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Full text: Satzung der Handwerkskammer Berlin

Satzung der Handwerkskammer Berlin Die Satzung der Handwerkskammer Berlin in der Fassung vom 13. November 1995, geändert durch Beschlüsse der Vollversammlung vom 23. November 1998, 29. November 1999, 20. April 2004, 17. November 2005, 30. April 2008, 28. April 2010, 24. April 2013 und 25. November 2013 hat nunmehr folgende Fassung: Name, Sitz, Bezirk und Rechtsstellung §1 (1) Die Handwerkskammer führt den Namen: Handwerkskammer Berlin. Ihr Sitz ist in Berlin, ihr Bezirk umfasst das Land Berlin. (2) Die Handwerkskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Zur Handwerkskammer gehören die selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker und die Inhaberinnen und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellinnen und Gesellen, andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge (Auszubildende) dieser Gewerbetreibenden. Zur Handwerkskammer gehören auch Personen im Sinne des § 90 Abs. 3 und 4 der Handwerksordnung. Die Handwerkskammer ist dienstherrenfähig im Sinne des Landesbeamtenrechts.

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Aufgaben §2 (1) Aufgabe der Handwerkskammer ist insbesondere 1. die Interessen des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zu fördern und für einen gerechten Ausgleich der Interessen dieser Gewerbe und ihrer Organisationen zu sorgen, die Behörden in der Förderung des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes durch Anregungen, Vorschläge und durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Verhältnisse dieser Gewerbe zu erstatten, die Handwerksrolle und die Verzeichnisse der Inhaberinnen und Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien Handwerks, eines handwerksähnlichen Gewerbes sowie der Personen nach § 90 Absatz 3 und 4 der Handwerksordnung zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Vorschriften hierfür zu erlassen, ihre Durchführung zu überwachen sowie ein Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse zu führen, die Berufsausbildung durch Beratung der Ausbildenden und Lehrlinge zu fördern und zu diesem Zweck Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater zu bestellen, Vorschriften für Prüfungen im Rahmen einer beruflichen Fortbildung oder Umschulung zu erlassen und Prüfungsausschüsse zu errichten, Umschulungen und die Berufsausbildung körperlich, geistig und seelisch Behinderter durchzuführen, eine Gesellenprüfungsordnung zu erlassen, Prüfungsausschüsse für die Abnahme der Gesellenprüfungen zu errichten oder leistungsfähige Handwerksinnungen zu der Errichtung von Gesellenprüfungsausschüssen zu ermächtigen und die ordnungsmäßige Durchführung der Gesellenprüfungen zu überwachen, eine Meisterprüfungsordnung zu erlassen, die Geschäfte der Meisterprüfungsausschüsse zu führen und die Entscheidungen nach § 49 Abs.4 der Handwerksordnung über die Befreiung von der Gesellenzeit und über ihre Abkürzung zu treffen, zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes in Zusammenarbeit mit ihren Organisationen die technische und betriebswirtschaftliche Fortbildung der Betriebsinhaberinnen und Betriebsinhaber, Meisterinnen und Meister, Gesellinnen und Gesellen und anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

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nehmer im Handwerk zu fördern, Umschulungen durchzuführen und zu überwachen, die erforderlichen Einrichtungen hierfür zu schaffen oder zu unterstützen und zu diesem Zweck eine Gewerbeförderungsstelle sowie eine Betriebsberatungsstelle zu unterhalten, 8. Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über Waren, Leistungen und Preise von Betrieben des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes zu bestellen und zu vereidigen, die wirtschaftlichen Interessen des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes und die ihnen dienenden Einrichtungen, insbesondere das Genossenschaftswesen, die Innungskrankenkassen und Kooperationseinrichtungen zu fördern,

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10. die Formgestaltung im Handwerk und handwerksähnlichen Gewerbe zu fördern, 11. Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen den kammerzugehörigen selbständigen Gewerbetreibenden und ihren Auftraggeberinnen und Auftraggebern einzurichten, 12. Ursprungszeugnisse über in den Betrieben des Handwerks und des handwerksähnlichen Gewerbes gefertigte Erzeugnisse und andere dem Wirtschaftsverkehr dienende Bescheinigungen auszustellen, soweit nicht Rechtsvorschriften diese Aufgaben anderen Stellen zuweisen, 13. die Aufsicht über die Handwerksinnungen zu führen, 14. Not leidende Handwerkerinnen und Handwerker und Inhaber handwerksähnlicher Betriebe sowie Not leidende Gesellinnen und Gesellen und andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung zu unterstützen. (2) Absatz 1 Nr. 4, 5 und 6 gilt für die Berufsbildung in nichthandwerklichen Berufen entsprechend, soweit sie in Handwerksbetrieben oder handwerksähnlichen Betrieben durchgeführt wird. Die Handwerkskammer kann gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer zu Berlin Prüfungsausschüsse errichten. Die Handwerkskammer kann in eigener Trägerschaft Einrichtungen für Ausbildung, Fortbildung und Umschulung schaffen und in diesen auch Maßnahmen zur überbetrieblichen Ausbildung durchführen.

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Organe §3 (1) Die Organe der Handwerkskammer sind 1. die Mitgliederversammlung (Vollversammlung), 2. der Vorstand, 3. die Ausschüsse. (2) Die Organe der Handwerkskammer können zu ihren Verhandlungen Sachverständige mit beratender Stimme hinzuziehen. Den Sachverständigen werden nach näherer Bestimmung des Vorstandes bare Auslagen ersetzt und für Zeitversäumnis eine Entschädigung gewährt.

