf, die für sozial benachteiligte Üblacker / Lukas 101 Am Bahnhof Mintropplatz Am Bahndamm Oberbilk / Kruppstraße Bahnhof / IHZ Bahnhofsviertel Gesamtstadt Bevölkerung insgesamt 7.654 5.983 2.550 8.750 3.516 28.453 635.704 Ausländer_innenanteil (%) 47,1 44,1 44,4 31,7 38,8 41,2 22,3 Personen mit Migrations-hintergrund (%) 64,3 59,6 63,6 49,2 62,2 59,8 40,2 Arbeitslosenanteil (%) 13,5 12,3 19,4 11,7 13,2 14,0 9,2 Leistungsbezieher_innen nach SGB II (%) 19,8 18,1 27,2 17,4 17,9 20,1 12,5 Jugendquotient (%) 17,2 19,8 22,0 17,1 20,2 19,3 23,7 Altenquotient (%) 16,1 16,0 24,4 18,3 17,7 18,5 29,0 Fluktuationsrate (%) 53,6 57,8 51,3 37,8 34,1 46,9 30,3 Tab. 1 Ausgewählte Sozialindikatoren des Düsseldorfer Bahnhofsviertels (Quelle: Lan­des­hauptstadt Düsseldorf 2018b, Stichtag 31.12.2016) Innen­stadt­gebiete charakteristisch sind (Tab. 1). So liegt der Anteil der Auslän­der_in­nen an der Bevölkerung mit 41,2 Prozent deutlich über dem gesamtstädtischen Durchschnitt von 22,3 Prozent, wobei insbesondere der auf der Vorderseite des Hauptbahnhofs gelegene Sozialraum „Am Bahnhof“ und das in den lokalen Medien als sogenanntes „Maghreb-Viertel“ stigmatisierte Gebiet der beiden Sozialräume „Mintropplatz“ und „Am Bahndamm“ durch eine auffallende kulturelle Vielfalt geprägt sind. Entsprechend hoch ist auch der prozentuale Anteil der Personen mit Migrationshintergrund in diesen beiden Sozialräumen. Der (nicht nur) in Düsseldorf zu beobachtende Rückgang der Arbeits­losig­ keit findet auch im Bahnhofsviertel seinen Niederschlag. Zwar liegt der Anteil der Arbeitslosen an der Summe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Arbeitslosen mit 14 Prozent deutlich über dem gesamt­städtischen Durch­schnitt von rund 9 Prozent. Im Jahr 2010 lag der Arbeitslosenanteil hier jedoch noch bei 21 Prozent (Düsseldorf: 12,1 Prozent). Weitgehend kons­tant blieb dagegen die SGB-II-Quote mit 20,1 Prozent (Düsseldorf: 12,5 Prozent), die mit 21,2 Prozent auch im Jahr 2010 nur unwesentlich höher aus­geprägt war (Düsseldorf: 13,3 Prozent). Die Altersstruktur offenbart den hohen Anteil erwerbsfähiger Personen im Düsseldorfer Bahnhofsviertel: Der Anteil der unter 18-Jährigen liegt ebenso wie der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung deutlich unter dem gesamtstädtischen Durch­schnitt. Erheblich über dem Wert der Gesamtstadt liegt dagegen die Fluktuations­ rate, die eine residentielle Instabilität im Bahnhofsviertel zeigt und in der insbesondere die drei unmittelbar an den Hauptbahnhof angrenzenden Sozial­räume „Am Bahnhof“, „Mintropplatz“ und „Am Bahndamm“ eine starke Wanderungsdynamik erkennen lassen. Aus den Expert_inneninterviews geht weiter hervor, dass die Düssel­ dorfer Ordnungs- und Sicherheitsbehörden das Bahnhofsviertel als einen Krimi­nali­täts­schwer­punkt in der Stadt wahrnehmen, der nach beson­derer Aufmerksamkeit von Polizei und Ordnungsamt verlangt. Die Kri­mi­na­li­ tätsbelastung zeigt sich insbesondere im Bereich der schweren Straftaten vergleichsweise konstant (Abb. 2) und stagniert bei Raubdelikten und Körperverletzung bei jeweils rund 100 registrierten Delikten pro Jahr (in der Düsseldorfer Altstadt wird jährlich ein Vielfaches registriert). Die 102 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Abb. 2 Ausgewählte Delikte im Düsseldorfer Bahnhofsviertel 2013-2017 (absolute Zahlen, Eingangsstatistik) (Quelle: Polizeipräsidium Düsseldorf 2018) Anzahl der angezeigten Taschendiebstähle fiel nach einem Maximum von 914 Taschendiebstählen im Jahr 2015 auf 549 im Jahr 2017 und damit deutlich unter den Ausgangswert von 731 im Jahr 2013. Gegenteilig verhält es sich mit den registrierten Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, deren Bekanntwerden als sogenannte Holkriminalität sehr stark durch das Kontrollhandeln der Sicherheits- und Ordnungsbehörden geprägt wird. Den Tätigkeitsschwerpunkt des polizeilichen Einsatztrupps „Präsenz und Intervention an Brennpunkten und offenen Szenen“ (ET PRIOS) bildet die Kontrolle der Drogenkriminalität im Düsseldorfer Bahnhofsviertel, wobei durch einen erhöhten Kontrolldruck naturgemäß eine zunehmende Anzahl von BtM-Delikten registriert wird. An der Vorderseite des Hauptbahnhofs beginnt der Düsseldorfer Sperr­ bezirk, in dessen Grenzen die Ausübung der Prostitution verboten ist. Über das Verbot wacht der kommunale Außendienst des Ordnungsamtes („Ord­ nungs- und Servicedienst/OSD“), in dessen Fokus nach eigener Aussage vor allem die Bekämpfung der Straßenprostitution in der Charlottenstraße steht. Zusammen mit den von suchtkranken Drogenkonsument_innen genutzten Plätzen Mintropplatz und Worringer Platz bildet die Charlottenstraße einen Angstraum vor allem für die beschwerdemächtigen Bewohner_innen und Gewerbetreibenden im Viertel, deren subjektive Nachfrage nach Sicherheit und Ordnung Polizei und Ordnungsamt mit wiederholten Schwer­ punkt­einsätzen und täglichen Streifengängen bedienen. In der Logik des Kontrollhandelns sollen sich Drogennutzer_innen „nicht zu wohl fühlen“ und „in Bewegung“ gehalten werden, um auf diese Weise eine „Verfestigung der Szene“ zu verhindern. Auf der anderen Seite würden Woh­nungs­be­sich­ ti­gungen etwa in der Charlottenstraße eher am Vormittag stattfinden, was bei den neuen Mieter_innen am Abend zu „einem bösen Erwachen“ führen würde, da die baumbestandene Straße erst in den Abendstunden von sogenannten „Cruisern“ zur Kontaktanbahnung genutzt würde (alle Zitate aus Interviews und teilnehmenden Beobachtungen mit Polizei und OSD, 10.8.-27.11.2018). Permanente Kontrollen und die Verdrängung der Szenen aus dem Stadtbild können insofern als Mittel der Stadtpolitik begriffen werden, welches die Voraussetzungen für eine nachhaltige Aufwertung des Bahnhofsviertels legen sollen. Üblacker / Lukas 103 Südlich und nördlich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs ist die Entwicklung neuer Wohnquartiere geplant, die Wohnraum vor allem im mittleren Preis­ seg­ment bieten sollen. Mit den Baumaßnahmen soll erklärtermaßen ein Bahn­hofs­umfeld geschaffen werden, das Mobilitäts- mit Konsum- und Wohnfunk­tionen verbindet und das Bahnhofsviertel als Visitenkarte der Stadt aufwertet. Die Erwartungen der Politik sind darauf ausgerichtet, ein „repräsentatives Entrée in die Stadt“ (Landeshauptstadt Düsseldorf 2018a) zu erzielen, das den Bereich um den Hauptbahnhof revitalisiert. Bereits heute werden im Düsseldorfer Bahnhofsviertel Mietsteigerungen beobachtet, womit sich für dieses Umfeld ungewöhnlich hohe Angebotsmieten von zehn bis zwölf Euro pro Quadratmeter realisieren lassen. Der Zuzug entsprechend besser situierter Mieter_innen geht mit einer veränderten Beschwerdelage einher, in der Obdachlosigkeit, Bettelei, Drogen- und Alkoholkonsum als abweichende Verhaltensweisen zunehmend weniger toleriert werden. Die Sicherheitsarbeit von ET PRIOS und OSD ist vor diesem Hintergrund darauf ausgerichtet, das subjektive Sicherheitsgefühl der Düsseldorfer Bürger_innen zu stärken und die personale Kriminalitätsfurcht der Anwohner_innen zu reduzieren. Wahrnehmung kriminalitätsbezogener und generalisierter Unsicherheit In Anlehnung an die sozialpsychologische Einstellungstheorie wird die per­ sonale Kriminalitätsfurcht als ein mehrdimensionales Konstrukt operatio­ na­l i­s iert, das gefühls- (affektive) und verhaltensbezogene (konative) Reak­tionen auf antizipierte Kriminalitätsereignisse ebenso umfasst wie die kognitive Einschätzung des persönlichen Risikos, Opfer einer Straftat zu werden (z. B. Ziegleder et al. 2011: 28ff.). Die affektive Dimension der Kri­minalitäts­furcht bildet dabei den ursprünglichen Bezugspunkt von Begriffen wie ‚Unsicherheitsgefühl‘ oder ‚Furcht‘ und umfasst alle emotionalen Reaktionen auf als bedrohlich empfundene kriminelle Ereignisse. Im Rahmen des Projekts SiBa wurde die affektive Komponente der Krimi­nali­ tätsfurcht auf der Grundlage des international etablierten (jedoch nicht unumstrittenen, Kreuter 2002) ‚Standardindikators‘ erhoben, dessen gängige Frageformulierung „Wie sicher fühlen Sie sich in Ihrem Wohngebiet, wenn Sie bei Dunkelheit/tagsüber alleine auf die Straße gehen?“ um die Frage nach dem Gebiet rund um den Hauptbahnhof ergänzt wurde. Im Ergebnis zeigen sich erwartungsgemäß deutliche Unterschiede zwischen dem Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel und dem Sicherheitsgefühl im eigenen Wohngebiet (Abb. 3). Der überwiegende Anteil der Befragten, die nicht im Bahnhofsviertel leben, fühlt sich im Wohnviertel sehr beziehungsweise eher sicher. Über 90 Prozent der Befragten geben an, sich dort tagsüber (eher) sehr sicher zu fühlen, und auch nach Einbruch der Dunkelheit fühlen sich noch mehr als zwei Drittel der Befragten in ihrem Wohngebiet (eher) sehr sicher. Dagegen weisen die Befragungsergebnisse das Düsseldorfer Bahn­hofs­viertel als einen Ort aus, den 63 Prozent der Befragten nach Ein­ bruch der Dunkel­heit als (eher) sehr unsicher wahrnehmen. Zwar fühlt sich tagsüber nur etwa ein Viertel der Befragten im Bahnhofsviertel (eher) sehr unsicher, aber nicht einmal die Hälfte der Befragten gibt an, sich dort 104 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 (eher) sehr sicher zu fühlen. Im Unterschied zum eigenen Wohn­quartier wird das Bahnhofsviertel von vielen als ein „Angstraum“ (Bescherer et al. 2017) wahrge­nom­men, der vor allem nachts kriminalitätsbezogene Unsicherheitsgefühle verursacht. Die Ergebnisse zeigen deutliche Über­ ein­stimmungen mit den Befunden der „Allgemeinen Bürgerbefragung Düsseldorf“, in der im Jahr 2015 die öffentliche Sicherheit und das subjektive Sicherheitsempfinden im Vordergrund standen (Landeshauptstadt Düsseldorf 2016). Dabei war das Gebiet um den Hauptbahnhof mit den größten Unsicherheitsgefühlen im Stadtgebiet belegt. Auffallend sind die Unterschiede im Antwortverhalten derjenigen, die außerhalb des Bahnhofsviertels wohnen, und dem derjenigen, die innerhalb des Bahnhofsviertels leben. Die Befragten im Bahnhofsviertel nehmen ihre Wohnumgebung als deutlich unsicherer wahr als die Bewohner_innen anderer Sozialräume Düsseldorfs ihre jeweilige Wohnumgebung. Knapp drei Viertel der Bewohner_innen des Bahnhofsviertels fühlen sich tagsüber im Wohnumfeld (eher) sehr sicher (72 Prozent). Der Wert fällt jedoch mit Ein­ bruch der Dunkelheit auf 31 Prozent. Auch wenn sich die Bewohner_innen des Bahnhofsviertels weniger sicher in ihrer Wohnumgebung fühlen als die Bewohner_innen anderer Sozialräume außerhalb des Bahnhofsviertels, so ist ihr kriminalitätsbezogenes Unsicherheitsgefühl rund um den Düssel­dor­fer Hauptbahnhof dennoch nicht derart ausgeprägt wie das derjenigen Düssel­ dor­fer_innen, die nicht im Bahnhofsviertel leben. Immerhin noch knapp ein Drittel der befragten Bahnhofsviertelbewohner_innen fühlt sich nach Einbruch der Dunkelheit (eher) sehr sicher im Bahnhofsbereich (31 Prozent), während sich von den Bewohner_innen außerhalb des Bahnhofsviertels dort nur 12 Prozent (eher) sehr sicher fühlen. Vor dem Hintergrund der Annahme, dass „Kriminalitätsfurcht in der realen Welt nicht als ein von anderen Ängsten abgrenzbares Phänomen auftritt“ (Hirtenlehner/Sessar 2017: 174), wurden in einem weiteren Schritt soziale und ökonomische Ängste der Befragten erhoben, die sich in Form Abb. 3 Kriminalitätsfurcht im Bahnhofsviertel und im eigenen Wohngebiet (n/gesamt = 1175-1309; n/ Bahnhofsviertel = 139140) (Eigene Daten und Darstellung) Üblacker / Lukas Abb. 4 Soziale und ökonomische Ängste der Befragten in Düsseldorf und im Düsseldorfer Bahnhofsviertel (n/gesamt = 1.278-1.321; n/ Bahnhofsviertel = 139140) (Eigene Daten und Darstellung) 105 einer generalisierten Verunsicherung als Folge gesellschaftlicher Trans­ formationsprozesse interpretieren lassen. Die Befragten wurden dazu gebeten, für jede der in Abbildung 4 aufgeführten Situationen anzugeben, wie sehr oder wenig sie sich durch diese beunruhigt fühlen. In der Rangfolge der wahrgenommenen Verunsicherung belegen ökonomische Ängste und Sorgen die Spitzenplätze. Die Angst, dass die Rente beziehungsweise Pension im Alter nicht ausreichen könnte, und die Sorge davor, dass eine erneute Wirtschaftskrise Deutschland erreichen könnte, führen die Liste an. Auch die Angst vor einer schweren Erkrankung und davor, dass der Lebensstandard sich verschlechtern könnte, beunruhigt die Befragten (eher) sehr. Weniger Sorgen bereiten den Befragten die Ängste vor steigenden Mieten, Einsamkeit und Arbeitslosigkeit. Jeweils mehr als die Hälfte der Befragten fühlt sich dadurch (eher) gar nicht beunruhigt. 106 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Die Unterschiede zwischen den Bewohner_innen des Bahnhofsviertels und den Bewohner_innen anderer Teile des Düsseldorfer Stadtgebiets fallen dabei insgesamt eher gering aus. Stärkere Abweichungen im Antwortverhalten zeigen sich allein bei den sozialen Ängsten vor schwerer Krankheit und Einsamkeit. Während sich die Bewohner_innen des Bahnhofsviertels dadurch generell weniger beunruhigt fühlen, übersteigen die Prozentwerte der befragten Düsseldorfer_innen außerhalb des Bahnhofsviertels die jeweiligen Werte um rund 9 Prozent. Insgesamt sind die Sorgen und Ängste unter den Bewohner_innen des Bahnhofsviertels weniger stark ausgeprägt als bei der übrigen Stadtbevölkerung. Ausnahmen bilden hier die Angst davor, dass die Rente/Pension für das Alter nicht ausreichen könnte, und die Sorge, dass die Mieten im Bahnhofsviertel weiter derart steigen könnten, dass man sich die eigene Wohnung nicht länger leisten kann. Wahrnehmung und Bewertung von Gentrification Im Rahmen der Befragung wurde Gentrification als ein mehrdimensionales Konstrukt verstanden (vgl. Friedrichs/Blasius 2016, Marcuse 1985, Üblacker 2018), das die Bewohner_innen anhand sozialer, baulicher und gewerblicher Veränderungen wahrnehmen. Aufgrund der eingangs geschilderten lokalen Entwicklungen ist anzunehmen, dass Befragte im Bahnhofsgebiet die Gentrification stärker wahrnehmen als Befragte im übrigen Stadtgebiet. Die Bewohner_innen der beiden Vergleichsgebiete nehmen die sozialstrukturellen Aspekte der Gentrification unterschiedlich stark wahr (Abb. 5). Den Befragten nach wohnen gut verdienende Gruppen eher in der übrigen Stadt als im Bahnhofsgebiet und halten sich auch eher dort auf, um ihre Freizeit dort zu verbringen. Lediglich ein Drittel der Bewohner_innen des Bahnhofsgebiets stimmt der Aussage zu, dass gut verdienende Leute ihr Wohngebiet verändern. Auch die gewerbliche Aufwertung wird nur in geringem Maße wahrgenommen, sowohl in Düsseldorf insgesamt als auch insbesondere im Bahn­ hofs­gebiet. Wenngleich im Bahnhofsgebiet anteilig mehr Befragte als in der übrigen Stadt angeben, dass es in ihrem Wohngebiet viele neue Cafés, Bars und Restaurants gibt und abends viele Leute aus anderen Stadtteilen zum Ausgehen kommen, kann dies nur bedingt als Indiz für eine gewerbliche Aufwertung im Sinne einer Qualitäts- und Preissteigerung des lokalen Gewerbes interpretiert werden. Das Gebiet ist in den Augen der Befragten kein Anlaufpunkt für den Konsum gut verdienender Gruppen. Am deutlichsten zeigen sich die Unterschiede in der Wahrnehmung der baulichen Aufwertungsprozesse. Während Sanierungen eher stadtweit wahr­ genommen werden, stimmen knapp 70 Prozent der Befragten im Bahn­hofs­ gebiet der Aussage zu, dass alte Häuser in ihrem Wohngebiet saniert werden, um die Miete zu erhöhen. Auch die Wahrnehmung von Umzügen aufgrund von Mieterhöhungen ist mit 40 Prozent im Bahnhofsgebiet höher als im gesamten Stadtgebiet (27 Prozent). Wir gehen davon aus, dass Befragte eine Veränderung in ihrem Wohn­ gebiet negativ bewerten, wenn sie dadurch einen Nachteil erfahren oder die Veränderung generell missbilligen. Der Verdrängungsdruck bemisst sich demnach am Anteil der Befragten in einem Gebiet, die die jeweils abgefragte Üblacker / Lukas 107 Abb. 5 Wahrnehmung von sozialen, baulichen und gewerblichen Aspekten der Gentrification in Düsseldorf und im Düsseldorfer Bahnhofsviertel (n/gesamt = 926-1.287; n/Bahnhofsviertel = 84-138) (Eigene Daten und Darstellung) Tab. 2 Alte Häuser werden in meinem Wohngebiet deshalb saniert, damit die Miete erhöht werden kann. (n/Bahnhofsgebiet=76; in Klammern: n/gesamt=752) (Eigene Daten) Veränderung wahrnehmen und negativ bewerten. Es erscheint folglich sinnvoll, die beiden Aufwertungsitems mit der stärksten Wahrnehmung auch im Hinblick auf ihre Bewertung zu betrachten (Tab. 2 und Tab. 3). 67 Prozent der Befragten im Bahnhofsgebiet geben an, dass alte Häuser in ihrem Wohngebiet deshalb saniert werden, damit die Miete erhöht werden kann, und dass sie das eher oder sehr schlecht finden. Lediglich 41 Prozent der Befragten im übrigen Stadtgebiet machen diese Angabe. Der Aussage, dass Nachbar_innen schon in andere Stadtteile ziehen mussten, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten, stimmen 41 Prozent der Befragten im Bahnhofsgebiet zu Ich stimme der Aussage… Ich finde das… sehr / eher gut eher / sehr schlecht voll / eher zu 9 % (8 %) 67 % (41 %) eher / gar nicht zu 8 % (22 %) 15 % (28 %) 108 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Tab. 3 Nachbarn mussten schon in sehr / eher gut eher / sehr schlecht andere Stadtteile ziehen, da sie sich voll / eher zu 3 % (1 %) 41 % (31 %) die Miete nicht mehr leisten konnten. (n/ eher / gar nicht zu 24 % (29 %) 32 % (39 %) Bahnhofsgebiet=66; und bewerten dies negativ. Auch dieser Wert liegt über dem gesamtstädti- in Klammern: n/ schen Anteil. Die anteilig höhere Wahrnehmung und negative Bewertung gesamt=710) von sanierungsbedingten Mieterhöhungen und Verdrängungen zeigt, dass der Verdrängungsdruck im Bahnhofsgebiet über die Folgen der baulichen Aufwertung vermittelt wird. Ich stimme der Aussage… Ich finde das… Kriminalitätsfurcht und Ordnungshandeln als Wegbereiter für Gentrification Die deskriptive Analyse der Befragungsergebnisse zeigt, dass die Furcht vor kri­minellen Ereignissen im Bahnhofsviertel stärker von Bewohner_innen ande­rer Teile des Stadtgebietes wahrgenommen wird. Es drückt sich darin eine typische Differenz zwischen der objektiven Belastung und deren subjektiver Wahr­neh­mung aus, die als Kriminalitätsfurchtparadox inzwischen zum Stan­ dard­be­fund kriminologischer Forschung zählt (Ziegleder et al. 2011: 27f.). Zwar fühlen sich auch die Bewohner_innen des Bahnhofsviertels rund um den Hauptbahnhof nicht immer und überall sicher, in ihrer Wohnumgebung aber haben sie Strategien entwickelt, um die Belastungsfaktoren des Wohn­ um­felds besser bewältigen zu können. Dazu zählen Vermeide- und Schutz­ver­ hal­tens­­wei­sen ebenso wie eine nachhaltige Gewöhnung an die Bedingungen des Um­felds, in dem die Beachtung des informellen „code of the street“ (An­ der­son 1999) das soziale Miteinander reguliert. Während die sozial- und krimi­nal­statistischen Daten das Bahnhofsviertel als sozial be­nach­tei­lig­ten Kriminalitätsschwerpunkt ausweisen, der als solcher wie­der­holt in den lokalen Medien rezipiert wird und die Wahrnehmung der Be­woh­ner_in­nen anderer Stadtteile prägt, werden die sozialstrukturellen und krimi­nogenen Belastungen von den Bewohner_innen des Viertels eher als symbo­lisch empfunden. In der Kriminalitätsfurcht drückt sich auf diese Weise auch die Verfestigung einer spezifisch lokalen Identität aus, in der das eigene Wohn­ umfeld gegen stigmatisierende Deutungen von außen verteidigt wird. Die aktive Identifikation mit dem eigenen Wohnviertel und Abgrenzung vom Rest der Stadt zeigt sich in einem örtlich besseren Sicherheitsgefühl, das im stadt­ wei­ten Vergleich der Wohngebiete freilich unterdurchschnittlich aus­ge­prägt ist und Anknüpfungspotentiale für eine stärker repressiv aus­ge­rich­­tete Ord­ nungs- und Sicherheitspolitik bietet, die insbesondere von beschwerde­mäch­ tigen Gewerbetreibenden und Anwohner_innen immer wieder gefordert wird. Die Bekämpfung von Kriminalität und Kriminalitätsfurcht kann jedoch als Wegbereiter einer Aufwertungsdynamik verstanden werden, die paradoxe Effekte in anderen Sicherheitsbereichen hinterlässt (Lukas 2017). Als indirekte Handlungsfolge rufen Sicherheitslösungen potenziell neue Sicher­ heits­probleme hervor. Die Herstellung kriminalitätsbezogener Sicher­heit für die einen führt im Prozess der Gentrification zu Bedrohungen der sozialen Sicherheit aufseiten derjenigen, deren Lebensverhältnisse ohnehin durch Üblacker / Lukas 109 einen erhöhten Grad sozialer Unsicherheit gekennzeichnet sind. Dass die Wahrnehmung sozialer und ökonomischer Ängste im sozial benachteiligten Bahnhofsviertel gegenwärtig kaum stärker ausgeprägt ist als im übrigen Stadtgebiet, deutet darauf hin, dass der Aufwertungsprozess im Düsseldorfer Bahnhofsviertel gerade erst begonnen hat und sich durch die zahlreichen Neubauvorhaben in den nächsten Jahren weiter beschleunigen könnte. Die volle Umfänglichkeit der damit verbundenen Verdrängungsängste und deren soziale Folgen werden dann voraussichtlich offensichtlicher werden. Bisher erfahren die Bewohner_innen des Bahnhofsgebiets den Ver­drän­ gungs­­druck vor allem über die Folgen der baulichen Aufwertung und immo­ bi­lien­wirtschaftlichen Wertsteigerung, während sozialen und gewerblichen As­pekten der Gentrification eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Sanie­rungs­bedingte Mieterhöhungen und Verdrängung zählen zu den am häufigsten berichteten und am stärksten negativ bewerteten Indikatoren der Gentrification. Vor dem Hintergrund einer vergleichsweise hohen sozialen Benachteiligung und Armut der Bevölkerung wird deutlich, dass der Ver­dräng­ ungs­druck im Bahnhofsgebiet primär über ökonomische Faktoren vermittelt wird, die zu einem direkten Verlust des eigenen Wohnraums führen können. Ein Zuzug besserverdienender Gruppen und eine gewerbliche Aufwertung finden aus Sicht der Befragten bisher nicht statt, was möglicherweise auf die hohe Kriminalitätsfurcht und das negative Image des Gebiets zurückgeführt werden kann. Eben dieses Image ist es, das Stadtpolitik und Ver­wal­tung zu Ord­nungs­handeln, baulicher Umgestaltung und investitionsför­dern­den Maß­nahmen veranlasst, die letztlich auch den Zuzug statushöherer Be­völ­ke­ rungs­grup­pen und eine gewerbliche Aufwertung zur Folge haben. Im Hinblick auf eine mögliche Zunahme des Verdrängungsdrucks stellt sich die Frage, ob sich bei einer fortschreitenden Gentrification auch der soziale und gewerbliche Ver­dräng­ungs­druck für die verbleibenden Bewohner_innen verstärkt. Fazit: Ökonomische Unsicherheiten, Verdrängungsdruck und stadtpolitische Folgen Der Beitrag ging der Frage nach, wie sich die besonderen Belastungen aufgrund von sozialer Benachteiligung, Kriminalität und Verdrängungsdruck im Düsseldorfer Bahnhofsviertel aus der Sicht der Bevölkerung darstellen und welche sozialen und ökonomischen Ängste hiermit verbunden sind. Die ökonomischen Unsicherheiten sind hier stadtweit am stärksten ausgeprägt. Für die Bewohner_innen des sozial benachteiligten Bahnhofsgebiets konkretisieren sich diese Ängste in Form des Verdrängungsdrucks, den sie (bisher) über sanierungsbedingte Mieterhöhungen und Verdrängungen wahrnehmen und ablehnen. Kriminalität und Kriminalitätsfurcht spielen im weiteren Aufwertungsprozess insofern eine Rolle, als dass kommunale Verwaltung und Bewohner_innen des übrigen Stadtgebiets das Bahnhofsumfeld als besonders kriminalitätsbelastet wahrnehmen. Seitens der Stadt wird darauf mit Ordnungshandeln reagiert, wodurch das Viertel mittelfristig als Wohnstandort für statushöhere Gruppen und für immobilienwirtschaftliche Investitionen in Boden und Bestand attraktiver wird. Unsere Untersuchung unterliegt einigen Einschränkungen, die gleichzeitig den weiteren Forschungsbedarf in diesem Bereich skizzieren. Bei der 110 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Betrachtung der generalisierten Ängste, der Kriminalitätsfurcht und des Verdrängungsdrucks konnten sozialstrukturelle Unterschiede zwischen den Befragten zugunsten des Gebietsvergleichs nicht berücksichtigt werden, da dies zu einer zusätzlichen Verringerung der Fallzahl in den Vergleichsgruppen ge­führt hätte. Die nur sehr gering ausgeprägten Unterschiede zwischen den Ver­gleichs­gebieten der generalisierten Ängste legen nahe, dass diese durch individuelle Merkmale konfundiert sind. Vor dem Hintergrund aktuell geführter Debatten zu den Ursachen rechtspopulistischer Orientierungen (etwa Rippl/Seipel 2018) weist der Beitrag darauf hin, dass eine spezifische lokale Vermengung von sowohl allgemeinen als auch über das Wohnumfeld vermittelten Ängsten und Unsicherheiten Potenziale für eine Politik bieten können, die diese Emotionen und Ängste aufgreift. Während die Bewohner_innen des Bahnhofsgebiets erfolgreich Be­wältigungsstrategien zum Umgang mit den Herausforderungen kultureller Diversität, Kriminalität und physischen Unsicherheiten entwickelt haben, stehen sie den allgemeinen und lokalen (wohnungs-)wirtschaftlichen Ent­ wick­lungen vergleichsweise schutzlos gegenüber. Folglich sind es insbesondere materielle Unsicherheiten und wahrgenommener Verdrängungsdruck durch Sanierungen und Mieterhöhungen, die individuelle Ängste und Ver­ lust­erfahrungen in den von Gentrification betroffenen Gebieten auslösen. Die durch eine marktzentrierte Wohnungspolitik entstehenden Konkurrenzen um bezahlbaren Wohnraum wie auch die Aneignungskämpfe um öffentliche Räume bieten Instrumentalisierungspotenziale für politische Akteur_in­ nen, die diese Konkurrenzverhältnisse kulturalisieren und die Ängste der Betroffenen aufnehmen. Die Forderungen nach wohnungspolitischen Re­ gu­lie­rungen zugunsten einkommensschwächerer Gruppe bleiben hinter dem Bedarf der von Mobilitätsanforderungen und Sicherheitsbedürfnissen motivierten Mittelschicht nach zentral gelegenem Wohnraum zurück. Auf­grund ihrer Deutungsmacht im stadtgesellschaftlichen Diskurs sind Mittel­schichtsangehörige eher dazu in der Lage, die Stigmata kriminalitätsbelasteter Gebiete zu nutzen, um kommunales Ordnungshandeln und stadtentwicklungspolitische Aufwertungsstrategien herbeizuführen. Nicht zuletzt zeigt sich an diesem Beispiel der „Verlust politischer Gleichheit“ (Schäfer 2015) darin, dass die demokratischen Repräsentationsdefizite marginalisierter Bevölkerungsgruppen eine räumliche Dimension annehmen und Ohnmachtsempfinden gegenüber ökonomischen Entwicklungen verstärken. Die mangelnde Adressierung durch etablierte politische Akteur_in­ nen fördert in der Konsequenz die Abwendung von ebendiesen. Endnoten [1] Die Befragung ist Teil des Forschungsprojekts „Sicherheit im Bahnhofsviertel (SiBa)“, das unter Leitung der Stiftungsprofessur für Kriminalprävention und Risikomanagement an der Universität Tübingen durch das BMBF im Rahmen der „Forschung für die zivile Sicherheit“ bis 2020 gefördert wird. Assoziierte Partner sind u. a. die drei Unter­such­ ungs­städte Düsseldorf, Leipzig und München (Haverkamp et al. 2018). Üblacker / Lukas 111 Autor_innen Jan Üblacker ist Soziologe. In seiner wissenschaftlichen Arbeit beschäftigt er sich mit Gentrification, sozialer Integration und Verfahren zur systematischen Synthese von Forschungsergebnissen. jan.ueblacker@fgw-nrw.de Tim Lukas ist Soziologe. Die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen in der Kriminalsoziologie und der sozialwissenschaftlichen Sicherheitsforschung. lukas@uni-wuppertal.de Literatur Alexandri, Georgia (2015): Reading between the lines. Gentrification tendencies and issues of urban fear in the midst of Athens‘ crisis. 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The typical mix-up of uncertainties and conflicts in many German railway station areas offers instrumentalisation potential for political actors who address these fears, culturalise local competitive conditions and thus promote a social division of urban society. 114 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Anhang: Operationalisierungen Gentrification-Skala In der folgenden Liste stehen Aussagen zu Ihrem Wohngebiet. Wir würden gerne Folgendes dazu wissen: Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zu Ihrem Wohngebiet zu? [Antwortvorgaben: 1 = voll zu; 4 = gar nicht zu; 8 = weiß nicht] Wie finden Sie das? Bitte bewerten Sie Ihre Zustimmung/Ablehnung zur jeweiligen Aussage. [Antwortvorgaben: 1 = sehr gut; 4 = sehr schlecht; 8 = weiß nicht] Variable G1 Junge Leute sorgen in meinem Wohngebiet für Veränderung. G2 Gut verdienende Leute gehen hier einkaufen oder abends in die Kneipen, Bars und Restau- G3 Die gut verdienenden Leute, die hier wohnen, verändern mein Wohngebiet. G4 In meinem Wohngebiet wurden in letzter Zeit viele alte Häuser saniert. G5 Alte Häuser werden in meinem Wohngebiet deshalb saniert, damit die Miete erhöht werden kann. G6 Nachbarn mussten schon in andere Stadtteile ziehen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten konnten. G7 Abends kommen viele Leute aus anderen Stadtteilen hierher zum Ausgehen. G8 In meinem Wohngebiet gibt es viele schicke Geschäfte. G9 In meinem Wohngebiet gibt es viele neue Cafés, Bars und Restaurants. rants. Ängste-Skala Geben Sie bitte für jede Situation auf der folgenden Liste an, wie sehr oder wenig Sie sich dadurch beunruhigt fühlen. Ich fühle mich dadurch beunruhigt, ... [Antwortvorgaben: 1 = gar nicht beunruhigt; 5 = sehr beunruhigt] Variable Ä1 …dass die Steuern und Abgaben weiter steigen könnten. Ä2 …dass ich keine ausreichende Pension/Rente mehr bekommen könnte. Ä3 …dass eine weitere Wirtschaftskrise auf uns zukommen könnte. Ä4 …dass sich mein Lebensstandard verschlechtern könnte. Ä5 …dass ich einsam werden könnte. Ä6 …dass ich schwer krank werden könnte. Ä7 …dass ich meinen Job verlieren könnte. Ä8 …dass ich mir meine Wohnung nicht mehr leisten könnte. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Aufsatz 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 115-136 zeitschrift-suburban.de „Wir kaufen den Kiez zurück“ Milieuschutz und Vorkaufsrecht als Ansätze einer postneoliberalen Wohnraumversorgung in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg? Martin Sarnow Aktuell wird in der kritischen Wohnungsforschung vermehrt die Frage nach Alternativen zur neoliberalen Wohnraumpolitik aufgeworfen. Der vorliegende Beitrag verortet sich in dieser Debatte und versucht diese über die Untersuchung markteinschränkender Politiken in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg empirisch zu erweitern. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob es mittels der stadtpolitischen Instrumente Milieuschutz und Vorkaufsrecht gelingt, Wohnraum zu dekommodifizieren und welche verschiedenen Akteur_innen und Konflikte bei der Umsetzung dieser Verordnungen auftreten. Davon ausgehend wird diese Politik als lokales postneoliberales Experiment eingeordnet, mit dem neue Netzwerke einer alternativen Wissensproduktion entstehen. Mit Rückgriff auf staatstheoretische Ansätze wird festgestellt, dass sich die Suche nach postneoliberalen Alternativen nicht in staatlichinstitutionellen Erfolgen erschöpfen darf, sondern die Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse in den Blick nehmen muss. Ersteinreichung: 4. Juni 2018; Veröffentlichung online: 15. Mai 2019 An English abstract can be found at the end of the document. 1. Einleitung „Durch das Spalier der protestierenden Mieter mussten sie alle hindurch, die Baulöwen und Bestandsverwalter der Berliner Im­mo­ bi­lien­branche. Was draußen lautstark angeprangert wurde – das Profitmachen mit dem Grundbedürfnis Wohnen – war auch drinnen das Thema bei der zentralen Eröffnungsdiskussion.“ (TS 29.3.2017) Dieser Auszug aus dem Berliner Tagesspiegel beschreibt die Situation um den jährlich stattfindenden Berliner Immobilienkongress, auf dem sich Ver­treter_innen aus Politik und Wirtschaft über aktuelle Entwicklungen des Wohnungsmarktes austauschen. Vielmehr noch steht diese Situation exemplarisch für einen zentralen Konflikt, der in globalem Maßstab die Stadtentwicklung herausfordert: der Frage nach bezahlbaren Mieten und dem Recht auf Wohnen (Madden/Marcuse 2016). Mit der zunehmenden öko­no­mischen Inwertsetzung von Wohnraum und der verstärkten Dominanz von internationalen Finanzakteuren auf dem Immobilienmarkt verschiebt sich die Funktion des Wohnens vom Gebrauchsgut zum Verwertungs- und Investitionsgut. Während Vertreter_innen der Immobilienbranche freudig 116 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 bekanntgeben, dass Berlin „zum vierten Mal in Folge zum beliebtesten europäischen Investitionsziel“ (W&R Media KG 2018) gekrönt wurde, fordern Mieter_innen bezahlbare Mieten, rechtlichen Schutz und Mitbestimmung (Vogelpohl et al. 2017). Zeichneten sich die wohnungspolitischen Maßnahmen der letzten Jahr­­zehn­te durch eine neoliberale Finanzialisierung aus (Heeg 2017, Aal­ bers 2016), die eine Kommodifizierung von Wohnraum forcierte, wird aktuell in der kritischen Wohnungsforschung vermehrt die Frage nach real­ po­li­tischen Alternativen zur marktvermittelten Wohnraumversorgung und deren Umsetzung aufgeworfen (Aalbers/Christophers 2014, Schipper 2017, Balmer/Bernet 2015, Schönig/Kadi/Schipper2017, Balmer/Gerber 2017, Mullins/Moore 2018, PROKLA 191). Zudem wird in sozialwissenschaftlichen Debatten verstärkt über postneoliberale Strategien diskutiert, die nach Verschiebungen und Brüchen sowie politischen Möglichkeiten suchen, um über bestehende neoliberale Praktiken hinauszugehen (Brenner/Peck/ Theodore 2010, Brand/Sekler 2009, Elwood et al. 2016, Brand 2011, Yates/ Bakker 2014). Mit Bezug zur Wohnungsfrage umfasst der Begriff postneoliberal sämtliche Praktiken, „die den Warencharakter des Wohnens einschränken“ (Schipper 2017: 8f.). Einreihend in diese Debatte, wird in dem vorliegenden Artikel das post­neo­ li­­be­rale Suchraster auf das Beispiel der Wohnungspolitik im Berliner Bezirk Fried­­richshain-Kreuzberg gerichtet. Dort wird jüngst unter rot-rot-grünem Senat und Grünen-Bezirksstadtrat verstärkt versucht, der Spekulation mit Wohn­raum, steigenden Mieten und Verdrängungsprozessen entgegenzu­ wir­ken und eine gemeinwohlorientierte Versorgung zu gewährleisten. Dafür werden die Instrumente des Milieuschutzes und des Vorkaufsrechts zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung und der städte­bau­lich­ en Eigenart angewendet (Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, BFK 2019). Ob diese Werkzeuge es ermöglichen, Wohnraum zu dekommodifizieren, und welche verschiedenen Akteur_innen und Konflikte bei der Um­set­ zung dieser Verordnungen auftreten, wird in diesem Beitrag mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse von Zeitungsartikeln des Berliner Tages­spie­ gels, Pressemitteilungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg sowie Ver­ öffent­lichungen von Mieter_innenorganisationen im Zeitraum von Januar 2017 bis Juli 2018 untersucht. Die gewonnenen Ergebnisse werden in die Postneoliberalisierungsdebatte eingeordnet, mit dem Ziel, diese empirisch zu erweitern. 2. Krise des neoliberalen Urbanismus und neue Wohnungsfrage Das Aufkommen der neuen Wohnungsfrage geht einher mit einer Krise des bis dato hegemonialen Regimes des neoliberalen Urbanismus. In diesem Regime wird die Stadtpolitik entlang der Prämissen der Privatisierung, Finanzialisierung und Eigenverantwortung ausgerichtet, wobei die stärkere Marktorientierung und Inwertsetzung von Wohnverhältnissen eine zentrale Rolle spielt (Heeg 2013, Mayer 2013). Durch die zunehmende Dominanz von finanzialisierten Akteur_innen, Märkten und Praktiken verschob sich die Funktion von Wohnraum immer weiter zur spekulativen Kapitalanlage Sarnow 117 (Aalbers 2016). Mit dem Platzen der Immobilienblase 2007 implodierte dieses Konstrukt aus zu günstigen Krediten, verbrieften Hypotheken und fiktivem Kapital und führte in eine globale Banken- und Finanzkrise (Harvey 2011). Aktuell sucht trotz, oder gerade in Folge der Erfahrungen der Finanzkrise, ein „globaler Pool aus flüssigem Kapital“ (Fernandez/Aalbers 2016: 84) weiter nach Anlagemöglichkeiten, um „jetzt an Orten und in Bereichen in Immobilien und Grund und Boden zu investieren, bei denen das Kartenhaus in Folge der Krise 2007ff. noch nicht zusammengefallen ist“ (Belina 2017a: 44). In Deutschland materialisiert sich diese Tendenz, zusätzlich katalysiert durch niedrige Zinsen und eine gute Arbeitsmarktsituation, in einem seit 2010 anhaltenden Investitionsboom im Immobiliensektor, vor allem im hochpreisigen Segment (Belina 2017b). So sind die Immobilienpreise in Deutschland seit 2010 um über 30 Prozent angestiegen, in den sieben größten Städten sogar um 80 Prozent[1] (Deutsche Bundesbank 2018). Gleichzeitig sind die Neuvermietungspreise um 25 Prozent respektive in den sieben Großstädten um 40 Prozent angestiegen (ebd.) und die Mietbelastung übersteigt in vielen Haushalten mehr als 30 Prozent des Einkommens. Dadurch verschärft sich die Versorgungslücke im Bereich des städtischen Wohnens, und in Deutsch­ lands Großstädten fehlen bis zu zwei Millionen bezahlbare Woh­nungen (Holm et al. 2018: 10, 84). Den regulatorischen Rahmen für diese Ent­wicklung setzte eine politisch unterstützte Finanzialisierung des nationalen Immo­bi­ lien­marktes in den vergangenen dreißig Jahren. Dabei wurden kommunale Steuerungs­möglichkeiten aus der Hand gegeben, die soziale Wohn­raum­för­ derung marktförmiger gestaltet und Eintrittsbarrieren für internationales Kapital abgebaut (Schönig/Kadi/Schipper 2017, Kockelkorn 2017). Die Zuspitzung der neoliberalen Wohnraumpolitik und die damit verbundenen Konflikte führen zum verstärkten Aufkommen einer neuen Woh­­nungs­­ frage. In deren Rahmen fordern stadt- und mietenpolitischen Ini­tia­tiven eine Abkehr von der neoliberalen Wohnraumversorgung und formu­lieren konkrete Vorschläge für sozial-orientierte Alternativen. Diese Forderungen und Vorschläge werden partiell von politischen Akteur_innen aufgegriffen, die versuchen, über die Rekommunalisierung von Wohnraum, der Re-Regulierung von Mietrecht und städtebaulichen Restriktionen gegen Verdrängung und steigende Mieten zu intervenieren (Vollmer 2018, Schönig/ Kadi/ Schipper2017). Im Anschluss an diese Entwicklung wird innerhalb der kritischen Stadtforschung unter dem Stichwort neue Wohnungsfrage aktuell diskutiert, wie wirksam die dabei angewendeten Instrumente sind und ob es sich aktuell um eine wirkliche Abkehr vom neoliberalen Paradigma der Wohnraumversorgung handelt. Dabei können Anne Vogelpohl und Tino Buchholz (2017), Lisa Vollmer und Justin Kadi (2018), Sebastian Schipper (2017) sowie Joscha Metzger und Schipper (2017) für die Fallbeispiele Ham­burg, Berlin, Wien und Frankfurt am Main zwar Abweichungen „vom bisherigen Mainstream aus Deregulierung, Privatisierung und Vermarktlichung von Wohnraum“ (Schipper/Metzger 2017: 203) ausmachen. Allerdings „bleiben sie doch punktuell und beschränkt“ und eine „radikale Abwendung und Restrukturierung des Wohnungsbestands im Sinne eines bezahlbaren, marktfernen und demokratisch organisierten Systems erscheint mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht möglich“ (Vollmer/Kadi 2018). Während nach Metzger und Schipper „die einzelnen Ansätze nur in seltenen Fällen mit einer 118 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 kapitalistischen Verwertungslogik brechen“ (2017: 203), stellen Vogelpohl und Buchholz heraus, dass „[t]he primacy of property rights as a civil right is contested (not only in Hamburg)“ (2017: 14). Auch an dem Beispiel Hamburg argumentierend, kommt Moritz Rinn zu dem Ergebnis, dass die skizzierten Politiken „nicht in einer einfachen Opposition zu unternehmerisch-neoliberalen stehen, sondern dass beide normativ-strategische Grundlagen teilen, die einen ‚Urbanismus der Ungleichheit‘ konstituieren“ (Rinn 2018: 10). 3. Postneoliberalisierung der Wohnraumversorgung Innerhalb dieser Diskussion kann das Konzept der Postneoliberalisierung als Referenz für die Abkehr von der hegemonialen neoliberalen Stadtpolitik dienen. Allgemein wird sich unter dem Begriff seit einigen Jahren mit der Suche nach Alternativen zur Neoliberalisierung auseinandergesetzt. Angestoßen durch einen politischen Linksruck in Lateinamerika in den 1990er Jahren, wird im Zuge sich vertiefender Krisenprozesse des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus, dem zunehmenden Legitimitätsverlust politischer Institutionen und von nicht-gelösten ökologischen Problemen in den letzten Jahren auch vermehrt in Europa und den USA die Frage nach Alternativen zur marktförmigen Vergesellschaftung aufgeworfen (u.a. Brand/Sekler 2009, Elwood et al. 2016, Schipper 2017). Der eher politischen Verwendung des Begriffs als Gegenpol zur Neo­li­ be­rali­sie­rung steht ein analytischer Begriff gegenüber, der nicht das Ende der Neoliberalisierung verkündet „but its more or less intensive shaping – that is to break with some characteristics while maintaining others“ (Brand 2016: 583). Postneoliberalisierung dient damit als „offener Such­ be­griff um Verschiebungen und Brüche sowie gegenhegemoniale politische Stra­tegien aufzuspüren, die über neoliberale Rationalitäten und Praktiken hinausweisen“ (Schipper 2017: 7). Dabei ist Postneoliberalisierung kein einheitlicher Prozess, sondern „has to be considered as under construction, as constructed by many postneoliberalisms” (Sekler 2009: 62f.) als verschiedene Ansätze, die sich in Akteur_innen, Aushandlungsfeldern, Strategien und Praktiken unterscheiden. Zur Untersuchung postneoliberaler Transformationsprozesse und deren gegenhegemonialer Potenziale skizzieren Neil Brenner, Jamie Peck und Nik Theodore (2010) drei verschiedene Analyseebenen: (1) Kontextspezifische und lokal begrenzte regulatorische Experimente, die in Opposition zu neoliberalen Politiken stehen, wie etwa redistributive, markteinschränkende oder dekommodifizierende Maßnahmen, (2) der Aufbau von Netzwerken und Bünd­nissen, in denen gegen-neoliberale Formen der Wissensproduktion, des Policy-Transfers und der Institutionalisierung zwischen verschiedenen Akteur_innen (soziale Bewegungen, Parteien, Regierungen) und Skalen (lokal bis national) zirkulieren sowie verbreitet werden und (3) die Modi­fi­ zie­rung (trans-)nationaler „rule regimes“ und supranationaler politischer Institutionen (ebd.: 335). Mit Bezug zur Wohnungspolitik fasst Schipper unter dem Begriff post­ neo­li­be­ral „sämtliche Praktiken, die den Warencharakter des Wohnens ein­schränken“ (Schipper 2017: 8) zusammen. Unter solche Praktiken fallen die Ausweitung eines nicht-gewinnorientierten Wohnungssektors, die Sarnow 119 Vergesellschaftung von Wohnraum oder der Ausbau von mietrechtlichen und wohnungspolitischen Werkzeugen zur Einschränkung von Spekulation und Renditeinteressen (ebd.). Diese Praktiken können auf verschiedenen scales der Politik, von der Bundesgesetzgebung bis zu Verordnungen auf Bezirksebene angewendet werden. Darüber hinaus sind aber auch kollektive Akteur_innen der Zivilgesellschaft wie etwa Genossenschaften oder community land trusts relevant (Balmer/Bernet 2015, Horlitz 2017). 4. Fallstudie Milieuschutz und Vorkaufsrecht in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg Die skizzierte politisch unterstützte Finanzialisierung von Wohnraum wird am Beispiel Berlins deutlich. War die Stadt in der Nachwendezeit durch günstige Mieten, viel Leerstand und eine starke Regulation der Woh­ nungs­ver­sorgung durch hohe Bestände in der öffentlichen Hand und an Förderprogramme geknüpfte Neubauaktivitäten geprägt, hat sich dieses Bild ab Ende der neunziger Jahre gewandelt (Schönig et al. 2017: 38). Durch die Privatisierung von 220.000 Sozialwohnungen, die Beendigung der sozialen Wohnungsbauförderung und weitere baurechtliche Liberalisierungen wie die Aufhebung des Zweckentfremdungsverbots, kam es seit 2007 zu drastischen Mietsteigerungen (ebd.). Aktuell liegt die mittlere Angebotskaltmiete bei knapp 10 Euro pro Quadratmeter (BerlinHyp 2018). Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich längst „vom Arbeiterviertel zum Boom­ quartier“ (ebd.: 62) gewandelt und weist aktuell im Durchschnitt sogar knapp 12 Euro Angebotskaltmiete auf, im oberen Preissegment bis zu 19 Euro pro Quadratmeter. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl prekarisierter Haushalte, die sich nur aufgrund alter Mietverträge das Wohnen in diesem Quartier noch leisten können (ebd.). Seit Jahren kämpfen außerparlamentarische Initiativen gegen diese Ent­ wick­lungen aus Privatisierungen, Mietsteigerungen und Verdrängungen, und infolge dieser Proteste und dem Druck von der Straße wurde das Thema Wohnungspolitik auf die politische Agenda übertragen (Vollmer 2015: 56ff.). Bei den Landtags- und Bezirkswahlen im Jahr 2016 war die Woh­nungs­frage ein entscheidendes Wahlkampfthema, und im rot-rot-grünen Koalitions­ ver­trag auf Landesebene wurden die Ausweitungen von Miet­rechten, die Er­höhung der kommunalen Wohnungsbestände auf mindestens 400.000 Woh­nung­en durch Neubau und Ankauf, die gezielte Unter­stüt­zung von Woh­ nungs­bau­genos­sen­schaften und die Ausweitung der Woh­nungs­­bau­för­­de­ rung fest­geschrieben (SPD/DIE LINKE/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2016). Auf Bezirksebene wurden die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg stärkste Kraft, auch hier waren die Forderungen nach einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, der Unterbindung der Umwandlung von Miet- in Eigen­ tums­wohnungen und dem Einsatz des Vorkaufsrechts zentral. Personell wurde mit Florian Schmidt ein stadtpolitischer Aktivist als Bezirksstadtrat für Bauen und Planung eingesetzt, welcher unter dem Motto „Wir kaufen den Kiez zurück“ ankündigte, Wohnungen im großen Maßstab (re-)kommunalisieren zu wollen (Fabricius 2017). Neben dem Neubau gemeinwohlorientierter Wohnungsbestände kommt dabei dem Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und der Eindämmung von Immobilienspekulation eine 120 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 vordergründige Rolle zu. Wichtige Werkzeuge für die Umsetzung dieser Ziele sind die sozialen Erhaltungsverordnungen, auch Milieuschutz genannt, sowie das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten. Mit den Verordnungen zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart (BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dem Schutz der Zusammensetzung der Wohn­ be­völ­kerung im Gebiet (BauGB § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) sollen übermäßig teure Modernisierungen abgewendet und so Verdrängungsprozessen aktiv ent­gegen­wirkt werden (BFK 2019). Angewendet werden diese Paragraphen in Berlin bereits seit Anfang der 1990er Jahre. So wurden zwischen 1991 und 2001 bereits 18 Gebiete unter Milieuschutzverordnungen gestellt, was etwa sechs Prozent der Berliner Gesamtbevölkerung betraf (Geßner 2008: 43). Ebenso kann, auf Grundlage einer 2015 erlassenen Verordnung, in sozialen Erhaltungsgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbunden und eine grundbuchliche Aufteilung eines Mietshauses nur unter bestimmten Voraussetzungen gestattet werden (BFK 2019). Mit dem Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechtes vom 27. September 2016 hat der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg eine weitere Verordnung zum Schutz vor Verdrängung auf den Weg gebracht. Danach wird der Bezirk in sozialen Erhaltungsgebieten das Vorkaufsrecht gemäß Paragraph 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB gegenüber dem_der eigentlichen Käufer_in verstärkt geltend machen, um „mietwirksame Bau- und Modernisierungsmaßnahmen sowie die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Ankauf effektiver beschränken“ (BFK 2016) zu können. Die Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt im Regelfall zugunsten einer dritten Partei, zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften oder gemeinnützige Stiftungen, die sich vertraglich gegenüber dem Bezirk verpflichten, das Objekt hinlänglich der Erhaltungsziele des Gebiets im Bestand zu halten[2]. Der_die Käufer_in kann den Vorkauf abwenden, indem eine vertragliche Verpflichtung zur Nutzung des Grundstücks oder der Immobilie gemäß den Erhaltungszielen festgeschrieben wird (BauGB § 27a Abs. 1). Sollte der ursprüngliche Verkaufswert weit über Verkehrswert liegen, kann dieser vom Bezirk herabgesetzt werden (BauGB§ 28 Abs. 3). Die Analyse der Praxistauglichkeit der skizzierten Instrumente zur De­ kom­mo­di­fizierung von Wohnraum wird auf Basis einer qualitativen Inhalts­ analyse (Mayring 2015) von ausgewählten Texten aus Medien, Politik und sozialen Bewegungen mit Bezug zur Wohnungspolitik in FriedrichshainKreuzberg im Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende Juli 2018 durchgeführt. Die Methode soll einen akteursübergreifenden Überblick zur Thematik ermöglichen, um anhand der gewonnenen Informationen die Anwendung von Milieuschutz und Vorkaufsrecht zu rekonstruieren. Die strukturierende Kategorisierung ermöglicht eine Reduzierung des untersuchten Materials auf eine für die Fragestellungen relevante Informationsbasis[3] (ebd.: 103). Allgemein wurde das Medium Tageszeitung im Sinne eines Infor­ma­ tions­­trägers und Kommunikationsmediums als Unter­suchungs­gegen­stand ausgewählt, welches Aufschlüsse über Entwicklungen im Kontext der aufgeworfenen Fragestellung ermöglicht. Konkret wurden für die Ana­lyse Artikel aus dem Online-Archiv des Berliner Tagesspiegel (TS) unter­sucht. Der liberal-konservative Tagesspiegel ist die auflagenstärkste Tages­zei­ tung der Hauptstadt (ca. 110.000 Exemplare) und gehört wie die Zeit, das Sarnow 121 Handels­blatt und die Wirtschaftswoche zur DvH Medien GmbH (Euro­ topicsy 2018). Anhand der Stichworte Wohnung, Vorkaufsrecht, Milieu­ schutz und Florian Schmidt wurden 203 Artikel aus dem Online-Archiv zusammengetragen und analysiert. Über die Begriffe sollte zum einen genereller das Thema Wohnungspolitik abgedeckt werden, zum anderen aber auch der Fokussierung auf die Untersuchungsgegenstände Rechnung getragen werden. Weiterhin sind Blog-Veröffentlichungen der Nachbarschaftsinitiative Bizim Kiez (BK) in die Analyse einbezogen worden. Bizim Kiez hat sich im Sommer 2015 zunächst im Zuge einer Kampagne gegen die Verdrängung eines Gewerbetreibenden in Kreuzberg gegründet, und sich darüber hinaus zu einer mietenpolitischen Initiative verstetigt, die sich über öffentliche Aktionen, gemeinsame Wissensproduktion, Selbsthilfe und Selbstermächtigung gegen Gentrifizierungs- und Verdrängungsprozesse im Wrangelkiez engagiert. Die Ausweitung und konsequente Umsetzung des Milieuschutzes gehören zu den Forderungen von Bizim Kiez (BK 30.10.2015). Ergänzend zu den Artikeln des Tagesspiegels und der Blog-Einträge von Bizim Kiez wurden Pressemitteilungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg in das Untersuchungskorpus eingepflegt. Zu bedenken ist bei diesem methodischen Setting und vor allem bei der qualitativen Inhaltsanalyse von Tageszeitungen, dass die Methode primär deskriptiv ausgerichtet ist, und diese zu einer „ontologischen und epistemologischen Naivität“ verleiten kann (Schreier 2013: 181). Die Frage nach der Pro­ duktion und Reproduktion von Herrschafts- und Machtverhältnissen durch Massenmedien (inklusive der Frage ‚was wird nicht gesagt und wer kommt nicht zu Wort?‘) bleibt unangetastet. Dieser Problemstellung soll zum einen mit der Erweiterung des Untersuchungsmaterials um bestimmte Akteursgruppen begegnet werden. Über diese Verschneidung von Perspektiven verschiedener Akteur_innen können unterschiedlich interpretierte Sachverhalte gegenübergestellt und verglichen werden. Zum anderen werden die gewonnenen Informationen an theoretische Konzepte rückgekoppelt und vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse interpretiert. 5. Akteur_innen in der Anwendung von Milieuschutz und Vorkaufsrecht im Bezirk In der Umsetzung von Milieuschutz und Vorkaufsrecht im Bezirk Fried­richs­ hain-Kreuzberg sind verschiedene Akteur_innen aus Politik, Wirtschaft, Zivil­gesellschaft und sozialen Bewegungen auf unterschiedlichen scales involviert, die teilweise konträre Interessen verfolgen und um die Einschreibung ihrer Interessen in die Staatsapparate kämpfen. Auf der regionalen und lokalen Politikebene finden sich nach dem Wahljahr 2016 der neu gewählte rot-rot-grüne Senat Berlins und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg[4], in dem die Grünen zum dritten Mal in Folge stärkste Partei wurden. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung des Senats und der darin zentralen Stellung stadtpolitischer Themen, finden sich Einschreibungen mietenpolitischer Bewegungen und deren Forderungen auf lokalstaatlichem Terrain wieder. In der Vereinbarung ist die weitere Ausweisung von sozialen Erhaltungsgebieten und die verstärkte Nutzung der Vorkaufsrechte nach Baugesetzbuch vorrangig 122 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 durch den Ankauf zugunsten landeseigener Wohnungsbaugesellschaften sowie die Bereitstellung von Verfahren und finanziellen Ressourcen zur Entwicklung einer wirksamen Ausübungspraxis durch die Bezirke festgelegt (SPD/DIE LINKE/ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2016: 23). Bis zum Jahr 2021 will der Senat 55.000 zusätzliche Wohnungen in kommunalen Besitz überführen, davon mindestens 30.000 Neubauwohnungen, den Rest durch Aufstockung des Bestands. Die Finanzierung soll durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften selbst erfolgen, die 2016 einen Überschuss von 300 Millionen Euro erwirtschaftet haben (TS 17.8.2017). Zur Unterstützung der Wissensproduktion hat auf Einladung des Bezirksamtes Friedrichs­hainKreuzberg im Dezember 2016 eine Fachtagung zur „Ausübung des Vor­kaufs­ rechts in sozialen Erhaltungsgebieten“ mit Vertreter_innen aus Senat, Bezirk, landes­eigenen Wohnungsbaugesellschaften und dem Mietshäusersyndikat statt­gefunden, um die Praxis des Vorkaufsrechts zu reflektieren und die Rah­ men­bedingungen zur Ausübung zu verbessern (BFK 20.4.2017). Gleichzeitig kommt es im Verhältnis von Senat und Bezirk, beziehungs­ wei­se zwischen den verschiedenen Koalitionsparteien, zu Problemen und Interessenskonflikten. In einer im Januar 2018 verfassten Reso­lu­tion übt die Berliner SPD-Fraktion scharfe Kritik an der Linken-Stadt­ent­wick­lungs­ senatorin Lompscher. Diese konzentriere sich zu sehr auf den Ankauf von Bestand und öffentliche Unternehmen, obwohl es einer klaren Priorität für den Neubau bedürfe, der wiederum zu 90 Prozent auf private Unternehmen und Bauträger entfalle (TS 20.1.2018). An diese Kritik schließen sich auch zen­trale Verantwortliche der Immobilienbranche wie etwa der Berliner Lan­des­ver­band Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen an, die ein destruktives Bau­ klima beklagen (TS 18.5.2018). Darin offenbart sich die enge Verwobenheit zwischen der Berliner SPD und der Bau- und Immo­bi­lien­wirtschaft, die in der Vergangenheit als Teil einer „Immo­bi­lien­ver­wer­tungs­koalition“ die neoliberalurbane Umstrukturierung (mit-)forcierte (Holm 2011: 94). Für Oppositionsparteien, Wohnungseigentümer_innen und private Investor_innen gelten Erhaltungsgebiete und kommunaler Ankauf als Klien­ tel-Politik, die durch die Vernachlässigung von Neubau und die Ver­knap­­ pung von Flächen zu schneller steigenden Preisen führe (TS 17.8.2017). Wei­ ter­hin kommt es auf Bundesebene zu Konflikten mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), deren gesetzlich festgeschriebene Aufgabe die Verwaltung der Immobilien des Bundes nach ökonomischen Grundsätzen ist. Beim Verkauf von Immobilien bevorzugt die BImA immer wieder private – auch für Spekulation bekannte – Investor_innen gegenüber kommunalen Unternehmen, und bei Neuvermietungen werden vermehrt die ortsüblichen Vergleichsmieten überschritten (TS 11.4.2017). Bei Mieter_innen und stadtpolitischen Initiativen fällt das breite Wissen um die behandelten Instrumente auf. So wenden sich Mieter_innen eines zum Verkauf stehenden Hauses an die Stadtsenatorin Lompscher mit der Forderung „diese Werkzeuge und Ihre Kompetenz dazu [zu nutzen], uns davor zu bewahren, Spekulationsobjekte zu werden!“ (BK 3.7.2017). Dabei treten Bewohner_innen keineswegs als reine Bittsteller_innen auf, sondern fordern und überprüfen auch die konsequente Anwendung der Verordnungen durch den Bezirk, wie in einem Bericht von Bizim Kiez (BK 20.11.2017) zu einem Vorfall am Görlitzer Park deutlich wird: Sarnow 123 „Die Bauwerk Immobilien GmbH hat im Haus Görlitzer Straße 46/ Falckensteinstraße 24 gegen den Milieuschutz verstoßen. Der Bezirk verhängt nach großer Hartnäckigkeit aktiver Kiezbewohner_innen zum ersten Mal Sanktionen. Es könnte der Beginn einer Kehrtwende in der Praxis des Bezirks gegenüber Immobilienfirmen sein. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement und Druck aus dem Kiez wäre das nicht passiert.“ In diesem Fall hat die Firma ungenehmigt Wohn- und Gewerberäume zusammengelegt und mit der Vermietung als reinen Gewerberaum gegen die Milieuschutzauflagen verstoßen. Über längere Zeit wurden den Hinweisen durch Anwohner_innen vom Bezirk nicht nachgegangen, dann aber mit einer Nutzungsuntersagung als Gewerbe reagiert. Die Positionen einiger Initiativen schreiben sich in die aktuelle politische Bezirkskonstellation ein, und es entstehen Verbindungen zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Akteur_innen: „Deshalb kämpfen auch Initiativen wie Kotti & Co oder Bizim-Kiez so engagiert für deren [der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor] Erhaltung und das schon seit Jahren mit Sitzstreiks, Mails, Gesprächen und Aktionen. Die sind sehr gut vernetzt, bis hinein in die neue Anstalt öffentlichen Rechts für den öffentlichen Wohnungsbestand.“ (Schmidt zit. nach TS 13.4.2017) In diesem Austausch finden sich Momente der Konstitution neuer lokaler Netzwerke, in denen alternatives gegen-neoliberales Wissen erzeugt, transferiert und teilweise auch institutionalisiert wird. Dies äußert sich in der Aktivierung und Organisierung von Mieter_innen in Bündnissen und Initiativen und weitergehend in der Einschreibung mietenpolitischer Forderungen in den lokalen Staatsapparat. Gleichzeitig kommt es auch immer wieder zu Konflikten zwischen den Bewegungsakteuren und der Politik, etwa über eine inkonsequente An­wen­ dung von Milieuschutz und Vorkauf durch den Bezirk, aber auch über andere Themen mit stadtpolitischen Bezug, beispielsweise der Zwangs­räu­mung von Wohnungen, Räumungen von besetzten Häusern oder der fehlenden Reform des sozialen Wohnungsbaus (BK 8.9.2017, BK 17.12.2017). Zudem sind die stadtpolitischen Gruppen und Bewohner_inneninitiativen nicht als homogener Block zu betrachten, vielmehr unterscheiden sich die vielen Bewegungen durch die Zusammensetzung, Ziele und das Verhältnis zur parlamentarischen Politik (TS 26.11.2017). 6. Anwendung von Milieuschutz und Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg Ob Milieuschutz und das Vorkaufsrecht wirklich geeignet sind, um „den Kiez zurückzukaufen“, in welchem Umfang damit zur Dekommodifizierung von Wohnraum beigetragen wird und welche Konfliktfelder sich daraus ergeben, wird im Folgenden aufgeschlüsselt. Insgesamt fallen zwölf Gebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unter soziale Erhaltungsverordnungen zum Schutz der Zusammensetzung 124 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 der Wohnbevölkerung oder der Erhaltung der städtebaulichen Eigenart, darunter Kreuzberg-Nord, Boxhagener Platz und Luisenstadt. Zudem sind für die Gebiete Karl-Marx-Allee/Frankfurt Allee und Ritterstraße Auf­ stellungs­beschlüsse zur Ausweisung als Erhaltungsgebiete aufgestellt worden. Aktuell leben knapp 60 Prozent der Bewohner_innen im Bezirk in sozia­len Erhaltungsgebieten (BFK 26.7.2018), und seit der Anwendung des Vorkaufsrechts sind die Verkäufe von Wohnraum um 40 Prozent zurück­ge­ gangen (TS 27.2.2018). Erstmalig wurde das Vorkaufsrecht bei der Wrangel­ straße 66 (2015) und der Glogauer Straße 3 (2016) angewendet. Es folgten neun weitere Vorkäufe im Jahr 2017[5], zusätzlich wurden elf Abwen­dungs­ ver­ein­barungen mit den Käufer_innen und ein Ankauf durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft abgeschlossen, wodurch in diesem Zeitraum insgesamt 814 Wohnungen und 131 Gewerbeeinheiten in kommunalen oder gemeinwohlorientierten Besitz übergegangen sind. In der ersten Hälfte des Jahres 2018 folgten drei Vorkäufe[6] durch landeseigene Wohnungsbaugesellschaften, und in einem Fall[7] wurde das Vorkaufsrecht durch einen privaten Eigentümer ausgeführt, der sich verpflichtend zu den Zielen des Milieuschutzes bekennt (BFK 13.3.2018, BFK 12.4.2018, BFK 8.5.2018). Das erklärte Ziel für 2018 waren, laut Bezirksamt, weitere 1.500 Wohneinheiten mittels Vorkauf und Abwendungsvereinbarungen vor Spekulation zu schützen (BFK 13.3.2018). Dies konnte nicht in vollem Umfang erfüllt werden. So wurden im gesamten Anwendungszeitraum bis Ende 2018 insgesamt über 1400 Wohn- und Gewerbeeinheiten durch das Vorkaufsrecht oder Abwendungsvereinbarungen im Bezirk FriedrichshainKreuzberg gedeckt (BFK 19.12.2018). 