Publication:
2014
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-7730267
Path:
Wohnatlas
Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter
Teil 1: Bestandsanalyse und Praxisbeispiele

Kuratorium Deutsche Altershilfe / Wüstenrot Stiftung

Wohnatlas
Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter
Teil 1: Bestandsanalyse und Praxisbeispiele

Ursula Kremer-Preiß unter Mitwirkung von Thorsten Mehnert

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Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter Teil 1: Bestandsanalyse und Praxisbeispiele © 2014, Kuratorium Deutsche Altershilfe / Wüstenrot Stiftung ISBN 978-3-933249-90-6 Herausgeber/Kooperationspartner: Kuratorium Deutsche Altershilfe An der Pauluskirche 3 50677 Köln Tel.: +49 221 931847-0 Fax: +49 221 931847-6 www.kda.de Wüstenrot Stiftung Hohenzollernstraße 45 71630 Ludwigsburg Tel.: +49 7141 167565-00 Fax: +49 7141 167565-15 www.wuestenrot-stiftung.de Bearbeitung: Ursula Kremer-Preiß unter Mitwirkung von Thorsten Mehnert, KDA Lektorat: Karin Bergmann M.A., Umbruch, Köln Satz: typeXpress, Sabine Brand, Köln

Inhalt
Einführung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	7 1	 Altersgerecht wohnen – mehr als eine barrierefreie Wohnung . . . . . . . . . . . . . . . . 	10 	 1.1	 Ganzheitlicher Ansatz zur Stärkung des Wohnens im Alter . . . . . . . . . . . . . . 	10 	 1.2	 Instrumente der Länder zur Förderung 		 altersgerechter Wohnmöglichkeiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	12 		 1.2.1	 Rechtliche Rahmenbedingungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	13 		 1.2.2	Förderaktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	13 		 1.2.3	 Information und Beratung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	14 		 1.2.4	 Aushandlungsprozesse zur Gestaltung der Rahmenbedingungen  . . . . . . 	15 2	 Wohnangebote für das Alter – Schätzungen zum Bestand und Bedarf in den Bundesländern  . . . . . . . . . . . . . . . . 	 19 	 2.1	 Barrierefreie/-arme Wohnangebote im Bestand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	19 		 2.1.1	 Schätzungen zum Bestand  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	19 		 2.1.2	 Schätzungen zum Bedarf  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	22	 	 2.2	 Besondere Wohnformen für Ältere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	27 	 	 2.2.1	 Wohnalternative: Alten- und Pflegeheim  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	 28 	 	 2.2.2	 Wohnalternative: Pflegewohngemeinschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	32 		 2.2.3	 Wohnalternative: Betreutes Wohnen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	35	 		 2.2.4	 Wohnalternative: Gemeinschaftliches Wohnen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	39 3	 Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohneinheiten  . . . . . . . . . . . . . 	42 	 3.1	 Barrierefrei/-arm wohnen in „normalen“ Wohnungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . 	42 		 3.1.1	 Rechtliche Regelungen zur Schaffung barrierefreier Wohnungen . . . . . . 	42 		 3.1.2	 Förderaktivitäten im Rahmen der Wohnungsbauförderung  . . . . . . . . . . . 	48 		 3.1.3	 Wohnberatung und Informationen zum Wohnen im Alter  . . . . . . . . . . . . 	63 	 3.2	 Alternative Wohnformen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	70 		 3.2.1	 Rechtliche Regelungen in den Landesheimgesetzen  . . . . . . . . . . . . . . . . 	70 		 3.2.2	 Spezielle Förderaktivitäten zu alternativen Wohnformen  . . . . . . . . . . . . 	81 		 3.2.3	 Spezielle Beratungsangebote und Informationshilfen  . . . . . . . . . . . . . . . 	88

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4	 Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes . . . . . . . . 	90 	 4.1	 Barrierearme Wohnumfeldgestaltung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	91 		 4.1.1	 Rechtliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	91 		 4.1.2	 Förderaktivitäten zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums . 	99 	 4.2	 Altersgerechte Infrastrukturentwicklung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	 106 		 4.2.1	 Stärkung wohnortnaher Angebotsstruktur  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	109 		 4.2.2	 Stärkung der Mobilität  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	116 		 4.2.3	 Sicherung wohnbegleitender Dienstleistungen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	123 			 4.2.3.1  Hauswirtschaftliche Hilfen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	124	 			 4.2.3.2   Niedrigschwellige Betreuungsleistungen  . . . . . . . . . . . . . . . . 	129 	 4.3	 Sicherung wohnortnaher Teilhabe  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	132 		 4.3.1	 Schaffung ortsnaher Begegnungsmöglichkeiten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	133 		 4.3.2	 Stärkung von Nachbarschaften und Netzwerken  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	137 		 4.3.3	 Stärkung von ehrenamtlichem Engagement  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	140 5	Ausblick  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	157 6	 Steckbriefe der Bundesländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	158 7	Literatur  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	190 8	Anhang  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 	194

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Einführung
Die Verbreitung altersgerechter Wohn- und Versorgungsformen ist angesichts der demografischen Entwicklung eine zentrale Zukunftsaufgabe. Für die wachsende Zahl von älteren Menschen gilt es, die Wohn- und Lebenssituation so zu gestalten, dass möglichst viele SeniorInnen in ihrem vertrauten Wohnumfeld verbleiben können und hier ein Höchstmaß an Lebensqualität gesichert werden kann. Dies entspricht dem Wunsch der meisten älteren Menschen und ist vielfach auch kostengünstiger als eine Unterbringung in einer stationären Einrichtung, vor allem wenn es gelingt, die Ressourcen im sozialen Nahraum für die wachsende Zahl von älteren Menschen nutzbar zu machen. Die bestehenden Wohn- und Versorgungsangebote sind auf diese neuen Herausforderungen vielfach nicht ausreichend eingestellt. Es bedarf in Zukunft vieler AkteurInnen, die an der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der bestehenden Wohn- und Versorgungsangebote mitwirken. Die Bundesländer sind zentrale AkteurInnen in diesem Kontext. Sie gestalten wesentlich die Wohn- und Lebenssituation älterer Menschen durch entsprechende Rahmen­ edingungen mit. Dabei gehen sie sehr unterschiedlib che Wege. Viele interessante Ansätze zur Stärkung des Wohnens im Alter sind von den Bundesländern in den vergangenen Jahren beschritten und erprobt worden. Vielfach fehlt es an einem Austausch, wie andere Länder die Rahmenbedingungen zum Wohnen im Alter gestalten, welche Ansätze fruchtbar und welche Herausforderungen bei der Förderung neuer Angebotsstrukturen zu bewältigen sind.

Das Projekt „Wohnatlas“ Um die vielfältigen Aktivitäten der einzelnen Bundesländer und des Bundes zum Thema „Wohnen im Alter“ zu erfassen, haben das Kuratorium Deutsche Altershilfe und die Wüstenrot Stiftung das Kooperationsprojekt „Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter“ initiiert. Ziel des Projektes „Wohnatlas“ ist es,   inen Überblick über die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der e einzelnen Bundesländer zum „Wohnen im Alter“ zu geben,   einen Erfahrungsaustausch über bewährte Wege, aber auch weniger erfolgreiche Initiativen anzuregen und

Einführung

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  zur Weiterentwicklung der altersgerechten Wohn- und Versorgungsso angebote beizutragen. Um die Rahmenbedingungen der Länder zu eruieren, wurden unterschiedliche Arbeitsschritte durchgeführt:   Zunächst wurden Primär- und Sekundärquellen der einzelnen Bundesländer gesichtet und die rechtlichen Rahmenbedingungen und Fördermodalitäten sowie Aktivitäten zur Aufklärung beim „Wohnen im Alter“ aufbereitet.   anach wurden zwei Länderaustauschrunden durchgeführt, in denen D die Ergebnisse diskutiert und weitere Informationen eingeholt wurden. An der ersten Länderaustauschrunde am 15. 11. 2012 haben sich insgesamt elf Ländervertreter aus Sozialministerien und eine Vertreterin des Bundesfamilienministeriums beteiligt, zu der zweiten Länderaus­ tauschrunde am 15. 01. 2013 kamen sieben Ländervertreter aus den Bauministerien und eine Vertreterin des Bundesbauministeriums.   uf dieser Grundlage wurde ein Fragebogen erstellt und die Länder A schriftlich gebeten, die Datenrecherche noch einmal auf ihre Richtigkeit zu prüfen bzw. zu ergänzen. An dieser schriftlichen Befragung haben sich 16 VertreterInnen aus Bauministerien und 14 VertreterInnen aus Sozialministerien beteiligt.   arüber hinaus soll im nächsten Projektschritt exemplarisch die VerD zahnung von günstigen Rahmenbedingungen und erfolgreicher Umsetzung anhand einiger kommunaler Fallbeispiele deutlich gemacht werden. Der hohen Beteiligung der Länder an den einzelnen Arbeitsschritten ist es zu verdanken, dass ein so tiefer Einblick in die unterschiedlichen Rahmenbe­ ingungen und vielfältigen Förderaktivitäten zur Gestaltung d bedarfsgerechter Wohnmöglichkeiten für das Alter gewonnen werden konnte. Die hohe Beteiligung und das Engagement der Länder bei der Datengewinnung machen deutlich, wie groß das Bedürfnis nach einem Austausch ist. Für die Zukunft wäre es wünschenswert, einen solchen länderübergreifenden Austausch zum „Wohnen im Alter“ regelmäßig zu ermöglichen.