Vollversammlung §4 (1) Die Vollversammlung besteht aus gewählten Mitgliedern. Ein Drittel der Mitglieder müssen Gesellinnen oder Gesellen oder andere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung (Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter) sein, die in dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage A oder dem Betrieb eines Gewerbes der Anlage B beschäftigt sind. Die Mitglieder der Vollversammlung sind Vertreterinnen und Vertreter des gesamten im Bezirk der Handwerkskammer ansässigen Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes und als

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solche an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Sie dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht behindert werden. Auch dürfen sie deswegen nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Die Mitglieder der Vollversammlung sind, soweit es zur ordnungsgemäßen Durchführung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist, von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgeltes freizustellen, sofern nicht im Ausnahmefall wichtige und nicht vorhersehbare betriebliche Gründe entgegenstehen. Sie sind verpflichtet, ihr Amt uneigennützig, gewissenhaft und unparteiisch auszuüben und über alle Mitteilungen, Tatsachen und Verhandlungen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder als vertraulich bezeichnet werden, Stillschweigen zu bewahren. (3) Die Mitglieder der Vollversammlung verwalten ihr Amt als Ehrenamt unentgeltlich. Für bare Auslagen und Zeitversäumnis wird eine Entschädigung gewährt, die die Vollversammlung beschließt. Die Zahlung eines Sitzungsgeldes sowie die Erstattung von Fahrtkosten, Tage- und Übernachtungsgeld und anderer barer Auslagen ist –auch mit pauschalierten Sätzen- zulässig. Auf Antrag sind der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber die anteiligen Lohn- und Lohnnebenkosten, die ihr oder ihm durch die Freistellung der Mitglieder der Vollversammlung von ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen, von der Handwerkskammer zu ersetzen. §5 (1) Die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung beträgt 54, und zwar 36 selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker und Inhaberinnen oder Inhaber von Betrieben des handwerksähnlichen Gewerbes sowie 18 Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter, die in solchen Betrieben beschäftigt sind. Die Zahl der Mitglieder der Vollversammlung wird entsprechend der wirtschaftlichen Besonderheit und der wirtschaftlichen Bedeutung der einzelnen Gewerbe wie folgt auf die einzelnen Gewerbegruppen aufgeteilt: Gruppen zu den in den Anlagen A und B aufgeführten Gewerben (§ 93 Absatz 2 HwO i.V.m. § 4 Anlage C zur HwO): Bau- und Ausbaugewerbe
(Anlage A Nr. 1 – 12; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 1-3)

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Elektro- und Metallgewerbe
(Anlage A Nr. 13 – 26; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 4-11)

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Holzgewerbe
(Anlage A Nr. 27 – 28; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 12 – 18)

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1

Bekleidungs-, Textil- und Ledergewerbe
(Anlage A Nr. 29; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 19- 27)

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1

Nahrungsmittelgewerbe
(Anlage A Nr. 30 - 32; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 28 – 30)

4

2

Gewerbe für Gesundheits- und Körperpflege sowie der chemischen und Reinigungsgewerbe
(Anlage A Nr. 33 - 38; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 31 – 33)

4

2

Glas-, Papier-, keramischen und sonstigen Gewerbe
(Anlage A Nr. 39 - 41; Anlage B Abschnitt 1 Nr. 34 – 53)

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1

Handwerksähnliche Gewerbe
(Anlage B Abschnitt 2 Nr. 1-57)

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Die Aufteilung der Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss sich in den einzelnen Gewerbegruppen nicht durchgängig am Verhältnis 2:1 orientieren. Sie soll sich nach den Betriebs- und Beschäftigungsstrukturen der jeweiligen Gewerbegruppen richten und nur in der Addition dem Verhältnis 2:1 entsprechen. Das Wahlverfahren richtet sich nach der Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder zur Vollversammlung gemäß Anlage C der Handwerksordnung. Die Wahl der Vollversammlung erfolgt auf fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf der Wahlzeit bleiben die Gewählten so lange im Amt, bis ihre Nachfolger eintreten. Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter behalten, auch wenn sie nicht mehr in einem kammerzugehörigen Betrieb beschäftigt sind, solange sie im Bezirk der Handwerkskammer verbleiben, das Amt noch bis zum Ende der Wahlzeit, jedoch höchstens für ein Jahr. Im Falle der Arbeitslosigkeit behalten sie das Amt bis zum Ende der Wahlzeit. §6

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Für jedes Mitglied werden zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt, die derselben Gewerbegruppe wie das Mitglied angehören müssen. Im Fall der Verhinderung oder des Ausscheidens des Mitgliedes tritt zunächst die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter und im Falle seiner Verhinderung oder seines Ausscheidens die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter an seine Stelle. §7 Scheidet im Laufe der Amtszeit mehr als ein Viertel der Mitglieder aus, die durch Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nicht ersetzt werden können, so kann die oberste Landesbehörde für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl für die ausgeschiedenen Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anordnen. Für die Nachwahl gelten die Bestimmungen der Wahlordnung entsprechend. §8 (1) Die Vollversammlung kann sich durch Zuwahl von höchstens sechs sachverständigen Personen ergänzen. Ein Drittel der sachverständigen Personen wird auf Vorschlag der Mehrheit der Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter zugewählt. Die Zugewählten sind zur Annahme der Wahl nicht verpflichtet. Die Zuwahl erfolgt bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit. Die Wiederwahl ist zulässig. Die Zugewählten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die gewählten Mitglieder der Vollversammlung. Auf die Anfechtung der Zuwahl finden die Vorschriften über Rechtsmittel bei Wahlen zur Vollversammlung entsprechende Anwendung. §9 (1) Der Beschlussfassung der Vollversammlung bleibt vorbehalten: 1. 2. 3. 4. die Wahl des Vorstandes und der Ausschüsse, die Zuwahl von sachverständigen Personen, die Wahl der Hauptgeschäftsführerin oder des Hauptgeschäftsführers und der weiteren Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, die Feststellung des Haushaltsplanes einschließlich des Stellenplanes, die Bewilligung von Ausgaben, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten und die dingliche Belastung von Grundeigentum, die Festsetzung der Beiträge zur Handwerkskammer und die Erhebung von Gebühren, der Erlass einer Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungsordnung, die Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung und die Entscheidung darüber, durch welche unabhängige Stelle außerhalb der Handwerkskammer (z.B. von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) die Jahresrechnung geprüft werden soll, die Beteiligung an Gesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts,