6.1. Umsetzung in der Praxis Mit dem Einsatz des Vorkaufsrechts durch den Bezirk wurde in konkreten Fällen Wohnraum dem Weiterverkauf an Investor_innen und einer möglichen Spekulation entzogen. Dabei wurde der praktische Vollzug des Vorkaufs über unterschiedliche Wege und unter Beteiligung verschiedener Akteur_in­ nen umgesetzt. Im Oktober 2017 wurde das Vorkaufsrecht für die Eckertstraße 15 in Fried­richshain angewendet. Für knapp drei Millionen Euro hat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Mitte WBM das Haus mit 17 Wohnungen über­nommen. Ursprünglicher Kaufinteressent war eine Luxemburger Fir­ ma, die nach Recherchen des Bezirksamts Teil eines Firmengeflechts sei, welches gezielt Altbau in Berlin aufkaufen wolle, um diesen aufzuteilen und gewinnbringend weiterzuverkaufen. Die Firma wollte sich nicht auf eine Abwendungsvereinbarung einlassen, wodurch das Vorkaufsrecht wirkte (TS 30.10.2017). Ein ähnliches Vorgehen gab in der Falckenstraße 33, wo die WBM zehn Wohnungen sowie ein Restaurant und Café für 2,9 Millionen Euro im Vorkauf übernommen hat (TS 26.7.2017). In aktuelleren Fällen wurde das Vorkaufsrecht für Wohnhäuser in der Kreuzberger Mariannenstraße 30 und der Friedrichshainer Pintschstraße 14 zu Gunsten der landeseigenen Woh­ nungs­baug­esellschaft Gewobag angewendet (BFK 12.4.2018, BFK 8.5.2018). Anders gestaltete sich der Fall der Zossener Straße 48 in Kreuzberg. Dort hat der Bezirk im März 2017 das Vorkaufsrecht gegenüber einem Investor Sarnow 125 gezogen, der das Haus nach nur zwei Monaten mit einer Wertsteigerung von 800.000 Euro weiterverkaufen wollte. Im Gegensatz zu den zehn anderen Fällen des angewendeten Vorkaufsrechts in diesem Zeitraum, wurde das Grundstück nicht an eine Wohnungsbaugesellschaft, sondern an die gemeinnützige Stiftung „Nord-Süd-Brücken Stiftung“ verkauft. Die Hausbewoh­ner_in­nen haben die Stiftung eigeninitiativ gefunden und sind dabei bewusst nicht auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zugegangen, da diese ebenfalls profitorientiert seien und über energetische Sanierungen Mieterhöhungen durchsetzten, so eine der Bewohner_innen (TS 26.5.2018). Die Stiftung hat sich zum Kauf der 17 Wohnungen und drei Gewerbeeinheiten für 2,8 Millionen Euro bereit erklärt, und im nächsten Schritt das Objekt per Erbbaurecht an die Mieter_innengemeinschaft weitergegeben. Diese gründete in Zusammenarbeit mit dem Mietshäusersyndikat – eine kooperativ und nicht-kommerziell organisierte Beteiligungsgesellschaft zum gemeinschaftlichen Erwerb von Häusern – eine GmbH, um den Grund und Boden per Erbpacht abzubezahlen (BFK 5.12.2017). Zu Abwendungsvereinbarungen mit den privaten Investoren kam es unter anderem in der Gneisenaustraße 6 und der Oranienstraße 36. In diesen Fällen verpflichteten sich die Käufer_innen zum Verzicht auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen oder Luxussanierungen, und damit auch auf überdurchschnittliche Miet- und Preissteigerungen (BFK 30.8.2017, BFK 12.4.2018). Beim genannten Ankauf handelt es sich um das Neue Kreuzberger Zentrum direkt am Kottbusser Tor. Der Gebäudekomplex mit 295 Sozialwohnungen und 90 Gewerbeeinheiten wurde im Frühjahr 2017 an die private Inves­to­ ren­gruppe „Juwelus NKZ Projekt GmbH“ verkauft, die mit einem Kaufpreis von 60 Millionen Euro die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag überbot. Die Sozialbindungen der Wohnungen laufen im Jahr 2024 aus und damit auch die Subventionen des Landes, wodurch starke Mieterhöhungen drohen. Nach dem Verkauf hat der Bezirk angekündigt vom Vorkauf Gebrauch machen zu wollen, beziehungsweise eine Abwendungsvereinbarung ins Spiel gebracht, welche die Umwandlung in Eigentumswohnungen oder den Abriss von Wohnungen verbieten soll. Nach der Ankündigung hat sich der Investor vom Kauf distanziert, worauf die Gewobag als zweithöchste Bieterin den Zuschlag bekam (TS 13.4.2017). 6.2. Probleme und Konflikte Die Umsetzung der Werkzeuge läuft keinesfalls problem- oder reibungsfrei. Sowohl der noch experimentelle Charakter dieser Politiken als auch die unterschiedlichen Interessen der involvierten Akteur_innen führen zu regelmäßig auftretenden Konflikten in der Anwendung. So konstatiert Bizim Kiez in einem Bericht zu einer Diskussionsveranstaltung zwischen Bau­ stadtrat Schmidt und Kreuzberger Anwohner_innen „[d]ie Hand­habung des Vorkaufsrechts läuft noch nicht rund“ (BK 1.9.2017). Dabei wird kritisiert, dass der Informationsfluss über den jeweiligen Ver­fah­rens­stand zwischen Mieter_innen und Bezirk nur schlecht funktioniert und der Pool an möglichen dritten Käufer_innen zu klein ist. So sind in den Vorkäufen in FriedrichshainKreuzberg drei der landeseigenen Woh­n ungs­b au­g esell­s chaften aktiv 126 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 geworden, und in nur einem Fall ist eine ge­mein­wohl­orientierte Stiftung als Käuferin eingetreten. Zentrales Problem ist die knappe Frist für das kommunale Vorkaufsrecht, die nur zwei Monate Zeit lässt, um ein Wertgutachten für das Objekt zu erstellen und eine_n geeignete_n Partner_in für die Übernahme zu finden. Diese Frist ist im Baugesetzbuch festgeschrieben und kann somit nur auf Bundesebene geändert werden. Zudem haben die Bezirke mit fehlender Expertise sowie mit mangelnden finanziellen und personellen Ressourcen zu kämpfen (TS 5.5.2017). Diese Situation wurde verschärft mit der vom Senat durchgeführten Streichung von Bezirksstellen, die für die Überprüfung und Umsetzung von Auflagen in Milieuschutzgebieten zuständig waren. Die Stellen waren über eine 2015 gewährte Anschubfinanzierung zur Einführung der Umwandlungsverordnung gedeckt, die allerdings auf zwei Jahre befristet war (TS 15.3.2018). Verschiedene Initiativen fordern deshalb ein unabhängiges Projektmanagement, welches den Kontakt zu den Bewohner_ innen sucht und die gemeinwohlorientierte Wohnraumentwicklung mittels Vorkaufsrecht umsetzt (BK 6.7.2017). Ein ebenfalls auf Bundesebene angesiedeltes Problem ist der Paragraph 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BGB, auch „Schlupfkrater“ genannt (BK 1.11.2017). Dieser besagt, dass eine Umwandlung in Wohneigentum Rechtsgültigkeit besitzt, wenn „sich der Eigentümer verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren ab der Begründung von Wohnungseigentum Wohnungen nur an die Mieter zu veräußern“ (BauGB § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6). Anschließend kann der_ die Eigentümer_in mit einer Frist von fünf Jahren den Mieter_innen wegen Eigenbedarf kündigen. Darüber kann das Umwandlungsverbot in Milieuschutzgebieten außer Kraft gesetzt werden, die Bezirke sind gezwungen, das Eigentum nach Ablauf der Fristen zu genehmigen. In der Praxis werden die Mieter_innen oftmals nicht über die Umwandlung in Kenntnis gesetzt, sodass sie ein Kaufinteresse nicht wahrnehmen können. Von Politik und Initiativen wird kritisiert, dass dies ein Einfallstor für Entmietungspraktiken und Leerstandverwaltung ist (BK 8.9.2017). Ein Antrag des Landes Berlin, diese Regelung ersatzlos aus dem Baugesetzbuch zu streichen, fand keine Unterstützung im Bundesrat (Lompscher 2017). Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten Share-Deals, in denen nicht das Haus verkauft wird, sondern die Firma, welcher das Haus gehört. Das Haus wechselt so nicht offiziell den_die Besitzer_in – Eigentümerin bleibt die Firma – wodurch das Vorkaufsrecht ausgehebelt und gleichzeitig die Grunderwerbsteuer umgangen wird (BK 25.7.2018). Ein drittes juristisches Problemfeld eröffnet sich im Konflikt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Diese hat in TempelhofSchöne­berg eine Immobilie für 7,8 Millionen Euro an einen privaten Inves­ tor verkauft. Der Bezirk hat das Vorkaufsrecht geltend gemacht und den Ver­ kehrs­wert auf 6,32 Millionen Euro herabgesetzt, worauf die Bundesanstalt vor dem Landesgericht geklagt hat. Das Gericht hat der BImA mit der Begrün­ dung Recht gegeben, dass zum einen der Verkaufswert nur 23 Prozent über dem Verkehrswert liegt und nicht spekulativ hoch ist. Zum anderen sei die Veräußerung mit der Flächenausschreibung im Bebauungsplan vereinbart, wohinter die Einhaltung der Erhaltungsverordnung zurückgestellt werden könne (TS 23.3.2017). Unterstreicht der erste Teil der Begründung die fehlende Ausarbeitung des Vorkaufsrechts, kann der zweite Teil weitreichende Sarnow 127 Folgen für das Vorkaufsrecht haben. Damit unterliegen Grundstücke und Immobilien, die in einem Gebiet mit festgesetztem Bebauungsplan liegen, de facto nicht mehr dem Vorkaufsrecht. Der Senat hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und der Ausgang des Rechtsstreits könnte ein Musterurteil für die Anwendung des Vorkaufsrechts darstellen (BFK 9.11.2017). Neben Problemen der Finanzierung, stehen also vor allem Gesetzgebungen und Institutionen auf der Bundesebene einer reibungsfreieren Anwendung des Vorkaufsrechts im Weg. Die Forderungen von Mieter_innenbewegungen wurden teilweise bis in die Senatsebene eingeschrieben, z. B. die Abschaffung des ‚Schlupfkraters‘, sind dann aber auf Bundesebene abgeblockt worden. Die Bewegungen und die lokalen und regionalen Politikebenen konnten bis dato nicht modifizierend auf national wirkende Staatsapparate wirken. 7. Milieuschutz und Vorkaufsrecht als postneoliberale Experimente In Rückbezug auf die Analyseebenen von Brenner, Peck und Theodore (2010: 335), die hinsichtlich der Suche nach postneoliberalen Prozessen zwischen (1) lokal begrenzten regulatorischen Experimenten, (2) der Zir­ku­ la­tion der Experimente und alternative Wissensproduktion über neu entstehende Netzwerke und (3) der Modifizierung (trans-)nationaler Regime, Rechts­systeme und Institutionen unterscheiden, kann die Anwendung von Milieu­schutz und Vorkaufsrecht als lokales postneoliberales Experiment gefasst werden. Dies geht einher mit der Entstehung neuer Netzwerke, in denen alternatives Wissen produziert und zirkuliert wird. Limitiert wird die An­wen­ dung und Verbreitung durch politische und gesetzliche Verhärtungen auf der nationalen Ebene, die bis dato noch nicht durchbrochen werden konnten. Zielsetzung und Umsetzung der Instrumente sind eng mit der politischen und personellen Konstellation im Untersuchungsgebiet verknüpft. Das ist Ergeb­nis einer materiellen Verdichtung von sich verändernden Kräfte­ver­hält­ nis­sen in Bezirk und Senat (Poulantzas 2002 [1978]: 167), in der Mieter_in­nen­bewegungen und stadtpolitische Gruppen ihre kollektiven subalternen Interessen einer bedürfnisorientierten Wohnraumversorgung, „in gebroch­ en­er, den Apparaten entsprechender Form“ (ebd.: 161), in den lokal­staat­ lich­en Apparat einschreiben konnten[8]. Die damit errungenen materiellen Kompromisse stehen im Widerspruch zu den Interessen anderer (Klassen-) Frak­tionen und werden von diesen kontestiert, sowohl von Teilen der SPD als Senats­­koalitionspartei, der politischen Opposition, der Immobilienwirtschaft und der BImA, die als Teile einer „Immobilienverwertungskoalition“ (Holm 2011: 94) neoliberale Stadtpolitiken fortführen wollen. Mit Blick auf die Reichweite der Maßnahme muss kritisch angemerkt werden, dass die Anwendungen mit einem hohen Aufwand personeller und finanzieller Ressourcen verbunden sind. Zudem konzentriert sich die Um­ setzung von Vorkäufen stark in Friedrichshain-Kreuzberg, wobei sich die Instrumente langsam auf die anderen Bezirke übertragen (TS 6.11.2018, Scheel 2018)[9]. Durch die Anwendungen konnten zwar mehrere hundert Wohneinheiten vor einer möglichen Spekulation geschützt werden, es wurde aber weder eine sozialräumliche Transformation umgekehrt, noch neuer Wohnraum geschaffen. Milieuschutz und Vorkaufsrecht allein bilden also 128 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 keine Lösung für die aktuell 310.000 fehlenden, bezahlbaren Wohnungen in Berlin (Holm et al. 2018: 72). Bemerkenswert ist die Entstehung neuer Netzwerke einer alternativen Wissensproduktion, die aus dem Austausch zwischen sozialen Bewegungen, Betroffenen sowie der (lokalen) Politik hervorgehen. Viele Mieter_innen wissen um Milieuschutz und Vorkaufsrecht und die Rechte, die ihnen dadurch verschafft werden können. Gleichzeitig bauen die Mieter_inneninitiativen Druck von unten auf die Politik auf, um die konsequente Anwendung einzufordern, und generieren Wissen über die Probleme und Begrenzungen in der Praxis. So können stadtpolitische Bündnisse und Recht auf Stadt-Netzwerke potentielle Träger_innen und Multiplikator_innen sein, um das Wissen und die Erfahrungen dieser Politiken zu verbreiten. Gerade vor dem Hinblick der zunehmenden Ausweisung von Milieuschutzgebieten auch in anderen Städten (Vogelpohl 2017, Buri 2015), erscheint die verstärkte Anwendung von Vorkäufen als anstrebenswertes realpolitisches Ziel. Begrenzungen in der Durchsetzungsfähigkeit der postneoliberalen Instru­­men­te liegen auf der Bundesebene. Dort stehen verhärtete gesetzliche Verordnungen des Baugesetzbuchs und die renditeorientierte Politik der Bun­des­­an­stalt für Immobilienaufgaben einer konsequenteren Anwendung im Weg, sodass Immobilienunternehmen weiter „Wirtschaft machen, und das trotz Politik“ (Geschäftsleitung Berliner Immobilienkonzern CG Gruppe, TS 13.2.2017) und entgegen der lokalstaatlichen Restriktionen, ihre Interessen über rechtliche ‚Schlupflöcher‘ verwerten können. Weitere Regelungen wie die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, die Reformierung des Mietspiegels sowie eine verpflichtende Wirkung des Mietspiegels liegen ebenfalls auf Bundesebene, finden aber keine Resonanz in der aktuellen Großen Koalition (BK 15.1.2018). Ein möglicher Grund findet sich darin, dass sich, im Gegensatz zur lokalen Ebene, erst jüngst bundesweite Strukturen bildeten, die kollektive Forderungen nach bedürfnisorientierter Wohnraumversorgung artikulieren. Erste Konturen eines solchen bundesweiten Projekts lassen sich im alternativen Wohngipfel erkennen, der im September 2018, parallel zum Wohngipfel der Bundesregierung, von mieten- und wohnungspolitischen Initiativen, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Mieter_innenvereinen ausgerichtet wurde (Berliner Mieterverein 2018). Darüber hinaus bleibt mit Blick auf die strategische Selektivität des Staates festzuhalten, dass „bestimmte Staatsformen einige Strategien gegenüber anderen, den Zugang einiger Kräfte gegenüber anderen bevorzugen“ (Jessop 1990: 10) und so gefiltert wird, was auf staatlichem Terrain Resonanz findet. Die Blockaden postneoliberaler Maßnahmen auf der Bundesebene sind demnach Ergebnis einer strukturellen Selektivität des Staatsapparates, in dessen „Machtknoten“ (Poulantzas 2002 [1978]: 167) sich in den letzten Jahrzehnten neoliberale Interessen und (Stadt-)Politiken eingeschrieben und materiell verdichtet haben. In dieser materiellen Verdichtung von Kräfteverhältnissen erfahren neoliberale Strategien Bevorzugung, während abweichenden Politiken der Zugang zum politischen Terrain der nationalen Staatsapparate versperrt werden. Ebenfalls hat dieses Experiment keine Auswirkung auf die global rule regimes und (supra-)nationalen politischen Institutionen. Vielmehr ist die Nachfrage des globalen Kapitals weiterhin ungebrochen. Deutschland Sarnow 129 konsolidiert sich in seiner Rolle als sicherer Hafen für Kapitalanlagen in Immo­bilien, und Berlin wird als „the hottest market in Europe” zum vierten Mal in Folge zum Investitionsstandort Nr. 1 in Europa erklärt (PWC 2018: 32). Trotz dieses scheinbaren Übergewichts globaler Kapitaldynamiken und der strategischen Selektivität des Staates offenbart dieses lokale Experiment ein wichtiges Moment der neoliberalen Krisenkonjunktur. Gibt es die Milieu­ schutz­verordnungen in dieser Form auf Bundesebene schon seit über 40 Jahren, wurden diese in der Praxis kaum effektiv eingesetzt (Linde 2011). Erst mit dem Ausübungsbeschluss des Vorkaufsrechts in Kombination mit den Milieuschutzgebieten wurde für Berlin ein scharfes stadtpolitisches Werkzeug geschaffen, um Wohnraum vor spekulativen Marktmechanismen zu schützen. Diese Entwicklungen sind in eine politisch-ideologische Phase einzuordnen, in der sich die Risse in der neoliberalen Hegemonie vertiefen (Oberndorfer 2012). Dieser gegenwärtige Legitimitätsverlust und die von sozialen Bewegungen forcierte Suche nach Alternativen zur neoliberalisierten Wohnraumversorgung führten zu einer lokalen Durchsetzung der untersuchten Instrumente und einer öffentlichen Infragestellung des Eigentumsrechts zugunsten des Rechts auf Wohnen (vgl. Vogelpohl/Buchholz 2017). 8. Wohnungspolitische Kämpfe innerhalb und gegen den Staat Des Weiteren können die im vorliegenden Artikel untersuchten stadtpolitischen Instrumente als mögliche Mosaikteilchen einer alternativen Wohn­ raum­politik konstatiert werden. Diese stellen einen der many postneoliberalisms (Sekler 2009) dar, aus denen sich eine gegenhegemoniale Perspektive zur umfassenden ökonomischen Inwertsetzung aller gesellschaftlichen Verhältnisse herausbilden kann. Dabei darf man bei der Suche nach postneoliberalen Strategien der Wohnraumversorgung nicht in die Falle tappen, Verstaatlichung respektive die reine Ausweitung staatlicher Kontrolle als dichotomisch zur Neoliberalisierung zu verstehen und sich auf staatlich-institutionelle Erfolge zu beschränken. Mit Blick auf das Verhältnis gesellschaftlicher Transformationsprozesse zu staatlichen Institutionen betont Joachim Hirsch im Sinne eines radikalen Reformismus (Hirsch 2005: 229ff.), dass der Staat zwar relevant für emanzipatorische Politiken ist, da auch auf dieser Ebene Bedingungen für gesellschaftliche Veränderungsprozesse geschaffen werden, etwa über materielle Umverteilungen. Allerdings müssen emanzipatorische Veränderungen von gesellschaftlichen Bewegungen ausgehen und nicht vom Staat, da dieser eben nicht neutral, sondern kapitalistisch formbestimmt ist. Rückbindend zu den wohnungspolitischen Entwicklungen in Berlin wird dies an konkreten Punkten offensichtlich. So kann die Rekommunalisierung von Wohnraum unter geänderten politischen Umständen und Kräfte­ ver­­hält­nissen wieder zurückgedreht werden, sodass es nochmalig zu einer Privatisierungswelle kommen kann. Darüber hinaus ist Wohnraum in kommunalen Besitz nicht gleichbedeutend mit preiswerter und bedürfnisorientierter Wohnraumversorgung. Vielmehr haben auch die landeseigenen Woh­nungs­unternehmen, damalig vorgegeben vom Berliner rot-roten Senat, seit den 2000er Jahren eine neoliberale, renditeorientierte Politik verfolgt, die erst unter der aktuellen Senatsregierung ausgebremst wurde. 130 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Zur Vorbeugung eines solchen Szenarios werden im Zusammenhang mit der (Re-)Kommunalisierung von Wohnraum eine Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung der Mieter_innen und die stärkere Kontrolle der landeseigenen Wohnungsunternehmen gefordert. In diesem Zuge werden bereits kollektive Organisierungsmodelle von nicht-gewinnorientierten Akteur_innen erprobt. So entwickelte etwa ein Zusammenschluss von Mieter_innen (re-)kommunalisierter Wohnungen ein Konzept zur demokratischen Mitbestimmung in Häusern und Siedlungen kommunaler Träger entlang der Bereiche Planung, Verwaltung, Belegung und Besitz (kommunal & selbstverwaltet Wohnen 2018). In der Praxis haben an diesem Konzept beteiligte Häuser wie das Neue Kreuzberger Zentrum oder die Wrangelstraße 66 Mieter_innenräte gegründet, die eine weitreichende Selbstverwaltung der Wohn- und Gewerbeeinheiten unter Trägerschaft der landeseigenen Woh­nungs­unter­nehmen anstreben. In dieser Doppelbewegung aus der De­kom­mo­di­fizierung und Demokratisierung von Wohnen zeigt sich das Potenzial zur Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse und die Not­­ wendigkeit, die Auseinandersetzungen um emanzipatorische Alter­nativen zum Neoliberalismus in „‚Dialektik‘ zwischen Veränderungen staatlich-institutioneller Arrangements und antistaatlicher, gesellschaftlicher Er­mäch­ ti­gung von unten“ (Zelik 2016) und somit „innerhalb und gegen den Staat“ (Hirsch 2013: 107) zu führen. Dieser Artikel wurde durch Mittel aus dem Open-Access-Fonds des Landes Schleswig-Holstein gefördert. Endnoten [1] Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart. [2] Diese Vorgänge müssen innerhalb einer zweimonatigen Ausübungsfrist zum Abschluss gebracht werden (BauGB § 28 Abs. 2). Findet sich in diesem Zeitraum keine geeignete Partei für den Vorkauf, geht das Objekt an die eigentlichen Interessent_innen. [3] Ergänzend zu deduktiv gebildeten Oberkategorien (z. B. Vorkaufsrecht, Milieuschutz, Akteur_innen, Konflikte), wurden entlang des Materials induktiv Unterkategorien und Unter-Unterkategorien zur differenzierten Strukturierung gebildet (z. B. Akteur_in­nen → Politik → Bezirk, Senat, Bund). Die Kodierung und Strukturierung wurde mithilfe des Programms MAXQDA durchgeführt. [4] Äquivalent zur Aufgabe der Gemeinden in Deutschland, liegt die Verantwortung zur Aufstellung von Bauleitplänen in Berlin bei den Bezirken: „Angelegenheiten, für die nach dem Baugesetzbuch die Gemeinde zuständig ist, werden von den Bezirken wahrgenommen, soweit nichts anderes bestimmt ist.“ (AGBauGB §1) [5] Zossener Straße 48, Falckensteinstraße 33, Zossener Straße 18, Heimstraße 17, Ebeling­ straße 16, Matternstraße 4, Cuvrystraße 44/ 45, Eckertstraße 15, Straßmannstraße 25. [6] Proskauer Straße 36, Mariannenstraße 30, Pintschstraße 14. [7] Eisenbahnstraße 2-3, Muskauer Straße 10. [8] Obwohl Poulantzas von einem Kräfteverhältnis zwischen Klassen und Klassenfraktionen spricht und daher logischerweise auch von den subalternen Lohnabhängigen, bezieht er das Konzept Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zentral auf die Organisation der herrschenden Klassen im und durch den Staat. Zur Sicherung der Hegemonie werden Interessen der Subalternen partiell in den Staat integriert, auch gegen Interessen einzelner Kapi­tal­fraktionen (2002 [1978]: 171). Sarnow 131 [9] Stand Oktober 2018 wurde die Hälfte der 32 Vorkäufe in Berlin in FriedrichshainKreuzberg umgesetzt (1x Treptow-Köpenick, 4x Mitte, 4x Tempelhof-Schöneberg, 6x Neukölln, 1x Pankow). Autor_innen Martin Sarnow ist Stadtgeograph und promoviert zur Produktion urbaner Räume in einer verstetigten Krise in Berlin und Barcelona. sarnow@geographie.uni-kiel.de Literatur Aalbers, Manuel (2016): The financialization of housing. A political economy approach. Oxon/New York: Routledge. 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Based on this, the policy is classified as a local post-neoliberal experiment that creates new networks of alternative knowledge production. Drawing on state theoretical approaches, the paper argues that the search for post-neoliberal alternatives ought not to be limited to state-institutional achievements, but must take into consideration the democratisation of social conditions. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Debatte 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 137-146 zeitschrift-suburban.de Substanz und Supplement Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Eine Einladung zum Widerspruch Robert Feustel ‚Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Robert Feustel Die Frage, ob und wenn ja wie mit Rechten zu reden wäre, ist gegenwärtig einigermaßen prominent. Dass der Versuch, rechte Akteure argumentativ umzustimmen oder zu überzeugen, wenig erfolgversprechend ist, hat sich zudem herumgesprochen. Doch was heißt das für die Forschung? Der Beitrag diskutiert kritisch die Möglichkeiten und Grenzen empirischer Sozialforschung an und mit Rechten. Einerseits zeigt sich, dass die Forschung möglicherweise nur Wissensbestände aktualisiert, die schon bekannt sind. Und andererseits könnte es aufgrund der sich rasant verändernden technischen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen wichtig sein, der Theorie mehr Gehör zu schenken und den Versuch zu starten, die überlieferten theoretischen Kategorien zu überdenken. Seit rechte Parteien und Bewegungen bei Wahlen zulegen beziehungsweise an Einfluss gewinnen, wird die Frage diskutiert, ob und wenn ja wie mit Rechten geredet werden müsse. Zumeist geht es um sachliche, soziale und moralische Abgrenzungen, um taktische oder strategische Fragen: Ist die Gesprächsverweigerung, besonders in Form moralischer Überlegenheit Wasser auf die Mühlen der Rechten und ihrer Opferinszenierung? Oder verhilft man demagogischer Hasssprache zu mehr Reichweite, wenn ihr eine Bühne oder ein Podium geboten wird? Kurz: Hat das moralische oder sachliche Argument eine Chance gegen demagogische Affektmanager? Und nicht zuletzt geht es um persönliche Grenzen: Sind solche Diskussionen erträglich? Bislang ist die daran anschließende Frage wenig diskutiert worden, ob und wie kritische Wissenschaftler_innen im Forschungsprozess oder auf Podien mit Rechten reden sollten und welche Erkenntnisse daraus abzuleiten sein könnten. Weil sich Sozialwissenschaft systematisch mit Erklärungen sozialer Prozesse auseinandersetzt und der Zulauf zum rechten oder autoritären Populismus eine relevante soziale Entwicklung darstellt, wird es kaum vermeidbar sein, sich noch intensiver als bisher mit den sozialen Trägergruppen auseinanderzusetzen. Und sofern kritische Wissenschaft immer auch die Perspektiven sozialer Akteur_innen einbezieht, wird sie gezwungen sein, auch mit Angehörigen und Sympathisant_innen des entsprechenden politischen Spektrums zu reden. Dabei müssen erkenntnistheoretische und forschungsethische Probleme diskutiert, methodische Schwierigkeiten geklärt und nicht zuletzt Aspekte der Darstellung und Anwendung der Forschung berücksichtigt werden. Kritische Forscher_innen werden in diesem Fall 138 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 zumeist nicht Gefahr laufen, mit den untersuchten Akteur_innen zu sympathisieren, sondern im Gegenteil ihre politische Haltung in die Situation der Datenerhebung hineintragen. Wie ist unter diesen Bedingungen sachliche Distanz und Unvoreingenommenheit möglich? Wie lässt sich moralische Überheblichkeit umgehen und die „empathy wall“ (Hochschild 2016) einreißen? Und wie bleiben Forscher_innen offen für Überraschungen? Welche Methoden und Feldzugänge sind dafür geeignet? Diesen Fragen widmet sich der Debattenteil dieser s u b \ u r b a n-Ausgabe. Die folgenden Seiten liefern einen möglichst pointierten Aufschlag, eine erste Annäherung an das Thema, die zugleich als Herausforderung zur Diskussion, zum Widerspruch gedacht ist. „Argumentieren Sie ruhig mit Pegidas. Sie werden einen Tritt in den Arsch bekommen. Heißt: Die Möglichkeit vernünftiger Arbeit besteht nur in der Eigengruppe beziehungsweise auf gesellschaftlichen Feldern, auf denen man selber etwas bewirken kann. Nicht in der Widerlegung prin­zipieller Idiotien. Das ist Zeitverschwendung.“ (Theweleit/Seeßlen 2016: 47) 1. Eigentliche Gründe? In der politischen und medialen Debatte ist – bei manchen jedenfalls – mittlerweile die Einsicht gereift, dass das unablässige Eingehen auf rechtspopulistische Themen entsprechenden Akteur_innen in die Karten spielt, selbst wenn kritische Töne angestimmt werden: Wer beständig solche Inhalte debattiert, hält sie im Zentrum und betreibt unabsichtlich auf die eine oder andere Weise das Geschäft der neuen Rechten.[1] Mitunter wirkt die Beharrlichkeit, mit der Flucht und Migration, Grenzkontrollen et cetera täglich die Medien dominieren wie ein großes Ablenkungsmanöver, wie eine Scharade, hinter der vor allem soziale Ungleichheiten verborgen bleiben. Daraus resultiert die Annahme, dass es zielführend sein könnte, politisch nicht länger ausführlich über Migration, ihre tatsächlichen und fingierten Probleme und andere typisch rechte Themen wie Sicherheit zu reden und das Spielfeld der neuen Rechten zu verlassen. Dies lässt (etwas voreilig) die Vermutung zu, dass auch nicht unbedingt über Rechte geforscht werden muss, jedenfalls nicht unbedingt zur Frage, wie sie ticken und wie sich ihre Einstellungen beschreiben oder erklären lassen. Zudem weiß die Forschung seit Jahrzehnten, dass Rassismus und autoritäre Charakteranteile überdauern und kein nur modisches oder aktuelles Problem sind. Sie lassen sich eher psychoanalytisch verstehen. Außerdem ist bekannt, dass sich entsprechende Haltungen nur schwer aufklärerisch bearbeiten oder gar austreiben lassen. Und dennoch ist dieser Tage unablässig der Ruf zu vernehmen, nicht nur über, sondern mit den Rechten zu reden – politisch wie wissenschaftlich. Die Frage ist allerdings, was das für neue Erkenntnisse bringen soll, wenn Einstellungen Produkt komplexer, tiefschürfender und langfristiger Strukturen und individueller Dispositionen sind. Welche neuen Argumentationen oder gar Handlungsoptionen, die über Feustel 139 die theoretischen Einsichten der vergangenen Jahrzehnte hinausgehen, sollen Gespräche oder Befragungen zutage fördern? Möglicherweise ist die interessantere Frage jene danach, warum entsprechende Haltungen und Politikvorstellungen besonders gegenwärtig Auftrieb haben. Was führt dazu, dass ein rechter Sog an Kraft gewinnt? Wäre es nicht geboten, vor allem diese Umstände zu erforschen, also die Strukturen auf dem Wohnungs-, Arbeits- oder Bildungsmarkt (beziehungsweise überhaupt die marktförmige Organisation all dieser Dinge), die systematischen Ausgrenzungspraktiken und sozialen Strukturen, die dem rechten Autoritarismus in die Karten spielen? Ob dafür rechte Akteur_innen und Anhänger_innen sinnvolle Gesprächspartner_innen sind, ist allerdings zweifelhaft, weil anzunehmen ist, dass die Lücke zwischen der nützlichen agitatorischen Oberfläche und den ‚eigentlichen‘ Gründen groß sein dürfte.[2] Wer robuste Ausgrenzung, schroffe Freund-Feind-Schemata und vor allem Abwertungsmechanismen braucht, wird schwerlich über die Gründe solcher Praktiken auskunftsfähig sein. Der Blick hinter die rechte Fassade der Akteur_innen scheint eher psychologisch als soziologisch möglich. Zugegeben: Solche Einwände sind einigermaßen pauschal, weil die Plausibilität entsprechender Forschungspraktiken von der konkreten Frage­ stellung und der angenommenen Reichweite der erhofften Ergebnisse abhängt. Zudem droht eine Rhetorik der Eigentlichkeit, also der Annahme, dass hinter rassistischen und autoritären Haltungen und Praktiken immerzu Abgründe lauern, die den Menschen selbst verborgen bleiben. Die Anhänger_innen der Rechten (und teils sicherlich auch ihre Intellektuellen) erscheinen dann als letztlich willenlose Schäfchen, die gewissermaßen vom Kontext und vom Unbewussten navigiert werden und deren Aussagen wenig von tatsächlichen Verhältnissen berichten. Solche Perspektiven sind ohne Zweifel reduktionistisch und mindestens ein wenig überheblich, weil sie zwingend die Behauptung mitführen, die Wissenschaft wisse es besser und könne, wenn auch abstrakt oder theoretisch, hinter die Fassade blicken. Will heißen: Die Forschung muss ihre Proband_innen oder Interview­part­ner_innen schon ernst nehmen, auch wenn sie Gefahr läuft, Sequenzen rechter Agitation auswerten und damit reproduzieren zu müssen. 2. Dominanz des Kontrafaktischen Über diese wissenschaftlichen oder erkenntnistheoretischen Komplikationen hin­weg sind einige Entwicklungen zu konstatieren, die die Erforschung der neuen Rechten mithilfe von empirischer Sozialforschung erschweren dürften. Erstens, die politische Kultur der Gegenwart hat massiv mit neuen Medien und Kommunikationskanälen zu kämpfen. Wie groß ist die Differenz zwischen dem, was man etwas grob und vorläufig Lebenswirklichkeit (etwa in den Städten) nennen könnte auf der einen Seite, und durch (soziale) Medien kon­struierten ‚gefühlten Wirklichkeiten‘ auf der anderen? Fake News und alternative Fakten sind in aller Munde. Spätes­tens seit 2015 fahren rechts­ po­pu­listische Akteur_innen beispielsweise auf dem Ticket massiver Ein­ wan­derung, obwohl der Zuzug nie in den propagierten Größenordnungen stattfand, sich länger schon deutlich abgeschwächt hat, eine restriktive und teils brutale Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa dominiert 140 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 und obwohl die permanent beschworenen Horrorszenarien (‚Volkstod‘, ‚Scharia‘ et cetera) ausgeblieben sind. Anders formuliert: Rechtspopulistische Politiken haben oft einen verzerrenden Realitätsbezug. Eine Auswertung von Donald Trumps Twitterkanal würde wenige sinnvolle Erkenntnisse über die US-amerikanische oder globale Wirklichkeit offenbaren. Die empirische Forschung dürfte also mit einem wissenssoziologischen Problem konfrontiert sein. Ohne Zweifel waren Diskurs- oder Wis­sens­kon­ stellationen immer schon kompliziert, und die For­schung hat methodisch und theoretisch viel dafür getan, diese selbst zu untersuchen. Allerdings lässt sich vermuten, dass die viel diskutierten neuen technischen Möglichkeiten die Autonomie unter­schied­licher Wissenszusammenhänge deutlich verstärkt hat. Mit den Schlagwörtern Fake News, Echokammer, Filterblase oder confir­mation bias werden diese Dinge gegenwärtig heftig diskutiert. Für die praktische Befragung von Akteur_innen könnte dies schwerwiegende Folgen haben, weil nicht mehr nur schräge oder eigenwillige Vermutungen und derbe Zuspitzungen zirkulieren, sondern weil für diese mittlerweile ein ganzer Apparat von Verweisen und Belegen, eine empirisch wenn man so will scheinbar gesättigte Wissensordnung verfügbar ist, aus der sich ein ganzer, kaum verhandelbarer Wissens­zusammen­hang entsponnen hat. Das idealtypische Gespräch zwischen Forschenden und Interviewten etwa dürfte oft genug jede gemeinsame Faktenbasis genauso vermissen lassen wie Grund­lagen vernünftiger Gesprächsführung. Dies hat wenig mit der viel zu oft und viel zu schnell behaupteten Dummheit rechter Akteur_innen zu tun, sondern viel mehr mit einem Zeitgeist, in dem Plausibilität und Redlichkeit durch Marketing,[3] Framing, alternative Fakten und ähnliche Dinge auffällig an den Rand gedrängt wurden. Ohne Zweifel: Gelogen oder vertuscht wurde schon immer. Wenn aber das Kontrafaktische, also die Praxis der offenen, dreisten Behauptung oder Lüge, bis in Parla­mente oder Partei- und Regierungszentralen vorgedrungen ist und für die Akteur_innen folgenlos bleibt,[4] haben wissenschaftliche Güte­kriterien wenig Raum. Bei Pegida keifte vor einiger Zeit eine ältere Dame ihre Sorge in eine Kamera, dass sie Weihnachten bald in einer Moschee feiern müsse – ausgerechnet in Dresden. Sollte die Forschung solche Aussagen tatsächlich als Markierung politischer Einstellungen, tatsächlicher Ängste oder was auch immer ernst nehmen? Wir können davon ausgehen, dass der Frau selbst der Unsinn dieser Aussage nicht völlig verborgen bleibt. „Jeder tiefreligiöse Mensch, jeder Neonazi, alle Pegida-Fuzzis wissen doch, dass es Quatsch ist, den sie erzählen“, verdichtet Klaus Theweleit (Theweleit/Seeßlen 2016: 144). Vielleicht stimmt dies nicht im Moment der Aussage selbst, der von Affekten und Emotionen überladen sein dürfte. Zu einem ruhigeren Zeitpunkt allerdings ist eine gewisse Einsicht durchaus anzunehmen. Der Freiraum des beden­ken­losen Behauptens ist der „unschätzbare Vorteil“ rechter Akteur_in­nen, „das Kontrafaktische [gibt] all ihren Äußerungen die Basis. Es braucht nicht zu stimmen, was sie erzählen. Das eröffnet die Freiheit, alles zu behaupten, was immer ihnen in den Sinn kommt oder ihnen geboten erscheint – eine unschätzbare Freiheit“ (ebd.). Wie soll man mit solchem Gerede wissenschaftlich umgehen, welche Erkenntnisse sollen die Auswertung solcher Daten liefern? Zweitens, diese disparaten Wissenszusammenhänge haben möglicherweise weitere Folgen. Im Kontext rechtspopulistischer Diskurse wird ein Feustel 141 Großteil der Wissenschaften als ideologisch voreingenommen verunglimpft. Nicht selten ist von ‚links-grün-versifften‘ Akademiker_innen die Rede, die vom System begünstigt würden und dieses nicht kritisieren wollten oder dürften. Leicht erkennbar wird diese Ordnung (böser Staat und böse Wissenschaft gegen freie deutsche Bürger_innen) an den Debatten zu Umweltschutz und Klimaforschung, an der pauschalen Zurückweisung von Queer- und Genderstudies und anderen reaktionären Attacken gegen die Wissenschaften. Wir haben es mit einer hegemonietheoretisch recht gut beschreibbaren Zweiteilung zu tun: Die Wissenschaft als solche wird einer staatstragenden und damit unfreien Äquivalenzkette (Mouffe/Laclau 2014, Nonhoff 2005) zugeordnet (die Elite), womit alle internen Debatten und Streitigkeiten unter den Tisch fallen. Die empirische Sozialforschung steht also möglicherweise vor dem Pro­ blem, dass die Sprecher_innenposition der Wissenschaftlerin oder des Wis­ senschaftlers von vornherein als unseriös, tendenziös und feindlich wahrgenommen wird. Selbst Werner Patzelt, Politikprofessor an der TU Dresden, Pegida-Sympathisant und linker beziehungsweise kritischer Positionen wahr­lich unverdächtig, hatte beim Versuch, zwischen 2015 und 2016 Pegida zu erforschen, auffällig damit zu kämpfen, dass seine Befragung von vielen Teilnehmer_innen gemieden wurde. Beschimpfungen und Anfeindungen waren an der Tagesordnung. Offenbar war die Reaktivierung eines anCarl Schmitt anschließenden Freund-Feind-Denkens ziemlich erfolgreich, das bekanntlich Kernbestandteil der ‚Konservativen Revolution‘ ist und einer Naturalisierung oder Essentialisierung des Politischen Vorschub leistet. Wenn das forschende Subjekt von den Beforschten als Feind betrachtet wird, wird eine Befragung nach den Standards der Sozialforschung kompliziert. Drittens, in neurechten Debatten zählt zudem die Differenzierung von moralischen beziehungsweise ethischen und sachlichen Problem­dimen­ sionen nicht oder wird anders konzeptualisiert: Was den einen als Rassismus zu schaffen macht, deuten die anderen als legitime Selbstverteidigung und wehren so den Einwand mit einem vermeintlich rationalen Achselzucken ab. Das funktioniert dann, wenn soziale Konstrukte wie Nation oder Volk als biologisch verknotet und damit als natürliche Einheiten gedacht werden, die jederzeit das natürliche Recht zur Selbstverteidigung haben. Diese schroffe Differenz zwischen einer kritischen Wissenschaft und neurechter ‚Sachlogik‘ hat nicht nur verschiedene Weltbetrachtungen zur Folge, die sich durchaus erforschen lassen könnten. Für die Möglichkeiten und Grenzen empirischer Forschung sind die unterschiedlichen Kategorien, in denen die gleichen Themen verhandelt werden, dennoch von herausragender Bedeutung. Wenn Migration auf der einen Seite ein politisches, soziales oder ethisches Thema ist, und auf der anderen deren Ver­hin­derung eines von vermeintlich natürlichem Artenschutz, von sozialdarwinistischer Selbst­ verteidigung, dann wird Sinnverstehen genauso schwer wie das Generieren von Datensätzen, aus denen sinnvolle Erkenntnisse über diese kategorialen Differenzen hinaus gewonnen werden können. Zugespitzt haben wir es womöglich mit einem recht grundsätzlichen epistemologischen Bias zu tun, der die empirische Sozialwissenschaft vor schwerwiegende Her­aus­for­derungen stellt. Entweder Forschende deuten die Daten auf diese Kate­gorien hin und 142 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 finden Dinge heraus, die wir im Wesentlichen bereits wissen: Neurechte naturalisieren Kultur und Nation, haben kein Verständnis für Historizität bzw. Hybridität und wollen einen „traditionell geschlossenen, organisch strukturierten und homogenen gesellschaft­lichen Raum, der keine Leere zulässt“ (Žižek 2001: 259). Oder man folgt den inhärenten Wegen des neurechten Agitierens und reproduziert es damit. Eine dritte Option wäre sicherlich, Menschen mit entsprechenden Ein­stellungs­mustern etwa nach sozialen oder ökonomischen Kontexten und Bedingungen zu befragen, die unter der Oberfläche ihrer Einstellungen liegen und Gründe für diese liefern könnten. Das mag funktionieren, läuft aber Gefahr, sich ganz und gar der beschriebenen Eigentlichkeitserzählung anzudienen oder bestenfalls einer ‚Hermeneutik des Verdachts‘ (Paul Ricoeur) nachzujagen. Schließlich wissen wir nie so ganz genau, wie das Verhältnis von sozialen Tatsachen oder Bedingungen und politischen Einstellungen beschaffen ist. 3. Chaos mit Methode Ich möchte an dieser Stelle, im Sinne eines bewusst überspitzten De­batten­ aufschlags und als Herausforderung zur Gegenrede, die These in die Runde geben, dass das wissenschaftliche Reden mit Rechten entweder nur zu wenigen und kaum neuen Erkenntnissen führt oder methodisch bzw. theoretisch hochgradig kompliziert und letztlich nicht umsetzbar ist. Allzu tiefsinnige Einsichten dürften beim Versuch methodisch sauberer Systematisierungen jedenfalls nicht ans Licht kommen. Was John Law (2010: 148) in Making a Mess with Method ganz allgemein für das Verhältnis von Sozialwissenschaft und Wirklichkeit formuliert, gilt gegenwärtig in Bezug auf die neue Rechte und die eben grob skizzierten Veränderungen vielleicht noch dringlicher: Die Welt „ist größtenteils chaotisch“,[5] und die „gegenwärtigen sozialwissenschaftlichen Methoden [scheitern] an der Beschreibung dieser chaotischen Normalität hoffnungslos (ebd.).“ Dieser Tage ist kaum zu unterscheiden, was Substanz und was Supplement, was real, was fake, was Einstellung, affektive Laune, Etikett oder Show ist. Die überlieferten (methodischen) Kategorien wollen, jedenfalls in Teilen, nicht mehr viel bedeuten, was der empirischen Sozialforschung zusetzt. Das Konzept einer zu erforschenden Realität ist zersplittert. Das heißt freilich nicht, dass Methoden unsinnig wären. Jedoch könnte es zielführend sein, die Bedingungen, Register und Kategorien die ihr zugrunde liegen kritisch zu analysieren. Law (2010: 156) skizziert in diesem Sinne einen „poststrukturalistischen Umweg“ und betont, dass auch die Sozialforschung nicht einfach abbildet, sondern einen performativen Effekt hat, dass sie in dem Moment, in dem sie das eine Erklärungsmuster präsentiert, automatisch gewissermaßen ein anderes „der Sichtbarkeit entzieht“. Wir haben es mit der alten Logik einer „Metaphysik der Präsenz“ zu tun (ebd.: 157), die besonders in der empirischen Forschung noch immer ihr Unwesen treibt. „Realität determiniert Repräsentation“, paraphrasiert Law die üblichen oft impliziten Standards empirischer Forschung und fährt fort: „Der allgemein gebräuchliche Realismus der Natur- und Sozial­wis­sen­ schaft geht also davon aus, dass seine Repräsentation durch spezielle Feustel 143 Berichtsverfahren in dieser oder jener Hinsicht besondere Garantien und Rechte besitzt. Gute Methoden erschaffen einen verlässlichen, repräsentativen Kanal zwischen Realität und Darstellung. Er ist eine Einbahnstraße. Die Welt ist geschaffen, um für sich selbst zu sprechen – Ende der Geschichte.“ (Law 2010: 157) Tatsächlich allerdings ist die Welt nicht nur chaotisch. Der ganze methodische Zauber gleicht eher einem „Taschenspielertrick, denn Realitäten werden gleichzeitig mit Repräsentationen der Realität erschaffen“ (ebd.). Das diskursive Chaos der Gegenwart bestätigt Laws Annahme gewissermaßen, und besonders Einstellungsforschung und Meinungsumfragen haben mitunter mehr performative als beschreibende Kräfte. Und vielleicht ist die Frage falsch gestellt, ob rechte Einstellungen vorrangig sozioökonomisch bedingt oder doch inhärent mehr sind als nur ein Ventil oder eine Oberfläche. Wenn etwa Sicherheitsdiskurse ganz offen auf der Basis von gefühlter Unsicherheit geführt werden und alle beteiligten Akteur_innen um die Differenz zur Welt da draußen wissen, kann die Sozialforschung nicht mehr erwarten, diesem Treiben mit realistischen Grundlagen ihrer Methodik habhaft zu werden. Überall sprießt das Kontrafaktische, das Gefühlte dominiert, beständig im Wissen darum, dass es empirisch schlicht nicht stimmt (etwa Kriminalität, Sicherheit et cetera), politisch aber funktioniert. Möglicherweise ist es an der Zeit, der guten alten Theorie, der Begriffsarbeit, den abduktiven Schlüssen (also den Geistesblitzen und schrägen Einfällen) mehr Raum oder Gehör zu verschaffen statt beim Versuch zu verkrampfen, jedes Argument empirisch sättigen und absichern zu wollen. Vielleicht braucht es einen neuen „langen Sommer der Theorie“ (Felsch 2015). Spätestens bei der neuen Rechten jedenfalls scheint die Empirie beziehungsweise die methodisch seriöse Wissenschaft an ihre Grenzen zu stoßen. Wer sich beständig im Kontrafaktischen bewegt, wird kaum von einer faktenbasierten Wissenschaft gewinnbringend zu analysieren sein. Themenfelder für Theoriearbeit gäbe es einige. Etwa könnte die Frage spannend sein, ob Realität als wissenschaftliche Kategorie überhaupt noch tragfähig ist. Vielleicht taugt das vor längerer Zeit von Jean Baudrillard in die Debatte geworfene Konzept einer Hyperrealität zur Beschreibung der Gegenwart eher, also einer schwer zu entwirrenden Verflechtung von medialen oder digitalen und wirklichen Zeichen und Dingen, die sich auch als „Fiktionalisierung der Wirklichkeit“ (Esposito 2007) umschreiben ließe. Vielleicht wäre es sinnvoll, die tatsächlichen Gründe für die allenthalben zu beobachtende Indifferenz und Beliebigkeit zu ergründen, für die ziemlich oft und völlig zu Unrecht ‚die Postmoderne‘ verantwortlich gemacht wird (vgl. Sarasin 2016, Sasse/Zanetti 2017). Und vielleicht ist auch die immerzu als selbstverständlich und real verhandelte Kategorie politische Einstellung vor dem Hintergrund einer Allgegenwart des Kontrafaktischen zweifelhaft. Das heißt immer noch nicht, dass Methoden sinnlos oder falsch wären. Doch vielleicht ist es ratsam – um noch einmal Law zu zitieren – den veralteten Standpunkt zu verlassen, dass „Realität definitiv und singulär ist, dieser immer wieder und an verschiedensten Orten reproduzierte Standpunkt, auch in Debatten darüber, was als gute sozialwissenschaftliche Methode gilt.“ Vielleicht braucht es „neue Regeln in der Forschung“ und vielleicht „müssen 144 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 wir begreifen, dass unsere Methoden immer mehr oder weniger widerspenstige Assemblagen sind“ (Law 2010: 165). Dies zeigt sich möglicherweise besonders, wenn die neue Rechte und ihre Fans Forschungsgegen­stand werden. Wenn Patzelt etwa Pegida empirisch valide und methodisch abgesichert untersuchen will und die Teilnehmenden als ‚besorgte Gutwillige‘, ‚empörte Gutwillige‘, ‚xenophobe Patrioten‘, ‚islamophobe Zuwanderungsgegner‘ oder ‚kulturkonservative Xenophobe‘ einteilt, gelegentlich unterstützt von ‚Rechtsextremen‘, dann ist das Chaos, das Methoden anrichten können, einigermaßen augenfällig. Schon richtig, Patzelt ist nicht unbedingt der Standard der Forschung, aber die Dimension des Unsinns lässt zumindest die Vermutung zu, dass Grundsätzliches zur Diskussion stehen könnte. Dichte Beschreibungen und theoretische Deutungen verraten vielleicht mehr als ein stabiles, empirisches Fundament. „Es ist keine Schande zu bekennen, dass auch uns Sozialwissenschaftlern die Sprache versagt, angesichts der Wirklichkeit, die uns überrollt“, schrieb Ulrich Beck (2014) in seiner Laudatio auf Zygmunt Bauman. „Die Sprache der soziologischen Theorien (aber auch der empirischen Forschung) erlaubt uns, uns dem Immergleichen des sozialen Wandels oder der Ausnahme der Krise zuzuwenden, aber sie erlaubt uns nicht, die gesellschaftshistorische Verwandlung der Welt am Beginn des 21. Jahrhunderts auch nur zu beschreiben, geschweige denn sie zu verstehen.“ (Beck 2014) Mit Rechten im Sinne der Forschung zu reden, wird uns dabei jedenfalls nur bedingt helfen. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des Thüringer OpenAccess-Fonds gefördert. Endnoten [1] Wir sprechen von der neuen Rechten im Sinne der gesellschaftlichen Bewegung der letzten Jahre; ‚Neue Rechte‘ hingegen ist ein stehender Begriff für ein rechtes Akteursspektrum, das sich seit Ende der 1970er Jahre beobachten lässt und durch das Konzept des Ethno­ pluralismus hervortritt. Der Begriffsgebrauch soll zugleich anzeigen, dass eine klare Trennung zwischen alter Neuer Rechter und neuer Rechter nicht immer möglich ist. [2] Selbstredend hängt die Sinnhaftigkeit solcher Gespräche von der Forschungsfrage ab. Hier geht es eher um grundsätzliche Belange oder Tendenzen, nicht um die Plausibilität einzelner Forschungswege. [3] Hochinteressant ist etwa das in den USA heftig diskutierte astroturfing, also die Praxis von großen Unternehmen und Interessenverbänden, verdeckt Initiativen zu starten, die wie Graswurzelbewegungen aussehen. [4] Olaf Scholz konnte als Oberbürgermeister von Hamburg im Sommer 2017 einfach be­haupten, dass es keine Polizeigewalt beim G-20-Gipfel gegeben habe, genauso wie Michael Kretschmer im September 2018 den Mob von Chemnitz in seiner Regie­rungs­ erklärung schlicht leugnet. In beiden Fällen ist die Beweislage sowohl für Polizeigewalt als auch für das Auftreten eines rechten Mobs erdrückend. [5] Die Zitate stammen aus der deutschen Übersetzung. Feustel 145 Autor_innen Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich mit politischer Theorie sowie Wissens- und Stadtsoziologie. robert.feustel@uni-jena.de Literatur Beck, Ulrich (2014): Sinn und Wahnsinn der Moderne, in: tageszeitung (taz), 14.10.2014. Esposito, Elena (2007): Die Fiktion der wahrscheinlichen Realität. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Felsch, Philipp (2015): Der lange Sommer der Theorie: Geschichte einer Revolte; 1960-1990. München: Beck. 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Die Einladung zum Wider­ spruch nehme ich gerne an. Besser nicht „mit Rechten reden“ – zu diesem Ergebnis scheint der Text zu kommen, und zwar ohne weitere Differenzierung der Ebenen und Kontexte. So könnte hier auch das politische Gespräch mit dem rüpelhaften Onkel bei Familienfeiern gemeint sein kann, das man in der Tat tunlichst unterlassen sollte; davon unterschieden sind viele andere Gespräche, beispielsweise in Parlamenten oder in Medien. Die Frage, ob man „zu Rechten forschen“ solle, weist aber in eine andere Richtung. Da ich nicht vermute, dass der Text eine Absage an Forschung zu Autoritarismus, Faschismus, Entdemokratisierung, Einstellungsforschung zu rechten Strömungen und anderem sein kann, geht es möglicherweise um eine Selbstvergewisserung der Sozialwissenschaften: Wie kann qualitative empirische Forschung, wie kann ein Sich-Einlassen auf Menschen in Interviews aussehen, wenn diese Menschen ‚rechts‘ sind? Könnten wir nicht das, was wir an Forschung zu all diesen Themen haben, als Besitz reklamieren, einen Schlussstrich ziehen und, wie es im Text heißt, keine „neuen Argumentationen oder gar Handlungsoptionen“ aus der Forschung mit lebenden Menschen mehr erwarten? Die beiden irritierenden Titelfragen des Textes verweisen auf zwei Grund­pro­bleme, die mit dem Selbstverständnis von Wissenschaft und dem Verständnis von ‚Realität‘ zu tun haben (1 und 2). Nimmt man dies ernst, dann geht es nicht um das ‚Ob‘, sondern um das ‚Wie‘ des wissenschaftlichen ‚Redens mit Rechten‘; dazu ein Vorschlag aus dem Bereich der Ethik (3), die als anwendungsbezogene Ethik auf der unklaren Grenze zwischen Sozialund Geisteswissenschaften balanciert. 1. Das erste Grundproblem: Was sind die Fragen der qualitativen empirischen Forschung? Robert Feustel spricht über den „verzerrende[n] Realitätsbezug“ (S. 140) von Rechten und die mangelnde gemeinsame Faktenbasis zwischen kritischen 148 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Forscher_innen und ihrem „Gegenstand“ (ebd.). Die mangelnde gemeinsame Faktenbasis – etwa in Bezug auf Fragen des Klimawandels – ist ein Teilaspekt eines gravierenden gesellschaftlichen Problems. Was aber genau beforscht die qualitative empirische Sozialforschung? Welche Erkenntnisse erhofft sie sich bei der Auswertung ihrer Daten? Hier scheint sich mir – als Nicht-Empirikerin – ein gravierendes Missverständnis aufzutun. Ich habe von empirisch und partizipativ arbeitenden Menschen gelernt, dass qualitative Forschung nicht den Wetterbericht verbessert. Qualitative Forschung ist nicht citizen science, bei der Bürger_innen in einen definierten Forschungsprozess einbezogen werden, etwa indem sie die Vögel im Vorgarten präzise registrieren. Die Fragen einer qualitativen Forschung sind nicht Fragen danach, was ‚Sache‘ ist, etwa welches die durchschnittlichen Regenmengen des Sommers 2018 in Hannover waren. Das Gespräch mit ‚Rechten‘ fragt nicht sinnvollerweise danach, wie viele Geflüch­tete zu welchem Zeitpunkt mit welchen Papieren an welcher Stelle die deutschen Grenzen überschritten haben. Sie fragt nicht danach, welche Feinstaubwerte sich montags um 17.30 Uhr an einem bestimmten Ort messen lassen. Für die Beantwortung dieser Fragen gibt es andere Instrumente und andere Expertisen (die gegebenenfalls in Experteninterviews einen Kontext bekommen können). Das (sozial-)wissenschaftliche „Reden mit Rechten“ kann aber Fragen nach Wahrnehmungen, nach Alltagsroutinen, All­tags­ exper­tisen und Erfahrungen stellen. Damit werden weder rechte Agitationen repro­duziert, noch werden Menschen ‚Meinungen‘ ‚ausgetrieben‘. Die Ant­ wor­ten sind dann kein alternativer Wetterbericht. Es geht nicht um einen Widerstreit von ‚Fakten‘ und ‚Realitäten‘, sondern, viel grundlegender, um die Zugänge, Logiken, Sprachspiele, Symbolsysteme und Emotionen, die einen solchen Widerstreit hervorbringen können. Die Auswertung von Trumps Twitter-Account könnte damit sehr wohl sinnvolle Erkenntnisse über die US-amerikanische oder globale Wirklichkeit offenbaren. Wenn auch traurige. Qualitative empirische sozialwissenschaftliche Forschung, die politische oder gesellschaftliche Gruppen, Einstellungen oder Prozesse zum Thema hat, fragt etwa nach der Art und Weise, wie bestimmte Arenen bespielt werden, wie Einstellungen, Verhalten und Handeln zusammenhängen, welche individuellen oder kollektiven Brüche sich finden lassen, wie Einflussnahmen funktionieren, welche Werte explizit eine Rolle spielen und welche Werte implizit einer Einstellung, einem Verhalten oder eine Handlung zugrunde gelegt werden. 2. Das zweite Grundproblem: Was heißt Wissenschaft? In ausdifferenzierten Gesellschaften gibt es immer unterschiedliche Sach­ logiken unterschiedlicher Gruppen. Problematisch wird dies dann, wenn diese Sachlogiken keine sachbezogenen Schwerpunktsetzungen darstellen, sondern mit demokratiefeindlichen Weltanschauungen verbunden sind. Diese Problematiken sind – auch jenseits der Erforschung faschistischer Systeme – nicht neu und zeigen sich beispielsweise in Gesellschaften der Rassentrennung. Damit wäre es sinnvoll, von denjenigen zu lernen, die diese Situationen mit großer Schärfe analysiert haben. Dies sind Analysen, die nicht mit „sachliche[r] Distanz und Unvoreingenommenheit“ (S. 138) der Ammicht Quinn 149 Forscher_innen unternommen wurden und auf ein Selbstverständnis der Sozialwissenschaften jenseits des Positivismus (und des Positivismusstreits) verweisen. Eine solche Forschung fragt nach Kontexten, Prozessen, Sprach­ spielen und Emotionen; und sie fragt immer auch nach sich selbst, nach der sozialen Situiertheit jedes Wissens und nach der Standortgebundenheit jeder Forschung. Natürlich sind empirische Wissenschaften ‚faktenbasiert‘. Aber ‚Fakten‘ sind selbst ein komplexes Konstrukt und nicht einfach ‚da‘. Feministische Wissenschaftstheorie beispielsweise konstituiert sich durch Analysen der Machtstrukturen innerhalb des Wissenschaftsbetriebs, der Arten und Wei­ sen, wie ein Problem als wissenschaftliches Problem definiert wird und ein anderes nicht, wie Forschungsprozesse eingeleitet und durchgeführt werden, wie Ergebnisse interpretiert und kommuniziert werden. Wenn James Baldwin sagt „I am not your negro“, dann bedeutet dies für ihn immer: „If you see me and see a negro, you need to ask yourself why you need to construct a negro.“ (Peck 2016) Dies ist, in a nutshell, kritische Erkenntnistheorie. Unterschiedliche konstruktivistische und pragmatistische Ansätze sind dabei durchaus in der Lage, zwischen Wahrheit und Lüge oder Falschheit zu unterscheiden. Die subjektiven Konstruktionen einer Lebenswirklichkeit sind nicht beliebig, sondern relational und durch die Verbindungen zu anderen und anderem sowohl begrenzt als auch ermöglicht. 3. Nicht ob empirische Forschung, sondern wie: zwei Vorschläge aus einer ethischen Perspektive Amartya Sen (Indien) und Amin Maalouf (Frankreich/Libanon) beschreiben mit je eigenen Schwerpunktsetzungen Situationen, in denen Identi­täts­ zuschreibungen zu Gewalt werden. Sie werden zu Gewalt, wo die Pluralität von Identitäten negiert wird: „Identities are robustly plural.“ (Sen 2007: 19) Denn Menschen sind nie nur ‚Muslime‘ oder ‚Türken‘ oder ‚Mütter‘ oder ‚Rechte‘, und der Akt der Zuschreibung einer alternativlosen singulären Identität ist Gewalt und macht die Welt „entflammbar“ (ebd., XV, vgl. auch Maalouf 2001). Weil diese Pluralität von Identitäten erzählt werden muss (vgl. Ngozi Adichie 2009), ist die Festlegung auf eine singuläre Identität auch die Verweigerung oder die Unfähigkeit, Geschichten zu erzählen. Was hat das nun mit qualitativer Sozialforschung und dem „Reden mit Rechten“ zu tun? Zwei Vorschläge: Der erste Vorschlag: Qualitative Interviews können in vielen Fällen auch als Identitätserzählungen gelesen werden. Sie können methodisch vergleichbar gemacht und damit besser anschlussfähig und einfacher rezipierbar werden für andere Formen sozialwissenschaftlicher Forschung. Sie können aber auch ergänzend als Narrationen verstanden und mit Methoden verstehender/hermeneutischer Wissenschaften (Literaturwissenschaft, Sprach­wissenschaft, Philosophie) bearbeitet werden. Eine Narratologie beispielsweise fragt danach, welche Funktionen bestimmte Narrative in ihren Kontexten und Praxisbezügen haben, welche Leistungen beim Erzeugen und Vermitteln von Sinn ihnen zukommt, warum sie produziert und rezipiert werden, welche kognitiven und rationalen Abläufe Voraussetzung dafür sind und anderes (Schönert 2006). 150 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Arlie Russel Hochschild (2016a) zeigt in ihrer Forschung zu „Strangers in Their Own Land“ die Möglichkeit einer sozialwissenschaftlichen empirischen Forschung, deren Wissen situiert ist und deren Standortgebundenheit als Teil dieser Forschung gesehen wird. Damit erweitert sie erzählerisch die traditionelle „Sprache soziologischer Theorien“, der, so Ulrich Beck in Feustels Text, keine Beschreibungs- und Verstehenskompetenz mehr zugetraut wird. Es ist den Versuch wert, die Narratologie in die (widerspenstige) Assemblage der Methoden hineinzunehmen. Eine ‚deep story‘, wie sie von Hochschild entworfen wird, ist die metaphorische Repräsentanz von Erfahrungen, die kritische Reflexion ermöglicht. „All these right-wing movements are, I believe, based on variations of the deep story, the feelings it evokes, and the strong beliefs that protect it.“ (Hochschild 2016b). Ein Reden mit oder Forschen an ‚Rechten‘ hätte hier einen weiten Spielraum jenseits des Widerstreit der Fakten. Menschen in ihren multiplen und nicht singulären Identitäten zu sehen, ist ein grundlegender Anspruch einer politischen Ethik und genauso einer Forschungsethik. Dies hat zum anderen Konsequenzen für die Standortgebundenheit und soziale Situiertheit des Wissens und der Forschung. Darum der zweite Vorschlag: Ethische Ansätze wie das Zurückweisen jeder Zuschreibung einer singulären Identität wurden im Kontext emanzipatorischer Wissenschaft entwickelt. Sie reichen aber genauso in Kontexte hinein, die gegenläufig zu dieser emanzipatorischen Wissenschaft sind. Es sind Kontexte, die die jenseits der empathy wall liegen, die immer wieder auch Gegenpole zu Menschenrechts- und Anerkennungsdiskursen bilden. Damit wird die Frage, ob man „Mit Rechten reden / zu Rechten forschen“ solle, noch einmal auf einer grundlegend wissenschaftstheoretischen Ebene problematisch. Empirische qualitative Sozialforschung kann sich natürlich mit spezifisch eingrenzenden Bereichen wie etwa der Parteienforschung rechter Parteien oder Einstellungsforschung selbst definierter Führungspersonen rechter Politik- und Gesellschaftsbereiche befassen. Sie kann aber auch Bürger_innen (z. B. in stadtpolitischen Konflikten) befragen. Wenn dies unter der Überschrift „mit Rechten reden / zu Rechten zu forschen“ geschieht, ist das Ergebnis schon als Ausgangspunkt vorweggenommen und die Zuschreibung einer singulären Identität prägt dann, auch gegen die For­ schungsintentionen, diese Forschung. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des vom Bun­des­minis­ te­rium für Bildung und Forschung geförderten Projekts PODESTA und der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert. Ammicht Quinn 151 Autor_innen Regina Ammicht Quinn arbeitet zu grund- und anwendungsbezogenen Fragen der Ethik: Kulturethik, ethische Grundlagen kultureller Konflikte; Ethik und Sicherheit; Technikethik, ethische Fragen digitaler Technikentwicklung, insb. bei selbstlernenden Systemen; GenderDiskurse; Religionen und Kulturen, Religionsfreiheit; ethische Fragen des demografischen Wandels. regina.ammicht-quinn@uni-tuebingen.de Literatur Feustel, Robert (2019): Substanz und Supplement: Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Eine Einladung zum Widerspruch. In: s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung, 7 (1/2), 137-145. Hochschild, Arlie Russel (2016a): Strangers in Their Own Land. New York: The New Press. Hochschild, Arlie Russell (2016b): The American Right: Its Deep Story. 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Kommentar zu Robert Feustels „Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?“ Lee Hielscher Robert Feustel ‚Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Mit Rechten reden? Stellt sich diese Frage überhaupt noch? Rechte reden, überall und zu immer mehr Themen, meistens aber mit demselben Grund­ thema: Die ungehinderte Migration habe über Jahre das Land unterwandert. Rechte sind unüberhörbar geworden und können nicht mehr ignoriert werden. Auch wenn man eigentlich nicht mit ihnen reden will, so zwingt ihre Präsenz doch auch alle anderen zum Reden, denn ihre verkürzten Weltdeutungen und auto­ri­tären Forderungen erlangen über vielfältige Medien und zahlreiche eigens geschaffene Kanäle weite Verbreitung. Es ist ein Diskursmoment entstanden, in dem eine rechte Hegemonie gar nicht mehr daran festzumachen ist, wer bestimmte machtvolle Positionen innehat, sondern wer durch Äußerungen Diskurse so auf sich konzentrieren kann, dass alle über dasselbe Thema reden, nämlich Migration. Warum fällt es den Rechten so leicht, Aufmerksamkeit zu bekommen? Nach meinem Dafürhalten nicht aufgrund von rhetorischer Raffinesse, sondern wegen einer spezifischen, dominanten Wahrnehmung von Migration. Rechte schaffen es, gefälschte Statistiken über Asylanträge zu verbreiten und damit alle Aufmerksamkeit auf sich zu konzentrieren, obwohl der Großteil davon frei erfunden ist. Der Erfolg ihrer Fake News liegt jedoch nicht darin begründet, dass ihre Fälschungen so gut sind, sondern darin, dass das von ihnen gezeichnete Bild der Bedrohung durch Migration eine gesellschaftlich verbreitete Evidenz besitzt. Solange man daran glaubt, Angela Merkel habe alle Grenzen geöffnet und ignoriert, dass der gesamte Sommer der Migration von Gesetzesverschärfungen und intensiven Kontrollpraktiken flankiert war, wird auch jede neue rechte Mär der Migration ihren Nährboden finden. Robert Feustel stellt daher folgerichtig in Zweifel, dass uns die Befragung von Rechten allzu viele Erkenntnisse über die Dynamiken der Gesellschaft und eine Soziologie des Momentanen bringen wird. Und doch fällt es schwer, sich von den rechten Konjunkturen als Forschungsgegenstand zu trennen, denn derartige soziale Prozesse und dermaßen deutliche Konturen gesellschaftlicher Spannungen waren so in den letzten Jahren kaum festzustellen. Besteht hier also nicht die Dringlichkeit, diese neue Rechte zu erforschen? Ja und Nein zugleich. Denn wie auch Feustel unterstreicht: Es ist an den 154 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 neuen Rechten nicht alles so neu wie es scheint. Während das Personal in den vorderen Reihen ein neues ist, wird mit denselben Themen wie eh und je gearbeitet. Somit sind ihre jetzigen Konjunkturmomente eher als Teil eines lange anhaltenden politischen Kampfes zu sehen. Erschreckend ist, wie dominant rechte Themen in aktuellen Debatten geworden sind und welch große Aufmerksamkeit ihren revisionistischen Positionen zu grundlegenden demokratischen Auffassungen zukommt. Doch diese neuen Erfolge liegen nicht an den Rechten selbst, es liegt an der gesamten Gesellschaft. Daher sollten wir nicht über die ‚neuen Rechten‘ reden, sondern über die ‚erneuerten Rechten‘. Kritische Wissenschaft sollte nicht allein die Rechten erforschen, sondern viel stärker die Gesellschaft, die ihre Ansichten erduldet und begünstigt. Allerdings fordern viele Autor_innen seit einiger Zeit, auf das unter Rechten verbreitete Gefühl, niemand interessiere sich für ihre Lebenslage, aktiv einzugehen und das Gespräch mit ihnen zu suchen, verbunden mit der Hoffnung, sie von ihrem Weg abzubringen. Feustel stellt diese Hoffnungen in Abrede, denn ein überwiegender Teil der Rechten wolle gar nicht erreicht werden, weder im Rahmen von Befragungen, noch durch Analyse oder Debatte ihrer Positionen. Feustel sieht hier den Fundamentverlust jeglicher Epistemologie: In Zeiten der Fake News zähle das beste Argument rein gar nichts mehr, sondern nur noch eine skandalträchtige Geschichte. Dies führt ihn eher zu einer philosophischen Debatte über das, was wahr ist oder wahr gemacht wird und damit weg von der Frage, was es für eine Gesellschaft bedeutet, von einem kollektiven Narrativ der bedrohlichen Migration geprägt zu sein. Warum nicht konkret über Rassismus reden? Der Wunsch, in der Debatte und durch das Widerlegen ihrer Argumente mit Rechten zu reden, speist sich aus der Hoffnung, dass die autoritäre, rassistische und faschistische Haltung nur ein temporärer Zustand sei. Richtig ist, niemand wird als Rassist_in geboren – ein Mensch wird erst dazu. Zu fragen, wie jemand auf diesen Weg gerät, ist völlig berechtigt. Problematisch wird es allerdings, wenn rassistisches Verhalten als eine zeitweise Verirrung ver­standen wird. Denn wer rassistisch wird, ist dann eben auch rassistisch. Diejenigen, die für einen Dialog mit Rechten argumentieren, hoffen aber genau auf eine ungefestigte politische Meinung, einen Ausrutscher, ein Pole­mi­sieren, welches mit genügend Engagement auch revidierbar sei. Dass dies eher aussichtslos sei, hat Feustel bereits mit Verweis auf die autarke Argumentationswelt Rechter deutlich gemacht. Trotzdem bleibt es aber zu untersuchen, wie Rassismus wirkt und funktioniert. Jedoch bietet dafür auch die kritische Sozialwissenschaft in der BRD nur wenig an. Rassismusanalyse greift oftmals auf ein psychoanalytisch geprägtes Erklärungsmodell zurück und interpretiert Rassismus als Versuch, eigene Marginalisierung auf die Abspaltung des Anderen, Fremden und Hetero­ genen zu projizieren. Genau das ist ein zentrales Problem innerhalb kri­ tischer Sozialwissenschaft deutscher Prägung: Auch hier ist Rassismus Nebenprodukt einer sozialen Situation und nicht konstitutives Moment des Sozialen, eben kein eigenes Vergesellschaftungsprinzip und daher nicht notwendig tiefer zu erforschen. Hielscher 155 Gerade mit Blick auf die Herde rechter Konjunktur im ökonomisch un­ ter­legenen Osten gerät eine Analyse rechter Konjunktur allzu schnell in das erprobte Feld einer politischen Ökonomie und marxistischen Gesell­ schafts­analyse, die eine Auseinandersetzung mit Rassismus außen vor lässt. Innerhalb des Kapitalismus wird sich das Individuum demnach seiner eigenen ökonomischen Prekarität in Form gesellschaftlicher Marginalisierung bewusst und versucht diese durch das Feindbild einer anderen marginalisierten Gruppe, die Migrant_innen, zu kompensieren. So einfach lässt sich eine Analyse rechter Konjunktur zusammenfassen. Aber warum ist es so selbstverständlich, dass sich Menschen dann gegen Migrierte richten? Weil uns hier Rassismus als selbstverständlich begegnet, als hätte dieser immer schon zu allem Menschsein gehört. Dabei wird Rassismus tatsächlich immer dann sichtbar und hörbar, wenn er eine Reaktion auf globale Verhältnisse darstellt. So war es zur Zeit des Kolonialismus, so ist es in Zeiten der Globalisierung. Rassismus gehört nicht einfach zu Rechten, Rassismus steht in einem sozialen Kontext und genau diesen gilt es zu untersuchen. Einem Großteil der Sozialwissenschaft ist Rassismus aber relativ gleichgültig und so verwundert es nicht, dass die Debatte um Fake News, wie bei Feustel, zu epistemologischen Fragestellungen darüber führt, was noch wahr ist, statt sich mit dem Phänomen auseinanderzusetzen, dass gefälschte Statistiken und Berichte zu Migrant_innen eine riesige Aufmerksamkeit bekommen können. Das funktioniert doch nur, weil es schon ein apriorisches Wissen um die Bedrohlichkeit von Migration gibt. Dieses Wissen ist ein rassifiziertes Wissen, denn es basiert auf Denkfiguren, die eine spezifische Gruppe als geschlossen, zusammenhängend und vielfach anderen Menschen überlegen deklariert. In Ablehnung sozialer Faktoren und gänzlicher Engführung auf primordiale Eigenschaften wird hier ein Denken in kulturell-rassistischen Kategorien vorgeschlagen, mit denen zumeist globale Gewaltbeziehungen abgesichert und legitimiert werden. Stuart Hall beschrieb dieses Denken als (Re-)Produktion einer Hegemonie, die als kulturelle Identität agieren kann, ohne in die vordergründige Wahrnehmung treten zu müssen (vgl. Hall 2012). Rassifiziertes Wissen und Wahrnehmen Anhand des Silvestertages 2018 verdeutlicht sich dies erneut besonders gut. An zwei Orten kommt es zu gewaltvollen Übergriffen: Im bayerischen Amberg ereignen sich am Silvesterwochenende mehrere körperliche, plötzliche Angriffe auf Passant_innen, im nordrheinwestfälischen Bottrop mehrere Angriffe auf Menschengruppen mit einem PKW. Ein Wochenende, zwei Städte, dutzende Verletzte. Für den Bundesinnenministers Horst Seehofer steht nach Amberg sofort fest: Es sind härtere Migrationsgesetze zur schnelleren Ausweisung von migrierten Straftäter_innen notwendig. Die Anschläge in Bottrop verurteilt Seehofer ebenfalls, nennt jedoch für diesen Anschlag keinerlei politische Konsequenzen (Der Stern 2019). In Amberg sind in diesen Tagen mehrere Reporterteams unterwegs und führen Gespräche mit den Betroffenen sowie mit der Stadtverwaltung und den Sicherheitsbehörden. Den fernen Leser_innen wird eine breite Auswahl an Artikeln in der deutschen Presse vorgelegt, anhand derer man sich genauer in die Lage in Amberg hineinversetzen kann (Bayerischer Rundfunk 2019). 156 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Für Bottrop fehlt dies als Angebot. Hier ist kaum jemand zu den Opfern gefahren und hat ihre Darstellung und ihre Kommentare zur Situation der Stadt und Gesellschaft dokumentiert. Wir wissen über die Opfer lediglich, dass sie Syrer_innen sind, Geflüchtete, wie wir meinen. Wissen tun wir es nicht, denn im Gegensatz zu den Opfern in Amberg, deren Alter und Berufe wir kennen, von denen einige sogar mit Bild bekannt sind, treten die Opfer im Bottroper Fall nur als migrantisches Kollektiv auf. Wir wissen von den Syrer_innen nichts über ihre Berufe, ihr Leben, ihren Silvestertag. Das zeigt ein Spannungsverhältnis auf, dem sich eine kritische Auseinandersetzung mit der Gesellschaft dringend widmen muss. Denn wir sehen diesen Bruch auch im Narrativ der Taten. Der Liveticker der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gibt sehr genau wieder, wie sehr sich gegen den Begriff des Terrors im Kontext von Bottrop abgegrenzt wird (Laurenz et al. 2019). Für die Übergriffe in Amberg hallte die Forderung nach der sofortigen rechtsstaatlichen autoritären Handlung gegenüber den geflüchteten Jugendlichen nach. Umso tiefer man in die Berichterstattung einstieg, umso deutlicher wurde, dass der bisherige Realitätsgehalt der Presseberichte marginal ist. Die Taten waren nicht so gewalttägig wie suggeriert, die Angriffe nicht so massiv. Der Bürgermeister, wie auch die Betroffenen, mussten immer wieder darauf verweisen, dass sie die Aufregung nicht verstehen können und man die Kirche im Dorf lassen solle (Britzelmeier 2019) Auf der Seite der Angriffe von Bottrop entfaltete sich eine genau entgegengesetzte Dynamik. Hier führte die weitere Recherche zum Angriff zu viel mehr Erkenntnissen über den Täter, welcher ein gefestigtes Weltbild gegenüber Geflüchteten und Migrierten zu haben scheint. Es fanden sich zahlreiche Dokumente in seiner Wohnung, die eine Einbindung in rechte Milieus nahelegen (Schulze 2019). Bereits bei seiner Festnahme nutzte er zwei klassisch rechtsterroristische Aussagen: Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er löse wolle (tagesschau.de 2019). Dies stellt ein übliches Motiv für rechtsterroristische Taten dar: Es wird eine Gesamtbedrohung für die Volksgemeinschaft antizipiert, wobei der Täter sich berufen fühlt, als Retter dieser Volksgemeinschaft aufzutreten. Wie Matthias Quent in seiner Untersuchung zu rechtsterroristischer Gewalt detailliert darlegt, ist es die Besonderheit des Rechtsterrorismus, dass sich die Täter nicht in einem gefestigten organisatorischen und ideologischen Umfeld bewegen müssen, um als politische Täter_innen aktiv zu werden. Sie fänden ihren Rückhalt in der Nation, für die sie tätig würden. Sie sähen demnach die Notwendigkeit für Handlungen, die andere nicht bereit sind zu leisten und würden entsprechend aktiv. Ermittlungsbehörden seien in Deutschland aber bis heute nicht in der Lage, diesen Vigilantismus in seiner spezifischen Organisationsform rechten Terrors zu verstehen und ließen daher politische wie terroristische Zusammenhänge außer Acht (Quent 2016). Interessant wird es, wenn wir eine weitere Tat zwei Jahre zuvor in die Betrachtung einbeziehen, den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Gerade die Gegenüberstellung von Berlin und Bottrop schärft den Blick für strukturelle Wahrnehmungsdifferenzen. An beiden Orten nutzt ein Mann ein Fahrzeug, um im Stadtraum, an Orten des öffentlichen Zusammenkommens, Menschen das Leben zu nehmen. Die Taten unterscheiden sich lediglich hin­ sicht­lich ihrer tödlichen Konsequenz voneinander. Eine der beiden Taten ist ein Ter­ror­anschlag, welcher innerhalb eines Jahres ein Entschädigungskomitee Hielscher 157 sowie ein Denkmal zur Folge hatte. Bei der Bottroper Tat wird überwiegend von einer Amokfahrt, teilweise von einem Attentat, kaum von einem terroristischen Anschlag und so gut wie gar nicht von rassistischem Terror gesprochen. Somit werden zwei ähnliche Gewalttaten durch massiv differente Aussagenfelder unterschiedlich diskursiviert. Aber ist dies nicht auch zu erwarten bei einem Anschlag, der elf Menschen das Leben gekostet hat und bei dem über 50 Personen schwer verletzt wurden? Die Zahl der Opfer hat jedoch auf den Grad der Aufmerksamkeit, der den Betroffenen entgegengebracht wird, keinen direkten Einfluss. Betrachten wir in diesem Zusammenhang auch den Terroranschlag auf der Kölner Keup­straße von 2004, wo über 22 Personen verletzt wurden. Nehmen wir die NSU-Morde an zehn Menschen hinzu, den Terroranschlag von Lübeck 1996, bei dem sechs Menschen starben, die Pogrome von Lichtenhagen und Hoyerswerda, die Brandanschläge auf Familie Arslan oder auf Nguyễn Ngọc Châu und Đỗ Anh Lân, so wird deutlich: Es existiert eine sehr lange und komplexe Geschichte rassistischen Terrors in Deutschland. Diese Opfer­geschichten sind aber weder in einem kollektiven Gedächtnis verankert, noch sind sie Ausgangspunkt institutioneller Veränderungen, sei es Opferunterstützung oder eine tiefergehende Auseinandersetzung mit Rassismus. Die Differenzen zwischen der Auseinandersetzung mit terroristischer Gewalt, die eine deutsche Gesellschaft und jener, die eine migrantische Gesellschaft adressiert, zeigen, dass Leben un­ ter­­schied­lich bewertet werden und daher auch unterschiedliche Kon­se­quen­ zen aus den Taten gezogen werden. Es hat niemand in Form einer deutlichen rassis­tischen Aussage geäußert, dass das Leben der Bottroper Opfer weniger wert sei. Genau diese Wahr­nehmung ist aber das Ergebnis, was aufzeigt, dass Rassis­mus auch ohne konkrete Aussageform wirkt. Somit verstärkt sich die Frage: Wie mit Rechten reden, wenn ihre diskursive Grundlage, die Rassifizierung des Anderen, unangetastet bleibt? Die Auseinandersetzung mit rechten Konjunkturen muss kollektivierte Wis­sens­ bestände sezieren und fragen, warum Rassismus derart unwidersprochen regieren kann – nicht in erster Linie, wie ‚plötzlich‘ Rechte einen Aufschwung erhalten konnten. Rechten Protesten wird der Stadtraum zur Ausdeutung einer Bedrohlichkeit der Migration überlassen. Statt uns auf ihre Argumente einzulassen, sollten wir ihnen auf der Ebene des Schaffens von Wissen dieses Terrain entziehen. Die Stadt bietet seit jeher einen Möglichkeitsraum, Migrationsprojekte zu entfristen, da das Finden einer Behausung den beständigen Neu­schöp­ f­ungs­pro­zess der Stadtgesellschaft ausmacht. Daher manifestieren sich in Städten auch immer wieder neue Deutungen und Einordnungen von Mi­ gran­ti­sierungsprozessen, durch die gesetzte Nationallogiken und rassifizierte Repräsentationsregime herausgefordert und in Frage gestellt werden. Die mediale Auseinandersetzung mit Migration konzentriert sich meist auf das potenziell bedrohliche Problem. Dabei ist jede Stadtentwicklung von Migration initiiert. Städte entstanden an Knotenpunkten von Bewegungen und schufen Begegnungs- und Austauschorte für den Transit. Städte leben seit jeher von Wanderungen und Austausch. Die moderne Stadt wäre ohne den massenhaften Zuzug von religiös, politisch oder sozial Verfolgten weder in Berlin oder London noch in Shanghai denkbar gewesen. Migration ist demzufolge die Mutter aller Städte. Sie ist dabei weniger ein stadtgesellschaftliches 158 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Be­droh­ungs­szenario als vielmehr das spannungsgeladene Aushandlungsfeld zwischen Planung und Kontrolle einerseits und dem Sichbehausen und dem realen Schaffen einer Stadtgesellschaft von unten andererseits. Menschen ändern Raum durch ihre Lebenspraxis, nur so kommt der transformatorische Charak­ter der Stadt zu Stande. Für die Migrationsgeschichte der Stadt ist jedoch nur ein marginales kollek­­tives Gedächtnis geschaffen worden. Die Erinnerung tragen vor­nehm­­ lich die Migrierten selbst, ihr reicher Erfahrungsschatz wird aus der kollek­ tiven Auf­merk­samkeit verdrängt. Auch dies ist Resultat rassi­fi­zierter Gesell­ schafts­for­men, denn kollektive Gedächtnisse mit ihren Re­prä­sen­ta­tions­­orten und den auk­torialen Autoritäten einer Stadtgeschichte geben Mi­gran­t_innen nicht das Recht zu reden und Erinnerung und Geschichte mit­zu­gestalten. Statt mit Rech­ten zu reden, sollten wir lieber den rassifizierten Aus­schluss­ mechanis­men begeg­nen und die Perspektive der Migration als Perspektive der Gesell­schaft zu­lassen. Migrantisch situiertes Wissen ist zugleich ein Prisma für soziale Nor­mal­zu­stände, weshalb dieses Wissen aktiv gesucht und wahrgenommen werden muss. Statt also darauf zu hoffen, dass ein Reden mit den Rechten unser Wissen erweitert, sollten wir viel eher das Wissen der Migration in die Wahr­nehmung bringen. Denn die Migrierten sind jene mit den Rechten zu reden, dieses Recht wird ihnen jedoch immer wieder genommen! Autor_innen Lee Hielscher ist freier Kulturanthropologe mit Schwerpunkt auf Soziale Arbeit in der Mi­gra­ tions­gesellschaft, Rassismusstudien und Erinnerungspolitik. lee@kritnet.org Literatur Bayerischer Rundfunk (2019): Amberger Prügeltour: Mehr Opfer als bislang bekannt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bei-der-amberger-pruegeltour-gab-es-15verletzte,RMNbPyI (letzter Zugriff am 23.4.2019). Britzelmeier (2019): „Es wirkt für uns nicht mehr rational“. Amberger Oberbürgermeister. In: Süddeutsche Zeitung v. 4.1. Der Stern (2019): „Sie müssen unser Land verlassen“: Seehofer fordert nach Prügelattacke schärfere Gesetze. https://www.stern.de/politik/horst-seehofer-fordert-nach-pruegelattacken-in-amberg-schaerfere-gesetze-8512570.html (letzter Zugriff am 23.4.2019). Hall, Stuart (2017): Rassismus und kulturelle Identität: Ausgewählte Schriften 2. Hamburg: Argument Verlag. Laurenz, Felix / Storch, Marcel / Sieben, Peter / Sobolewski, Daniel (2019): Bottrop: Amokfahrer Andreas N. (50) aus Essen machte Jagd auf Ausländer +++ Dieses merkwürdige Motiv gab er bei der Polizei an. https://www.derwesten.de/region/ bottrop-auto-amokfahrer-essen-anschlag-andreas-n-terror-id216114521.html (letzter Zugriff am 23.4.2019). Nowak. Eilsa (2019): Ungleichgewicht der Aufarbeitung. Rechtsruck Bottrop und Amberg zeigen den tief verankerten Rassismus der Deutschen. https://www.freitag.de/autoren/ elisanowak/der-rassismus-der-deutschen (letzter Zugriff am 23.4.2019). Quent, Matthias (2016): Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus. Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät. Weinheim/Basel: Beltz. Schulze, Tobias (2019): Auswahl der Opfer wohl kein Zufall. Auto-Anschläge in Bottrop und Essen v. 2.1. tagesschau.de: „Aufgewühlt“ von Amberg und von Bottrop. 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Sozialwissenschaften, im Speziellen die Soziologie, befassen sich mit gesellschaftlichem Zu­sam­ men­leben im weitesten Sinne. Unser Interesse als Soziolog_innen ist es zu versuchen die Gesellschaft zu beschreiben, zu analysieren und Erkennt­ nis­se darüber zu gewinnen, warum sich gesellschaftliche Strukturen und soziale Gruppen in bestimmte Richtungen entwickeln. Dazu gehören auch Phänomene wie die neue Erstarkung der Rechten. Daher gilt unser Plä­ doyer einem ganz klaren Ja zur Forschung zu ‚den Rechten‘. Dennoch muss beachtet werden, dass diese extremen Untersuchungsfelder gewisse Herausforderungen an uns stellen, die wir von Beginn an berücksichtigen und diskutieren müssen. Nur, wie soll dies geschehen und wie können sich kritische Sozialwissenschaftler_innen angesichts der herausfordernden und kontrafaktischen Parolen der Rechten verhalten? Feustel (in diesem Heft) vermutet in der empirischen Forschung zu Rechten erkenntnistheoretische, forschungsethische und methodische Schwierigkeiten und Hindernisse. Wir werden in unserem Beitrag entgegnen, dass er dabei die Möglichkeiten der qualitativen Sozialforschung unterschätzt. Sind neue Erkenntnisse zu Rechten möglich? Erkenntnistheoretische Schwierigkeiten identifiziert Feustel in der Her­aus­ for­derung, neues Wissen über die politischen Einstellungen der Rechten zu er­halten, welches über den bisherigen Wissensstand hinausgeht. Da politische Ein­stellungen tief verankerte und langfristige Strukturen darstellen, sei eine Erforschung dieser nur psychologisch möglich. Zusätzlich sei es meist 160 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 unmöglich, im Rahmen von Interviews eine geteilte Wissensordnung herzustellen, da alternative Fakten dominieren, was die inhaltliche Verwertbarkeit der Gespräche verringern würde. Da sich gesellschaftliche Strukturen stetig verändern und neu konstituieren, müssen die Ursachen und Wirkungsmechanismen der daraus resul­tierenden Handlungs- und Verhaltensweisen entsprechend hinterfragt und eingeordnet werden. So werden auch neue Fragen bezüglich rechts­populistischer und rechtsextremistischer Bewegungen aufgeworfen. Dank zahlreicher Forschungen wissen wir bereits einiges über rechte Strukturen in Deutschland. Vor allem die in den 1990er Jahren als Jugend­ phänomen wahrgenommene Bewegung, welche sich nach dem Mauer­fall in Ostdeutschland gebildet hatte, fand viel Aufmerksamkeit. Die engen Zu­ sam­men­hänge zwischen dem Systemzusammenbruch und der Neu­orien­tie­ rung in konträren Systemstrukturen bilden nur ein Teil der diesbezüglichen Forschungserkenntnisse ab. Die heutigen rechten Szenen sind jedoch nur bedingt mit den Rechten der 80er und 90er Jahre zu vergleichen; es sind neue Phänomene hinzugekommen, die noch unerforscht sind: Warum wählen heute Personen mit Zuwanderungshistorie die AfD? Greifen hier ähnliche Mechanismen wie vor 30 Jahren? Die Forschung muss sich dem kulturellen und sozialen Wandel anpassen und ihm nachgehen. Welche Erkenntnisse wir generieren können, hängt dabei maßgeblich mit der Wahl der Methoden zusammen. Die wissenschaftliche Aus­ein­an­ der­setzung mit heterogenen Gruppierungen, die schnell unter dem Begriff ‚die Rechten‘ zusammengefasst werden, bringt unseres Erachtens einen Erkenntnisgewinn, wenn wir den Fokus weg von Meinungsumfragen hin zu den Sinnstrukturen lenken, die wir in den Äußerungen finden. Wie kommt es beispielsweise dazu, dass eine Person, welche in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft mit einer Person mit Zuwanderungsgeschichte lebt, aktiv gegen Ausländer_innen, speziell Muslime_as, hetzt und Zuwanderung verhindern beziehungsweise stark reglementieren will? Welche Sinnstrukturen lassen sich bei einem Mann aus Dresden erkennen, der seit Wochen jeden Montag für Pegida demonstriert? Wie wird von ihm der Satz: „Wir sind das Volk“, der 1989 die Freiheit und Emanzipation vom Staat einforderte, instrumentalisiert und neu kontextualisiert? Hier muss die Forschung nicht der Psychologie überlassen werden. Die Sozialwissenschaften verfügen mit dem etablierten Forschungsstrang der qualitativen Datengewinnung und -auswertung über ein breites Methodenspektrum und somit über das geeignete Handwerkszeug. Qualitative Sozialforschung setzt sich mit der sozialen Realität und den Prozessen, die sie erzeugen und hervorbringen, sowie ihren Funktionen auseinander (Schütze 2005: 214). Eine solche Forschungsarbeit bedeutet eine gezielte Auseinandersetzung mit dem Einzelfall und macht das Verstehen des Einzel­falls zum Kernanliegen, um fallübergreifende Merkmale und Mechanis­ men zu erkennen (vgl. ebd.: 215ff.). Sie zeichnet sich durch ihre Offenheit für die Erfahrungswelten der Forschungssubjekte während der Datenerhebung und -auswertung aus. Verstehen wird somit zur Kernkategorie der interpretativen oder rekonstruktiven Forschung. Verstehen bedeutet in diesem Sinne jedoch nicht, Verständnis für menschenverachtende Haltungen zu zeigen oder gar mit ihnen einverstanden zu sein. Verstehen meint in diesem Kühn / Lehn 161 Kontext ein methodisch kontrolliertes Fremdverstehen. Die Sinnhaftigkeit einer Aussage ergibt sich nicht direkt aus dem Gesagten, sondern aus den Bedeutungsinhalten, die mit ihm einhergehen (Przyborski/WohlrabSahr 2014: 15). Wie wird jedoch Verstehen möglich? Mit wem, wie sprechen? Wir stimmen Feustel zu, dass die wenigsten (kritischen) Sozialwissenschaft­ ler_innen ideologische und politische Überschneidungen mit dem Feld der Rechten haben. Somit bringt diese heterogene Personengruppe eine methodische Herausforderung mit sich, welche Forscher_innen jedoch in allen Untersuchungsfeldern haben, denen sie nicht besonders nahe stehen. Verstehen wird umso schwieriger und bedarf größerer Anstrengung, je weiter die Kommunikationspartner_innen biographisch und kulturell voneinander entfernt sind. Dies macht die Erforschung mühsamer, ermöglicht aber auch die Chance, dass die nicht intuitiv geteilten Wissensbestände expliziter zu Tage treten und reflektiert werden können (Przyborski/WohlrabSahr 2014: 16). Die Gruppierung der Rechten ist jedoch so heterogen, dass es auch hier Personen geben wird, die eine größere Nähe zum_zur Forscher_in aufweisen. Diese größere soziale Nähe birgt wiederum die Schwierigkeit, dass durch den schnellen Rückgriff auf ein gemeinsames Bezugssystem Inter­ pre­tationen in der Kommunikationssituation nicht mehr explizit werden. Der_die Forscher_in muss sich erst fremd machen, um diese interpretative Leistung methodisch kontrolliert zu vollziehen. Fremdverstehen in der qualitativen Forschung wird möglich, indem der_die Forscher_in den Erforschten einen kommunikativen Raum eröffnet, in welchem diese in der eigenen Sprache Sachverhalte innerhalb des eigen­en Relevanzsystems offenlegen können (vgl. ebd.: 16). Nur durch die Berück­sichtigung des Kontextes der Aussagen können Sinnstrukturen und Deutungsmuster rekonstruiert werden. Als geeignete Methode bietet sich dafür das qualitative Interview an. Auch hier erkennt Feustel richtigerweise Schwierigkeiten in der Erhebung: Die Dominanz des Kontrafaktischen, wie er es bezeichnet, führe ein offenes Interview oberflächlich betrachtet ad absurdum, da den Rechten nur eine Plattform gegeben würde, Unwahrheiten zu äußern und sich selbst in einer Opferhaltung zu präsentieren. Hierbei verkennt Feustel jedoch die Möglichkeiten und das Ziel interpretativer Forschung: Das Erkenntnisinteresse gilt nicht direkt der jeweiligen subjektiven Äußerung, sondern ihren Bedeutungen und den über diese Äußerung zu Tage tretenden Sinnstrukturen und Deutungsmustern der Wirklichkeit (Kleemann/Krähnke/Matuschek 2013: 17). Als sehr geeignet, um subjektive Sichtweisen, Verhaltenserwartungen oder neue Sachverhalte aufzudecken, erweist sich insbesondere das narrative Interview (Schütze 1983, Rosenthal 1995). Es erlaubt, auf Grundlage der erlebten und erzählten Lebensgeschichte ein ganzheitliches Bild der Menschen zu zeichnen. Durch eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Methoden zur Rekonstruktion von Lebensgeschichten konnten sich diese in der soziologischen Forschung etablieren (Rosenthal 1995: 12). Ein Zitat von Gabriele Rosenthal bringt die Bedeutung von Biographien für die Entwicklung und den Wandel der Gesellschaft auf den Punkt: 162 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 „Die Konzeption der Biographie als soziales Gebilde, das sowohl soziale Wirklichkeit als auch Erfahrungs- und Erlebniswelten der Subjekte konstituiert und das in dem dialektischen Verhältnis von lebensgeschichtlichen Erlebnissen und Erfahrungen und gesellschaftlich angebotenen Mustern sich ständig neu affirmiert und transformiert, bietet die Chance, den Antworten auf eine der Grundfragen der Soziologie, dem Verhältnis von Individuum und Gesellschaft, näher zu kommen.“ (Rosenthal 1995: 12) Biographische Quellen sind nicht mehr nur Informationsquellen, sondern können als soziales Konstrukt beziehungsweise als soziale Realität begriffen werden und sind folglich Gegenstand sozialwissenschaftlicher Analysen. Geleitet werden diese Analysen unter anderem von der Frage nach der Funktion der Biographie auf der lebensweltlichen Ebene des sozialen Handelns und im Gesamtgesellschaftlichen (ebd.). Gabriele Rosenthal hat in einigen, für die Biographieforschung fundamentalen, Untersuchungen die Tragweite erkenntnistheoretischer Forschung im Zusammenhang mit lebensweltlichen Verknüpfungen aufgezeigt. Sie hat sich mit vielen gesell­ schaftsrelevanten Themen beschäftigt, wie Narrationen von Shoa-Über­ lebenden sowie Forschungen zum Thema Zugehörigkeit im interkulturellen Kontext. In diesen Forschungsarbeiten gelingt es ihr, durch biographische Interviews Selbstreflexionen anzuregen. Darüber hinaus zeigt sie auf, wie die Forschenden dem erkenntnisgeleiteten Anspruch des Fremdverstehens näher kommen können. Auch am konkreten Beispiel der Erforschung Rechter bietet es sich an, biographisch-narrative Interviews zu führen, in denen die Befragten aufgefordert werden, ihre Lebensgeschichte ganz offen oder bis zum jetzigen Zeitpunkt, mit Fokus auf beispielsweise den Eintritt in eine rechte Partei oder der regelmäßigen Teilnahme an Pegida-Demonstrationen, zu erzählen. So kann neues Wissen generiert werden, welches weit über die bloße Abfrage von politischen Meinungen und Haltungen hinausgeht. Von größter Bedeutung dabei ist, das Gegenüber nicht nur nach dem Warum zu fragen, sondern das Wie in den Mittelpunkt zu stellen. Über Fragen, die auf das Wie abzielen („Wie kam es dazu, dass Sie sich dieser Partei angeschlossen haben?“) wird das Gegenüber zu Erzählungen angeregt, die die Tür zu seinen Erfahrungswelten öffnen. Erzählungen ermöglichen es, die Ebene der Debatten und bloßen Meinungsäußerung zu verlassen, die in der Tat neue Erkenntnisse vermissen lassen. Methodische Schwierigkeiten erkennt Feustel auch in der Auswertung verbaler Daten und der daran geknüpften Reproduktion rechter Agitation. Hier möchten wir erwidern, dass es vielmehr einer entsprechenden Kontex­tuali­sierung des Gesagten und einer Rahmung der Situation bedarf. So treten xenophobe und homophobe Äußerungen in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur bei Rechten, auf. Dieses Argument trägt also nicht gegen die Forschung zu Rechten. Der Feldzugang: Mit wem können wir eigentlich sprechen? Für uns stellt sich neben dem Ob und Wie vielmehr die Frage nach den Mög­ lich­keiten, mit Rechten zu reden. Der Zugang zu extremen Gruppierungen Kühn / Lehn 163 oder Randgruppen stellt wegen deren starker Geschlossenheit eine besondere Herausforderung dar. Da sich politisch Extreme zum Teil am Rand der Illegalität bewegen, kann die Skepsis gegenüber Forscher_innen sehr groß sein. Zusätzlich muss damit gerechnet werden, dass Wissenschaft nicht bei allen Vertreter_innen der Rechten ein hohes Ansehen genießt beziehungsweise als ‚Lügenpresse‘ oder ‚Genderismus-Pseudo-Wissenschaft‘ abgestempelt wird. Wer einen Zugang sucht, wird mit großem Misstrauen und offener Ablehnung rechnen müssen. So sind jedoch auch hier Rechte mitnichten die einzige Personengruppe, deren Erforschung Zugangsprobleme mit sich bringt. Gewinn­bringend ist es, den Feldzugang zu einer wichtigen Erkenntnisquelle werden zu lassen. Der Feldzugang, welcher die Strukturiertheit der Szene, ihre Handlungslogiken und gruppenspezifischen Deutungsmuster offen­legen kann, muss somit als ein eigenständiges Phänomen betrachtet werden, das es zu analysieren gilt (Wolff 2000: 339). Aktivist_innen, welche durch ihr politisches Engagement Teil der Öffent­lich­keit sind, können rasch identifiziert werden. Schwieriger wird es, weniger aktive und somit weniger sichtbare Rechte zu identifizieren. Die wenigsten Menschen lassen sich ihre politische Orientierung ansehen, daher scheint ein Zugang über vertraute Umgebungen (z. B. Vereine) oder bekannte Einzelpersonen am geeignetsten. Den Einstieg erleichtern somit häufig Kontakt- oder Vertrauenspersonen, welche in der Gruppierung akzeptiert sind. Als eine von uns (Annekatrin Kühn) beispielsweise in ihrer Doktorarbeit zu Personen mit befristeten Aufenthaltsstatus geforscht hat, stand sie vor einem ähnlichen Problem. Wie können Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus erkannt und für Interviews gewonnen werden? Über einen guten Bekannten aus dem Bereich der sozialen Arbeit war es möglich, Kontakte zur untersuchten Personengruppe herstellen. Die gemeinsame Verbindung über eine Person, welche für beide Parteien (Forscherin und Beforschte_r) eine vertraute Basis darstellte, bot uns die Möglichkeit, in eine offene Begegnung und somit in einen gemeinsamen Austausch zu treten. War diese vertrauensstiftende Person nicht zwischengeschaltet, erwies sich der Kontaktaufbau als sehr schwierig und die Gesprächssituation war geprägt durch eine skeptische und zurückhaltende Atmosphäre. Auch in der Forschung zu Rechten werden die Forschenden auf solche Gatekeeper angewiesen sein, die sie in die unterschiedlichen Szenen einführen und Vertrauen herstellen können. Anders ist es bei öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen, welche die Teilnahme ohne Zugangsschwierigkeiten gewähren und möglicherweise auch Chancen zur Kontaktaufnahme bieten. Die Rolle der Forschenden: Forschungsethische Fragen Feustel gibt mehrfach zu bedenken, ob es im Kontext der eigenen politischen Haltung überhaupt möglich sei, sich auf Gespräche mit Rechten einzulassen. Diese Überlegungen spielen insofern eine Rolle, da sich der_die Forschende zu Beginn der Forschung mit den möglichen Gesprächsthemen beschäftigt und abwägt, ob er_sie bereit ist, Themen im rechtsextremen Kontext zu besprechen oder nicht. Denn selbstverständlich sollte sich jede_r Forscher_in selbst im Forschungskontext reflektieren und sich dabei bewusst machen, was von ihm_ihr selbst erwartet wird und was er_sie sich zumuten kann. 164 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Von besonderer Bedeutung ist in diesem Kontext deswegen die persönliche Aufarbeitung, sprich eine Reflexion zur Frage: Wie gehe ich als Forscher_in mit den Inhalten der Interviews um? Lebensgeschichtliche Interviews können immer extreme Momente haben, die uns erschüttern, wütend machen, zum Lachen bringen oder hilflos machen. Aber um all diese Informationen und Emotionen zu erfahren, müssen wir uns als Forscher_innen zurücknehmen und Wege der persönlichen Aufarbeitung (z. B. Gespräche mit Familie, Freund_innen oder Kolleg_innen) finden. Dabei bilden Empathie und Offenheit die Grundvoraussetzung, um umfangreiche Narrationen zu erhalten. Häufig reicht auch nicht ein Gesprächstermin, sondern es sind mehrere Treffen notwendig, um zunächst eine Vertrauensbasis für offene Gespräche zu bilden. Außerdem können Themen, welche ad hoc nicht angesprochen wurden, nachträglich eingebracht werden. Neben der Reflexion der eigenen Rolle im Forschungskontext halten wir es aus forschungsethischer Sicht für fragwürdig, bestimmte Gruppen aus der Forschung auszuschließen. Wissenschaftliche Forschungen sollen nicht der Reproduktion rechtsextremer Parolen und Ansichten dienen. Vielmehr können sie eine tiefgreifende Verstehensebene erreichen, welche es uns ermöglicht, die Handlungsmuster und -ursachen zu erforschen. Diese, eingebettet in sowohl vergangene als auch gegenwärtige gesellschaftliche Kontexte, erlauben uns das Verstehen komplexer Zusammenhänge und Wirkungsmechanismen. Denn es geht bei Interviews im sozialwissenschaftlichen Kontext nicht darum, das Gegenüber in seiner politischen Meinung zu ‚korrigieren‘, diese zu entkräften oder ihn gar zu ‚bekehren‘. Nein, wir möchten die (erzählte und erlebte) Lebensgeschichte erfassen und dazu gehören auch politische Meinungen. Es geht in der Forschung nicht darum, nur ‚einfache‘ Themen, die mit unseren persönlichen Interessen übereinstimmen, zu untersuchen. An diesem Punkt würden wir nur ‚Schönwetter-Forschung‘ betreiben und uns nicht mit der kompletten Themenwelt beschäftigen, die gegenwärtig unsere Gesellschaft bestimmt. Sicherlich bringen Themen, welche mit Abwertung, Schmerz, Hass oder Tragik einhergehen, besondere Her­ausforderungen mit sich, sowohl in der Gesprächssituation selbst als auch in der späteren Reflexion des Gehörten. Dennoch gilt es diese genauso zu erforschen wie viele andere Forschungsgegenstände. Die Erforschung Rechter mit den Methoden qualitativer Sozialforschung benötigt die Offenheit für das (zu erforschende) Gegenüber, welche Feus­tel vermissen lässt. Damit ist jedoch nicht gemeint, dass der_die Forsch­er_in mit dem Gesagten einverstanden sein muss. Zielführender ist es, im For­ schungs­prozess eine Haltung einzunehmen, die das Forschungssubjekt zur Sprache kommen lässt. Durch sozialwissenschaftliche (Grundlagen-)For­ s­chung kann gesellschaftskritisches Denken angeregt und erfasst werden. Aus dieser Perspektive ist es laut Boltanski ratsam, die Akteur_innen, die Sozialkritik üben, und dazu gehören auch ‚die Rechten‘, zu Wort kommen zu lassen (Boltanski 2010). Nur sie selbst können erzählen, wie sie soziale Strukturen erleben, wie sie diese bewerten und wieso sie in dieser und keiner anderen Weise darauf reagieren. Die Sozialwissenschaften können sich auf die „Objektivität zweiter Ordnung“ (Bourdieu/Wacquant 1996) beziehen, das heißt auf die Perspektiven, Gefühle und Verhaltensweisen der Akteur_innen, und so zum Beispiel die von den Rechten geäußerte Kritik erforschen. Kühn / Lehn 165 Gute qualitative Forschung zeichnet sich unserer Ansicht nach dadurch aus, dass sie sich auf den Kontext, in dem der_die Befragte steht, einlässt und die Datenerhebung nicht als Diskussionsforum nutzt. Es soll also nicht um einen argumentativen Schlagabtausch über die politische Orientierung gehen. Sinn des Verstehens ist nicht das Korrigieren politischer Ansichten, sondern zu erfahren, wie diese entstanden sind und in welchem gesellschaftlichen Kontext sie sich erklären lassen. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des Open-Access-Publi­ kations­fonds der Technischen Universität Dortmund gefördert. Autor_innen Annekatrin Kühn ist Soziologin mit den Schwerpunkten Stadt- und Migrationssoziologie, kulturelle und rechtliche Diversität, qualitative Sozialforschung. annekatrin.kuehn@tu-dortmund.de Katrin Lehn ist Soziologin mit den Schwerpunkten Gesundheitssoziologie, sozialer Wandel und Lebensführung, Stadtsoziologie, qualitative Sozialforschung. katrin.lehn@tu-dortmund.de Literatur Boltanski, Luc (2010): Soziologie und Sozialkritik. Berlin: Suhrkamp. Bourdieu, Pierre / Wacquant, Loïc (1996): Reflexive Anthropologie. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Feustel, Robert (2019): Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? In: s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung, 7/1-2, 137-145. Kleemann, Frank / Krähnke, Uwe / Matuschek, Ingo (2013): Interpretative Sozialforschung. Eine Einführung in die Praxis des Interpretierens. Wiesbaden: Springer VS. Przyborski, Aglaja / Wohlrab-Sahr, Monika (2014): Qualitative Sozialforschung. Ein Arbeitsbuch. München: Oldenbourg. Rosenthal, Gabriele (1995): Erlebte und erzählte Lebensgeschichte. Gestalt und Struktur biographischer Selbstbeschreibungen. Frankfurt am Main/New York: Campus Verlag. Schütze, Fritz (1983): Biographieforschung und narratives Interview. In: Neue Praxis 13/3, 283-293. Schütze, Fritz (2005): Eine sehr persönlich generalisierte Sicht auf qualitative Sozialforschung. In: Zeitschrift für qualitative Bildungs-, Beratungs- und Sozialforschung 6/2, 211-248. Wolff, Stephan (2000): Wege ins Feld und ihre Varianten. In: Uwe Flick / Ernst von Kardoff / Ines Steinke (Hg.), Qualitative Forschung. Ein Handbuch. Reinbek: Rowohlt Taschenbuch Verlag, 334-349. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Debatte 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 167-172 zeitschrift-suburban.de Die Faktizität des Postfaktischen Kommentar zu Robert Feustels „Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?“ Nils Kumkar Robert Feustel ‚Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Der Zulauf rechter Bewegungen in den Jahren seit der Weltwirtschaftskrise ist eine bedrohliche Herausforderung für emanzipatorische Politik und damit auch für eine kritische Sozialforschung als „Moment einer auf neue gesell­schaftliche Formen abzielenden Praxis“ (Horkheimer 1937: 269). Diese Bewegungen stehen einem solchen Unterfangen nicht nur im Wege, sondern drohen, wo sie erfolgreich sind, auch deren bloße Möglichkeit zu unterminieren, spätestens wenn politischer Konflikt nur noch zwischen der Verteidigung des marktliberalen Status quo und seiner reaktionären Herausforderung erkenn- und artikulierbar ist. Für die Entwicklung von Gegenstrategien ist es entscheidend, bessere Einblicke darin zu bekommen, warum bestimmte soziale Gruppen sich von diesen Bewegungen angesprochen fühlen. Feustels Ausgangsbeobachtung, dass es vor dem Hintergrund drängender gesellschaftlicher Problemlagen unumgänglich sei, dass kritische Sozialforscher_innen mit Rechten redeten (Feustel 2019: 137), ist deswegen meiner Meinung nach zutreffend. Genauso zutreffend ist die umfassende, wenn auch längst nicht erschöpfende Liste erkenntnistheoretischer, forschungsethischer und methodologischer Probleme, die sich bei einem solchen Unterfangen ergeben. Irritierend ist darum in meinen Augen Feustels (sicherlich als „Einladung zum Widerspruch“ gesuchte, zuspitzende) Bemerkung, dass es schlussendlich in Bezug auf die drängenden Fragen nur „bedingt“ (im Sinne von: eigentlich gar nicht) hilfreich sei (ebd.: 144), im Sinne der Forschung mit Rechten zu reden. Irritierend sind die Überlegungen, die zu diesem Schluss führen, auch deshalb, weil dabei eine lange und breite Tradition kritischer Sozialforschung, die sich den erwähnten Problemen gestellt und sie bearbeitet hat, einfach unter den Teppich gekehrt wird. Von Klassikern wie den Studien zum autoritären Charakter (Adorno 1973) und dem Frankfurter Gruppenexperiment der Nachkriegszeit (Pollock 1955) bis hin zu aktuellen Arbeiten wie den Leipziger Mitte-Studien (Decker/Kiess/Brähler 2015), Arlie Hochschilds (2017) Interviewstudie zu Unterstützer_innen der Rechten in den USA, die Feustel immerhin erwähnt, oder auch meinen eigenen Untersuchungen zur rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung und den Wähler_innen Donald 168 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Trumps (Kumkar 2017; 2018) hat die kritische Sozialforschung immer wieder mit Gewinn mit ‚Rechten geredet‘. Einen guten Teil der Probleme der Forschung, die Feustel aufzählt, wie die oft besonders markante Kluft zwischen der von Rechtspopulist_innen bekundeten „Meinung“ (wie der rassistischen Abwertung von Geflüchteten) und ihren „eigentlichen Gründen“ im Sinne ihres aufzeigbaren sozialen Leidens (das mit den Geflüchteten oft gar nichts zu tun hat), oder die Persistenz „autoritärer Charakteranteile“ (Feustel 2019: 138) wären ohne die empirischen Ergebnisse dieser Forschung vermutlich nicht oder sehr viel weniger bekannt. Es ließe sich darüber hinausgehend sogar plausibel argumentieren, dass die deutschsprachige interpretative und rekonstruktive Sozialforschung ohne das Ringen mit den Problemen, die zum Beispiel die Erforschung der „Gegenwärtigkeit des ‚Dritten Reichs‘ in erzählten Lebensgeschichten“ (Rosenthal 1990) mit sich bringt, niemals ihre heutige Gestalt angenommen hätte. Es wird vor diesem Hintergrund nicht überraschen, dass ich anders als Feustel dafür plädiere, dass es durchaus sinnvoll, wenn nicht unumgänglich für eine kritische Sozialforschung ist, mit Rechten zu reden. Und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der aufgezählten Probleme, die ich viel eher im Sinne einer Fragestellung denn als Hindernisse begreifen würde. Es ist dazu allerdings zunächst erforderlich, die etwas unglückliche alltagssprachliche Diktion der Frage, ob man mit Rechten reden solle, aufzubrechen und zumindest zu spezifizieren, was mit ‚reden‘ im Sinne der Forschung eigentlich sinnvoll gemeint sein kann. Gemeinhin verbirgt sich ja hinter der Forderung, man möge mit Rechten reden (oder eben gerade nicht), das Bild eines auf gegenseitiges Verständnis hin orientierten Gesprächs, bei dem nicht nur Einblicke in die Welt des_der jeweils anderen eröffnet werden, sondern auch auf dem Weg des Austauschs von Argumenten eine Annäherung der Positionen erreicht wird. In der sozialwissenschaftlichen empirischen Forschung ist dies jedoch keinesfalls die Regel und kann es meiner Meinung nach in vielen Forschungsbereichen auch gar nicht sein. Wenn ich also davon spreche, mit Rechten zu reden, dann meine ich zunächst einfach nur: Sich auf geeignetem Wege im Sinne der rekonstruktiven Sozialforschung einen Zugang zur gelebten Erfahrung und alltagspraktischen Auslegungspraxis der Befragten zu verschaffen, um deren innere Logik und gesellschaftliche Erzeugungsbedingungen zu verstehen.[1] Denn auch wenn Feustel sicherlich Recht damit hat, eine besonders scharfe Kluft zwischen den „eigentlichen Gründen“ für die Unterstützung rechter Bewegungen und der artikulierten Meinung ihrer Anhänger_innen anzunehmen, ist das ja gerade eine Herausforderung für und kein Argument gegen die empirische Forschung – übrigens eine, die ganz generell und nicht nur im Fall der Rechten zu bedenken ist. Dass „wir nie so ganz genau [wissen], wie das Verhältnis von sozialen Tatsachen oder Bedingungen und politischen Einstellungen beschaffen ist“ (Feustel 2019: 142), mag in dieser Allgemeinheit stimmen, geht aber wieder über vielversprechende Versuche, dieses Verhältnis theoretisch aufzuschlüsseln und damit für die empirische Forschung zu erschließen, hinweg (z. B. Bourdieu 1993; 2012). Die Aussage, dass, „wer sich beständig im Kontrafaktischen bewegt“, „kaum von einer faktenbasierenden Wissenschaft gewinnbringend zu analysieren“ sei (Feustel 2019: 143), wäre auf jeden Fall eine Kapitulationserklärung nicht Kumkar 169 nur vor dem Phänomen der rechten Bewegungen, sondern der empirischen Sozialforschung in einem umfassenderen Sinne. Denn nicht nur dass sie sich im Kontrafaktischen bewegen, ist ein Fakt, der sich belegen lässt, auch die Gründe dafür und für die spezifische Art, sich im Kontrafaktischen zu bewegen, sind als soziale Tatsachen wichtige Gegenstände der empirischen Untersuchung. Für die rekonstruktive Sozialforschung ganz allgemein gilt, dass „[s]elbst ein vollkommen verderbter, bewusst gefälschter, nicht einmal mehr eine tatsächliche Pathologie gültig verkörpernder Text […] immer noch eine Relation der Gültigkeit zu dieser Fälschungspraxis aufweisen“ wird (Oevermann 2005: 24) – selbst die Lüge ist, in anderen Worten, noch authentischer Ausdruck einer zu untersuchenden Praxis des Lügens. Gerade um das Vermittlungsverhältnis von (makro-)sozialen Ursachen des momentanen Aufwinds der extremen Rechten und ihren Artikulationen zu verstehen, ist es deshalb unumgänglich, einen Einblick in die Lebenswelt der Betroffenen als Ensemble der Produktionsbedingungen ihrer ‚Meinung‘ zu erarbeiten. Der Verzicht auf die methodisch kontrollierte, empirische Grundierung der Überlegungen zu diesem komplexen Verhältnis umgeht diese Schwierigkeit nämlich nicht, sondern läuft erst recht Gefahr, eine besonders mustergültige Form des intellektuellen „Ethnozentrismus“ zu produzieren (Bourdieu 1979: 153). Das heißt nicht, dass man die Befragten einfach nach den „eigentlichen Gründen“ fragt, zu denen sie so direkt, da stimme ich Feustel wieder zu, vermutlich nicht besonders auskunftsfähig und -freudig sind,[2] und auch nicht, dass man sie nach ihrer „Meinung“ fragt, um dann die eigentlichen Gründe dahinter intuitiv oder theoretisch hineinzugeheimnissen. Die Aufgabe des „methodisch kontrollierten Fremdverstehens“ (Bohnsack 2010: 20) ist es vielmehr, möglichst valide Einblicke in die gelebte Erfahrung der Befragten zu gewinnen und dabei zu erkunden, warum gerade vor diesem Hintergrund die Anschlussfähigkeit bestimmter Klischees und Slogans gegeben ist und was deren Funktion für die eigene Handlungsund Deutungspraxis ausmacht. Dabei ergeben sich nicht nur interessante Einblicke in das Problem der Kluft zwischen dem alltäglichen Leben und dem Diskurs der Betroffenen und dem Stellenwert sogenannter „Fake-News“, sondern es wird überdies deutlich, dass es von zentraler Bedeutung ist, die sozialen Gruppen, die als Unterstützer_innen der Rechten auftreten, feiner zu differenzieren. In meiner Forschung habe ich zum Beispiel narrative Interviews und Grup­ pen­dis­kussionen mit Tea-Party-Anhänger_innen geführt, die es mir erlaub­ ten, die lebensgeschichtlichen Hintergründe der Befragten zu re­kon­struieren und zu beobachten, wie sie gemeinsam ihr Erleben und ihr Engagement in der Tea Party verhandelten.[3] Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass die älteren Angehörigen des klassischen Kleinbürgertums, die die Kernklientel dieser Bewegung stellten, in all den verschiedenen Verschwörungstheorien und Untergangsszenarien immer wieder metaphorisch dieselbe Erfahrung wie­der­holten: Dass nämlich ihr lebenslanges Streben nach materiellem Wohl­ stand und sozialer Anerkennung über harte, selbstständige wirtschaftliche Tätig­keit nicht den versprochenen Gewinn brachte. Diese Krisenerfahrung formulierten sie aber in ihren Anekdoten jedes Mal dergestalt metaphorisch um, dass die darin drohende Angst vor dem eigenen Scheitern verdrängt und die Verantwortung zudem von den gesellschaftlich-ideologischen 170 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Instanzen von Marktwirtschaft und Leistungsethos, denen man weiterhin die Treue hielt, wegverschoben werden konnte. Die eigene biographische Krise konnten sie so als ‚Enttäuschung ohne Desillusionierung‘ verarbeiten. Die dabei formulierten Verschwörungstheorien mussten weder in sich konsistent noch miteinander kompatibel sein, solange sie die zentrale Funktion erfüllten, gemeinsam die Realität zu reparieren (Boltanski 2013). Als Metaphern fungieren die Alternativen Fakten dabei insofern, dass sie, um eine schöne Formulierung über die Anhänger_innen Donald Trumps zu paraphrasieren, von meinen Befragten offensichtlich „ernst, aber nicht beim Wort“ (Zito 2016) genommen werden. Dabei war augenfällig, dass untereinander eine Art stillschweigende Übereinkunft zu bestehen schien, die damit verbundenen Inkonsistenzen wegzulachen (und damit implizit anzuerkennen), sie aber nicht explizit zu thematisieren und gegebenenfalls nach außen trotzig zu leugnen. Sollte dies auch auf die von Feustel erwähnten Pegida-Demonstrant_innen zutreffen (was wir nur mutmaßen können), wäre dies auch eine plausible Erklärung dafür, warum sie auf das freundlich-zugewandte Interesse von Patzelt und seinen Mitarbeiter_innen mit Ablehnung reagieren: aus Angst, jemand könnte die gemeinsam genossene Realitätsfiktion, die von ihnen selbst nur halb angenommen wird, gefährden. Auf dem Weg solcher Rekonstruktionen der sozial spezifischen lebensweltlichen Fundierung der Anschlussfähigkeit für rechte Mobilisierungen lassen sich Aussagen über die Affinität unterschiedlicher Träger_innengruppen gegenüber den Bewegungen der Rechten treffen. Solche Aussagen sind für politische Überlegungen zum strategischen Umgang mit der Mobi­li­sie­ rungs­fähigkeit der Rechten fruchtbarer als zeitdiagnostische Großentwürfe wie der der ‚Hyperrealität‘ – auch weil sich so eventuell Bruchlinien zwischen verschiedenen sozialen Träger_innengruppen identifizieren lassen, die auf verschiedene Gegenstrategien unterschiedlich ansprechen dürften: Denn selbst wenn alle Beteiligten bei Pegida, wie Feustel plausiblerweise vermutet, insgeheim wissen, dass die Befürchtung, man müsse Weihnachten bald in einer Moschee feiern, eher abwegig ist, macht es doch einen Unterschied, welche Funktion die Präsentation dieses alternativen Fakts für sie hat. Und die Vermutung liegt nahe, dass diese Funktion nicht für alle Beteiligten dieselbe ist. Solange wir aber nicht mit ihnen reden, werden wir das nie erfahren. Endnoten [1] Damit erledigen sich auch die gewichtigsten Einwände, die gemeinhin dagegen erhoben werden, im alltagssprachlichen Sinne mit Rechten zu reden. Weder bietet man ihnen eine Bühne noch normalisiert man ihre Position. Feustel reißt mit „Podien“ (Feustel 2019: 137) einen weiteren Problemkomplex an, der in dieser Entgegnung aber nicht wirklich diskutiert werden kann, nämlich den der Forschungskommunikation. Hier gelten die gerade genannten Einwände selbstverständlich weiter. [2] Ohnehin ist das eine gute Faustregel für die qualitative Sozialforschung: Wenn die In­ter­ viewfrage mit der Forschungsfrage in eins fällt, sollten die Befragten das Buch selbst schreiben. [3] Selbstverständlich ist dies nicht der einzig denkbare Weg der Beobachtung: Tagebücher, Propagandamaterialien, die zahllosen Youtube-Playlists mancher rechter Subkulturen und andere Quellen können gerade in Fällen, in denen die direkte Interaktion mit den Rechten nicht möglich ist oder nur unter unverhältnismäßigen Gefahren und Belastungen Kumkar 171 gesucht werden kann, genauso fruchtbare Gegenstände der Rekonstruktion sein. Aller­ dings ist das Interview oder die Gruppendiskussion, weil die Forschenden hier den un­mittel­baren Interaktionskontext mitbeobachten und in damit in die Auswertung einbeziehen und gegebenenfalls die thematische Schwerpunktsetzung selbst bestimmen können, vermutlich der unkomplizierteste Weg. Autor_innen Nils Kumkars Arbeitsschwerpunkte sind qualitative Methoden und soziologische Theorie, besonders die Erforschung von Lebensführung, Kritik und biographischer Enttäuschung. kumkar@uni-bremen.de Literatur Adorno, Theodor W. 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Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Mit einem Zitat von Ulrich Beck leitet Robert Feustel den Schluss seiner Ausführungen ein: „Es ist keine Schande zu bekennen, dass auch uns Sozialwissenschaftlern die Sprache versagt, angesichts der Wirklichkeit, die uns überrollt.“ (Beck 2014, so zit in: Feustel 2019: 144) Im Kontext der Forschung zum aktuellen Aufstieg der Rechten stößt, so Feustel, „die methodisch seriöse Wissenschaft an ihre Grenzen“, weshalb mit Rechten reden „nur bedingt [hilft]“ (ebd.: 144), die aktuell relevanten gesellschaftlichen Transformationsprozesse zu verstehen. Während ich viele der Darlegungen teile, überkommt mich bei der Lektüre immer wieder ein Unbehagen. Ich teile die warnenden Worte zum Umgang mit den neuen Medien, den Verweis auf die schwierige Rolle, in der sich Wissenschaft befindet, wenn sie „als ideologisch voreingenommen verunglimpft“ (ebd.: 141) wird und sehe auch den tiefen Graben zwischen den Welten der neurechten Milieus und den (kritischen) Sozialwissenschaften. Jedoch, wenn uns als Wissenschaftler_innen angesichts all dessen die Sprache versagt, dann sagt es mehr über unsere eigene Hilflosigkeit aus, mit dem Wandel der Gesellschaft umzugehen, als über die Konstitution von Gesellschaft selbst. Im Kern lautet meine Antwort, die ich ausgehend von Rancières PolitikVerständnis zu geben versuche: Gesellschaftliche Ordnungen waren schon immer zerklüftet, multipel und umkämpft. Der Aufstieg der Rechten führt dies aktuell deutlich vor Augen. Für uns als Wissenschaftler_innen ist das unangenehm, da wir direkt erleben, dass unsere Normvorstellungen, ja das System Wissenschaft selbst, angegriffen werden und an Gewicht verlieren. Wir werden, ob gewollt oder nicht, aus unseren Komfortzonen gerissen. Ich plädiere für einen unaufgeregten Zugang zu den aufbrechenden Konfliktlinien und einen dezidiert politischen Zugriff auf diese Fragen, was einen differenzierten Umgang mit der Frage ‚mit Rechten reden?‘ impliziert. Für Rancière (2002: 12) bedeutet Politik die Ausdehnung des Dissens­ raums. Ihr liegt ein Unvernehmen zugrunde, womit ein „Typus von Sprech­ situation“ benannt wird, in welchem beide Seiten des Dialoges sich zwar vernehmen, sich gegenseitig aber nicht verstehen. Beide Seiten sagen „Weiß“, verstehen darunter aber etwas Unterschiedliches (ebd.: 9f.). Politik ist der 174 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Kampf zwischen „zwei Wahrnehmungswelten“ (Rancière 2014: 148), die auf­ein­andertreffen und einen Streit über die Deutungshoheit eingehen (ebd.: 236). In einer solchen Praxis wird, so Slavoj Žižek (2014: 16), der Rahmen, „durch den wir die Welt wahrnehmen und uns in ihr bewegen“, selbst verhandelt. Dabei wird nicht nur Zukunft verändert, sondern Zeit insgesamt affiziert: Wenn der Rahmen, durch den wir Welt betrachten, ausgetauscht wird, „dann erschafft dieses Neue sich rückwirkend seine eigene Möglichkeit, seine eigenen Ursachen/Bedingungen“ (ebd.: 112). Hintergrund dieses Arguments ist die postfundamentalistische These, dass nichts sein muss wie es ist und jede gesellschaftliche Formation Produkt von politischer Praxis ist. Jede soziale Ordnung lässt sich begründen und aus jeder lassen sich Wirkmächte ableiten, jedoch kann sie nicht vollumfänglich objektiviert werden – faktisch ist Ordnung also nie. Dies ist kein Plädoyer für Beliebigkeit. Einmal etablierte Ordnung wirkt, schafft Strukturen, setzt Normen, bedeutet Herrschaft und ein spezifisches Set an Machtbeziehungen. Sie beruht in letzter Instanz aber immer ‚nur‘ auf der Behauptung, dass es alleine diese und keine andere Ordnung geben kann, weshalb eine jede Ordnung verändert werden kann (Marchart 2010). Was heißt dies nun für die hier relevante Frage, ob, und wenn ja, wie ‚mit Rechten reden?