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Einführung

Die in diesem Bericht „Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter. Teil 1: Bestandsanalyse und Praxisbeispiele“ dokumentierten Ergebnisse bilden kein Ranking über die altersgerechten Wohnstrukturen und Rahmenbedingungen in den Bundesländern ab. Ziel des Projektes war nicht eine umfassende vergleichende Bewertung der Länderrahmenbedingungen zum „Wohnen im Alter“. Ein solches Ranking wäre zum einen aufgrund der rudimentären Datenlage kaum möglich. Vor allem auch, weil es an wirkungsorientierten Analysen fehlt, die eine Einschätzung ermöglichen, welche Maßnahmen wirklich zur Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation von älteren Menschen beitragen. Zum anderen würde ein solches Ranking den unterschiedlichen Strukturen in den Ländern nicht gerecht. Die Länder müssen Rahmenbedingungen gestalten, die passgenau auf die besonderen Verhältnisse vor Ort ausgerichtet sind. Einzelne Förderaktivitäten können so in einem Bundesland gewinnbringend sein und in einem anderen kaum zur Weiterentwicklung der altersgerechten Wohn- und Versorgungsstrukturen beitragen. Der „Wohnatlas“ soll daher vor allem Transparenz schaffen, welche Wege bei der Stärkung altersgerechter Wohn- und Versorgungsstrukturen beschritten werden, und den Erfahrungsaustausch unter den Ländern anregen, wie einzelne Maßnahmen unter welchen Rahmenbedingungen umsetzbar sind. Auf dieser Grundlage sollen Impulse gesetzt werden, erfolgreiche Handlungsansätze zu verbreiten. Die Gesamtanalyse zeigt nicht nur die unterschiedlichen Wege der Länder bei der Gestaltung ihrer Rahmenbedingungen zur Stärkung des „Wohnens im Alter“ auf und gibt vielfältige Anregungen, was möglich ist, sondern macht in der Gesamtschau auch unterschiedliche Strategien der Länder sichtbar. In einer zweiten Veröffentlichung („Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer zum Wohnen im Alter. Teil 2: Zukunftsträchtige Strategien im Politikfeld „Wohnen im Alter“) wurde der Versuch unternommen, die unterschiedlichen Strategien der Länder zu typisieren. Auf dieser Basis wurden Empfehlungen zur Weiterentwicklung landesspezifischer Rahmenbedingungen im Politikfeld „Wohnen im Alter“ erarbeitet.

Einführung

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1   ltersgerecht wohnen – A Mehr als eine barrierefreie Wohnung
1.1   Ganzheitlicher Ansatz zur Stärkung des Wohnens im Alter Eine barrierefreie Wohnung allein reicht vielfach nicht aus, um im Alter möglichst lange selbstständig wohnen zu können. Es bedarf auch eines altersgerechten Wohnumfeldes, das barrierearm gestaltet ist, infrastrukturelle Angebote ortsnah sichert und Teilhabe ermöglicht. „Wohnen im Alter“ bedeutet, die gesamte Lebenswelt der älteren Menschen in den Blick Leben in der zu nehmen. In der vorliegenden Untersuchung wird unter altersgerechtem Gemeinschaft Wohnen daher der erweiterte Begriff verstanden, es „umfasst nicht nur eine weitgehend barrierefreie/-reduzierte Wohnung, sondern auch ein barrierefreies/-reduziertes Wohnumfeld, die ortsnahe Verfügbarkeit wesentlicher Infrastruktur­ inrichtungen sowie soziale und pflegerische Une terstützungsangebote“ (BMVBS 2011: S. 25). Beim „Wohnen im Alter“ sind Quartiersansätze gefragt, die von einem ganzheitlichen Verständnis beim „Wohnen im Alter“ ausgehen und vor Ort – im direkten sozialen Nahraum der älteren Menschen – bedarfsgerechte Rahmenbedingungen für möglichst viele Lebensbereiche schaffen (KDA 2013).

Ganzheitliches Verständnis von Wohnen im Alter im Sinne von Quartierskonzepten
Generationengerechtes Wohnumfeld Bedarfsgerechte Wohnangebote

Soziale Infrastruktur
Ortsnahe Beratung

Wohnbegleitende Hilfe-/Pflegeangebote

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1  Altersgerecht wohnen

Untersucht wurden daher inhaltlich nicht nur die   länderspezifischen Rahmenbedingungen zur Schaffung barrierefreier/ -armer Wohneinheiten sowohl im Rahmen des „normalen“ Wohnungsbestandes   sowie im Rahmen von besonderen alternativen Wohnmöglichkeiten für das Alter,   sondern auch die Rahmenbedingungen zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes – das die barrierefreie/-arme Gestaltung des öffentlichen Raums, die Sicherung von ortsnahen infrastrukturellen Angeboten (ÖPNV, Versorgungsleistung, ortsnahe Beratung, wohnbegleitende niedrigschwellige Dienstleistungen) und die Stärkung sozialer Teilhabe umfasst. Ein solches ganzheitliches Verständnis beim „Wohnen im Alter“ legt z. B. auch Bayern bei der Gestaltung seiner Rahmenbedingungen zugrunde, indem es seine Kommunen gesetzlich verpflichtet, „Seniorenpolitische Gesamtkonzepte“ zu entwickeln.

Bayern „Seniorenpolitische Gesamtkonzepte“ Viele Länder haben in den vergangenen Jahren zur bedarfsgerechten Gestaltung der Wohn- und Lebenssituation von älteren Menschen ihre Aktivitäten nicht mehr nur auf die Umsetzung einer bedarfsgerechten Pflegestruktur ausgerichtet. Für viele Lebensbereiche wurden Aktivitäten entwickelt, um deren bedarfsgerechte Weiterentwicklung zu fördern. Besonders interessant ist hier der Ansatz von Bayern, weil er die örtlichen AkteurInnen zur Umsetzung Seniorenpolitischer Gesamtkonzepte verpflichtet. Die bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte sind seit dem 01. 01. 2007 nach Art. 69 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG) verpflichtet, integrative regionale seniorenpolitische Gesamtkonzepte zu entwickeln, wobei dem Thema „altersgerechtes Wohnen“ dabei eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Bei der Erstellung Seniorenpolitischer Gesamtkonzepte sollen insbesondere folgende elf Handlungsfelder berücksichtigt werden: 1. Integrierte Orts- und Entwicklungsplanung, 2. Wohnen zu Hause, 3. Beratung, Information und Öffentlichkeits­ arbeit, 4. Präventive Angebote, 5. Gesellschaftliche Teilhabe, 6. Bürgerschaftliches Engagement für und von Seniorinnen und Senioren,

Beispiel für Länderaktivitäten

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7. Betreuung und Pflege, 8. Unterstützung pflegender Angehöriger, 9. Angebote für besondere Zielgruppen, 10. Kooperations- und Vernetzungsstrukturen, 11. Hospiz- und Palliativversorgung. Von insgesamt 96 Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern haben mittlerweile 41 ein Seniorenpolitisches Gesamtkonzept erstellt und bei weiteren 25 ist dies in Planung (Stand: Dezember 2011). Das Land fördert die Umsetzung der Seniorenpolitischen Gesamtkonzepte systematisch durch die Erstellung einer Broschüre „Kommunale Seniorenpolitik“ (STMAS 2010), durch einen Förderpreis „Kommunale Seniorenpolitik“, der seit 2008 vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vergeben wird, durch eine Workshop-Reihe, die zusammen mit der Bertelsmann Stiftung und dem Kuratorium Deutsche Altershilfe durchgeführt wurde, durch die Förderung der Koordinierungsstelle „Wohnen zu Hause“, die Kommunen bei der Umsetzung Seniorenpolitischer Gesamtkonzepte begleitet.