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der Erwerb und die Veräußerung von Grundeigentum,

10. der Erlass von Vorschriften über die Berufsausbildung, berufliche Fortbildung und berufliche Umschulung, 11. der Erlass der Gesellen- und Meisterprüfungsordnung sowie weiterer Prüfungsordnungen, 12. der Erlass der Vorschriften über die öffentliche Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen 13. die Festsetzung der den Mitgliedern nach Maßgabe des § 94 der Handwerksordnung zu gewährenden Entschädigung, 14. die Änderung der Satzung, 15. der Erlass einer Geschäftsordnung für die Kammerorgane, 16. der Erlass einer Beitrags- und Gebührenordnung. (2) Die nach Absatz 1 Nr. 3 bis 7, 10 bis 12, 14 und 16 gefassten Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Die Beschlüsse nach Absatz 1 Nr. 5, 10 bis 12 und 14 sind in den für die Bekanntmachungen der Handwerkskammer bestimmten Organen zu veröffentlichen. § 10 (1) Die Handwerkskammer hält jährlich mindestens zwei ordentliche Vollversammlungen ab. Außerordentliche Vollversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse der Handwerkskammer es erfordert. Eine außerordentliche Vollversammlung ist ferner einzuberufen, wenn sie von der obersten Landesbehörde oder mindestens einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe bei der Präsidentin oder dem Präsidenten beantragt wird. Die Sitzungen sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch Beschluss der Vollversammlung ausgeschlossen werden; die Gründe hierfür sind in dem Beschluss festzulegen. § 11 (1) Zu der Vollversammlung lädt die Präsidentin oder der Präsident die Mitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung ein. Die Tagesordnung muss alle Anträge enthalten, die bis zur Einberufung der Vollversammlung vorliegen. Anträge auf Änderung der Satzung sind bei dem Vorstand der Handwerkskammer schriftlich zu stellen. Antragsberechtigt sind die Mitglieder der Vollversammlung, der Vorstand und die Ausschüsse. Die Einladung muss schriftlich erfolgen; sie ist außerdem in dem Mitteilungsblatt der Handwerkskammer zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung genügt als Beleg für die ordnungsgemäße Einladung. Ein Mitglied der Vollversammlung, das verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen, muss dies unverzüglich der Präsidentin oder dem Präsidenten zwecks Einladung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters (§ 6) anzeigen; die gleiche Verpflichtung haben die Stellvertreterinnen oder die Stellvertreter. Die oberste Landesbehörde ist zur Vollversammlung ebenfalls unter Mitteilung der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung schriftlich einzuladen. Unterlässt die Präsidentin oder der Präsident die ihm obliegende Einberufung der Vollversammlung, so kann die oberste Landesbehörde die Vollversammlung einberufen und leiten. § 12 (1) Die Präsidentin oder der Präsident - im Verhinderungsfall ihre oder seine Vertreterin oder ihr oder sein Vertreter - führt den Vorsitz in der Vollversammlung. Die Vollversammlung ist beschlussfähig, wenn bei Eintritt in die Tagesordnung mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind. Danach gilt sie - mit Ausnahme von Satzungsänderungen - als beschlussfähig, bis die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag eines Mitgliedes der Vollversammlung die Beschlussunfähigkeit feststellt. Bei festgestellter Beschlussunfähigkeit muss die Präsidentin oder der Präsident erneut eine Sitzung unter Beachtung der Einladungsfrist (§ 11 Abs. 1 Satz 1) mit derselben Tagesordnung einberufen; in dieser Sitzung ist die Vollversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

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Auf diesen Umstand ist in der Einladung hinzuweisen. (3) Die Beschlüsse werden, soweit nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Zu Beschlüssen über Änderungen der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Abstimmungen in der Vollversammlung erfolgen offen, sofern niemand widerspricht. An der Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten, die das persönliche Interesse einzelner Mitglieder berühren, dürfen diese nicht teilnehmen. § 13 (1) Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Präsidentin oder der Präsident nur mit Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder der Vollversammlung zur Beschlussfassung stellen, sofern es sich nicht um eine Satzungsänderung oder die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes handelt. Über die Sitzung der Vollversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden sowie der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen ist. Abschriften der Niederschrift sind den Mitgliedern der Vollversammlung bzw. der oder dem für ein verhindertes Mitglied erschienenen Stellvertreterin oder Stellvertreter und der obersten Landesbehörde zu übersenden. § 14 (1) In eilbedürftigen Angelegenheiten können Vollversammlungsbeschlüsse auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. Die Beschlussvorlage ist den Vollversammlungsmitgliedern mit erschöpfender Sachdarstellung und Begründung der Eilbedürftigkeit sowie einer Frist, während der die Stimmabgabe oder der Widerspruch gegen die schriftliche Abstimmung der Handwerkskammer zugehen muss, mitzuteilen. Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder der schriftlichen Beschlussfassung widerspricht oder gegen die Vorlage stimmt. § 15 Die von der Vollversammlung durchzuführenden Wahlen werden mit verdeckten Stimmzetteln vorgenommen. Bei Stimmengleichheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Dies gilt nicht für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten. Wahlen durch Zuruf sind mit Ausnahme des § 18 Abs. 1 zulässig, wenn niemand widerspricht. § 16 Das Verfahren der Vollversammlung regelt eine Geschäftsordnung.

