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Full text: Ecke (Rights reserved) Issue2019,1 (Rights reserved)

ecke nr. 1 – märz /april 2019 köpenicker Zeitung für das Sanierungsgebiet Nördliche Luisenstadt Erscheint sechsmal im Jahr kostenlos. Ch. Eckelt Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung 2 —— E CKE KÖP ENIC KER E CKE KÖPE NI CKE R—— 3 KIEZMOMENT ————— —————————————————— I N H A LT Seite 3 In eigener Sache Seite 4 Reisebusse in der Köpenicker Straße Seite 5 Was wird aus dem »Runden Tisch ­Köpenicker«? Seite 6 Stadtteilladen und weitere Nachrichten Seite 7 Neue Ampel für die Köpenicker gefordert Seite 8 / 9 Ein neuer Typ Schule – auch an der Adalbertstraße Seite 10 Kolumne: Historisches, von Falko Hennig Ch. Eckelt Seite 11 Sozialbericht für den Bezirk Mitte Seiten 12 / 13 Interview mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel Seite 14 Stadtfotografie – ohne Menschen? Die »Ecken« sind neu! Wie schnell die Zeit vergeht … Ende letzten Jahres war es wieder so weit, dass der Vertrag für die Stadtteilzeitungen Ecke Müllerstraße, Ecke Turmstraße und Ecke Köpenicker von der Verwaltung neu ausgeschrieben und vergeben werden musste. Die Bewerbung von Frau Steglich und ihrer Redaktion war so überzeugend, dass die »alte Redaktion« auch die »neue« ist. Wir freuen uns, die Zusammenarbeit in der bisher guten Art und Weise, aber auch mit neuen Akzenten fortsetzen zu können und wünschen der Crew für den Neustart alles Gute und jede Menge interessierte Leserinnen und Leser. Natürlich hoffen wir dabei auch, dass Sie als Bewoh­ ner*innen oder an den Entwicklungen interessierte Bürger*innnen gut informiert werden und den Stadterneuerungsprozess in den Gebieten aktiv begleiten können. Reinhard Hinz, Sanierungsverwaltungsstelle (Bezirksamt Mitte) Seite 15 Gebietsplan und Adressen Seite 16 Eckensteher Vom Bilderrätsel zum »Kiezmoment« ————— —————————————— I N E I G E N E R S A C H E Die nächste Ausgabe der Ecke Köpenicker erscheint Ende April. Redaktionsschluss: 22. April Alles bleibt anders Liebe Leserinnen und Leser, Nun fanden wir, dass man im Zuge der Neugestaltung der Zeitung auch hier mal etwas Neues ausprobieren könnte. Wir drehen die ­Sache einfach um: Künftig werden nicht mehr wir die Kiezecke fotografieren – sondern Sie! Egal, ob Gelegenheits-, Hobby- oder ProfiFotograf: Senden Sie uns Ihr besonderes Foto aus Ihrem Kiez rund um die Köpenicker Straße! Das Motiv kann alles Mögliche sein: ein Lieblingsort, ein besonderer Moment, Skurriles, Komisches, Beschau­ liches, Verwirrendes, gern auch Historisches aus den letzten Jahrzehnten … Ihrem Blickwinkel sind keine Grenzen gesetzt! Perfektion ist kein Kriterium. Das aus unserer Sicht interessanteste Bild wird dann an dieser Stelle unter der Rubrik »Kiezmoment« veröffentlicht. Sichten Sie also Ihre Bestände, ziehen Sie los mit der Kamera und schicken Sie uns die Aufnahmen, am besten per E-Mail im jpg-Format an: ecke.koepenicker@gmx.net Wir sind gespannt auf Ihre Bilder! Ecken im Web Sämtliche Ausgaben der »Ecke Köpenicker« sind als PDF archiviert und abrufbar unter: www.luisenstadt-mitte.de sowie auf der Website des Bürgervereins Luisenstadt: www.buergerverein-luisenstadt.de —— —————————————————— I M P R E S S U M dass wir mit den »Ecken« auch weiterhin die Stadtentwick­ lung in einigen Gebieten von Mitte begleiten dürfen, freut uns ganz besonders, weil uns in der Arbeit der vergangenen Jahre diese Quartiere und ihre Bewohner sehr ans Herz gewachsen sind. Auch künftig wird der Verbund der »Ecken« mit drei Lokalausgaben erscheinen: Die »Ecke Müllerstraße« (Wedding), die »Ecke Turmstraße« (Moabit) sowie die »Ecke Köpenicker« (Nördliche Luisenstadt). Mit der Neuausschreibung waren jedoch auch einige Veränderungen ver- Die »Ecke«-Redaktion Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt Redaktion: Christof Schaffelder, Ulrike Steglich Autoren gesucht! Redaktionsadresse: »Ecke Köpenicker«, Sie schreiben gern? Und interessieren sich für Stadtentwicklung, Lokalgeschichte, Themen wie Verkehr oder Soziales, Gewerbe oder engagierte Menschen und Projekte? Sie leben in Mitte oder anderweitig vertraut mit dem Bezirk? Sie arbeiten gern eigenständig, aber nicht einsam und brauchen auch den Austausch in einer Redaktion? Vielleicht haben Sie Lust, bei uns an den »Ecken« mitzuarbeiten. Dann melden Sie sich bei uns! Wir freuen uns über neue Autorinnen und Autoren mit frischem Blick und Neugier. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum auf S. 2. c /o Ulrike Steglich, Elisabethkirchstraße 21, 10115 Berlin, Tel (030) 283 31 27, ecke.koepenicker@gmx.net Fotoredaktion: Christoph Eckelt, eckelt@bildmitte.de Entwurf und Gestaltung: capa, Anke Fesel, www.capadesign.de Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, www.berliner-zeitungsdruck.de V.i.S.d.P.: Ulrike Steglich Für den Inhalt der Zeitung zeichnet nicht der Herausgeber, sondern die Redaktion verantwortlich. Ch. Eckelt Viele unserer Leserinnen und Leser mochten das Bilderrätsel »Welche Ecke?«, das etliche Jahre auf der Seite 2 dieser Zeitung erschien. Und viele beteiligten sich rege an der Lösung des Rätsels – die Zuschriften, die wir im Laufe der Jahre erhielten, würden inzwischen mehrere dicke Aktenordner füllen. An dieser Stelle sei auch das letzte Bilderrätsel aufgelöst: Unser Foto zeigte ein Schild vor den Häusern der Spreefeld-Genossenschaft (Wilhelmine-Gemberg-Weg). Gewonnen hat Mila Pshenitsa. Herzlichen Glückwunsch! Der Kinogutschein wird Ihnen per Post zugeschickt. bunden: So werden die Zeitungen nicht mehr wie bisher mit acht, sondern mit sechs Ausgaben im Jahr erscheinen – also ca. alle zwei Monate. Im Gegenzug wird dafür jede Ausgabe 16 Seiten haben statt bisher zwölf. Die neue Erscheinungsweise hat einerseits zur Folge, dass wir zwar weniger aktuell berichten können als bisher – dafür bietet sie uns mehr Raum für die lokale Berichterstattung, für vielfältigere Themen und journalistische Formen; Raum auch für größere Fotos und eine großzügigere Gestaltung. Die neue Erscheinungsweise war für uns ein guter Anlass, der Zeitung eine Auffrischung zu gönnen. Wir haben einiges verändert, ohne Bewährtes über den Haufen zu werfen. Die »Ecken« werden für Sie auch weiterhin erkennbar bleiben! Die wohl wichtigste Änderung betrifft die inhaltliche Seitenstruktur. Von Anfang an gab es in den »Ecken« – so war es auch in jeder Ausschreibung vorgegeben – neben den Lokalseiten je vier Seiten für gebietsübergreifende Themen, die den gesamten Bezirk Mitte betreffen, ein »Blick über den Tellerrand« des eigenen Kiezes also. Diese Bezirksseiten sind in allen Lokalausgaben identisch. Bei manchen Lesern sorgte das mitunter für Verwirrung. Um solche Irritationen künftig zu vermeiden, haben wir zur besseren Orientierung am oberen Seitenrand eine Kenn­ zeichnung eingeführt. Künftig werden Sie den Bezirksteil auf den Seiten 11–14 finden. Zudem sollen Rubrikentitel (wie der »Eckensteher« für Glossen und Kommentare oder die »Leser-Ecke«)für eine klarere Struktur sorgen. Auf der Seite 2 bietet jetzt ein Inhaltsverzeichnis einen schnellen Überblick über die Themen im Heft. Und anstelle des bisherigen Bilderrätsels sind nun in der neuen Rubrik »Kiezmoment« Ihre Fotos gefragt! Die »Bild-Ecke« als eigenständige Fotorubrik gibt es nun auf der letzten Seite. Die Gebietskarte, wichtige Kontakte, Sprechstunden und Ansprechpartner finden Sie dafür jetzt auf der vorletzten Seite. Nun sind wir gespannt, wie der neue »Look« bei Ihnen ankommt. Schreiben Sie uns, per Mail oder per Post, wir freuen uns immer über Ihre Resonanz! 