‘. Mir scheinen drei Punkte von Relevanz: Erstens: Der Aufstieg der Rechten und deren Diskursstrategien verdeutlichen keineswegs eine gänzlich neue Situation für die Sozialwissenschaften. Sie markieren aber unverkennbar einen neuen Pol in Auseinandersetzungen um Gesellschaft (Mullis 2017). Polarisierung wurde in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich als Konflikt zwischen emanzipatorischen sozialen Bewe­ gungen und der kapitalistischen Vergesellschaftung beschrieben. Viele kritische Sozialforscher_innen, mich eingeschlossen, haben sich an die Seite von sozialen Bewegungen gestellt und deren emanzipatorische Potentiale betont. Viele erkannten in der globalen Protestwelle des Jahres 2011 und den anhaltenden Mobilisierungen der folgenden Jahre einen progressiven Aufbruch. Der Aufstieg der Rechten in Deutschland (Decker/Brähler 2018; Heitmeyer 2018) und insbesondere das Erstarken der AfD kamen überraschend. Brachen sie doch mit dem Glauben, dass sich rechts der CDU/CSU keine Partei werde etablieren können. Für uns als Wissenschaftler_innen bedeutet dies, dass wir selbst über die Zuschreibung als Teil des Establishments Objekt von Anfeindung werden; dass die von uns hochgehaltene Wahrheit – auch deren poststrukturalistische Wendung – offensiv in Frage gestellt wird; dass wir in der Forschung zu und über die Rechten uns nicht mehr auf dem Standpunkt des ‚Solidarischseins mit‘ ausruhen können – wir also mit unserer eigenen Positionalität weit stärker hadern. All dies bedeutet den Auszug aus der Komfortzone und, ob wir wollen oder nicht, das Eintreten in politische Auseinandersetzungen. Sprachlosigkeit ist ein schlechter Begleiter und eher Effekt der eigenen Verunsicherung in einer Welt im Wandel, und nicht Produkt der Unfähigkeit, den Wandel empirisch zu erfassen. Zweitens gilt es den von Feustel im Anschluss an John Law noch defensiv formulierten Punkt, dass Realität nicht definitiv und singulär ist, unbedingt zu unterstreichen. Gesellschaft ist ein pluraler Prozess, der von Herrschaft und Machtbeziehungen geordnet und von Kämpfen durchzogen ist. Sozialwissenschaften sahen sich immer schon mit der Herausforderung Mullis 175 konfrontiert, eine Welt zu beschreiben, die nicht in Gänze fassbar ist. Um sich dieser Welt anzunähern, wurden gerade in der qualitativen Sozialforschung sensible Verfahren entwickelt, die sich allzu starrer Kategorisierung entziehen und dennoch erlauben, dominante Muster von Vergesellschaftung zu beschreiben. Der Forschung entspringen widerstreitende Positionen, was aber keine Schwäche ist. So bedeutet Wissenschaft immer auch Streit um Deutung und nicht per se die Produktion von Wahrheit. Oder: Die Wahrheit ist gerade im begründeten Streit zu finden. Womöglich war die Umkämpftheit von Gesellschaft durch den Dunst postdemokratischer Vernebelung in den 1990ern und 2000ern gut kaschiert, latent war der Kampf aber immer. Wenn nun Feustel, weiter Law folgend, argumentiert, dass „gegenwärtige sozialwissenschaftliche Methoden an der Beschreibung dieser chaotischen Normalität hoffnungslos [scheitern]“ (Feustel 2019: 142), dann kann dies nur zweierlei heißen: Entweder sie scheiterten angesichts des niemals abwesenden Chaos schon immer oder sie sind heute noch genauso an­gemessen wie vorher. Womöglich stimmt beides, aber mit Sicherheit sollte empirische Sozialforschung nicht eingestellt werden. Auch die Größen der Frankfurter Schule Horkheimer, Fromm, Marcuse und Adorno entwickel­ ten ihre Theorien nicht ohne Empirie; und es waren gerade Fromms empirische Studien zum autoritären Charakter in den 1930er Jahren, die den Mitgliedern des Instituts für Sozialforschung die große Gefahr des herannahenden Faschismus aufzeigten. Heute wird diese Tradition von den Autor_innen der „Mittestudien“ um Oliver Decker – seit 2018 „Autoritarismus-Studie“ – (Decker/Brähler 2018) sowie der „Deutschen Zustände“ um Wilhelm Heitmeyer (2018) fortgeführt – Arbeiten, die ich auf keinen Fall missen möchte. Zustimmen möchte ich Feustel hingegen, dass angesichts der bisweilen unübersichtlichen quantitativen Kategorisierungsflut „dichte Beschreibungen und theoretische Deu­tungen [...] vielleicht mehr [verraten]“ (ebd.: 144) und gestärkt werden müss­en. Denn solche Forschung erlaubt, sich an die multiplen und bisweilen am­bi­va­len­ten Mechanismen von Vergesellschaftung aus verschiedenen Rich­tungen anzunähern. Sie erlaubt Prozesse der Subjektivierung, Krisen­ er­fah­­rungen und gesellschaftliche Deutungen in Relation zu theoretischen Über­le­gung­en zu setzen, ohne im Prozess des Forschens sowie in der Dar­ stellung der Ergebnisse allzu stark kategorisieren zu müssen. Kurzum, sie erlaubt Ambivalenz, und dies ist unerlässlich, sollen politische Praxen und das Zustandekommen von Einstellungen verstanden werden. Empi­rische – und nicht zuletzt auch qualitative – Arbeiten zur Rechten sind also notwendig. Ein Rückzug in Theoriearbeit wäre fatal, weil dies auch den Rückzug aus dem Dialog mit Gesellschaft bedeuten würde: Wir werden in aller Regel nicht aufgrund von Theoriearbeit für Interviews, Gespräche mit der Zivilgesellschaft oder die Teilnahme an öffentlichen Podien angefragt, sondern wegen empirischer Forschung. Drittens möchte ich für einen differenzierten Umgang mit der Frage ‚mit Rechten reden?‘ plädieren. Dies bedeutet, an mancher Stelle sind Gespräche angebracht, andernorts sind sie strikt zu verweigern. Zentral ist für mich aber, zwischen verschiedenen Typen des Gesprächs zu unterstreichen, die Feustel leider immer wieder vermengt, wenn er das öffentliche Reden auf Podien im gleichen Satz mit Forschungspraxis zusammen nennt. 176 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Strikt zu verweigern ist das Gespräch mit Kadern der extremen Rechten im öffentlichen Raum. Dies keineswegs aus moralischen Gründen, sondern aufgrund einer politischen Einschätzung. So ist es ein zentrales Mittel der aktuell erstarkenden Rechten, politische Auseinandersetzung auf das Terrain von Kultur, Medien, Kunst und Wissenschaft zu verlagern. Ihr Ziel ist, den „Gegner aus einer Defensivposition heraus mit dessen eigenen Mitteln“ (Weiß 2017: 54) zu schlagen. Es geht den Rechten darum, den öffentlichen Diskurs sukzessive nach rechts zu verschieben. Zentrales Mittel hierfür ist die Selbstinszenierung als Opfer, als von Eliten, Medien und Wissenschaft entrechtete Minderheit, die einen legitimen Kampf um Anerkennung führt – dass das Ergebnis dieses Kampfes die Auflösung der demokratischen Ordnung und die Abschaffung der Minderheitenrechte selbst ist, wird geflissentlich unterschlagen. Die Gesprächsverweigerung kann diese Mechanik durchbrechen. Denn wenn ein jeder Dialog, unabhängig von Gesprächsverlauf und Inhalt, nur auf die Inszenierung als Opfer hinausläuft, ist das Gespräch an sich das Problem. Das Gegenargument, dass die Einbindung in den Dialog den rechten Spuk zu entzaubern vermöge, erweist sich in der konkreten Erfahrung, etwa mit der SVP in der Schweiz, der FPÖ in Österreich und immer deutlicher auch mit der AfD, als Irrweg und hilft den Parteien, sich zu etablieren und deren von Fremdenhass, Nationalismus und Antifeminismus durchzogenen Positionen zu normalisieren. Von diesem Standpunkt aus ist notwendig auch in der Wissenschaft – gerade im Rahmen qualitativer Forschung – das Gespräch mit Kadern der extremen Rechten und deren Vordenker_innen strikt zu verweigern. Ihnen gehört keine Plattform geboten, zumal sie die normative Grundlage derselben verachten. Um deren Positionen nachzuvollziehen, reicht es ihre Schriften zu lesen. Notwendig ist aber das Gespräch mit jenen Menschen zu suchen, die sich im Dunstkreis dieser Bewegungen verorten oder ‚schlicht‘ rechtsautoritäre Parteien wählen. Ziel solcher Gespräche, gerade wenn sie im Forschungskontext stattfinden, sollte es, das scheint mir wichtig, keinesfalls sein, die Narrative und Deutungen lediglich als solche zu erfassen. Dies würde nur deren Multiplikation und Verbreiterung dienen. All­ge­mein reicht Dekonstruktion als kritische Praxis der Intervention nicht mehr aus. Denn wenn unterschiedliche Rahmen, durch die die Welt gesehen wird, in Konkurrenz gesetzt werden, und die wissenschaftlichen Para­dig­men der Untersuchung nicht zu dem Rahmen gehören, durch den die Gesprächs­ partner_innen blicken, dann wird das Ergebnis der Untersuchung nicht vermittelbar sein. Was wir heute als ‚Fake News‘ erkennen, so ärgerlich und wissenschaftlich falsch sie im Einzelnen auch sein mögen, sollte keinesfalls einfach als Irrweg, falsches Bewusstsein oder Unvernunft abgetan werden. Hätte es den Begriff schon am Vorabend der Französischen Revolution gegeben, hätte ihn Louis XVI. wohl auch gegen die republikanischen Bestrebungen ins Feld geführt. Gleiches gilt für Charles de Gaulle oder Kurt Kiesinger, als sie sich mit der Revolte der 68er konfrontiert sahen. Ich möchte keine Gleichsetzung der politischen Projekte nahelegen, sehr wohl aber verdeutlichen, dass jede politische Auseinandersetzung bisweilen auf Kontra-Faktischem und anmaßenden Behauptungen basiert. Wir müssen anerkennen, dass solche Diskurspraxen Versuche sind, Ordnung zu errichten und Welt neu Mullis 177 zu gestalten. Das empörte Beharren auf den Rahmen der Faktizität und Wahrheit selbst wird jene, die sich davon lösen, nicht wieder ins Bild holen. Wir kommen nicht umhin, in politische Auseinandersetzungen einzutreten: Demokratie, die Universalität der Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und eine offene und plurale Gesellschaft verteidigen wir nicht altruistisch in ihrem eigenen Namen, sozusagen um ihretwillen, sondern weil sie das Ringen um Fakten und Wahrheit überhaupt erst ermöglichen und damit Freiheit zu streiten stiften. Eine Freiheit, die die rechten Demagogen zu unterbinden suchen. Es ist Aufgabe von Wissenschaftler_innen, diese Freiheit, die das System Wissenschaft selbst ausmacht, aber auch konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft ist, zu verteidigen. Ziel von Forschung müsste es also sein, den demokratischen Rahmen zu stärken und eine gemeinsame Grundlage des Austauschs zu schaffen. Das Gespräch mit Rechten sollte darauf zielen, die Subtexte und die sozialpsychologischen Wirkmechanismen zu verstehen, die das Kontra-Faktische so anziehend machen. Arlie Russel Hochschilds Plädoyer aus Fremd in ihrem Land (2017), hierfür die „Empathiemauer zu überwinden“ (ebd.: 20), reicht, so lesenswert ihr Buch auch ist, nicht aus, und kann bisweilen problematisch werden. Sie hilft zu verstehen, wieso sich weiße Männer in den Südstaaten der USA an den Rand gedrängt fühlen. Was ihr abgeht, ist die Kehrseite dieser Konstruktion zu benennen: Den Hass und die Gewalt, die aus dem Glauben an die Ungleichwertigkeit der Menschen und die Überlegenheit der ‚weißen Rasse‘ hervorgehen. Am Ende der Lektüre bleibt ein Gefühl des Mitleids und dies ist fatal. So wichtig auf der einen Seite empirische Forschung und eine partielles ‚Reden mit‘ also sind, so wichtig ist auf der anderen Seite die fundierte Einbettung der Gespräche in eine umfassende Gesellschaftsanalyse, denn Welt ist immer mehr als das je konkrete Narrativ. Empathie darf Widerspruch nicht verhindern, Grenzen des Demokratischen gilt es deutlich zu markieren. Autor_innen Daniel Mullis ist Humangeograph. Seine Interessen liegen in der politischen Philosophie, Sozialprotesten sowie Krisendynamiken, aktuell insbesondere im Erstarken regressiver Politiken. mullis@hsfk.de Literatur Decker, Oliver / Brähler, Elmar (Hg.) (2018): Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft. Gießen: Psychosozial-Verlag. Feustel, Robert (2019): Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Eine Einladung zum Widerspruch. In: s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung, 7(1/2), 137-145. Heitmeyer, Wilhelm (2018): Autoritäre Versuchungen. Berlin: Suhrkamp. Hochschild, Arlie Russell (2017): Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten. Frankfurt: Campus. Marchart, Oliver (2010): Die politische Differenz. Berlin: Suhrkamp. Mullis, Daniel (2017): Das Ende der Postdemokratie, den Pessimismus überwinden. In: Prokla 47/3, 487-494. 178 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Rancière, Jacques (2002 [1995]): Das Unvernehmen. Politik und Philosophie. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Rancière, Jacques (2014): Erfindung des Möglichen. Interviews 2006-2009. Wien: Passagen. Weiß, Volker (2017): Die autoritäre Revolte. Die Neue Rechte und der Untergang des Abendlandes. Stuttgart: Klett-Cotta. Žižek, Slavoj (2014): Was ist ein Ereignis. Frankfurt am Main: Fischer. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Debatte 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 179-184 zeitschrift-suburban.de Forschungsprioritäten in Zeiten des Aufstiegs rechter Parteien Kommentar zu Robert Feustels „Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?“ Robert Feustel ‚Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Andreas Nölke Der Aufstieg rechter Bewegungen und Parteien fordert nicht nur die Politik heraus, sondern auch die Forschung. Der Debattenaufschlag zu diesem Heft (Feustel 2019) argumentiert, dass dabei die Beforschung der Rechten als Thema ernst genommen werden muss, die Proband_innen aber eine schwierige Haltung zur Empirie haben und dass unter anderem deshalb eine Hinwendung zur Theoriearbeit geboten sei. Ich möchte alle drei Postulate in Frage stellen. Zunächst argumentiere ich, dass wir uns nicht mit dem Kern der rechten Protagonist_innen beschäftigen sollten, sondern mit denjenigen, die Parteien wie die AfD aus Protest wählen oder den Gang an die Urne ganz verweigern (1). Zudem mag es sein (oder auch nicht), dass viele Rechte die Realität verzerrt wahrnehmen, aber es ist sicher, dass genau diese etwas überhebliche Haltung vieler liberaler und linker Intellektueller dazu beiträgt, dass die AfD von den weniger privilegierten Gruppen als ihre Vertretung gegen das ‚Establishment‘ angesehen wird (2). Schließlich scheint mir auch weniger Theoriearbeit geboten, sondern eine Beschäftigung mit den sozioökonomischen Entwicklungen, die viele Menschen in die Arme der Rechten treiben – und mit Optionen zu ihrer Beseitigung (3). 1. Mit wem reden, zu wem forschen? Der Debattenaufschlag (Feustel 2019) beharrt darauf, dass wir mit Rechten und über Rechte reden sollen, auch wenn wir ihnen damit durch diese Aufmerksamkeit in die Karten spielen und eine Beforschung der Rechten angesichts von verfestigten autoritären Charakteranteilen zu wenig neuartigen Erkenntnissen führe und womöglich der Gefahr einer Rhetorik der Eigentlichkeit unterliege. Auch unabhängig von diesen durchaus realen Problemen scheint es mir wesentlich sinnvoller, mit zwei anderen, wesentlich größeren gesellschaftlichen Gruppen zu sprechen, die in diesem Kontext relevant sind. Eine dieser beiden Gruppen besteht aus jenen Wähler_innen rechtspopulistischer Parteien, die diese nicht aus Überzeugung, sondern aus Pro­test wählen. Aus demoskopischen Befragungen wissen wir, dass nur 180 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 ein Teil der AfD-Wähler_innen eindeutig chauvinistisch oder gar rassistisch motiviert ist. Die meisten Wahlentscheidungen entstammen einem eher diffusen Protest und der Sorge um den sozialen und wirtschaftlichen Abstieg. Infratest-dimap-Analysen zu den Landtagswahlen in SachsenAnhalt 2016 haben gezeigt, dass nur ein gutes Viertel der AfD-Wähler_innen die Partei aus Über­zeugung gewählt hat, fast zwei Drittel hingegen wegen der Enttäuschung durch andere Parteien (Infratest dimap 2016). Die Hälfte derjenigen, die bei dieser Wahl ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben, halten der Partei zudem vor, sich nicht deutlich genug von rechtsradikalen Parteien zu distanzieren. Wie eine bundesweite Infratest-dimap-Untersuchung zur Links-Rechts-Positionierung der politischen Parteien im November 2015 (Infratest dimap 2015) gezeigt hat, stufen die meisten AfD-Wähler_innen die Partei deutlich weiter ‚rechts‘ ein als sich selbst. Aufbauend auf diesen Befunden erscheint es mir geboten, dass sich unsere Forschung eher mit diesen Wähler_innen rechter Parteien beschäftigt als mit deren Funktio­ när_in­nen und Vordenker_innen – als Grundlage für politische Angebote, um diese Wähler_innen von Parteien wie der AfD wieder zu trennen.[1] Die andere Gruppe, um die wir uns in der Forschung mehr kümmern sollten, besteht aus der inzwischen recht großen und langfristig verfestigten Gruppe von Nichtwählenden. Auch wenn der Aufstieg der AfD weitaus mehr Aufmerksamkeit gefunden hat, ist die zunehmend geringe Wahlbeteiligung der weniger Privilegierten im politischen System das gravierendere Problem. Die Ärmsten gehen gar nicht mehr zur Wahl, insbesondere bei Kommunal-, Landtags- und Europawahlen. Man kann dann kaum noch von einer funktio­ nie­renden Demokratie sprechen. Eine niedrige Wahlbeteiligung allein ist für diese schon ein Problem, aber wenn die Nichtwähler_innen sich in bestimmten Bevölkerungsgruppen konzentrieren, sollten bei uns alle Alarmglocken schrillen. Der Zusammenhang zwischen niedrigem Einkommen, niedriger Bildung und niedriger Wahlbeteiligung ist statistisch sehr deutlich. Sehr anschaulich wird er im Vergleich zwischen reichen und armen Stadtvierteln in Großstädten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg oder Köln, wie bereits für die letzte Dekade dokumentiert (Schäfer 2010). Während in reichen Stadtvierteln wie Köln-Marienburg oder Hamburg-Blankenese die Wahlbeteiligung durchgehend über 80 Prozent liegt, sinkt sie in Vierteln wie Köln-Chorweiler oder Berlin-Neukölln bei Bundestagswahlen auf etwa 50 Prozent, bei Kom­mu­nal­ wahlen auf etwa ein Drittel und bei Europawahlen sogar auf nur ein Viertel. Selbst wenn die Wahlbeteiligung allgemein steigt, wie zwischen den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen 2012 und 2017, wächst der Unterschied in der Beteiligung zwischen den armen und reichen Vierteln noch. So sind in Köln-Chorweiler nun 32 (statt 29) Prozent der Berechtigten wählen gegangen, in Köln-Hahnwald hingegen sogar 82 (statt 76) Prozent. Bestätigt werden diese Ergebnisse von einer Studie des Deutschen Insti­ tuts für Wirtschaftsforschung (DIW), die das Wahlverhalten mit dem sozioökonomischen Status der Wählenden verknüpft (Brenke/Kritikos 2017). Hier zeigt sich, dass Nichtwähler_innen deutlich die niedrigsten Einkommen haben, gefolgt von den Wähler_innen der Linken und der AfD (während FDP-Wähler_innen deutlich die höchsten Einkommen verzeichnen). Nicht­ wäh­ler_innen haben doppelt so oft keine Berufsausbildung und keinen Hochschulabschluss wie der gesellschaftliche Durchschnitt. Auch in der Nölke 181 langfristigen Einkommensentwicklung der letzten fünfzehn Jahre zeichnen sich nach dieser Studie Nichtwählende mit der schlechtesten Bilanz aus.[2] Ohne eine deutliche Verringerung sozioökonomischer Disparitäten droht unser demokratisches politisches System in großen Teilen der Bevölkerung seine Legitimität zu verlieren, und das in Zeiten der Hochkonjunktur – man möchte gar nicht an die Folgen einer schweren Wirtschaftskrise denken. Vor diesem Hintergrund würde ich den Debattenaufschlag eher darin bestärken, angesichts der von ihm erwähnten forschungspraktischen Probleme den Fokus zukünftiger Studien weniger auf den harten Kern von AfD und Pegida zu legen, sondern auf jene Teile der Gesellschaft, die entweder aus Protest die AfD wählen oder gar nicht mehr an die Wahlurnen gehen. Es geht darum, die sozioökonomische Situation dieser Menschen besser zu gestalten und diese wieder zur Mitwirkung an der demokratischen Meinungsbildung zu bewegen. 2. Geduld im Umgang mit dem (mitunter vermeintlich) Kontrafaktischen Der Debattenaufschlag (Feustel 2019) macht sich Sorgen darüber, dass die Erforschung der neuen Rechten mittels empirischer Sozialforschung dadurch erschwert würde, dass diese einen „verzerrenden Realitätsbezug“ (Feustel 2019: 140) hätten, Forschende als Feind wahrnähmen und über grundlegend andere Wertvorstellungen verfügten. Mir scheint der Tonfall etwas problematisch, zumal auch an anderer Stelle betont wird, dass Rassismus eher psychoanalytisch zu verstehen und kaum aufklärerisch zu bearbeiten sei (Feustel 2019: 138). Diese Setzungen können so verstanden werden, dass ‚wir‘ im Besitz der Wahrheit (und der richtigen Werte) seien und die ‚anderen‘ tendenziell wahrnehmungskrank. Aus meiner Sicht ist es nicht nur wissenschaftlich, sondern auch politisch ein großer Fehler, so mit großen Teilen der Bevöl­kerung umzugehen. Wir treiben damit diese gesellschaftlichen Gruppen AfD und Pegida in die Arme. Kern deren Erfolgsrezept ist die Behauptung eines tiefen Grabens zwischen ‚Volk‘ und ‚Eliten‘ (und Akademiker_innen gehören zweifelsfrei zu den letzteren) – und wir sollten alles tun, um diesen Argumenten keinen Vorschub zu leisten. Der Debattenaufschlag hat durchaus Recht, wenn er die Entstehung (oder zumindest Intensivierung) dieses Grabens in den Kontext der Migrationskrise 2015/16 rückt. Teile der Bevölkerung, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben und sich intensiv darum bemühen, ihre Stellung in der Gesellschaft zu halten, hatten nur begrenzt Verständnis dafür, dass mit den Geflüchteten potentielle Konkurrent_innen auf Arbeits- und Woh­n ungsmärkten vom liberalen Bürgertum und der akademischen Linken freundlich aufgenommen werden, während sie selbst häufig mit Ressentiments belegt wurden, etwa im „Unterschichtsdiskurs“ des Privat­ fernsehens (Steinwachs 2015). Eine solche ‚Willkommenskultur‘ hätten sich manche ärmeren Menschen in unserer Gesellschaft auch gewünscht. In ihren Erzählungen drücken sie aus, dass sie fürchten, selbst in Zukunft die Rechnung für diese Geste bezahlen zu müssen: durch höhere Mieten, niedrigere Sozialleistungen oder noch stärkere Zugeständnisse bei der Jobsuche. Es ärgert sie, wenn jetzt für zusätzliche öffentliche Leistungen 182 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Geld da ist, wo ein großer Teil der Medien doch seit Jahren behauptet, dass der Staat den Gürtel enger schnallen müsse. Es hilft in der Folge überhaupt nicht, wenn die durchaus legitimen Pro­ bleme und Sorgen der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten durch das liberale Bürgertum – und leider auch durch viele Repräsentant_in­nen der akademischen Linken – als dumpfer Neid oder als ‚postfaktisch‘ verunglimpft werden. Völlig losgelöst von den Fakten ist diese Haltung gar nicht.[3] Es ist in diesem Kontext kein Wunder, dass sich viele derjenigen, die sich politisch nicht nur ignoriert, sondern zudem nun auch verunglimpft sehen, entschlossen haben, mit der Wahl der AfD ein starkes politisches Signal zu senden. Durch die Aufregung des liberalen Bürgertums über den Aufstieg der AfD kann wenigstens etwas Stolz und Selbstachtung empfunden werden, auch wenn die meisten Wähler_innen sich durchaus bewusst sind, was für eine hochproblematische Partei sie damit wählen. Ausgehend von diesen Überlegungen würde ich also darauf drängen, dass wir unsere Gegenüber in der Rechten (und ihre Wähler_innen) als genauso rational und vernunftbegabt betrachten wie uns selbst. Verlassen wir diesen Pfad, wirft das nicht nur die vom Debattenaufschlag thematisierten forschungsethischen Probleme auf, sondern kann auch dazu führen, dass wir de facto rechtspopulistische Dualisierungsstrategien unterstützen.[4] 3. Jetzt erst recht: empirische Forschung und Politik statt Flucht in die Theorie Der Debattenaufschlag wirft zusammenfassend die These auf, dass „das wissenschaftliche Reden mit Rechten entweder nur zu wenigen und kaum neuen Erkenntnissen führt oder methodisch bzw. theoretisch hochgradig kompliziert und letztlich nicht umsetzbar ist“ (Feustel 2019: 142). Auf dieser Basis schlägt er vor, dass wir uns zukünftig nicht mehr der Empirie zuwenden sollen, sondern den Fokus auf die Theoriearbeit legen. Ich würde den Autor dagegen eher darin bestärken, sich mit einer etwas anderen – und von ihm ebenfalls aufgeworfenen – Frage zu beschäftigen, nämlich „jene[r] danach, warum entsprechende Haltungen und Politikvorstellungen besonders gegenwärtig Auftrieb haben […] [und] vor allem diese Umstände zu erforschen, also die Strukturen auf dem Wohnungs-, Arbeits- oder Bildungsmarkt […], die systematischen Ausgrenzungspraktiken und sozialen Strukturen, die dem rechten Autoritarismus in die Karten spielen“ (Feustel 2019: 139). Genau das scheint mir für zukünftige Forschung besonders angemessen: die Beschäftigung mit den sehr ungleichen wirtschaftlichen und sozialen Struk­turen in Deutschland, aber – wichtiger noch – auch mit wirtschafts- und sozial­politischen Strategien, um diese Strukturen zu überwinden.[5] Insgesamt scheint mir die Faszination, die die Rechte auf die kritische Forschung ausübt, durchaus problematisch zu sein. Natürlich gehört der Aufstieg dieser Gruppen zu den wichtigsten Themen unserer Zeit. Aber anstatt uns an AfD- und Pegida-Funktionär_innen abzuarbeiten, sollten wir eher darauf abzielen, jene langfristig gesellschaftlich zu marginalisieren. Der Debattenaufschlag hat insofern Recht, als dass es uns wenig hilft, weiter über die Motive des harten Kerns der neuen Rechten zu sinnieren. Nölke 183 Aber daraus sollten wir keinesfalls den Schluss ziehen, uns nun wieder in den Elfenbeinturm der Theorie zurückzuziehen. Geboten ist hingegen eine Beschäftigung mit den politökonomischen Umständen, die Menschen dazu bringen, trotz Distanz zu AfD-Positionen diese Partei zu wählen oder gar nicht mehr an die Urne zu gehen. Und noch wichtiger ist die Entwicklung und Realisierung konkreter politischer Maßnahmen, um die Lebensumstände dieser Menschen durchgreifend zu verbessern. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des Open-Access-Publi­ kationsfonds der Goethe-Universität gefördert. Endnoten [1] Eine ausführlichere Diskussion findet sich in Nölke 2018a: 52-55 sowie bei Bieber et al. 2018 und Lux 2018. [2] Diese Argumentation beruht auf Nölke 2018a: 43-47. [3] Vgl. zu empirischen Studien über die negativen Auswirkungen der Zuwanderung von wenig qualifizierten Arbeitskräften auf die ansässige Bevölkerung auf demselben Quali­ fikationsniveau Nölke 2018a: 34-35 und Nölke 2019. [4] Für eine ausführlichere Darstellung dieses Arguments vgl. Nölke 2018b. [5] Eine umfassende Darstellung dieser Agenda findet sich in Nölke 2018a. Autor_innen Andreas Nölke ist Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Internationale und Vergleichende Politische Ökonomie, insbesondere Schwellenländer, Eurozone und Populismus. a.noelke@soz.uni-frankfurt.de Literatur Bieber, Ina / Roßteutscher, Sigrid / Scherer Philipp (2018): Die Metamorphosen der AfDWählerschaft: Von einer euroskeptischen Protestpartei zu einer (r)echten Alternative? In: Politische Vierteljahresschrift 59/3, S. 433-461. Brenke, Karl / Kritikos, Alexander S. (2017): Wählerstruktur im Wandel, in: DIW-Wochenbericht 29, 595-606. Feustel, Robert (2019): Substanz und Supplement: Mit Rechten reden, zu Rechten forschen? Eine Einladung zum Widerspruch. In: s u b \ u r b a n. Zeitschrift für Kritische Stadtforschung 7 (1/2), 137-145. Infratest dimap (2015): AfD rückt nach rechts, CDU nach links. https://www.infratestdimap.de/uploads/media/LinksRechts_Nov2015_01.pdf (letzter Zugriff am 20.11.2018). Infratest dimap (2016): 2016 Sachsen-Anhalt: Umfragen zur AfD. https://wahl.tagesschau. de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/umfrage-afd.shtml (letzter Zugriff am 20.11.2018). Lux, Thomas (2018): Die AfD und die unteren Statuslagen: Eine Forschungsnotiz zu Holber Lengfelds Studie „Die ‚Alternative für Deutschland: eine Partei für Modernisierungsverlierer?“. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 70, S. 255-273. Nölke, Andreas (2018a): Linkspopulär: Vorwärts handeln statt rückwärts denken. Frankfurt am Main: Westend. Nölke, Andreas (2018b): Politische Irrwege beim Umgang mit dem Rechtspopulismus – und eine linkspopuläre Alternative, in: Karina Becker / Klaus Dörre / Peter Reif-Spirek (Hg.), Arbeiterbewegung von Rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt am Main: Campus, S. 325-336. 184 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Nölke, Andreas (2019): Keep it Straight and Simple, also with Respect to Migration: a Comment on Streeck’s “Between Charity and Justice”. In: Culture, Practice & Europeanization, 4, im Erscheinen. Schäfer, Armin (2010): Politische Parallelwelten: Wo die Nichtwähler wohnen. In: Die Mitbestimmung 6, S. 52-55. Steinwachs, Britta (2015): Zwischen Pommesbude und Muskelbank: Die mediale Inszenierung der „Unterschicht“. Berlin: edition assemblage. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Debatte 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 185-188 zeitschrift-suburban.de Rollenkonflikte Eine Replik Robert Feustel Robert Feustel ‚Substanz und Supplement. Mit Rechten reden, zu Rechten forschen?‘ Kommentare von: Regina Ammicht Quinn, Lee Hielscher, Annekatrin Kühn, Katrin Lehn, Nils Kumkar, Daniel Mullis, Andreas Nölke Replik von: Robert Feustel Ob und wenn ja wie mit Rechten im Sinne qualitativer Forschung zu reden wäre, erhitzt die Gemüter. Jedenfalls ist eine vielseitige und interessante Debatte entstanden, die einige wichtige Perspektiven und Feinheiten zutage fördert. Eine Replik formulieren zu dürfen (oder zu müssen), bedeutet auch, dass ich das letzte Wort habe. Allerdings ist mir viel daran gelegen, genau diese Geste zu vermeiden. Dafür gibt es viele Gründe: Die Fragestellung ist kompliziert und facettenreich, es gibt keine einfache oder klare Antwort, und die methodischen Perspektiven sind einerseits vielfältig und richten sich andererseits jeweils an konkreten Fragestellungen aus. Es gibt also kein einfaches Richtig im Hinblick auf die Werkzeuge der Forschung. Einem Einwand, der an verschiedenen Stellen vorgetragen wurde, muss ich unbedingt zustimmen: Die Frage, ob und wie mit Rechten im Sinne der Forschung zu reden sei oder wie sie zu beforschen seien, lässt sich nur in Abhängigkeit vom konkreten Kontext entscheiden. Die Fragestellung, der methodische Plot und die genaue Gruppe, die untersucht werden soll, legen gewissermaßen die Gleise aus und bedingen den einen oder anderen methodischen Weg. Differenzierung ist angezeigt, die in meinem Debattenaufschlag ein wenig zu kurz kam. Einigkeit herrscht offenbar, dass es wenig ertragreich und mitunter einigermaßen kontraproduktiv sein dürfte, mit politischen Akteur_innen des rechten Spektrums zu sprechen, die im Rampenlicht stehen wollen. Zwar durften wir einige sehr gewagte Versuche dieser Art beobachten. Etwa wenn Armin Nassehi (vgl. Grimm 2016) versucht, Götz Kubitschek argumentativ auszuhebeln und nicht bemerkt, dass er einem Faschisten im konservativen Kostüm auf den Leim geht (vgl. Weiß 2016). Oder wenn Daniel-Pascal Zorn – aufreizend ignorant gegenüber den theoretisch ausgiebig vermessenen Untiefen von Sprache und Psyche – glaubt, er könne explizit in der Tradition von Sokrates Rechte argumentativ besiegen, als handle es sich um ein Schachspiel – mit Zorn als Großmeister.[1] Solche Albernheiten genehmigt sich die empirische Forschung in der Regel nicht, und die Beiträge dieser Debatte verdeutlichen, dass die Forschungspraxis zumeist sehr genau reflektiert, was sie leisten kann und wo Probleme liegen. 186 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Eine bisweilen unausgesprochene, aber möglicherweise entscheidende Differenzierung scheint in unterschiedlichen Debattenbeiträgen auf: Jene verschiedener Sprecherpositionen und Rollen, die in der eher allgemeinen Fragestellung („Mit Rechten reden?“) nicht abgelegt ist. Wenn Regina Ammicht Quinn argumentiert: „Das Gespräch mit ‚Rechten‘ fragt nicht sinnvollerweise danach, wie viele Geflüchtete zu welchem Zeitpunkt mit welchen Papieren an welcher Stelle die deutschen Grenzen überschritten haben“, geht es, scheint mir, genau darum: Mit wem spricht die Forschung in welcher Rolle? Mit Rechten reden im Sinne der Forschung würde zunächst heißen, sie in ihrer Rolle als politische Akteure oder zumindest rechts politisierte Bürger_in­nen, Nationalist_innen oder AfD-Anhänger_innen zu befragen. Diese Art des Gesprächs läuft, grob vereinfacht, möglicherweise in die bereits beschriebene Sackgasse. Es reproduziert mitunter rechte Ideologie und erfüllt kaum den Zweck, Neues zu erfahren. Etwas Anderes ist es, wenn die Forschung mit Menschen spricht, die – tatsächlich oder vermutlich – rechte Haltungen mitbringen, sie aber nicht als rechte Akteure, sondern als Bewohner_innen des Quartiers, als Angestellte, Aktive im Sportverein oder was auch immer, also in einer anderen Rolle, befragt. Dann öffnet sich das berühmte weite Feld. Freilich birgt auch diese eher allgemeine Befragung von Bürgerinnen und Bürgern Fallstricke. Ganz grob wäre vor allem die unausweichliche Unterstellung zu erwähnen, dass Individuen so besehen nicht oder mindestens nicht ausreichend wissen, welche persönlichen, sozialen oder politischen Kontexte zu ihren rechten Einstellungen führen. Wer etwa aus Erwerbsbiographien oder Quartiersentwicklungen Erkenntnisse darüber gewinnen will, warum Menschen rechts sind und was das heißt, nimmt unweigerlich an, dass diese Menschen selbst die Relationen nicht verstanden haben. Ohne Zweifel ist dieser Einwand nicht neu, und die methodische Selbstreflexion hat ihn intensiv thematisiert. Letztlich wirkt er sich vor allem auf die Reichweite und Stabilität der Erkenntnisse aus: Wer qualitative Daten dieser Art entsprechend vorsichtig und explorativ auswertet, läuft nicht unbedingt in die Falle zu starker und damit fragwürdiger Ergebnisse. Gleichzeitig öffnet sich das aktuell heiß umkämpfte Streitfeld, ob Rassismus ‚nur‘ ein Effekt sozialer Härten oder doch eine kulturell tief verwurzelte bzw. ins Subjekt versenkte Angelegenheit ist. Ohne darauf weiter eingehen zu können, will ich nur die Vermutung äußern, dass beide Pole womöglich Kunstgriffe sind, also gar nicht so widersprüchlich wie es scheint. Und vielleicht ließe sich im Sinne einer Verschränkung beider Pole argumentieren, dass gewissermaßen tief ins Subjekt eingelassene Einstellungen in bestimmten soziologisch beschreibbaren Konstellationen aktiviert werden. Schließlich lässt die Debatte auch erkennen, dass eine bestimmte Art des Forschens anscheinend eher Erkenntnisse liefert als andere: Wann immer Erfolge oder Momente des Verstehens (ohne freilich Verständnis zeigen zu müssen) berichtet oder angedeutet wurden, handelte es sich um recht freie, eher narrative und deutende Versionen, um Interpretationen und Rückschlüsse, die – spitz formuliert – zwischen den Zeilen lesen und Unausgesprochenes deuten. Der von mir zitierte John Law (2010) und dessen pointiert formulierte Methodenkritik bricht im selben Text nicht zufällig eine Lanze für das Erzählerische, für die Narratologie, die sich nicht anmaßt, feste Konzepte, stabile Ableitungen oder gar kausale Aussagen zu treffen. Feustel 187 Stattdessen beschreibt sie detailliert und ist sich des Umstands bewusst, dass der Weg von der dichten Beschreibung zu allgemeingültigen und stabilen Aussagen schwierig ist. Im Sinne eines einigermaßen provokativen Debattenauftakts hatte ich zudem zwei Dinge gegeneinandergestellt, die durchaus parallel existieren und voneinander profitieren können: Die qualitative Forschung auf der einen Seite und die Theoriearbeit auf der anderen. Besonders wenn es um latente Sinnstrukturen rechter oder nationalistischer Akteure im frühen 21. Jahrhundert geht, könnte es helfen, aus dem alten Rahmen überlieferter Annahmen von Subjekt und Identität, von Politik und Gesellschaft, Stadt und Land oder Realität und Fiktion herauszuspringen. Vielleicht bedarf es an manchen Stellen neuer Konturen, Konzepte und Deutungsperspektiven, die aus einem Wechselspiel von (narrativer) Empirie und Theorie entspringen können und andere Sinnstrukturen lesbar machen. Empirische Forschungen zu Rechten bedürfen also möglicherweise einer Einschränkung und einer Erweiterung: Einerseits muss die Rolle der Befragten klar sein, und es spricht in der Tat nicht viel dafür, mit Rechten als politischen Subjekten sprechen zu wollen. Andererseits könnte es zielführend sein, Narrative und Sinnstrukturen theoretisch neu oder anders zu lesen, losgelöst von überkommen Kategorien und Strukturen. Dafür könnte Theorie- bzw. Begriffsarbeit hilfreich sein. Die Publikation dieses Beitrags wurde durch Mittel des Thüringer OpenAccess-Fonds gefördert. Endnoten [1] Der Bezug zu Sokrates entstammt einem Tweet von Zorn, prinzipiell ist die Her­angehens­ weise dargelegt in Leo et al. (2017). Autor_innen Robert Feustel ist Politikwissenschaftler und beschäftigt sich mit politischer Theorie sowie Wissens- und Stadtsoziologie. robert.feustel@uni-jena.de Literatur Grimm, Rico (2016): „Wiewohl ich skeptisch bin, will ich wenigstens in dieser Weise offen sein“. In: Krautreporter. https://krautreporter.de/1284-wiewohl-ich-skeptisch-bin-willich-wenigstens-in-dieser-weise-offen-sein (letzter Zugriff am 20.3.2019). Law, John (2010): Methodisch(e) Welten durcheinanderbringen. In: Robert Feustel / Maxi­ milian Schochow (Hg.), Zwischen Sprachspiel und Methode. Perspektiven der Dis­kurs­ analyse. Bielefeld: trancript, 147-168. Leo, Per, Steinbeis, Maximilian, Daniel-Pascal Zorn (2017): Mit Rechten reden. Stuttgart: Klett-Cotta. Weiß, Volker (2016): Ab wann ist konservativ zu rechts? In: Zeit Online. https://www.zeit. de/kultur/literatur/2016-02/rechts-konservativ-nassehi-kubitschek (letzter Zugriff am 12.2.2019). s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Debatte 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 189-202 zeitschrift-suburban.de Sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz Dominik Intelmann ‚Sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz‘ Bemerkungen zu den Ereignissen seit dem 26. August 2018 Dominik Intelmann In der sächsischen Stadt Chemnitz kam es im Nachgang eines Tötungsdelikts durch Mes­ser­stiche seit dem 26. August 2018 zu rechtsautoritären Massenmobilisierungen von bundesweiter Ausstrahlung unter zahlreicher Teilnahme der ansässigen Bevölkerung. Das öffentliche Interesse ist dabei nicht nur hinsichtlich der konkreten Ereignisse, sondern auch bezüglich der lokalen Ursachen dieser Eskalation groß. Im Sinne einer raumsensiblen Vorgehensweise ist zu untersuchen, aus welcher bestimmten Ortsgeschichte heraus die Eigenarten der Chemnitzer Stadtgesellschaft und das rechte Protestgeschehen verständlich werden. Die sieben dazu aufgestellten Thesen widmen sich der kulturellen und institutionellen Modernisierung, dem Zustand der Zivilgesellschaft, der Einordnung der konkreten Ereignisse, der politischen Ökonomie Ostdeutschlands und der demographischen Situation. Einleitung Seit den frühen 1990er Jahren entwickelte sich in Chemnitz – ganz ähnlich wie in den anderen ostdeutschen Großstädten – eine Neonaziszene, die unter den Jugend­subkulturen tonangebend wurde. Insbesondere im Plattenbaugebiet „Fritz Heckert“ konnte sich in dieser Zeit eine Szene etablieren, die über eine eigene Infrastruktur aus Lokalitäten und Wohngemeinschaften verfügte (vgl. Intelmann 2016). Nach ihrer Flucht aus Jena fanden hier die drei Haupttäter_innen der NSU-Terrorgruppe ihren ersten Unterschlupf. Gleich­ zei­tig entwickelten sich in Chemnitz professionelle Vertriebsstrukturen für rechte Szenebekleidung und Tonträger, die die „bundesweit umsatzstärksten ihrer Art“ (Stadt Chemnitz 2008: 7) darstellen. Während sich die Hinweise auf Verdichtungen in der subkulturell geprägten rechten Szene kontinuierlich häuften[1], blieben breitenwirksame Mobilisierungserfolge zunächst aus. Die Chemnitzer Bevölkerung verhielt sich auch bei Wahlen weitestgehend unauffällig, bis es 2004 der Partei „Die Republikaner“ gelang, mit – damals im Großstadtvergleich einmaligen – 10,3 Prozent der Zweitstimmen in den Stadtrat einzuziehen. 2014 zogen mit der inzwischen aus den Re­pu­bli­ka­ nern hervorgegangenen „Bürgerbewegung Pro Chemnitz“[2] (kurz: „Pro Chemnitz“), der NPD und der AfD, die zusammengenommen 13,3 Prozent erreichten, gleich drei rechte Gruppierungen in den Stadtrat ein. Das Bun­ destagswahlergebnis von 2017 konnte diese Ergebnisse noch weit übertreffen: Mit 24,3 Prozent der Zweitstimmen landete die AfD im Chemnitzer 190 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Wahlkreis nur knapp hinter der CDU und erreichte damit den höchsten AfD-Stimmenanteil im Vergleich deutscher Großstädte.[3] In der Stadt hatte sich ein rechtsautoritäres Potential eindrücklich unter Beweis gestellt, das zuvor bereits durch die Untersuchungen von Susanne Rippl et al. (2016) sozialwissenschaftlich erfasst worden war. Doch erst mit den Ereignissen vom August 2018 zeigte sich der Schulterschluss zwischen den Vertreter_innen eindeutig neonazistischer Bestrebungen und Teilen einer bis dahin unauffällig gebliebenen Stadtgesellschaft in aller Offenheit. „Warum gerade Ostdeutschland?“; „Warum gerade Sachsen?“; „Wa­ rum gerade Chemnitz?“. Die Konjunktur der schnell aufeinanderfolgenden rechts­autoritären Mobilisierungserfolge lässt Fragen nach deren Ent­steh­ ungs­bedingungen auf verschiedenen Raumebenen aufkommen. Eine raumsensible „Geographie der Abstiegsgesellschaft“ (Belina 2017) macht sich die Untersuchung zur Aufgabe, „wie und durch welche Strategien und Kämpfe hindurch sich abstrakte gesellschaftliche Widersprüche in (sub-)lokalen und regionalen Kontexten konkretisieren und dabei urbanen ebenso wie ruralen Raum produzieren“ (Belina 2017: 102). Daran anknüpfend werden im Folgenden sieben Thesen zur urbanen Krise von Chemnitz formuliert, die exemplarisch für eine spezifisch ostdeutsche ‚Abstiegsgesellschaft‘ stehen. 1. Die Ereignisse vom 26. August 2018 verweisen auf ein besonderes Mobilisierungspotential in Ostdeutschland Die Massenbeteiligung an den angemeldeten AfD- und Pro-Chemnitz-De­ monstrationen ab dem 27. August 2018, die bis zu 7.000 Demons­tran­t_in­nen anzogen, spiegelt eine bundesweite Mobilisierungskraft wider. Als ‚eigentliches‘ Chemnitzer Ereignis – das auch ein Licht wirft auf die Charakteristika der städtischen Öffentlichkeit des zeitgleich stattfindenden Stadtfests – müssen jedoch die Vorfälle vom 26. August betrachtet werden. Aufgrund der Spontaneität ihres Zustandekommens beteiligten sich höchstwahrscheinlich hauptsächlich Personen und Gruppen aus dem Raum Chemnitz. Für die folgende Einordnung ist eine kurze Rekonstruktion des Tages von Interesse. Nach einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes in der Nacht des 26. August 2018, bei der durch Messerstiche ein Mann tödlich und zwei weitere schwer verletzt worden waren, wurde das Stadtfest am gleichen Tag gegen 16 Uhr vorzeitig abgebrochen. Ab 16:30 Uhr folgten circa 800 bis 1.000 Menschen dem Facebook-Aufruf der HooliganVer­bindung „Kaotic Chemnitz“, sich am innerstädtischen Karl-Marx-Mo­nu­ ment zu versammeln.[4] Zu diesem Zeitpunkt bestand die Gruppe homogen aus sportlichen jungen Männern. Auf ihrem nicht angemeldeten Marsch durch die Innenstadt durchbrachen sie, nach teils minutenlangem Druck auf die Polizeikräfte, bis zu fünf Polizeiketten und riefen Parolen wie „Wir sind das Volk“, „Ausländer raus“, „Das ist unsere Stadt“ und „Frei, sozial und national“. Wie am Verlauf der Marschroute nachzuvollziehen ist, war es intendiert, an diejenigen Orte vorzudringen, die in Chemnitz als migrantische Treffpunkte gelten. An einem dieser Orte, dem Johannisplatz, wurde das bundesweit bekannt gewordenen „Hase-Video“ (Die Zeit, 13.9.2018) aufgenommen, in dem ein von mehreren Zeug_innen bestätigter Übergriff auf migrantisch aussehende Menschen zu sehen ist. Intelmann 191 Diesem martialisch anmutenden Marsch schlossen sich mehrere hundert bis zu diesem Zeitpunkt Unbeteiligte an: Jugendliche sowie Familien mit Kindern, die zuvor das Stadtfest besucht hatten. Dass sich spontan und massen­haft vermeintlich ‚normale‘ Bürger_innen an fremdenfeindlichen Über­griffen beteiligen, markiert eine spezifisch ostdeutsche Kontinuität seit den frühen 1990er Jahren. In Westdeutschland standen die Brandanschläge in Hünxe (1991), Mölln (1992) und Solingen (1993) beispielhaft für die massenhaften fremdenfeind­ lichen Attacken dieser Zeit. Sie wurden von wenigen Einzeltäter_innen im Schutz der Dunkelheit ausgeführt. Die städtischen Öffentlichkeiten reagier­ ten in den darauffolgenden Tagen entweder mit Passivität oder mit großen Soli­daritäts- beziehungsweise Trauerkundgebungen, bei denen sowohl Antifa-Strukturen als auch zivilgesellschaftliche Gruppen mobilisiert werden konnten.[5] Zustimmung zu den Gewaltverbrechen wurde, wenn überhaupt, nur von Einzelnen geäußert.[6] Ganz anders die Vorfälle in Ostdeutschland: So kam es in jener Zeit zu nächtlichen Überfällen auf Geflüchtetenunterkünfte mit Massenbeteiligung von Jugendlichen, bei denen jeweils bis zu 150 Angreifer_innen involviert waren.[7] Auch mehrtägige Belagerungen jener Unterkünfte durch hunderte Jugendliche, zum Beispiel in Cottbus (1992) und Quedlinburg (1992), waren ein ostdeutsches Spezifikum. Besonders stechen jedoch die Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) hervor, bei denen jeweils hunderte Gewalttätige auch tagsüber Wohnheime attackierten und Migrant_innen vor den Augen der Polizei und der Weltöffentlichkeit schlugen und hetzten. Ein Teil der Anwohner_innen stellte dabei offen seine Sympathie mit den Pogromen zur Schau. Darauffolgende Gegendemonstrationen wurden hauptsächlich durch Antifa-Strukturen getragen und erzielten kaum Reso­nanz bei der lokalen Bevölkerung.[8] Bei den fremdenfeindlichen Protestereignissen seit 2014 werden diese Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland erneut sichtbar: Während die zahlreichen Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte in Westdeutschland von Einzeltäter_innen begangen wurden, kam es in ostdeutschen Städten vielerorts zur Belagerung von Unterkünften[9], die ihren traurigen Höhepunkt in den teils Wochen andauernden Ausnahmezuständen von Heidenau und Freital fanden. Während diese gewaltförmigen Proteste mit Anwohnerbeteiligung ansonsten nur im ländlichen Raum beziehungsweise in Kleinstädten stattfanden, zeigt sich in Chemnitz – sowie nach diversen Ereignissen in Dresden[10] – die progrombereite ‚Spontaneität der Massen‘ erstmals wieder in einem großstädtischen Kontext. 2. Die erstaunliche kulturelle Modernisierung der Stadt Chemnitz in den vergangenen zehn Jahren erfolgte als ‚passive Revolution‘ In Chemnitz ist in den vergangenen Jahren eine erstaunliche Vielfalt kollek­ti­ver Wohn­formen und anderer selbstorganisierter Vergemeinschaftungs­for­men wie Stadtteilgärten, Coworking-Spaces und Fahrradselbsthilfewerkstätten entstanden. Ebenso schienen sich lang ersehnte Konsumangebote wie 192 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Bio­super­märkte, vegane Restaurants oder bisher kaum verbreitete (beziehungsweise seit den 1990er Jahren verschwundene) Raumnutzungen wie das Ver­weilen im Park, das Cornern an einschlägigen Treffpunkten oder spontan orga­ni­sierte Outdoor-Partys allmählich (wieder) zu verbreiten. Die Apparate der Stadt haben sich unter anderem aufgrund des zivil­ge­ sell­schaftlichen Kampfs um das „Experimentelle Karree“ (ExKa), ein selbst­ organisiertes innerstädtisches Kreativquartier (vgl. Weiske 2015), zwischen 2007 und 2010 öffnen müssen. In der Folge wandelte sich das Ver­wal­tungs­ han­deln bezüglich der Raumpraktiken einer alternativen Szene merklich. Mit­tler­weile ist die wachsende ‚kreative Klasse‘ der Stadt, die sich mit dem Branchen­verband „Kreatives Chemnitz“ eine starke Lobby in der lokalen Stand­ort­koalition geschaffen hat, fest eingebunden in Großevents wie das 875-jährige Stadt­jubiläum, die jährlichen „Tage der Industriekultur“ oder die Bewerbung um den Titel der „Kulturhauptstadt 2025“. Die Stadt präsentiert sich damit als offenes Gebilde, in dem Partizipation und Mitbestimmung integraler Bestand­teil und Konflikte – in bestimmten Grenzen – explizit gewollt sind. Dieser Wandel in den Institutionen geschieht jedoch nicht immer aufgrund eines zivilgesellschaftlichen Drucks von unten, wie dies andernorts (etwa in Leipzig, aber auch in Halle) der Fall ist, sondern vollzieht sich – in den Begriffen von Antonio Gramsci – zumeist als „passive Revolution“ (Gramsci 1991: 1727f.). Dabei werden notwendig gewordene Umbauten des Akku­mulationsregimes vorgenommen – in diesem Falle von einer über­ kom­men­en fordistischen Struktur hin zu einer kreativen, neoliberalen Stadt (vgl. Weiske 2015: 479) – und die Interessen der Subalternen herrschaftsförmig integriert, während diese „untergeordneten Gruppen aber in einer […] Position fern der Macht“ (Candeias 2010: 3) gehalten werden. Die Chemnitzer Stadtverwaltung verhilft in dieser Konstellation also der Minderheitenposition einer schwachen Zivilgesellschaft zum Durchbruch – falls die subalternen Forderungen grundsätzlich kompatibel mit den ökonomischen Erfordernissen sind – und muss diese gegen den Widerstand einer Bevölkerungsmehrheit durchsetzen. Der krisenhafte, da passive Charakter ihrer Durchsetzung bleibt den neuen Formen kultureller Vergemeinschaftung nicht äußerlich. Ihnen haftet das Künstliche einer staatlichen Intervention an. Progressive Subalterne und ihre Forderungen erscheinen dadurch eng verbandelt mit jener Staatlichkeit. Dies kann als lokale Ausprägung eines „progressiven Neoliberalismus“ (Fraser 2017: 71) betrachtet werden, in dem subalterne Kämpfe um An­er­ kennung deformiert Eingang finden in staatliche Regierungspraktiken. 3. Die scheinbar breit aufgestellte Chemnitzer Zivilgesellschaft vermag keinen Konsens mehr herzustellen Wie David Begrich, Mitarbeiter der „Arbeitsstelle Rechtsextremismus“ in Magdeburg, in einem Blogbeitrag pointiert feststellt, rebellieren „Teile der Basis der gesellschaftlichen Großorganisationen wie Sport, Wohlfahrt, Ge­ werk­schaft etc. in Ostdeutschland […] verdeckt und offen gegen den Kurs der Führungen ihrer Organisationen in den Debatten um Flüchtlinge“ (Begrich 2018). Sicherlich, auch in Ostdeutschland sind die Staatsapparate Intelmann 193 und eine – gramscianisch verstandene[11] – Zivilgesellschaft nominell in einer erstaunlichen Breite vorhanden. Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Wohlfahrtsverbände sind jedoch nicht mehr in der Lage, den gesellschaftlichen Konsens zu organisieren. Sie werden im Osten teils nicht als ‚autochthone‘, sondern als westdeutsch dominierte Institutionen mit einer eigenen, fremd bleibenden Rationalität betrachtet. Augenfällig wurde diese Schwäche in Chemnitz, als die evangelische Kirche mit Unterstützung der städtischen Theater, der Industrie- und Handels­ kam­mer, der Handwerkskammer, des DGB, der Jüdischen Gemeinde, der Caritas und des Sächsischen Flüchtlingsrats zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir in Chemnitz – aufeinander hören, miteinander handeln“ aufrief. Die Kundgebung fand am 2. September, also am Sonntag nach den Ausschreitungen, statt und konnte als prominenten Redner den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gewinnen. Nachdem am 1. September etwa 6.500 Menschen an einem rechten Schwei­ge­marsch teilnahmen, war es Sinnbild der urbanen Krise, dass die vermeintlich wirkmächtigsten Apparate und Verbände der Bundesrepublik in einer Stadt von 260.000 Einwohner_innen gerade einmal 1.000 Menschen auf den Straßen zu versammeln vermochten. Eine „robuste Kette von Festungen und Kasematten“, die nach Gramsci (1991: 874) in der Lage wäre, Revolten abzudämpfen und ‚gefährliche Klassen‘ zu reintegrieren, sind diese zivilgesellschaftlichen Strukturen längst nicht mehr beziehungsweise waren sie in Ostdeutschland nie. 4. Chemnitz ist Teil einer spezifisch ostdeutschen, peripherisierten und abhängigen politischen Ökonomie Als der Sozialwissenschaftler Dieter Senghaas 1974 einen ‚peripheren Kapi­talis­mus‘ beschrieb, bezog er sich damit auf koloniale Ab­häng­ig­keits­ verhältnisse zwischen Peripherien und (westlichen) Metro­po­len. Analog dazu lässt sich auch der Osten Deutschlands in Bezug auf den Westen als eine Region mit „deformierten[n] Wirtschafts- und Sozialstrukturen“ und einer „abhängigen Reproduktion“ (Senghaas 1974: 27) charakterisieren, die die Funktion hat, „als Anlagesphäre für Kapital [...], Auslagerungsstätten für die in den Metropolen [in diesem Falle Westdeutschland, D.I.] nicht mehr rentabel arbeitenden Branchen […], und […] als Arbeitskräftereservoir“ (ebd.: 28) zu fungieren. Chemnitz kann innerhalb Ostdeutschlands nicht als Teil einer schrumpfenden, abgehängten Peripherie betrachtet werden. Anders als der ländliche Raum erlebt die Stadt keinen weiteren Abbau der sozialen und technischen Infrastruktur mehr: keine Ausdünnung von Buslinien, keine Schließung von Kultureinrichtungen, keine weiteren Abrisse der Bausubstanz. Aber auch mit dem Verweis auf eine hohe Arbeitslosenquote wird die Chemnitzer Abstiegsgesellschaft nicht erhellt. Mit rund sieben Prozent liegt sie auf dem Niveau westdeutscher Städte wie Wiesbaden oder Oldenburg. In Chemnitz manifestiert sich das Abgehängtheits- und Abstiegssyndrom nicht notwendigerweise an den geläufigen sozialen Parametern einer ökonomischen Krise, weshalb es von Interesse ist, „die Bedeutung von ‚Abstieg‘ im Alltag zu operationalisieren“ (Belina 2017: 102). 194 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Entscheidend wird zunehmend der individuell antizipierte Abstieg vor dem Hintergrund der spezifischen politischen Ökonomie Ostdeutschlands. Herr­schende Eigentumsverhältnisse sorgen strukturell dafür, dass ein Groß­ teil der Ostdeutschen lediglich als Mieter_innen, vergleichsweise niedrig bezahlte Lohnabhängige und Transferempfänger_innen auftreten können. Gleichzeitig ermöglichen gerade jene Transfers dort Lebensverhältnisse oberhalb der ‚eigenen‘ Produktion. Noch immer werden über zehn Prozent der Konsumausgaben in den neuen Bundesländern nicht aus der territorial erbrachten Wirtschaftsleistung generiert, sondern entstammen dem bundesstaatlichen Umverteilungsmechanismus (vgl. Ludwig 2017: 604). Die Intensität und Dauer der damit einhergehenden (Wohlfahrts-)Staats­inter­ ventionen können als weltweit einmalig betrachtet werden. Das spezifische Muster aus kollektiv erlebter Eigentumslosigkeit innerhalb kapitalistischer Verhältnisse bei gleichzeitiger (Transfer-)Versorgtheit wäre in Konstellation zu bringen mit den in Ostdeutschland weithin geäußerten Empfindungen von Fremdbestimmtheit (vgl. Land 2003: 79) und der kollektiven Selbstzuschreibung, „Bürger zweiter Klasse“ (vgl. Koll­mor­ gen 2011: 301, dimap 2018: 16f.) zu sein. 5. Selektive Wegzüge und fehlende überregionale Zuwanderung resultieren in einer Hegemonie der ‚Autochthonen‘ Die vorangegangene Charakterisierung ökonomischer Verhältnisse ist nicht spezifisch für Chemnitz, sondern gilt strukturell für Ostdeutschland als Ganzes. Verstehen zu wollen, wie die immensen Unterschiede ostdeutscher Stadtgesellschaften zustande kommen, bedeutet der Frage nachzugehen, „welcher Reim auf die Verschiebungen im alltäglich angeeigneten und gelebten Raum hegemonial bzw. vorhanden ist und wie sich das auf individuelle Subjektivierungen sowie Klassen- und andere Gruppenformierungsprozesse auswirkt“ (Belina 2017: 103). Wie sich diese kollektive Deutung der (eigenen) gesellschaftlichen Situation ausgestaltet, hängt unter anderem damit zusammen, wer an einem Ort anwesend oder auch abwesend ist. Chemnitz hat aufgrund des Verlustes von 25 Prozent seiner Einwohner_ innen nach der Wiedervereinigung eine spezifische soziale und demographische Bevölkerungsstruktur. Durch den selektiven Wegzug gerade junger, mobiler Alterskohorten entstand nicht nur eine „generationelle Lücke“ (Weiske 2015: 477); auch bestimmte Milieus und Lebensstilgruppen sind in der Stadt unterrepräsentiert.[12] In einem emotionalen Statement schrieb der aus Frankfurt an der Oder stammende Zeit-Redakteur Christian Bangel in diesem Sinne auf Twitter: „Was fehlt, in Chemnitz und all diesen Orten, das ist nicht die Kirche oder die Polizei, sondern das sind wir, die Millionen Fortgezogenen. Wir, die damals […] glaubten, Lichtenhagen und all der Hass lägen hinter uns [...]. Jetzt prügeln wir uns in den großen Städten um Innenstadtwohnungen und fehlen an den Küchentischen der leeren Viertel unserer Eltern“.[13] Gleichzeitig wird die Chemnitzer Bevölkerungszusammensetzung nicht nur durch die Weggegangenen geprägt, sondern auch durch einen lange Jahre ausgebliebenen Zuzug. Während die ehemals besonders von Schrump­fung betroffenen zentrumsnahen Gründerzeitviertel von Leipzig Intelmann 195 zum An­kunfts­gebiet verschiedener Gruppen von Zuwandernden wurden,[14] blieb ein solcher Wandel in der Bevölkerungszusammensetzung in Chemnitz weitest­gehend aus. Noch immer bestimmen ‚autochthone‘ Bevölkerungsgruppen die Stimm­ungs­lage selbst in zentrumsnahen Vierteln der Stadt.[15] Allen Beschwörungen des „anderen Chemnitz“ (vgl. Thelen 2018) – oder des „#derandereosten“, wie ein Twitter-Hashtag lautet – zum Trotz, bei denen die Möglichkeit einer Änderung von innen, aus und mit der eigenen Bevölkerung, betont wird, ist unter diesem Blickwinkel die zivilisatorische Hilfe gleichsam nur noch als Krisenintervention von außen denkbar. 6. Die Chemnitzer Ereignisse vom August 2018 stellen eine Nie­ derlage des kreativen und partizipativen Stadtumbaus dar Ungefähr seit dem Jahr 2000 entwickelte sich eine Debatte über den ‚Luxus der Leere‘, die die Potentiale der ostdeutschen Schrumpfungslandschaft in den Blick rückte (vgl. Kil 2004). Der Architekturkritiker und Stichwortgeber Wolf­gang Kil schrieb – nicht wenig pathetisch – von „Zonen mit utopische[m] Potential“ (Kil 2006), die zum „unfreiwillige[n] Testgelände für eine Zukunft jenseits der herkömmlichen (Industrie-)Arbeit“ (Kil 2002: 11) geworden seien. Diese stellten nun das außersystemische Experimentierfeld für „Scouts und Pioniere“ (ebd.: 12) dar, die ihrem Wunsch nach einem „weniger entfremdete[n] Leben“ (Kil 2013) in Form kollektiver Praxis, nachhaltiger Le­bens­weise, autonomer Produktion und Selbstversorgung nachgingen. Der Staat solle dies in institutionell deklarierten Experimentierzonen ermöglichen und fördern und damit eine gesellschaftliche Transformation anschieben (vgl. ebd.). Einige dieser Ideen haben mittlerweile in avancierte staatliche Förderund Forschungsprogramme wie zum Beispiel „ExWoSt“ (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) Eingang gefunden. Chemnitz als einst stark schrumpfende Großstadt und Handlungsschwerpunkt des Förderprogramms „Stadt­umbau Ost“ (vgl. Feuerbach 2014: 65) galt dabei als potentielles Labor für urbane Experimente. In dieser Hinsicht wurde das Haus- und Kulturprojekt „Kompott“ im Rahmen eines ExWoSt-Forschungsprogramms ge­för­dert (vgl. BBSR 2009). Ebenso stehen die stadträumliche Verdichtung von Kulturinitiativen in den Immobilien des umtriebigen Geschäftsmanns Lars Fassmann am Fuße des Sonnenbergs oder die (bedingt gelungene) Implementierung eines „Szeneviertels“ (Stadt Chemnitz 2011) von oben auf dem Chemnitzer Brühl für einen experimentellen Wandel in der Chemnitzer Stadtentwicklung. Diesen Veränderungen und neuen räumlichen Alltagspraktiken steht ein nicht zu unterschätzender Teil der Chemnitzer Bevölkerung distanziert gegenüber. Dort gelten sie weiterhin als nur vorübergehende Erscheinungen von Jugendsubkulturen oder gar als ‚Schandfleck‘.[16] Die in den kreativen Milieus verbreitete Vorstellung, die neuen Formen der kulturellen Ver­ gesell­schaftung würden auch auf jenen ‚schweigenden‘ Bevölkerungsteil ‚abstrahlen‘, erwies sich als Irrtum. Analog zu den (Staats-)Interventionen in die disparate ökonomische Verfassung Ostdeutschlands (vgl. die vierte These dieses Textes) sind die 196 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 fördermittelbasierten, teils experimentellen Stadtentwicklungsprogramme und -projekte Ausdruck einer fortlaufenden Nachkorrektur gesellschaftlicher Dynamiken in den ostdeutschen Städten. Sie sollten und sollen nicht nur den Abriss des Mietwohnungsüberhangs sozialverträglich moderieren, sondern ebenso auf soziale Probleme in Stadtvierteln mit kommunikativen Mitteln und kostengünstigen Infrastrukturanpassungen reagieren.