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Vorstand § 17 (1) Der Vorstand der Handwerkskammer besteht aus der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden (Präsidentin oder Präsident), zwei gleichberechtigten Stellvertreterinnen oder Stellvertretern (Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten), von denen eine oder einer Gesellenmitglied oder eine andere Arbeitnehmerin oder ein anderer Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung (Arbeitnehmervertreterin oder Arbeitnehmervertreter) sein muss, und sechs weiteren Mitgliedern, und zwar vier Vertreterinnen oder Vertretern der selbständigen Gewerbetreibenden sowie zwei Gesellinnen oder Gesellen. Die Präsidentin oder der Präsident darf nicht Innungsobermeisterin oder Innungsobermeister oder Landesinnungsmeisterin oder Landesinnungsmeister oder Fachverbandsvorsitzende oder Fachverbandsvorsitzender sein. Vorstandsmitglieder der Handwerkskammer dürfen an der Beratung und Beschlussfassung in Angelegenheiten der eigenen Innung nicht teilnehmen, sofern sie Vorstandsmitglieder dieser

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Innung sind. (3) Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt fünf Jahre. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger das Amt angetreten haben. Wiederwahl ist zulässig. Scheiden Mitglieder des Vorstandes vor Ablauf der Amtszeit aus, so ist in der nächsten Vollversammlung eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit vorzunehmen. Die Vollversammlung kann Vorstandsmitglieder abwählen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit. Die Abwahl kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ein Antrag auf Abwahl muss von mindestens einem Fünftel der Vollversammlungsmitglieder schriftlich beim Vorstand eingebracht und begründet werden. Die Mitglieder des Vorstandes verwalten ihr Amt als Ehrenamt. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Der Präsidentin oder dem Präsidenten und den Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten kann für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand eine angemessene Entschädigung gewährt werden. § 18 (1) Die Wahlen der Mitglieder des Vorstandes erfolgen mit Stimmzetteln. Die Präsidentin oder der Präsident und die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten werden von der Vollversammlung in je einem besonderen Wahlgang mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Fällt die Mehrzahl der Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl zwischen denjenigen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl der weiteren Mitglieder des Vorstandes erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Mit Ausnahme der Präsidentin oder des Präsidenten sind die Vertreterinnen oder Vertreter der selbständigen Gewerbetreibenden und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur gewählt, wenn sie die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder ihrer Gruppe erhalten. Erfolgt in zwei Wahlgängen keine Entscheidung, so entscheidet ab dem dritten Wahlgang die Stimmenmehrheit der jeweils betroffenen Gruppe. Die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten findet unter Leitung eines von der Versammlung zu bestimmenden Mitgliedes der Vollversammlung, die Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder unter Leitung der Präsidentin oder des Präsidenten statt. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist der obersten Landesbehörde binnen einer Woche anzuzeigen. Als Ausweis des Vorstandes genügt bei allen Rechtsgeschäften die Bescheinigung der obersten Landesbehörde, dass die darin bezeichneten Personen zur Zeit den Vorstand bilden. § 19 (1) Dem Vorstand obliegt die Verwaltung der Handwerkskammer; die Präsidentin oder der Präsident und die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer, im Verhinderungsfalle ihre oder seine Stellvertretung, vertreten gemeinsam die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand bereitet die Sitzungen der Vollversammlung vor und führt ihre Beschlüsse aus. Die Mitglieder des Vorstandes haften der Handwerkskammer für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. Die nach Gesetz oder Satzung von der Handwerkskammer zu erfüllenden Aufgaben werden vom Vorstand wahrgenommen, soweit nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder Satzungsbestimmungen oder eines Beschlusses der Vollversammlung die Aufgaben anderen Organen der Handwerkskammer übertragen sind. Der Vorstand kann einzelne Vorgänge der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer zur selbständigen Erledigung überweisen. Willenserklärungen, mit Ausnahme ständig wiederkehrender Geschäfte der Verwaltung, welche die Handwerkskammer vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform. Überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von 25.000 €, so muss die verpflichtende Erklärung zusätzlich von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von der Präsidentin oder dem Präsidenten

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und der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer - im Verhinderungsfalle von ihren Vertreterinnen oder Vertretern - unterzeichnet sein. (4) Die Erledigung der ständig wiederkehrenden Verwaltungsgeschäfte obliegt der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer. Insoweit kann sie oder er die Handwerkskammer vertreten. § 20 (1) (2) Sitzungen des Vorstandes finden nach Bedarf statt; sie müssen auf Antrag von mindestens einem Drittel der Vorstandsmitglieder einberufen werden. Die Präsidentin oder der Präsident lädt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen des Vorstandes ein und leitet sie; in Ausnahmefällen kann die Einladung fernmündlich erfolgen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn einschließlich der Präsidentin oder des Präsidenten oder einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer nimmt an den Vorstandssitzungen teil, soweit es sich nicht um eigene Angelegenheiten handelt. Auch die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. An der Beratung und Beschlussfassung über solche Angelegenheiten, die das persönliche Interesse eines Vorstandsmitgliedes berühren, darf dieses nicht teilnehmen. In eiligen Sachen kann ein Vorstandsbeschluss, wenn kein Mitglied widerspricht, auch schriftlich herbeigeführt werden; § 14 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Die Niederschriften über die Sitzungen des Vorstandes sind von der oder dem Vorsitzenden und der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer zu unterzeichnen.