4 —— EC K E KÖP ENIC KER E CKE KÖPE NI CKE R—— 5 Ch. Eckelt Am Spreefeld weisen selbstgemalte Schilder auf das Ruhebedürfnis der Anwohner hin, an der Köpenicker Straße und an der Brückenstraße wären aufwändigere Maßnahmen notwendig. Am Runden Tisch Köpenicker wurden zuletzt konkrete Vorschläge entwickelt – aber der scheint nicht mehr stattzufinden … Drei Busse passen vor das ­Hostel Neuer Vorschlag zum Umgang mit Reisebussen in der Köpenicker Straße Einen Vorschlag zum Problem mit den Reisebussen am A&O-Hostel in der Köpenicker Straße hat das Koordinations­ büro für Stadtentwicklung und Projektmanagement (KoSP) entwickelt. Der Sanierungsbeauftragte für die Nördliche Luisenstadt hat eine Planskizze angefertigt, nach der unmittelbar vor dem Eingangsbereich des Hostels drei Reisebusse gleichzeitig halten könnten, um ihre Fahrgäste einbzw. aussteigen zu lassen sowie deren Gepäck abzufertigen. Das A&O-Hostel bietet Berlinbesuchern insgesamt 1600 preisgünstige Übernachtungsmöglichkeiten in Zimmern mit bis zu acht Betten. Es wird daher häufig von Reisegruppen wie beispielsweise Schulklassen in Anspruch genommen, die mit Bussen an- und abreisen bzw. diese für Tagesausflüge nutzen. Bus-Chaos nach dem Frühstück Das führt in der Köpenicker Straße und ihren Nebenstraßen regelmäßig zu chaotischen Zuständen. Denn die Ladezeiten der Busse verteilen sich ja nicht regelmäßig über den Tag: Die Busse nehmen ihre Gäste bevorzugt morgens nach dem Frühstück auf. Dann bilden sich auf der Fahrbahn der Köpenicker Straße regelrechte Schlangen von Bussen, die die Fahrbahn blockieren. Das führt zu Staus, die nicht selten von Hupkonzerten begleitet werden. Oftmals blockieren zudem wartende Busse über lange Zeit­ räume Nebenstraßen wie die Adalbert- oder die Melchiorstraße. Denn reguläre Busparkplätze werden in der Berliner Innenstadt immer knapper, auch die zehn Plätze am nahegelegenen Ostbahnhof und die zehn Busparkplätze an der East Side Gallery sind in der Hauptsaison immer häufiger belegt. Letzteres wäre durch die vorgeschlagenen drei Halteplätze vor dem Hostel natürlich nicht gelöst. Die sollen vielmehr die Situation bei der direkten An- und Abreise entspannen. Allerdings müsste das Hostel dazu zumindest die morgendliche Abreise gezielt managen – wozu zusätzliche Busparkplätze in der Umgebung erforderlich wären, auf denen die Busse so lange warten, bis sie an die Reihe kommen. Solch ein Management wird von Anwohnern u.a. am »Runden Tisch Tourismus« des Bezirks immer wieder gefordert. Radstreifen müsste verschwenkt werden Für den Haltebereich müsste zudem der Radstreifen der Köpenicker Straße vor dem Hostel ein Stück weit auf die Fahrbahn verschwenkt werden, die sich dabei in diesem Bereich auf eine Breite von sieben Metern für beide Fahrtrichtungen verengen würde. Denn weil beim Be- und Entladen der Busse auch die Gepäckfächer auf der linken Seite der Busse geöffnet werden (die Fahrer schieben von dort die Gepäckstücke auf die linke Seite, wo sie von den Fahrgästen in Empfang genommen werden), wird ein Sicherheitsabstand zwischen Haltestelle und Radstreifen von 85 Zentimetern vorgeschlagen. Die Breite des Radstreifens beträgt – wie bisher – 1,70 Meter plus jeweils 25 Zentimetern auf beiden Seiten für die Markierung. Das übertrifft sogar die Anforderungen, die Berlin nach den »Ausführungsvorschriften Geh- und Radwege« an Radfahrstreifen stellt (»1,85 Meter Breite einschließlich der Radfahrstreifenbegrenzung«), allerdings fehlt der in den Vorschriften vorgegebene Sicherheitsabstand zur Fahrbahn von 50 Zentimetern. Die Köpenicker Straße gehört nicht zu den Verkehrswegen, die im »Übergeordneten Fahrradroutennetz« Berlins aufgeführt sind, wie etwa die Annenstraße bzw. der Engeldamm südlich der Köpenicker oder die Holzmarktstraße auf der gegenüberliegenden Seite der Spree. 1600 Betten sind eigentlich zu viel Grundsätzlich kritisieren Anwohner, dass für das Be- und Entladen der Busse überhaupt öffentliches Straßenland in Anspruch genommen wird. Denn eigentlich gehört die Anund Abreise der Gäste ja zum Betrieb einer Beherbergungsstätte dazu und sollte deshalb auf dem Gelände derselben stattfinden können, ohne den Verkehr auf der Straße zu stören. Manch einer fragt sich auch, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass in einem Mischgebiet ein Hostel mit 1600 Betten genehmigt werden konnte – das sind nur etwas weniger, als die rund 2000 Betten, die das Park Inn Hotel am Alexanderplatz im mit 125 Metern zweithöchsten Gebäude Berlins bietet. Dort allerdings gibt es an der Alexanderstraße eine große Auffahrt, auf der die Busse halten können. Offenbar spielte aber die Anzahl der Übernachtungsplätze bei der Genehmigung des Vorhabens keine Rolle. Wegen der fehlenden Verträglichkeit für das Gebiet könnte diese heute wohl sanierungsrechtlich versagt werden, der Ausbau des Hostels auf seinen gegenwärtigen Stand wurde jedoch schon vor der Festsetzung des Sanierungsgebietes im Jahr 2011 genehmigt.  cs »Leider nicht zu ­leisten« Wird der Runde Tisch Köpenicker leise eingestellt? Ein Plädoyer. »Für Januar war eine Sitzung des Runden Tisch Köpenicker Straße vorgesehen«, schrieb Anfang des Jahres der Präventionsrat des Bezirks Mitte in einer Rundmail. »Diese Sitzung muss leider ausfallen. Aufgrund der aktuell hohen Arbeitsbelastung (…) ist die Durchführung des Runden ­Tisches leider nicht zu leisten. Es tut mir leid, Ihnen aktuell keinen Termin für eine Sitzung benennen zu können.« Auch Mitte Februar war noch kein neues Treffen angesetzt. Ist der Runde Tisch Köpenicker Straße ein Auslaufmodell? Das wäre schade, denn die Probleme, denen sich diese zweimonatliche öffentliche Veranstaltung vorrangig widmet, ist keinesfalls gelöst. Im Gegenteil: Die Schattenseiten des Berlin-Tourismus treten auch an anderen Stellen der Stadt immer deutlicher zu Tage. Auch der Senat hat inzwischen erkannt, dass da ein Handlungsbedarf besteht. Wenn Berlin nicht wie Barcelona, Amsterdam oder Venedig einen Dauerkonflikt zwischen der Bevölkerung in den besonders betroffenen Teilen der Stadt und dem Tourismus-Gewerbe heraufbeschwören will, sollte die Stadt kooperative Ansätze wie in der Köpenicker Straße eigentlich besonders intensiv fördern. Arbeitsüberlastung … Zumal sich hier in den letzten Monaten durchaus Wege andeuteten, wie man die Situation für die Anwohner erträglicher machen könnte: Indem man beispielsweise in den Nächten, in denen die Clubs auf Hochbetrieb fahren, auf öffentlichem Straßenland sozial besonders trainierte Security-Kräfte einsetzt. Ähnliches geschieht am Weddinger Leopoldplatz schon seit längerem – übrigens initiiert vom Präventionsrat des Bezirks Mitte. Die Mitarbeiter dieses Dienstes haben sich am Runden Tisch bereits vorgestellt und könnten sich so eine Arbeit auch in der Köpenicker Straße gut vorstellen. Warum legt der Bezirk so ein Modellprojekt nicht auf? An mangelnden Finanzen würde das heutzutage nicht scheitern: Es geht ja nicht um Millionen, sondern um wenige zehntausend Euro im Jahr für einen kleinen Trupp von zwei bis drei Leuten, die sich in zwei bis drei Nächten pro Woche um die Zustände an der Köpenicker Straße kümmern und ansonsten in ihrer Firma auch noch andere Aufgaben erfüllen können. Das Problem liegt auch nur zum Teil in der Arbeitsbelastung des Präventionsrates. Denn der Bezirk hat in letzter Zeit ausreichend Stellen mit der Aufgabenstellung »Bürgerbeteiligung« geschaffen, im Straßenund Grünflächenamt beispielsweise, bei der »Sozialraum­ orientierten Planungskommission« oder auch in der Wirtschaftsförderung, die inzwischen zusammen mit dem Präventionsrat sogar einen eigenen »Runden Tisch Tourismus« veranstaltet. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diesen Stellen werkeln weitgehend isoliert vor sich hin. So veröffentlicht beispielsweise das »Büro für Bürgerbeteiligung« in der »Sozialraumorientierten Planungskommission« inzwischen eine »Vorhabenliste«, die säuberlich all die Projekte auflistet, die vor allem in den Gebieten der Stadterneuerung in Planung sind. Seitdem der Sekretär des Präventionsrates vor kurzem in den Ruhestand wechselte, ist andererseits keiner mehr da, der die Protokolle der Runden Tische verfasst und verschickt. … oder Abwehrhaltung der Verwaltung? Runde Tische, die sich mit lokal konzentrierten Problem­ lagen beschäftigen, finden jetzt kaum noch im Bezirk statt – neben dem in der Köpenicker Straße auch für den Leopoldplatz im Wedding und für den Hansaplatz im Hansaviertel. Wo ressortübergreifendes Denken und Handeln gefordert ist, scheint sich der Bezirk den Luxus regelmäßiger öffentlicher Konsultationsrunden nicht mehr leisten zu wollen. Denn natürlich werden die Dinge komplizierter, wenn man sie von außerhalb der Ressortgrenzen aus dem Blickwinkel der Bürger betrachtet. Und wenn für neue Lösungsansätze neue organisatorische Wege beschritten werden müssten, tut sich die Verwaltung schwer, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Tatsächlich herrscht in vielen Ämtern eine regelrechte Abwehrhaltung gegen neue Aufgabenstellungen. Genau deshalb bräuchten wir eher mehr Runde ­Tische, an denen Anwohner ein ressortübergreifendes Denken und Handeln einfordern. Und eine Bezirkspolitik, die diese auch tatkräftig unterstützt. Denn die realen Probleme entwickeln sich ja auch nicht entlang der Kompetenzbereiche unserer hochgradig verästelten Bezirksbürokratie.  