[17] Der intensive Einsatz des Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ und die Implementierung zahlreicher Quartiersmanagements in Chemnitz sind selbst noch im ostdeutschen Vergleich bemerkenswert.[18] Für das damit einhergehende „Versprechen lokaler Kohäsion“ (Mayer 2004: 63) ist das ‚Kippen‘ einer Stadtgesellschaft[19] eine Ban­krott­ er­klä­rung. Nicht nur in Chemnitz, sondern in ganz Ostdeutschland steht diese Form von ‚Kohäsionspolitik‘ vor einem Scherbenhaufen. Sie konnte der um sich greifenden Konfliktdynamik mit diskursiven Mitteln zuletzt nichts mehr entgegensetzen. 7. In Chemnitz tobt ein Kampf um die zentralen Plätze Ähnlich wie bei den rassistischen Konflikten in Bautzen (vgl. Perthus/ Belina 2017) geht es auch in Chemnitz um die Hoheit über bestimmte zentrale Plätze. Einst aufgrund der Errichtung peripher gelegener Einkaufscenter und den damit einhergehenden veränderten Konsumgewohnheiten regelrecht verödet, beleben sich die innerstädtischen Straßen, Plätze und Parks von Chemnitz seit einigen Jahren wieder merklich. Es war insbesondere die Zahl der jungen Menschen zwischen 20 und 35 Jahren, die nach 1990 im Kontext von Abwanderung und Geburtenrückgang stark abgesunken ist. Spätestens seit 2015 wächst diese Alterskohorte angesichts der Ankunft vornehmlich junger Geflüchteter erheblich an: Zwischen 2013 und 2018 hat sich die Anzahl der Ausländer_innen in Chemnitz von 9.500 auf 20.000 mehr als verdoppelt, wovon wiederum 6.000 Geflüchtete sind (vgl. Müller 2018). Insbesondere bei diesen haben sich die Zentralhaltestelle und der Stadthallenpark als Treffpunkt und Aufenthaltsort etabliert. Im Frühjahr 2016 berichtete die lokale Presse erstmalig über Konflikte und einen Anstieg der Kriminalität in der Innenstadt; „viele Chemnitzer fühlen sich im Stadtzentrum nicht mehr wohl“, so meldete kurz darauf der MDR (2016). Mit den Ausschreitungen vom 26. August 2018 kulminierte ein in der Chemnitzer Bevölkerung breit geteilter Unmut über die vermeint­liche „Ent­ eig­nung“ der Innenstadt durch Geflüchtete.[20] Der Ruf „Das ist unsere Stadt“, der auf den rechten Demonstrationen vielfach zu hören war, soll ein behauptetes Vorrecht der Einheimischen vor den neu Dazu­ge­kom­men­en markieren. Pa­ra­doxer­weise war es gerade die Zu­wan­de­rung jener Be­völ­ke­rungs­gruppen, deren Anwesenheit zu einer ‚gefühlten‘ Re­ur­ba­ni­sie­rung des Stadtzentrums beitrug. Eine „Renaissance der Innen­stadt“ (vgl. Brühl et al. 2005) wurde nach zwanzig Jahren kontinuierlichen Be­völ­ke­rungs­schwunds von vielen herbeigesehnt. Angesichts der aktuellen Stimmungslage, die sich in öffentlichen Gesprächsrunden und einer spürbaren Enthemmung in der Chemnitzer Stadt­öffent­lichkeit seit dem 26. August manifestiert, lässt sich nur konstatieren: Die meisten hatten dabei jedoch auf die ‚eigenen Leute‘, also zumindest implizit auf eine Rückkehr der massenhaft Weggezogenen gehofft. Intelmann 197 Schluss Im Sinne einer ‚Geographie der Abstiegsgesellschaft‘ hat dieser Text versucht, in sieben Thesen eine möglichst dichte Beschreibung der Stadt Chemnitz als einer ‚rechten Stadt‘ zu formulieren. Aussagen über die lokale demographische und kulturelle Situation und über kollektiv geteilte Deutungen innerhalb der Bevölkerung wurden in Konstellation gebracht mit den Interventionen von übergeordneten Raumebenen. Dabei sollte verdeutlicht werden, dass die urbane Krise der Stadt Chemnitz einerseits bestimmt ist durch die Situierung in der ostdeutschen Teilgesellschaft, die strukturell unterscheidbar ist von der westdeutschen. Andererseits sind es spezifische Bedingungen des einzelnen Ortes, unter denen bestimmte Deutungen der gesellschaftlichen Situa­ tion hegemonial wirkmächtig werden.[21] Maßgeblicher Faktor der ökonomischen wie gesellschaftlichen Ent­­wick­ l­ungen in Chemnitz seit der Wiedervereinigung sind die allgemein für Ost­ deutschland charakteristischen permanenten Staatsinterventionen. Deren Wirkung ist paradox: Einerseits sind sie das Resultat eines „Ver­eini­gungs­ keynesianismus wider Willen“ (vgl. Beyme 1994: 265), der auf den ersten Blick konträr zur gleichzeitig durchgesetzten neoliberalen Ratio­nalität erscheint. In dieser Hinsicht ermöglichten die Interventionen ins­be­sondere in den 1990er Jahren „politische Löhne“ (vgl. Hilferding 1927: 169f.) ohne entsprechende wertschöpfende Arbeitsleistung und gewährleisteten einen privilegierten Zugang zu den wohlfahrtsstaatlichen Leistungen der Bundesrepublik. Andererseits reflektierten sie die fast vollständige Ver­ nich­tung der ostdeutschen Akkumulationsbasis: Aus De-facto-Anteil­ha­ ber_innen an einem (wenn auch nicht fassbaren) Volkseigentum wurden Staats­bürger_innen ohne Eigentum, denen darüber hinaus über lange Jahre hin­weg die reguläre Ausbeutung ihrer Arbeitskraft verwehrt wurde. Dieser Staats­interventionismus entfaltet die passivierende Wirkung von Almosen, die die ideologischen Verarbeitungsformen, nicht ‚Herr im eigenen Hause‘ zu sein beziehungsweise „nicht den gerechten Anteil zu erhalten“ (Best et al. 2015: 103), fundiert. Ohne diese politisch-ökonomischen Grundlagen ist die ostdeutsche Malaise, die sich fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einmal mehr in Erinnerung ruft, nicht zu erklären. Denn es geht nicht nur um Krän­ kungen der Vergangenheit – wie es stellenweise etwa im populären Buch „Integriert doch erst mal uns“ von Petra Köpping (2018) suggeriert wird –, sondern um „eine Vergangenheit, die nicht vergeht“, weil sie „in hohem Maß wirkungsmächtig und damit gegenwärtig ist“ (Best et al. 2015: 118). Das Fehlen einer ‚lokalen Bourgeoisie‘ zementiert die Transferabhängigkeit des ostdeutschen Landesteils auf unabsehbare Zeit. Mehr noch: Kollektiv erlebte ‚Kapitalverlassenheit‘ resultiert in einem Kollektiv, das nichts Wert­hal­tiges zu vererben hat und das keine – wie auch immer kritikwürdige – Selbst­ wirksamkeit innerhalb kapitalistischer Verhältnisse erleben kann. Oliver Decker et alia argumentieren, dass „Wohlstand als narzisstische Plombe“ fungiert, insofern er für die Individuen „als kollektives Objekt zur Selbstwertregulation“ (Decker et al. 2014: 70) dient. Doch die „Teilhabe an der gesellschaftlichen (und damit nicht zuletzt ökonomischen) Macht der Autorität“ (ebd.: 65) kann in Ostdeutschland nur sehr vermittelt erlebt werden. 198 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Die Bourgeoisie ist hier stets ‚ortsfremd‘ und tritt als unbekannte_r, ungreifbare_r und ‚abstrakte_r‘ – westdeutsche_r – Wohnungsvermieter_in und Produktionsmitteleigentümer_in auf. „Löst sich die [in Ostdeutschland ohnehin gelockerte, D.I.] Plombe, werden die bestehenden Defizite der Demo­kra­tie­ entwicklung sichtbar“: Die „autoritäre Dynamik wird freigesetzt“ (ebd.: 70f.). Wie eine konkrete gesellschaftliche Umorientierung in Chemnitz bei den gegenwärtigen Kräfteverhältnissen aussehen könnte, ist weitestgehend unklar. Nicht zuletzt deuten viele Zeichen darauf hin, dass die Ereignisse vom August/September 2018 in der Chemnitzer Stadtgesellschaft nicht zu einem kollektiven Umdenken, sondern vielmehr zu einer Vertiefung der Überzeugungen geführt haben. Ideen wie die Organisation „langfristig angelegte[r] Patenschaften aus den Metro­polen für jene, die noch in den Regionen geblieben“ sind (Begrich 2018), be­grei­fen Chemnitz als einen verlassenen Ort, der nur noch durch äußere In­ ter­ventionen – vielleicht auch nur noch „durch entschlossenes Agieren der Exekutive“ (von Lucke 2018) – zivilisiert werden kann.[22] Da eine rechtsautoritäre Konfliktdynamik zur Zeit jedoch nicht nur ein Problem der Stadt Chemnitz, des Bundeslandes Sachsen oder der Bundesrepublik Deutschland darstellt, sondern eine globale Tendenz, sind solche Eingriffe nur ein Einsatz der Feuerwehr, keine „Lokomotiven der Geschichte“ (Marx 1960: 85). Endnoten [1] Zuletzt wurde das Auftauchen der Gruppe „Rechtes Plenum“ im Jahr 2016 bundesweit rezipiert, welche im innerstädtischen Gründerzeitviertel Sonnenberg einen ‚Nazikiez‘ etablieren wollte. Einen detaillierten Überblick zu den jüngeren Entwicklungen der neonazistischen Szene in Chemnitz gibt Johannes Grunert (2018). [2] Pro Chemnitz war es bereits 2013 gelungen, Demonstrationen gegen eine Erst­auf­ nah­me­einrichtung für Geflüchtete im Stadtteil Ebersdorf zu organisieren, an denen zahl­reiche Anwohner_innen der angrenzenden Einfamilienhaussiedlung teilnahmen. Bundesweit bekannt wurde Pro Chemnitz im Nachgang der Ereignisse des 26.8.2018 als Hauptanmelderin der zentralen fremdenfeindlichen Demonstrationen. [3] Die Stadt gelangte damit jedoch erstaunlicherweise nicht in den Fokus der medialen Öffent­lichkeit. Da die AfD in Sachsen landesweit 27 Prozent erzielte und die Ergebnisse der Dres­dner Wahlkreise mit bis zu 23,3 Prozent nicht wesentlich niedriger als in Chem­nitz aus­fielen, erhielt die besonders hohe großstädtische Zustimmung zur AfD nur wenig Auf­merk­samkeit. Stattdessen wurde in den medialen Diskussionen auf den Pro­blem­fall ‚Sachsen‘ abgehoben, wobei zumeist die kleineren Städte und das Umland im Fokus standen. [4] Zur genauen Rekonstruktion der Ereignisse führte ich ein Gespräch mit dem Journalisten Johannes Grunert, der als eine_r der wenigen befragbaren Augenzeug_innen des 26.8.2018 gelten kann. Dass sich außer ihm zu diesem Zeitpunkt kaum unabhängige Augenzeug_innen bzw. Berichterstatter_innen in der Innenstadt aufgehalten haben dürften, scheint auch einer der Gründe dafür zu sein, dass im Nachgang der Ereignisse die Debatte um die Begriffe Pogrom, Mob und Hetzjagd aufkam: Diese wäre nicht möglich gewesen, wenn zumindest ein paar zivile Augenzeug_innen Aussagen gemacht hätten. [5] Als Beispiele können Mölln (vgl. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681785.html; letzter Zugriff am 20.9.2018) und Solingen (vgl. https://solingen1993.info; letzter Zugriff am 20.9.2018) gelten. [6] Nur einmal kam es in Westdeutschland zu einem vergleichbaren Pogrom, als in Mann­heimSchönau im Mai 1992 hunderte Anwohner_innen an mehreren Abenden hin­ter­einander die örtliche Geflüchtetenunterkunft belagerten (vgl. autonome l.u.p.u.s. Gruppe 1994: 86ff.). Die Formierung eines solchen Mobs war in Westdeutschland ansonsten eine radikale Ausnahme geblieben (vgl. Waibel 2016: 43). Intelmann 199 [7] So z. B. in Saal (Mecklenburg-Vorpommern), wo bei einem Überfall von 40 Jugendlichen am 14.3.92 ein Geflüchteter ums Leben kam, oder bei Massenüberfällen in RostockSchmarl (3.10.1991, beteiligt waren 150 Jugendliche) und Sassnitz (16.11.1991, beteiligt waren 30 Jugendliche) (vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_fl%C3%BCchtlingsfeindlicher_Angriffe_in_Deutschland_1990_bis_2013; letzter Zugriff am 20.9.2018). [8] Vgl. https://www.antifainfoblatt.de/artikel/nicht-wegschauen-%e2%80%93-hinsehenoder-hingehen (letzter Zugriff am 21.9.2018). [9] So versuchten im Oktober 2015 mehrere hundert Demonstrant_innen in Freiberg unter anderem mit Sitzblockaden zu verhindern, dass durchreisende Geflüchtete von einem Zug auf Busse umsteigen. In Jahnsdorf griff im Dezember 2015 eine Gruppe von bis zu 30 Menschen einen Bus mit Geflüchteten bei der Ankunft an einer Unterkunft an. Am 18.2.2016 versuchte in Clausnitz eine grölende Menge die Ankunft der ersten Bewohner_ innen in einer neuen Einrichtung zu verhindern. [10] Überregional bekannt wurde die wochenlange Blockade einer Turnhalle im Dresdner Stadtteil Übigau im September und Oktober 2015, bei der Anwohner_innen zusammen mit bekannten Neonazis versuchten, den Einzug von Geflüchteten zu verhindern. Aus dieser Versammlung heraus wurde u. a. ein gewalttätiger Angriff auf ein nahegelegenes Hausprojekt verübt, deren Bewohner_innen sich gegenüber der Blockade kritisch posi­tioniert hatten (vgl. https://www.dresden-uebigau.de/aktuelles/804-angriff-aufhausprojekt-in-uebigau; letzter Zugriff am 21.11.2018). [11] Antonio Gramscis Staatsbegriff, bei dem gilt: „Staat = politische Gesellschaft + Zivil­ gesellschaft, das heißt Hegemonie, gepanzert mit Zwang“ (Gramsci 1991: 783), beinhaltet die Zivilgesellschaft als „eine sehr komplexe und gegenüber den katastrophenhaften ‚Durchbrüchen‘ des unmittelbaren ökonomischen Elements (Krisen, Depressionen usw.) widerstandsfähige Struktur“ (Gramsci 1991: 1589). Diese stellt die Arena dar, in der der Konsens zwischen den Herrschenden und den Beherrschten organisiert wird. [12] Angelehnt an die Lebensstiltypologie des Soziologen Gunnar Otte (2005: 454) sind es insbesondere die „Hedonisten“ („jugendkultureller Stilprotest durch Mode und Musik, Innovationsfreude, gegenwartsbezogene Genuss- und Konsumorientierung, Extraversion, städtische Spektakel- und Clubkultur“) und die „Reflexiven“ („kulturelle, akademisch geprägte Avantgarde, Reflexivität, Kreativität und Experimentierfreude, Suche nach eigenverantwortlicher Persönlichkeitsentfaltung, globales Lebensgefühl“), von denen angenommen werden kann, dass sie in der Stadt aufgrund selektiver Wegzüge vergleichsweise unterrepräsentiert sind. [13] https://twitter.com/christianbangel/status/1034101520751579137 (letzter Zugriff am 23.9.2018). [14] Insbesondere sei auf die Zuwanderung aus Westdeutschland verwiesen (vgl. Schmidt 2016: 33), die die alternative Szene im Westen und Osten der Stadt merklich prägt. Darüber hinaus kann Leipzig als Zufluchtsort für diejenigen Ostdeutschen betrachtet werden, die den intoleranten Verhältnissen ihrer kleineren Städte entkommen wollen. Zudem zogen zahlreiche Geflüchtete in sächsischen Gemeinden nach ihrer Anerkennung vermutlich aus denselben Gründen nach Leipzig (vgl. Julke 2017). [15] Die kleinräumige Auswertung der Bundestagswahlergebnisse 2017 verdeutlicht, dass selbst noch im zuweilen als ‚Studentenviertel‘ apostrophierten Stadtteil Bernsdorf die AfD mit einem Zweitstimmenergebnis von 23 Prozent zur stärksten Partei gewählt wurde, während auf dem ‚alternativen‘ Sonnenberg sogar 29,3 Prozent erreicht wurden (vgl. Stadt Chem­nitz 2017: 16). Überhaupt ähneln die AfD-Ergebnisse in den Chemnitzer Stadtteilen durchaus denen der (semi)peripheren Leipziger Stadtteile (vgl. Stadt Leipzig 2017: 35), die im Vergleich zu den zentralen Stadtteilen kaum von überregionaler Migration geprägt sind. Auch im Hinblick auf die Ergebnisse in anderen ostdeutschen Großstädten kann die These gewagt werden, dass die AfD-Wahlergebnisse mit der jeweils mehr bzw. weniger durch Zuzug geprägten Bevölkerungszusammensetzung in Bezug stehen. [16] Stellvertretend dafür sei auf die CDU-Stadträtin Solveig Kempe verwiesen, die 2015 in einer Anfrage bezüglich des Wohn- und Kulturprojekts „Kompott“ herausfinden wollte, ob „mit den Bewohnern schon einmal von Seiten der Stadt Chemnitz über eine geeignete Alternative zur jetzigen Wohnsituation gesprochen“ wurde, da die „Bausubstanz [zwar] wun­der­schön […], aber unsaniert“ (http://session-bi.stadt-chemnitz.de/ag0050. php?__kagnr=3245; letzter Zugriff am 25.9.2018) sei. Allein das Fehlen des für Chemnitz 200 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 typischen Erscheinungsbildes sanierter Fassaden („eierschalenfarben, beige“; exka 2010) bei gleichzeitiger Wohnnutzung des Gebäudes rief die Politikerin auf den Plan. [17] So z. B. mit Partizipationsangeboten in Stadtteilräten, offenen Planungsverfahren für Freizeitinfrastruktur, Mitfinanzierung von Anwohner_innenfesten oder mit kleineren Umgestaltungen öffentlicher Plätze etc. [18] Einen Überblick über die derzeitig aktiven (im Vergleich zum Höhepunkt der Pro­gramm­ interventionen jedoch bereits reduzierten) Quartiersmangements in Sachsen gibt die Internetseite der „Landesarbeitsgemeinschaft Sachsen“ (http://stadtteilarbeit-sachsen. de/category/vorstellung-der-mitglieder; letzter Zugriff am 25.10.2018). [19] In Antizipation großer AfD-Wahlerfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2019 in Sachsen wurde die Kampagnenseite „dresdenkippt.de“ aufgelegt, die vor den negativen Folgen einer weiteren Polarisierung der Stadtgesellschaft warnt. [20] Einen Hinweis darauf geben die Ergebnisse der jüngsten kommunalen Bürger_innenumfrage, laut derer sich tagsüber im Stadtzentrum „nur etwas mehr als die Hälfte der Befragten […] sicher“ fühlt, während 44 Prozent (bzw. 75 Prozent in der Nacht) angaben, sich unsicher zu fühlen (Stadt Chemnitz 2018: 15). Auch wenn ein Vergleich mangels ähnlicher älterer Daten nicht möglich ist, kann der verbreitete hohe Grad gefühlter Unsicherheit im Chemnitzer Stadtzentrum als ein aktuelles Phänomen betrachtet werden, das im Zusammenhang mit der Anwesenheit neuer Nutzer_innengruppen, also z. B. Geflüchteter, steht. [21] Nicht zuletzt ist es jedoch auch die politische Praxis der sächsischen Landesregierung seit 1990 (vgl. Perthus/Belina 2017), die in Chemnitz ihre Wirkung entfaltet. Eine tiefere Auseinandersetzung damit hätte jedoch den Rahmen dieses Aufsatzes gesprengt. [22] Die Idee von David Begrich erinnert an die ‚Wohlfahrtsausschüsse‘ der frühen 1990er Jahre, mit denen subkulturelle Zusammenhänge aus Westdeutschland auf die Pogrome von Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen reagierten. Demnach reisten rund „250 Menschen […] in vier Bussen in die ehemalige DDR, um in drei Städten Aktionen durchzuführen und mit örtlichen Initiativen zu diskutieren“ (Schulz 2010), was zu Konflikten sowohl mit ostdeutschen Neonazis als auch mit der „Ostidentität“ (ebd.) der dortigen Linken führte. Autor_innen Dominik Intelmann ist Humangeograph. Seine Arbeitsschwerpunkte sind die politische Ökonomie Ostdeutschlands, die Rolle kreativer Subkulturen in der Stadtentwicklung und Funktionen des Staatsinterventionismus. dominik.intelmann@disroot.org Literatur Autonome l.u.p.u.s-gruppe (1994): Lichterketten und andere Irrlichter: Texte gegen finstere Zeiten. Berlin: Edition ID-Archiv. 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Martin Heidegger glaubte, dass abgelegene Feldwege das klügste Denken stimulierten. Und Ernst Jünger zeigte sich – zumindest tat er dies während mehrerer Jahrzehnte – als Verfechter eines naturnahen Lebens, das wenig gemein hat mit dem pulsierenden Treiben einer Metropole wie Berlin. Für gewöhnlich sind die prominenten Geister aus dem rechten Spektrum also dem ‚einfachen‘ Leben zugewandt; ein kleines Häuschen in Plettenberg (Schmitt), Todtnauberg (Heidegger) oder Wilflingen (Jünger) ist ihr Idyll (vgl. Bolz 1989). Dass dies nun keineswegs heißt, politische Bewegungen, die sich sowohl rechts als auch städtisch geben, könnten sich nicht auf etwaige Vorreiter beziehen, beweist der deutschsprachige Teil der „Identitären Bewegung“. Die Identitären sind weder etablierte Partei noch starre Organisation, eher ein weltanschaulich sehr homogener Verbund von Rechtsextremen, welcher die Öffentlichkeit durch gezielten Aktionismus insbesondere für nationalistische Positionen begeistern will. Sie versuchen sich unsäglich angestrengt so modern wie trendig zu geben. So präsentieren sie sich auf einer anspruchsvoll gestalteten Internetseite und zeigen sich auf angesagten Vernissagen, ver­decken ihre extremistischen Ansichten durch bewusst unauf­fällige Klei­dung und sie erinnern zumindest in ihrem Erscheinungsbild kaum an die vertretene Ideologie – und feiern Ernst Jünger als ‚ihren‘ Autor (vgl. Penke 2018: 108ff.). Auf einem ihrer populärsten T-Shirts – im Internet bestellbar, Kostenpunkt 24,90 Euro – heißt es: „Ernst Jünger ist kein Mensch. Er ist ein Jahrhundert, ein Ereignis, ein Schicksal […], ist einer der großen Vorbilder“ (Vgl. Phalanx-Europa.com). Wie das? Wie ist es möglich, dass eine – dem eigenen Anspruch nach – breite Bewegung einem selbsterklärten Elitisten huldigt? Wie ist es möglich, dass eine urbane Bewegung einem naturverbundenen Individualisten frönt? Es ist möglich, indem die in Rede stehende Bewegung den besagten Schriftsteller überaus selektiv rezipiert. 204 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Die vielen Facetten des Ernst Jünger: Vom Arbeiter zum Anarchen Ernst Jünger (1895-1998) hat das biblische Alter von 103 Jahren erreicht und während einer Schaffenszeit von mehr als acht Jahrzehnten ein enorm breites Oeuvre vorgelegt. Mit Sicht auf diesen Sachverhalt betonen seine Biographen (vgl. Magenau 2012, Kiesel 2009, Meyer 1993) einstimmig, dass sich Jüngers Werk nicht auf einen Begriff bringen lasse. Tatsächlich findet sich darin eine Vielzahl von Aspekten: Anzutreffen sind ein enthusiastischer Ideologe, der nationalsozialistisches Gedankengut verehrt, ein bissiger Spötter, der Adolf Hitler als Oberförster veräppelt, ein begeisterter Modernisierer, der das Wachstum der Städte mit Bewunderung betrachtet, ein amoralischer Ästhet, der sich am Schrecken des Krieges ergötzt, ein homo religiosus, der sich der Lehren der Bibel bedient, ein Diagnostiker der modernen Welt, der den Auszug daraus erprobt, ein Analytiker der gottfernen Welt, der dieser mit heroischem Realismus standzuhalten versucht, ein Mensch, der technischen Errungenschaften gegenüber mal sehr positiv, mal sehr negativ eingestellt ist, letzten Endes eine Person, die ihre Ansichten im Laufe ihres Lebens mehrfach drastisch verändert. Wer findet, dass Ernst Jünger ein Nazi oder ein Ästhet oder ein Zeitdiagnostiker und nur eines davon und nichts anderes gewesen sei, der macht es sich ohne Zweifel zu einfach (vgl. Schwaabe 2011: 315ff.). Zu fassen ist diese Vielgestaltigkeit, wenn man sich vor Augen führt, dass Jünger im Laufe seines Lebens von ganz verschiedenen „Typen“ (ebd.) fasziniert ist, von ganz unterschiedlichen „Gestalten“ (Jünger 2014 [1932]: 10), wie er diesbezüglich sagt. In einer früheren Phase tut es ihm der „Arbeiter“ an, eine Figur, die sich im gleichnamigen Essay opferbereit in den Dienst einer Neugestaltung der Welt stellt. Später begeistert ihn der „Anarch“, eine Figur, die sich im Roman Eumeswil bewusst aus den Wirren der Zeit heraushält. Des Weiteren findet er am „Waldgänger“ Freude, der ein gutes Gespür für die Natur hat und meint, die Geschichte steuere nicht zuletzt aufgrund der Auswirkungen der industrialisierten Zentren auf eine ökologische Katastrophe zu. Mit den genannten „Typen“ sind nur einige von Ernst Jüngers bevorzugten „Gestalten“ genannt – es käme noch „der Soldat“, „der Abenteurer“ oder „der Dandy“ dazu, denn je nach Schaffensperiode hegt der Autor auch für diese eine große Bewunderung (vgl. Schwaabe 2011: 315ff.). So kommt es, dass sich bei Ernst Jünger – dahingehend vergleichbar mit Friedrich Nietzsche – unterschiedliche, manchmal geradezu gegensätzliche Aussagen finden lassen. Die Idee der Humanität sei der kleinbürgerliche Traum von Straßenbahnpassagieren, meint er das eine Mal. Die Absichten der Politik müssten sich auf die vielen Probleme der Unterschicht konzentrieren, befindet er das andere Mal. In abschließendem Gestus notiert er, das „Abenteuer ist ein Konzentrat des Lebens“ (Jünger 2010 [1929]: 476). Aber bleibt es bei dieser Positionierung? Nebeneinander existieren beim Schriftsteller eine aufgeklärte und eine gegenaufklärerische, eine weltabgewandte und eine weltzugewandte, eine politische und eine apolitische Seite und andere Seiten mehr. „Das ist ja toll. Das soll ich gesagt haben? Das ist ja gar nicht übel. Wirklich nicht übel.“ (Jünger 1982: 160) Rückblickend – gegen Endes seines Lebens – ist sich Jünger sehr bewusst, dass sein Werk disparat ist, dass es ganz verschiedene Perspektiven beinhaltet. Marty 205 Diese Uneinheitlichkeit hat Folgen für die Beschäftigung mit Jünger (vgl. Schöning 2014). Einerseits ist eine sowohl möglichst umfassende als auch möglichst differenzierte Rezeption kaum möglich. Andererseits bietet die Auseinandersetzung mit Jüngers Schriften, sofern man diese mit einer bestimmten Agenda betreiben möchte, eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten. Für die letztere Variante steht die Identitäre Bewegung: Ihr Bezug auf Jünger lässt sich in einem klassischen Sinne als Instrumentalisierung bezeichnen, denn sie betrachtet grundsätzlich nur das, was ins eigene Weltbild passt (vgl. Penke 2018: 108ff.). Der identitäre Fokus auf Ernst Jüngers Frühwerk: Arbeiter statt Anarch In Anbetracht einiger Publikationen – wie auf ihrer offiziellen Internetseite, in populären Blogeinträgen oder maßgebenden Schriften –, in denen die deutschsprachigen Leitakteure der Identitären Bewegung über ihre Ziele, Ideen und Vor­reiter sprechen, zeigt sich, wie die Identitären Ernst Jünger rezipieren. Im Allgemeinen, so ist zunächst festzuhalten, konzentrieren sich die zentralen Akteure der Identitären Bewegung auf einen ganz spezifischen Ausschnitt aus Jüngers Frühwerk: Es sind die im Laufe der 1920er- und zu Beginn der 1930er-Jahre verfassten Schriften, die in ihren Kreisen Kultstatus genießen (vgl. ebd.). Mehr zitiert als jedes andere Werk wird der 1932 erschienene Essay Der Arbeiter; von großer Popularität ist die 1929 veröffentlichte Polemik Das abenteuerliche Herz; von beträchtlicher Beliebtheit auch die 1926 publizierte Streitschrift „Großstadt und Land“. Ein Diktum, das von den Federführern sehr häufig zitiert sowie von der Propagandaabteilung auf T-Shirts gedruckt wird, stammt aus jener Epoche: „Unsere Hoffnung beruht in den jungen Leuten, die an Temperaturerhöhungen leiden […]. Sie ruht im Aufstand, der sich der Herrschaft der Gemütlichkeit entgegenstellt […].“ (Vgl. Phalanx-Europa.com) Im Speziellen sind es zwei Aspekte, welche die Identitären dabei faszinieren: Zum einen der nationalistische, chauvinistisch-heimatliebende Zug, zum anderen der urbane, modernistische, technikbewundernde Charakter der Frühschriften (vgl. Schwilk 2010: 75). Ernst Jünger liefert Ideen, Gedanken und Ziele, welche bei identitären Vordenkern auf großes Interesse stoßen – und sozusagen zu einem Leitfaden der politischen Agitation gemacht werden. Um das Interesse der Identitären an Jünger zu verstehen, hilft der Blick auf seine überaus nationalistisch gefärbten Äußerungen zur Großstadt – insbesondere sie sind es nämlich, die bei den Identitären für Begeisterung sorgen, wie ein Gang durch deren Publikationen kenntlich macht. Ernst Jünger erachtet – dies im Unterschied zur Mehrheit seiner rechtsgerichteten Mitstreiter – die Großstadt für den idealen Raum für eine nationalistische Revolution, und dies in mindestens dreifacher Hinsicht: Erstens in intellektueller Hinsicht, denn dank ihrer Medienkonzerne biete die Großstadt den Revolutionären die Möglichkeit, sich öffentlichkeitswirksam als geistige Vorhut zu inszenieren; zweitens in politischer Hinsicht, denn dank ihrer Behörden liefere sie die Chance, in die Nähe der Staatsmacht zu gelangen, drittens in ökonomischer Hinsicht, denn dank ihrer Unternehmen biete sie die Gelegenheit, in den Umkreis der Wirtschaftsmacht zu kommen (Reimann 1995: 179f.). Für Jünger 206 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 (1926a: 579f.) liefern „die Kräfte der Großstadt“ die Mittel, die geeignet sind, um die „Masse“ in die „richtige“ Richtung zu bewegen; zentral sei da nur, dass man sich diese Mittel auch tatsächlich zu eigen mache. Man müsse die „Energien“ (ebd.) der Metropolen für die eigene Sache verwenden, man solle das, was die Ballungszentren bieten, nicht verteufeln, sondern verherrlichen, gefügig machen, an sich reißen. „Und so entstand das sonderbare Bild“ – so Ernst Jünger (2008: 86f.) in einem seiner radikalsten Texte über seine Vision einer nationalistischen, urbanen, revolutionär gesinnten Gruppe von Rechtsextremen –, „dass junge Leute, durch ein geheimnisvolles Walten für die heiße und grausame Welt des Abenteuers bestimmt, sich vorbereiteten, in die Mauern der Bibliotheken Breschen zu schlagen und sich in die […] Arbeitsmäntel der […] Institute zu panzern – in der festen Überzeugung, auf dem Wege ins vorderste, schärfste Treffen zu sein.“ Dass Jünger den vermeintlichen Nihilismus überwinden will, indem er „Die totale Mobilmachung“ beschwört, dass er die demokratische Politik der Weimarer Republik durch einen „Nationalismus der Tat“ (1926b: 7) zu zerstören beabsichtigt, dass er die kapitalistische Wirtschaft der Zwischen­ kriegs­zeit durch eine „Perfektion der Technik“ (1946: 1) zu unterwandern gedenkt, wie er (wie sein Bruder) in den Werken jener Ära mehrfach zum Ausdruck bringt, das ist es nun, was vom deutschsprachigen Part der Iden­ ti­tären Bewegung ungemein wohlwollend aufgenommen wird. Wenn Jünger (2014 [1932]: 29) nationalistische, urbane, heeres- und ordensähnlich organisierte Gruppierungen herbeisehnt, die durch eine „Elementarsprache“ die „neue Hierarchie“ installieren und durch den „Kampf“ die entscheidenden „Produktionsmittel“ übernehmen sollen, stößt er bei der IB damit auf offene Ohren. „Schließt Euch zusammen!“, appelliert der Autor (2008 [1926]: 68) im Jahre 1926 explizit an die Nationalisten aus Berlin, München und Frankfurt, damit sich die jungen Leute, „die an Temperaturerhöhung leiden“, einer „gegen die Welt […] gerichteten Zerstörung“ hingeben. Und die Identitären? Sie drucken nicht nur das „Schließt Euch zusammen“, sondern auch das Diktum der „Temperaturerhöhung“ auf ihre Fahnen, machen in den großen Städten des deutschsprachigen Raums „mobil“ und versuchen in direkter Anlehnung an Jünger, in den urbanen Zentren mittels nationalistischer Propaganda eine „schlagkräftige Einheit zu formen“ (vgl. Phalanx-Europa. com, identitäre-bewegung.de). Man sollte die identitäre Jünger-Rezeption nicht als vage Inspiration verstehen, wie es in den wenigen Publikationen, die es zum Thema gibt, nahegelegt wird (vgl. Penke 2018, Peltsch 2016). Die Bezüge sind zwar äußerst selektiv, aber zugleich auch äußerst strenggläubig: Etliche Mitglieder der Identitären Bewegung lesen ihren ‚Ahnherr‘ unkritisch; sie verstehen ihn als Überbringer einer Offenbarung, als Wegweiser, der aufzeigt, in welche Richtung es gehen soll – eben in die Städte, von wo aus eine nationalistische Revolution zu starten sei. Die Publikationen von führenden Vertretern der Identitären Bewegung, etwa von Martin Sellner, Jonathan Rudolph oder Benedikt Kaiser, sprechen eine unmissverständliche Sprache. „Wir nennen uns Nationalisten“, sagt Ernst Jünger (2001a: 182) im Vorwort zum Aufmarsch des Nationalismus – und mit ihm sagt es Sellner (2017) in einem Text namens „Nationalismus revisited“. „Diese Stellung innezuhalten und dennoch nicht in ihr aufzugehen“, fordert Jünger (2014: 68) im Arbeiter – und mit ihm tut es Rudolph Marty 207 (2018) auf Twitter. Als sich die Identitären aufmachen, in Berlin gegen den „Multikulti-Liberalkapitalismus“ zu demonstrieren, da machen sie das einerseits mit Jünger-Parolen und andererseits mit Jünger-Hashtags.[1] „Weil wir die echten, wahren und unerbittlichen Feinde des Bürgers sind“, bekundet Jünger (2001a: 507) gegen Ende der 1920er-Jahre in einer Streitschrift in Bezug auf die (noch) herrschenden Größen sowohl aus der Politik als auch aus der Wirtschaft, „macht uns seine Verwesung Spaß“, wobei dieser – in der Tat unmissverständliche – Satz in identitären Kontexten oft vorgebracht wird, wenn es darum geht, rechten Gruppierungen den Weg zu weisen (vgl. Weiss 2017). Strategisches Überlesen – und Jüngers Rückzug ins Unpolitische Die Einblicke in ihre Jünger-Rezeption bieten zugleich Erkenntnisse über die Absichten, Ziele und Motive der Identitären. Darüber kann es keine Illusionen geben: Weder die aktuelle Form der Politik noch die aktuelle Form der Wirtschaft stoßen bei der Identitären auf Zustimmung; vielmehr wollen sie den herrschenden Verhältnissen lieber früh als spät den Garaus machen – gewisse Mitglieder fordern unter Berufung auf Jünger gar eine „Stadtguerilla“ (Kubitschek 2013). Die Identitären stehen ‚quer‘ – dies auch ein Begriff, der von der Identitären Bewegung vielfach verwendet wird – zu dem, was man (im weitesten Sinne) als liberal-demokratisch zu bezeichnen pflegt. Dass die Ablehnung der liberalen Demokratie und der Kampf für den autoritären Staat als extreme Formen der Blasiertheit begreifbar sind, zeigt nicht nur die Beschäftigung mit der Geschichte, sondern auch die Auseinandersetzung mit Ernst Jünger: Der Autor löst sich in Ansätzen ab 1933, mit Nachdruck ab 1939 von seinen nationalistischen Parolen, wobei er damit einhergehend auch seine Vorliebe für den „modernen, großstädtischen“ (Schwilk 2010: 75) Aktivismus aufgibt und sich immer öfter auf sein Landgut in Wilflingen zurückzieht. Aus welchen Gründen er zu seiner Standpunktänderung kommt, sei an dieser Stelle nicht diskutiert – sicher ist, dass sich Jünger im Laufe der Zeit immer mehr vom Arbeiter ab- und dem Anarchen zuwendet (vgl. Magenau 2012, Kiesel 2009, Meyer 1993). In seiner Spätschrift Eumeswil – eine Abhandlung, welche von den Identitären außer Acht gelassen wird – erhält Jüngers neue Haltung Ausdruck: Es sei angebracht, so sinniert er da, sich aus der Gesellschaft herauszuhalten. Es sei illusionär, so bekundet er dort, an etwaige Veränderungsmöglichkeiten zu glauben. Die einzige Haltung, die noch „Rang“ beanspruchen dürfe, sei die betrachtende, die schauende, die distanzierte. Jünger entwickelt eine politisch keineswegs unproblematische, aber doch ganz andere Position als im Frühwerk (vgl. Schwaabe 2011: 321ff.): „Als ‚Anarch‘ bin ich entschlossen, mich auf nichts einzulassen, nichts letzthin ernst zu nehmen – allerdings nicht auf nihilistische Weise, sondern eher als ein Grenzposten, der im Niemandslande zwischen den Gezeiten Augen und Ohren schärft.“ (Jünger 2001b [1977]: 87) Von diesem Niemandslande will die Identitäre Bewegung nichts wissen. Sie zieht in die Städte, bereitet den Umsturz vor und betreibt nationalistischen Aktivismus, macht das, was Ernst Jünger in seinem Spätwerk 208 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 während einer Rückschau auf die eigene Lebensgeschichte schlicht als Fehler bezeichnet (vgl. Magenau 2012, Kiesel 2009, Meyer 1993). Freilich: Mit diesem Eingeständnis kann Jünger seine massiven Entgleisungen aus seinem Frühwerk weder vergessen noch entschuldigen lassen, im Unterschied zu den identitären Strategen zeigt er damit aber wenigstens ansatzweise, dass er sich bewusst ist, welch großen Schwachsinn seine Rede von der „gegen die Welt […] gerichteten Zerstörung“ (Jünger 2008 [1926]: 68) darstellt. Endnoten [1] Vgl. die Twitter-Accounts der führenden Köpfe, etwa von Sellner, Rudolph oder Kaiser (letzter Zugriff am 20.11.2018). Autor_innen Christian Marty ist Ideenhistoriker; er beschäftigt sich mit Max Weber, der Geschichte des Liberalismus, und den verschiedenen Formen der Kulturkritik. christian.marty@uzh.ch Literatur Bolz, Norbert (1989): Auszug aus der entzauberten Welt. Philosophischer Extremismus zwischen den Weltkriegen. Paderborn: Wilhelm Fink. Breuer, Stefan (1993): Anatomie der Konservativen Revolution. Darmstadt: Wissenschaftliche Buchgesellschaft. Jünger, Ernst (1926a): Großstadt und Land. In: Deutsches Volkstum II, 577-581. Jünger, Ernst (1926b): Der Nationalismus der Tat. In: Arminius. Kampfschrift für deutsche Nationalisten XII, 7-11. Jünger, Ernst (1982): Bruderschaftstrinken mit dem Tod, in: Der Spiegel, 16.8.1982. Jünger, Ernst (2008) [1926]: Das Abenteuerliche Herz. Erste Fassung. Aufzeichnungen bei Tag und Nacht. Stuttgart: Klett-Cotta. Jünger, Ernst (2001a): Vorwort des Herausgebers. In: Sven Olaf Berggötz (Hg.), Politische Publizistik. 1919-1933. Stuttgart: Klett-Cotta, 182-186. 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Der folgende Text untersucht Online-Auftritte der FPÖ und analysiert die verschiedenen Verschränkungen von rechten Deutungsmustern im Denkmalschutzdiskurs. Anhand der Beispiele des „Café und Schloss Cobenzl“ und der „Steinhofgründe“ am Rande Wiens wird gezeigt, welche Strategien die FPÖ verfolgt, mit welchen Argumentationslinien sie arbeitet und welche Narrative produziert werden. Dabei zeigt sich, dass die Rechte jene Kontroversen besonders stark nutzt, die zugleich politisch und emotional aufgeladen sind. Vor allem in der Deutungshoheit von Geschichte in ihrer baulichen Manifestation wittern die Rechten Chancen. 1. Einleitung Dass sich die FPÖ in Auseinandersetzungen um den Umgang mit historischer Bausubstanz in Wien einbringt, wirft für Denkmalschützer_innen, die sich als antifaschistisch verstehen, viele Fragen auf. Wieso ist dieses Thema für eine rechte Partei relevant und attraktiv? Welchen Erfolg verspricht sich die FPÖ davon? Dient der Kampf um alte Bausubstanz stellvertretend als Kampf um Tradition, Identität und kulturelle Hegemonie? Oder handelt es sich um trivialen Stimmenfang? Im vorliegenden Text wird untersucht, mit welchen Mitteln die FPÖ sich in Denkmalschutzdiskurse einbringt, und welche Narrative sie dabei anwendet. Mit einer kritischen Diskuranalyse (Jäger 1997) werden Stellungnahmen der FPÖ in Bezug auf zwei Wiener Beispiele untersucht: Das Schloss und Café Cobenzl, und die Steinhofgründe. Als Quellengrundlage dienen vor allem Wiener Presseaussendungen und Web-Veröffentlichungen. In diesen Verlautbarungen geht es darum, die eigene Zielgruppe zu erreichen, 212 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 also (potentielle) Wähler_innen und Parteimitglieder. Der Zeitraum beschränkt sich auf die Jahre 2001 bis 2018. Im Zentrum stehen Narrative der FPÖ in Denkmalschutzbelangen und die Frage nach Querverbindungen zur übrigen politischen Ideologie der Freiheitlichen. Zunächst werden potenzielle parteipolitische Interessen, die politische Lage auf Stadtebene sowie klassische rechte Taktiken beschrieben. Daraus werden fünf Vermutungen zu Zielen und Absichten der Freiheitlichen abgeleitet, die sie durch ihr Auftreten als Schutzmacht des Architekturerbes verfolgen. Im dritten Kapitel werden die Beispiele näher beschrieben und die darauf bezugnehmenden Beiträge der FPÖ untersucht. Die pikanten Verzweigungen der genannten Bauprojekte zu rechtsextremen Kreisen und der nationalsozialistischen Vergangenheit Wiens spielen dafür eine wichtige Rolle. Im letzten Teil werden die Textanalysen mit den im zweiten Kapitel formulierten Themenbereichen verbunden. Im Ergebnis wird der rechte Umgang mit Geschichte am Beispiel gebauter Strukturen greifbar. 2. Die Wiener FPÖ und die Suche nach Polarisierung Die Themen Umbau, Neubau oder Grünflächenbebauung in urbanen Bal­ lungsräumen provozieren Konflikte, die mitunter stark emotional ausgetragen werden. Das führt zur ersten Vermutung über parteipolitische Interessen an städtebaulichen Diskursen: Auch wenn nur eine kleine, unmittelbar negativ betroffene Gruppe (etwa die Nachbarschaft des geplanten Baugrundes) erreicht wird, können Mitglieder und Wählerstimmen gewonnen werden. Die Situation der Wiener Stadtpolitik der letzten Jahrzehnte verleitet zur zweiten Vermutung: Trotz der insgesamt steigenden Popularität der Frei­heit­lichen in den letzten Jahren und der bundesweiten FPÖ-Regie­ rungs­b e­t ei­l i­g ung seit 2017, gilt Wien immer noch als Hochburg der Sozial­­demokratie und als weltoffene Metropole. Bei den Wiener Gemein­ de­rats­wahlen 2015 konnte die FPÖ bedeutende Erfolge verbuchen (Magis­ trats­abtei­lung 62 2015). Dennoch ist die Dämonisierung der seit 2010 bestehenden rot-grünen Koalition für die FPÖ nicht einfach, wird doch stetig mit besten Ergebnissen bei Lebensqualität, Kriminalitätsrate und Mieten gepunktet (Magistratsdirektion 2018). Die Wiener Stadtregierung ist es allerdings auch, die Bauvorhaben begleitet oder Bauträger beauftragt, und damit maßgeblich das Stadtbild prägt. Wer mit diesbezüglichen Entscheidungen unzufrieden ist, kann den eigenen Unmut an die Wiener Roten und Grünen adressieren. Denkmalschutz- und Städtebaudiskurse können deshalb als ideale Projektionsfläche für Oppo­sitionspolitik und Stimmungsmache gegen die aktuelle Stadtregierung Wiens dienen. Das Thema bietet also Angriffsfläche, um das rosige Bild von Wien zu hinterfragen. Wie das Engagement der FPÖ in diesen Dingen zeigt, ermöglichen Bürgerinitiativen den direkten Kontakt zu Wähler_innen und – noch wichtiger – Präsenz auf der Straße. Bisher sind massenhafte Proteste aufgrund von Bauvorhaben zwar ausgeblieben, dennoch beinhaltet jeder Fall die Möglichkeit, bürgernahe Politik zu demonstrieren. Daraus folgt die dritte Vermutung: Auch vermeintlich aussichtslose und personell überschaubare Proteste dienen als Methode, um die Stimmung in der Wiener Bevölkerung weiter in Richtung Parteilinie zu rücken. Augustin 213 Ein weiterer Vorteil der Themen Denkmalschutz und Städtebau ist die Verschränkung mit anderen Politikfeldern. Im Rahmen von Diskursen über Denkmalschutz werden auch Fragen zu Identität, (nationaler) Tra­ di­tion, Kultur, Umweltschutz et cetera behandelt. Kulturpolitik als nationale Identitätsstiftung kann erhebliche Ausmaße annehmen und dabei helfen, die Geschichtsschreibung im eigenen Interesse zu transformieren. So können Kontinuitäten ohne Rücksicht auf historisch heikle Abschnitte der Vergangenheit geschaffen werden. Die vierte Vermutung betrifft also, neben der Verschränkung mehrerer Themen im Denkmalschutzdiskurs, vor allem das Potenzial historischer Deutungshoheit. Die letzte Vermutung bezieht sich auf strategische Vorteile rechter Parteien gegenüber ihren ideologischen Gegner_innen. Aufmerksame Beobachter_in­nen können diskursive Strategien der Rechten entlarven und zerlegen. Bei vielen Themen sind die Absichten bekannt und die Positionen klar, etwa bei Migrationsfragen oder Gender-Debatten. Auch wenn der Schutz his­ torischer Bausubstanz und damit die Rückbesinnung auf das Alte für rechte Akteur_in­nen naheliegt, ist Denkmalschutz in der Wahrnehmung großer Be­ völ­kerungs­teile kein klassisch rechtes Betätigungsfeld. Oberflächlich betrach­ tet erscheint das Feld Denkmalschutz als unbestellt und bietet Kriti­ker_in­nen weniger Angriffsfläche als andere rechte Positionen. 3. Von Kulturschande und Baummorden 3.1. Der Fall Steinhof Das Gelände des Otto-Wagner-Spitals und der angrenzenden Steinhof­grün­ de (kurz Steinhof) im heutigen 14. Wiener Gemeindebezirk wurde 1907 als Landes-Heil- und Pflegeanstalt eröffnet und gilt inklusive Sakralbau als Juwel des Wiener Jugendstils (Magistratsabteilung 8 und 9 2018a). Durch die Nutzung des Areals während des NS-Regimes erlangte es traurige Bekanntheit unter der Bezeichnung ‚Am Spiegelgrund‘. Es war Schauplatz grausamer Experimente der nationalsozialistischen Tötungsmedizin an Menschen mit Behinderung oder psychischen Krankheiten (Gedenkstätte Steinhof 2018). Die weitläufigen Grünanlagen der Steinhofgründe sollten bereits Ende der 1970er Jahre teilweise bebaut werden. 1981 wurde eine Volksbefragung durchgeführt, bei der sich rund 140.000 Menschen (etwa 53 Prozent der abgegeben Unterschriften) gegen die geplante Bebauung aussprachen – eine beachtliche Menge bei nicht einmal zwei Millionen Einwohner_innen. 1983 wurden weite Teile der Grünzone zum Schutzgebiet erklärt (Magistratsabteilung 49 2017). Mitte der 2000er Jahre gelangten erste Mitteilungen an die Öffentlichkeit, die von der Verlagerung einiger Krankenanstaltsabteilungen an andere Standorte in Wien berichteten, sodass einige Gebäude des Otto-WagnerSpitals leer stehen würden beziehungsweise für Wohnungen, Lokale oder Hotels geöffnet werden könnten. 2011 wurden jene Vorhaben konkreter. Bis 2019 sollten etwa 160 Wohnungen entstehen, womit Baumfällungen und signifikante Veränderungen des architektonischen Ensembles einhergehen würden beziehungsweise bereits geschehen sind (Krutzler 2017a). Dies provozierte teils heftigen Protest von Bürgerinitiativen (Initiative Kultur- und Naturerbe Wien 2015, Kadi 2016). 214 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Die FPÖ schaltete sich bereits 2011 in die Debatte ein und zeigte vor allem im Jahr darauf immer mehr Präsenz mittels Presseaussendungen. 2012 wurde ein Mediationsverfahren zwischen Stadt, Bürgerinitiative und Käufer_innen eingeleitet (Kadi 2016). In der dazu passenden Aussendung mit dem vielsagenden Titel „Erpresser-Methoden bei Steinhof-Mediation“ wird die schroffe Empörung der FPÖ deutlich: „Es ist hoch an der Zeit, dass Bürgermeister Häupl der wie beim Parkpickerl auch hier auf Pjönjang-Kurs segelnden Planungsstadträtin das Steuerruder aus der Hand nimmt und die Richtung für die Zu­ kunft des einzigartigen Jugendstil-Ensembles vorgibt. Die FPÖ wird daher in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag einbringen, dass Steinhof zur Chefsache wird und die Anstrengungen von Bürgerinitiativen und FPÖ zur Erhebung des Architektur-Juwels zum UNESCO-Welterbe auch offiziell von der Stadt unterstützt werden, kündigt Mahdalik an.“[1] (APA-OTS FPÖ-Wien 30.7.2012) Abgesehen von der auffälligen und in der Wiener Politik bekannten Sprache des FPÖ-Sekretärs Toni Mahdalik, zeigen sich einige beliebte Muster der FPÖ-Rhetorik. Mit dem sogenannten Parkpickerl (kostenpflichtige Plakette, um ein Auto in bestimmten Bezirken zu jeder Tages- und Nachtzeit abstellen zu dürfen) wird auf eine weitere Kontroverse in der Wiener Stadtpolitik angespielt, die viele Gemüter erhitzt hat. Mit dem ‚Pjöngjang-Kurs‘ unterstellt die FPÖ der Planungsstadträtin offenkundig autoritäre Politikpraktiken. Umgekehrt würde es eher zu einem Top-down-Politikmodell passen, die Steinhof-Causa zur Chefsache zu machen. Im Frühjahr 2017 meldete sich die FPÖ mehrmals über ihre Webpage und Presseaussendungen zu Wort, als die ersten Bäume gefällt wurden. Der Website-Eintrag mit dem Titel „Freiheitliche Mandatare protestieren gegen Umweltzerstörung und Profitgier“ zeugt von pathetischen Narrativen und fürsorglicher Stellvertreterpolitik: „RRRRRRRRRRRRRR. Motorsägenlärm zerreist die Stille. Über Steinhof hallt das Kreischen der Kettensägen, Metall gegen hunderjähriges Holz. Baummord für Profit. In den frühen Morgenstunden des Valentinstags 2017 werden Fakten geschaffen. Bäume fallen, der Boden bebt und die Penzinger Bürger müssen hinter Gittern der Ver­ nich­tung eines Teils ihres Naherholungsgebiets beiwohnen. Heimlich wollte man die Schlägerungen durchführen doch Vertreter der Bürger­ ini­tiative und Bezirksträte der FPÖ Penzing, FPÖ Ottakring sowie FPÖ Wien Stadtrat Toni Mahdalik sind trotz der Nacht und Nebel Aktion vor Ort und dokumentieren die Umweltzerstörung. So zeigt sich wieder: Umweltschutz ist Heimatschutz und vor allem die FPÖ kämpft mit den Bürgern gegen diesen miesen Anschlag auf unsere Lebensqualität und den Raub an der Lebensqualität zukünftiger Generationen.“ (FPÖ Wien-Penzing 2017) Sphärischer Einstieg. Fast liest sich der Text wie eine Mischung aus Thriller und Trivialroman. Auffällig und zugleich klassisch ist die Bezeichnung ‚Mord‘ für das Fällen von Bäumen, garniert mit Vernichtung, Zerstörung, Anschlag, Raub. Die FPÖ-Mandatare werden als Helden gefeiert, die sich auf Augustin 215 Augenhöhe mit den Bürgern für die viel zitierte Lebensqualität in Wien stark machen. Die Gegenüberstellung von Natur und Profit gibt dem freiheitlichen Narrativ einen antikapitalistischen Anstrich. Auch der Heimatbegriff findet seinen Platz in der Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Ein traditionell grünes Thema wird mit Heimat verknüpft. Am Tag der Veröffentlichung dieses Textes wurde eine Presseaussendung verschickt, in der die FPÖ mit einer Strafanzeige droht (APA-OTS FPÖWien 14.2.2017). Die Baumfällungen vom 14. Februar 2017 werden als „rot-grünes Valentins-Massaker am Steinhof“ bezeichnet. Wieder ein Wort, das gewöhnlich für grausamen Massenmord an Menschen steht. Außer­ dem betont der Text erneut die Anwesenheit der FPÖ-Politiker neben Vertre­ter_in­nen einer Bürgerinitiative während der frühen Morgenstunden auf den Steinhofgründen. Im April 2017 folgen weitere Aussendungen zum Baubeginn im östlichen Teil des Areals (APA-OTS FPÖ-Wien 11.4.2017 und 19.4.2017). Darin wird näher auf das architektonische und damit historische Erbe eingegangen: „Heute vor 99 Jahren ist der ‚Weltstadtarchitekt‘ Otto Wagner gestorben, dem das Wien Museum 2018 eine große Ausstellung widmen wird. Gestern haben SPÖ und Grüne mit der Zerstörung des weltweit einzigartigen Jugendstil-Ensembles begonnen, damit ein stadteigener Wohnbauträger exklusive Wohnungen in grüner Bestlage aus dem Boden stampfen kann!“ (APA-OTS FPÖ-Wien 11.4.2017) Die Selbstdarstellung der FPÖ als Partei der kulturellen Bewahrung, die als einzige das Verständnis für architektonische Besonderheiten aufbringt, wird unterstrichen und zu aktuellen Kulturangeboten in Verbindung gebracht. Zudem wird die Bebauung als „Kulturschande“ bezeichnet und ein Baustopp gefordert, „um das Erbe Otto Wagners unversehrt für die Nachwelt zu erhalten“. Einen der namhaftesten österreichischen Architekten als Opfer der Stadtregierung hinzustellen, zeigt die taktisch kluge Verschränkung verschiedener Ebenen.[2] Die FPÖ bedient im Falle Steinhof vor allem die Rolle als Oppositions­par­tei der Wiener Regierung. Tatsächlich sind bei diesem Bauprojekt viele Fragen offen, viele Vorgänge schlecht nachvollziehbar und die Argumentation von Teilen der Stadtregierung kaum befriedigend. Insofern bietet das Beispiel der Steinhof-Bebauung genügend Angriffsfläche, um die rot-grüne Koalition in Bedrängnis zu bringen. Die Präsenz der FPÖ-Politiker am Schauplatz und die Unterstützung einer der beiden involvierten Bürgerinitiativen verstärken den Eindruck einer ernst gemeinten bürgernahen Politik. Immer wieder wird auf die international anerkannte Bedeutung der Jugendstil-Anlage verwiesen und dass diese zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben werden müsse (APA-OTS FPÖ-Wien 3.4.2013). Zugleich fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, die Nutzung des Areals für soziale, medizinische und kulturelle Zwecke zu öffnen – Forderungen, die in Anbetracht der aktuellen türkis-blauen Bundesregierung nahezu zynisch erscheinen, da genau jene Bereiche massiven Kürzungen ausgesetzt sind. Doch auch die Verschränkung mit Unterthemen der FPÖ-Agenda gelingt an vielen Stellen. Das an sich geringe Umweltbewusstsein der Partei rückt in den Vordergrund und wird mit dem Heimatbegriff in Verbindung gebracht. 216 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Doch worüber spricht die FPÖ im Zusammenhang von Steinhof nicht? Wenig überraschend wird die NS-Vergangenheit konsequent ausgespart. Ein Schlaglicht auf die Auseinandersetzung der FPÖ mit der Geschichte der Steinhofgründe zur NS-Zeit wirft die Diskussion rund um Friedrich Zawrel, einen Überlebenden der Gräueltaten am Spiegelgrund. Als ihm zu Ehren eine Schule umbenannt werden sollte, reagierte die FPÖ empört und bezeichnete Zawrel als Kriminellen, der kein Vorbild für Schüler_innen sein könne (Klenk 2015). Eine reflektierte und respektvolle Aufarbeitung des Tatorts Spiegelgrund wäre im Falle einer FPÖ-Entscheidungsmacht nicht zu erwarten. Andererseits wird der sonst inflationäre Rekurs auf Migrationsthemen von der FPÖ in diesem Fall kaum praktiziert. Sie fokussiert auf die Themen Umwelt und kulturelles Erbe. Der Brückenschlag zur sonst stets präsenten, ablehnenden Haltung gegenüber Nicht-Österreicher_innen wird womöglich der mit der Partei kooperierenden Bürgerinitiative „Steinhof erhalten“ überlassen. Diese verlautbart: „Einige Pavillons wurden zur Unterbringung von Asylanten genutzt. Wir wünschen uns aber eine andere soziale Nutzung, für Alte und Kranke“ (Schuh 2016). 3.2. Der Fall Cobenzl Der Cobenzl ist einer der Hausberge Wiens. Der Name wird jedoch oft mit dem Grundstück des Schlosses und Cafés am Cobenzl gleichgesetzt. Die Geschichte dieses Areals geht bis ins 16. Jahrhundert zurück. Bedeutend für die heutige Nutzung ist vor allem die Phase des Besitzers Graf Johann Philipp Cobenzl im späten 18. Jahrhundert. Er ließ die zuvor errichteten Häuser des Jesuitenordens zu einem großen Schloss umbauen, ergänzte es durch eine Meierei und eine Gartenanlage und machte den Ort für die Öffentlichkeit zugänglich. Zu dieser Zeit hat sich auch die Bezeichnung „Am Cobenzl“ bei der Wiener Bevölkerung durchgesetzt. Das vom Grafen erbaute Schloss hat seitdem verschiedenen Zwecken gedient und wurde mehrfach umgebaut, bis es Anfang des 20. Jahrhunderts in den Besitz der Stadt Wien gelangte. Das Gebäude verfiel immer mehr und wurde schließlich 1966 großteils abgetragen. Der spätere Pächter Olaf Auer belebte das Gelände wieder und erbaute in den 1980ern das bis heute bestehende Schlösschen im barocken Stil (Magistrastabteilungen 8 und 9 2018b). 2012 meldete die Stadt Wien beziehungsweise das Forstamt Eigenbedarf an und übermittelte dem Pächter die Kündigung. Jahrelange juristische Auseinandersetzungen folgten (Laubner 2016). Am Ende setzte sich die Stadt mittels Zwangsräumung durch, und Auer musste den Cobenzl im März 2017 verlassen (Krutzler 2017b). Die Stadt plant, den Standort zu modernisieren und will sich an den bereits bestehenden Strukturen und den vergangenen Nutzungen orientieren. Unverzüglich nach der Räumung Auers meldete sich die „Initiative Denkmalschutz“ zu Wort und forderte die Erhaltung der Bausubstanz auf dem Schlossareal (APA-OTS Initiative Denkmalschutz 2017). Die historisch bedeutsamen Gebäudeteile stehen bis heute nicht unter Denkmalschutz und könnten dem geplanten Umbau zum Opfer fallen. Die Initiative Denk­mal­ schutz hat zu diesem Zwecke eine Petition gestartet und die Denkmal­schutz­ be­hörden um Prüfung des Baubestandes gebeten. Auch die FPÖ hatte sich im Augustin 217 Zeitraum der drohenden Räumung zum Thema geäußert und sogar zu einer Demonstration aufgerufen. Einen Monat vor Auers erzwungenem Auszug wurde auf der Website der FPÖ Wien über die Aktion berichtet: „Sage und schreibe 34 Jahre steckte Olaf Auer als Pächter von Schloss Cobenzl sein gesamtes Vermögen und viel Herzblut in den Erhalt des Anwesens. Nun will ihn die Stadt Wien mit allen Mitteln loswerden. Das Schloss möglicherweise sogar abgerissen werden. Die Stadt sucht international bereits einen neuen Pächter. Die FPÖ-Wien versucht dies zu verhindern und kämpft an der Seite mehrerer Bürgerinitiativen für den Erhalt von Schloss Cobenzl!“ (FPÖ Wien 2017) Auf dem dazugehörigen Foto sind Vertreter der FPÖ Wien und der Pächter Olaf Auer zu sehen. Fast alle sind mit Schildern der FPÖ und einem Trans­ pa­rent mit der Aufschrift „Retten wir Schloss Cobenzl“ ausgestattet. Wer bei dieser Gelegenheit die Bürgerinitiativen repräsentierte, ist nicht zu erkennen. Zudem stellt sich die Frage, welche Initiativen gemeint sind, da nur die Initiative Denkmalschutz erwähnt wird. Der Pächter ist das unterstützenswerte Opfer. Schließlich ist er es, der sich der Stadtregierung entgegenstellt. Die Hügel am Cobenzl sind nicht nur unter Spaziergänger_innen und Ausflügler_innen beliebt. Auch deutschnationale Burschenschafter halten dort immer wieder Sonnwendfeiern ab. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) hat über die Jahre 2002, 2004 und 2007 berichtet, in denen die rechtsextreme Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) und der Wiener Korporationsring jeweils am 21. Juni zur Feier am Cobenzl einluden (DÖW 2002 bis 2016). Traditionell wird zu diesem Anlass eine ‚Feuerrede‘ gehalten, welche die deutschnationale Gesinnung der Anwesenden widergibt. Das DÖW erwähnt im Beitrag des Jahres 2002 auch den Pächter des Cobenzl-Schlosses: „Auf dem Grundstück des als ‚Kame­raden‘ titulierten Olaf Auer trafen sich rund 150 Personen aus dem ‚Dritten Lager‘, darunter vor allem Burschenschafter, FPÖ-Mandatare und auch ein paar jener Skinheads, welche zuletzt am 13. April am Heldenplatz und in der Kärntnerstraße öffentlich ihre Gesinnung zur Schau stellten.“ (DÖW 2002) Interessanterweise wurde der Standort der Sonnwendfeier im Jahr 2016 vom Cobenzl zur Windischhütte im Wienerwald verlegt. Auch hier spielt der Cobenzl-Pächter eine Rolle. Das DÖW fasst die Umstände der Übersiedlung folgendermaßen zusammen: „Den Hintergrund für den Verlust des günstiger gelegenen Veranstaltungsortes dürfte der Rechtsstreit bilden, in welchem sich der Pächter des gemeindeeigenen Schlosses und Cafés am Cobenzl, Olaf Auer, gerade mit der Stadt Wien befindet. Jedoch bietet die ÖLM gratis Transferbusse zur Windischhütte an, die Kosten dafür wurden von der Wiener FPÖ übernommen.“ Man könnte meinen, dass die Präsenz von Burschenschaftern rund um Auers Gelände in dieser heißen Phase der Auseinandersetzung kein vorteilhaftes Bild abgegeben hätte. Seit dem Abzug Auers ist das Gelände für rechtsextreme Kreise jedenfalls kein einfaches Pflaster mehr. Die neurechte Identitäre Bewegung hat bereits öfters versucht, Märsche am Kahlenberg und Cobenzl abzuhalten. Dabei kam es jedoch stets zu Protesten. Die Zeiten eines mit den Rechten kooperierenden Pächters am Cobenzl waren vorbei. 218 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Im Fall des Cobenzl hat sich die FPÖ nicht so häufig zu Wort gemeldet wie in der Debatte zu den Steinhofgründen. Jedoch sind die persönlichen Verbindungen umso stärker, und die Haltung gegenüber der Stadtregierung ist dieselbe. Offenbar erschien es wenig lohnend, mit Anwohner_innen oder Umbau-Gegner_innen zusammenzurücken. Die Beziehung der FPÖ zum Gebäude am Cobenzl drückt sich nicht primär auf der diskursiven Ebene aus. Der Fall zeigt viel eher, welche Ausmaße eine FPÖ-Hegemonie in Wien bei Vergabe, Verwaltung und Nutzung von Grundstücken und besonderen Bauten hätte. 4. Die Vergangenheit für die Zukunft nutzen Die Beispiele zeigen nur einen Ausschnitt. Welche Zukunftsaussichten im Falle einer freiheitlichen Entscheidungsmacht in Wien lassen sich annehmen? Beinhaltet das Thema Denkmalschutz virulente Anknüpfungspunkte? Im Kontext der eingangs formulierten Vermutungen soll abschließend gezeigt werden, welche Anknüpfungspunkte Rechte in städtebaulichen Debatten finden und welche Stellungnahmen diesbezügliche Absichten erkennen lassen. Die FPÖ Wien hat bei beiden Bauprojekten stets ihre Präsenz vor Ort und ihren gemeinsamen Protest mit Bürgerinitiativen hervorgehoben. Und das, obwohl die Initiativen kaum aktive Unterstützung der FPÖ zum Ausdruck brachten. Auf jeden Fall versuchen die Web-Veröffentlichungen und Aussendungen der FPÖ zu vermitteln, dass die Partei ihren Selbstzuschreibungen von Bür­ ger­nähe, direkter Demokratie und Interessenvertretung des ‚kleinen Mannes‘ gerecht wird. Die Emotionalität, die oft mit städtebaulichem Wandel ein­her­ geht, passt zudem gut zur ohnehin aufgeladenen Rhetorik der FPÖ. Außer­ dem können die Freiheitlichen bei den Protesten gegen Bauvorhaben der Stadtregierung auf ein Alleinstellungsmerkmal hoffen. Weder die Grünen noch die Sozialdemokrat_innen (SPÖ) werden gegen ihre eigenen Beschlüsse auf die Straße gehen, und auch die Österreichische Volkspartei (ÖVP) als in Wien tendenziell schwache Kraft widmet sich dem Thema kaum. Die FPÖ kann das Feld Denkmalschutz und Städtebau und den damit zusammenhängenden Protest also gut für sich nutzen, um als engagierte Bürgerpartei sichtbar zu werden. Durch die vordergründige Beschäf­tigung mit architektonischem Erbe und baulichen Veränderungen spricht die FPÖ außerdem viele Personen an, die hinsichtlich anderer Fragen (etwa der Migrations- oder Sozialpolitik) nicht von der Partei überzeugt sind. Deutlich erkennbar ist, dass der Aktionismus im städtebaulichen Bereich die ideale Projektionsfläche für Oppositionspolitik darstellt. Die Betonung städtischer Misswirtschaft wirkt glaubhaft, da des Öfteren schwer nachvollziehbare Entscheidungen in der Wiener Baupolitik getroffen werden. Sprachlich wird dies durch eigenwillige Komposita à la ‚rot-grünes ValentinsMassaker‘ transportiert. Die Verschränkung von Denkmalschutz mit der Rolle einer vehementen Oppositionspartei ist offenkundig – gepaart mit heftig demagogischer Sprache. Vor allem im Fall Steinhof wird die Verbindung zum Umweltschutz stark gemacht. Das Thema veranschaulicht zugleich den freiheitlichen Oppor­tunis­ mus: Der Streit um ein Kraftwerk an der Mur in Graz hatte zur Auflösung der Stadtregierung von Volkspartei und Kommunistischer Partei und zu Augustin 219 einer Protestwelle geführt. Anschließend kam es zur Bildung einer schwarzblauen Koalition, die das Bauprojekt vorantrieb und zur Umsetzung verhalf. Tausende Bäume fielen dem Großprojekt zum Opfer. Kritik an dieser Zerstörung wurde mit dem Verweis auf ausreichende Ersatzpflanzungen abgetan (Bonvalot 2018). Würde sich die FPÖ dem Thema Umweltschutz konsequent widmen, wäre eine Zustimmung zu diesem Projekt eigentlich unmöglich. Auch der Denkmalschutz an sich ist für die FPÖ kein unterstützenswertes Anliegen. In Bezug auf einen etwaigen Neubau des FußballNationalstadions in Wien äußerte sich Parteichef und aktueller Sportminister H. C. Strache abfällig über den im Wege stehenden Denkmalschutz: „Das Happel-Stadion gehört niedergerissen […], dieser unsinnige Denkmalschutz darf nicht schlagend werden.