Die Verbindung von Wohnen und Pflegeleistungen stellt für die Sicherung der selbstständigen Lebensführung im Alter ein weiteres bedeutsames Thema dar. Es erfordert zum Teil noch einmal ganz eigene Rahmenbedingungen. Wie die länderspezifischen Rahmenbedingungen für die Gestaltung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur sind, wurde im Rahmen dieser Untersuchung nicht explizit analysiert. Sie macht eine eigene vertiefende Analyse erforderlich, die in diesem Kontext nicht zu leisten war.

1.2  nstrumente der Länder zur Förderung I altersgerechter Wohnmöglichkeiten Ein ganzheitlicher Ansatz beim „Wohnen im Alter“ macht eine umfassende Analyse erforderlich. Die Gesamtschau aller Rahmenbedingungen war in diesem Kontext nicht leistbar, daher wurden lediglich einzelne Aspekte der Rahmenbedingungen betrachtet, die besonderen Einfluss auf die bedarfsgerechte Gestaltung der Lebenswelt älterer Menschen haben. Insbesondere durch rechtliche Vorgaben, durch Förderaktivitäten oder durch Aufklärung nehmen die Bundesländer Einfluss auf die Wohn- und Lebenssituation älterer Menschen. In der Untersuchung wurden daher

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folgende ausgewählte Rahmenbedingungen im rechtlichen Bereich, im Förderbereich und im Bereich der Information und Beratung gezielt in den Blick genommen.

1.2.1  Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtliche Regelungen bestimmen den verbindlichen Rahmen für die altersgerechte Gestaltung der Wohnungen und des Wohnumfeldes. In vielen Bereichen, die das Wohnen im Alter betreffen, haben die Länder maßgebliche rechtliche Regelungskompetenz. Sie können u. a. bestimmen:   inwieweit beim Wohnungsbau die Einhaltung barrierefreier Standards gefordert ist (u. a. Landesbauordnungen);  nwieweit Baumaßnahmen im öffentlichen Raum barrierefrei auszui führen sind (u. a. Landesbauordnungen, Behindertengleichstellungsgesetze der Länder, Landesgesetze über den ÖPNV, Straßen- und Wegegesetze der Länder);   inwieweit über die Technischen Baubestimmungen DIN-Normen oder Richtlinien zu beachten sind, die Einzelheiten zur barrierefreien Gestaltung regeln (u. a. DIN 18040-1 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, Teil 1: Öffentlich zugängliche Gebäude; DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, Teil 2: Wohnungen; DIN 32984 – Bodenindikatoren im öffentlichen Raum; DIN EN 81-70 Aufzüge);   welche Standards für alternative Wohnformen für ältere Menschen erfüllt werden müssen (u. a. Länder-Heimgesetze). Wie rechtliche Regelungen zum Wohnen im Alter von den Ländern ausgestaltet werden, wurde für ausgewählte Rechtsbereiche in der Studie untersucht.

1.2.2  Förderaktivitäten Neben den rechtlichen Rahmenbedingungen können die Länder durch gezielte Förderung das Angebot und die qualitative Weiterentwicklung der altersgerechten Wohn- und Versorgungsmöglichkeiten bewusst steuern. Sie können:  ber Investitionskostenförderungen Einfluss auf den Neubau barriereü freier Wohnangebote oder die barrierearme Anpassung des Wohnungsbaus nehmen (u. a. länderspezifische [soziale] Wohnungsbauförderung);

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 über Strukturförderung Einfluss auf die altersgerechte Entwicklung des öffentlichen Raums und den Ausbau der Infrastruktur nehmen (u. a. Beteiligung an Bund-Länder-Programmen, Förderung von Beratungsangeboten, Begegnungsmöglichkeiten oder wohnbegleitenden Dienstleistungen);  über Sonder- und Modellförderung den Ausbau alternativer altersgerechter Wohn- und Versorgungsmöglichkeiten fördern (u. a. spezielle ländereigene Förderprogramme von einzelnen Initiativen). Welche dieser Förderaktivitäten von den Ländern wie ausgestaltet werden, wurde in der Studie untersucht. Dabei wird vor allem auf die Regelförderung der Länder eingegangen. Modellförderungen werden nur, wenn sie besonders innovative Ansätze enthalten, dokumentiert.

1.2.3  Information und Beratung Zur Verbreitung und Weiterentwicklung des altersgerechten Wohnangebotes gehört daneben eine systematische Sensibilisierung und Information der Beteiligten. Praktische Erfahrungen zeigen, dass bei vielen AkteurInnen wie ArchitektInnen, WohnungsanbieterInnen, HandwerkerInnen, sozialen Dienst­eisterInnen, kommunalen VertreterInnen, aber auch bei l den älteren Menschen selbst häufig nicht ausreichende Informationen über die Möglichkeiten einer altersgerechten Gestaltung der Wohnung und des Wohnumfeldes vorliegen. Auch hier haben die Länder vielfältige Einflussmöglichkeiten:  Stärkung der Beratungsstrukturen (u. a. Wohnungsanpassungs­ beratungsstellen, spezielle Fachberatungsstellen, ortsnahe Beratungsstellen, mobile Beratungsangebote)  Bereitstellung von Informationsschriften und Informations­porta­len/ ‑Plattformen   Sicherung des Austauschs (u. a. Landesarbeitsgemeinschaften, Landes-Koordinierungsstellen, Landesnetzwerke) Im Rahmen der Studie wurden ebenso einzelne Aspekte untersucht, inwieweit die Länder zur Aufklärung über altersgerechte Wohnmöglichkeiten und dadurch zur Verbreitung und Weiterentwicklung eines altersgerechten Wohnangebotes beitragen.

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1.2.4   ushandlungsprozesse zur Gestaltung A der Rahmenbedingungen Die Untersuchung hat gezeigt, dass nicht nur die Rahmenbedingungen selbst, sondern auch die Aushandlungsprozesse, wie diese Rahmenbedingungen zu formen sind, von den Ländern unterschiedlich gestaltet werden. Einige Länder verfolgen dabei systematisch einen „Bottom-upAnsatz“, indem sie über spezielle runde Tische zum „Wohnen im Alter“ (z. B. Fachbeirat Wohnen im Alter, Hessen) oder in Kooperationsforen (z. B. Rheinland-Pfalz, NRW) in einen intensiven Austauschprozess mit den unterschiedlichen AkteurInnen treten und gemeinsam die inhaltliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen für den demografischen Wandel allgemein und hier insbesondere für das „Wohnen im Alter“ entwickeln. Beispiele dafür sind das Kooperationsforum „Neue Wohnkonzepte für ein langes Leben“ in Rheinland-Pfalz, der Landesfachbeirat „Wohnen im Alter“ in Hessen oder das „Bündnis für Wohnen“ in NRW, das neben der Bezahlbarkeit und Energieeffizienz auch die generationengerechte Gestaltung der Wohnangebote im Blick hat.

Rheinland-Pfalz Kooperationsforum „Neue Wohnkonzepte für ein langes Leben“ Gemeinsam mit dem Finanz- und Innenministerium hat das Sozialministerium von Rheinland-Pfalz 2006 das Kooperationsforum „Neue Wohnkonzepte für ein langes Leben“ initiiert. Das Forum setzt sich zusammen aus VertreterInnen der Wohnungswirtschaft, der Sozialverbände, der Banken und Kommunen, Beratungsstellen, Pflegekassen, der Heimaufsicht, der Architektenkammer, der Wissenschaft, des Ministeriums des Innern und für Sport, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit. Unter Federführung der Landesregierung Rheinland-Pfalz verfolgen die 30 Mitglieder des Gremiums die Förderung neuer Wohnformen, was in einer Kooperationsvereinbarung festgelegt wurde. Ziel des Kooperationsforums ist die Unterstützung von Initiativen, Projekten und Maßnahmen im Rahmen neuer Wohnformen. Dazu gehören intergenerative Wohnprojekte, Senioren-Wohn- und Hausgemeinschaften, neue Wohnformen für Menschen mit Pflegebedarf und Demenz, innovative Wohnkonzepte im ländlichen Raum, Assisted Living, Ambient Intelligence – neue Technologien für das Wohnen im Alter sowie bür-