cs 6 —— E CKE KÖP ENIC KER E CKE KÖPE NI CKE R—— 7 Vor-Ort-Begehung Rungestraße / Am Köllnischen Park am 2. April Am Dienstag, dem 2. April findet zwischen 17 und 19 Uhr eine öffentliche Begehung des Straßenraums Rungestraße und Am Köllnischen Park statt. Die Rungestraße soll in ihrem Abschnitt zwischen Am Köllnischen Park und Heizkraftwerk erneuert werden, die Straße Am Köllnischen Park zwischen der Rungestraße und der Köpenicker Straße. Dazu stehen Mittel aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz bereit. Das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt erstellt die Planungsunterlagen und hat einen Vorentwurf bereits ausgearbeitet. Der soll während des Rundgangs und direkt anschließend im Stadtteilladen in der Köpenicker Straße 101 vorgestellt werden. Jeder Interessierte kann teilnehmen, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Neue Stadträtin für Jugend, Familie und ­Bürgerdienste Seit Anfang des Jahres ist die neue Bezirksstadträtin für ­Jugend, Familie und Bürgerdienste Ramona Reiser im Amt. Die 33-jährige wurde von den Linken für das Amt nominiert und im Dezember von der BVV Mitte gewählt. Sie kommt aus Villingen im Schwarzwald und hat in Berlin Kunstgeschichte und Theaterwissenschaft studiert. Nach jahrelangem ehrenamtlichen Engagement in der Bahnhofsmission arbeitete sie dort zuletzt hauptamtlich in der Geschäftsführung. In Moabit West engagierte sie sich seit 2016 auch als Quartiersrätin. Ihre Vorgängerin Sandra Obermeyer wechselte zur Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. An der Adalbertstraße müsste der ­Schulweg gesichert werden Ch. Eckelt Der Umbau des Stadtteilladens Dialog 101 in der Köpe­ nicker Straße 101 nähert sich seiner Vollendung. Bis Ende Februar 2018 befand sich in den ehemaligen Räumen der Heinrich-Heine-Bibliothek das Vor-Ort-Büro des Sanierungsgebiets Nördliche Luisenstadt. Hier traf sich u.a. die Betroffenenvertretung des Gebiets, fanden die Sprechstunden des Gebiets­beauftragten KoSP statt, ebenso wie zahlreiche Veranstaltungen der Bürgerbeteiligung, Ausstellungen, Diskussionen etc. So traf sich auch der »Runde Tisch Köpenicker Straße« im Stadtteilladen und die WBM stellte hier die Wettbewerbs­ ergebnisse ihrer Vorhaben in der Umgebung aus. Im letzten Jahr wurde der Block mit der Köpenicker 101 ­saniert. Nach dem bevorstehenden Abschluss der Sanierungsarbeiten soll ein Teil des großflächigen Ladenlokals wieder als Stadtteilladen genutzt werden. Wer dort Aktivitäten durchführen will, kann sich an die Betroffenenvertretung wenden oder gleich an das Büro KoSP, das im Auftrag des Bezirks Mitte die Schlüsselgewalt über das VorOrt-Büro hat. Die Kontaktdaten finden Sie auf Seite 15. Neue Ampel über die Köpenicker gefordert ——————————————— —————————————————— D E B AT T E »Stadtraum statt ­Verkehrsschneisen« Der Bürgerverein Luisenstadt e.V. hat mit fünf weiteren Bürgervereinen (Forum Stadtbild Berlin, Gesellschaft His­torisches Berlin, Berliner Historische Mitte, Förderverein ev. Gymnasium zum Grauen Kloster) einen offenen Verbund gegründet, der Stellung zu Themen der Stadtentwicklung im historischen Zentrums Berlins nehmen will. Am 16. Januar veröffentlichte dieser Verbund eine erste Presseerklärung anlässlich des Umbaubeginns in der Grunerstraße: » (…) Das Prinzip der Europäischen Stadt ist das erfolgreichste Stadtgestaltungsprinzip aller Zeiten und wurde in den ersten Nachkriegsjahrzehnten sträflich missachtet. Warum orientiert sich Berlin nicht an diesem, in der ›Leipzig Charta‹ von 2007 europaweit festgeschrieben Prinzip?« Die Forderungen der Kooperation der Bürgervereine lauten: – Der Verkehr hat der Stadt zu dienen, nicht die Stadt dem Verkehr – Umgehende Umsetzung der beiden Bürgerleitlinien (»Rück­­bau der breiten Verkehrsschneisen« und »­ Geschichte ­sichtbar machen«, Anm. der Red) – Geschichte nicht im Sinne der Senatsbaudirektorin ­allein durch archäologische Fenster, sondern durch v­ erkehrstechnische Maßnahmen und Architektur ­sichtbar machen – Rückbau, Neubau mit reduzierter Breite und Wieder­errichtung von Bauten auf der Mühlendammbrücke – Gestaltung des Molkenmarktes als lebendiger Stadtplatz – Rückbau nicht nur der Grunerstraße, sondern auch der Spandauer Straße, der Gertraudenstraße (Führung des Verkehrs über die noch vorhandene alte Gertraudenbrücke) und der Karl-Liebknecht-Straße auf ein menschliches und menschenwürdiges Maß – Modernisierung und Ausbau des ÖPNV, insbesondere U-Bahn, S-Bahn und Straßenbahn – Führung der Straßenbahngleise im Stadtkern ohne ­eigenes Gleisbett« An der Einmündung der Adalbertstraße in die Köpenicker Straße müsste in den kommenden Jahren eine Ampel eingerichtet werden. Darauf machten die Sprecher der Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt im Sanierungsbeirat des Gebiets aufmerksam. Denn wenn die neue Grundschule in der Adalbertstraße tatsächlich schon im Jahr 2022 in Betrieb gehen sollte (siehe auch Seiten 8/9), müsste der Schulweg an dieser Stelle gesichert werden. Zwar war in der Adalbertstraße 53 bis zum Jahr 2008 bereits eine Grundschule untergebracht – damals war der »Holzuferblock« auf der nördlichen Seite der Köpenicker Straße aber fast unbewohnt, so dass die Verkehrsplanungen früherer Jahre hier die Ampelanlagen an den Kreuzungen Michaelkirchstraße und Engeldamm offensichtlich als ausreichend erachtet hatten. Inzwischen sind mehre Wohn­ häuser im Holzuferblock entstanden, etwa die der Genossenschaft Spreefeld oder in der ehemaligen Seifen­fabrik am Ufer der Spree. Dort wohnen aktuell auch viele KitaKinder, die wahrscheinlich künftig in der Adalbertstraße zur Schule gehen werden. Zudem sind größere Wohn­ bauvorhaben in Planung: auf der Brachfläche Köpenicker Straße 36–38 zum Beispiel oder auf den Grundstücken Michaelkirchstraße 20/21 sowie 22/23. Auch von dort aus wird der direkte Schulweg wohl nicht über die Ampel­ anlage an der Michaelkirchstraße führen, sondern über den geplanten Spreeuferweg und den neu geschaffenen Wilhemine-Gemberg-Weg. Für die meisten Kinder aus dem Bereich wäre somit ein Umweg von mehr als 200 Metern erforderlich, um bereits bestehende Ampelanlagen zu nutzen. Da die Köpenicker Straße eine Hauptverkehrsstraße ist, ist für die Anordnung einer neuen Lichtsignalanlage nicht der Bezirk Mitte, sondern die Verkehrslenkung Berlin (VLB) zuständig, die erfahrungsgemäß bei solchen Anliegen eher schwerfällig agiert. Eigentlich wäre schon heute nach Ansicht einiger Anwohner eine Ampel an dieser Stelle notwendig. Denn schon allein durch das »A&O-Hostel« mit seinen 1600 Betten (siehe Seite 4) herrsche an dieser Stelle ein reger Betrieb auf dem öffentlichen Straßenland. Einen rechtlichen Weg, eine Ampel zur Schulwegsicherung zu erstreiten, besteht in Berlin derzeit nicht, seine Einführung ist nach Auskunft des Fußgängerverbandes FUSS e.V. im Zusammenhang mit dem neuen Berliner Mobilitätsgesetz aber in der Diskus­ sion. Bis auf weiteres bleibe also nur der öffentliche Druck, etwa über die Bezirksverordnetenversammlung. Der FUSS e.V. ist gerade dabei, eine Bezirksgruppe für Mitte aufzubauen. Wer sich hier engagieren möchte, kann sich per Mail an roland.stimpel@fuss-ev.de wenden. cs Rundgang mit Stadtrat Gothe Zu einem etwa zweistündigen Rundgang mit dem für Stadtentwicklung und Soziales zuständigen Bezirksstadtrat Ephraim Gothe lädt die