“ (Huber 2018) Dabei war es die FPÖ selbst, die während der Regierungsbeteiligung Anfang der 2000er Jahre das Stadion (1931 erbaut) unter Schutz stellte (ebd.). Viel berechenbarer erscheinen die politischen Absichten im Umgang mit Denkmälern und kulturellem Erbe. Namhafte Vertreter_innen der österreichischen Kunst wie Otto Wagner gelten als ehrwürdig und dienen als Aushängeschild für nationale und künstlerische Errungenschaften. Darauf stützt die FPÖ ihre Argumentation für den Schutz der Steinhof-Anlage. Dass das Gelände aufgrund der Nutzung in der NS-Zeit belastet ist und eher Gedenk- und Bildungszwecken dienen sollte, würde die FPÖ wohl kaum als Forderung formulieren. Abschließend ist der Umgang der FPÖ mit Denkmalschutz, mit historischem sowie architektonischem Erbe in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Die FPÖ hat mit ihren diesbezüglichen Interventionen noch keine entscheidenden Erfolge verbuchen können, sei es auf der Ebene des öffentlichen Protests oder hinsichtlich der Abwendung baulicher Vorhaben. Trotzdem scheint es der Partei weiterhin ein Anliegen, Präsenz zu zeigen, Widerstand zu leisten und eigene Narrative durch Wortbeiträge und teils aufwendige Inszenierungen zu verbreiten. Auch die der FPÖ ideologisch nahestehende Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzt sich regelmäßig für verstärkten Denkmalschutz und die Betonung des kulturellen Erbes ein. Und die Bedeutung all dessen würde in beträchtlichem Maße zunehmen, wenn rechte Parteien an die Macht gelangten. Die Emotionalisierung und Entsachlichung der Argumentation spielt eine wichtige Rolle. Diese klassischen Taktiken Rechtsextremer werden auch auf der Ebene erbauter Strukturen angewendet und avancieren zu einem Instrument der eigenen Geschichtsschreibung. Nicht nur Vergangenes würde der rechten Auslegung unterzogen. Auch das Bestehende könnte zusätzlich zur gewünschten historischen Kontinuität umgedeutet werden. Die Fälle Cobenzl und Steinhof geben einen Vorgeschmack darauf, welche Nutzungen Wiener Immobilien (und deren Umgebung) widerfahren könnte, wenn deutschnationale Bur­schen­schafter darüber entscheiden, welche Bauten stehenbleiben, wie sie verändert werden, was sichtbar oder unsichtbar gemacht wird und wer sie nutzen kann. 220 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Endnoten [1] Hinweis zu allen Zitaten der FPÖ: Rechtschreibfehler und fehlende Satzzeichen, wie etwa Beistriche und Anführungszeichen, wurden von den originalen Textquellen übernommen. [2] Was hier nicht erwähnt wird, ist, dass die FPÖ im Jahre 2006 selbst noch für die Umwidmung der Flächen am Steinhof gestimmt hat (Wiener Zeitung 2011). Autor_innen Magdalena Augustin ist Kunsthistorikerin und arbeitet zu den Themen Stadtkultur, kritische Denkmalpflege, Jugend- und Gegenkultur. magdalena.augustin@igkulturwien.net Literatur APA-OTS FPÖ-Wien (30.7.2012): FP-Mahdalik: Erpresser-Methoden bei SteinhofMediation? https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120730_OTS0041/fpmahdalik-erpresser-methoden-bei-steinhof-mediation (letzter Zugriff am 5.12.2018). APA-OTS FPÖ-Wien (3.4.2013): Strache kritisiert Expertenvorschlag für Otto-WagnerAreal. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130403_OTS0200/strache-kritisiert-expertenvorschlaege-fuer-otto-wagner-areal (letzter Zugriff am 5.12.2018). APA-OTS FPÖ-Wien (14.2.2017): FP-Mahdalik wird rot-grünes Valentinstag-Massaker am Steinhof zur Anzeige bringen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170214_ OTS0117/fp-mahdalik-wird-rot-gruenes-valentinstag-massaker-am-steinhof-zuranzeige-bringen (letzter Zugriff am 5.12.2018). APA-OTS FPÖ-Wien (11.4.2017): FP-Mahdalik/Loibl: Baummord zahlt sich aus - Zerstörung von Steinhof beginnt. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170411_OTS0083/ fp-mahdalikloibl-baummord-zahlt-sich-aus-zerstoerung-von-steinhof-beginnt (letzter Zugriff am 5.12.2018). APA-OTS FPÖ Wien (19.4.2017): FP-Mahdalik zu Steinhof: Was zählt das Wort einer Vizebürgermeisterin? Genau nix! https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170419_ OTS0113/fp-mahdalik-zu-steinhof-was-zaehlt-das-wort-einer-vizebuergermeisteringenau-nix (letzter Zugriff am 5.12.2018). APA-OTS Initiative Denkmalschutz (2017): Initiative Denkmalschutz: Café-Restaurant „Schloss“ Cobenzl muss erhalten bleiben. Originalsubstanz aus 1910 weitgehend unversehrt. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170314_OTS0005/initiativedenkmalschutz-caf-restaurant-schloss-cobenzl-muss-erhalten-bleiben-originalsubstanzaus-1910-weitgehend-unversehrt (letzter Zugriff am 5.12.2018). Bonvalot, Michael (2018): Grazer AktivistInnen fordern Rettung von Augarten und Mur. http://www.bonvalot.net/grazer-aktivistinnen-fordern-rettung-von-augarten-undmur-832/ (letzter Zugriff am 5.12.2018). DÖW Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (2002): Das „Dritte Lager“ feiert Sonnenwende. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-vonganz-rechts/archiv/juni-2002/das-dritte-lager-feiert-sonnenwende (letzter Zugriff am 5.12.2018). DÖW Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (2004): „Sonnwendfeiern“. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/ archiv/juli-2004/sonnwendfeiern (letzter Zugriff am 5.12.2018). 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Das Koblenzer Kulturforum ist ein imposanter Neubau auf dem zentralen Platz der rheinland-pfälzischen Stadt mit rund 112.000 Ein­woh­ner_in­nen. Eine unscheinbare Gedenkplatte unmittelbar im Eingangsbereich des strahlend weißen, den Platz weithin überragenden Gebäudes erinnert dort seit fünf Jahren an den tödlichen Amoklauf eines Neonazis vor einem Vier­ tel­jahr­hundert. „Hier ermordete am 24.8.1992 ein rechtsradikaler Täter den Obdachlosen Frank Bönisch und verletzte mehrere Menschen. Zur Erinne­ rung und Mahnung“, lautet der Text auf dem schlichten Granitstein, der im Grau des Steinbodens auf dem Vorplatz am Kulturforum kaum auffällt. Die helle Schrift auf einer graubraun-gesprenkelten Steinplatte, an der täglich Dutzende Besucher_innen des Kulturforums achtlos vorbeigehen, ist trotz ihrer Unscheinbarkeit ein wichtiger Ort des Gedenkens an einen Amoklauf geworden, der schon zum Tatzeitpunkt kaum überregionales Aufsehen erregte. Und: Trotz der schlichten Gestaltung des Mahnmals und seiner Unscheinbarkeit zeigt die Entscheidung der Stadtverwaltung, die tödliche Dimension rechter Gewalt sichtbar zu machen, dass Zivilgesellschaft und Politik auf kommunaler Ebene oft weiter sind als Polizei und Justiz. Letztere verweigern dem ermordeten Obdachlosen Frank Bönisch seit Jahren die offizielle Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt. Obwohl die kleine Platte vor allem diejenigen zum Verweilen und Betrachten einlädt, die von ihrer Existenz wissen, haben die zwei Jahre andauernde öffentliche Debatte um ihre Verankerung sowie die jährlichen Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag des neonazistischen Amoklaufs das Ziel der Initiator_innen erreicht: die knapp zwei Jahrzehnte in Vergessenheit geratene, tödliche Dimension 224 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 neonazistischen Hasses gegen Wohnungslose und sozial Randständige sowohl im Stadtbild als auch im öffentlichen Diskurs zu verankern. Fürs ‚Vaterland‘: Blutbad im Herzen der Stadt An jenem warmen Augustabend 1992 war der Täter des Amoklaufs, Andy H., Spitzname „der deutsche Andy“, in Koblenz geblieben, während die meisten seiner Freunde von der „Deutschen Front Coblenz“ knapp 700 Kilometer gen Norden nach Rostock gefahren waren: Dort setzten in den späten Abendstunden des 24. August 1992 – nach zwei Tagen pogromartiger Angriffe gegen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende im Stadtteil Rostock-Lichtenhagen – hunderte Naziskins und Neonaziaktivisten aus ganz Deutschland unter dem Beifall und den Anfeuerungsrufen von rund zweitausend Anwohner_innen und Schaulustigen ein Wohnheim ehemaliger vietnamesischer Vertragsarbeiter_innen in Brand. Nur durch einen glücklichen Zufall konnten sich die knapp einhundert Frauen, Kinder und Männer und ein ZDF-Kamerateam, die sich im so genannten „Sonnenblumenhaus“ aufhielten, vor den Flammen aufs Dach des Plattenbaus und dann in ein Nachbargebäude retten. Während sämtliche Fernsehsender die gewalttätige „Deutschland den Deutschen, Ausländer Raus“-Botschaft der Täter von Rostock quasi live in die Wohnzimmer der Republik übertrugen, führte der daheim gebliebene, damals 23-jährige Andy H. seinen eigenen Feldzug gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen. Der Dachdeckerlehrling entwendete eine Neun-Millimeter-Smith-&Wesson-Pistole aus dem Waffenschrank seines Vaters und ging auf den Zentralplatz unweit des weltberühmten Deutschen Ecks. Dort saßen – wie an den vielen Sommerabenden Ende der 1980er Jahre – Punks, Junkies, Wohnungslose und sozial Randständige. Einige tranken Bier oder billigen Wein, ein paar spielten Gitarre. Der Zentralplatz war im Sommer ihr verlängertes Wohnzimmer – und anders als heute weder ein Ort des Konsums noch der ‚Hochkultur‘. Andy H. – Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberarm – stellte sich in Kampfschützenhaltung auf den Platz und brüllte: „Jetzt seid ihr dran“. Dann feuerte er zehn Schüsse, das gesamte Magazin, auf die völlig überraschten, wehrlosen Menschen ab. Acht Männer verletzte der Neonazi-Skinhead, einige von ihnen schwer. Der 35-jährige Obdachlose Frank Bönisch erlag noch vor Ort seinen Schussverletzungen. Er sitze im Knast, weil er „dem Vaterland gedient“ habe, schrieb Andy H. nach seiner Festnahme aus der Haft in Briefen und Postkarten an „Kame­ raden“. Im Prozess vor dem Landgericht Koblenz im Juni 1993 jedoch gab sich der Lehrling, der davon träumte, Soldat oder Stuntman zu werden, reuig und unpolitisch. Als Auslöser für die Tat gab der 23-Jährige an, die Bank habe ihm am Vorabend einen Überziehungskredit von 100 Mark verweigert. Da habe er mit allem Schluss machen wollen. Er habe sich als Auserwählter gefühlt, der dazu bestimmt sei, Menschen zu töten. Ein psychiatrischer Gutachter be­scheinigte Andy H. laut Urteil eine „schwere Persönlichkeitsstörung, Min­ der­wertigkeitsgefühle, Angst und Hass“ und hielt ihn für vermindert schuldfähig. Das Landgericht Koblenz verurteilte Andy H. schließlich wegen Mordes und siebenfachen Mordversuchs zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren und ordnete seine Einweisung in eine psychiatrische Landesanstalt an. Ein Kleffner 225 politisches Motiv für die Schüsse erkannten die Richter genauso wenig wie die Staatsanwaltschaft. Der Journalist Michael Grabenströer, der für die Frankfurter Rundschau über den Prozess berichtete, schrieb daraufhin: „In der Garnisons- und Beamtenstadt Koblenz wurde die Tat nur zu gerne als Amoklauf ohne politischen Hintergrund gesehen.“ (Grabenströer 1992) Wohnungslose und sozial Randständige als Opfer rechter Gewalt sichtbar machen Dass auch die Landes- und die Bundesregierung den Obdachlosen Frank Bönisch nicht als Opfer politisch rechts motivierter Gewalt anerkennen, hatte der langjährige Kulturdezernent der Stadt Koblenz, Detlef Knopp, eher am Rande zur Kenntnis genommen. Nachdem Knopp, vor seinem Amtsantritt als Kulturdezernent im Schuldienst als Sozialkunde- und Politiklehrer beschäftigt, das Gerichtsurteil und die Medienberichte über das Verfahren gelesen hatte, sprach er in Interviews vor der Gedenksteinlegung im Sommer 2012 gegenüber Journalist_innen von einer eindeutigen, „objektiven Faktenlage“: Der Mord an Frank Bönisch sei aus „Gesinnungsgründen“ geschehen, die Opferauswahl füge sich nahtlos ins klassische rechtsradikale Weltbild. Für ihn sei es daher selbstverständlich gewesen, den Mahnmals-Antrag eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses aus einer lokalen Obdachloseninitiative, dem DGB, der Katholischen Hochschulgemeinde und jungen AntifaAktivist_innen zu unterstützen. Die Gruppe hatte im Vorfeld intensiv mit Zeitzeug_innen, Freund_innen des Getöteten und verletzten Überlebenden des Attentats gesprochen. „Obwohl das Attentat und der Mord an Frank Bönisch fast zwei Jahrzehnte zurücklag, als wir mit unseren Recherchen begannen, sind die Überlebenden immer noch mit den Folgen konfrontiert“, sagt Sebastian Hebeisen vom DGB in Koblenz, wenn man mit ihm heute über die Entstehungsgeschichte des Mahnmals spricht. Hebeisen ist einer der Sprecher der Initiative und betont: „Niemand hatte jemals ernsthaft mit den Überlebenden und Verletzten des Attentats über ihre Ängste und ihre Trauer geredet, sie waren eigentlich komplett unsichtbar.“[1] Einige Mitglieder der späteren Initiative in Koblenz hatten zuvor an einer Gedenkveranstaltung der 50 Kilometer von Koblenz entfernten Kleinstadt Hachenburg im Westerwald für den im Dezember 1990 von Neonazis getöteten 17-jährigen kurdischen Flüchtling Nihad Yusufoğlu teilgenommen (Roggenkamp 1991). „Dabei wurde eine Liste von rund 150 Todesopfern rechter Gewalt an eine Hauswand projiziert“, erinnert sich Hebeisen. Dort sei ihnen dann der Mord an Frank Bönisch aufgefallen, der ja quasi „direkt vor der eigenen Haustür“ geschehen sei. Intensive Recherchen und viele Archivbesuche, ein Open-Air-Gedenkkonzert, eine Demonstration und schließlich im Juli 2013 die Einweihung des Gedenksteins folgten. „Wir wollen mit der Tafel auch daran erinnern, dass rechte und rassistische Gewalt weiterhin ein großes Problem ist – und eine ansonsten oftmals unsichtbare Opfergruppe, Obdachlose und sozial Randständige, sichtbar machen“, sagt Hebeisen. Hass auf sozial Randständige und eine tief sitzende Verachtung für Wohnungslose seien ein zentrales Motiv rechter Gewalttäter, das noch 226 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 dazu tief in der Mitte der Gesellschaft wurzele. Unter den 169 Todesopfern rechter Gewalt seit 1990, die von Tagesspiegel und ZEIT Online recherchiert wurden, sind neben Frank Bönisch weitere 38 Obdachlose und Menschen, die von den Tätern als am Rand der Gesellschaft stehend wahrgenommen wurden (Jansen et al. 2018a; b). Die Mehrheit von ihnen ist – wie Frank Bönisch aus Koblenz – nicht offiziell von der Bundesregierung als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Sebastian Hebeisen sagt, in den Gesprächen mit den Verletzten des Attentats sei diese mangelnde staatliche Anerkennung für „den tödlichen, in direkter Tradition des historischen Nationalsozialismus stehenden rechten Hass auf vermeintlich lebensunwertes Leben“ immer wieder als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet worden. Schließlich spiegele sich darin eine Erfahrung von Missachtung, die viele Punks, vermeintliche ‚Gammler‘, ‚Bettler‘ und Bezieher_innen staatlicher Transferleistungen mit Vertreter_ innen von Behörden und staatlichen Institutionen ohnehin machen würden. Umso wichtiger sei es, dass die Lokalpolitik sich mit der Entscheidung für die Gedenkplatte deutlich von der „Politik der Unsichtbarkeit der Opfer“ abgegrenzt habe. Jährliche Gedenkveranstaltungen als diskursive Orte Die jährlichen Erinnerungsveranstaltungen an das Attentat und an Frank Bönisch, die die Initiative seit inzwischen sechs Jahren am Tatort auf dem Platz vor dem Kulturforum organisiert, seien inzwischen „wichtige Kristallisationspunkte für einen kommunalen Austausch über aktuelle Erscheinungsformen rechter Gewalt und Organisierung geworden“, betont Hebeisen. Auch in der Kleinstadt Hachenburg erfüllen die jährlichen Gedenkveranstaltungen für den am 28. Dezember 1990 von einem in der „Taunusfront“ organisierten Neonazi erstochenen Nihad Yusufoğlu eine wichtige Funktion. Seit einigen Jahren nimmt die Familie des getöteten kurdischen Jugendlichen, die nach dem Verlust ihres Sohnes nach Norddeutschland gezogen ist, die Einladungen der Stadt und der örtlichen Kirchengemeinde an. Sie versammelt sich mit Einwohner_innen aus Hachenburg vor dem Fachwerkhaus, vor dem der 17-Jährige starb. Direkt gegenüber hängt an der Wand des städtischen Parkhauses eine weithin sichtbare schwarze Gedenkplatte. Deren Botschaft ist unübersehbar: „Zum Gedenken an Nihad Yusufoğlu, am 28.12.1992 von einem Neo-Nazi erstochen. ‚Erinnern heißt widerstehen‘“. Auch Nihad Yusufoğlu gehört – wie Frank Bönisch – zu der Mehrheit der mindestens 169 Todesopfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, die von der Bundesregierung nicht offiziell anerkannt werden. Umso wichtiger sei der Familie das sichtbare lokale Gedenken, sagt Sebastian Hebeisen: „Vielen Überlebenden rechter Gewalt und Hinterbliebenen ist die Erinnerung an ihre traumatischen Erfahrungen wieder sehr nah, seitdem bundesweit die Zahl der rassistischen Angriffe auf Flüchtlinge wieder so massiv zugenommen hat wie zuletzt in den 1990er Jahren.“ Zumal es noch weitere Parallelen gebe: Noch immer werde rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ausschließlich in Ostdeutschland verortet. Kleffner 227 Und: Vielerorts würden sich die Täter_innen durch offen rechte Social Media Plattformen, Filterblasen und Hetzkampagnen von AfD & Co. legitimiert fühlen. Im zunehmend polarisierten gesellschaftlichen Klima sei es notwendig, dass Orte, Räume und Anlässe geschaffen würden, um den Betroffenen rechter und rassistischer Angriffe zuzuhören, sagt auch Judith Porath vom Verein Opferperspektive. Sie berät seit knapp zwei Jahrzehnten Betroffene rechter Gewalt und deren Angehörige in Brandenburg. „Die Antwort auf die Frage, welche Sorgen welcher Bürger_innen ernst genommen und das Stadtgespräch beherrschen“, dürfe nicht einer lautstarken, gut organisierten Minderheit von „Flüchtlingshassern“ überlassen werden. Bürgerbündnisse und Initiativen, die sich für ein aktives Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt einsetzen, rührten daran, dass viele Gemeinden und die meisten ihrer Bewohner_innen die Taten am liebsten bis heute verdrängen möchten. „Sie werfen damit natürlich gleichzeitig die Frage auf, wie das Zusammenleben in der jeweiligen Kommune heute aussieht“, sagt Porath.[2] Die häufig bis heute fortdauernde Dominanz extrem rechter Strukturen und die Ausgrenzung von Randgruppen würden dann zum Thema: „Die Orte der tödlichen Dimension rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt deutlich zu kennzeichnen – sei es durch Stolpersteine in Erinnerung an die durch die nationalsozialistische Shoa ermordeten Juden und Jüdinnen oder durch Gedenksteine und Orte etwa für die Opfer des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) – ist notwendig, um die Konsequenzen von gesellschaftlichen Konstruktionen in ‚Die Anderen und Wir‘ im lokalen und stadtpolitischen Alltag für alle sichtbar zu machen und zu bearbeiten.“ betont Judith Porath. Sie verweist auf den aktuellen Konflikt in Köln. Das von den Überlebenden der rassistischen Bombenanschläge in Köln ge­forderte Mahnmal müsse zum 15. Jahrestag des verheerenden NSU-Nagel­bom­ben­ anschlags in der Keupstraße am 10. Juni 2019 müsse endlich an dem von den Betroffenen gewünschten Standort – für alle gut sichtbar - errichtet werden. Endnoten [1] Interview der Autorin mit Sebastian Hebeisen am 10. September 2018. [2] Interview der Autorin mit Judith Porath am 8. September 2018. Autor_innen Heike Kleffner ist Journalistin und Geschäftsführerin des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG e.V.). Gemeinsam mit Frank Jansen vom Tagesspiegel betreut sie seit September 2000 das Langzeitrechercheprojekt „Todesopfer rechter Gewalt seit 1990“ für Tagesspiegel und Zeit/Zeit Online. h.kleffner@verband-brg.de 228 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Literatur Grabenströer, Michael (1992): Eine Kleinstadt im Westerwald und ein Messer im Stadtbrunnen. In: Frankfurter Rundschau, 26.2.1992. Jansen, Frank / Kleffner, Heike / Staud, Toralf / Radke, Johannes (2018a): Todesopfer rechter Gewalt: 169 Schicksale. In: ZEIT Online, 28.9.2018. www.zeit.de/gesellschaft/ zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet (letzter Zugriff am 12.2.2019). Jansen, Frank / Kleffner, Heike / Staud, Toralf / Radke, Johannes (2018b): Erstochen, erschlagen, verbrannt. In: ZEIT Online, 28.9.2018. www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechtsxtremismus-todesopfer-gewalt-verdacht (letzter Zugriff am 12.2.2019). Roggenkamp, Viola (1991): Sie johlten und grölten, als Nihat kam. In: DIE ZEIT 6/1991. www. zeit.de/1991/06/sie-johlten-und-groelten-als-nihat-kam (letzter Zugriff am 12.2.2019). s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Magazin 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 229-240 zeitschrift-suburban.de Neoliberale Stadt und rechte Hegemonie? Das Beispiel Plauen critique’n’act Dresden Akademische Diskurse zu Stadt und Urbanität fokussieren in der Regel auf Metropolen oder zeigen sich interessiert an Großstädten wie Leipzig oder Berlin. In der Debatte entsteht häufig der Eindruck, die Metropole, eine großstädtische Architektur oder der gebaute Raum seien Voraussetzungen für städtisches Handeln.[1] Aber die Stadt und das Urbane sind keine Orte, sondern „soziale Verhältnisse der wechselseitigen Inspiration und des kollektiven Agierens“ (Vogelpohl 2015: 5). Finden also urbane Praxen überall dort statt, wo Menschen sich in emanzipatorischen Kämpfen zusammenschließen? Somit auch in mittelgroßen Städten wie Plauen? Wir sind der Meinung, dass die Kämpfe dort nicht weniger dringend sind als in den Großstädten. Der Stadtforscher Tobias Bernet hat in seinem Vortrag „Stadtstaaten oder Barbarei“[2] die These geäußert, dass „die Auseinandersetzung zwischen progressiven und reaktionären Weltbildern sich weder in linken Kiezen noch aus­sterbenden Dörfern entscheiden wird, sondern in Zwischenräumen: groß­ städ­tischen Außenbezirken, suburbanen Gebieten und (Großstadtnahen) Klein- und Mittelstädten“ (Bernet 2018: 2). Zu dieser These passt ein Inter­ view, welches wir im Frühjahr 2018 mit dem Ziel führten, emanzipatorische Akteur_innen sichtbarer zu machen und sie zu stärken. Es entstand ein aus­führliches Interview mit Vertreter_innen antifaschistischer Gruppen des Vogt­lands (Critique’n’act 2018). Anlass waren Brandanschläge in Plauen. Gesprochen haben wir über die deindustrialisierte Stadt, Gentrifizierung, Rassismus, den „III. Weg“ und darüber, dass es sich für einige Menschen in Plauen freier atmet als in den Orten, aus denen sie weggegangen sind. Bei den Auseinandersetzungen mit rechten Städten stößt man unwei­ ger­lich auf Plauen. Plauen im Vogtland (Sachsen) erlangte mediale Auf­ merk­sam­keit aufgrund von Aktivitäten der neonazistischen Partei „Der III. Weg“, Brandanschlägen auf Wohnhäuser und Fackelmärschen rund um den 9. November. So fand zum Jahreswechsel 2017/2018 eine schwere Brand­stif­ tung in der Trockentalstraße statt. Zwei Jugendliche, die gerade die Straße entlang fuhren, hielten an und halfen den Hausbewohner_innen aus dem brennenden Haus. Dort wohnten mehrheitlich Familien der Minderheit der Roma aus der Slowakei. 19 Personen wurden bei dem Brandanschlag verletzt. 230 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Zwei Frauen und ein fünf Jahre altes Kind erlitten so schwere Verbrennungen, dass sie in Lebensgefahr schwebten und auf der Intensivstation versorgt werden mussten. Es handelt sich um den Straftatbestand der besonders schweren Brandstiftung und des versuchten Mordes in einer Vielzahl von Fällen.[3] Zwei Anwohner skandierten zudem ‚Sieg Heil‘, ‚Lasst sie brennen‘ und attackierten Einsatzkräfte.[4] Bei einem weiteren Brand wenige Wochen später in einer Immobilie desselben Eigentümers kamen zwei junge Menschen ums Leben. Weitere Personen wurden verletzt. Die Bewohner_innen des Hauses mussten evakuiert werden. Die vom ersten Brand ausgerechnet in dieses Haus evakuierten Familien aus der Slowakei mussten zum zweiten Mal mit ihren Kindern aus einem brennenden Haus fliehen und notversorgt werden. In Erinnerung an die ums Leben Gekommenen fanden sich Freund_innen und Familie zusammen und stellten Kerzen und Blumen in den Eingang des Brandhauses. Noch am selben Tag wurde ein Tatverdächtiger festgenommen. Eine rassistische Motivation liegt beim zweiten Brand nicht vor.[5] Diese Ereignisse haben wir zum Anlass genommen folgendes Interview zu führen. critique‘n‘act: Wir würden Euch zuerst bitten, die Stadt Plauen zu charakterisieren. A. (agv): Plauen war zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine vergleichsweise reiche Stadt und Mittelpunkt der Textilindustrie sowie des Maschinenbaus. Innerhalb kürzester Zeit machte die Stadt eine Entwicklung vom unbedeu­ tenden Provinznest zur Großstadt mit 120.000 Einwohner_innen durch. Dieser Höhepunkt war ungefähr 1914 erreicht – seitdem ging es schrittweise bergab. Erst ging die Textilindustrie im Zuge der Wirtschaftskrise, die dem Ersten Weltkrieg voranging, krachen. Später hatte die Stadt eine finstere Rolle als wichtiger Spot für den Aufstieg der Nazis und Ort der Waffenproduktion, was sie zum Ziel alliierter Bombardements machte. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Plauen am hintersten Rand der DDR und dümpelte weitestgehend bedeutungslos vor sich hin, war jedoch trotzdem Standort einiger wichtiger Industrien wie zum Beispiel Maschinenbau, Textilindustrie und Stahlbau. Plauen hat also eine relativ lange Geschichte als Industriestadt hinter sich und ist seit 1990 von Deindustrialisierung betroffen. Wie in ähnlichen Städten blieben nach 1990 die ‚blühenden Land­ schaf­ten‘ aus und viele Menschen, vor allem junge und gut ausgebildete, sahen sich gezwungen, wegzuziehen. Man muss aber hinzufügen, dass der Niedergang hier wesentlich weniger dramatisch ausfiel als in anderen mittelgroßen Städten – bedingt unter anderem durch die Nähe zu Westdeutsch­ land. Seit etwa 2012 steigt die Zahl der Einwohner_innen wieder und ist aktuell bei ungefähr 66.000. Tatsächlich besagt die Statistik, dass es einen Zuzug junger Menschen, vor allem aus dem Umland gibt. Die Gründe liegen darin, dass es hier ein relativ großes kulturelles Angebot gibt – im Gegensatz zu noch kleineren Städten, wo alles privatisiert oder dicht gemacht wurde – sowie Bildungseinrichtungen wie eine Berufsakademie und Berufsschulen. Sozialstrukturell ist noch zu sagen, dass es sich um die ‚Billiglohnregion Sachsens‘ handelt, mit einem hohen Anteil an Menschen, die in völlig prekären critique’n’act Dresden 231 Trockenwohnen – Leben in Doppelabhängigkeit Obwohl die Mieten in Plauen so niedrig wie in keiner anderen Mittelstadt Deutschlands sind[6], treibt der Immobilienmarkt in Plauen besondere Blüten. Laut einem Artikel in der taz[7] beschreibt sich der Vermieter der Brandimmobilien, Dr. Frank B., wie folgt: Er habe sein Immobiliengeschäft in Plauen innerhalb von fünf Jahren aufgebaut und besitze etwa zehn Häuser mit mehr als hundert Wohnungen. In seinen Immobilien wohnten mehrheitlich Drogenabhängige, Prostituierte und Roma-Familien. Dazu erklärt er: „Mein Prinzip ist es, günstig einzukaufen und schnell zu vermieten.“ Er vermiete nicht absichtlich an sogenannte Randgruppen. Laut seiner Aussage gäbe es in Plauen fast nur Randgruppen. Er nennt die Roma, die in seinen Wohnungen leben, seine ‚Dinger‘ und spricht von ‚Gesocks‘ sowie von ‚dummen Leuten‘. Er ist zudem stolz auf den Begriff ‚Plaunacken‘, den er für die Drogenabhängigen geprägt hat. Schaut man auf die soziale Situation der Mieter_innen, sind sie tatsächlich strukturell benachteiligt. Diese prekäre Situation nutzt der Vermieter finanziell aus. In seinen Schrottimmobilien lässt er aus dem Wohnungsmarkt ausgeschlossene ohne Schufa-Ermittlungen und andere Repressalien einziehen. So bezieht er sofort deren direkt vom Jobcenter bezahlte Miete. Das bringt die Mieter_innen in eine schwierige Situation, denn trotz schlechtester Wohnqualität können sie keine Mietminderung einklagen, da der Vermieter über das Jobcenter die überzogene Miete bezieht und sie daher selbst kein Druckmittel haben. Diese Praxis schafft eine Situation, in der nicht bewohnbare Wohnungen über staatliche Mittel des Jobcenters finanziert werden. Hier lebt ein Vermieter quasi vom Jobcenter. Doch damit nicht genug: Die Mieter_innen aus dem EU-Ausland benötigen Arbeit, um sich in Deutschland dauerhaft aufhalten zu dürfen. Der besagte Vermieter stellt den Betroffenen nicht nur Schrottimmobilien zur Verfügung, sondern stellt sie auch zu prekärsten Konditionen bei sich an. Die Arbeitnehmer_innen sind durch Beschäftigung und Wohnungsabhängigkeit in eine Art Leibeigenschaft geraten, denn der Vermieter ist Arbeitgeber und Vermieter zugleich. So können die Roma-Familien wegen ihrer Aufenthaltsrechte weder gegen ihren ausbeuterischen Arbeitgeber noch gegen ihren Vermieter vorgehen. Der rassistische und sozial-exkludierende Miet- und Arbeitsmarkt macht diese Abhängigkeit möglich. Wir bezeichnen diese Art Wohnverhältnisse als ‚Trockenwohnen‘ in Anlehnung an die ‚Trocken­­­woh­ner_innen‘ aus der Zeit der Industrialisierung. Als ‚Trockenwohner_innen‘ wurden Menschen be­zeichnet, die temporär in neu errichteten Häusern wohnten, deren Wände noch nicht völlig ausgetrocknet waren. Da die neue städtische Arbeiterklasse dieser Zeit unter permanentem Wohnungsmangel und überhöhten Mieten litt, stellte das ‚Trockenwohnen‘ eine Alternative zur Obdachlosigkeit dar. Die Feuchte der Häuser allerdings machte die Be­ wohner_innen krank. Trockenwohnen im Neoliberalismus beinhaltet das Bewohnen von Räum­lichkeiten, die durch die Bewohner_innen so lange in Stand gehalten werden, bis die Entwicklung auf dem Immobilienmarkt Sanierung und Verkauf oder Nobelvermietung rentabel macht. In Plauen leben augenblicklich Subalterne in maroden Wohnungen in Grün­ der­zeithäusern und pflegen sie, so dass sie und ihre Kinder einigermaßen über die Runden kommen. Sie halten die Wohnungen trocken, bis es sich für den Vermieter nicht mehr lohnt, sie in diesen Wohnungen leben zu lassen. 232 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Arbeitsverhältnissen stecken. Hier ist auch ein Generationskonflikt in Form von Lohngefälle von ‚alt‘ nach ‚jung‘ erkennbar. Mit den Niedriglöhnen hat die Lokalpolitik übrigens sogar Werbung für die Ansiedlung von Un­ter­neh­ men gemacht. Prostitution spielt in Plauen seit den 1990ern eine große Rolle. Kon­zen­ trier­ten sich die Arbeitsräume zunächst auf den Stadtteil Hammervorstadt, finden sie sich jetzt quer verteilt im Stadtgebiet an den Hauptverkehrsadern und deren Nebenstraßen, da die Mieten dort meist günstig sind. Aus einem Zei­tungs­bericht von 2013 geht hervor, dass es in Plauen rund 30 entsprechend genutzte Gebäude und 70 Prostituierte gab. Heute dürften die Zahlen noch höher liegen. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die Straßenprostitution in tschechischen Grenzstädten 2014 verboten wurde. Nach Plauen kommen auch viele Freier aus Bayern, Thüringen und Tschechien. C. (agv): Die Verbreitung von Drogen und Zwangsprostitution ist ebenfalls seit den frühen 1990er Jahren ein großes Thema. Die grenznahe Lage spielt da sicherlich eine Rolle. Wobei wir, was die Drogen betrifft, vorsichtig wären, denn dass die Menschen sich mit allen möglichen Substanzen selbst abschießen, kann nicht nur damit erklärt werden, dass die hier leichter erhältlich sind als woanders, sondern mit sozialen Problemen – dem kapitalistischen Leistungsdruck, Ausgrenzungsmechanismen und einer daraus folgenden krassen Desillusionierung. Die Beschaffungskriminalität spielt in Plauen auf jeden Fall eine große Rolle und schlägt sich vor allem in Keller- und Wohnungseinbrüchen nieder. critique‘n‘act: In welchem Teil der Stadt seid ihr politisch und sozial organisiert? Wo treibt ihr euch rum? Und wie bleibt ihr beieinander? A. (agv): Menschen aus unseren Zusammenhängen wohnen eigentlich in allen Plauener Stadtteilen. Projekte, die wir toll finden, sind das Projekt Schuldenberg in der Südvorstadt und ein weiteres derzeit im Aufbau befindliches Hausprojekt, die SiStr26 in der Neundorfer Vorstadt. Zusätzlich zu den klassischen Politgruppen wie der agv und der Roten Hilfe experimentieren Menschen aus unseren Kreisen schon länger mit Ansätzen von Stadtteilarbeit, die ein solidarisches Miteinander unter den Bewohner_innen und die gegenseitige Unterstützung von Kämpfen beinhalten. Wie das jetzt konkret aussieht, würde zu weit führen: Aber so etwas wie sich gegenseitig zum Jobcenter begleiten, für Politveranstaltungen eine Kinderbetreuung anzubieten, Geflüchtete bei ihren täglichen Kämpfen nicht alleine dastehen zu lassen oder die privaten Verstrickungen in Reproduktionsarbeit aus der Anonymität der Kleinfamilie rausholen, ist ja schon mal ein Anfang, oder? B. (agv): Noch anzumerken wäre, dass wir die Kämpfe, die wir führen, nicht nur auf bestimmte Stadtteile beschränken, zum Beispiel gab es Ende 2016 im Stadtteil Haselbrunn, der eher als rechter Stadtteil wahrgenommen wird, eine Antifa-Demo, welche auch durch einige Bewohner_innen von Haselbrunn getragen wurde. Auch wenn die Nazis glauben, beziehungsweise propagandistisch behaupten, dass ausnahmslos alle Teilnehmer_innen und Organisator_innen der Demo aus Leipzig kamen… critique’n’act Dresden 233 C. (agv): Was das Beieinanderbleiben angeht, spielt der alte Satz ‚Das Private ist politisch‘ eine Rolle. In dem Sinne, dass wir auch außerhalb konkreter politischer Veranstaltungen, Treffen und Kampagnen versuchen, aufeinander aufzupassen. So dass im grauen Alltag niemand unter die Räder kommt – egal ob es sich jetzt um Leistungs- und Verwertungsdruck, Repression oder Nazis handelt. critique‘n‘act: In der Berichterstattung rund um die beiden schrecklichen Brandanschläge, bei denen viele Menschen schwer verletzt wurden und zwei Menschen starben, kam die Berichterstattung immer wieder auf Problem- oder Romaviertel zu sprechen. Was hat es damit auf sich? C. (agv): Wie wir schon in unserem Gruppenstatement veröffentlichten: Es gibt kein Romaviertel! Es gibt aber zwei heruntergekommene Miets­häu­ ser, die – nicht ganz zufällig – im selben Stadtteil liegen. Die sagen wir mal tendenziöse Berichterstattung von Freie Presse und Co. impliziert natürlich einen Zusammenhang zwischen den dort wohnenden Roma und den sozialen Problemen im Viertel, ohne dabei mit der Sprache und damit dem eigenen Rassismus herausrücken zu wollen. Strukturell gibt es da natürlich einen Zusammenhang, aber die Roma sind nicht Verursacher_innen, sondern Betroffene: Es handelt sich um ein Stadtviertel mit niedrigen Mieten. Durch die andernorts stattfindenden Verdrängungsprozesse kommt es zur Konzentration verdrängter Menschen in jenem Stadtviertel. Ein vorsichtig gesagt mafiöser Vermieter kauft in Größenordnungen baufällige Immobilien in Plauen auf und packt sie, natürlich zu überteuerten Preisen, mit Menschen voll, die in der neoliberalen Leistungsgesellschaft als ‚sozial schwach‘ etikettiert werden. Darunter sind neben Drogenabhängigen, Straßenpunks und Menschen, die aufgrund von Schulden oder Vorstrafen Probleme auf dem Wohnungsmarkt haben, vor allem Roma aus EU-Ländern. Diese sind ‚billige Arbeitskräfte‘ auf der einen oder anderen regionalen Baustelle oder anderweitig prekär beschäftigt. Auf diese Weise wird aus dem Elend ausgegrenzter Gruppen Kapital geschlagen. Wenn die slowakischen Roma nicht in Osteuropa von harter rassistischer Ausgrenzung betroffen wären, würden sie sich dann freiwillig diesen neofeudalen Ausbeutungsstrukturen in der ostdeutschen Provinz ausliefern? critique‘n‘act: Massive Mietpreissteigerungen werden vor allem als Problem der Großstädte wahrgenommen. Doch laut der lokalen Be­richt­ erstat­tung ist es selbst in Plauen, obwohl jede sechste Wohnung leer steht, schwierig, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Müssen daher Ar­beits­ mi­grant_innen, Punks und andere Arme bei diesem nebulösen Vermieter unterkommen? Ist es also auch in Plauen schon schwierig, als Bezieher_in von Sozialleistungen oder prekär Beschäftigte eine Wohnung zu mieten? A. (agv): Der Leerstand ist in den letzten Jahren erheblich gesunken. Wir wissen nicht, ob die Zahl mit jeder sechsten Wohnung noch aktuell ist, aber die Statistik bezieht natürlich auch leerstehende Abrisshäuser mit ein. Wenn du also an einer Bundesstraße zehn einsturzgefährdete Altbauten am Stück hast, dann sind das in der Statistik schon hundert Wohnungen Leerstand, 234 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 obwohl die ja wahrscheinlich schon seit DDR-Zeiten nicht mehr vermietet wurden. Abseits davon wird es schon enger, vor allem was die beliebteren Alt­bauviertel angeht. Die Bevölkerungszahl der Stadt steigt seit mehreren Jahren wieder leicht an. Parallel dazu gibt es aber noch immer Abrisse von Wohnblocks, sprich eine künstliche Verknappung von Wohnraum. Als Bezieher_in von Sozialleistungen kommst du schon noch relativ einfach an eine Wohnung, jedoch zunehmend in unbeliebteren Lagen, also Vierteln mit einer hohen Konzentration sozialer Probleme und entsprechender Stigmatisierung – der gute alte Elfgeschosser. Wenn jedoch ein weiterer Faktor – ‚Randgruppe‘, Migrationsgeschichte, Vorstrafen, Schulden et cetera – dazukommt, lehnen die meisten Vermieter_innen ab. Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft differenziert inzwischen offen zwischen ‚guten‘ Gegenden, die saniert und mit sozial angesehenem Klientel belegt werden, und einigen Blocks, die dann ausschließlich an als ‚problematisch‘ geltende Leute vermietet werden. critique‘n‘act: Gibt es das Phänomen der Aufwertung, Verdrängung und Gentrifizierung auch in Plauen und wie drückt es sich aus? Es trägt vermutlich ein anderes Gesicht als in den Großstädten? A. (agv): Wir vermuten, dass der kapitalistische Immobilienmarkt gar keinen Hype im eigentlichen Sinne mehr benötigt. Es reicht eine relativ ‚stabile‘ Nachfrage an Wohnraum und das Vorhandensein eines halbwegs zahlungskräftigen Klientels, und schon bietet es sich für Investor_innen an, ihr Kapital in den Immobiliensektor zu stecken. Wie bereits erwähnt: Trotz des Anstiegs der Einwohner_innenzahlen seit ein paar Jahren wurde der Wohnraum weiter künstlich verknappt. Das heißt, eine steigende Nachfrage trifft auf weniger Raum. Verstärkt wird das Phänomen dadurch, dass auch die Wohnungsbaugesellschaft Plauen inzwischen versucht, auf dem Luxussanierungsmarkt mitzuhalten – sie wandelt also billigen, teilsanierten in teuren Wohnraum um oder reißt billigen Wohnraum gleich ab. An manchen Häusern in Plauen kann der so genannte ‚strategische Leer­stand‘ nachgewiesen werden, um den lokalen Mietspiegel zu beeinflussen. Natürlich ist die Knappheit an Wohnraum keineswegs mit Berlin oder anderen Großstädten vergleichbar. Aber auch hier wird es teurer und in bestimmten Vierteln findest du als Alleinerziehende_r, Migrant_in oder Geringverdiener_in keine Wohnung mehr. Somit setzt auch hier eine soziale Segregation ein – wir können sagen, dass die Funktionsweise des kapitalistischen Immobilienmarkts letztendlich auch hier dazu führt, dass bürgerliche, weiße Kleinfamilien unter sich bleiben und die ‚Anderen‘ an den Stadtrand oder in ‚schwierige‘ Wohnlagen gedrängt werden. Was die generelle Theorie der Gentrifizierung angeht, glauben wir, dass sie überarbeitet werden muss: Viel Leerstand und der Zuzug ‚junger Kreativer‘ sind als Ausgangsbedingung gar nicht notwendig. Ist ein gewisses Potential an zukünftigen Mieter_innen für ein Altbauviertel absehbar, lohnt sich der Ankauf und die Entmietung oder Sanierung vorhandener Altbaubestände. Dies führt – ganz ohne den vorherigen Prozess des Zuzugs junger, ‚alternativer‘ Menschen – langfristig zur Verdrängung von Arbeiter_innen, Arbeitslosen und Migrant_innen aus ‚ihrem‘ Stadtteil. critique’n’act Dresden 235 C. (agv): Verdrängung hat hier noch ein weiteres Gesicht: Ausgelöst durch eine Hetzkampagne der rechtskonservativen Tageszeitung Freie Presse gegen vermeintliche ‚Kriminalität‘ im Stadtzentrum, kommt es seit über einem Jahr regelmäßig zu Razzien durch schwerbewaffnete Polizeieinheiten in der Innenstadt. Meistens werden dann bei irgendjemandem Kleinstmengen Gras gefunden, wahrscheinlich für den Eigenbedarf, was dann der Staats­ an­walt­schaft und Öffentlichkeit als Ermittlungserfolg verkauft wird. Von der Vertreibungspolitik sind hauptsächlich Migrant_innen betroffen, weil die sich eben dort aufhalten und sich bisher nicht vertreiben lassen. Ziel von Polizei und Stadtpolitik ist aber, das klingt jetzt etwas drastisch, die ‚Säuberung‘ der Innenstadt von Randgruppen. Dazu wird auch mal in die Trickkiste gegriffen und beispielsweise ein Drogenprozess gegen unliebsame Menschen inszeniert. Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter_innen sind sich da einig. Und da fallen bei einer Pressekonferenz solche Worte von der Polizeiführung wie: „Manche Menschen müssen endlich mal einsehen, dass sie in der Innenstadt nichts verloren haben.“ Solche Haltungen finden sich auch im aktiven Handeln der Polizei und spiegeln sich dabei durchaus auch in buchstäblich und bildlich unschönen Aktionen wie in der Sommerferienzeit 2015 wieder. Im Zuge der ‚Kriminalitätsprävention‘ (aka Passkontrollen) durch die örtliche und überregionale Polizei – den Einsatzzug Zwickau – wurde ein Migrant unmittelbar vor dem Rathaus buchstäblich bis auf die Unterhose und die Socken in der Öffentlichkeit ‚untersucht‘. […] B. (agv): Seit dem 24. März 2018 haben rassistische Polizeikontrollen eine neue Dimension erreicht. An diesem Tag versammelten sich angeblich 200 ‚aggressive Ausländer‘ in der Innenstadt, eine Beschreibung, die sich später als heillos übertrieben herausstellte. Während an diesem Tag ‚nur‘ Platz­ver­ weise ausgesprochen wurden, ging man eine Woche später, im Nachgang zu einer rassistischen Kundgebung[8] mit 300 Teilnehmer_innen, gleich zu einem Polizeikessel über. Im Kessel wurden hundert Migrant_innen kon­ trolliert und durchsucht. Seitdem kommt es in der Innenstadt täglich zu krasseren rassistischen Kontrollen. critique‘n‘act: Wir haben jetzt einiges über gentrifizierte Viertel, Stadt­ politik und rassistische Polizeikontrollen gehört. Plauen hat aber auch ein Naziproblem: In welchen Stadtvierteln haben in Plauen die Nazis die Hegemonie übernommen und wie äußert sich das? Wo sind sie besonders aktiv und wo kann noch Widerspruch stattfinden? Überregional bekannt wurde die Winterhilfe des III. Wegs. Könnt ihr uns kurz erzählen, wo diese Anlaufstelle liegt und warum der III. Weg sich dort niedergelassen hat. Wie sieht es mit der Akzeptanz aus? A. (agv): Am präsentesten sind die Nazis in den beiden Stadtteilen Hasel­ brunn und Preißelpöhl. In Haselbrunn ist auch das selbsternannte ‚Bür­ger­ büro‘ des III. Wegs, von dem aus diverse Aktionen wie eben diese Winterhilfe koordiniert werden. Beide Stadtteile haben zahlreiche rechte ‚Lifestyle‘Angebote, das aber schon seit einigen Jahren. Zu nennen wäre da ein ThorSteinar-Laden, der Fußballverein SpuBC, der unter seinen Spielern Nazis toleriert und eine sehr rechte Anhängerschaft hat, sowie mehrere Kneipen, 236 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 von denen regelmäßig rechte Angriffe ausgingen und deren Betreiber_innen selbst Nazis sind. Der Knackpunkt ist aber, dass die Hegemonie in diesen Stadtteilen sehr stark umkämpft ist – es ist eine propagandistische Strategie der Nazis, zu behaupten, dass sie die Vorherrschaft in diesen Gegenden haben. Faktisch gibt es aber auch dort Widerstand gegen rechte Umtriebe und es leben auch dort Leute, die sich den Nazis nicht beugen beziehungsweise sich nicht vertreiben lassen. Einen Großteil ihrer Macht beziehen organisierte Nazis erfahrungsgemäß daraus, dass sie Stadtteile zu ‚ihren Stadtteilen‘ erklären – und nicht-rechte Menschen bekommen es dann mit der Angst zu tun, selbst wenn dies nicht uneingeschränkt den Tatsachen entspricht. Widerspruch kann und muss überall stattfinden, auch in diesen Gegenden. Ein Schwerpunkt von Naziaktivitäten sind beide Viertel aber auf jeden Fall. B. (agv): Wie schon erwähnt können wir nicht von einer Hegemonie sprechen, Geflüchtete und alternative Menschen können sich ohne größere Pro­ bleme ebenfalls in diesen Stadtteilen bewegen, wenn auch nicht in allen Lokalitäten. Am Anfang war das Büro des III. Wegs kaum frequentiert, inzwischen spielen die Nazis allerdings recht erfolgreich die soziale Karte mit Jugendabenden, kostenlosen Möbeln und Kleiderspenden, was offenbar im Stadtteil auch von einigen Anwohner_innen angenommen wird. Der III. Weg – ein rechter städtischer Akteur in Plauen Rechte Einflussnahme in Städten hat viele Gesichter. Das können PegidaBe­wegungen, rechte Fußballkultur, die Identitäre Bewegung oder AfD-Akti­ vitäten sein. Der III. Weg in Plauen ist eine vor allem in Süd- und Ost­deutsch­ land aktive neonazistische Kleinpartei. Sie betreibt in Plauen einen ‚Stützpunkt Vogt­land‘ und ihr bislang einziges offizielles Parteibüro. Im III. Weg wird das 2014 verbotene Freie Netz Süd (FNS) unter dem Schutz des Parteienprivilegs weitergeführt. Die Partei strebt einen ‚deutschen Sozialismus‘ in den Grenzen des Deutschen Reiches von 1939 an. Der III. Weg begreift sich als ‚national, revolutionär und sozialistisch‘. Die Ästhetik des III. Weges vermittelt ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Seine Demonstrationen, wie diejenige am 1. Mai 2018 in Chemnitz, sind von vielen Fahnen, uniform gekleideten Teilnehmer_innen und einer klassisch faschistischen Marschordnung unter Einsatz von Trommeln gekennzeichnet. Antisemitismus gehört ebenfalls zur Ideologie des III. Weges. Zum Ausdruck kam dies unter anderem durch den am 29. Oktober 2018 in Plauen durchgeführten Fackelmarsch. Der 29. Oktober ist in Plauen ein historisches Datum. An diesem Tag vor 80 Jahren (1938) begann in Plauen die so genannte Polenaktion: 85 polnische Jüd_ innen wurden in Sonderzügen an die deutsch-polnische Grenze deportiert. Die Aktion war der Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung der Jüd_innen im Deutschen Reich und ein grauenvoller Gewaltakt, auf den wenige Tage später die Pogromnacht des 9. November 1938 folgte. Die Gedenkveranstaltung einer Schüler_inneninitiative am 29. Oktober sollte an die Ereignisse erinnern, wurde allerdings aufgrund des zeitgleich geplanten Fackelmarsches aus Sicherheitsbedenken abgesagt. Dieser Umstand sorgte bundesweit für Entsetzen. Alle juristischen Versuche, den Fackelaufmarsch zu unterbinden, scheiterten. Die Namenslesung fand trotzdem statt, integriert critique’n’act Dresden 237 in die antifaschistischen Gegenproteste der neu gegründete Initiative „Nie wieder!“, an denen sich über 500 Menschen beteiligten. Auch in den vorangegangenen Monaten hatte der III. Weg Präsenz auf den Straßen Plauens gezeigt. Vertreter_innen dieser Partei beteiligten sich am 29. August 2018 an einem so genannten Protestspaziergang der AfD Vogtland. Anlass hierfür waren die rechten Aufmärsche und Hetzjagden in Chemnitz infolge einer Auseinandersetzung am Rande des Chemnitzer Stadtfestes, bei der ein Mann durch Messerstiche tödlich verletzt worden war. Auf dem Abendspaziergang der AfD warb der III. Weg für seine für den 1. September 2018 geplante Demonstration zum Thema ‚Ausländerkriminalität‘. Diese De­mon­stra­tion verzeichnete einen starken Zulauf aus bürgerlichen Krei­sen, weshalb offenbar auf die faschistische Marschordnung verzichtet wurde. In Abgrenzung zum am selben Tag in Chemnitz stattfindenden ‚Schweige­ marsch‘ von Pegida und AfD mobilisierte der III. Weg unter dem Motto ‚Die Zeit des Schweigens ist vorbei‘. Auf dieser Demonstration wurde ‚Die Lösung heißt Nationalsozialismus‘ gerufen. Die sächsische Justiz sah diese Parole nicht als Straftatbestand – der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – an und erkannte somit keinen Anlass, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Auch eine Störung des öffentlichen Friedens war für die Staatsanwaltschaft nicht erkennbar. Plauen ist aber nicht nur ein Aufmarschort der Partei III. Weg, sondern auch ein Laboratorium völkischer Aufbauarbeit. Nach dem Vorbild der griechischen Goldenen Morgenröte sammelt die Kleinstpartei Kleiderspenden und organisiert Volksküchen – nur für Deutsche. Diese Aktivitäten laufen unter dem Namen „Deutsche Winterhilfe“; die Ähnlichkeit zum nationalsozialistischen Deutschen Winterhilfswerk ist kein Zufall. Seit neuestem bieten sie auch Schüler_innennachhilfe an.[9] Plauen hat neben einer hohen AfD-Wähler_innenschaft mit dem III. Weg einen städtischen Player, der sich ideologisch am historischen Na­tio­nal­sozia­ lismus orientiert. Die Partei pflegt eine ‚nationale Wohlfahrt‘ und inszeniert sich als ‚Kümmerer‘. Die angebliche Hilfsbereitschaft und das soziale En­ga­ gement unterscheidet den III. Weg zum Beispiel vom wirtschafts­libe­ralen Flügel der AfD. Wird der ‚Sozialismus‘ des III. Weges verfangen? Wird das soziale Image zu größerem Einfluss führen? Das wird nicht unerheblich von anderen Akteur_innen und deren Sozialpolitik in Plauen abhängig sein. Seien es die demokratischen Parteien, die Bürger_innenschaft oder progressive Akteur_innen. Im Interview widersprechen die antifaschistischen Gruppen des Vogt­lan­ des der These einer rechten Hegemonie in der Stadt Plauen. Allen Dis­tan­zie­ rungen, Konkurrenzgebaren und Abspaltungen zum Trotz finden auch sehr unterschiedlich ausgerichtete rechte Organisationen zueinander, wie die rechten Demonstrationen in Chemnitz im Spätsommer 2018 gezeigt haben. Was sie eint ist stärker als was sie trennt: ihr völkisches, antidemokratisches Streben nach der Macht und ihre mörderische Menschenfeindlichkeit. Sollte die sächsische AfD im Ergebnis der anstehenden Landtagswahlen im September 2019 Regierungspartei werden, ist auch davon auszugehen, dass der III. Weg seine Handlungsspielräume ausweiten kann. Wenn sich dieses Szenario einstellt, wird man die Frage nach rechter Hegemonie neu stellen 238 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 müssen. Rassistische und antisemitische Gewalt ist bereits Gegenwart. Die Agenda der Rechten ist außerdem antifeministisch und homo- beziehungsweise transfeindlich. Ermordet werden von Rechten aber auch Arme, Obdachlose und Deviante – darüber kann auch ihre vermeintlich soziale Arbeit nicht hinweg täuschen. Die Antworten auf unsere Fragen im geführten Interview haben uns gezeigt, dass wir viel zu wenig über die Klein- und Mittelstädte wissen. Es können nicht alle in die Großstadt ziehen, und dieser Weg ist oftmals auch durch die Entwicklungen am Immobilien-/Mietmarkt verbaut – daher ist es umso wichtiger, dass auch diese Städte, wie Plauen, für emanzipatorische Menschen bewohnbar bleiben. Die Faschisierung wird sich nicht ausschließlich aus den linken Kiezen der Großstädte heraus bekämpfen lassen. Umso mehr braucht es Unterstützung bei den städtischen oder/und antifaschistischen Kämpfen. Die Analysen und Bedürfnisse der Mittelstädtler_innen müssen gehört und verstärkt werden. Endnoten [1] Als „Städtisches Handeln“ beschreibt Jochen Becker die neue aufständige Politik zahlreicher Akteur_innen, die für eine gerechte, lebenswerte Stadt für alle kämpfen, siehe Becker 2015. [2] Gehalten auf der Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“, 2.11.-3.11.2018 in Leipzig. [3] Die Polizeidirektion Zwickau hat einen vorerst Verdächtigen für den ersten Brand kurze Zeit später wieder frei gelassen. Nur wenige Monate später, am 13. Juli 2018, wurde das Verfahren gegen Jens W. gemäß § 170 Abs. 2 StPO durch die Staatsanwaltschaft Zwickau eingestellt, da dem Beschuldigten die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Der Prozess gegen den Tatverdächtigen für den zweiten Brand fand im September und Oktober 2018 statt. Inzwischen hat das Landgericht Zwickau den Tatverdächtigen wegen schwerer Brandstiftung und zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Seit dem 5. Dezember 2018 stehen auch die beiden Männer vor Gericht, die auf der Straße vor dem Haus in der Trockentalstraße ‚Lasst sie brennen‘ und ‚Sieg Heil‘ gerufen haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Verwendens von verfassungsfeindlichen Kennzeichen erhoben. Die Tatverdächtigen sollen außerdem Polizisten beschimpft und die Rettungsarbeiten gestört haben. [4] http://www.roma-service.at/dromablog/?p=47246 (letzter Zugriff am 16.2.2019). [5] https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/vogtland/brandstiftung-plauen-tote-lebenslange-haft-100.html (letzter Zugriff am 16.2.2019). [6] https://presse.immowelt.de/pressemitteilungen/marktberichte/artikel/artikel/mittelstaedte-im-mietpreis-check-groesste-preisspruenge-im-sueden-und-niedersachsen.html (letzter Zugriff am 16.2.2019). [7] http://www.taz.de/!5531184/ (letzter Zugriff am 16.2.2019). [8] https://www.freiepresse.de/vogtland/plauen/buergerplattform-demonstriert-gegenzunehmende-kriminalitaet-in-plauen-artikel10171775 (letzter Zugriff am 16.02.2019). [9] https://www.tagesspiegel.de/politik/partei-der-iii-weg-neonazis-bieten-hausaufgabenhilfe-im-saechsischen-plauen/23962342.html (letzter Zugriff am 16.02.2018). critique’n’act Dresden 239 Autor_innen critique’n’act, Föderation aus Dresdner Gruppen, organisiert im Bündnis »…umsGanze!«. Schwerpunkte sind Recht auf Stadt, Internationalismus, Antifaschismus und Feminismus. critique’n’act – für ein schönes Leben in einer solidarischen Gesellschaft! critiquenact@systemli.org Literatur Becker, Jochen (2015): Verwebungen städtischen Handelns. Urban Citizenship oder die Umrisse einer neuen aufständigen Politik. In: dérive – Zeitschrift für Stadtforschung 61/10, 7-13. Bernet, Tobias (2018): Stadtstaaten oder Barbarei? 15 Thesen zu rechten Vorstellungswelten, Migra­tion, Demographie und Urbanität. http://www.tobiasbernet.de/wp-content/ uploads/2018/11/Bernet_Stadtstaaten_15Thesen.pdf (letzter Zugriff am 21.12.2018). Critique’n’act (2018): Sich nicht daran gewöhnen – wenn Nachbarschaften verbrennen lassen. http://critiquenact.blogsport.eu/2018/05/15/sich-nicht-daran-gewoehnenwenn-nachbarschaften-verbrennen-lassen/ (letzter Zugriff am 16.02.2019). Vogelpohl, Anne (2015): Die Begriffe Stadt und Urbanisierung bei Henri Lefebvre – Eine Inspi­ration für Recht auf Stadt-Bewegungen heute. In: dérive - Zeitschrift für Stadtforschung 60/9, 4-8. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Magazin 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 241-252 zeitschrift-suburban.de Zwischen Stadtteilarbeit und Protest Interview mit Berliner North East Antifa / Antifa Nordost Peter Bescherer Hannes Witt In vielen Erklärungsansätzen für den Rechtsruck spielen Veränderungen der politischen Repräsentationsverhältnisse eine wichtige Rolle. Der Verlust parteipolitischer Profile, die Beschwörung von Konfliktlosigkeit und Konsens oder der Verweis auf Sachzwänge zur Legitimation politischer Vorhaben gehen nicht so weit, dass eine simple Gegenüberstellung von Volk und Elite gerechtfertigt wäre. Und dennoch sind diese Prozesse nicht von der Hand zu weisen. Die weit verbreitete Wahrnehmung, dass „die da oben“ ja doch „machen was sie wollen“, ist eine Triebkraft des rechten Populismus insofern es ihm gelingt, die Abgrenzung gegen das Oben (die Eliten) mit jener gegen das Außen (die Fremden) zu verknüpfen. Antifaschistische Gruppen und Initiativen haben es nicht mit Nazis zu tun, die einfach nur raus müssen. Im Interview mit der Berliner Antifa Nordost wird deutlich, wie die Gegebenheiten vor Ort Ausdruck und zugleich Bedingung rechter Hegemoniebestrebungen sind. Außerdem wird die Frage nach Gegenstrategien aufgeworfen und danach, welche Rolle antifaschistische Gruppen in städtischen sozialen Bewegungen spielen. Peter Bescherer (PB): Könnt ihr zunächst eine Art Situationsanalyse anstellen? In welchem sozialräumlichen Kontext ist eure Gruppe aktiv? Hannes Witt (HW): Der Großbezirk Pankow besteht aus verschiedenen Ortsteilen. Dementsprechend groß sind die Unterschiede. Mit weit über 400.000 Einwohnern ist das der einwohnerstärkste Bezirk Berlins. Am bekanntesten ist natürlich Prenzlauer Berg als kinderreichster Bezirk. Der Einwohnerzuwachs ist auf jeden Fall steigend. Der Senat verkaufte Ende der Nullerjahre viele städtische Objekte an Privatinvestoren, darunter auch Schulgebäude. Diese Kurzsichtigkeit rächt sich jetzt, wo es wieder mehr Bedarf gibt. Gerade werden darum viele Schulen gebaut, vor allem in Nord-Pankow, wo es noch viele Freiflächen gibt. Aber auch Wohnungen. Der Wohnungsmangel im Innenstadtbereich kompensiert sich in Berlin gerade massiv im Zu- und Umzug an den Stadtrand. Bei uns wäre das zum Beispiel der Stadtteil Buch. Buch ist eine Plattenbausiedlung im Norden von Pankow, an der Grenze zu Brandenburg. Im Pankower Norden gibt es noch 242 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Blankenburg, Alt-Karow und Buchholz. Hier prägen eher Einfamilienhäuser und Kleingärten das Bild. Die Gegend um Alt-Pankow hingegen ist bürgerlicher geprägt, mit dem angrenzenden Niederschönhausen, wo früher die ganzen Stasi-Offiziere gewohnt haben. Im Kern von Alt-Pankow gibt es kaum noch Straßenzüge, wo Leute mit prekären Lebensverhältnissen konzentriert leben. In Weißensee wiederum ist es noch relativ gemischt. Hier leben viele Leute, die weniger Geld haben oder Hartz IV empfangen. Aber die letzten sieben Jahre wurde hier auch viel neu gebaut: Privatwohnungen, große Luxus-Klötze, kein sozialer Wohnungsbau. Auch wenn es mittlerweile mehr Menschen aus unterschiedlichen Ländern gibt, die im Großbezirk wohnen, so sind der Großbezirk und seine Kieze im Vergleich zu Wedding oder Neukölln schon eher deutsch geprägt. Vor allem, desto weiter man sich Richtung Stadtrand im Bezirk bewegt. PB: Wer sind die Rechten, mit denen ihr es zu tun habt? Aus welchen Milieus und sozialem Umfeld kommen sie? HW: In Buch gibt es einen der wenigen noch aktiven NPD-Kreisverbände. Dieser Gruppe gelingt zwar nicht der große politische Wurf. Auf niedrigschwelligem Level konnten sie sich trotzdem als rechter Akteur vor Ort eta­ blie­ren. Sie beschränken sich aktuell vor allem auf Propagandaaktionen und Bürgerwehrstreifen, die sie auf Social Media veröffentlichen. An die Erfolge der „Nein zum Heim“-Proteste in den Jahren 2014/15, die in Buch ja klar NPD-gesteuert waren, können die aber nicht mehr anknüpfen. Damals gab es jede Woche Aufmärsche gegen neue Flüchtlingsunterkünfte – vor allem in den Ostberliner Bezirken wie Treptow, Marzahn, Köpenick, Hohen­schön­ hausen und eben auch Buch. Diese Tarnung als Bürgerinitiative, mit der die Nazis in Buch 400 und in Marzahn bis zu 1000 Leute auf die Straße gebracht haben, kauft denen heute keiner mehr ab. Das was da eingeübt wurde fand seinen Ausdruck in den überregionalen „Merkel muss weg!