Beispiel für Länderaktivitäten

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gerschaftliche Netzwerke und demografieorientierte Städteplanung. Das Kooperationsforum hat sich für die Zukunft insbesondere folgende Aufgaben gestellt: regelmäßiger Erfahrungs- und Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit und Tagungen, Ausbau von Beratungsangeboten und Beraternetzwerken, Ausein­ ndersetzung mit Fragen a zu Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten, Beschäftigung mit neuen Technologien und deren Umsetzung sowie mit den Anforderungen an Raum und Dienstleistung. www.rlp.de/fileadmin/masgff/familie/.../ Kooperationsvereinbarung.doc Das Kooperationsforum ist Teil des Landesaktionsplans „Gut leben im Alter“, das die vielen Ansätze und Maßnahmen der Landesregierung für eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik und ein solidarisches Miteinander der Generationen bündelt. Ein Schwerpunkt des Aktionsplans ist „Selbstbestimmt Wohnen im Alter“. Der Aktionsplan wird in einem landesweiten Beteiligungsprozess weiterentwickelt. Gemeinsam mit den Kommunen, mit BürgerInnen sowie mit weiteren AkteurInnen aus Kirche, Wirtschaft, Politik, Vereinen, Verbänden, Fachdiensten, Beratungsstellen und anderen beteiligten Organisationen erarbeitet die Landesregierung den Landesaktionsplan. In sieben Regionalforen wurden Diskussions- und Informationsveranstaltungen durchgeführt und über Zukunftswerkstätten in den Kommunen wurden Handlungsempfehlungen für den Aktionsplan erarbeitet (MASGFF 2010).

Beispiel für Länderaktivitäten

Hessen Fachbeirat „Wohnen im Alter“ 2002 hat das Land Hessen die Einrichtung eines Fachbeirates „Wohnen im Alter“ initiiert, der Impulse geben soll, Kontakte herstellt, die Fachstelle „Wohnen im Alter“ unterstützt und fördert, dass die Inhalte der Wohnberatung in den eigenen Strukturen der Beiratsmitglieder berücksichtigt werden. Ebenso sollte er Finanzierungsmodelle für die Wohnberatung mit entwickeln. Durch den Fachbeirat soll auch sichergestellt werden, dass der Wissenstransfer in die lokale Ebene stattfinden kann. Der Fachbeirat trifft sich in großer Runde zweimal

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jährlich unter der Leitung des Hessischen Sozialministeriums. Darüber hinaus wurden Unterarbeitsgruppen (UAG Fachbeirat) zu speziellen und aktuellen Fragestellungen gebildet. Der Fachbeirat setzt sich zusammen aus jeweils einer/einem VertreterIn der Liga der freien Wohlfahrtspflege, den Verbänden der Pflegekassen, dem Hessischen Landkreistag und Städtetag, der Architektenkammer Hessen, Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Landesseniorenvertretung, Universität Kassel und Fachhochschule Frankfurt, dem VdK, der Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH, ExpertInnen für Wohnberatung, privaten Pflegeverbänden, dem Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft e. V., der privaten Wohnungswirtschaft, dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, der Verbraucherzentrale Hessen, dem Haus- und Grund­ esitzerverein und Mieterverein. b www.barrierefrei-fuer-alle.de Ebenso wurde 2011 das Kompetenznetz „Vitale Orte 2020“ mit der Servicestelle „Demografie“ bei der Hessen Agentur errichtet, das den Kommunen einen niedrigschwelligen, für alle Interessierten offenen und kostenfreien Zugang zu kommunalen Themen im demografischen Wandel bietet. Im Kompetenznetz haben sich Partner z. B. aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Planung, Städtebau, aber auch aus der Wissenschaft zusammengeschlossen. Das Kompetenznetz stellt sicher, dass sich alle Ebenen und AkteurInnen miteinander vernetzen, voneinander lernen und Erfahrungen austauschen. Die Servicestelle „Demografie“ ist eine Service- und Kommuni­ ationsplattform, die die k vorhandenen Informationen, Fördermöglichkeiten, Projektbeispiele, Weiterbildungsangebote, Handreichungen und Hilfestellungen sowie Links zum Thema demografischer Wandel bündelt und leicht zugänglich macht. www.hessen-nachhaltig.de/web/vitale-orte-2020

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Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient Das Land NRW hat im Frühjahr 2013 gemeinsam mit den drei großen Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in NRW (Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen, Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) NRW, Haus & Grund NRW) das „Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient“ ins Leben gerufen. Sie verpflichteten sich in einem Memorandum darauf, u. a. altersgerechte Wohnungen im Neubau und im Bestand in NRW zu schaffen. Weitere Verbände sollen in das Bündnis aufgenommen werden. www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/ Archiv_2013/2013_03_04_B__ndnis_f__r_Wohnen/index.php

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2   ohnangebote für das Alter – W Schätzungen zum Bestand und Bedarf in den Bundesländern
Um den Handlungsbedarf der Länder bei der Gestaltung altersgerechter Wohn- und Versorgungsmöglichkeiten einzuschätzen, bedarf es zunächst einmal einer Quantifizierung, wie groß das Angebot und wie groß der Bedarf an altersgerechten Wohnmöglichkeiten in den Ländern ist. Eine genaue Quantifizierung, wie viel altersgerechte Wohnmöglichkeiten es gibt, ist in den amtlichen Statistiken des Bundes oder der Länder nicht zu finden. Weder gibt es eine genaue Aufstellung über die Anzahl der barrierefreien/-armen Wohnangebote noch eindeutige Übersichten, welche Wohnalternativen älteren Menschen in den Bundesländern zur Verfügung stehen. Bei der Suche nach verlässlichem Datenmaterial zur Einschätzung des altersgerechten Wohnungsangebots stellen zudem die unterschiedlichen Definitionen, was jeweils unter den verschiedenen Wohnformen zu verstehen ist, eine zusätzliche Erschwernis dar. Für die Zukunft ist zu diskutieren, wie die Informationsbasis amtlicher Statistiken erweitert werden müsste, um verlässlichere Strategieplanungen der Länder und Kommunen möglich zu machen. Aktuell können diese Informationen nur durch eine Zusammenstellung verschiedener Informationsquellen grob eingeschätzt werden. 2.1   Barrierefreie/-arme Wohnangebote im Bestand 2.1.1  Schätzungen zum Bestand Die Einschätzung des Bestandes an barrierefreien/-armen Wohnungen in den Bundesländern basiert auf Ergebnissen einer bundesweiten Repräsen­ tativbefragung, die das KDA 2011 in Seniorenhaushalten durchgeführt hat (BMVBS 2011). Die dort ermittelten Ergebnisse wurden auf die Bundesländer übertragen. Bei dem Versuch der Quantifizierung des Bestandes an barrierefreien/ -armen Wohnangeboten im Rahmen dieser Repräsentativbefragung wurde zunächst definiert, was unter einer barrierefreien Wohnung verstanden wird. Dafür gibt es keine eindeutigen gesetzlichen Vorgaben.

2  Wohnangebote für das Alter

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Die DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, Teil 2: Wohnun­gen enthält eine Fülle von Anforderungen an das barrierefreie Bauen, deren Einhaltung über ein freiwilliges Zertifizierungs­ erfahren v geprüft wird. In der Repräsentativbefragung wurde nicht von diesem umfassenden Verständnis von Barrierefreiheit nach der DIN ausgegangen. Ermittelt wurde das Angebot, das zumindest einige Mindestanforderungen an das barrierefreie Bauen erfüllt. Die definierten Mindestanforderungen entsprechen nicht den umfassenden Standards des barriefreien Bauens nach DIN 18040-2, daher kann hier lediglich von „weitgehend barrierefreien Wohneinheiten“ ausgegangen werden. Dies wird bei der Erfüllung folgender Mindestanforderungen als gegeben angenommen:   Nicht mehr als drei Stufen zum Haus oder zum Wohnungseingang (ohne technische Hilfen zur Überwindung der Barrieren)   Keine Stufen innerhalb der Wohnung (ohne technische Hilfen zur Überwindung der Barrieren)   usreichende Bewegungsflächen und Türbreiten im Sanitär­ A bereich   Vorhandensein einer bodengleichen Dusche Auf dieser Definitionsgrundlage wurde im Rahmen der Repräsentativbefragung ermittelt, dass bundesweit fünf Prozent der Seniorenhaushalte (65 +) in solchen „weitgehend barrierefreien Wohnungen“ leben. Hochgerechnet auf die derzeit bestehenden ca. elf Mio. Seniorenhaushalte entspricht dies einem Angebot von knapp 0,5 Mio. weitgehend barrierefreien Wohneinheiten, die bundesweit in Seniorenhaushalten zur Verfügung stehen. Neben den Seniorenhaushalten haben auch andere Haushalte barrierefreie Wohnungen. Die Schätzungen über das gesamte barrierefreie Wohnungsangebot in Deutschland variieren zwischen ein und drei Prozent. Hier werden die höchsten Schätzungen des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes zugrunde gelegt. Er geht davon aus, dass bundesweit etwa drei Prozent aller ca. 40 Mio. Wohneinheiten weitgehend barrierefrei sind (Schichel 2012). 1 Legt man diese Zahl für die knapp 30 Mio. Haushalte, in denen keine älteren Menschen leben, zugrunde, kommen zu den ca. 0,5 Mio. weitgehend barrierefreien WE in Seniorenhaushalten noch einmal knapp 0,9 Mio. barrierefreie Wohneinheiten in den anderen Haushalten
1	 Dieser Anteil dürfte eher etwas geringer sein, da der Anteil der barrierefreien Wohnungen von Seniorenhaushalten darin enthalten ist. Er wird dennoch hier zugrunde gelegt, um die Gesamtzahl der barrierefreien Wohneinheiten in den Ländern einschätzen zu können.