Stadtteilkoordination Alexanderplatz und Regierungsviertel am Mittwoch, dem 27. März ein. ­Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Kreativhaus (Fischer­insel 3). Wer noch Vorschläge für Orte und Einrichtungen hat, die bei dieser Gelegenheit besucht werden sollen, ist einge­laden, am Planungstreffen der Stadtteil­ koordination teilzunehmen. Es findet am Dienstag, dem 5. März um 16.30 Uhr im Kreativhaus statt. Runder Tisch Seniorenarbeit Seit Juni 2017 trifft sich im Altbezirk Mitte alle zwei Monate der »Runde Tisch Seniorenarbeit« unter der Leitung der Stadtteilkoordinatorin Dr. Sylvia Euler, um aktuelle Themen zu besprechen. Ziel ist es, die Lebenssituation von Senioren und Seniorinnen im Stadtteil aktiv mitzugestalten und zu verbessern. An dem Netzwerk beteiligen sich Vertreter sozialer Verbände und von Wohnungsbaugesellschaften sowie Senioren, Bürger und im Seniorenbereich Tätige. Der Runde Tisch Seniorenarbeit trifft sich das nächste Mal am Mittwoch, 13. März um 10 Uhr im Kreativhaus (Fischer­ insel 3). Frühlingsfest auf der Fischerinsel Ch. Eckelt Stadtteiladen bald ­wieder geöffnet Das Stadtteilzentrum Fischerinsel plant für Mittwoch, den 17. April, also kurz vor Ostern, ein Stadtteilfest bei »Rat und Tat« (Fischerinsel 6). Das Fest soll um 15 Uhr beginnen. Wer sich beteiligen will, möge sich an Frau Euler wenden, E-Mail: stk-alexanderplatz@berlin.de 8 —— E CKE KÖP ENIC KER: TH EMA E CKE KÖPE NI CKE R—— 9 werbebau. Und da in den letzten Jahrzehnten kaum irgendwo neue Schulen gebaut wurden, sind die Bezirke auf solche Aufgaben schlicht nicht vorbereitet. Neues Raumkonzept: die »Lernhäuser« Bruno Fioretti Marquez Architekten Dennoch müssen die Schulen nicht völlig gleichförmig sein. Der Sieger des Wettbewerbs schlägt vor, das Material und die Farbe der Brüstungselemente an die jeweilige Umgebung der Schulen anzupassen. Und das in zwei Varianten: einmal mit fünfgeschossigem Basisbaukörper für hoch­ verdichtete Quartiere wie Mitte oder Wedding und einmal in einer viergeschossigen Variante, die aber um einen zweigeschossigen Anbau erweitert ist, für die äußeren Stadtgebiete. Ähnlich ist Berlin übrigens auch in der Gründerzeit vorgegangen: Die meisten Altbauschulen vom Ende des 19. und vom Beginn des 20. Jahrhunderts könnte man auch als Typenbauten bezeichnen, die im Büro des damaligen Stadtbaurates Ludwig Hoffmann sozusagen am Fließband entwickelt worden waren. Ein neuer Typ ­Grundschule Schulbetrieb an der Adalbert­straße schon ab 2022?­ Sehr zügig will der Senat in den kommenden Jahren den Neubau von elf zusätzlichen Grundschulen vorantreiben – darunter auch an der Adalbertstraße. Schon im Jahr 2022 könnten dort erste Schülerinnen und Schüler eingeschult werden – wenn alles glatt geht. Die vierzügige Grundschule soll mit einem völlig neuen Raumkonzept als »Typenbau« entstehen, das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs wurde jetzt vorgestellt. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Linke) zeigte sich auf der Pressekonferenz am 30. Januar sehr zufrieden mit der Qualität der vorgelegten Entwürfe. Insgesamt 15 Büros waren aufgefordert worden, Vorschläge für einen drei- und für einen vierzügigen Grundschultyp zu entwickeln. Dreizügige Grundschulen sollen zunächst an fünf verschiedenen Standorten in Berlin errichtet werden, vierzügige an sechs. Zu letzteren gehören auch zwei im Bezirk Mitte: neben der Adalbertstraße auch die Reinickendorfer Straße im Wedding. Möglicherweise erweitert sich der Auftrag um noch einmal genauso viele Schulneubauten für die gegenwärtig Standorte gesucht werden. Die Gebäude sollen von Generalunternehmern errichtet werden, die dann für mehrere Baustellen gleichzeitig zuständig sein sollen. Impulse für die Bauwirtschaft Dieses Vorgehen verteidigte Senatorin Lompscher gegen die im Vorfeld geäußerte Kritik: »Wir vergeben ja auch ­viele Aufträge an kleinere Bauunternehmen, etwa für die Sanierung. Aber hier geht es um große Aufträge, um die sich auch internationale Firmen bewerben sollen. Das hat in der Vergangenheit schon dazu geführt, dass sie sich in der Region niederlassen und damit die Leistungsfähigkeit der Bauindustrie in Berlin und Brandenburg stärken.« Da sich die Typenbauten in »modularer Bauweise« so weit wie möglich industriell vorgefertigter Teile bedienen, machen solche Aufträge die Region attraktiv für die Hersteller ­dieser Bauelemente – zumal man durchaus davon ausgehen kann, dass auch der kommunale und genossenschaft­ liche Wohnungsbau in Berlin und Brandenburg immer »modularer« wird. Dabei erhofft sich der Senat auch preisliche Vorteile vom Typenbau, vor allem aber eine deutlich schnellere Umsetzung als bei konventioneller Bauweise. Denn schon allein die Genehmigungsphase verkürzt sich: Angesichts des Fach­kräftemangels wären die Bezirksverwaltungen auch überfordert mit der Aufgabe, gleich für mehrere Schulneubauten die Bauherrenschaft auszuüben und sie gleichzeitig zu genehmigen. Denn für Schulbauten gelten kompliziertere Vorschriften als für den üblichen Wohnungs- und Ge- Von ihnen und von den Plattenbauschulen der DDR unterscheiden sich die im Wettbewerb vorgelegten Entwürfe jedoch erheblich. Nicht nur, weil variable Raumhöhen gefordert waren, damit in den großen Mehrzweckräumen im Erdgeschoss, in denen u.a. die Mensa untergebracht ist, keine Bunkeratmosphäre entsteht. Sondern vor allem, weil ihnen ein völlig neues Raumkonzept zugrunde liegt. Die Aufgabenstellung für die Architekturbüros bezog sich auf das neue Berliner Musterraumprogramm für Grundschulen, das die Klassen- und Teilungsräume in sogenannten »Compartments« zusammenfasst: Die Schulen unterteilen sich in drei bzw. vier »Team- und Lernhäuser«, deren Lernräume sich um jeweils zwei »Foren« herum gruppieren, die für verschiedenste Aktivitäten nutzbar sind. Damit erleichtern die neuen Schulbauten positive gruppendynamische Prozesse in den altersgemischten Lernhäusern. Wer »Harry Potter« gelesen hat mag sich an das Zauberer-Internat Hogwarts erinnern: »Fünf Punkte für Gryffindor!« Radikal klares und einfaches Konstruktionsprinzip Aber auch die klassische Anordnung der Klassenräume entlang langer Fluren ist passé – und damit stellen sich natür­ lich ganz neue Anforderungen an die Architektur der Schul­ gebäude. Der für die Adalbertstraße maßgebliche Sieger­ entwurf des Kreuzberger Büros »Bruno Fioretti Marquez Architekten« überzeugte unter anderem, weil bei ihm alle Räume einschließlich der »Foren« ausreichend mit Tageslicht versorgt sind. Gefallen hat der Jury auch die Verbindung von Schule und Doppel-Sporthalle die räumlich voneinander separiert sind, aber gestalterisch aufeinander Bezug nehmen und sich um einen gemeinsamen Vorplatz anordnen, der die Verbindung mit dem Quartier herstellt. »So vielschichtig die gestalterische und städtebauliche Wirkungsweise des Baukörpers an dem jeweiligen Ort ist, so radikal klar, einfach und völlig gleich ist das Konstruk­ tionsprinzip bei allen Schulen. Schlanke, immer gleich große (aber statisch optimierte) Stahl/Beton-Verbundstützen im Raster von 8,25 m aufgestellt, tragen HalbfertigteilFlachdeckenelemente. Durch diese einfache und in allen Belangen den Erfordernissen des Brandschutzes genügende Konstruktion ist es möglich, einen konsequenten, formal hochwertigen und preiswerten Innenausbau modular möglich zu machen. Alle vorgeschlagenen Materialien wirken stimmig, bescheiden und angenehm,« so begründet die Jury ihr einstimmig gefälltes Urteil. Ob diese Entwürfe dann tatsächlich auch gebaut werden, steht jedoch erst fest, wenn die Verhandlungen mit allen Preisträgern der beiden Wettbewerbe geführt worden sind. »Der Verbleib der Tennisplätze wird im Anschluss ­ geprüft« Ob der Neubau am Standort Adalbertstraße tatsächlich schon im Jahr 2022 fertig wird, ist freilich nicht sicher. Bei der Pressekonferenz hatte Katrin Lompscher bereits darauf hingewiesen, dass sich noch allerlei Schwierigkeiten auftun könnten. Und an der Adalbertstraße haben die Voruntersuchungen schon Probleme mit dem Baugrund identifiziert. So wurden »massive Bauschuttlagen aus Ziegel, Mörtel und Beton« gefunden. Bei einer Probebohrung wurde »in einer Tiefe von 1,4 m unter Gelände ein massives Beton­ hindernis erbohrt«, so heißt es in den Wettbewerbsunterlagen. Zudem wurde bei der Auswertung historischer Luftbilder ein Erdloch als Anhaltspunkt für das mögliche Vorhandensein von Kampfmitteln entdeckt. Falls eine weitere Untersuchung eine Kampfmittelräumung erforderlich werden lässt, würde das den Neubau natürlich verzögern. Das würde dem Tennisclub Berlin-Mitte möglicherweise die Zeit verschaffen, die notwendig ist, um doch noch eine Lösung für ihn zu finden. Denn dessen Tennisplätze befinden sich auf bezirkseigenem Gelände, das als Schulhof bzw. als Sportplatz für die neue Grundschule vorgesehen ist. Darauf wird in der Auslobung des Wettbewerbs hingewiesen: »Die Tennisplätze werden im Rahmen des Verfahrens überplant um den gesetzlich notwendigen Anforderungen der Flächenbedarfe für die Schule gerecht werden zu können. Der Verbleib der Tennisplätze soll im Anschluss an das Verfahren geprüft werden.