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Ausschüsse § 21 (1) Die Handwerkskammer bildet ständige Ausschüsse. Diese setzen sich zu zwei Dritteln aus selbständigen Gewerbetreibenden und zu einem Drittel aus Gesellinnen oder Gesellen oder anderen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern mit abgeschlossener Berufsausbildung (Arbeitnehmervertreterinnen oder Arbeitnehmervertreter) zusammen. Hiervon unberührt bleibt die für die Berufsbildungs- und Gesellenprüfungsausschüsse bestimmte Zusammensetzung. Außerdem können für bestimmte Angelegenheiten besondere Ausschüsse gebildet werden. § 4 Abs. 2 und Abs. 3 gelten entsprechend. Die Ausschüsse haben, mit Ausnahme der Berufsbildungs- und Gesellenprüfungsausschüsse, die in ihren Geschäftsbereich fallenden Angelegenheiten vorzuberaten. Über das Ergebnis ihrer Beratungen haben sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, dem Vorstand zu berichten. Über die Empfehlungen beschließt das zuständige Organ der Handwerkskammer. § 22 (1) Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse werden, vorbehaltlich der Bestimmungen für die Berufsbildungs- und Gesellenprüfungsausschüsse, von der Vollversammlung aus ihrer Mitte für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahlen erfolgen entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 4 und 5. Die Mitglieder der Ausschüsse haben ihre Tätigkeit bis zur Wahl der Nachfolger auszuüben. Für jedes Mitglied ist mindestens eine Stellvertretung zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. § 17 Abs. 4 und § 25 Abs. 6 gelten entsprechend. § 23 Die Ausschüsse sind, vorbehaltlich der Bestimmungen für die Berufsbildungs- und Gesellenprü-

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fungsausschüsse, beschlussfähig, wenn einschließlich der oder des Vorsitzenden mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Über die Sitzungen ist eine Niederschrift anzufertigen, die, soweit nichts anderes bestimmt ist, von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben ist.

Ständige Ausschüsse § 24 Ständige Ausschüsse sind 1. der Berufsbildungsausschuss für handwerkliche Auszubildende 2. der Berufsbildungsausschuss für nichthandwerkliche Auszubildende 3. der Ausschuss für Gewerbeförderung und Innovation 4. der Rechnungsprüfungsausschuss 5. die Gesellenprüfungsausschüsse, soweit erforderlich und die zuständigen Handwerksinnungen zur Errichtung nicht ermächtigt sind. Berufsbildungsausschuss für handwerkliche Auszubildende § 25 (1) Dem Berufsbildungsausschuss gehören sechs selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker, sechs Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer und sechs Lehrerinnen oder Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrerinnen oder Lehrer mit beratender Stimme. Die selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker werden von der Gruppe der selbständigen Handwerkerinnen oder Handwerker, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Gruppe der Vertreterinnen oder Vertreter der Gesellinnen und Gesellen und der anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung in der Vollversammlung gewählt. Die Lehrerinnen oder Lehrer an berufsbildenden Schulen werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre. Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Seite gewährt wird, eine angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde festgesetzt wird. Die gewählten Mitglieder können von denjenigen Mitgliedern der Vollversammlung, die für ihre Wahl zuständig sind, aus wichtigem Grund abgewählt werden. Die übrigen Mitglieder können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten aus wichtigem Grund von der zuständigen Behörde abberufen werden. Die Mitglieder haben Stellvertretungen, die bei Verhinderung der Mitglieder an deren Stelle treten. Die Stellvertretungen haben der gleichen Mitgliedergruppe wie das Mitglied anzugehören. Die Absätze 1 bis 4 gelten für die Stellvertretungen entsprechend. Der Berufsbildungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Vorsitz wechselt jährlich. § 26 (1) (2) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Vor einer Beschlussfassung in der Vollversammlung über Vorschriften zur Durchführung der

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Berufsbildung, insbesondere nach §§ 41, 42 und 42a HwO, ist die Stellungnahme des Berufsbildungsausschusses einzuholen. Der Berufsbildungsausschuss kann der Vollversammlung auch von sich aus Vorschläge zur Durchführung der Berufsbildung vorlegen. Die Stellungnahmen und Vorschläge sind zu begründen. (3) Die Vorschläge und Stellungnahmen des Berufsbildungsausschusses gelten, vorbehaltlich der Vorschrift des Satzes 2, als von der Vollversammlung angenommen, wenn sie nicht mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder der Vollversammlung in ihrer nächsten Sitzung geändert oder abgelehnt werden. Beschlüsse, zu deren Durchführung die für Berufsbildung im laufenden Haushalt vorgesehenen Mittel nicht ausreichen oder zu deren Durchführung in folgenden Haushaltsjahren Mittel bereitgestellt werden müssen, die die Ausgaben für Berufsbildung des laufenden Haushalts nicht unwesentlich übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Vollversammlung. § 27 (1) Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. § 12 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung. Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es erforderlich, dass der Gegenstand bei der Einberufung des Ausschusses bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit Zustimmung von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt wird. § 28 Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten §§ 43 Abs. 2 bis 6 HwO und § 44 a HwO sowie § 25 Abs. 2 bis 6 und § 27 entsprechend.