20

2  Wohnangebote für das Alter

hinzu. Insgesamt kann so aktuell von rund 1,4 Mio. weitgehend barrierefreien Wohneinheiten in ganz Deutschland ausgegangen werden. Geht man davon aus, dass in den Bundesländern eine ähnliche Verteilung wie bundesweit gegeben ist, so können grob folgende Bestandszahlen an weitgehend barrierefreien Wohnungen auf der Grundlage der länderspezifischen Haushalts­ trukturen (Stand: 2011) geschätzt werden: s Geschätzter Bestand an weitgehend barrierefreien Wohneinheiten in den Bundesländern (Datenbasis 2011)
Aktueller Bestand 5 % bereits existierende weitgehend barrierefreie Wohnungen1 in Seniorenhaushalten2 70.000 80.000 24.000 18.000 5.000 12.000 41.000 12.000 55.000 123.000 27.000 7.500 35.000 19.000 21.000 16.000 565.500 3 % bereits existierende barrierefreie Wohnungen3 in Haushalten, die nicht von SeniorInnen bewohnt werden4 109.000 134.000 45.000 27.000 8.000 22.000 64.000 18.000 83.000 184.000 40.000 10.000 46.000 25.000 30.000 24.000 870.000*

Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland gesamt

Insgesamt 179.000 214.000 69.000 45.000 13.000 34.000 105.000 30.000 138.000 307.000 67.000 17.500 81.000 44.000 51.000 40.000 1.435.500

1  Quelle: BMVBS 2011 2  Quelle: Statistisches Bundesamt 2012 3  Quelle: Wohnungspolitische Informationen 2012 4  Quelle: Statistisches Bundesamt 2012 *  Abweichungen ergeben sich durch Auf- und Abrundungen

2  Wohnangebote für das Alter

21

2.1.2  Schätzungen zum Bedarf Zu fragen ist, ob die Anzahl der barrierefreien/-armen Wohneinheiten in den Bundesländern ausreicht, um den geforderten Bedarf zu decken. Nicht für alle älteren Menschen besteht ein Bedarf an barrierefreien Wohnungen, jedoch sollte zumindest für die älteren Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, ein bedarfsgerechtes Wohnangebot zur Verfügung stehen. Nach der oben genannten KDA-Repräsentativbefragung bei Seniorenhaushalten (BMVBS 2011) sind bundesweit 22,6 Prozent der BewohnerInnen in Seniorenhaushalten in der Mobilität eingeschränkt. Hochgerechnet auf die elf Mio. Seniorenhaushalte (2011) ergibt sich bundesweit ein Bedarf an ca. 2,5 Mio. barrierefreien WE, die für ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen benötigt werden. Bei aktuell ca. 1,4 Mio. weitgehend barrierefreien WE ergibt sich bundesweit eine Versorgungs­ücke von rund 1,1 Mio. barrierefreien Wohneinheiten für l in der Mobilität eingeschränkte ältere Menschen. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass viele barrierefreie Wohneinheiten, die nicht von älteren Menschen genutzt werden, diesen nicht direkt bei Bedürftigkeit zur Verfügung stehen. Die Versorgungslücke ist also aktuell eher höher als niedriger einzuschätzen. Geht man auch hier wieder in den Bundesländern von einer ähnlichen Verteilung wie in Gesamtdeutschland aus, so lassen sich folgende Bedarfszahlen und Versorgungslücken an barrierefreiem Wohnraum auf der Grundlage der länderspezifischen Haushaltsstrukturen grob wie folgt schätzen:

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2  Wohnangebote für das Alter

Geschätzter Bedarf an barrierefreien/-armen Wohnungen in den Bundesländern (2011)
Aktueller Bedarf 22,6 % Bedarf an barriere­ armen Wohnungen für mobilitätseingeschränkte SeniorInnen1 315.000 362.000 110.000 79.000 22.000 56.000 184.000 54.000 248.000 558.000 124.000 34.000 157.000 85.000 93.000 73.000 2.555.500* Versorgungslücke bereinigt um 5 % barrierefreie Wohnungen bei Seniorenhaushalten und 3 % barriere­ freie Wohnungen, die nicht von SeniorInnen bewohnt werden 136.000 148.000 41.000 34.000 9.000 22.000 79.000 24.000 110.000 251.000 57.000 16.500 76.000 41.000 42.000 33.000 1.120.000

Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Deutschland gesamt
1  Quelle: BMVBS 2011

*  Abweichungen ergeben sich durch Auf- und Abrundungen

2  Wohnangebote für das Alter

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Geschätzte Versorgungslücken an barrierefreien/-armen Wohneinheiten in den Bundesländern

Schleswig-Holstein: 42.000 Mecklenburg-Vorpommern: 24.000 Hamburg: 22.000 Berlin: 41.000 Niedersachsen: 110.000 Sachsen-Anhalt: 41.000

Bremen: 9.000

Brandenburg: 34.000

Nordrhein-Westfalen: 251.000

Hessen: 79.000

Thüringen: 33.000

Sachsen: 76.000

Rheinland-Pfalz: 57.000

Saarland: 17.000 Baden-Württemberg: 136.000

Bayern: 148.000

Deutschland gesamt: 1.120.000 Wohneinheiten

24

2  Wohnangebote für das Alter

Die so geschätzten länderspezifischen Versorgungslücken berücksichtigen jedoch nicht die besonderen Förderaktivitäten der Bundesländer beim barrierefreien Wohnungsbau. Bei einzelnen Bundesländern dürfte die Versorgungslücke deutlich geringer sein, da sie seit Jahren gezielt den barrierefreien Wohnungsneubau oder entsprechende Bestandsanpassungen fördern. So hat z. B. NRW in den vergangenen Jahren ca. 100.000 barrierefreie Wohnungen geschaffen, weil die Einhaltung barrierefreier Standards Grundlage für die Inanspruchnahme von Fördermitteln im sozialen Wohnungsbau ist. Es kann davon ausgegangen werden, dass die geschätzten Versorgungslücken an barrierefreiem Wohnraum für mobilitätseingeschränkte SeniorInnen von ca. 250.000 Wohneinheiten in NRW dadurch geringer einzuschätzen sind (siehe hierzu auch die Förderaktivitäten der Bundesländer in Kapitel 3).

Nordrhein-Westfalen Grundlegende Verankerung der Barrierefreiheit im geförderten Wohnungsbau In Nordrhein-Westfalen ist im Bereich des geförderten Wohnungsneubaus die Barrierefreiheit nicht nur für besondere Zielgruppen vorgesehen, sondern grundlegend verankert. Das Land legt jährlich ein Wohnraumförderungsprogramm auf, aus dem Darlehen mit einem Gesamtvolumen von derzeit 800 Millionen Euro vergeben werden. Seit 1998 müssen barrierefreie Standards für die Bewilligung von Fördergeldern eingehalten werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bereits 1998 beschlossen, die Förderbedingungen für den Mietwohnungsneubau so zu gestalten, dass ein einheitlicher Standard entsteht, der für Menschen in allen Lebensphasen bis ins hohe Alter optimale Nutzungsbedingungen verspricht. Fördergrundlage ist seither in NRW die Einhaltung folgender barrierefreier Standards:   tufenloser Zugang von der Straße zu den ErdgeschosswohnunS gen und ggf. zum Aufzug   eine Schwellen innerhalb der Wohnung, auch nicht zwischen K Wohnung und Balkon oder Terrasse   Bodengleiche Dusche   Ausreichend breite Türen   inreichende Bewegungsflächen in den Erschließungsflächen und H innerhalb der Wohnung

Beispiel für Länderaktivitäten

2  Wohnangebote für das Alter

25

Ein Aufzug muss nicht eingebaut werden, ein Platz für seine Nachrüstung soll allerdings vorgesehen werden. Der Einbau von Aufzügen wird mit einer Anreizförderung unterstützt. Die Obergrenzen der förderfähigen Wohnflächen im Neubau sind an die Erfordernisse der Barrierefreiheit angepasst. Zusätzliche Bewegungsflächen vor allem in Bad und Küche können geschaffen werden, ohne dass dafür Abstriche bei den Wohnräumen gemacht werden müssen (MWEBWV 2010). Durch diese Förder­ edingungen sind im Zeitraum von 1999–2012 93.052 b barrierefreie Wohnungen in Neubau und Bestand entstanden.