« Der TC Berlin Mitte, der sich auch im Kinder- und Jugendbereich stark engagiert, würde ohne diese Freiluft-Plätze nur noch über drei Spielfelder in seiner Halle verfügen: Zu wenig für einen normalen Spielbetrieb. Ob es möglich ist, die Sportanlagen der Schule nach Unterrichtsschluss als Tennisplätze zu nutzen, muss sich erst noch erweisen.  cs Der Preisträger: Bruno Fioretti Marquez Die ersten Preisträger des Wettbewerbs »Vierzügige modulare Grundschule und Sporthalle«, die Architekten Prof. Piero Bruno, Prof. Donatella Fioretti und Prof. José Guttierez Marquez, sind stark der klassischen Moderne des Bauhauses verpflichtet. Nach den Entwürfen des Kreuz­ berger Büros wurden zum Beispiel die preisgekrönten »Neuen Meisterhäuser Bauhaus Dessau« errichtet, beim Wettbewerb für das »BauhausArchiv Museum für Gestaltung« hatte es den zweiten Preis erreicht. Das Büro hat zudem für die »Berliner Bau- und Wohnungsbaugenossenschaft von 1892« die 2015 bezogenen Neubauten im Unesco-Welterbe der Bruno-Taut-Siedlung am Weddinger Schillerpark entwickelt und für die sowohl preisgünstige als auch qualitätsvolle Architektur u.a. den »Deutschen Ziegelpreis 2017« erhalten. Wasserkarte aus der Luisenstadt Ein Zufallsfund aus der Melchiorstraße Zu den erfreulichsten Tätigkeiten für mich gehört der Besuch im Verlag, um das Erscheinen des nächsten Buches zu besprechen. Dort, bei meinem Verleger und dem gutmütigen Verlagshund Otto, fiel mein Blick auf eine Ansichts­ karte an der Wand, die mich sofort an ein ähnliches Bild der Arbeiter in der Fabrik von Otto Lilienthal erinnerte, die samt Chef in der ersten Flugzeugfabrik der Welt in der ­Köpenicker Straße posierten. Da ich ein exzessiver Postkartenschreiber bin und mein Postkartenfreund historische Photographien so schätzt wie ich, erbat ich ein Exemplar, das mir der Verleger prompt schenkte. Häufig ist es eine Wissenschaft für sich, Ort und Zeitpunkt alter Lichtbilder zu ermitteln, aber nicht bei dieser Ansicht, denn dankenswerterweise haben der Photograph oder die Arbeiter auf einer Tafel in Schönschrift noch heute deutlich lesbar vermerkt: »Werkstatt der Städt.-Wasserwerke Berlin, SO Melchiorstr. 22 den 23. Februar 1904« Auf diese überraschende Art wurde ich aufmerksam auf diesen wichtigen kommunalen Standort in der Luisenstadt und auf das Buch »Berliner Wasser« aus dem Verlag, der eigentlich ein kleines Verlagsimperium von drei Verlagen ist – nämlich dem Hundeverlag »Fred & Otto«, dem »Omnino Verlag«, in dem auch meine Romane erscheinen, und dem »Vergangenheitsverlag«. In letzterem ist das Buch mit dem Untertitel »Die Geschichte einer Lebensnotwendigkeit« erschienen, und so kam es, dass ich hier ein Buch von 2014 empfehle, auf das ich sonst wohl gar nicht aufmerksam geworden wäre. Nicht nur dieses reizvolle Bild, sondern die wirklich sehr große Menge von erstmals veröffentlichten Abbildungen und natürlich das Thema machen »Berliner Wasser« zu einer keinesfalls trockenen Lektüre. Man erfährt darin die Story des Stoffes, aus dem wir zu mindestens 80 Prozent bestehen, oder in Litern: Jeder erwachsene Berliner besteht aus über 40 Litern Wasser. AUS DE M BE ZI R K MI T TE —— 11 Proletarischer Stolz: Wann haben wir das letzte Mal einen Gedanken an die Wasserwerker verschwendet, die bis heute dafür sorgen, dass wir nicht auf dem Trockenen sitzen? Erschreckende Altersarmut Eine Fülle von spannenden Details ist zu erfahren von den Anfängen, die weit vor der Zeit liegen, in der es Berlin überhaupt gab. Denn die ältesten Brunnen auf dem heutigen Stadtgebiet datieren zurück bis ins 7. Jahrhundert, als sich slawische Urberliner daran laben konnten. Gerade das Bild der Arbeiter ist ein sehr besonderes Dokument, denn sie sind nicht nur in ihrer Arbeitskleidung zu sehen, sondern präsentieren auch Beispiele ihrer Tätigkeit: Werkzeuge, Rohre, Schieber, Ventile, man erkennt sogar die Handschwengelpumpen, die bis heute zum Ergötzen von Kindern und Hundebesitzern in Berlin als Stadtmöbel die Straßen verschönern. Übrigens ist das Betätigen der Schwengel sehr erwünscht, denn ohne regelmäßiges Wasserpumpen würden die Quellen versanden. Faszinierend für mich als Kolumnist der Luisenstadt ist dabei, wie der Standort in der Melchiorstraße nicht nur mit der Wasserversorgung Berlins, sondern auch mit der deutschen Geschichte verbunden ist. So im Zweiten Weltkrieg, als in der Melchiorstraße die Ingenieure nach den Bomben­ angriffen die Entstörungstrupps in drei Schichten koordinierten. Die bestanden, wenn es um gefährliche Arbeiten noch während der Bombardierung ging, aus Zwangsarbeitern. Das Berliner Wasserwerk hatte für die »Ostarbeiter«, also russische Gefangene, in einer Kleingartenanlage an der Landsberger Allee sogar ein eigenes Lager. Diese Russen waren es, die 1944 bei einem Bombenangriff am Potsdamer Platz rund 400 Kindern das Leben retteten. Die wären in einem Notlazarett im Weinkeller des Hotels Esplanade ertrunken, hätten die Sowjetsoldaten nicht den Wassereinbruch gestoppt. Jeder achte Rentner in Mitte ­bezieht Grundsicherung Nach Kriegsende spiegelte sich in der Melchiorstraße auch die Teilung der Stadt und des Wassernetzes wieder. Nicht wenige Sozialdemokraten der Belegschaft wurden von den Kommunisten gefeuert. In Westberlin musste eine Kasse für die Bezahlung der Wassergebühren in D-Mark eingerichtet werden, weil die Einfuhr von West-Mark nach Ostberlin verboten war. Als Ostberlin 1949 die Direktoren wegen »politischer Unzuverlässigkeit« feuerte, versammelte sich am 26. März die gesamte Belegschaft auf dem Hof des Werksgeländes in der Melchiorstraße und alle Wasserwerker mussten sich zwischen Ost und West entscheiden. Wegen der Wohnungsnot fiel in den allermeisten Fällen die Wahl eher nach der Adresse als nach der politischen Überzeugung. Das Buch gibt also einen unterhaltsamen Überblick zum Berliner Wasser. Von der Werkstatt in der Melchiorstraße und ihrer Geschichte im Detail werde ich ein andermal erzählen. Falko Hennig Der Autor lädt täglich zu Fahrten oder Spaziergängen »Engel, Flieger & Genossen« durch die Luisenstadt und den schmalsten Park Berlins ein, 2 Stunden /12,– Euro, ­mindestens fünf Teilnehmer, Anmeldung erforderlich: Tel 0176 - 20 21 53 39 Bereits jeder achte Rentner im Bezirk Mitte ist auf Leistungen aus der Altersgrundsicherung angewiesen. Dabei konzentriert sich die Altersarmut vor allem auf die Stadtteile mit hohem Migrantenanteil. Und die Zahl der Empfän­ gerinnen und Empfänger dieser Sozialleistung wird sich weiter erhöhen. Tiergarten, lediglich im »Parkviertel« nördlich der Seestraße liegt er mit 9 % zwar unter dem Durchschnitt von Mitte (12,5 %) aber immer noch deutlich höher als der Berliner Mittelwert (6,2 %). Weit weniger Rentner erhalten dagegen im ehemaligen Ostteil von Mitte Grundsicherung: in der »Südlichen Brunnenstraße« (also den Altbauquartieren rund um den Rosenthaler Platz) sind es 5,6 %, in der Region »Alexanderplatz«, die sich von der Charité bis zur Köpenicker Straße hinzieht, sogar nur 3,4%. Auch in den Plattenbauquartieren rund um die Karl-Marx-Allee und die Heinrich-Heine-Straße, wo im Unterschied zur Rosenthaler oder Spandauer Vorstadt sehr viele ältere Menschen wohnen, liegt er durchweg unter 5 %. Die alteingesessenen Bewohner dieser Quartiere haben früher fast ausnahmslos in Ostberlin gearbeitet und dabei kontinuierlich in die Ren­ tenversicherung eingezahlt. Je jünger, desto prekärer Im Dezember 2018 veröffentlichte das Bezirksamt Mitte den Bericht »Basisdaten zur Bevölkerung und sozialen Lage im Bezirk Berlin-Mitte«, worin auch aktuelle Daten zur Altersgrundsicherung aufgeführt sind. Die Altersgrundsicherung ist vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld 2 (»Hartz IV«), wobei die Empfänger aber nicht nachweisen müssen, dass sie sich aktiv um Arbeit bemühen. Der Regelsatz beträgt zur Zeit für Alleinstehende 424 Euro pro Monat zuzüglich »angemessener« Miet- und Heizkosten und eventuellen Mehrbedarfen zum Beispiel aufgrund einer Behinderung. Die Grundsicherung kann man beim Sozialamt beantragen, die Kosten trägt seit 2014 in vollem Umfang der Bund. Starkes West-Ost-Gefälle Die meisten Rentner sind in der Bezirksregion WeddingZentrum betroffen. Fast jeder fünfte (18,8 %) in der Altersgruppe über 65 Jahre ist dort auf sie angewiesen. Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil allerdings fast überall in den beiden ehemaligen Westbezirken Wedding und Im Westteil der Stadt war das oft anders. Brüche in der Erwerbsbiografie gab es auch vor der Wende schon häufig, zudem lange Phasen der Selbständigkeit, in der nicht in die Rentenversicherung eingezahlt wurde. Besonders betroffen sind jedoch die Zuwanderer, die einst als Gastarbeiter nach Berlin kamen, deren Arbeitsplätze jedoch im Laufe der Jahre wegfielen. Der Spezialbericht weist das nicht gesondert nach, es fällt aber auf, dass die Regionen mit den höchsten Anteilen an Grundsicherungsempfängern zugleich auch die mit dem höchsten Ausländeranteil sind. Weiterhin weisen die Daten darauf hin, dass sich in Zukunft die Anzahl der Grundsicherungsempfänger weiter erhöht. Denn in der Altersgruppe zwischen 65 und 75 Jahren ist bezirksweit schon fast jeder Sechste (16,4 %) auf die Sozialleistung angewiesen ist, bei den Über 85-Jährigen dagegen noch nicht einmal jeder Fünfzigste (1,9 %). Wer in den goldenen 1950er Jahren ins Arbeitsleben einstieg, ist heute in Mitte fast zehnmal seltener von akuter Alters­ armut bedroht (oder auch nicht dazu bereit, beim Sozialamt Leistungen zu beantragen), als jemand, der – wie die meisten »Gastarbeiter« – erst in den 1970er Jahren mit der Arbeit in Deutschland begann. Die Deindustriealisierung der 1990er Ch. Eckelt Archiv F. Hennig 10 —— KI E ZG ESC HIC HTE Besonders zu Buche dürften zudem die 1990er und 2000er Jahre schlagen. Denn nach der Wende brachen ja nicht nur im Ostteil der Stadt die Arbeitsplätze weg – auch Westberlin wurde in kurzer Zeit deindustrialisiert, weil die Subventionen für die Industriearbeitsplätze der Inselstadt eingestellt wurden. An den stillgelegten Fließbändern waren zuvor aber vor allem Migranten beschäftigt, die für diese Jobs aus ihren Heimatländern geholt worden waren. Deren Chancen auf eine reguläre Beschäftigung waren nach der Wende nur sehr gering – die Konkurrenz aus dem Osten war meist wesentlich besser ausgebildet und hatte zudem noch sprachlich einen klaren Vorteil. Viele arbeiteten ­deshalb in prekären Verhältnissen, beispielsweise in Familienbetrieben, und zahlten dabei nicht in die Rentenversicherung ein. Oder sie waren arbeitslos und sammelten in dieser Zeit nicht genug »Rentenpunkte« um jetzt den Anspruch auf eine auskömmliche Rente zu haben.  cs 12 —— AU S DEM BEZIRK MIT TE AUS DE M BE ZI R K MI T TE —— 13 Ch. Eckelt zungsweise zwei Drittel. Einen befristeten Unterbringungsanspruch hat erst einmal jeder Mensch ohne Obdach – egal woher er kommt, und falls die Hilfeeinrichtungen voll sind, erfolgt die Unterbringung zur Not auch im Hotel. Außerdem bieten wir nach dem Sozialgesetzbuch zumindest eine zeitlich befristete Überbrückungshilfe von einem bis zu drei Monaten: mit Krankenversicherung, Unterkunft und Geld für den Lebensunterhalt. Aber obwohl wir umfassend helfen könnten, stellt leider kaum jemand solche Anträge, da man dadurch natürlich im System erfasst wird und nicht nur dauerhafte Sozialhilfeansprüche geprüft werden, sondern bei fehlender Arbeitsperspektive unter Umständen auch, ob für die Person noch die EU-Freizügigkeit besteht. Grundsätzlich muss in Mitte niemand elend auf der Straße leben und hungern. »Berlin braucht endlich eine einheitliche ­Regelung« Es gibt aber – auch in diesem Januar – Kritik bei den Räumungen von wilden Camps … »Nicht über j­ edes ­Investoren-Stöckchen ­springen« Ein Gespräch mit Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel  s mangelt wahrhaftig nicht an brennenden Themen im BeE zirk Mitte: Mietenexplosion, soziale Kluften, Armutsmigration, Obdachlosigkeit, Baugeschehen, die hohe Zahl von Touristen, Hotels und Ferienwohnungen, Personalnotstand im Bezirksamt usf. Doch womit geriet Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel Ende letzten Jahres in die Schlagzeilen? Mit der beiläufigen Bemerkung, er fände den Schlossnachbau ziemlich »grauslig« (womit er sicher nicht wenigen aus dem Herzen sprach). Also, Herr Bezirksbürgermeister … …vorab: Gibt es ein Thema, über das Sie unbedingt reden möchten? Ja. Das Schloss! (lacht). Reden wir lieber über Armutsmigration – auch bei den Obdach­ losen wächst die Zahl osteuropäischer Zuwanderer deutlich, besonders in Mitte ist das unübersehbar. Generell nimmt die Zahl der Obdachlosen zu. Das erste Problem: Wir wissen nicht, wie viele Obdachlose tatsächlich unterwegs sind. Die seit Jahren überfällige Erhebung soll ja dieses Jahr endlich erfolgen. Das zweite Problem besteht darin, dass der Senat keine Position zu Obdachlosen ohne Leistungsansprüche hat. Das sind in Mitte schät- Vor große Probleme stellen uns Menschen, die kein norma­ les Sozialverhalten zeigen, insbesondere suchtkranke Men­ schen aus osteuropäischen Ländern. Gewaltkonflikte oder auch extreme hygienische Zustände in einigen wilden Camps können wir nicht einfach hinnehmen. Wir gehen zwar mit Augenmaß vor, aber bei unzumutbaren Zuständen müssen wir auch eingreifen. Immer steht das Ordnungsamt vor der schwierigen Frage: Eingreifen oder nicht. Mit dem Senat ist jetzt vereinbart, dass Ordnungs- und Sozialstadträte gemeinsam überlegen, wie wir den Menschen helfen können und wann wir ordnungsrechtlich eingreifen müssen. Einig sind wir uns, dass wir spezifische psychiatrische Hilfen für obdachlose Menschen brauchen und die Zusammenarbeit mit den zahlreichen Trägern der Straßensozialarbeit besser werden muss. Aktuell aber werden wir – trotz teilweise bestehender Kooperationsverein­ barungen – weder von Trägern über Feststellungen zum Thema Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum informiert, noch hat das Bezirksamt bei den Trägern konkrete Ansprechpartner, an die es sich bei konkreten Problemlagen wenden kann. Oft habe ich den Eindruck, dass die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes diejenigen sind, die regelmäßig Kontakt zu den obdachlosen Menschen haben und auf die Hilfeangebote verweisen. Nicht wenige soziale Einrichtungen u.a. der Kälte- und Wohnungslosenhilfe stehen aber auch selbst vor existentiellen Problemen, z.B. der Kündigung der angemieteten Räume durch den Eigentümer, weil sie lukrativer vermietet werden sollen. Das ist in der Tat ein echtes Problem, das inzwischen Größenordnungen erreicht hat. Allein in Mitte haben wir dadurch 300 Plätze verloren. Wir brauchen dringend einen Schutz für Gewerbeimmobilien. Nicht nur soziale Einrichtungen, auch viele Selbstständige und kleine Gewerbebetriebe stehen Mieterhöhungen und Kündigungen machtlos gegenüber. Sie sind aber für eine gesunde Stadtstruktur unerlässlich. »Wir sind kein weltweites Anlagegebiet« Was uns zum generellen Thema Mieten führt. Gerade in Mitte – wie auch in Friedrichshain-Kreuzberg – geht es ja immer öfter auch um Hausankäufe und die Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Im letzten Jahr haben wir