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Berufsbildungsausschuss für nichthandwerkliche Auszubildende § 29 (1) Dem Berufsbildungsausschuss gehören sechs Beauftragte der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sechs Beauftragte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sechs Lehrerinnen oder Lehrer an berufsbildenden Schulen an, die Lehrerinnen oder Lehrer mit beratender Stimme. Die Beauftragten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden auf Vorschlag der Handwerkskammer, die Beauftragten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Vorschlag der im Bezirk der Handwerkskammer bestehenden Gewerkschaften und selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, die Lehrerinnen oder Lehrer an berufsbildenden Schulen von der nach Landesrecht zuständigen Behörde als Mitglieder berufen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt längstens fünf Jahre. §§ 43 Abs. 2 bis 6 HwO und § 44 a HwO sowie § 25 Abs. 3 bis 6 und § 27 gelten entsprechend. § 30 (1) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören. Der Berufsbildungsausschuss hat die auf Grund des Berufsbildungsgesetzes von der Handwerkskammer als zuständiger Stelle zu erlassenden Rechtsvorschriften für die Durchführung der Berufsbildung zu beschließen. Gegen Beschlüsse, die gegen Gesetz oder Satzung verstoßen, kann die oder der zur Vertretung der Handwerkskammer Berechtigte innerhalb einer Woche Einspruch einlegen. Der Einspruch ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung. Der Berufsbildungsausschuss hat seinen Beschluss zu überprüfen und erneut zu beschließen.

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§ 26 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 31

Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von Unterausschüssen vorsehen und bestimmen, dass ihnen nicht nur Mitglieder des Ausschusses angehören. Für die Unterausschüsse gelten §§ 25 Abs. 2 bis 6 und 29 Abs. 2 sowie § 27 entsprechend.

Ausschuss für Gewerbeförderung § 32 (1) Der Ausschuss besteht aus der oder dem Vorsitzenden, ihrer oder seiner Vertretung und weiteren vier Mitgliedern. Der Ausschuss hat die mit der Gewerbeförderung zusammenhängenden Angelegenheiten zu beraten und entsprechend zu unterstützen.

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Rechnungsprüfungsausschuss § 33 Der Rechnungsprüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, und zwar aus zwei selbständigen Gewerbetreibenden des Handwerks oder des handwerksähnlichen Gewerbes und einem Gesellenmitglied oder einer anderen Arbeitnehmerin oder einem anderen Arbeitnehmer mit abgeschlossener Berufsausbildung. Er hat die Jahresrechnung der Handwerkskammer zu prüfen und darüber der Vollversammlung zu berichten. Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Mitgliedern des Ausschusses zu unterzeichnen ist.

Gesellenprüfungsausschüsse § 34 Für die Abnahme der Gesellenprüfung errichtet die Handwerkskammer Prüfungsausschüsse. Die Handwerkskammer kann Handwerksinnungen ermächtigen, Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, wenn die Leistungsfähigkeit der Handwerksinnung die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung sicherstellt. § 35 (1) Der Gesellenprüfungsausschuss besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Die Mitglieder müssen für die Prüfungsgebiete sachkundig und für die Mitwirkung im Prüfungswesen geeignet sein. Dem Gesellenprüfungsausschuss müssen als Mitglieder selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker oder Betriebsleiterinnen oder Betriebsleiter, die die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in gleicher Zahl sowie mindestens eine Lehrerin oder ein Lehrer einer berufsbildenden Schule angehören. Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder müssen selbständige Handwerkerinnen oder Handwerker und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sein. Die Mitglieder haben mindestens eine Stellvertretung, die bei Verhinderung der Mitglieder an deren Stelle tritt. Stellvertretungen haben der gleichen Mitgliedergruppe wie das Mitglied anzugehören. Von dieser Regelung darf nur abgewichen werden, wenn anderenfalls die erforderliche Zahl von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse nicht berufen werden kann. Die selbständigen Handwerkerinnen und Handwerker müssen in dem Handwerk, für das der Gesellenprüfungsausschuss errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt haben oder zum Aus-

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bilden berechtigt sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Gesellenprüfung in dem Handwerk, für das der Gesellenprüfungsausschuss errichtet ist, oder eine entsprechende Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach § 25 Berufsbildungsgesetz bestanden haben und handwerklich tätig sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine entsprechende ausländische Befähigung erworben haben und handwerklich tätig sind, können in den Prüfungsausschuss berufen werden. (4) Die Mitglieder werden von der Handwerkskammer längstens für drei Jahre berufen. Die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer der Gesellenprüfungsausschüsse werden auf Vorschlag der Mehrheit der Gesellenvertreterinnen oder Gesellenvertreter in der Vollversammlung der Handwerkskammer berufen. Die Lehrerin oder der Lehrer einer berufsbildenden Schule wird im Einvernehmen mit der Schulaufsichtsbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle berufen. Die Mitglieder der Gesellenprüfungsausschüsse können nach Anhörung der an ihrer Berufung Beteiligten vom Vorstand aus wichtigem Grunde abberufen werden. Die Absätze 4 und 5 gelten für die Stellvertretungen entsprechend. § 25 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung. Der Gesellenprüfungsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Die oder der Vorsitzende und ihre oder seine Stellvertretung sollen nicht derselben Mitgliedergruppe angehören. Der Gesellenprüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder, mindestens drei, mitwirken. Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Die Handwerkskammer hat eine Prüfungsordnung für die Gesellenprüfung zu erlassen. Die Prüfungsordnung muss die Zulassung, die Gliederung der Prüfung, die Bewertungsmaßstäbe, die Erteilung der Prüfungszeugnisse, die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und die Wiederholungsprüfung regeln. Die Gesellenprüfungsordnung bedarf der Genehmigung der zuständigen obersten Landesbehörde. § 36 Die Kosten der Prüfung trägt die Handwerkskammer, der auch die Prüfungsgebühren zufließen.