Die Länder wurden daher im Rahmen der Länderbefragung gebeten, den Bestand, den Bedarf und die geschätzten Versorgungslücken einzuschätzen. Gefragt wurde, ob die Ergebnisse mit ihren Erfahrungen übereinstimmen. Von den Bundesländern, die sich an der Befragung beteiligten (n = 15), haben zehn Länder angegeben, dass sie den Bestand und den Bedarf sowie die sich daraus ergebende Versorgungslücke nicht einschätzen können, da ihnen dazu keine verlässliche Datengrundlage zur Verfügung steht. Ein Bundesland hat die Zahlen nicht bestätigt, konnte jedoch auch keine anderen Bestands- und Bedarfszahlen und die sich daraus ergebenden Versorgungslücken benennen. Bei den anderen Bundesländern haben sich folgende Einschätzungen ergeben:   estand: Die Bestandszahlen wurden von den Ländern meist gerinB ger eingeschätzt als die in der angenommenen Modellrechnung (5 % barrierefreier Wohnraum für Seniorenhaushalte und 3 % barrierefreier Wohnraum in anderen Haushalten). Lediglich Thüringen geht von etwas höheren Bestandszahlen aus. Die geringeren Bestandsschätzungen ergeben sich vor allem daraus, dass die Länder in der Regel nur die Anzahl der geförderten barrierefreien Wohneinheiten quantifizieren konnten, über den freifinanzierten Bereich verfügen sie über keine Informationen.    edarf: Der Bedarf wurde im Vergleich zur Modellrechnung von den B meisten Ländern geringer eingeschätzt als nach der Modellrechnung.    ersorgungslücke: Die Hälfte der Länder, die hierzu Angaben geV macht haben, quantifizierten die Versorgungslücke in einer ähnlichen Höhe wie die Modellrechnung (siehe Anhang: Grafik 1).

26

2  Wohnangebote für das Alter

2.2   Besondere Wohnformen für Ältere Neben der Schaffung barrierefreier/-armer Wohnungen im normalen Wohnungsbestand haben die Bundesländer in den vergangenen Jahren vielfältige Initiativen gestartet, um das Angebot an „besonderen Wohnformen“ für Ältere auszubauen. Dabei ist sowohl der Ausbau der stationären Pflege als „traditionelle besondere Wohnform“ wie auch eine Angebotserweiterung bei so genannten „alternativen Wohnformen“ für das Alter – wie Altenwohnungen, Betreutes Wohnen, gemeinschaftliche Wohnangebote in Senioren-WGs oder Mehrgenerationenwohnprojekte, ambulant betreute Pflegewohngemeinschaften – erfolgt, um den unterschiedlichen Wohnwünschen älterer Menschen gerecht zu werden. Dabei haben die Länder spezifische Schwerpunkte zur Verbreitung der besonderen Wohnformen für das Alter gesetzt. Dies hat u. a. dazu geführt, dass sich in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Versorgungsgrade bei den besonderen Wohnformen für das Alter entwickelt haben. Bundesweit leben ca. sieben Prozent der älteren Menschen (65 Jahre und älter) in solchen besonderen Wohnformen (BMVBS 2011). Davon leben ca. vier Prozent in traditionellen Alten- und Pflegeheimen und zwei bis drei Prozent in alternativen Wohnformen für das Alter.

Wohnformen im Alter (> 65 Jahre)

Normale Wohnung (93 %)   lten- und Pflegeheim (4 %) A   etreutes Wohnen (2 %) B   flegewohngruppen (< 1 %) P   emeinschaftliches Wohnen (< 1 %) G  raditionelle Altenwohnung (1 %) T

Quelle: BMVBS 2011

2  Wohnangebote für das Alter

27

2.2.1   Wohnalternative: Alten- und Pflegeheimen Wie unterschiedlich die Versorgungslage bei den besonderen Wohnformen in den einzelnen Bundesländern ist, zeigt sich schon bei der Betrachtung der stationären Versorgungsangebote. Alten- und Pflegeheim sind quantitativ immer noch die bedeutendste Sonderwohnform für Ältere trotz vielfältiger Aktivitäten beim Ausbau altersgerechter Wohnalternativen. In den vergangenen Jahren ist das Angebot an stationären Wohnformen noch einmal deutlich ausgeweitet worden, mehr als 100.000 neue Pflegeplätze sind seit 2005 insgesamt entstanden (bundesweit um 15,6 %). Dabei hat sich das Angebot an stationären Versorgungsmöglichkeiten in einzelnen Bundesländern unterschiedlich stark ausgeweitet.

Entwicklung der Platzzahlen in der stationären Pflege in den Bundesländern
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Quelle: Pflegestatistik 2005 – 2011

+ 19,8 % + 12,4 % + 10,6 % 2011 2005 + 21,4 % + 18,7 % + 20,2 % + 18,7 % + 22,7 % + 18,5 % + 11,4 % + 16,4 % + 8,7 % + 16,3 % + 23,5 % + 9,1 % + 25,0 %

0
28

50000

100000

150000

200000

2  Wohnangebote für das Alter

Ausbau der stationären Pflege von 2005–2011 in den Bundesländern
Über dem Bundesdurchschnitt Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein

Unter dem Bundesdurchschnitt

Entwicklung der Platzzahl in der stationären Pflege bundesweit
799.059 845.007 875.549

757.186

2005

2007

2009

2011

Quelle: Pflegestatistik 2005 – 2011

Ebenso lassen sich immer noch sehr unterschiedliche Versorgungs­ uoten q in den Ländern feststellen. Während in Schleswig-Holstein je 100 Einwohner im Alter von 75 Jahren und mehr aktuell 15 Heimplätze in der vollstationären Pflege zur Verfügung stehen, sind es in Hessen neun Heimplätze. Auch die Quoten der Pflegebedürftigen, die in Heimen bzw. zu Hause wohnen, sind in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. So werden Pflegebedürftige in Schleswig-Holstein, Sachsen und BadenWürttemberg überdurchschnittlich häufig in Heimen betreut, während sie in Hessen, Brandenburg und Berlin deutlich häufiger zu Hause wohnen. Von 100 Pflegebedürftigen leben in Hessen nur 24 in stationären Einrichtungen, in Baden-Württemberg jedoch 32 und in Schleswig-Holstein sogar 41. Das Risiko, bei Pflegebedürftigkeit also nicht mehr in seinem vertrauten Wohnumfeld zu bleiben und in eine institutionelle Wohnform zu wechseln, ist also in Hessen deutlich geringer als in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg.

2  Wohnangebote für das Alter

29

Quoten zu Hause lebender Pflegebedürftiger
Über dem Bundesdurchschnitt: Brandenburg Hessen Berlin Mecklenburg-Vorpommern Thüringen Bremen Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Bundesweit Unter dem Bundesdurchschnitt: Sachsen-Anhalt Saarland Hamburg Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern Sachsen Schleswig-Holstein
Quelle: Pflegestatistik 2011

76,8 % 75,8 % 75,0 % 73,2 % 73,0 % 71,8 % 71,6 % 71,0 % 70,3 %

69,5 % 69,4 % 68,5 % 68,5 % 68,4 % 68,2 % 67,0 % 59,5 %

Die Länder können auf den Ausbau des stationären Versorgungsangebotes nur begrenzt Einfluss nehmen, jedoch ist nicht auszuschließen, dass einige Länder durch die Gestaltung entsprechender Rahmenbedingungen den Ausbau mehr forciert haben als andere Länder. So wurde z. B. im Landespflegegesetz von Baden-Württemberg in der Vergangenheit ein besonderer Fokus auf die Investitionsförderung von Pflegeheimen gelegt. Pflegeheime konnten so in den vergangenen Jahren 60 Prozent der förderfähigen Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln erhalten. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg sieht hier Korrekturbedarf und hat in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 09. 05. 2011 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/SPD 2011) angekündigt, den Fokus mehr auf den ambulanten Bereich und den Ausbau kleinteiliger, ortsnaher, selbstbestimmter Wohnformen zu legen: „In Baden-Württemberg gibt es in der ambulanten Pflege noch einen großen Nachholbedarf. Mit Unterstützung des Landes sollen in Zukunft neue Wohnformen für Menschen mit Betreuungs-, Unterstüt-

0

10

20 30 40 50 60 70 80

30

2  Wohnangebote für das Alter

Versorgungsgrad mit Heimplätzen in den Bundesländern (je 100 EW älter 75 Jahre)

Schleswig-Holstein:


Hamburg: Bremen: k. A.