das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten inzwischen dreimal zugunsten städtischer Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt und 16 sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit dem Eigentümer abgeschlossen, durch die Mieterinnen und Mieter umfassend vor hohen Mieterhöhungen und Luxusmodernisierung geschützt sind. Wir können aber nicht über jedes InvestorenStöckchen springen, das uns hingehalten wird, etwa wenn das Doppelte des Verkehrswertes verlangt wird. Wir müssen aber auch bedenken, dass Milieuschutzgebiete räumlich und zeitlich begrenzt sind. Wir brauchen also länger tragfähige Ideen für die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Ich persönlich wäre ja sehr für ein Verbot von Verkäufen an Immobilienfonds und /oder an ausländische Kapitalanleger. Mit solchen Eigentümern ist es auch für uns oft unmöglich, überhaupt ins Gespräch zu kommen – geschweige denn Dinge zu vereinbaren, die der Nachbarschaft gut tun und die Bewohnerschaft vor Verdrängung schützen. Andere Länder sind in dieser Frage ja durchaus rigoroser. Wir müssen nicht Anlagegebiet Nr. 1 für Immobilien sein. Ferienwohnungen sind immer noch ein Problem, weil sie Wohnraum dem Mietmarkt entziehen. Auch andere Metro­ polen haben damit zu kämpfen: So will die Pariser Bürgermeis­ terin jetzt juristisch gegen Websites vorgehen, die dafür verantwortlich sind, dass durch illegale Touristenunterkünfte die ohnehin hohen Pariser Mieten weiter hochgetrieben und Bewohner belästigt werden. AirBnB etwa wurde auf eine Strafe von 12,5 Millionen Euro verklagt. Wie ist der aktuelle Stand in Berlin und im Bezirk Mitte? Leider ist die Berliner Rechtslage eine andere als die französische, deswegen ist das Pariser Vorgehen nicht so leicht auf Berlin zu übertragen. Aber mich ärgert richtig, dass sich AirBnB beispielsweise der Verpflichtung zu Registriernummern entzieht. Hier müsste der Senat dringend handeln und durchsetzen, dass solche Angebote von der Plattform verschwinden. Und als ersten Schritt ermitteln, wie viele solcher illegalen Angebote eigentlich im Netz sind. Der Druck auf AirBnB und ähnliche Unternehmen muss hoch gehalten werden, auch wenn unsere eigentlichen Verwaltungsverfahren gegen die illegale Vermietung dann leider oft alle juristischen Instanzen durchlaufen. »Wir benötigen mehr Auszubildende und ­Mitarbeiter mit Migrationshintergrund« Und wie sieht es derzeit mit dem Personalmangel im Bezirk aus – ist Besserung in Sicht? Insgesamt hat das Bezirksamt Mitte derzeit mehr als 2800 Mitarbeitende. Im letzten Jahr haben wir 300 neue Leute eingestellt, dagegen haben uns 200 Mitarbeiter verlassen, inklusive jener, die in Rente gehen. Es gibt nach wie vor noch viele freie Stellen, die zu besetzen sind. Unser großes Problem ist, dass die Verweildauer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der jeweiligen Stelle deutlich kürzer geworden ist, denn der Senat, das Land Brandenburg und erst Recht der Bund bezahlen besser. Da ­müssen sich auch die Gehaltsstrukturen in den Bezirken ändern, schließlich sind es die Mitarbeiter in den Bezirken, die den direkten Bürgerkontakt haben, auch in sehr existentiellen Fragen, und die damit eine große Verantwortung für unseren Staat schultern. Wir investieren daher sehr stark in verbesserte Arbeitsbedingungen und wollen vor allem für junge Menschen noch attraktiver werden, schließlich soll sich die Buntheit in unserem Bezirk auch schrittweise in unserer Verwaltung abbilden. Wir bieten inzwischen flächendeckend Plätze für Schülerpraktika an und wollen zudem längerfristige Qualifizierungspraktika anbieten, damit sich auch junge Menschen aus bildungsfernen Haushalten erfolgreich auf Ausbildungsplätze bewerben. Unter jeder Ausschreibung steht zwar, Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund sind ausdrücklich erwünscht, aber leider mangelt es uns noch an Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Aber der Wandel der Verwaltung hat ganz schön Fahrt aufgenommen und ich bin sehr zuversichtlich, dass sich in ein paar Jahren viel zum Positiven verändert hat. Interview: Christof Schaffelder, Ulrike Steglich ————————— —————— G E G E N D A R S T E L L U N G In der Ausgabe Nr. 8 Dezember 2018 / Januar 2019 der Zeitung »ecke müllerstraße« behaupten sie in einem Artikel mit der Überschrift »Wenn unser Haus verkauft wird …« auf S. 7, dass das Haus Triftstraße 54 in Wedding von der schwedischen Investmentfirma »Akelius« aufgekauft wurde oder aufgekauft werden solle. Dies ist falsch. Ich habe das Haus Triftstraße 54 nicht an die schwedische Investmentfirma »Akelius« verkauft und einen solchen Verkauf auch nie geplant. Berlin, den 22. 1. 2019 Dr. Reimar-Christian Rothe Anmerkung der Redaktion: Herr Dr. Rothe hat Recht. Tatsächlich war in dem benannten Beitrag vielmehr das Haus Triftstraße 56 gemeint, das von einem möglichen Verkauf betroffen war. Es handelte sich also hier um einen versehentlichen Tippfehler bei den Ziffern, der leider auch bei der abschließenden Korrektur nicht entdeckt wurde. Wir stellen dies hiermit richtig und bedauern aufrichtig diesen Flüchtigkeitsfehler und etwaige dadurch entstandene Irritationen. Für die Redaktion Ulrike Steglich Ch. Eckelt 14 —— AU S DEM BEZIRK MIT TE Stadt ohne Menschen? Was macht eine Stadt aus? Ihre Sehenswürdigkeiten, ihre Geschichte? Ihre Bausubstanz? Ihre Kulturorte, Theater, Museen, Parks? Ihre Clubs, Shoppingmeilen? Im schottischen Glasgow, einer klassischen Arbeiterstadt, habe ich den bislang schönsten Slogan einer Stadt gesehen: Er hieß schlicht »People are Glasgow« – die Menschen sind Glasgow. Was Stadt wirklich ausmacht, sind immer die Menschen, die in ihr leben. Menschen unterschiedlichen Alters und Geschlechts, unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Haut­farbe, unterschiedlicher Professionen, Einkommen und Bildung. Menschen, die morgens Kinder zur Kita bringen, Alte, die sich auf der Parkbank unterhalten, Menschen, die nach der Arbeit müde im Bus sitzen, die sich in Parks sonnen, Pakete oder Essen ausfahren, die die Stadt sauber halten oder sich auf Straßenfesten amüsieren, die ohne Wohnsitz oder ohne Arbeit und die ohne Sorgen … Eine Stadt wird erst durch die vielen Individuen zum ­lebendigen, pulsierenden Organismus. Wir machen seit vielen Jahren Stadtzeitungen – Zeitungen für Stadtteile und für die Menschen, die in diesen Kiezen leben. Für uns sind sie das Wesentliche und das Interessanteste an unserer Arbeit. Zu einer guten Stadtzeitung gehören auch Fotos. Fotografien, die den Stadtteil in seiner ­Lebendigkeit und Vielfalt spiegeln, den Alltag und das ­Besondere, Überraschende. Stadtfotografie ist auch eine Fotografie des Augenblicks. Stadtfotografie ohne Menschen ist keine Stadtfotografie, sondern Architekturfotografie, oder Landschaftsfotografie. Immer mal wieder blättere ich einem Bildband: »Photographie des 20. Jahrhunderts«. Einige meiner Lieblings­ fotos sind darin. Der kleine Pariser Junge, der stolz zwei Flaschen Wein in seinen Armen nach Hause trägt – 1958 fotografiert von Cartier-Bresson. Oder »V-Day«, 1945 aufgenommen vom Berliner Fotografen Alfred Eisenstaedt, ein Schnappschuss: ein Marinesoldat küsst während der Siegesparade am Times Square überschwänglich eine junge Frau. Könnte man solche Bilder heute noch spontan und unbefangen machen? E CKE KÖPE NI CKE R—— 15 Der Beginn des 20. Jahrhunderts war auch die Geburtsstunde der Stadtfotografie. Und Berlin war für Fotografen ein Eldorado. Noch in den 1990er Jahren war es unkompliziert, auf Straßen und Plätzen oder bei öffentlichen Anlässen zu fotografieren. Mit dem Einzug des Internets als Massenmedium hat sich vieles verändert – auch die Bedingungen für die Fotografie. Der Einzug des Internet in den Alltagsgebrauch begann vor gerade mal zwanzig Jahren und veränderte die Welt ähnlich revolutionär wie die Gutenbergsche Erfindung des Bücherdrucks. Und wie jede Revolution bringt sie ganz neue Unsicherheiten und Fragen mit sich. Und viele Extreme. Die Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit verschwimmen immer mehr. Während einerseits Milliarden privater Fotos