“-Demos im Berliner Regierungsviertel. Wir nennen das Schulterschluß-Nazis. Also Leute, die sagen, sie sind keine Nazis, aber trotzdem Nazikram reden und mit solchen Leuten demonstrieren. Der Straßenprotest gegen Flüchtlinge in Berlin, der auch von Anwohnern getragen wurde ist auch deswegen abgeflaut, weil die AfD durch ihre Mediendauerpräsenz das Thema völlig aufgesogen hat und halt vermittelt, dass sie sich drum kümmern. Die ganze Nummer, sich als Kümmerer darzustellen, probiert die AfD auf lokaler Eben mittlerweile in Blankenburg, wo sie seit Ende 2017 ein Bürgerbüro betreiben. Ein nicht unerheblicher Teil der lokalen AfD wohnt auch im Pan­kower Norden. Die meisten von ihnen kann man als Mittelstand einstufen. Klein­unter­ nehmer, Militärlaufbahn, Gymnasial- oder Uniabschluß – Der Prototyp eines AfD-Verbandes. Damit sprechen sie durchaus die Bevölkerung in den Einfamilienhaussiedlungen Nordpankows an. Die Bucher NPD-Nazis haben solche Lebensläufte nicht vorzuweisen. Dennoch sind sie vor Ort bis zu einem gewissen Grad verankert, über persönliche Kontakte, die sie während der „Nein zum Heim“-Proteste entwickelt haben, und Ortsansässigkeit im Viertel. Was ihnen jedoch fehlt, um daraus was zu machen, ist ein eigenes Ladenlokal oder ähnliches. Die Wahlergebnisse der NPD in Buch sind nicht sonderlich nennens­wert. In Buch und Karow errang die AfD bei den Bundestagswahlen Bescherer / Witt 243 2017 in verschiedenen Wahllokalen so um die 27 Prozent. Man muss dazu aber auch sagen, dass Die LINKE in Buch ein ähnlich gutes Ergebnis bekommen hat. Im Pankower Stadtteil Blankenfelde, ganz im Norden, erhielt die AfD 37,2 Prozent, so viel wie sonst nirgends in Berlin. PB: Verändert sich der Stadtteil unter dem Einfluss der Rechten? HW: Auf Blankenburg bezogen sieht man auf jeden Fall, dass diese Ab­gren­ zung von bürgerlich zu rechts teilweise vollkommen gefallen ist. Da sind die Übergänge in den Meinungsbildern einfach fließend. Ist natürlich auch ein super Agitationsspot für die Rechten. Die können sich als ganz normale Leute in Szene setzen. So haben sie zum Beispiel während der Fußball-WM Public Screenings veranstaltet oder am Tag des Blankenburger Feuerwehrfestes ihr Büro geöffnet und ein paar niedrigschwellige Angebote gemacht. Das Büro nutzt die AfD aktuell vor allem für parteieigene Veranstaltungen. Ihre Nachbarschaftsarbeit läuft gerade erst an, würde ich sagen. Aber auch die werden darin besser werden, denke ich. Das wichtigste ist jedoch, dass sie über eigene Räume vor Ort verfügen, die auch zugänglich sind. Das ist eigentlich der wichtigste Punkt für die Raumnahme im Stadtteil durch die Rechten. Hier kann die AfD vor allem an ein Klientel anschließen, das ihr nahe ist von der sozialen und politischen Herkunft her. Es gibt keinen starken und dauerhaften politischen Gegenwind. Guckt man ein Stück weiter im Pankower Norden, dann gibt es da zum Beispiel jetzt seit rund drei Jahren einen Bürgersicherheitsdienst, der auch von AfD-Unterstützern mitorganisiert wird. BuSi heißt das Ding. Das steht für „Buchholzer Sicherheit“. Hier geht es auch häufig um „auffällige ortsfremde Personen“, also auch Leute, die da schon immer unterwegs waren, aber jetzt als ortsfremd markiert werden. Im aktuellen Kriminalitätsatlas der Polizei liegt Buchholz bei der Zahl der Straftaten in Pankow auf dem vorletzten Platz, was aber nicht unbedingt mit der BuSi zu tun hat, sondern weil einfach nicht so viel passiert. Wir würden sagen, die BuSi ist die Light-Version einer Bürgerwehr, die auch durch ihre reale Präsenz ihren Beitrag zum Verunsicherungsdiskurs beiträgt. Die größten Veränderungen in den letzten Jahren sehen wir aber vor allem darin, dass es den klassischen Nazis als auch der AfD gelungen ist, die Diskussion um die Verteilung von gesellschaftlichem Reichtum auf die Frage Flüchtlinge oder Deutsche runter zu brechen. Das merkt man im Stadtteil, wenn man mit den Leuten redet. Gerade da wo es Asylunterkünfte gibt und die Rechten bereits über einen längeren Zeitraum agitieren. Die tun gegenüber den Leuten so, als würde die Regierung auf einmal den Goldsack ausschütten, nur weil die Ausländer weg sind. PB: Gibt es lokale Problemlagen, die populistische Haltungen befördern und denen die AfD ein entsprechendes politisches Angebot macht? HW: Es gibt in Blankenburg tatsächlich gerade so einen Konflikt. Dort sollen auf einer landeseigenen Ackerfläche 6000 Wohnungen gebaut werden. In den Bebauungsplänen für den „Blankenburger Süden“, die im März 2018 von der Senatsbauverwaltung vorgestellt wurden, war ein Abriss dieser rie­ si­gen Gartenanlage vorgesehen. Für den Bau von Wohnungen und einer 244 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Verkehrstrasse. Jetzt sollen nur noch 6000 Wohnungen bebaut werden, eine Straßenbahnlinie soll es aber trotzdem geben. Und auch die muss irgendwo lang gebaut werden. Es gibt von der lokalen Bevölkerung, also von Menschen, die teilweise in diesen Kleingärten auch wohnen, jetzt schon länger Proteste. Viele haben sich dafür entschieden, in ihren Kleingärten zu wohnen und da ihr Eigenheim zu bauen, weil es günstiger ist als Mieten. Das war zu Beginn dieser Kämpfe nicht so präsent, weil viele Gartenbewohner das nicht öffentlich machen wollten, um nicht irgendwelche Ämter auf den Plan zu rufen, sage ich mal. Dass hat sich aber geändert. In manchen Medienberichten wird klar gesagt, dass die Leute da leben; dass es nicht um Freizeit neben der Arbeit geht, sondern schlicht und ergreifend um ihr Zuhause, das zerstört werden soll. Berlin ist in der Zwickmühle. Die Stadt braucht Wohnraum. Der soll in Blankenburg entstehen, und der muss auch mit einer Straßenbahn angebunden werden. Wenn die Stadt keinen neuen Wohnraum baut, ist RotRot-Grün Schuld. Wenn sie abreißen, sind sie die „Gartenvernichter“. Das ist die Problematik. Die AfD hat sich da versucht reinzuhängen und gegen die Regierungskoalition Stimmung zu machen, unter anderem mit eigenen Flyern. Am Ende, muss man aber sagen, spielen sie mit den Sorgen der Leute. Was mir außerdem spontan einfällt, ist der große Fokus auf Sicherheit. Am und im S-Bahnhof Pankow sind zum Beispiel viele Obdachlose, auch mit Migrationshintergrund. Klar betrachten das konservative Teile der Bevöl­ kerung als Problem, aber das gibt es schon sehr viel länger als die AfD. Die kommt jetzt an und stellt das als neues Problem dar. Der Berlin-Wahlkampf der AfD 2016 wurde total auf der Schiene von Sicherheit gefahren. Die haben sich gesagt: Kernthema der CDU ist Sicherheit, wir machen das auch. Das hat mit Marketing zu tun. Du kannst mit einem x-beliebigen AfD-Kreisverband überall so einen Wahlkampf machen und du musst nicht mal die regionalen Probleme aufgreifen, weil es einfach ein Image gibt, was deine Partei hat. Sie wissen, dass sie in Berlin keinen Höcke-Wahlkampf machen können. Deswegen sind sie auch während des Berlin-Wahlkampfes beim CSD mit speziellen Plakatwänden vorgefahren: „Gewalt gegen Schwule geht vor allem von muslimischen Einwanderern aus.“ Sie haben das also an die Stadt angepasst. Zum Glück wurde das Teil ordentlich zerrupft. Auch diese CSD-Aktion zielte irgendwie auf das Thema Sicherheit ab. PB: Inwiefern greifen sie, etwa beim Thema Sicherheit, ein reales Problem auf? HW: Ich glaube, grundsätzlich ist das Bedürfnis nach Sicherheit bei allen Menschen da. Das wird nur unterschiedlich buchstabiert. 2012 etwa wurde angekündigt, in Weißensee einen offenen Maßregelvollzug für psychisch kranke Straftäter zu eröffnen. Wohlgemerkt ging es dabei um Menschen, die von Autoritäten wie Knastleitung und Ärzten bereits als rehabilitierbar eingestuft wurden. Dagegen ist ein Großteil des Wohnumfeldes steil gegangen. Als „Psycho-Knast“ wurde die Einrichtung bezeichnet. Genau im selben Zeitraum wurden Luxus-Neubau-Blocks genau in derselben Gegend errichtet. Ich will damit sagen, dass viele Leute keine Finger rühren, wenn irgendein Neubaukomplex gebaut wird, der durch hohe Mieten später den Mietspiegel anhebt und deren eigene Existenzgrundlage gefährdet. Aber bei Bescherer / Witt 245 einem Maßregelvollzug oder einer Flüchtlingsunterkunft wird ohne zu zögern zur Mistgabel gegriffen. Die Rechten können somit an ein Sicherheitsgefühl an­docken, das erst einmal das als Bedrohung wahrnimmt, was fremd und un­mittel­bar greifbar erscheint – oder halt durch Medien als Bedrohung dargestellt wird. Wenn man sich Prenzlauer Berg zum Beispiel vor 20 Jahren anguckt, dann hat man das damals nicht als sicheres Pflaster bezeichnet, aber da haben sich weniger Leute darüber beschwert. Heute ist der Drang nach dieser Sicherheit extrem geworden, und das wird ja eigentlich von allen Parteien bedient. Es gibt keine einzige Partei, die nicht gefordert hat, dass es mehr Polizei gibt. Auch von der Boulevardpresse und den sozialen Medien wird das massiv gepusht. Statistisch gesehen wird die Gesellschaft aber immer sicherer und es passieren immer weniger Straftaten. Es ist ein erzeugtes Bedürfnis. Die wissen schon, wie sie an die Zukunftsängste der Leute rangehen, also da sind die halt Profis. PB: Studien zufolge sind die Rechten lokalpolitisch häufig sehr schwach und bringen keine im engeren Sinn politischen Initiativen zustande. Wie sieht das vor Ort aus? HW: Man muss echt klar sagen, dass außer einer rassistischen Beantwortung der Verteilungsfrage nichts von denen kommt. Und wenn dann ist das Blöd­ sinn oder neoliberal. Oder beides. In Berlin sagt die AfD zum Beispiel, dass so sinnvolle Instrumente wie die Mietpreisbremse sozialistische Planwirtschaft seien. Aber auch kommunalpolitisch hat die AfD echt nichts zu melden. Zum Beispiel soll zwischen Pankow und Heinersdorf eine Verbindungslinie mit einer Straßenbahn gebaut werden. Die AfD Pankow hatte aufgerufen, die vom Senat anberaumte Bürgerversammlung zu besuchen und dagegen zu halten. Bei Facebook schreiben sie andererseits, der Senat brauche Ewigkeiten, um etwas fertig zu stellen. Dabei geht es hier um etwas anderes. In Heinersdorf hat sich im Zuge von Protesten gegen einen Moscheebau Mitte der Nullerjahre ein Klientel gebildet, das potentiell AfD-freundlich ist. Mit dem will man es sich nicht verscherzen und wartet ab. Um das Bauprojekt „Pankower Tor“, wo der Möbelgigant Krieger ein Möbel-Shoppingparadies ankündigt, gibt es seit rund einem Jahrzehnt ein Tauziehen um die Bebauung. Als der erstmals seine Pläne vorgestellt hat und Leute von DIE LINKE ihn gefragt haben, ob das Ganze nicht auch ein Ort für Anwohner sein sollte, hat Krieger nur gemeint, dass er halt Möbelunternehmer sei und der Rest nicht seine Aufgabe ist. Dem Typ konnte dann der Bau von 500 Wohnungen, 1000 Fahrradstellplätzen und so Mischbebauung halt abgerungen werden. Bei der AfD Pankow kommt das alles gar nicht vor. Das einzige, worüber die sich mokieren, ist, dass der Baubeginn frühestens 2023 startet. Diese Straßenbahnlinie zwischen Pankow und Weißensee gehört mit zu dem Bauprojekt. Das hätte Krieger von selbst, ohne Druck aus der BVV [Bezirksverordnetenversammlung], so nicht eingebaut. Warum auch? Am Ende geht es ihnen vor allem darum, gegen Rot-Rot-Grün zu schießen. Diese ganze Null-Position wird dann als widerständig verkauft. In Berlin fahren sie bei fast allen Themen die Linie, nichts zu verändern, sondern zu bewahren. Einerseits müssen sie liefern und anpacken. Das wird von ihnen verlangt. Auf der anderen Seite müssen sie 246 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 die Leute beruhigen, die sich gegen solche Projekte wie die Straßenbahnlinie wenden. Das heißt, in Fragen von Erneuerungen sind sie einfach unklar. Sie haben lediglich eine Kommentatorenrolle des Tagesgeschehens und sind lediglich aussagekräftig, wenn es um Migration und Islam geht. PB: Was machen sie denn überhaupt politisch vor Ort? HW: Nichts stadtpolitisch Relevantes. Aber das liegt an der Organisierung der AfD. Das ist eine zentralistische Struktur. Egal ob Extremismus-Kampagne nach dem G8, Flüchtlinge, Islam – das sind alles Sachen, die sie von oben anleiern. Die werden dann top-down umgesetzt. Und dementsprechend haben sie relativ wenig kommunale Kompetenz und Ahnung. Sie sind relativ isoliert, auch durch die anderen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung in Pankow. Seitdem sie in die BVV eingezogen sind, wurde noch keinem Antrag zugestimmt, auch wenn das teilweise Anträge waren, die, wären sie von anderen Parteien gekommen, durchgegangen wären. In Berlin, also auch in Pankow, hat die AfD die Kampagne „Dreckecken weg“ initiiert. Sie räumen irgendwelchen Müll an Straßen im Bezirk weg, filmen das und stellen sich als die Macher dar, die anpacken und nicht nur labern. Das gelingt ihnen tatsächlich in dem Fall ganz gut. Bei den Wähler_in­nen scheint es jedenfalls anzukommen. Was wiederum nicht gut ankam war der Vorstoß des Pankower AfD-Stadtrates Daniel Krüger, Spätverkäufe an Sonntagen zu schließen. Zum Jahresende 2018 ließ er mehrere Spätis im Bezirk kontrollieren, ob diese sich an die Ladenöffnungszeiten halten. Die meist migrantischen Spätis sind Familienbetriebe und erwirtschaften vor allem an den Sonntagen einen Großteil ihrer Einnahmen. Positives Feedback gab es von den Pankowern dafür wie gesagt nicht. Eher im Gegenteil. PB: Gibt es spezifische Anträge seitens der AfD in der BVV? HW: Gerade die Pankower haben eine große Kampagne gegen „Links­ extre­mismus“, gegen alternative Jugendzentren gestartet, in denen Ver­ anstaltungen gegen die AfD stattfanden. Die haben dann immer wieder nachgefragt, woher die Gelder kommen. Diese Art von Bedrohungsanfragen macht die AfD bundesweit. Damit beschäftigen sie nicht nur BVV und Verwaltung, sondern auch alternative Jugendeinrichtungen wie zum Beispiel das JUP, die Bunte Kuh oder das Frauenzentrum Paula Panke. Praktisch halten sie damit also Projekte, die auch Teil der Nachbarschaftsarbeit im Bezirk sind, von ihrer eigentlichen Arbeit ab. PB: Spielen für eure politische Arbeit als Antifa-Gruppe Fragen der Stadt­ entwicklung und der Lokalpolitik eine Rolle? HW: Da wir in dieser Stadt leben betrifft uns Stadtentwicklung zwangsläufig. Können wir und unser Umfeld noch gemeinsam in einer Gegend wohnen bleiben oder nicht? Eine gute Basis an Leuten im Viertel zu haben ist wichtig, wenn man in Ostberlin Antifa-Arbeit macht. Ansonsten bist du ja isoliert. Die Frage, was und für wen gebaut wird, spielt damit auch rein. Als Gruppe sind wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, wirklich effektiv gegen den Bescherer / Witt 247 Bau von Privatwohnungen und so weiter in unseren Gegenden vorzugehen. Das übersteigt unsere Kapazitäten. Wenn sich im Großbezirk sozialpolitische Konflikte aufgetan haben, haben wir die Gegenmobilisierungen in der Regel immer Unterstützt. 2008/2009 sollten 47 Jugendeinrichtungen im Bezirk geschlossen werden. In der Straßen-Mobilisierung waren wir aktiv dabei. Es gab ein Hip-Hop Open Air Konzert am Helmholtzplatz mir rund 600 Leuten und eine Kiezdemo zusammen mit den Sozial- und Jugendeinrichtungen. Genau so haben wir die Proteste gegen die Bebauung des Mauerparks oder die Beset­zung des Seniorentreffs Stille Straße durch dessen Nutzerinnen (2012) unterstützt. Ich denke, hier können Antifa-Gruppen gute Multiplikatoren sein. Deren Stärke liegt nun mal in Mobilisierungen, Netzwerkarbeit und einer Anbindung an Jugendliche und (Sub-)Kulturmilieu. Durch die Fahrt, die der Rechtsruck inzwischen aufgenommen hat, fehlt uns aktuell die Zeit, das intensiver zu verfolgen. Zum Glück gibt es in Berlin eine fitte Mieter­bewegung, auf deren Nährboden zum Beispiel auch in Weißensee eine Lokalgruppe der Deutsche Wohnen enteignen-Kampagne entstanden ist. Weißenseeräuber heißen die. Wir verstehen unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang so, dass wir durch unsere Arbeit den sozialen Bewegungen den Rücken freihalten, damit die ihren Job machen können. Am Beispiel der Gelbwesten in Frankreich hat man in den letzten Monaten gesehen, wie wichtig eine schlagkräftige Antifa ist, die es vermag, Rechte auch in größerer Zahl aus den Demos zu drängen. In Berlin gab es verschiedene Fälle, in denen AfDler im stadtpolitischen Spektrum mitgemischt haben, zum Beispiel in Mieterbeiräten, der Mieterpartei oder der Kampagne zum Tempelhofer Feld. Hier hat genau wie in Frankreich Antifa-Recherche eine wichtige Rolle gespielt, um die Tätigkeit dieser Leute bei den Rechten klar zu benennen. Wir geben als Antifa damit anderen Leuten, die vor allem Stadtpolitik machen, auch Infos an die Hand, um solche Leute rauskanten zu können. Das wird nicht immer gesehen und schlägt sich nicht immer darin nieder, dass das Mietenspektrum zu unseren Sachen kommt. Aber man ist trotzdem gut in Kontakt. In Gegenden wo die Nazis die Oberhand haben und sogar soziale Bewegungen initiieren, muss man einfach eingestehen, dass wir dort nur Nazis zurückdrängen können. Es gibt keine soziale Bewegung die nachrückt und den Acker bestellt, nachdem wir das Unkraut gejätet haben. Auch hier spielt Stadtpolitik eine Rolle. Die ganzen Heime für Flüchtlinge werden oft in den Randbezirken gebaut, während die Immobilien im Stadtzentrum meistbietend verkauft werden. Finanziell abgehängte Deutsche und Geflüchtete werden hier zusammengesteckt, und man guckt was bei rauskommt. Ich finde das keinen Zufall. Diese Nazidemos in Marzahn haben alle Beteiligten schön von den eigentlichen Problemen in dieser Stadt abgelenkt. Da Antifa-Demos in diesen Gegenden oft die wenigen öffentlichen linken Veranstaltungen sind, die stattfinden, haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, gerade dort immer wieder zu formulieren, dass der Feind nicht die Migranten sind, sondern Politik und Wirtschaft. Und das es halt nötig ist, dass sich genau die Leute zusammenschließen, die finanziell abgehängt sind, anstatt sich untereinander auf die Fresse zu hauen. Wir füllen mit dem, was wir da in unsere Anwohnerflugblätter schreiben, und was wir bei Aktionen sagen, eine politische Lücke, die aktuell durch keine breite soziale Bewegung in Ostberlin gefüllt wird. Dass das nicht ausreicht ist uns klar. 248 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 PB: Gibt es Praktiken und Aktionsformen aus den stadtpolitischen Be­we­ gungen, die sich Antifa-Strukturen abgucken können? Welche Erfahrungen habt ihr damit? HW: Unser Leute im Einzelnen als auch die Gruppe als Ganzes hat seit ihrer Gründung 2007 viel dazu gelernt, in dem wir uns in verschiedenen poli­tischen Bereichen umgeschaut haben. Zum Beispiel Aktionsformen wie Video-Screenings in öffentlichen Parks. Damit waren wir Ende der Nuller­ jahre zwar nicht die ersten, aber doch eine der wenigen Gruppen im AntifaBereich, die das als Aktionsform genutzt haben. Im Mai letzten Jahres gab es beispielsweise eine Fahrrad-Demo gegen AfD-Strukturen in Pankow, die wir unterstützt hatten. Das war ein gutes Format, einfach weil es keine klassische Antifa-Demo war. Das hätte vor Ort einfach nur verschreckend gewirkt. Ziel war das Bürgerbüro der AfD in Blankenburg. Es ist schon so, dass wir strategisch überlegen, welche Aktionsformen aktuell am meisten Sinn machen. Wir sind dann an den erwähnten Kleingärten vorbeigefahren und wir hatten auch jemanden dabei, der aus Blankenburg kommt. Der Kollege hatte einen Redebeitrag zu der Kleingarten-Thematik vorbereitet und machte über die mobile Anlage viele solidarische Ansagen für die GartenKämpferinnen. Das kam gut an. Was uns tatsächlich im Norden von Pankow fehlt, ist ein eigener Laden, eine auch finanziell abgesicherte Struktur, wo man auch Sozialberatung und Veranstaltungen machen und die Bevölkerung einladen könnte. An­ sprech­bar sein. Das passiert aber nicht, weil das für den linken Berliner Innenstadtzentrismus zu unattraktiv ist. Ein autonomes Zentrum, das sich nur auf Spenden stützt, würde hier aktuell nicht lange überleben. Am realistischsten wäre es, dass solch ein Ort über Gelder von DIE LINKE oder Fördertöpfe so realisiert werden würde. Ein bisschen wie die linxxnet-Büros in Sachsen und Thüringen, die halt nicht bloß Parteibüros sind, sondern auch ein Anlaufpunkt. Aber auch ein Abgeordneter der Linken, der Cash hat, der wird sich dreimal fragen, warum er ausgerechnet in Buch mit Initiativen so einen Laden aufmachen sollte. Etwas finanziell Unabhängiges wäre allerdings besser, denke ich. In unserem Nachbarbezirk Wedding haben 2018 verschiedenen Initia­ tiven ein Kiezhaus eröffnet, also einen Ort, der sich dezidiert als linkes Nach­ bar­schaftszentrum versteht, der das Ziel hat aus der eigenen Szeneblase rauszukommen und sowas wie Klassenkämpfe im Stadtteil zu befördern. Die Idee dazu ist von den linken Volkshäusern in der Türkei abgeguckt, aber so kannst du es ja in Deutschland nicht nennen. (Lachen) Es ist einfach gut, wenn organisierte Gruppen auch immer einen Laden haben, der Angebote macht und nicht abhängig von staatlichen Geldern ist. Das heißt nicht, dass man nur noch dort rumhängt. Aber es ist durchaus sinnvoll, weil Leute, die neu in deine Struktur kommen, auch mal so einen Link zu dem Bezirk bekommen. Und das gilt gerade auch für Gegenden, die nicht Szenekieze sind. Auch das Einwerben von Geld dafür ist eine Form von Netzwerkarbeit, die Leute einbindet, die dann einen Mitgliedsbeitrag geben, Newsletter kriegen und somit auch an widerständige Strukturen angebunden bleiben. Das ist auch eine Möglichkeit, die Leute mitzunehmen, die Kinder haben und älter werden. Da bieten solche Läden eine gute Form der Beteiligung. Im Bescherer / Witt 249 Kontakt mit der Nachbarschaft ist das auch was anderes. Du wirst einfach mehr ernst genommen, wenn du dann keine 18 mehr bist und ein bisschen Lebenserfahrungen hast. In Süddeutschland hat der Mangel an Räumen viele Neue Zentren hervorgebracht, meist benannt nach Widerstandskämpfer_ innen und Orte mit einem klaren politischen Ziel. Keine Subkultur-Buden halt, die nur Jugendliche ansprechen. Der Mangel lässt die Leute dort dann solche Orte auch mehr schätzen. Diese Entwicklung finde ich einfach nur gut und richtig. PB: Welche Rolle spielen soziale Medien dafür, dass Meinungsbildung von Erfahrungen entkoppelt ist? HW: Dieses weitverzweigte Netz von Facebook und irgendwelchen FakeNews-Portalen hat in der Regel immer nur mit besonders krassen Fällen in Irgendwo zu tun, aber selten eine regionale Verankerung. Der Ver­ge­ wal­tigungsfall vor Ort spielt ja in dem Maße für die Leute gar keine Rolle, sondern was in Gütersloh passiert ist, das kann mir auch hier passieren. Wir werden halt mit nüchternen Argumenten und Aufklärungsvideos auf Facebook nie diese Klickzahlen erreichen. Linke Arbeit, soziale Themen als auch der Kampf gegen ein Nazizentrum muss über den Stadtteil an der Basis organisiert werden. Das heißt, Kampagnenarbeit braucht eine Aussage und ein Ziel, und muss sich räumlich verankern. Mit einem Stadtteilladen bist du sichtbar und kannst Leute ansprechen: „Cool, dass wir uns kennen gelernt haben. Kommt vorbei.“ PB: Wie geht ihr mit Konflikten um, die sozusagen aus der lokalen Be­völ­ kerung kommen und die die AfD versucht zu politisieren? HW: Bezogen auf die Kleingärten in Blankenburg bin ich auch etwas ratlos. Also ich finde, die Leute sollen da bleiben mit ihren Bungalows. Auf der anderen Seite braucht es halt neue Wohnungen. Spontan würde ich sagen: „Keiner braucht da irgendwie noch einen Neubaublock. Die Bungalows sollen einfach stehen bleiben.“ Die Leute haben ein Recht dort weiter zu wohnen. Es fehlt da aber eine Breite an Leuten. Es bräuchte lokale Sozialforen, in denen sich die verschiedenen Initiativen, die sozial was machen, treffen. Es ist aber leider absehbar, dass der Berliner Senat sich über die Bedürfnisse dieser Leute hinwegsetzen wird und die Bahnlinie durch die Gartenanlage kommt. Weil die natürlich Wohnraum schaffen müssen. Aus Sicht der Politik sind die Blankenburger einfach nur ein paar Meckerfritzen. Aus linker Sicht macht es Sinn diesen Protest zu unterstützen, selbst wenn er scheitert. Einfach dass sie wissen, wer an ihrer Seite steht. Denn selbst wenn die AfD sich nur halbherzig gegen die Neubaupläne stellt, werden sie am Ende die Gewinner sein. Denn die Leute, die gekämpft haben und gegen den Rot-Rot-Grünen Senat verloren haben, sehen sich am Ende von Rot-Rot-Grün verarscht, und die AfD kann sich als die großen Bevölkerungsfreunde darstellen. PB: Gibt es sozialräumliche Bedingungen, die bestimmte politische Hal­ tungen befördern und andererseits bestimmte politische Strategien nahelegen? 250 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 HW: In manchen Gegenden von Ostberlin gibt es einfach wenig Migrant_innen. Die, die es gibt, leben auch nicht immer zwangsläufig dort, sondern betreiben den Imbiss und verkaufen das Essen. In Hohenschönhausen, Marzahn und Hellersdorf gibt es viele Vietnames_innen und Russen. Aber generell muss man festhalten, dass es im Osten keine wirkliche Durchmischung gibt. Die Leute in diesen Einfamilienhäusern leiden jetzt alle keine krasse Not, die werden wir mit dieser „Unten gegen oben“-Argumentation nicht erreichen. Bei den Leuten in den Kleingärten sieht das zum Teil schon anders aus. Prinzipiell muss man unterscheiden, ob man in einer Gegend unterwegs ist, wo man einen Heimvorteil hat oder nicht. Also Weißensee ist halt auch nicht Weißensee. Es gibt Ecken, die es leichter machen, etwa weil es mehr Spätverkäufe gibt, oder ein paar Läden wo auch antifaschistische und linke Gruppen sind, die Stadtteilarbeit machen. Man kann Neonazis als Antifa auch aus der Anonymität heraus bekämpfen. Aber hier macht es einfach Sinn, die Menschen dazwischen mitzunehmen. Denn am Ende des Tages sollte es auch darum gehen, eine Diskussion anzuzetteln, zum Beispiel über den neuen Nazi­laden im Stadtteil. Da gibt es eine Schnittmenge zur Stadtteilarbeit. Wenn wir zum Beispiel in Weißensee eine Aktion vorbereiten, wo man auch weiß, wer die Spätverkäufe betreibt, wo man Anschlusspunkte hat, da gehen wir dann schon durch die Läden, verteilen Flugblätter, bitten die es weiterzusagen oder ein Plakat aufzuhängen. PB: In der Linken wird scharf diskutiert, ob der Rechtsruck eine Art Not­ wehr der unteren Klassen ist, die von linken Parteien und Bewegungen allein gelassen wurden, oder ob es sich um rassistische Haltungen handelt, die auf soziale Ursachen zurückzuführen eine Entlastung darstellt. Wie versteht ihr eure Arbeit diesbezüglich? HW: Bestrafen und Aufklären sind zwei Seiten derselben Medaille. Also du musst klar gegen die Faschisten im Viertel vorgehen. Du musst die outen und ihnen ihre Treffpunkte nehmen. Wenn so ein Mob auf der Straße ist, muss man ihn auch als Mob benennen. Den musst du halt bekämpfen. Ich weiß nicht, wie sich die Stimmungslagen in den nächsten ein, zwei Jahren verändern. Vielleicht fischt einer von denen, gegen die wir protestiert haben, irgendwann mein Flugblatt nochmal aus der Schublade und denkt sich: „Mensch, die hatten recht.“ Es gibt tausende Flugblätter, die durchargumentieren, warum die AfD Scheiße ist. In unserer Argumentation und Praxis zielen wir trotzdem darauf ab, auch zu sagen, wofür wir stehen und was besser wäre. Auch in diesen Bewegungen können Krisen entstehen, es ist kein monolithischer Block. Dass sieht man ja auch bei der AfD. Das ist eine Partei mit Eliten-Charakter, die nicht weiß, ob sie sich nun ein völkisches oder neoliberales Sozialprogramm gibt. Das bietet viel Sprengkraft, die man auch nutzen sollte. Die Rechten ohne Organisierung musst du bekämpfen und zugleich aufklären. Viele bewegen sich am Ende auch nur in bestimmten Filterblasen. Darum ist es am besten, in die Stadtteile zu gehen und mit den Leuten zu reden. Wenn Leute aber völlig fanatisch sind, lass ich es und mach gleich klar was Phase ist. Bescherer / Witt 251 PB: Wie sieht „Bestrafen und aufklären“ konkret aus? HW: Wir versuchen, so einen sozialpolitischen Fokus immer wieder zu setzen, etwa auch wenn es um das Outen von Nazis geht. Also nicht einfach zu sagen: Der Typ ist ein Gewalttäter. Sondern es auf einer inhaltliche Ebene zu machen, wo es nicht darum geht, welcher Nazi mit Höcke gechillt hat, sondern dass die Hartz IV abschaffen wollen, gegen Arme sind und so weiter. Wenn du das zum Beispiel in der Nachbarschaft stecken gehst, dann ist das halt einfach was anderes als zu sagen: „Vorsicht, hier wohnt ein Rassist.“ Denn Rassismus gilt ja seit [Thilo] Sarrazin als legitime Meinung. Es wird ja häufig gesagt, Antifa müsste sozialpolitscher werden. Das ist wahr und anmaßend zugleich. Die Leute, die das bemängeln, kommen ja auch nicht zu „Kotti & Co.“ oder zu „Zwangsräumung verhindern!“ angescheißert und sagen denen, dass sie jetzt vor allem Kameradschaften und AfD bekämpfen sollen. Bei denen finden es alle völlig Okay, dass sie nur ihren Bereich machen. Solche überhöhten Ansprüche werden nur an Antifa-Strukturen gestellt, was daran liegt, dass Antifaschismus in Deutschland als Teil von einem antikapitalistischen Kampf gesehen wird. In anderen Ländern geht es da ganz klar um Recherche zu Nazi-Strukturen. Diese Ansprüche werden da nicht in diesem Ausmaß gestellt wie hier, weshalb es auch nicht regelmäßig zur Sinnkrise kommt, die die Antifa in der BRD alle drei Jahre durchlebt. Ja, Antifa kann nicht nur heißen „gegen Nazis“. Aber eine Antifa, die ihren Job gut macht, ist auch viel Wert. Da muss man halt auch mal Selbstbewusstsein haben und die eigenen Potentiale, als auch die der anderen etwas mehr wertschätzen. PB: Vielen Dank für das Gespräch und deine Einschätzungen! Autor_innen Peter Bescherer ist Soziologe; seine Arbeitschwerpunkte sind Stadtforschung, Demo­kra­tie­ theorie, soziale Bewegungen und Arbeitssoziologie. peter.bescherer@uni-jena.de Hannes Witt ist im Bereich antifaschistischer Stadtteilarbeit aktiv, beschäftigt sich mit Gedenkpolitik und der Recherche zu rechten Strukturen. Witt ist organisiert in der Berliner Gruppe North East Antifa (NEA). nea@riseup.net | www.antifa-nordost.org s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Rezension 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 253-258 zeitschrift-suburban.de Gleichgeschaltete Räume? Rezension zu Winfried Süß / Malte Thießen (Hg.) (2017): Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen(Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus, Bd. 33). Göttingen: Wallstein. Jan Lange Städte als eigensinnige Handlungsräume verstehen zu wollen, war in der geschichtswissenschaftlichen Forschung zum Nationalsozialismus lange keine besonders nachgefragte Perspektive. Mit dem Fokus auf kommunale Strukturen und Organisationen wurden sie primär als ausführende Organe der NS-Politik interpretiert (vgl. bespielhaft Matzerath 1970). Tatsächlich ließen sich viele Arbeiten aus der Stadtgeschichtsforschung als Chroniken charakterisieren. Der vorliegende, von Winfried Süß und Malte Thießen herausgegebene Band bietet demgegenüber eine willkommene und nach Prozessen der Raumproduktion und ihren Ordnungsversuchen fragende Alternative. Mit dieser Ausrichtung ist er einem jüngeren Forschungsstrang zuzurechnen, der Städte als Felder lokaler und dynamischer Aushandlungen stärker für die geschichtswissenschaftliche Analyse zugänglich machen möchte. Die acht Aufsätze, die durch einen umfangreichen Rezensionsteil und eine Fotoserie zum NS-Totenkult in Köpenick ergänzt werden, bleiben entsprechend nicht auf der Stufe der gängigen Stadtgeschichten zur NS-Zeit stehen. Vielmehr sind sie darum bemüht, nachzuzeichnen, wie Räume im Zusammenspiel unterschiedlicher Akteure entwickelt wurden. Präsentiert werden Blickwinkel, die nicht „städtische Räume als statische Topografien und Kulissen diktatorischen Handelns […], sondern Städte als dynamische Handlungsräume, in denen die nationalsozialistische Gesellschaft hergestellt Abb. 1 Titel des wurde“, (Süß/Thießen 2017: 13) in den Fokus rücken. Buches (Quelle: Verlag Ein Drittel der Beiträge beschäftigt sich mit städtischen Verwaltungen Wallstein) und macht dabei deutlich, dass Raumkonzepte auch im Nationalsozialismus nicht schlicht ‚von oben‘ diktiert und ‚unten‘ implementiert, sondern in guten Teilen gemäß der Richtschnur lokaler Legitimität angepasst werden mussten. Der spannend zu lesende Aufsatz von Philipp Erdmann und Annika Hartmann befasst sich gemäß dem sprechenden Titel „Die gescheiterte Ordnung des Stadtraums“ am Beispiel der Baupolitik Münsters mit den lokalen Umsetzungsproblemen nationalsozialistischer Raumkonzeptionen. Anhand von Bauprojekten und Planungsstrategien, aber auch Haltungen des lokalen Verwaltungspersonals zeigen sie, dass (und weshalb) die durch die NS-Führung angekündigten Umwälzungen zur Behebung des 254 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Wohnungsmangels über die Dauer der Diktatur nicht eingelöst wurden, sondern Versprechungen blieben. Angesichts der stark katholisch geprägten Ordnung des Stadtraumes versuchten die Nationalsozialisten, lokale und durch die Kirche geprägte Spezifika nicht anzutasten. Zugleich arbeiten die Autor_innen die Beharrungskraft und Wirkmächtigkeit der Verwaltung heraus, die sich zuvorderst „in ihren Plänen zur Ordnung des Stadtraums über die politischen Umbrüche hinweg an der Akzeptanz der Stadtbevölkerung“ (Erdmann/Hartmann 2017: 174) orientierte. Marcel Glaser und Manfred Grieger setzen sich mit der Neugründung der Stadt Wolfsburg als ‚nationalsozialistischer Musterstadt‘ auseinander. Diese bot der NS-Führung die Möglichkeit, „Vorstellungen einer nationalsozialistischen Kommunalpolitik sowie Stadt- und Raumplanung gleichsam unter Laborbedingungen zu erproben“ (Glaser/Grieger 2017: 127). Glaser und Grieger fokussieren in ihrem Artikel nach einer kurzen Einführung der entsprechenden Pläne ebenfalls die Diskrepanz zwischen dem totalitären Ordnungsanspruch des Regimes und den Möglichkeiten „einer Aufrüstungsund Kriegsgesellschaft, in der Ressourcen knapp und umkämpft waren“ (ebd.: 147). Gleichwohl bemühten sich die Nationalsozialisten, das Bild der Mustergültigkeit Wolfsburgs als ‚Werkstadt‘ aufrechtzuerhalten, und trotz widriger Umstände peu à peu Realität werden zu lassen. Die Autor_innen weisen darauf hin, dass dieses Bild der Modellstadt in der Nachkriegszeit der Erzählung des Wirtschaftswunders anpasst wurde, „unkritisch zur Iden­ti­ täts­stiftung“ (ebd.: 150) herangezogen wurde und bis heute einer kritischen Selbst­befragung harrt. Während sowohl der Artikel von Erdmann und Hartmann als auch der von Glaser und Grieger Haltungen und Handlungen der städtischen Ad­minis­ tration fokussiert, thematisiert Nadine Recktenwald „Räume der Obdach­losen“ und setzt sich mit den Effekten administrativer Ordnungsweisen auseinander. Methodisch unterscheidet sie – dem handlungstheoretisch und relational ausgerichteten Raumbegriff, wie bei Martina Löw entworfen, folgend – zwischen den durch spezifische Vorgaben (Ausstattung, Tages­abläufe, Verhaltensregeln usw.) strukturierten Orten des Asyls und den Erfahrungsräumen obdachloser Menschen. Waren Obdachlose von den Nationalsozialisten im öffentlichen Raum unerwünscht beziehungsweise bereits kurz nach der Machtergreifung aus diesem verdrängt worden, war ihre Existenz an Orten des Asyls durchaus legitim. Die Stärke des Textes ist es an dieser Stelle, die Umcodierung der Obdachlosenasyle im Laufe der Diktatur sichtbar zu machen. Wurden sie Anfang der 1930er Jahre noch als Belege der ‚NS-Volkswohlpflege‘ inszeniert, passten Obdachlose gegen Ende des Jahrzehnts zunehmend weniger in das offizielle Bild der NS-Ordnungsbestrebungen. Folglich wurden Berichterstattungen eingeschränkt, Besichtigungen reduziert, Besuche erschwert et cetera. Letztlich entwickelte sich durch die nationalsozialistische Klassifizierung der betroffenen Menschen als unerwünschte Personen im öffentlichen Raum, den daraus abgeleiteten Politiken und der Verschärfung von Hausordnungen entlang rassischer Kriterien „mit den Asylen […] für die Obdachlosen ein isolierter Raum“ (Recktenwald 2017: 88), der wenig Brücken zur restlichen Gesellschaft offen ließ. Der Aufsatz von Paul-Moritz Rabe kombiniert auf originelle Weise finanz- und gesellschaftsgeschichtliche Ansätze zur Analyse der Konfi­gu­ra­tion  255 städ­tischer Räume. Rabe verfolgt dabei am Beispiel der Münchner Haus­halts­ politik, welche Wirkungen die Steuerung kommunaler Finanz­strö­me durch die Nationalsozialisten entfalteten. Er unterscheidet dabei zwischen ‚Herr­ schafts­räumen‘, ‚Wunschräumen‘ und ‚Klüngelräumen‘, welchen jeweils spezifische Funktionen bei der Ausgestaltung finanzpolitischer Entscheidungen zukam. Die städtebaulichen Maßnahmen – beispiel­haft zu nennen wären die Planungen für das ‚neue München‘ – führten hierbei neben Einsparungen im Bereich der Daseinsvorsorge zu abenteuerlichen Finanzierungsmodellen. Rabe belegt anhand des Leihamtes und des Steuer­amtes, wie der Bedarf an finanziellen Mitteln ‚Verfolgungsräume‘ konstituierte, in welchen Ämter mittels verschiedener Maßnahmen versuchten, in den Besitz des Vermögens der jüdischen Bevölkerung zu kommen, und dafür antisemitisch aufgeladene Abgaben einführten. Der kleinstädtische Raum steht im Fokus des Beitrags von Ulrike Jureit, die sich mit kollektiver Gewalt am Beispiel eines Pogroms im März 1934 gegen die jüdische Bevölkerung im mittelfränkischen Gunzenhausen beschäftigt. Sie greift dazu auf das in jüngerer Zeit kontrovers diskutierte Konzept des Gewaltraumes zurück und zeigt eindrücklich, wie die Wechselwirkungen zwischen den Kategorien Raum und Gewalt heuristisch zusammengeführt werden können, „ohne dass die Gewalt selbst zum Akteur in weitgehend enthistorisierten Gewaltkonflikten wird oder aber der Raum zum bloßen Referenzrahmen einer sich letztlich selbst dynamisierenden Gewalt verkümmert“ (Jureit 2017: 47). Pogromgewalt versteht sie hierbei als kommunikative Handlung, die gerade durch die Verdichtung von sozialen Knotenpunkten der Bewohner_innen Gunzenhausens begünstigt wurde. Der Frage, welche Rolle der städtische Nahverkehr in der ideologischen Zielstellung der ‚Volksgemeinschaft‘ spielte, geht Christoph Strupp nach. Er verdeutlicht anhand des Hamburger Nahverkehrs, dass die Konflikte um Möglichkeiten städtischer Mobilität aus der Weimarer Republik auch in der NS-Zeit fortbestanden, nun jedoch nicht mehr Gegenstand der öffentlichen Verhandlung wurden. Gleichzeitig konnten die von der politischen Führung anvisierten Umsteuerungen nur zum Teil realisiert werden. Denn oftmals befanden sich diese in einem Spannungsverhältnis zur obersten Prämisse des Nahverkehrs, der wirtschaftlichen Betriebsführung, oder wurden schlicht durch die Materialität der bereits bestehenden Infrastruktur verunmöglicht. „Die 1933 postulierte Rhetorik eines grundlegenden Wandels und der kampagnenhafte Politikstil […] brachen sich an der infrastrukturellen Dimension des Nahverkehrs, die für lange Zeithorizonte, Kontinuität und Beharrung stand“ (Strupp 2017: 197). Eine innovative Perspektive auf die Geschichte des großstädtischen Breslau entwickeln Annelies Augustyns und Arvi Sepp in ihrem literatur­ wis­sen­schaftlichen Beitrag. Anhand der Tagebucheintragungen zweier von den Nationalsozialisten verfolgter Juden arbeiten sie heraus, wie sich die Verfolgten mit ihrer zunehmenden Marginalisierung auseinandersetzten und neue Alltagsroutinen und Strategien entwickelten, um die aus der nationalsozialistischen Raumaneignung resultierenden Restriktionen zu kompensieren. Spannend sind hierbei insbesondere die „Einblicke in den Zusammenhang zwischen Raumkonzepten, sozialen Praktiken und Identi­ täts­entwürfen“ (Augustyns/Sepp 2017: 104). So deuteten die Verfolgten 256 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 insbesondere Friedhöfe, Synagogen und Bibliotheken in Folge der verschärften Ordnungsversuche der Nationalsozialisten zu Heterotopien um. Diesen kam primär die Funktion zu, den Verfolgten ein räumlicher Ankerpunkt der Verhandlung von Identität, Gemeinschaft und Zugehörigkeit zu sein. Um die Frage, wie „die Partei [NSDAP] von 1933 bis 1945 versuchte, das Image der Millionenmetropole, das sie bis dahin durchweg negativ gezeich­net hatte, mit ihren eigenen Ordnungsvorstellungen zu überschreiben“ (Schaar­ schmidt 2017: 23), kreist der Beitrag von Thomas Schaarschmidt. Er be­zieht sich bei dieser Rekonstruktion insbesondere auf die Tagebücher sowie wei­tere Publikationen von Joseph Goebbels, zieht aber auch – leider ohne die Logik der Auswahl offenzulegen – diverse andere zeitgeschichtliche Quellen heran. Es wird deutlich, dass sich die Nationalsozialisten ab dem Zeitpunkt ihrer Machtübernahme zur Modifikation des bislang gepflegten völkischen und modernefeindlichen Narratives – das Berlin wahlweise als ‚jüdisch‘, ‚bolschewistisch‘, ‚parasitär‘ ‚verkommen‘ et cetera markierte – gedrängt sahen, und fortan am Image der ‚Reichshauptstadt‘ strickten. Schaarschmidt zeichnet nach, dass das nationalsozialistische Narrativ dabei nicht auf eine vermeintlich glanzvolle Vergangenheit Berlins rekurrierte, sondern von der „Negativfolie großstädtischer Verfallserscheinungen“ (ebd.: 45) zehrte, vor deren Hintergrund die städtebaulichen und bevölkerungspolitischen Entwicklungen der Stadt als ‚nationalsozialistische Genesungskur‘ imaginiert wurden. Resümierend ist festzustellen, dass die Stärke des Bandes darin liegt, unterschiedliche Ansätze der Geschichtswissenschaft zur Erforschung dyna­ mischer Entwicklungen städtischer Räume zusammenzuführen, und so einen für das Fach innovativen Zugang zur Stadtgeschichte im National­ sozia­lis­mus voranzubringen. Der konzeptionelle Anspruch, keiner erneuten Essentialisierung des Raumes zu verfallen und diesen zum Akteur zu deklarieren, wird von den Beiträgen durchgehend eingehalten. Die beim Lesen der Einführung geweckte Erwartung, im Folgenden mit 1.) methodologischen Reflexionen zur Stadtgeschichtsforschung und 2.) der Auseinandersetzung mit Forschungsständen anderer raumforschenden Disziplinen konfrontiert zu werden, erfüllt sich allerdings kaum. Die eingangs von den Herausgebern ausgeworfenen roten Fäden zwischen dem eigenen Unterfangen und den in der interdisziplinären Debatte gängigen Koordinaten zur Positionierung (angeführt werden u. a. cultural und spatial turn, ‚Eigenlogik der Städte‘, Bourdieus Sozialraum usw.), werden in den folgenden Artikeln zumeist nicht aufgegriffen. Dies ist schade, denn der Band verpasst damit die Chance, über die Befunde der einzelnen Arbeiten hinaus die lancierte Perspektive für Raumforschende anderer disziplinärer Prägung zugänglicher, und für die geschichtswissenschaftliche Debatte neuer Wege der Stadtgeschichtsforschung selbstreflexiv und differenzierter auszuarbeiten. Gleichwohl ist es verblüffend, dass ein Band, der den räumlichen Nieder­ schlag sozialer Ordnungen in nationalsozialistischen Städten aufzeigen will, den Terminus der Ordnung keiner kritischen Begriffsbestimmung unterzieht. Dass soziale Ordnungsweisen dynamisch sind, wird in den Beiträgen zwar ver­schie­dent­lich postuliert, in der Analyse dann aber nicht mehr als kontinuierliches Anders-Werden, sondern in der Regel als einheitliche Fixierung thema­tisiert. Der Gefahr einer Simplifizierung sozialer Ordnung – die gerade im Feld der NS-Forschung das Bild eines allmächtigen Regimes  257 reproduzieren, und so wenig Platz für das Erzählen widerständiger Praxen und Entwürfe lassen würde – entgehen dabei vor allem die Beiträge, welche die Gleichzeitigkeit unterschiedlicher urbaner Räume (insbesondere die Beiträge von Rabe, Erdmann/Hartmann, Recktenwald) über die Analyse sozialer Akteure und Verhältnisse sichtbar machen. Als Leser_in zudem wahlweise mit rechtlichen, finanzpolitischen oder identitären Ordnungsversuchen konfrontiert, vermisst man eine inhaltliche Engführung des Begriffs oder die Entwicklung einer heuristischen Klammer. Der Sammelband bietet so insgesamt einen gelungenen Aufschlag für eine geschichtswissenschaftliche Perspektive, welche „die Herstellung von Stadträumen durch soziale Praktiken, Kommunikationen und Repräsentationen in den Mittelpunkt stellt“ (Süß/Thiessen 2017: 13), und damit auch die Anschlussfähigkeit an die aktuelle interdisziplinäre Debatte der Stadtforschung erhöht. Zugleich offenbart der Band methodologische Baustellen, denen sich zukünftige Forschungsarbeiten werden widmen müssen. Autor_innen Jan Lange ist Empirischer Kulturwissenschaftler und forscht zur Temporalität ephemerer Stadtentwicklung im Handlungsfeld kommunaler Fluchtmigrationspolitik. jan.lange@uni-tuebingen.de Literatur Erdmann, Philipp / Hartmann, Annika (2017): Die gescheiterte Ordnung des Stadtraums. Stadtplanung und öffentlicher Wohnungsbau in Münster entlang der Systemwechsel 1933 und 1945. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 151-176. Glaser, Marcel / Grieger, Manfred (2017): Die »Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben«. Ein Musterraum der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft? In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 127-150. Jureit, Ulrike (2017): Skripte der Gewalt. Städtischer Raum und kollektive Gewalt in der mittelfränkischen Provinz. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 47-66. Matzerath, Horst (1970): Nationalsozialismus und kommunale Selbstverwaltung. Stuttgart: Kohlhammer. Necker, Sylvia (2014): Raum in der Geschichtswissenschaft. In: Jürgen Oßenbrügge / Anne Vogelpohl (Hg.), Theorien in der Raum- und Stadtforschung (Einführungen). Münster: Westfälisches Dampfboot, 34-44. Recktenwald, Nadine (2017): Räume der Obdachlosen. Städtische Asyle im Nationalsozialismus. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 67-88. Schaarschmidt, Thomas (2017): „In die Höhle des Löwen”. Das ambivalente Verhältnis der NS-Führung zur Millionenmetropole Berlin. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 21-46. Schenk, Frithjof Benjamin (2007): Das Paradigma des Raumes in der Osteuropäischen Geschichte. In: zeitenblicke 6/2. http://www.zeitenblicke.de/2007/2/schenk (letzter Zugriff am 11.1.2019). Sepp, Arvi / Augustyns, Annelies (2017): Breslau in deutsch-jüdischen Selbstzeugnissen. Schrumpfende Räume, Selbst-Verortungen und Selbsterhaltungsstrategien im »Dritten Reich«. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 89-104. 258 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Strupp, Christoph (2017): Mobilität als sozial- und raumordnungspolitische Ressource. Spannungsfelder des Nahverkehrs in Hamburg in den dreißiger Jahren. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 177-198. Süss, Winfried / Thiessen, Malte (2017): Nationalsozialistische Städte als Handlungsräume: Einführung. In: Winfried Süß / Malte Thiessen (Hg.), Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen. Göttingen: Wallstein, 9-20. Süß, Winfried / Thiessen, Malte (Hg.) (2017): Städte im Nationalsozialismus. Urbane Räume und soziale Ordnungen (Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus, Bd. 33). Göttingen: Wallstein. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Rezension 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 259-263 zeitschrift-suburban.de Die „soziale Frage als nationale zu rethematisieren“ Rezension zu Karina Becker, Klaus Dörre, Peter Reif-Spirek (Hg.) (2018): Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus. Ina Schildbach Im Umgang mit Rechtspopulismus und den Wähler_innen rechtspo­pu­lis­ tischer Parteien scheuen demokratische Politiker_innen und die Öffent­lichkeit nicht vor entpolitisierten, hochmoralischen Urteilen zurück: Die Rede ist von ‚Dun­keldeutschland‘ (ehemaliger Bundespräsident Joachim Gauck) und dem ‚Pack‘ (ehemaliger Vizekanzler Sigmar Gabriel), weshalb wir, die Guten, „dann auch mal vom Sofa hochkommen“ (Justizminister Heiko Maas, Zeit Online, 2.9.2018) müssen. Die Unterscheidung von vermeintlich guten, anständigen Demo­krat_innen auf der einen und bösen Po­pulist_innen auf der anderen Seite dient vielleicht dem Bedürfnis der eigenen Erhöhung, erfasst wird das Phäno­men jedenfalls nicht. Schließlich agie­ren Rechtspopulist_in­nen nicht so, wie sie es tun, ‚weil sie böse sind‘, son­dern vielmehr im Bewusstsein, Deutsch­land besser als ‚die Etablierten‘ regie­ren zu können. Während also bei­spiels­weise Heiko Maas für sich und alle Demokrat_innen in Anspruch nimmt, das ‚Ansehen Deutschlands‘ gegen Pegida und Co. zu retten, verstehen sich umgekehrt diese selbst als die wahren Patriot_innen. Auch die Versuche zu erklären, weshalb Menschen rechtspopulistisch wählen, werden häufig ihres politischen Gehalts beraubt: Das Wahlverhalten wird pathologisiert oder psychologisiert, indem beispielsweise von diffus gefühlter Entsicherung gesprochen wird, die einen guten Nährboden für rechtspopulistisches Gedankengut biete. Oder es ist von einem „eigenen Antrieb Abb. 1 Titel des zur Unterwerfung“ (Decker/Brähler 2018: 10) die Rede, die dem „autoritären Buches (Quelle: Verlag Charakter“ an sich zukomme. Ohne im Einzelnen auf die Aporien der jeweiCampus) ligen Deutungen einzugehen (vgl. hierzu den Beitrag von Dirk Jörke) sei hier nur darauf verwiesen, dass sich sowohl beim prekären Lebensgefühl als auch dem Willen zur Unterwerfung eine Leerstelle auftut: Inwiefern folgt daraus, dass man sein Kreuz bei Rechtspopulist_innen macht? Weshalb nicht bei der Partei „Die Linke“, die ein Ende der Prekarisierung der Arbeitswelt verspricht? Und warum wird das vermeintliche Unterwerfungsbedürfnis erwartungsgemäß allein durch die AfD, nicht aber der SPD oder einer anderen Partei befriedigt? Man kann die Aufsatzsammlung Arbeiterbewegung von rechts als den Versuch verstehen, entpolitisierten Erklärungsansätzen, die immer auch 260 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 eine implizite oder explizite Leugnung eines sozioökonomischen Grundes für rechtspopulistisches Wählen darstellen, entgegenzutreten. Das Buch versammelt als Autor_innen nicht nur Wissenschaftler_innen, sondern – und hiervon profitiert diese Aufsatzsammlung aufgrund des behandelten Gegen­ standes enorm – Gewerkschaftsfunktionär_innen, die die gesellschaftlichen Entwicklungen und mögliche Antworten aus ihrer Sicht darlegen. Im ersten Teil („Grundlagen“) argumentiert Klaus Dörre, dass sich die Wahl rechtspopulistischer Parteien weder mit einem psychologischen Reflex noch schlicht mit dem Verweis auf sozioökonomische Lebenslagen erklären lässt. Ausschlaggebend sei, dass es den Rechten gelingt, „die soziale Frage mit ethno-pluralistisch-nationalistischen Deu­tungs­ mustern zu besetzen. Je geringer die Aussichten der von Löhnen abhängigen Klassen sind, in den gesellschaftlichen Verteilungskämpfen eigene Gerechtigkeitsvorstellungen durchzusetzen, desto empfänglicher werden zumindest Teile der Beherrschten für Interpretationen der sozialen Frage, die Gegensätze zwischen oben und unten in Konflikte zwischen innen und außen, zwischen Migranten und einem als kulturell homogen vorgestellten deutschen Volk umdeuten.“ (51) Dörre geht also davon aus, dass der rechte Erfolg auf einem nationalistischen Urteil über die sozioökonomische Lage beruht: Dass Menschen Angst vor dem Abstieg haben, von Armut bedroht sind oder ohne eigene Betroffenheit die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Verhältnisse in Deutschland ungerecht finden, stelle eine Bedingung dar. Zur vollständigen Erklärung sei diese jedoch unzureichend, weil daraus lediglich das Votieren für die Partei mit den meisten sozialen Versprechungen folgen würde. Hinzukommen müsse, dass „die soziale Frage mit ethno-pluralistisch-nationalistischen Deutungsmustern“ (ebd.) besetzt wird. Die soziale Frage als nationale zu reformulieren, bedeutet, dass man sich nicht an der Armut an sich stört, solange das ‚eigentliche‘ Vorrecht ‚der Deutschen‘ gegenüber ‚den Fremden‘ gewahrt bleibt – dies ist der Kern von Dörres ‚Umdeutungs-These‘. Dabei unterstellt diese Interpretation, dass die momentane Regierung nicht (mehr) die eigentlichen Interessen ‚des Volkes‘ vertritt – nur so lässt sich im rechtspopulistischen Weltbild erklären, dass die eigenen Ge­rech­tigkeits­ vor­stellungen nichts gelten. In dieser „Krise der politischen Repräsentation“ (104) positionieren sich die rechten Kräfte als die wahre Volksvertretung. Die soziale Frage muss, will man dem Erfolg der Rechtspopulisten_innen entgegentreten, Dörre zufolge als Klassenfrage reformuliert werden. Statt­dessen werde allerorts nur noch von der nebulösen ‚Mitte‘ gesprochen. Auch in der Wissenschaft werde, folgt man Gudrun Hentges, häufig nicht mehr begrifflich zwischen Schicht und Klasse unterschieden. Das Wissen über Klasse und Klassenbewusstsein sei verloren gegangen, und damit auch das Wissen um die eigene Ausbeutung. „Fehlt es an organisierten gewerkschaftlichen und politischen Zusammenhängen, die solche Kausalmechanismen [Die Reichen sind reich, weil die Armen arm sind, d. h. sie sind reich auf Kosten der Armen, Anm. d. A.] in den Arbeitermilieus verankern könnten, entsteht ein politisches Vakuum, das durch ressenti­ mentgeladene Kausalmechanismen gefüllt werden kann.“ (65). Dörre zieht hieraus eine eindeutige Konsequenz: „Es kommt darauf an, Rassismus Schildbach 261 nicht nur zu kritisieren, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern, die ihn hervorbringen“ (75). Welche Antworten geben darauf die Gewerkschaften als Akteure, die höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen erkämpfen müssten? Im zweiten Teil des Bandes („Empirische Befunde: Arbeiter_innen, Autoritarismus, Gewerkschaften“) entwickeln unter anderem Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, und Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ihre Thesen zur „Arbeiterbewegung von rechts“. Während die in dem Band dargelegten empirischen Ergebnisse die entwickelte Analyse stützen,[1] bestreitet Buntenbach die Charakterisierung ‚Arbeiterbewegung‘. „Die Entzündungsherde für diese Entwicklung liegen ja nicht im Betrieb oder in den klassischen Anliegen der Arbeiterbewegung: Durchsetzung besserer Löhne und Arbeitsbedingungen, Begrenzung der Arbeitszeit“ (170), was sie mit dem vermeintlich neoliberalen Charakter der AfD begründet. Es lässt sich diskutieren, ob sich in der AfD – zweifellos als marktradikale Partei gegründet – der neoliberale oder der sozialstaatlich orientierte Flügel durchsetzt. Jedoch kann kaum bestritten werden, dass es letzteren gibt, und die Partei im Zusammenhang mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik stark sozialprotektionistisch agitiert (vgl. hierzu auch Schildbach 2019). „Sozialpolitik und Zuwanderung“ lautet dementsprechend ein Punkt im Wahlprogramm der Partei (AfD 2017). Buntenbach bezweifelt, dass der Erfolg der AfD in dieser Argu­men­tations­ weise begründet liegt: „Wählen sie [die AfD-affinen Arbeitneh­mer_in­nen, Anm. d. A.] als Arbeitnehmer eine extrem neoliberale Partei wie die AfD oder tun sie das als Trägerinnen rassistischer, homophober oder chauvinistischer Haltungen?“ (170). Damit trennt sie, was den Analysen Dörres, Martin Kronauers und Hentges zufolge nicht zu separieren sei: Als abhängig Beschäftigte denken Menschen nationalistisch und wählen eine Partei, die dem vermeintlichen Vorrecht des deutschen Arbeitnehmers dient. Kon­ sequent auch, dass Buntenbach auf Basis ihrer Diagnose die Gewerk­schaf­ten nicht primär in ihrer klassischen Rolle, sondern in bildungs- und zivilgesellschaftlicher Hinsicht gefordert sieht (173ff.), während Richard Detje und Dieter Sauer dafür plädieren, dem Rechtspopulismus auch in den Betrieben den Boden zu entziehen. Auch der Beitrag Hans-Jürgen Urbans steht konträr zu Buntenbachs Einschätzung: Er argumentiert dafür, „das soziale Ereignis- und Erlebnisfeld der kapitalistischen Erwerbsarbeit in den Blick zu nehmen und nach arbeitsweltlichen Ursachen rechtspopulistischer Einstellungen zu fragen“ (183) und kritisiert die „Arbeitsweltvergessenheit der Populismusforschung“ (189). Dem­entsprechend ist es dem Autor zufolge auch möglich, dass gewerkschaft­ liche Macht durch eine interessenpolitische Konkurrenz von rechts – deren Existenz Buntenbach vermutlich bestreiten würde – weiter erodiert. Im dritten Teil („Internationale Perspektiven: Arbeiter_innen und Rechts­po­pu­lismus in Europa“) wird am Beispiel der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) sowie der polnischen PiS (Recht und Gerechtigkeit) unter­sucht, inwiefern rechtspopulistische Parteien tatsächlich eine Sozialund Arbeitsmarktpolitik im Sinne der abhängig Beschäftigten verfolgen. Dabei werden vor allem in Bezug auf Österreich Widersprüche zwischen Programmatik und Regierungspolitik der „sozialen Heimatpartei“, wie sich 262 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 die FPÖ selbst nennt, deutlich. Dass sie die Sozialpolitik jedoch völkischen Kriterien unterordnet (250), stellt sicherlich keine Aporie der Partei dar, ist der Gegenstand ihrer Sorge doch selbstredend nicht die Armut an sich, sondern die der autochthonen Bürger_innen. Der vierte Teil („Kontroversen: Klassen- und/oder Identitätspolitik?“) greift Debatten innerhalb der Linken auf. Hervorzuheben ist hier vor allem der Beitrag von Jörke, der sich mit den eingangs erwähnten alternativen Erklärungsansätzen beschäftigt. Auch er beklagt eine Moralisierung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtspopulist_innen, die den Ein­ druck erweckt, „dass es weniger um die Überzeugungskraft des Arguments als um die Frage ging, ob man auf der richtigen Seite steht“ (288). Dabei, so argumentiert der Autor, verkennen moralisierende und sozialpsychologische Ansätze, dass Menschen mit rechtspopulistischer Einstellung „völlig rational“ (294) handeln: Sie sehen sich von der Globalisierung bedroht und wählen diejenigen Parteien, die ihnen Schutz vor Zugewanderten und eine Verteidigung des Sozialstaats versprechen. Jörke zufolge zeige etwa die PiSRegierung in Polen, dass die unteren Klassen nicht gegen ihre Interessen stimmen – und dies gelte umso mehr, als linke Parteien an einer liberalen Migrationspolitik festhalten. Unklar bleibt jedoch, was Jörke – abgesehen von der Ablehnung einer Moralisierung der Debatte – daraus folgert: Soll die Linke ihre „kosmopoli­ tischen Werte“ (294) aufgeben und die Einwanderungspolitik der Rechten über­nehmen? Gerade wenn man die Erkenntnis ernst nimmt, dass es – immanent gedacht! – rational sein kann, eine Partei wie die PiS zu wählen, kann die Antwort doch kaum in Verständnis und argumentativer Kapitulation liegen. Stattdessen gilt es, das nationale Denken anzugreifen und die gemeinsamen Interessen der globalen Arbeiterklasse herauszuarbeiten – insofern ‚rückzuentwickeln‘, was Didier Eribon in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Rühle 2016) beklagt: „Ich habe in meiner Familie gesehen, wie sich das Weltbild verschoben hat. Aus: ,Wir Arbeiter gegen die Bourgeoisie‘ wurde allmählich ,Wir Franzosen gegen die Migranten‘. Heute ist das völlig verfestigt.“ Gerade angesichts sich widersprechender Analysen, die durchaus fruchtbar unterschiedliche Positionen – vor allem auch von Gewerkschaftsseite – zum Thema darlegen, hätte man sich ein abschließendes Fazit gewünscht, das sich vonseiten der Herausgeber argumentativ den kontroversen Ansichten stellt. Dennoch kann die Lektüre uneingeschränkt empfohlen werden – angesichts der gesellschaftlichen Relevanz des Themas nicht nur den hierzu Forschenden, den Multiplikatoren_innen in der politischen Bildungsarbeit und Gewerkschaftern_innen, sondern allen politisch Denkenden. Endnoten [1] So bejahen einer repräsentativen Umfrage zufolge 87,9 Prozent der AfD-Sympathisanten und 62 Prozent der Anhänger der restlichen Parteien die Aussage, dass ihnen die steigende Armut in Deutschland Angst mache (siehe den Beitrag von Lorenzen et al.). „Dass ich selbst arm werde“, befürchten 69,7 Prozent der AfD-Anhänger und 38,4 Prozent der anderen Parteien (ebd.; siehe auch den Beitrag von Bose/Köster/Lütten). Schildbach 263 Autor_innen Ina Schildbach ist Politikwissenschaftlerin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Armuts- und Sozialstaatsforschung sowie Migrationspolitik. ina.schildbach@th-nuernberg.de Literatur AfD (2017): Programm für Deutschland. Wahlprogramm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017. https://www.afd.de/ wahlprogramm/ (letzter Zugriff am 17.12.2018). Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.) (2018): Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus. Buntenbach, Annelie (2018): Keine Alternative zur Arbeiterbewegung: Die Anziehungskraft der AfD für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen -- Eine Herausforderung für Gewerkschaften. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, 169-182. Decker, Oliver / Brähler, Elmar (Hg.) (2018): Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dyna­miken in der Mitte der Gesellschaft. Gießen: Psychosozial-Verlag. Dörre, Klaus (2018): In der Warteschlange. Rassismus, völkischer Populismus und die Arbeiterfrage. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, S. 49-80. Flecker, Jörg / Altreiter, Carina / Schindler, Saskia (2018): Erfolg des Rechtspopulismus durch exkludierende Solidarität? Das Beispiel Österreich. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, 245-256. Hentges, Gudrun (2018): Die populistische Lücke: Flucht, Migration und Neue Rechte. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, 101-116. Jörke, Dirk (2018): Moralisierung und die Instrumentalisierung sozialpsychologischer Erklärungen. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/ New York: Campus, 287-296. Kronauer, Martin (2018): Warum und wie die Linke heute für soziale Gerechtigkeit streiten muss. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, 81-100. Rühle, Alex (2016): Wir müssen uns viel lauter einmischen. Interview mit dem Soziologen Didier Eribon, in: Süddeutsche Zeitung, 24.11.2016. Schildbach, Ina (2019): „Die neue deutsche Soziale Frage“ – Armut und Sozialstaatsversagen als Grund für rechtspopulistischen Erfolg? In: Lukas Boehnke / Malte Thran / Jacob Wunderwald (Hg.), Rechtspopulismus im Fokus. Theoretische und praktische Her­ aus­forderungen für die politische Bildung. Berlin: Springer VS, 73-88. Urban, Hans-Jürgen (2018): Rechtspopulismus, Gewerkschaften und Demokratiepolitik: Soziologische Befunde und transformatorische Optionen. In: Becker, Karina / Dörre, Klaus / Reif-Spirek, Peter (Hg.), Arbeiterbewegung von rechts? Ungleichheit – Verteilungskämpfe – populistische Revolte. Frankfurt/New York: Campus, 183-196. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Rezension 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 264-268 zeitschrift-suburban.de Wo steht die kritische Stadtgeographie? Rezension zu Bernd Belina / Matthias Naumann / Anke Strüver (Hg.) (2018): Handbuch Kritische Stadtgeographie. Münster: Westfälisches Dampfboot. Hanna Hilbrandt Abb. 1 Titel des Buches (Quelle: Westfälisches Dampfboot) Das Handbuch Kritische Stadtgeographie ist Leser*innen dieser Zeit­ schrift schon aus einer 2015 erschienen Rezension der Erstauflage dieser Veröffentlichung bekannt (Beurskens 2015). Es spricht für die wachsende Bedeutung der kritischen Stadtgeographie, dass auch die 2016 erschienene zweite Auflage des Buches bald vergriffen war, und 2018 eine dritte, korrigierte und stark erweiterte Auflage neu herausgekommen ist. Mit dem Buch reagieren die Herausgeber*innen Bernd Belina, Matthias Naumann und Anke Strüver auf eine Leerstelle in der Geographielehre im Bereich dieses Themenfeldes. Ihre Antwort, eine „überblicksartige Darstellung der kritischen Stadtgeographie, ihrer zentralen Konzepte und empirischen An­ wen­dungen in einer deutschsprachigen Einführung“ (Belina/Naumann/ Strüver 2018: 16), richtet sich an Geographie-Studierende in den ersten Semestern. Zweifellos hat das Buch auch in vielen Bibliotheken benachbarter Disziplinen seinen festen Platz gefunden und wird auch höheren Semestern als Einführung dienen. Was ist neu an der dritten Auflage? Das aktualisierte Handbuch wurde um 23 Kapitel auf nun 66 erweitert und deckt damit ein breiteres Themen­ spek­trum ab. Einzelne Beiträge wurden überarbeitet. Ein zweiseitiges Vorwort der Herausgeber*innen skizziert die vorgenommenen thematischen Ergänzungen und begründet diese mit der Weiterentwicklung der Disziplin (2018: 11). Eine wünschenswerte Veröffentlichung als E-Book steht auch in der Neuauflage weiterhin aus. Entsprechend des Schemas der bestehenden Beiträge zeichnen sich die ca. 5-seitigen neuen Kapitel durch anschauliche Fallbeispiele, eine zugängliche Sprache und brauchbare Leseempfehlungen aus. Meine Erfahrungen in der eigenen Unterrichtspraxis mit diesem Handbuch belegen bereits, dass diese Konzeption Studierenden einen leichten Einstieg in geographische Fragestellungen ermöglicht. Auch in der Neuerscheinung gliedert sich das Buch in fünf Teile, die Theorien, Methoden, Begriffe und Themen kritischer Stadtgeographie sowie ‚Kämpfe in der Stadt‘ abbilden. Diese klare Strukturierung schafft Übersicht, ist aber nur hinsichtlich der ersten zwei Teile – Theorien und Methoden – schlüssig. Demgegenüber ist die Gliederung in Hilbrandt 265 Begriffe, Themen und Kämpfe der Stadt(-geographie) nicht nur, wie die Her­ aus­geber*innen schreiben, „nicht immer trennscharf“ (Belina/Naumann/ Strüver 2018: 17), sondern in Ansätzen etwas willkürlich. Dennoch nimmt diese Strukturierung Setzungen vor, die jedoch unbegründet bleiben. Dass etwa Informalität hier ‚nur‘ als ‚Begriff‘ und nicht etwa als ‚Kampf‘ gewertet wird, wohl aber Urban Gardening in der letztgenannten Kategorie erscheint, deutet auf ein spezifisches Verständnis von Veränderungspotentialen (in) der Stadt, über das ich als Leserin gerne mehr erfahren hätte. Zu den einzelnen Teilen: Dem Vorwort der neuen Auflage folgt eine kurze Ein­leitung in den thematischen Dreiklang Stadt, Kritik und Geographie sowie eine Erläuterung der Konzeption und des Aufbaus des Buches. Hier erfahren Leser*innen Einführendes über die Bedeutung des Städtischen, den Begriff der Kritik und die Einordnung des Buches innerhalb des Faches Geographie. Eine neue Generation von Stadtforscher*innen wird mit Interesse lesen, was ihre Forschung kritisch macht, nämlich nicht die Themensetzung sondern – so die Herausgeber*innen – eine Perspektive, die „Stadt und städtische Prozesse […] als historisch gewordene und politisch veränderbare begreift und die in Stadt und städtische Entwicklungen mit emanzipatorischer Absicht eingreifen will“ (Belina/Naumann/Strüver 2018: 16). Insgesamt über­zeugt die Einleitung eher durch Konzentration und Dichte als durch Aus­führung und Detailliertheit. Sie verzichtet auf vertiefende Erläuterungen gegenwärtiger Strömungen, wichtiger Herausforderungen und zentraler Fragen kritischer Stadtgeographie. Damit entspricht das Einleitungskapitel den Anforderungen einer lexikalischen Nutzung des Buches. Um neuen Stadtgeograph*innen den Einstieg in das Feld zu erleichtern, wäre es darüber hinaus sicher sinnvoll, einzelne Kapitel zueinander in Beziehung zu setzen und aktuelle Debatten historisch zu kontextualisieren. Teil I stellt kritische Theorien der Stadtforschung vor. Den ‚Klassikern‘ (unter anderem Marx und Engels, Lefebvre, Foucault, Harvey und Massey) und neueren Ansätzen (unter anderem zu Kritischem Weißsein und der postpolitischen Stadt), die bereits in der ersten Ausgabe reflektiert wurden, haben die Herausgeber*innen nun Kapitel über Bourdieu, Anarchismus sowie Affek­te und Emotionen hinzugefügt. Dieser bereits in der letzten Auflage zurecht gelobte Teil (Adelhof 2015: 211) bietet in der Überarbeitung eine her­vorragende Hilfe zum Einstieg in ein nun breiteres Spektrum städtischräumlicher Theorien. Es lässt sich vermuten, dass die Themenauswahl dieses und anderer Buch­teile allein durch die Herausgeber*innen getroffen wurde, deren Kom­ pe­tenz für diese Aufgabe zweifellos überzeugt. Angesichts der politischen Bri­sanz jeder Form von Kanonisierung würde man sich jedoch wünschen, in der Einleitung oder in denkbaren thematischen Einführungen in die Kapitel­blöcke eine transparente Begründung der Entscheidungskriterien dieser Zusammenstellung zu lesen. Warum finden in diesem who‘s who der Stadtforschung beispielsweise Walter Benjamin, Manuel Castells, Iris Marion Young, Akteur-Netzwerk-Theorie, Pragmatismus und postkoloniale Theorien keinen Platz? Dass Doreen Massey hier immer noch alleine den Platz weiblicher Theoretikerinnen verteidigen muss, ist leicht durch deren Marginalisierung in der Disziplin begründet. Jedoch verpasst das Kapitel die Chance kritische raum- oder materialitäts-interessierte Stadtforscherinnen 266 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 in den Kanon der Ausgewählten aufzunehmen. Meine Vorschlagsliste – Dolores Hayden, Saskia Sassen, Jennifer Robinson, Ananya Roy, Donna Haraway, Nancy Fraser oder Iris Marion Young – können Andere sicher sinnvoll erweitern. Teil II widmet sich Methoden der Stadtforschung. Der Kritik der „Ein­ sei­tig­keit“ (Beurskens 2015: 175) dieses Buchteils und dem Wunsch nach einer „breitere(n) Palette gängiger sowie seltenerer/neuerer Methoden“ (ebd.) begegnet die Neuauflage sinnvoll mit einer Erweiterung des dargestellten Spektrums um ethnographische, visuelle, rekonstruktive und geo­daten­gestützte Methoden. Zusammen mit den bestehenden Kapiteln zu Datenerhebungs- und Analyseverfahren (unter anderem „Kritische Karto­ graphien der Stadt“, „Die Stadt im Interview“ und „Aktivistische Stadt­for­ schung“), lässt sich dieser Buchteil nun fast als ein dünnes Methodenhand­ buch nutzen. Auch um Platz für weitere theoretische oder thematische Kapitel zu schaffen, würde es sich anbieten, diesen Teil in der nächsten Auflage erweitert als Handbuch Methoden Kritischer Stadtgeographie auszukoppeln. Es ist der Vielfalt kritischer Methoden geschuldet, dass sich hier dennoch weiterbestehende Lücken aufzeigen lassen. Aber auch in diesem Buchteil hätte eine Begründung der Grenzen der getroffenen Auswahl offenlegen können, warum etwa Archivdaten, Fragebögen oder Fokusgruppen in diesem kritischen Methodenkanon keinen Platz finden. Unbeantwortet bleibt auch die Frage, „inwiefern eine kritische Stadtgeographie sich methodisch von jeglicher guter Wissenschaft unterscheidet“ (Basten 2015: 120). Die Herausgeber*innen formulieren in der Einleitung, es gälte „scheinbar rein technische[…] und regelgeleitete[…] methodische[…] Aspekte der Stadtgeographie zu hinterfragen und sie in Hinblick auf (selbst-)kritische Anwendung zu reformulieren“ (Belina/Naumann/Strüver 2018: 17). Statt es den Autor*innen zu überlassen, diese Aussage mit Inhalten zu füllen, ließen sich zum Beispiel in einer Einleitung in diesen Buchteil die Auswahl der besprochenen Methoden, wesentliche Aspekte einer kritischen Methodennutzung sowie forschungsethische Fragen einer engagierten Stadtforschung erläutern. Die Teile III, IV und V erläutern Begriffe, Themen und Kämpfe der Stadt(-geo­graphie) durch eine erweiterte Auswahl aktueller stadträumlicher Fra­ge­­stell­ungen. Darunter fallen Themen der Sozial- und Kulturgeographie, etwa in den Kapiteln „Körper“, „Bildung“ oder „Queer“, polit-ökonomische Ein­füh­rung­en in Immobilienmärkte, Gentrification oder die unternehmerische Stadt sowie Kapitel zu Themenstellungen feministischer Debatten. Die Neu­auf­lage erweitert dieses Spektrum um Ansätze, die seit der Erstauflage ver­mehrt im Zentrum kritischer Forschung und Praxis stehen. Der Einfluss des material turns zeigt sich hier wirkmächtig in Kapiteln zu Ernährung, Ge­sund­heit, Architektur, oder der Smart City; deutlicher sogar als die wachsende Bedeutung von Rechtsruck und Migration, die sich in Kapiteln zu Urban Citizenship und Racial Profiling niederschlägt. Aufregend ist die Viel­ zahl neuer Kapitel zu Kapitalismusalternativen, etwa zu Munizipalismen, den Commons, Alternativem Wirtschaften, hier auch: Urban Citizenship. Zudem ist die Erweiterung um polit-ökonomische Themen, unter anderem unter den Titeln „Tourismus“, „kommunale Austerität“, „Gewerkschaften“ und „Kreative Stadt“ nennenswert. Diese Kapitel ergänzen sich sinnvoll Hilbrandt 267 und sind durch Quervereise hilfreich verknüpft. Einzig ein Glossar könnte die hervorragende Zugänglichkeit des Stoffes weiter verbessern. Insgesamt liegt der große Wert dieser Buchteile in der Leichtigkeit, mit der sie ihren Leser*innen neue Themenbereiche erschließen und sie zur weiterführenden Lektüre inspirieren. Abschließend die Gretchenfrage: Stehen aktuelle Debatten der kritischen Stadt­geographie dort, wo sie die Macher*innen dieses Handbuchs sehen? Ja und nein. In der neuen Auflage deckt das Handbuch ein weites Spektrum zentraler Themen und Diskussionen ab. Wie die Herausgeber*innen aber selber schreiben (2018: 12), bleibt „auch diese Auflage des Handbuchs unvoll­ständig und bedarf einer steten Aktualisierung um weitere Einträge“. So erfahren wir, wie Städte vermarktet, genutzt und kontrolliert werden, nicht aber wie sie produziert, also physisch gebaut werden. Es fehlen dem Handbuch Begriffe der Finanzialisierung, sowie legale und temporale Zugänge. Leerstellen in den Themenbereichen Eliten, Wahlen, Religionen und politische Parteien legen nah, dass vor allem für eine Geographie der neuen Rechten in der nächsten Ausgabe Platz geschaffen werden muss. Meine Befürchtung, dass die Selbsternennung zur kritischen Stadt­for­ schung nur das Angebot einer relativ geschlossenen Community repro­du­ziert, die hier mit- und füreinander schreibt, löst sich bei genauerer Durch­sicht der Themenvielfalt des Buches und der Vielstimmigkeit der Autor*innen schnell auf. Es bleibt jedoch der Eindruck, dass die Vorstellung von emanzipatorischen Veränderungen, die vor allem den letzten Buchteil trägt, sich auf ein paar wenige, kostbare und vornehmlich aktivistische Hand­lungen und deren favorisierte Orte fokussiert und damit beispielsweise stille Unterwanderungs­ praxen, routinierte Aushandlungen und All­täg­lich­keit als Schauplatz progressiver Kritik außer Acht lässt. Dazu trägt bei, dass die Kapitel sich vornehmlich auf empirische Fallbeispiele aus Deutschland beschränken (Belina/Naumann/ Strüver 2018: 18) – eine disputable Entscheidung, die die Herausgeber*innen mit deren besserer Zugänglichkeit begründen, die aber in der Konsequenz eine Reihe empi­rischer Forschungsgegenstände und in der Folge auch bestimmte Frag­stel­lungen ins Abseits schiebt. Glücklicherweise gibt es einige Kapitel, die dieser Setzung nicht nachkommen, so dass das Buch insgesamt eine interdis­zi­pli­näre und breite Themenpalette vorstellt, die über das begrüßenswerte Ziel, der kritischen Stadtforschung in der Geographielehre auf den Sprung zu helfen, weit hinausgeht. Indem dieses eindrucksvolle Handbuch die wachsende Bedeutung der kritischen Stadtforschung in der deutschsprachigen Stadt­forschung dokumentiert, zeugt es bereits jetzt von deren Vielseitigkeit, Insti­tutio­nalisierung und Professionalisierung über disziplinäre Grenzen hinweg. Autor_innen Hanna Hilbrandt ist Stadtgeographin und Architektin. Sie arbeitet zu Informalität, Woh­ nungs­politik, städtischer Governance, Finanzialisierung und Migration. hanna.hilbrandt@complicity.de 268 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Literatur Adelhof, Katja (2015): Rezension: Bernd Belina, Matthias Naumann, Anke Strüver (Hrsg.): Handbuch Kritische Stadtgeographie. In: die Erde 146/2-3: 211-212. Basten, Ludger (2015): Rezension Handbuch Kritische Stadtgeographie. In: Geographische Zeitschrift 103/2: 119 -122. Belina, Bernd / Naumann, Matthias / Strüver, Anke (Hg.) (2018): Handbuch Kritische Stadtgeographie. Münster: Westfälisches Dampfboot. Belina, Bernd / Naumann, Matthias / Strüver, Anke (2018): Stadt, Kritik und Geographie. Ein­leitung zum Handbuch Kritische Stadtgeographie. In: Bernd Belina / Matthias Nau­mann / Anke Strüver (Hg.): Handbuch Kritische Stadtgeographie. Münster: Westfälisches Dampfboot, 14-19. Beurskens, Kristine (2015): Kritisches Denken aufbereitet. Rezension zu Bernd Belina, Matthias Naumann, Anke Strüver (Hg.) (2014): Handbuch Kritische Stadtgeographie. In: s u b \ u r b a n. zeitschrift für kritische stadtforschung 3/2: 167-170. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Rezension 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 269-276 zeitschrift-suburban.de Wohnhäuser als Sozialgut – selbstorganisiert und kollektiv Rezension zu Matthias Wendt (2018): ,Weil es nur zusammen geht‘. Commons-basierte Selbstorganisation in der Leipziger Hausprojektszene. Frankfurt/ New York: Campus. Eike Bülow Abb. 1 Titel des Buches (Quelle: Verlag Campus) Die Idee, mit gleichgesinnten Menschen in einer Hausgemeinschaft und nicht nur nebeneinander zu wohnen, findet auch angesichts der angespannten Wohnungsmärkte in den Groß- und Universitätsstädten immer mehr Sympathisierende. Einige Wohnprojekte streben dabei an, Wohnraum dauer­haft als Sozialgut zu sichern und Mieten auch für alle zukünftigen Be­ wohner_innen bezahlbar zu halten. Diese Kollektivhäuser, die der Geograph Matthias Wendt in seiner Disser­ tation untersucht, stellen ein Lebensmodell dar, das sich durch solidarische Selbst­organisation der Kollektivhausgruppen und dem Gemeineigentum der Immo­bilien auszeichnet. Herkömmliches Privateigentum wird im Kern dieser Szene abgelehnt (12f.). Der Autor ordnet seine Untersuchung dabei in die Debatten der Commons-Forschung ein. Generell können Commons als Gemeingüter oder Allmende übersetzt werden (vgl. Helfrich 2012: 52). Im Kontext von Wohnprojekten versteht Wendt unter Commons selbstorganisierte Gemeineigentumsarrangements, die durch Gemeinschaften aufeinander angewiesener Mitglieder begründet werden (77f.). Die Frage, inwieweit die Kollektivhäuser als Commons zu sehen sind, untersucht er am Beispiel der Stadt Leipzig. Es existieren bisher wenige vertiefende wissenschaftliche Analysen zu Entwicklung, Werten und Struk­turen der Leipziger Hausprojektszene. In den vergangenen Jahren sind aber vereinzelte Artikel in Zeitschriften (u. a. Wiest/Schmidt 2015, Sont­heimer 2014) erschienen, welche die sich in Leipzig herausbildende Haus­projektszene thematisch aufgreifen. Die Studie reiht sich in eine wachsende Zahl an Veröffentlichungen ein, die vor dem Hintergrund der Woh­nungsmarktsituation verschiedene Instru­mente und Wege unter­suchen, Wohn­raum für alle sozialen Gruppen bezahlbar zu halten oder dauerhaft dem Markt zu entziehen. Dabei werden zunehmend soziale Bewegungen und Initiativen ‚von unten‘ als prägende Akteure in wohnungspolitischen Arrangements betrachtet (u. a. Hummel 2013, Vogel­pohl et al. 2017, Schipper 2018, Vollmer 2018). Den Schwerpunkt legt Wendt auf die Akteure und ihre Werte, die institutionelle Ver­fasstheit der Hausprojekte sowie deren Szeneentwicklung, aber er untersucht auch den Einfluss der Projekte auf die Quartiere. 270 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Commons und Wohnen In seiner Aufarbeitung des Standes der Forschung stellt der Autor zunächst zwei Stränge der Commons-Forschung vor. Deutlich werden hierbei die unter­ schied­­lichen Motive bei der Begründung von Commons, wie zum Beispiel die Redu­zie­rung der Unsicherheit bei der Bewirtschaftung natürlicher Ressour­cen oder eine sozioökonomische Verteilungsgerechtigkeit (22ff.). Kol­lek­tiv­häuser können einen Beitrag zu einer Verteilungsgerechtigkeit von Wohnraum leisten. Deren Vorteil liegt im gemeinschaftlichen Erwerb und einer kollektiven Nutzung des Gebäudes, dessen Kauf und Sanierung sonst unerschwinglich wären (45). Dies macht die Verbindung des CommonsPrinzips mit der Frage nach selbstverwaltetem, von spekulativer Logik unabhängigem Wohnen in Wendts Buch interessant. Methodisch beruht die Arbeit auf 23 Interviews mit Bewohner_innen von Kollektivhäusern sowohl des Mietshäuser-Syndikats, von Ein-HausGenossenschaften und von Selbstnutzer_innen-Baugruppen, die indi­viduell Eigentum bilden. Darüber hinaus liegen der Erhebung zehn Exper­ten­inter­ views mit Befragten, unter anderem aus Politik und Ver­wal­tung, zu Grunde. Im Rahmen einer teilnehmenden Beobachtung über sechs Mona­te hat der Autor die Gruppe eines Kollektivhauses begleitet und dabei auch an Bautagen und Plena teilgenommen (133ff.). Leipzig und seine Hausprojekte Das Buch verdeutlicht die besonderen Rahmenbedingungen für die Eta­blie­ rung einer Hausprojekteszene in Leipzig. Dazu zählen ein jahrelanger schrump­ fungs­be­dingt entspannter Immobilienmarkt und die hohe Zahl an Leer­ständen auch in attraktiven Gründerzeitgebieten in der „Metropole des Leer­standes“ (Kil 2001: 3) der frühen 2000er Jahre. Da es unter den Käufer_in­nen dieser Immo­bi­lien auch Gruppen gab, die nicht an einer rendite­orien­tierten Nutzung interes­siert waren, entstand eine Ausgangsbasis von Projekten, „die mit niedrig­schwel­ligen Strategien innovative und nicht­kom­merzielle Mischformen von Woh­nen, Arbeiten und Kultur erprobt haben“ (163). Zu Beginn der 2010er Jahre begann eine Debatte über Gentrifizierung und einen angespannten Wohnungsmarkt, nachdem direkte Verdrängungen im Rahmen von Sanierungen auftraten und Luxussanierungen und Neubauten im gehobenen Segment von bis zu 12 Euro pro Quadratmeter zu verzeichnen waren (vgl. Rink 2015: 100ff.). Wendts empirische Forschung setzt im Jahr 2012 ein, als viele der dieser Entwicklung entgegenlaufenden Kollektivhäuser erst in der Gründungs- und Bauphase waren. Dies stellt eine besondere Chance für den Autor dar, da er die Konstituierung der Szene vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Anspannung des Wohnungsmarktes erforschen konnte. Räumlich konzentrieren sich die untersuchten Kollektivhäuser im Leipziger Süden (Connewitz), Westen (Stadtteile Plagwitz, Altlindenau und Lindenau) und Osten (Neustadt-Neuschönefeld, Volkmarsdorf). Mittlerweile wird der Leipziger Wohnungsmarkt seitens der Stadt­ re­gie­rung als angespannt bezeichnet. Die Stadt Leipzig unterstützt deshalb das „Netzwerk Leipziger Freiheit“, das zur Beratung und Vernetzung von Projekten für bezahlbares Wohnen geschaffen wurde (zu denen auch Bülow 271 kleine Genossenschaften und Mietshäuser-Syndikatsprojekte zählen) (Stadt Leipzig 2015: 45). Die Stadt prüft derzeit auch den Einsatz einer sozialen Erhaltungssatzung für ausgewählte Stadtteile (vgl. Stadt Leipzig 2018b). Doch ist es angesichts der Wohnungsmarktentwicklung fraglich, ob es derzeit in Leipzig überhaupt noch möglich ist, wie zu Beginn des Jahrzehnts kostengünstig ein leerstehendes (Gründerzeit-)Haus zu erwerben. Kollektivhäuser und ihre Bewohner_innen Selbstorganisiertes Wohnen versteht Wendt als „[…] Prozess, bei dem alle wesentlichen Projektphasen wie Grup­pen­ fin­dung, Immobiliensuche, Gebäudekauf bzw. -miete, Sanierung und Verwaltung durch die Projektbeteiligten eigeninitiativ und mit hohen Anteilen an Eigenleistungen ausgeführt sowie selbstbestimmt gesteuert werden“ (167). Seine Untersuchung widmet er dabei dem „harten Kern der Leipziger Haus­­ pro­­jekt­­szene“ (185) mit einem Selbstverständnis als Kollektivhaus. Unter einem Kollektivhaus versteht Wendt Hausprojekte mit einem hohen De­ kom­mo­di­fi­zie­rungs­grad und Prinzipien wie Selbstorganisation, Kollek­tiv­ eigentum und Solidarität (188f.). Wendt verweist auch auf weitere ge­mein­ schaftliche Hausprojekte in Privateigentum. Diese bilden den „Rand- und Übergangsbereich der Hausprojektszene“ (180), da sie „auf Grund der institutionellen Verfasstheit keine umfassende Selbstorganisation der Be­woh­ner und eine Dekommodifizierung der Immobilie“ (ebd.) erlauben. Im empirischen Teil der Arbeit stellt Wendt die institutionelle Ver­fasst­ heit, die internen Entscheidungsstrukturen der Hausgruppen sowie die Kom­munikationskanäle der Szene dar. Die für die untersuchten Kollek­tiv­ haus­gruppen typische Selbstorganisation zeichnet sich unter anderem durch kon­sens­orientierte Entscheidungsfindungen in Plena oder einer freiwilligen Selbstverpflichtung dem Projekt gegenüber aus, und zwar unabhängig von externen Verwaltungsstrukturen. Bei arbeitsintensiven Tätigkeiten führen die Bewohner_innen bauliche Eigenleistungen ohne handwerkliche Quali­ fi­ka­tion aus, was sich auch mietpreisreduzierend auswirkt (243ff.). Die starke Gemeinschaftsorientierung der Bewohner_innen bezeichnet Wendt als Grundkonsens der untersuchten Hausprojektszene (233), wobei das „[zentrale] Alleinstellungsmerkmal der Leipziger Kollektivhäuser“ (280) der hohe Stellenwert solidarischer Unterstützungsstrukturen sei. Dazu zählen (halb-)öffentliche Veranstaltungsräume im Erdgeschoss, die auch an externe Vereine oder politische Gruppen vermietet werden können. Auch solidarische Mietmodelle, bei denen die Miete nicht nach genutzter Fläche, sondern nach den individuellen finanziellen Möglichkeiten aus­gehandelt wird, finden sich bei einzelnen Hausgemeinschaften (286). Beides hebt die Szene von anderen eigentumsorientierten Baugemeinschaften ab, die sich auf die Wohnbedingungen der Mitglieder beschränken und „einen für Außenstehende unzugänglichen closed shop darstellen“ (281). Auch die unterschiedlichen Eigentumsformen der verschiedenen Mo­delle, die Wendt untersucht, kommen zur Sprache. Die schwerpunktmäßig untersuchten Hausprojekte sind neben der selbstorganisierten Ver­wal­tung als 272 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Gemeineigentumsform zu charakterisieren: „Hausprojekte in Ge­mein­ei­gen­ tum, die in den Rechtsformen GmbH im Mietshäuser-Syndikat, als Ver­ein, Genossenschaft, GmbH oder in einem Stiftungsmodell operieren, um­fassen in Leipzig rund 40 seit 2009 entstandene Projekthäuser“ (179). Durchschnittlich leben in einem Hausprojekt zehn bis fünfzehn Menschen (180). Eine Gesellschaftsform, der mehrere Hausprojekte in Leipzig angehören, ist das Mietshäuser-Syndikat. Es handelt sich dabei um einen Verbund von über 100 Kollektivhäusern in Deutschland, die durch ein rechtliches Konstrukt dauerhaft dem Markt entzogen sind. So liegt der Eigentumstitel der Immobilie nicht bei einem Hausverein, der nur die Bewohner_innen betrifft, sondern jedes Haus bildet eine ‚Haus-GmbH‘. Diese hat zwei Gesell­ schaf­ter. Neben dem Hausverein der Bewohner_innen werden die anderen 50 Prozent der Haus-GmbH von dem Mietshäuser-Syndikat als ‚Wäch­ter­­ organisation‘ gehalten. „In Angelegenheiten wie Hausverkauf, Um­wand­ lung in Eigentumswohnungen oder ähnlichen Zugriffen auf das Immo­bi­ lien­vermögen hat das Mietshäuser-Syndikat Stimmrecht, und zwar genau eine Stimme.“ (Rost 2012: 287) So kann das Syndikat ein Veto gegen den Verkauf der Haus-GmbH einlegen, falls dies vom Hausverein, der als zweiter Gesellschafter ebenfalls nur eine Stimme hat, beschlossen werden sollte. Denn die Haus-GmbH kann nicht einseitig verkauft oder in ihrer Satzung geändert werden. Die Kontrolle des Syndikats beschränkt sich allerdings auf die Verkaufsfrage. Über alle anderen Angelegenheiten (Baufragen, Miethöhe, Bewohner_innenzusammensetzung) kann der Hausverein unabhängig entscheiden (vgl. Rost 2012: 285ff., Balmer/Bernet 2017: 261ff.). Dass hierbei die Be­zahl­barkeit des Wohnens eine wichtige Rolle spielt, zeigt die Miethöhe von drei bis fünf Euro pro Quadratmeter in den Leipziger Häusern des Syndikats (274f.). Dies liegt unterhalb der Leipziger Durch­schnitts­kaltmiete im Bestand von 5,62 Euro pro Quadratmeter und der durchschnittlichen Angebotsmiete von 6,59 Euro pro Quadratmeter (Stadt Leipzig 2018a: 6). Um den Einfluss der Hausprojektszene auf die Stadt- und Quartiersebene auf­zuzeigen, analysiert der Autor auch Aktivitäten wie die Vermietung (halb-) öffentlicher Räumlichkeiten der Häuser an andere politische oder sozio­ kulturelle Gruppen oder die Organisation von Straßenfesten. Durch die Gründung eines eigenen Lobbyvereins als Beratungsstelle für neue Projekt­ initiativen und zur Beteiligung an stadtpolitischen Debatten habe „die lose Vernetzung der Leipziger Hausprojektszene eine Institutionalisierung und Pro­fessionalisierung erfahren“ (301). Jedoch birgt die Konzentration in bestimm­ten Stadtteilen aus der Sicht des Autors das Risiko einer Bildung „insel­­hafter Mikrokosmen homogener Projektformen“ (362), da die Projekte weni­ger ökonomisch als soziokulturell exklusiv seien und als „Nischen­modell nicht der breiten Bevölkerung offen“ (358) stünden. Die Befragten reflektieren dabei selbstkritisch den soziokulturellen Hintergrund der Beteiligten der Haus­projekte (217): Die Bewoh­ner_in­nen sind überwiegend Akademiker_in­nen mit ausgeprägtem sozialen, aber niedrigerem finanziellen Kapital. Die Akteur_innen der Szene eint, dass sie das marktwirtschaftliche-kapitalistische Konsumleben ablehnen und eine Aversion gegenüber einem klassischen Kleinfamilienmodell haben. Stattdessen streben die Bewohner_innen ein gemeinsames Leben mit Partner_innen und Kindern in ihrer „Wahlfamilie“ beziehungsweise Gemeinschaft an (202ff.). Bülow 273 Ein Wohnkonzept und seine Perspektive Das Buch von Wendt kann als lesenswerte Bereicherung für die Stadtforschung gesehen werden. Positiv fällt unter anderem im Theorieteil die kritische Re­ flexion der analytisch unscharfen Commons-Begriffe sowie der Hinweis auf die ‚Romantisierung‘ von Commons in Teilen der sozialen Bewegungen auf. So werden auch Phänomene wie starke Machtasymmetrien in den Gruppen oder komplexe Herausforderungen langwieriger Selbstorganisations- und interpersonaler Aushandlungsprozesse diskutiert. Erwähnenswert ist die interdisziplinäre Herangehensweise des Verfassers, die sich auch in der Analyse der juristischen Aspekte der Nutzungs- und Zu­gangs­rechte bei Kollektiveigentum widerspiegelt. Der andernorts häufig un­kon­kret verwendete Begriff der Dekommodifizierung von Gütern (im Miets­häu­ser-Syndikat) wird somit verständlicher. Diese Dekommodifizie­rung umfasst zwar ein vollständiges Selbstverwaltungsrecht, aber ein be­schnitt­enes Ver­äußerungsrecht. Dies macht die Nutzer_innen zu sogenann­ten Pro­prie­ tär_innen, die das genutzte und verwaltete Gut nicht weiterverkaufen oder ge­ winn­orientiert vermieten dürfen (54ff.). Auf diese Weise wird Wohn­raum dem Wohnungsmarkt entzogen und für gemeinschaftliches Wohnen gesichert. Empirisch vermittelt das Buch einen ausführlichen Einblick in die Kol­ lektiv­hausgruppen und die internen basisdemokratischen Organi­sations­ prozesse der Bewohner_innen. Eine klare Argu­men­ta­tions­struktur und Begriffskonkretisierung, unter anderem mit Bezug auf Kol­lek­tiv­eigen­tum und Dekommodifizierung, bilden den roten Faden des Buches. Es bietet An­knüpf­ungspunkte für eine vertiefende Stadt- und Woh­nungs­po­litik­ forschung zu diesem Themenkomplex. So eröffnen die Darstellungen der Werte und institutionellen Verfasstheiten der Hausgruppen weitere Fragen, beispielsweise, ob es den (zukünftigen) Bewohner_innen gelingen wird, die basisdemokratischen Ansprüche dauerhaft aufrechtzuerhalten. Offen ist auch, ob das Kollektivhauskonzept zukünftig eine breitere soziale Basis finden kann. Vergleiche mit anderen Städten, die ebenfalls eine große Zahl an Kollektivhäusern des Mietshäuser-Syndikats aufweisen, wie zum Beispiel Berlin und Freiburg, könnten aufzeigen, wie singulär die Entwicklung der Szene in Leipzig ist oder ob es in den genannten Städten vergleichbare solidarische Vernetzungen, eigene Beratungs- und Lobbyvereine et cetera gibt. Angesichts des Anspruchs des Mietshäuser-Syndikats, weitere Haus­ pro­jekte zu unterstützen und damit zu wachsen (vgl. Mietshäuser-Syn­di­ kat 2016), stellt sich die Frage, ob die Zahl der Kollektivhäuser vor dem Hintergrund der angespannten Bodenpreise in den Großstädten noch zunehmen wird. In diesem Kontext ließe sich untersuchen, ob wohnungspolitische Instrumente wie der Verkauf von städtischen Grundstücken nicht nach dem Höchstpreisgebot, sondern nach der Qualität des Nutzungskonzeptes, oder ob Erbbaurechtsverträge und Beratungsangebote (ähnlich wie in Leipzig) einen Einfluss auf die Entstehung weiterer Kollektivhäuser haben. Auf den großstädtischen Wohnungsmärkten wird dies kurz- und mittelfristig nur ein kleiner Baustein zur Linderung des Mangels an bezahlbarem Wohnraum sein können. Diesen aber stellt Wendt in seinem Buch anschaulich und facettenreich dar. 274 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Dieser Artikel wurde durch Mittel des Open-Access-Publikationsfonds der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster gefördert. Autor_innen Eike Bülow ist (Stadt-)Geograph und beschäftigt sich mit der Frage, wie Städte Wohnraum als Sozialgut erhalten und schaffen können. eike.buelow@uni-muenster.de Literatur Balmer, Ivo / Bernet, Tobias (2017): Selbstverwaltet bezahlbar wohnen? Potenziale und Herausforderungen genossenschaftlicher Wohnprojekte. In: Barbara Schönig / Justin Kadi / Sebastian Schipper (Hg.), Wohnraum für alle?! Perspektiven auf Planung, Politik und Architektur. Bielefeld: transcript, 259-279. Helfrich, Silke (2012): Commons. In: Ulrich Brand / Bettina Lösch / Benjamin Opratko / Stefan Thimmel (Hg.), ABC der Alternativen 2.0. Von Alltagskultur bis Zivilgesellschaft. Hamburg: VSA, 52-53. Hummel, Bernhard (2013): Mietshäuser Syndikat. 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Reihe Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 32. Münster: Westfälisches Dampfboot. Giulia Montanari Abb. 1 Titel des Buches (Quelle: Westfälisches Dampfboot) „It is not enough simply to study the cities of the global South as interesting, anomalous, different, and esoteric empirical cases“ (Roy 2009: 820) – eine nach wie vor aktuelle Forderung. Ananya Roy und anderen Au­tor_in­nen folgend muss es daher darum gehen, Theorien und Konzepte vom Süden her zu denken, um die Rollenaufteilung des globalen Nordens als Theo­rie­ pro­duzentin und des globalen Südens als empirischem Feld zu überwinden (Huffschmid/Wildner 2013: 17). Dem entspricht die Forderung einer dezentralisierten Theorie- und Begriffsbildung, um etwa im lateinamerikanischen Kontext entwickelte Konzepte in die internationale Stadtforschung mit einzubringen und deren Relevanz für Untersuchungen andernorts zu prüfen (vgl. Lanz 2015: 124). Den lokalen Kontext und die Spezifik lateinamerikanischer Städte etwa machen Anne Huffschmid und Kathrin Wildner in vier Dimensionen aus (2013: 12ff.): im Palimpsest-Charakter mit architektonischen Layern unterschiedlicher Zeiten; in der kulturellen Heterogenität und Hybridisierung; in einer ausgeprägten Kultur des öffentlichen Raums; und, angelehnt an Ananya Roy, in der Informalität als Regulationsform. Im lateinamerikanischen Zusammenhang entwickelte Konzepte wie das des Territoriums als Kategorie von Bewegung (ebd.: 19) oder vom imaginario als „Verschränkung von subjektiver Raumwahrnehmung und -erfahrung, Diskursen und Narra­ tion­en mit der sozialen Organisation des städtischen Alltaglebens“ (ebd.: 21) sehen die Autorinnen als mögliche Inspirationsquellen für die internationale Stadtforschung. An ihnen setzt auch Monika Streule an. Die hier vorgestellte Arbeit bewegt sich in einem Feld der Stadtforschung, das idealerweise disziplinübergreifend zu bearbeiten sei (Huffschmid/ Wil­dner 2013: 13ff.), in dem aber ethnographischen Ansätzen besondere Bedeutung zukommt (vgl. ebd.: 14 sowie Streule 2018: 18). Streule hat sich ebenfalls für eine ethnographische Herangehensweise an Ur­ba­ni­sie­rungs­ pro­zesse in Mexiko-Stadt entschieden. Im Mittelpunkt ihrer Untersuchung stehen urbane Transformationsprozesse (13), ihr Ziel ist „eine differenzierte Re­prä­sen­tation von Mexiko-Stadt als hybrides, dynamisches, umkämpftes und widersprüchliches urbanes Territorium“ (14). Dafür fragt Streule nach 278 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 den beteiligten Subjekten, den materiellen Spuren, lokalen Folgen sowie den Auswirkungen auf das Alltagsleben der Bewohner_innen (15). Die Autorin stellt dieser umfassenden Forschungsfrage die Prämisse von Territorium als gesellschaftlichem Produkt voran, das wiederum als Ausgangsbasis für die Analyse gesellschaftlicher Verhältnisse dienen kann (77). Das so beschriebene Feld empirisch zu durchdringen stellt sich als große Herausforderung heraus, wie ich nach einer kurzen Skizze der Arbeit erläutern möchte. Den Schwerpunkt dieser Rezension lege ich aus diesem Grund (sowie aufgrund persönlicher Interessen) auf methodologische Fragen, die Streules Arbeit meiner Meinung nach aufwirft. Dessen unbenommen argumentiere ich zum Ende des Beitrags, dass Streule mit ihrer Dissertation ein großer Wurf gelingt. Der empirische Teil der Arbeit ruht auf zwei Pfeilern: erstens auf einer Thesen­karte, die als zentrales Ergebnis der Untersuchung die textliche Dar­stell­ung der empirischen Erkenntnisse strukturiert. Diese bestehen aus recorridos explorativos (Wahrnehmungsspaziergängen) und entrevistas en movimiento (Interviews in Bewegung). Zweitens fußt die Arbeit auf einer histo­rischen Analyse, mit der Streule Henri Lefebvres Idee einer regressiv-pro­gressiven Analyse umsetzt (77ff.). Die Karte, die die Autorin als „territorialbezogene grafische Abstraktion sozialer und räumlicher komplexer Wirklichkeiten der untersuchten Urbanisierungsprozesse“ (46f.) ver­steht, liegt dem Buch bei. Nachdem Streule bereits in der Hinführung auf die Notwendigkeit einer historischen Kontextualisierung hinweist, wie sie auch der argentinisch-mexi­ ka­nische Stadtforscher García Canclini fordert (70, vgl. auch Wildner/Huff­ schmid 2013: 12), entfaltet sie zunächst eine umfassende Periodisierung der Ur­ba­ni­sie­rungs­geschichte Mexiko-Stadts. Während sie im methodologischen Abschnitt zu diesem Analyseschritt ihren Quellenkorpus nicht näher spezifiziert, wird bei der Lektüre des Kapitels deutlich, dass es sich um eine Analyse von Sekundärliteratur handelt, die sie nach den Prinzipien der regressiv-progressiven Analyse nach Lefebvre aufbaut. Ihr Ziel ist es, historische Narrative zu rekonstruieren und auf die Simultanität verschiedener Prozesse hinzuweisen. Von der aztekischen Hauptstadt Tenochtitlan führt ihre Erzählung über die Kolonialisierung bis zum jüngsten Urbanisierungsregime der zunehmenden Polarisierungstendenzen und einer lauter werdenden außerparlamentarischen Opposition. Für alle Regime erläutert sie anschaulich die historischen Voraussetzungen und macht die Leser_innen mit wichtigen Akteur_innen und Prozessmerkmalen bekannt. In diesem Teil gelingt es Streule, eine strukturierte und schlüssige Historisierung zu entwickeln, dabei aber auch auf Widersprüche und Gleichzeitigkeiten hinzuweisen. Die Stadt liest sie als Palimpsest: in der heute vorhandenen materiellen Struktur seien hegemoniale Prozesse aus verschiedenen Zeiten eingeschrieben (88). Nach dieser historischen Kontextualisierung folgen Erläuterungen zu neun Urbanisierungsprozessen, die Streule heute in Mexiko-Stadt ausmacht – und die sie in der Thesenkarte visualisiert und lokalisiert. Ziel ist zu zeigen, wie Territorien produziert werden, die sich wiederum auf Alltagsebene auswirken (190). Zu den genannten Prozessen gehören die Industrialisierung und Urbanisierung von Vororten wie Ixtapalupa und Xochimilco, oder die Konsolidierung einst informeller Siedlungsgebiete, etwa in Iztapalapa (40). Anschließend skizziert Streule allgemeine Tendenzen in Mexiko-Stadt, die Montanari 279 das heutige Urbanisierungsregime insgesamt ausmachen. Hier identifiziert sie etwa die ‚Eventisierung‘ der Stadtpolitik und eine marktförmige Ur­ba­ni­ sie­rung, die Privatisierung und Militarisierung des öffentlichen Raums sowie Er­mächtigungsstrategien von Seiten der Bewohner_innen (304ff.). Während diese empirischen Ausführungen überaus instruktiv sind, stellen sich bei den methodologischen Erklärungen verschiedene Fragen. So holt Streule gleich zu Beginn zum Rundumschlag aus und kritisiert, dass es bislang nicht gelungen sei, der Komplexität aktueller Urbanisierungspro­ zes­se empirisch gerecht zu werden (14). Mit der allgemein gehaltenen (und leider nicht weiter belegten) Kritik legt Streule die Messlatte hoch, der sie mit einer qualitativen Untersuchung begegnen möchte, um die Alltagsebene der Bewohner_innen erfassen zu können (14). Die Beziehung zwischen struk­tu­rellen Prozessen, der Material- und Subjektebene konzipiert sie knapp mit Lefebvres triadischem Raum (12). Wichtig ist ihr außerdem der Maß­stabssprung von den administrativen Grenzen Mexiko-Stadts auf die Metropolebene, die den umliegenden Bundesstadt Estado de México miteinschließt. Denn ethnographische Studien würden sich bislang lediglich mit klein­teiligen Räumen (19) befassen. Auch hier fehlen die Belege und überzeugende Erklärungen, welchen Vorteil die Entnahme von „Proben“ (19) auf Me­ tro­pol­ebene hat (auf der sie letztlich ein neues „vermeintlich überblickbares Untersuchungsgebiet“ (ebd.) schafft). Auch mit „instrumentell konnotierten“ Ethnographien, denen sie Körperlosigkeit und Verflachung unterstellt, geht sie hart ins Gericht (18). Solche Kritiken wären überzeugender, wenn sie mit Beispielen oder detaillierten Erklärungen versehen worden wären. Methodologisch fehlt eine Konzeption der Beziehung zwischen den in Interviews getätigten Aussagen, ihren Notizen und der Alltagsebene der Befragten. Sie verweist an mehreren Stellen auf „die“ Grounded Theory (18, 24 und 31), nicht aber auf eine entsprechende Auswertung, die in einer auf Grounded Theory basierten Untersuchung etwa eine detaillierte Codierung, die Erstellung von Memos und die Herausarbeitung von Kategorien umfassen könnte. Streule spricht von Feld- und Gesprächsnotizen, deren Erstellung ein sub­jektiv geprägter Prozess sei und bemerkt, dass sich Datenerhebung und -inter­pre­tation nicht unterscheiden ließen (43). Damit folgt sie zwar dem quali­ta­ti­ven Konzept eines iterativ-zyklischen Untersuchungsablaufs. Auf welche Weise aber eine empirische Sättigung im Sinne einer intensiven Daten­ analyse (Strübing et al. 2018: 90) und damit eine Entfremdung vom Material stattfand, lässt sich aus diesen Ausführungen nicht erschließen. Der Verweis auf die Illusion „authentischer und wertfreier Rohdaten“ (43) lenkt davon ab, dass die Frage wenigstens zu reflektieren ist, inwiefern und an welcher Stelle der Analyse der eigene Blick das Material bereits vorstrukturiert. Dazu bedarf es detaillierter methodologischer Ausführungen, die eine Selbstreflexion sicherstellen (43) und zentrale Entscheidungsmomente nachvollziehbar machen. An vielen Stellen bleiben diese Erörterungen jedoch aus, wie etwa bei der Beschreibung des Zustandekommens der Thesenkarte (44ff.), die sie schrittweise und triangulativ auf Grundlage verschiedener empirischer Grundlagen entwickelt. Unter anderem wären konkrete Beispiele, etwa für Probleme während der Auswertung, hilfreich gewesen, um den Weg von der Feldnotiz zur Farbschraffierung in der Karte verständlich zu machen. Daneben bewegt sich Streule nicht immer leicht nachvollziehbar zwischen 280 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 den Analyseebenen, sodass etwa im Fall der Thesenkarte die Frage aufkommt, wie diese gleichzeitig untrennbar mit Streules Person verbunden und eine „Repräsentation der wichtigsten räumlichen Prozesse des ausgewählten Forschungsfelds zu einem bestimmten Zeitpunkt“ (47) sein kann. Streules Ausführungen zur Selbstverortung (20ff.) hätten meinem Em­ pfin­den nach ebenfalls ausführlicher ausfallen können. Da sie zuvor schon auf postkoloniale Theorien Bezug genommen hatte (etwa in der Fußnote auf Seite 65), hatte ich in diesem Abschnitt eine Verortung im Feld post- und dekolonialer Ansätze erwartet, wie sie etwa 2015 in sub\urban diskutiert wurden (Debatte Band 3, Heft 1). Stattdessen verbleibt Streule bei einigen sehr allgemeinen Hinweisen zur Genese und dem Umfeld ihrer Forschung in Mexiko-Stadt sowie sehr knappen Ausführungen zu ihrer Position als „weiße mitteleuropäische Akademikerin“ (22). Diese würde ihr eine gewisse Vogelfreiheit und damit Zugang zu unterschiedlichen Lebenswelten geben (ebd.). Was das genau für ein Zugang sein mag, genauso wie die Erläuterung, welche Bedrohungskategorien es gebe und warum sie selbst aus den meisten herausfalle (ebd.), bleibt bei aller berechtigten Kritik an ausufernden Selbstreflektionen (vgl. 20) offen. Nicht zuletzt stelle ich mir die Frage, inwiefern sich der nur selten durchbrochene auktoriale Narrationsstil Streules mit einer an der Alltagswelt orientierten Forschung verträgt. Denn ohne die Konzepte mit einem geeigneten Verfahren tatsächlich aus dem Material heraus zu entwickeln oder die Befragten konsequent an der Entwicklung der Thesen zu beteiligen, bleiben die Gesprächspartner_innen wohl doch eher Informant_innen und Kommentator_innen für die von Streule vorgenommene Analyse von Urbanisierungsprozessen, als dass hier Alltagswelten rekonstruiert wurden. Mit der beiliegenden Karte, dem zentralen Produkt der Arbeit, schafft Streule einerseits ein eingängiges visuelles Wissenschafts-Imaginario von Terri­torien innerhalb der Stadtregion (vgl. 69). Dem textlichen Teil der Ar­ beit zieht sie damit andererseits den Stachel, da die farbig eingetragenen ‚domi­nan­ten‘ Prozesse (rosarote Bereiche metropolitaner Zentralitäten, grüne Zonen urbanisierter Dörfer, gelbe Industrieregionen etc.) zumindest visuell die Antagonismen verdecken, die sie selbst regelmäßig betont (siehe oben). Das ist jedenfalls dann der Fall, soll die Karte wie von der Autorin als Repräsentation von Urbanisierungsprozessen und nicht von Narrativen verstanden werden. Streule selbst bezeichnet ihre Methoden als experimentell (24ff.), und sie haben meines Erachtens auch das Potential, den qualitativen Methodenkanon zu erweitern sowie bestehende Konzepte wie den go-along zu verfeinern. Mit den offenen Fragen, die die Arbeit stellenweise hinterlässt und auf die Streule selbst verweist (66), trägt sie zur Methodendiskussion wertvolles ‚Futter‘ bei. Abschließend möchte ich festhalten, dass die methodologischen Desi­ de­rata nicht im Widerspruch zu dem insgesamt überzeugenden Narrativ stehen, das Streule über Mexiko-Stadt entwickelt. Liest man diese Arbeit als regulationstheoretisch informierte und empirisch unterfütterte Erzählung über Mexiko-Stadt mit kritischem Impetus, dann schafft sie es, „zu einer Welt urbaner Phänomene [zu] sprechen“ (311). Denn die Arbeit ist sowohl anschlussfähig an eine translokale Theoriebildung als auch an eine dezentralisierte Begriffsbildung (Lanz 2015: 124). Das imaginario (Huffschmid/ Montanari 281 Wildner 2013: 20f.), das Streule eng an den Begriff des Territoriums knüpft (75), ist eines der lateinamerikanischen Konzepte, das hier etwa Eingang findet. Streule schafft damit ein wichtiges empirisches Referenzwerk für den deutschsprachigen Raum, an dem sich künftige Mexiko-Stadt-Forscher_in­ nen werden abarbeiten können. Sie skizziert die identifizierten Prozesse dicht, detail- und kenntnisreich. An dieser Stelle ist auch das mehr als umfassende Datenmaterial zu betonen, das in die Arbeit eingeflossen ist. Das besteht nicht nur aus den Feld- und Gesprächsnotizen, sondern aus einem großen Pool an wissenschaftlicher Literatur, Filminterpretationen und Zeitungsartikeln (86). Sie beschreibt in den empirischen Kapiteln sehr anschaulich, welchen Einfluss etwa verschiedene Finanzakteure oder einzelne Politiker_innen auf die Stadtpolitik nahmen und nehmen, und wie ökonomisch gut und weniger gut situierte Stadtbewohner_innen mit der marktförmigen Urbanisierung umgehen. Mit diesen inhaltlichen und außerordentlich reichen Erörterungen bietet Streule einen fundierten Ansatzpunkt für vergleichende Untersuchungen von Urbanisierungsprozessen. Autor_innen Giulia Montanari ist Sozialgeografin mit Schwerpunkt auf qualitativen und insbesondere visuellen Methodologien in der Geographie sowie Stadt- und Familienforschung. gmontanari@gmontanari.de Literatur Huffschmid, Anne / Wildner, Kathrin (2013): Das Urbane als Forschungsfeld: Öffentlichkeit, Territorien, Imaginarios. In: Anne Huffschmid / Kathrin Wildner (Hg.): Stadtforschung aus Lateinamerika – Neue urbane Szenarien: Öffentlichkeit – Territorialität – Imaginarios. Bielefeld: transcript, 9-28. Lanz, Stephan (2015): Pluralistisches Theoretisieren der Stadt und ihrer Verknüpfungen mit dem Kolonialen – Replik. In: sub\urban 3/1, 119-128. Roy, Ananya (2009): The 21st-century metropolis: New geographies of theory. In: Regional Studies 43/6, 819-830. Streule, Monika (2018): Ethnografie urbaner Territorien. Metropolitane Urbanisierungsprozesse von Mexiko-Stadt. Reihe Raumproduktionen: Theorie und gesellschaftliche Praxis Band 32. Münster: Westfälisches Dampfboot. Strübing, Jörg / Hirschauer, Stefan / Ayaß, Ruth / Krähnke, Uwe / Scheffer, Thomas (2018): Gütekriterien qualitativer Sozialforschung – Ein Diskussionsanstoß. In: Zeitschrift für Soziologie 47/2, 83-100. s u b \ u r b a n . zeitschrift für kritische stadtforschung Rezension 2019, Band 7, Heft 1/2 Seiten 282-286 zeitschrift-suburban.de Eine neue Kartographie des Möglichen Rezension zu Nikolai Roskamm (2017): Die unbesetzte Stadt. Postf­unda­men­talis­ tisches Denken und das urbanistische Feld. Basel/Berlin: Birkhäuser Verlag. Erol Yildiz Abb. 1 Titel des Buches (Quelle: Birkhäuser Verlag) Es gibt unterschiedliche Perspektiven, aus denen Stadt beobachtet, beschrieben und analysiert werden kann. Abhängig vom jeweiligen Standpunkt gerät dabei, wie in einem Episodenfilm, ein anderes Phänomen, eine andere Re­le­ vanz­struktur und damit eine andere Version der Wirklichkeit ins Blickfeld. Und so scheint trotz immer neuer Theorien von der Stadtgesellschaft nicht viel mehr übrig als ein „unheilbar plurales Konzept“, wie Armin Nassehi (1998: 158) einmal festgestellt hat. Der postfundamentalistische Ansatz, der in dem Buch von Nikolai Ros­ kamm entfaltet wird, ist ein weiterer Blickwinkel auf die Stadt: als ein hybrides und unvollständiges Konstrukt. Der Titel des vorliegenden Bandes Die unbesetzte Stadt signalisiert eine interessante Idee, die aus unterschiedlichen Theorieperspektiven und in unterschiedlichen Kontexten beleuchtet wird. Der Untertitel Postfundamentalistisches Denken und das urbanistische Feld benennt dabei eine spezifische Denkhaltung, die die theoretische Abhandlung durchzieht. Schlüsselbegriffe wie Antagonismus, Konflikt, Kontingenz, unstabil, unbesetzt, unvollständig et cetera erscheinen für diesen Ansatz konstitutiv. Einleitend wird die Idee des Postfundamentalismus in ihrem Kern und ihrer Abgrenzung zu anderen Konzepten vorgestellt. Um seine Theorie zu begründen, bezieht sich der Autor in erster Linie auf zwei Werke von Oliver Marchart, in denen dieser seine postfundamentalistische Gesellschafts­ theorie ent­wickelt hat: Die politische Differenz (2010) und Das unmögliche Objekt der Gesellschaft (2013). Marchart kann aus dieser Sicht als ein expliziter ‚Postfundamentalist‘ bezeichnet werden. Der Grundgedanke von Ros­kamm ist nun, die von Marchart entfaltete postfundamentalistische Gesellschaftstheorie auf das urbanistische Feld anzuwenden. Darüber hinaus begibt er sich auf die Suche nach postfundamentalistischen Ansätzen in der politischen Philosophie etwa bei Karl Marx, Claude Lefort, Ernesto Laclau, Michel Foucault oder Jacques Derrida. Insbesondere Henri Lefebvre, der sich in seinen Schriften explizit mit Stadt und Urbanität auseinandergesetzt hat, spielt für Roskamms Theoriekonstruktion zur unbesetzten Stadt eine richtungsweisende Rolle. Es werden hier also einzelne theoretische Aspekte Yildiz 283 aufgegriffen, als postfundamentalistisch gelesen und dieser Denkrichtung zugeordnet. Das kritische Grundanliegen besteht darin, „den Stadtbegriff von der sozialwissenschaftlichen auf eine sozialtheoretische Ebene zu verschieben, von der Ebene des Sozialen, Empirischen und Partikularen auf die Ebene des Politischen, Theoretischen und Totalen“ (9). Mit anderen Worten: „Wirklich besteht das Ziel einer sozialtheoretischen Kritik darin, den sozialwissenschaftlichen Regelbetrieb zu hinterfragen und herauszufordern.“ (12) Den Kern des so genannten postfundamentalistischen Denkens macht die Auffassung aus, dass es keine Letztbegründungen und keine Fundamente, auf denen alles andere aufgebaut werde, geben könne. Historische Prozesse seien ohne kontingente und konflikthafte Kräfte nicht denkbar. „Kontin­gent be­deutet, dass alle sozialen Dinge und Abläufe grundsätzlich auch anders sein können, dass nichts aus sich heraus und von vornherein (vor)bestimmt ist. Eine solche Kontingenzbehauptung reproduziert wiederum die These vom Nicht-Vorhandensein von Letztbegründungen.“ (13) Der Stadtbegriff wird von Roskamm negativ bestimmt, als ein instabiler Ort, der niemals komplett besetzt werden könne. Dieser Gedanke lehnt sich an Claude Lefort an, für den der Ort der Macht in der Demokratie unbesetzt bleibt (vgl. 22). Die Idee vom leeren Ort der Macht, die für Lefort eine wesentliche Voraussetzung für das Politische darstellt, spielt für die Grundannahmen des postfundamentalistischen Denkens eine zentrale Rolle. „Leforts Konzept vom leeren Ort der Macht ist damit äußerst geeignet, einer postfundamentalistischen Theorie der Stadt den Weg zu bahnen“, so Roskamm (25). Im ersten Teil werden zunächst Theorien und Fundamentalismen kritisiert, die im akademischen Kontext endgültige Wahrheiten produzieren, und die unter den Oberbegriff des Determinismus zusammengefasst werden können – eine Denkrichtung, die kaum andere Möglichkeiten zulässt (vgl. 28). Aus postfundamentalistischer Sicht wird Stadt als Ort des Kampfes und der Auseinandersetzung definiert. Dabei bezieht sich der Autor auf Karl Marx und Friedrich Engels, nach denen es aus historischer Sicht keine festen und stabilen Fundamente gebe, sondern allenfalls „prekäre Streitsachen“ (84). In diesem Kontext verweist der Autor darauf, dass im Marx’schen Historischen Materialismus im Allgemeinen die Grundlagen für kritisches Denken angelegt seien. Nachdem die Bedeutung des Historischen Materialismus für eine kritische Stadtforschung diskutiert wurde, setzt sich Roskamm mit Lefebvres Überlegungen zu Stadt und Urbanität auseinander. Er versucht, wesentliche Grundgedanken daraus für eine postfundamentalistische Stadttheorie nutzbar zu machen. In Lefebvres theoretischen Ausführungen erkennt er zu Recht eine Denkhaltung, die den Marxismus in eine postfundamentalistische Richtung bewegt hat, denn die Theoriekonstruktion Lefebvres lässt keine Letztbegründung zu (vgl. 101). In diesem Zusammenhang erscheint mir die Idee vom ‚Recht auf Stadt‘, die mit Lefebvres Überlegungen begründet werden kann, aktuell und zukunftsweisend. Auch die Unterscheidung zwischen urbaner Praxis (tatsächlicher Lebenspraxis der Menschen in der Stadt) und urbanistischer Praxis (offizieller Stadtplanung und Stadtpolitik) ist im Hinblick auf aktuelle Debatten von großer Relevanz (vgl. 128f.). Zwei Hauptaspekte, die Lefebvres Stadttheorie ausmachen und die von Roskamm für ein postfundamentalistisches Denken 284 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 hervorgehoben werden, sind hier zu nennen. Einerseits wird Stadt als Ort des Konflikts gedacht, andererseits als ein Ort des Möglichen konzipiert. Stadt eröffnet Menschen Räume zum Experimentieren, ‚Zwischenräume‘, in denen widerständige Praktiken entfaltet werden können. Dabei gehe es bei Lefebvre nicht um eindeutige Räume, sondern um Brachen, Nischen oder Lücken, die die eigentliche Substanz der Stadt ausmachen (vgl. 144). Anschließend werden zwei ähnliche Konzepte im Hinblick auf ihre Relevanz für postfundamentalistisches Denken hervorgehoben: Antagonismus und Kontingenz. Roskamm bezieht sich dabei vor allem auf Laclau, für den ein Signifikant notwendigerweise unbesetzt bleibt: „Das, was Laclaus Begriff des leeren Signifikanten bezeichnet, gleicht nicht zufällig der Überschrift, die ich für mein hier insgesamt ausgebreitetes Vorhaben gewählt habe. Laclaus Theorie offenbart eine weitere, wenn nicht gar die eigentliche Bedeutung der These von der unbesetzten Stadt. Mit Laclau gesprochen bedeutet das, dass Stadt unbesetzt ist, weil sie ein Signifikant ist. Die These von der unbesetzten Stadt bestimmt Stadt zunächst als leeren und kontingenten Signi­fi­ kanten.“ (191). Kontingenz wird von Roskamm als zweites ‚postfundamentalistisches Fun­ da­ment‘ bestimmt. Er spricht hier von einer Notwendigkeit der Kontingenz (vgl. 212). Dabei bezieht er sich auf Hannah Arendts Begriff des öffentlichen Raums, der als ein Zwischenraum definiert wird. Öffentlicher Raum wird zu einem unbesetzten Zwischenraum, zu einem leeren, kontingenten Raum (vgl. 217). In den Worten Roskamms: „Für eine poststrukturalistische Stadttheorie ist es ein vielversprechender Perspektivwechsel, Stadt kontingent zu setzen und daher nicht mehr danach zu fragen, was Stadt ist, sondern was sie verunmöglicht – also zu ergründen, was verhindert, dass Stadt mit sich identisch wird, was unterbindet, dass sie jemals einen komplett erschlossenen und besetzten Aggregatzustand erreicht.“ (230) Auch die Genealogie Foucaults wird aus diesem Blickwinkel betrachtet, insofern seine Methode den gewohnten Essentialismus kritisch hinterfragt, dessen metaphysische Fundamente radikal in Frage stellt und auf eine kontingente Positionierung verweist (vgl. 246). Stadt sozialtheoretisch zu denken, bedeutet für den Autor der vorliegenden Abhandlung nicht, eine Art neue Philosophie der Stadt zu erfinden. Es gehe ihm vor allem darum, aus seinen Ideen zum Postfundamentalismus eine kritische Stadtforschung zu begründen, die sich mit dem herkömmlichen Urbanismus kritisch auseinandersetzt und daraus eine „Praxis der Kritik“ entwirft (279). „Die auf dem urbanistischen Feld verortete kritische Stadtforschung scheut es, die eigene Grundierung zu dekonstruieren“, so Roskamm (280). So erweist es sich als Grundannahme dieser postfundamentalistischen Perspektive, dass Stadt nicht durch das Anwesende, sondern durch das Ab­ wesen­de zu bestimmen ist und dadurch unbesetzt ist beziehungsweise bleibt. Dies wird im letzten Kapitel noch einmal unterstrichen (vgl. 350). In diesem Kontext taucht der Begriff der Irritation auf, der sich aus der Bedeutung der unbesetzten Stadt als „unmögliches Objekt“ ergibt, das „nicht messbar und der traditionellen wissenschaftlichen Analyse nur begrenzt zugänglich ist, Yildiz 285 weil es dem sozialwissenschaftlichen Zugriff immer wieder entgleitet und nachhaltige Verstimmungen hervorruft“ (388). Abschließend wird nochmals bekräftigt, welche Bedeutung ein postfun­ da­men­talistischer Ansatz im urbanistischen Feld entfalten und welche Perspektiven auf Stadt sich aus dieser Interpretation des Politischen eröffnen kann. „Die unbesetzte Stadt eröffnet einen Raum, in dem es möglich ist, zu agieren, zu handeln, Dinge zu tun und zu gebrauchen“, so Roskamm (383). Weiter heißt es: „Das postfundamentalistische Kontingenzpostulat ist Voraussetzung dafür, die Welt – und das heißt vor allem: die Welt der Ungerechtigkeit, Un­gleichheit und Unterdrückung – nicht unveränderbar sein zu lassen. Seine Welterklärung findet der Postfundamentalismus im An­ta­go­nis­ mus als Grundeigenschaft des Sozialen und Urbanen, und damit stellt er sich in eine postmarxistische Traditionslinie.“ (388) Ein wesentliches Verdienst des vorliegenden Buches ist es, klassische Texte mit einem veränderten Fokus neu zu lesen, unterschiedliche Elemente zu einer postfundamentalistischen Denkhaltung zu verdichten, die, bezogen auf das urbanistische Feld, essentialistische und dualistische Konzeptionen radikal in Frage stellt, das bisher Ungedachte, Übersehene und Marginalisierte zum Ausganspunkt nimmt und neue, alternative Perspektiven auf Stadt und Urbanität eröffnet. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die konventionelle Stadtentwicklung beziehungsweise Stadtpolitik eine solche postfundamentalistische Perspektive überhaupt zur Kenntnis nehmen und in zukünftige Konzeptionen übersetzen wird. Oder driften vielmehr die von Lefebvre formulierten diametral entgegengesetzten Praxisformen, nämlich urbane (alltägliche) und urbanistische Praktiken (offizielle Stadtplanung) weiter auseinander? Die Idee der ‚unvollständigen Stadt‘ von Richard Sennett (2018), die er in seinem aktuellen Buch beschreibt, wäre hier ebenfalls weiterführend (Sennett spricht sich auch für ein „unvollständiges Bauen“ aus). Aus gutem Grund plädiert Roskamm dafür, Phänomene, die bisher getrennt betrachtet wurden, miteinander in Bezug zu setzen, Stadtforschung und Postfundamentalismus zusammenzudenken (vgl. 30). Auch die Idee Lefebvres, den Dualismus zwischen dem Ding Stadt und der Idee Stadt zu überwinden und beides zusammenzudenken, weist in diese Richtung. Aus philosophischer Sicht also eine „non-dualistische“ Perspektive abseits polarisierender Deutungen (vgl. Mitterer 2011). Hier wäre anzumerken, dass statt der Etablierung eines neuen Leitbegriffs wie ‚Postfundamentalismus‘ durchaus unterschiedliche Ansätze postmoderner, konstruktivistischer und kritisch-nondualistischer Ansätze in der kultur- und sozialwissenschaftlichen Stadtforschung ein ähnliches Anliegen haben und zum gleichen Ziel führen können. Autor_innen Erol Yildiz ist Soziologe an der Universität Innsbruck am Institut für Erziehungswissenschaften und forscht zu interkulturellen und migrationssoziologischen Fragestellungen. erol.yildiz@uibk.ac.at 286 s u b \ u r b a n 2019, Band 7, Heft 1/2 Literatur Marchart, Oliver (2010): Die politische Differenz. Zum Denken des Politischen bei Nancy, Lefort, Badiou, Laclau und Agamben. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Marchart, Oliver (2013): Das unmögliche Objekt. Eine postfundamentalistische Theorie der Gesellschaft. Frankfurt am Main: Suhrkamp. Mitterer, Josef (2011): Das Jenseits der Philosophie. Wider das dualistische Erkenntnisprinzip. Weilerswist: Velbrück. Nassehi, Armin (1998): Die „Welt“-Fremdheit der Globalisierungsdebatte. In: Soziale Welt 2/1998, 151-167. Roskamm, Nikolai (2017): Die unbesetzte Stadt. Postfundamentalistisches Denken und das urbanistische Feld. Basel/Berlin: Birkhäuser Verlag. Sennett, Richard (2018): Die offene Stadt. Eine Ethik des Bauens und Bewohnens. Berlin: Hansa Verlag. sub\urban zeitschrift für kritische stadtforschung band heft71/2, 2019,7, band heft2019 1/2 www.zeitschrift-suburban.de ISSN 2197-2567
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