Mecklenburg-Vorpommern:


Berlin:






Niedersachsen:


Nordrhein-Westfalen:

Brandenburg: Sachsen-Anhalt:


Hessen:


Thüringen:

Sachsen:




Rheinland-Pfalz:




Saarland:


Bayern:


Baden-Württemberg:



Quelle: BARMER GEK Pflegereport 2012

zungs- und Pflegebedarf entstehen. (…) Zudem setzen wir uns für neue selbstbestimmte Wohnformen, wie z. B. Seniorenwohngemeinschaften und Seniorenhausgemeinschaften, ein. Dabei sind für uns Quartierskonzepte besonders bedeutend, die eine Versorgungssicherheit im Wohnumfeld gewährleisten“ (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN/SPD 2011: S. 48).

2  Wohnangebote für das Alter

31

2.2.2   Wohnalternative: Pflegewohngemeinschaft Als Alternative zur Heimversorgung haben sich in den Bundesländern in den vergangenen Jahren andere rund-um-die-Uhr-Versorgungsmodelle entwickelt – vor allem ambulante Pflegewohngemeinschaften aber auch das „Bielefelder-Modell“ oder das „Gastfamilien-Modell“. Vor allem als alternative Wohnform für Menschen mit Demenz wurden seit 1996 ambulante Pflegewohngemeinschaften zunehmend in Deutschland verbreitet (Pawletko 1996: S. 484 ff.). Hier leben Schwerstpflegebedürftige in einem gemeinsamen Haushalt, jeder hat sein eigenes Zimmer oder Appartement und gemeinsam nutzt man Wohnküche, Wohnraum und Sanitäranlagen. Betreuungskräfte organisieren den Haushalt und das Gruppenleben. Pflegekräfte erbringen bei Bedarf die individuell notwendige Pflege. Von der Konzeption ermöglichen diese Wohnformen ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, sie bieten wie in der stationären Pflege eine Rund-umdie-Uhr-Betreuung und binden das gesamte Personal in die Betreuung ein. Als ambulante Wohnform bieten sie konzeptionell zudem ein hohes Maß an Alltagsnormalität und Selbstbestimmung. Die BewohnerInnen und ihre Angehörigen sollen über das Hausrecht verfügen, indem sie die Alltagsgestaltung, das Zusammenleben und die Auswahl derjenigen, die die Pflege- und Betreuungsleistungen erbringen, bestimmen. In der Praxis ist die Umsetzung dieser konzeptioenellen Kriterien jedoch nicht immer gelungen. Nach Fischer et al. lässt sich die Entwicklung der ambulant betreuten WG für pflegebedürftige Menschen in Deutschland in drei Phasen einteilen. Phase eins umfasst die Gründung erster WGs zumeist von Betroffenen. In Phase zwei werden Pflegewohngemeinschaften zunehmend Teil der Regelversorgung. Beispiel dafür ist die Förderung dieser Initiativen in immer mehr Bundesländern. In der derzeitigen Phase drei erfolgt eine Etablierung am Markt. Ambulant betreute WGs werden zunehmend gesetzlich verankert und weisen hohe Zuwachsraten auf (Fischer et al. 2011). Zwar gibt es bundesweit keine verlässlichen Zahlen, weil bisher nur in einigen Ländern Meldepflichten für neue Initiativen bestehen und weil auch hier keine einheitliche definitorische Abgrenzung vorliegt. Schätzungen gehen von einer sehr dynamischen quantitativen Entwicklung in den vergangenen Jahren aus (Wolf-Ostermann/Worch/Gräske 2012). Wurden Anfang 2003 lediglich ca. 150 umgesetzte Projekte ermittelt (Kremer-Preiß/Stolarz 2003), so lassen die Recherchen bei den Ländern vermuten, dass sich das Angebot in den letzten zehn Jahren rund verzehnfacht hat. Auf der

32

2  Wohnangebote für das Alter

Grundlage der Auswertung von Informationen des WG-Qualitätsatlas – einer vom Bundesfamilienministerium geförderten Initiative, die sich seit Jahren um eine quantitative Verbreitung und qualitätsgesicherte Weiterentwicklung dieses Versorgungskonzeptes bemüht und an der VertreterInnen vieler Bundesländer beteiligt sind (www.wg-qualitaet.de) – sowie eigener Recherchen durch das KDA und Angaben der Bundesländer im Rahmen der Länderbefragung kann aktuell von ca. 1.600 Initiativen ausgegangen werden. Bei einer angenommenen Anzahl von durchschnittlich zehn Betreuungsplätzen pro ambulanter Pflegewohngemeinschaft ergibt sich damit ein Angebot von über 17.000 Plätzen und eine Versorgungsquote von 0,7 Prozent für Pflegebedürftige (Pflegestatistik 2011), d. h., von 1.000 Pflegebedürftigen leben aktuell ca. sieben in einer ambulanten Pflegewohngemeinschaft.2 Dabei ist auch hier die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich verlaufen und dementsprechend werden aktuell auch unterschiedliche Versorgungsquoten in den einzelnen Bundesländern erreicht. Die Spannweite reicht von Hessen mit ca. sechs bis zu Berlin mit über 500 Initiativen. Der Versorgungsgrad für Pflegebedürftige, für die in den Bundesländern solche Wohnalternativen zur Verfügung stehen, schwankt entsprechend von ca. 5,3 Prozent in Berlin zu 0,03 Prozent in Hessen.

2	 Geht man von durchschnittlich acht Plätzen in einer Wohngemeinschaft aus, ergibt sich ein aktuelles Platzangebot von ca. 11.000 Betreuungsplätzen. Diese Annahme deckt sich mit aktuellen Schätzungen von Wolf-Ostermann, die die Anzahl der Initiativen auf 1.420 schätzt und die Anzahl der Betreuungsplätze auf 10.590 (Fischer et al. 2011).

2  Wohnangebote für das Alter

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Geschätzte Anzahl von Initiativen und Versorgungsgraden ambulanter Pflegewohngemeinschaften in den Bundesländern
Initiativen Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesweit ca. 100 169 570** > 150* 25 23 6** 15* 56 511 90
1

Plätze ca. 1.000 1.355 ca. 5.700 ca. 1.500 ca. 250 ca. 230 ca. 60 ca. 150 ca. 560 ca. 5.110 ca. 900 > 10 ca. 230 ca. 250 446 Plätze –– 17.751

Versorgungsgrade Pflegebedürftige 2011 0,36 % 0,41 %* 5,28 % 1,56 % 1,13 % 0,49 % 0,03 % 0,22 % 0,21 % 0,93 % 0,80 % 0,03 % 0,17 % 0,28 % 0,55 % k. A. 0,71 %*

bei durchschnittlich 10 pro WG

> 1* 23* 25 42
2

––** 1.595**

1  er Begriff „ambulante Pflegewohngemeinschaft“ umfasst für Rheinland-Pfalz eigenständige betreute WohnD gruppen und selbstorganisierte WGs. 2  Geplant sind in Schleswig-Holstein weiter 37 mit 410 Plätzen und dann einem Versorgungsgrad von 1,1 %. *  Keine Korrekturen in der Länderbefragung, Angaben beruhen auf eigenen Recherchen. **  eine Beteiligung an der Länderbefragung, Angaben beruhen auf eigenen Recherchen, können in Realität K höher sein. Quellen: www.wg-qualitaet.de, eigene Recherchen, KDA-Länderbefragung 2013 (Sozialministerien),  Pflegestatistik 2011

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2  Wohnangebote für das Alter