unbekümmert per Instagram und Facebook veröffentlicht werden, viele bedenkenlos persönliche Daten ins Netz einspeisen und auch die voyeuristische Gafferfotografie, etwa bei Unfällen, dank Smartphone zum Massenphänomen wird, wächst andererseits das Misstrauen gegenüber den »Datenkraken« und die Angst vor Datenmissbrauch. Das bekommen auch unsere Zeitungen zu spüren, in allererster Linie unsere Fotografen. Das diffuse Misstrauen, die Verunsicherung unterscheidet nicht zwischen seriöser Stadt­fotografie und unseriösen Methoden und Zwecken. Etliche unserer Fotografen ziehen ihre Konsequenzen. Sie weigern sich inzwischen, auf Spielplätzen zu fotografieren, weil sie keine Lust haben, sofort unter KinderschänderGeneralverdacht zu geraten. Sie fotografieren Menschen im öffentlichen Raum nur noch von hinten oder mit großer Unschärfe, damit man deren Gesichter nicht erkennt. Oder sie konzentrieren sich stärker auf Gegenständliches, Unpersönliches: Baustellen, Fassaden, Busse, Parks. Die Fotografen sehen sich dazu schon aus Selbstschutz gezwungen – um sich nicht langen fruchtlosen Debatten, misstrauischen Verhören oder gar juristischen Klagen der Fotografierten auszusetzen. Diesen Einschnitt für den Foto­ journalismus merkt man eben auch den Zeitungen an. Die Gesetzgebung kann mit dem rasanten Tempo der digitalen Revolution nicht Schritt halten. Und die notwendigen Versuche, neue Regeln für den digitalen Umgang zu finden und Privatsphären zu schützen, gehen wegen mangelnder Differenzierung teilweise auch an Realitäten und den eigentlichen Zielen vorbei. Früher galten klare presserechtliche Regeln: Bei mehr als fünf Personen auf einem Foto muss man nicht mehr jeden um sein Einverständnis bitten. Das Fotografieren bei öffentlichen Veranstaltungen war weitgehend ohne Einschränkungen möglich. Spätestens mit der neuen Datenschutzverordnung hat sich all das gravierend verändert. Grundsätzlich ist sie gut gemeint. Doch für die Stadtfotografie ist sie eher verheerend. Schnappschüsse, spontane Momentaufnahmen auf offener Straße sind so kaum noch möglich, schon wegen des allgemeinen Misstrauens. Eine Stadtzeitung ohne wirkliche Stadtfotografie ist ein Widerspruch in sich. Und wer von uns will wirklich, wenn er in eine Zeitung schaut, Fotos ohne Menschen, ohne den Blick in Gesichter – oder Gesichter, die nur noch eine Pixel­ masse sind? Ulrike Steglich Sanierungsgebiet ­Nördliche Luisenstadt Märkisches Museum Köllnischer Park Erhaltungsgebiete Gebäude der Senatsverwaltung Heizkraftwerk Mitte Stadtteilladen »dialog 101« ehemalige Eisfabrik Deutsches Architekturzentrum (DAZ) Michaelkirchplatz HeinrichHeine-Platz ehemaliges Postfuhramt St. MichaelKirche Engelbecken Adressen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit: Ephraim Gothe Müllerstraße 146/147, 13353 Berlin (030) 90 18-446 00 ephraim.gothe@ba-mitte.berlin.de Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung Müllerstraße 146, 13353 Berlin Fachbereichsleitung: Kristina Laduch, Tel 901 84 58 45 kristina.laduch@ba-mitte.berlin.de Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Referat IV C – Stadterneuerung Württembergische Straße 6, 10707 Berlin Joachim Hafen (Gebietsbetreuung Luisenstadt), Tel 901 39 49 19 joachim.hafen@senstadtum.berlin.de Treffen jeden dritten Dienstag im Monat um 18.30 Uhr, Ort bitte erfragen Ansprechpartner: Volker Hobrack, Tel 275 47 69, volker.hobrack@gmail.com bzw: bv.luisenord@gmail.com www.luise-nord.de Gebietsbetreuung Luisenstadt (Mitte) Bürgerverein Luisenstadt Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement – KoSP GmbH Schwedter Straße 34 A, 10435 Berlin Andreas Bachmann, Tel 33 00 28 39, ­bachmann@kosp-berlin.de Urte Schwedler, Tel 33 00 28 44, ­ schwedler@kosp-berlin.de www.luisenstadt-mitte.de Michaelkirchstraße 2, 9. Etage, 10179 Berlin, Tel/ AB 279 54 08 buero@buergerverein-luisenstadt.de www.buergerverein-luisenstadt.de Bürozeiten: mittwochs 14–16 Uhr Sanierungsverwaltungsstelle Reinhard Hinz (Gruppenleitung) Tel 901 84 58 53 reinhard.hinz@ba-mitte.berlin.de Anke Ackermann, Tel 901 84 57 57 anke.ackermann@ba-mitte.berlin.de Wolf-Dieter Blankenburg, Tel 901 84 57 21 wolf-dieter.blankenburg@ba-mitte.berlin.de Betroffenenvertretung Nördliche Luisenstadt Betreuung Programm Städtebaulicher Denkmalschutz beim Bezirksamt Birgit Nikoleit, Tel 901 84 57 79 birgit.nikoleit@ba-mitte.berlin.de Mieterberatung für Mieter im Sanierungs­ gebiet und in den Erhaltungsgebieten Montag, 15–18 Uhr (jeder 1. und 3. Montag mit Rechtsanwältin) Pfarrsaal der St. Michael Kirche, Michaelkirchplatz 16 Kontakt: Mieterberatung Prenzlauer Berg, Tel 443 38 10 www.mieterberatungpb.de 16 —— EC KE KÖP ENIC KER Ch. Eckelt BILDECKE ——————————————— ———— — — ECKENSTEHER Investoren-Mantra Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Sondern, zum Beispiel, »Deutsche Wohnen« – ein Schreckensname für zahllose Mieter. Der Berliner Wohnungsmarkt ist seit einigen Jahren out of control und ein wahres Heuschrecken-Eldorado. Doch das Desaster war zu einem guten Teil auch hausgemacht. Im großen Stil hatte das Land Berlin vor allem in den 90ern kommunale Wohnungsbestände privatisiert – und damit (anders als etwa Wien) leichtfertig ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand gegeben. Doch im Kessel wächst der Druck, wenn immer mehr Anwohner mit schmalen Einkommen aus ihren Quartieren verdrängt werden und auch andernorts kaum noch Bezahlbares finden. Was, wenn Postboten, Pfleger, Erzieher, Polizisten, Busfahrer sich die Stadt, die ja existentiell auf ihre tägliche Arbeit angewiesen ist, nicht mehr leisten können und das Wutpotential steigt? Angesichts der Mammutaufgabe, halbwegs wieder Herr der Lage zu werden, ist die Doppelstrategie der rot-rot-grünen Koalition durchaus sinnvoll: Kommunaler Neubau einerseits, andererseits Bestandssicherung und Mieterschutz, z.B. durch Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten oder Rück- bzw. Ankäufe. Das geschieht noch eher punktuell – von »Enteignung« der großen Player, wie es ein Volksbegehren fordert, ist das weit entfernt. Doch schon die paar Wohnungen, die dem Spekulationsmarkt entzogen werden, erzeugen bei der Investorenlobby Schnappatmung. Das Geld solle man besser in Neubau in- vestieren, so das Mantra, durch Ankäufe entstünde keine einzige der dringend benötigten neuen Wohnungen. Mal abgesehen, dass das auch keiner behauptet hatte – für wie doof hält man eigentlich die Leute, um ihnen ein so hirnrissiges Argument anzudrehen? Der Witz an der Sache ist ja, dass für jeden Mieter, der aus seiner Wohnung nicht ausziehen muss, eben keine neue Wohnung notwendig ist. Und wohin sollten denn auch all die Busfahrer, Erzieherinnen etc.pp. ziehen? Für wen ist es ökonomisch sinnvoll, Mieter A zum Auszug aus seiner (bezahlbaren) Wohnung 1 zu zwingen, der dann in die viel teurere Wohnung 2 ziehen muss, damit Nutzer B in die inzwischen ebenfalls verteuerte Wohnung 1 ziehen kann? Sie ahnen es …? Insbesondere die Neuvermietungen treiben die »ortsüblichen Vergleichsmieten« hoch. Jeder Umzug würde auch mehr Miete verschlingen. Das wiederum ist – zweitens – stadtökonomisch wichtig: Schützt man Mieter vor exorbitanten Mieten, wandert ein Teil der Einkommen eben nicht mehr in den Schlund anonymer Kapitalgesellschaften, sondern kann in Lebensunterhalt, Daseinsvorsorge oder lokale Ökonomie investiert werden. Drittens hat Neubau räumliche Grenzen. Schon weil der Boden als Ressource nicht reproduzierbar ist, muss der ­Bestand gesichert und sinnvoll genutzt werden, statt immer mehr flächenfressende monotone Eigenheimsiedlungen hinzupflanzen. Und viertens geht es um nicht weniger als Gesellschafts­ politik. Wer zulässt, das sich die Stadt spaltet in betuchte Eigentümer großzügiger Innenstadtlofts und hochverdichtete »Banlieues« an den Rändern, stellt den Konsens der zivilen Stadtgesellschaft zur Disposition und spielt mit dem Feuer. Eine Stadt gehört aber nicht nur denen, die sie sich kaufen und »leisten« können, sondern vor allem jenen, die das Leben der Stadt erst möglich machen.  us
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