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Meisterprüfungsausschüsse § 36 a (1) Die Meisterprüfungsordnung wird von der Handwerkskammer mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde erlassen. Die Meisterprüfungsordnung regelt das Verfahren vor dem Meisterprüfungsausschuss, den Gang der Prüfung und die Prüfungsanforderungen.

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Geschäftsführung § 37 (1) Die Geschäfte der Kammer werden nach Weisungen des Vorstandes von der Hauptgeschäftsführerin oder vom Hauptgeschäftsführer und unter ihrer oder seiner Leitung von weiteren Dienstkräften geführt. Die Handwerkskammer besitzt nach Maßgabe des Landesbeamtenrechts Dienstherrenfähigkeit. Sie ist berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Beamtinnen und Beamte einzustellen; auf die dienstlichen Verhältnisse der Beamtinnen und Beamten finden die

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entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften Anwendung. Die Ernennung und Beförderung der Beamtinnen und Beamten erfolgt im Rahmen des von der Vollversammlung beschlossenen und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Stellenplans. Ernennungen und Beförderungen sowie Versetzungen in den Ruhestand und Entlassungen sind vom Vorstand zu beschließen; die beiden ersten Maßnahmen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Beamtinnen und Beamten müssen die für ihre Laufbahn nach Landesrecht erforderliche Vorbildung besitzen. (3) Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführerin oder Geschäftsführer werden von der Vollversammlung gewählt. Die Wahl muss mit absoluter Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erfolgen. Fällt die Mehrzahl der Stimmen nicht auf eine Person, so findet eine engere Wahl zwischen denjenigen beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Die Wahl bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Für die Hauptgeschäftsführerin oder den Hauptgeschäftsführer ist durch Beschluss der Vollversammlung eine ständige Vertreterin oder ein ständiger Vertreter zu bestellen, der im Falle der Vertretung gleiche Rechte und Pflichten wie die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer hat. Ihre oder seine Bestellung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Hauptgeschäftsführerin oder Hauptgeschäftsführer und Geschäftsführerin oder Geschäftsführer können Beamtinnen oder Beamte auf Lebenszeit oder Angestellte sein. Sie haben sich grundsätzlich in einer Probezeit zu bewähren. Ihre Beschäftigung im Anstellungsverhältnis erfolgt aufgrund eines Dienstvertrages, der vom Vorstand abzuschließen ist. Für die Unterzeichnung des Dienstvertrages gilt Abs. 6 entsprechend. Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamtinnen und Beamte unterzeichnen bei der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer: die Präsidentin oder der Präsident und ein weiteres Vorstandsmitglied, bei den übrigen Beamtinnen und Beamten: die Präsidentin oder der Präsident und die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer. (7) Die Einstellung der nicht im Beamtenverhältnis stehenden Bediensteten erfolgt nach Maßgabe der durch den Vorstand im Haushaltsplan vorgesehenen Stellen durch die Hauptgeschäftsführerin oder den Hauptgeschäftsführer. Für sie gelten die für entsprechende Landesbedienstete getroffenen Tarifvereinbarungen, von denen nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Alle Dienstverträge sind schriftlich abzuschließen. Die Einstellung und Umgruppierung der Angestellten ab Vergütungsgruppe I a BAT bedarf der Zustimmung des Präsidiums. Der Vorstand der Handwerkskammer ist Dienstvorgesetzter der Hauptgeschäftsführung. Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter aller Kammerbediensteten. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde der Beamtinnen und Beamten der Handwerkskammer. Disziplinarverfahren richten sich nach der Landesdisziplinarordnung. Die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer ist für die gewissenhafte Erfüllung der ihr oder ihm obliegenden Amtspflichten und für die ordnungsmäßige Erledigung der den übrigen Bediensteten der Kammer unter ihrer oder seiner Leitung übertragenen Verwaltungsgeschäfte verantwortlich. Die Geschäftsführung nimmt beratend an den Sitzungen der Kammerorgane teil. Die Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer dürfen der Vollversammlung nicht angehören. Sie sind verpflichtet, bei den Beratungen der Organe der Handwerkskammer die rechtlichen und sachlichen Gesichtspunkte, die einer Beschlussfassung entgegenstehen, vorzutragen. Beschlüsse, Anordnungen oder Maßnahmen der Organe der Handwerkskammer, die einen Verstoß gegen Gesetz oder Satzung darstellen, hat die Hauptgeschäftsführerin oder der Hauptgeschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer der obersten Landesbehörde unter gleichzeitiger Mitteilung an den Vorstand der Handwerkskammer zur Kenntnis zu brin-

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Beauftragte § 38 (1) Die Handwerkskammer kann Beauftragte bestellen und sie mit Feststellungen, Ermittlungen und Betriebsbesichtigungen zur Durchführung der von ihr erlassenen Vorschriften und Anordnungen oder der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen betrauen. Die Beauftragten erhalten eine von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Hauptgeschäftsführerin oder dem Hauptgeschäftsführer unterzeichnete Vollmacht. § 39 (1) Die in der Handwerksrolle und in dem Verzeichnis der handwerksähnlichen Betriebe eingetragenen Gewerbetreibenden sowie Personen, die Lehrlinge (Auszubildende) in einem Handwerk oder einem handwerksähnlichen Gewerbe zur Ausbildung eingestellt haben, haben der Handwerkskammer die zur Durchführung von Rechtsvorschriften über die Berufsbildung und der von der Handwerkskammer erlassenen Vorschriften, Anordnungen oder der sonstigen von ihr getroffenen Maßnahmen erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Die Handwerkskammer kann für die Erteilung der Auskunft eine Frist setzen. Die von der Handwerkskammer mit der Einholung von Auskünften beauftragen Personen sind befugt, zu dem in Absatz 1 bezeichneten Zwecke die Betriebsräume, Betriebseinrichtungen und Ausbildungsplätze sowie die für den Aufenthalt und die Unterkunft der Lehrlinge (Auszubildenden) und Gesellinnen und Gesellen bestimmten Räume oder Einrichtungen zu betreten und dort Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen. Die oder der Auskunftspflichtige hat die vorgenannten Maßnahmen zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit nach Maßgabe der §§ 17 Abs. 2, 111 Abs. 2 Handwerksordnung eingeschränkt. Die oder der Auskunftspflichtige kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

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Ausbildungsberaterinnen und Ausbildungsberater § 40 (1) Die Handwerkskammer überwacht die Durchführung der Berufsausbildung und fördert sie durch Beratung der Ausbildenden und Lehrlinge (Auszubildenden). Sie hat zu diesem Zweck Ausbildungsberaterinnen oder Ausbildungsberater zu bestellen. § 39 findet Anwendung.

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Ordnungsgeld § 41 (1) Die Handwerkskammer kann bei Zuwiderhandlungen gegen die von ihr innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften oder Anordnungen Ordnungsgeld bis zu fünfhundert Euro festsetzen. Das Ordnungsgeld muss vorher schriftlich angedroht werden. Die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgeldes sind der oder dem Betroffenen zuzustellen.

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(3)

Gegen die Androhung und die Festsetzung des Ordnungsgeldes steht der oder dem Betroffenen der Verwaltungsrechtsweg offen. Das Ordnungsgeld fließt der Handwerkskammer zu. Es wird auf Antrag des Vorstandes der Handwerkskammer nach Maßgabe des § 113 Abs. 3 S. 1 HwO eingezogen und beigetrieben.

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Haushalt, Rechnungslegung § 42 (1) (2) Das Geschäfts- und Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Alljährlich hat der Vorstand über die zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer erforderlichen Ausgaben und deren Deckung einen Haushaltsplan aufzustellen. Der Haushaltsplan ist durch die Vollversammlung festzustellen und bedarf der Genehmigung durch die oberste Landesbehörde. Der Vorstand ist an den beschlossenen Haushaltsplan gebunden. Der Vorstand erstellt darüber hinaus eine mittelfristige Finanzplanung und übermittelt diese an die Vollversammlung. Zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Aufgaben der Handwerkskammer und der Deckung der Verwaltungskosten dürfen weder Beiträge erhoben noch Vermögen verwendet werden. § 43 (1) Der Vorstand der Handwerkskammer hat für jedes Rechnungsjahr der Vollversammlung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammer Rechnung zu legen (Jahresrechnung) und um Entlastung nachzusuchen. Die Jahresrechnung hat sich auf sämtliche Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben sowie auf die von der Handwerkskammer bewirtschafteten sonstigen Mittel und Vermögen zu erstrecken. § 44 Für die Aufstellung und Ausführung des Haushalts, die Kassen- und Buchführung, die Rechnungsprüfung und die Erteilung der Entlastung gelten die Bestimmungen der Haushalts- und Kassenordnung, die von der Vollversammlung zu beschließen und von der obersten Landesbehörde zu genehmigen ist.

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Rechnungsprüfungsordnung § 45 Außer durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Handwerkskammer einschließlich der Jahresrechnung von einer unabhängigen Stelle außerhalb der Handwerkskammer (z.B. von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) geprüft. Eine Ausfertigung des Prüfberichts ist dem Rechnungsprüfungsausschuss sowie der zuständigen Aufsichtsbehörde zuzuleiten. § 46 (1) Die Prüfung erstreckt sich auf die Einhaltung aller für die Haushalts- und Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere auf die Einhaltung der Haushalts- und Kassenordnung sowie der Grundsätze der Landeshaushaltsordnung. Insbesondere ist zu prüfen, ob

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a) der Haushaltsplan eingehalten worden ist, b) die Einnahmen und Ausgaben sachlich und rechnerisch richtig belegt und begründet sind, c) die Haushaltsmittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwandt wurden, d) der Vermögensnachweis ordnungsgemäß erbracht ist.

Aufsicht § 47 Die Staatsaufsicht über die Handwerkskammer führt die zuständige oberste Landesbehörde entsprechend den Vorschriften der Handwerksordnung.

Bekanntmachungen § 48 (1) Die Bekanntmachungen der Handwerkskammer sind in der Zeitschrift der Handwerkskammer Berlin „Berlin-Brandenburgisches Handwerk“, hilfsweise im Amtsblatt für Berlin, zu veröffentlichen. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch die zuständige oberste Landesbehörde. Die Satzung nach § 105 Abs.1 Satz 1 HwO ist in der Zeitschrift ‘Berlin-Brandenburgisches Handwerk’ und im Amtsblatt für Berlin bekanntzumachen. Änderungen der Satzung sind nach Genehmigung in der Zeitschrift „Berlin-Brandenburgisches Handwerk“ zu veröffentlichen. Die Satzung und ihre Änderungen treten am Tage nach Veröffentlichung in Kraft.“

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Die letzte Änderung der Satzung wurde von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit Schreiben vom 13.Dezember 2013 gemäß §§ 105 Abs.1 S.2, 106 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2, 115 Abs. 1 der Handwerksordnung i.V.m. Nr. 7 Abs. 1 Allgemeiner Zuständigkeitskatalog (ZustKat AZG) genehmigt.

Berlin, den 10. Februar 2014 Handwerkskammer Berlin

Schwarz Präsident

Wittke Hauptgeschäftsführer
        
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