Geschätzte Versorgungsquoten der Pflegebedürftigen 2011 mit ambulanten Pflege-WGs in den Bundesländern
Oberes Feld Mittleres Feld Unteres Feld Keine Angabe Berlin, Brandenburg, Bremen, NRW, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen Thüringen

Quellen: www.wg-qualitaet.de, eigene Recherchen, KDA-Länderbefragung 2013, Pflegestatistik 2011

2.2.3   Wohnalternative: Betreutes Wohnen Als weitere alternative Wohnformen für ältere Menschen mit einem noch nicht so hohen Betreuungsbedarf hat sich das „Betreute Wohnen/Service Wohnen“ verbreitet. Betreutes Seniorenwohnen3 hat vor allem in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eine enorme Konjunktur erlebt und sich zur quantitativ bedeutendsten Sonderwohnform für das Alter in Deutschland neben dem Heim entwickelt. Beim „Betreuten Wohnen“ leben ältere Menschen selbstständig in einer meist barrierefreien/-armen Wohnung in einer Wohnanlage und werden regelmäßig durch einen Ansprechpartner vor Ort betreut, für den eine Betreuungspauschale zu bezahlen ist. Alle weiteren Leistungen sollen von den BewohnerInnen frei wählbar sein. In der Praxis werden jedoch häufig auch andere Leistungen in die Betreuungspauschale eingerechnet. Auch dieses Wohnkonzept hat in den vergangenen Jahren in Deutschland verschiedene Entwicklungsstadien durchlaufen. Anfang bis Mitte der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts war die Boomphase des Betreuten Seniorenwohnens. Angetrieben durch die Bauwirtschaft, die hier einen wachstumsträchtigen Markt entdeckte, aber auch durch die explizite Förderung dieses Wohnangebotes in einzelnen Bundesländern (z. B. BadenWürttemberg), hat sich das Angebot an Betreuten Wohneinrichtungen schnell ausgeweitet. In der nächsten Phase stand die Qualitätssicherung dieses Wohnangebotes im Mittelpunkt, weil die Erwartungen von KundInnen nicht erfüllt wurden. Einige Bundesländer haben Ratgeber in Auftrag gegeben (u. a. NRW) und andere haben Qualitätssiegel eingeführt, um
3	 Es geht hier explizit um Betreutes Seniorenwohnen, andere Formen des Betreuten Wohnens, z. B. für behinderte Menschen, sollen hier nicht betrachtet werden.

2  Wohnangebote für das Alter

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zur Qualitätssicherung dieser Wohnalternative für ältere Menschen beizutragen (u. a. Baden-Württemberg, NRW, Sachsen-Anhalt). Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg ein solches Qualitätssiegel entwickelt.

Beispiel für Länderaktivitäten

Baden-Württemberg Qualitätssiegel für Betreutes Seniorenwohnen Zur Qualitätssicherung der nicht unter heimrechtliche Bestimmungen fallenden Betreuten Wohneinrichtungen wurde 1995 unter Federführung der Landeswohlfahrtsverbände Württemberg-Hohenzollern und Baden gemeinsam mit VertreterInnen der Wohnungswirtschaft, der Liga der freien Wohlfahrtspflege, des Sozialministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Landesseniorenrats und der Verbraucherzentrale ein landeseinheitliches „Qualitätssiegel Betreutes Wohnen für Senioren Baden-Württemberg“ entwickelt (www.kvjs.de). BadenWürttemberg war das erste Bundesland, das ein Qualitätssiegel zur Qualitätssicherung im Betreuten Wohnen eingeführt hat. Bis heute wurden ca. 60 Wohnanlagen in Baden-Württemberg mit diesem Siegel zertifiziert, das drei Jahre gültig ist und dann wieder neu beantragt werden muss (Geschäftsstelle Qualitätssiegel o. J.).

Quantitativ ist durch die Diskussion, inwieweit das Heimgesetz als Qualitätssicherungsinstrument auch auf diese Wohnform anzuwenden sei, um 2000 eine Konsolidierung eingetreten. Im Jahr 2000 blieben Steigerungen in Bezug auf die Wachstumsraten erstmals hinter denen des Vorjahres zurück (Kremer-Preiß/Stolarz 2003). Mit der Klärung dieser gesetzlichen Lücke und der Einführung einer bundesweiten DIN-Norm 77800 „Betreutes Seniorenwohnen“ zur Qualitätssicherung (2006) ist es insgesamt ruhiger um dieses Wohnkonzept geworden. Untersuchungen über die quantitative Entwicklung oder über Umsetzungsherausforderungen sind seither kaum mehr durchgeführt worden. Zu diesem Wohnangebot liegen ebenso keine verlässlichen Zahlen zum quantitativen Entwicklungsstand vor, da es auch für diese Wohnform keine Meldepflicht und keine eindeutig klaren Definitionskriterien gibt. Anfang 2000 schätzte das Forschungsinstitut empirica einen quantitativen Bestand von ca. 4.000 Wohnanlagen, in denen ca. 230.000 ältere Menschen leben, was bundesweit einer Versorgungsquote von 1,6 Prozent der 65-Jährigen und Älteren entsprach (Landesbausparkassen 1999).

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2  Wohnangebote für das Alter

empirica hat damals auch die quantitative Verteilung der Angebote in den einzelnen Bundesländern sowie die erreichten Versorgungsgrade der Betreuten Wohneinrichtungen für 65-Jährige und Ältere in den Ländern ermittelt (empirica 2003). Diese Versorgungsquoten bieten eine grobe Orientierung, um die unterschiedliche Angebotsstruktur in den einzelnen Bundesländern einzuschätzen. Das Angebot in den Ländern dürfte heute zwar deutlich größer sein, da Marktbeobachtungen zeigen, dass dieses Angebot kontinuierlich weiter ausgebaut worden ist. Da es jedoch aktuell keine andere verlässliche Datengrundlage gibt, wurde unterstellt, dass die Versorgungsrelationen in den Bundesländern sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend verändert haben. Zur Ermittlung der aktuellen Anzahl der Betreuten Wohneinheiten in den Ländern wurden daher diese Versorgungsquoten zugrunde gelegt und auf die heutige Anzahl der 65-Jährigen und Älteren (Zensus 2013 mit Bevölkerungsstand 09. 05. 2011) hochgerechnet. Anschließend wurden die Länder im Rahmen der Länderbefragung gebeten, einzuschätzen, ob die so ermittelte Anzahl an Wohneinheiten im Betreuten Wohnen ihren Erfahrungen entspricht. Von denjenigen Ländern, die sich an der Länderbefragung (n = 13) beteiligt haben, haben zwei Länder bei den Angaben Korrekturen vorgenommen. Die anderen haben darauf verzichtet, weil sie nach eigenen Angaben über keine konkreten Zahlen verfügen. In den Länderaustauschrunden wurde jedoch von vielen Ländern die so geschätzte Anzahl der Wohneinheiten als verlässliche grobe Orientierung eingeschätzt. Dennoch muss insgesamt mit der folgenden Schätzung sehr vorsichtig umgegangen werden.

2  Wohnangebote für das Alter

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Geschätzte Wohneinheiten und Versorgungsgrade an Betreuten Wohneinheiten in den Bundesländern
Wohneinheiten Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesweit Hochrechnung auf 65 + Zensus 2013 50.800 (20.000)1 33.800* 11.600* 8.300* (2.100) / 1.9642 11.500* 14.200** (11.363) 5.000* 24.200* 44.400* 11.800* 2.500* 13.600* 7.500* 17.200* 4.900* ca. 264.000
3

Versorgungsgrade empirica-Datenbank 2003 2,50 %/(1,0 %) 1,40 % 1,83 % 1,50 % (1,55 %)/1,38 % 3,55 % 1,20 % (1,0 %) 1,40 % 1,50 % 1,25 % 1,45 % 1,13 % 1,35 % 1,35 % 2,84 % 0,95 % 1,60 %

1  Nach Informationen des Sozialministeriums Baden-Württemberg sind seit 1989 in Baden-Württemberg über 20.000 betreute Seniorenwohnungen geschaffen worden. Nach der Länderbefragung wurde die Zahl von 20.000 WE als zu klein eingeschätzt, von daher wird hier vom höheren Wert ausgegangen. 2  Nach Informationen des Sozialministeriums Bremen ist die Anzahl etwas geringer als nach der Hochrechnung, so dass die Versorgungsquote geringer einzustufen ist. 3  lammerangaben beruhen auf eigenen Recherchen; da diese nicht durch das Land bestätigt wurde, wird von K der Hochrechnung ausgegangen. *  Keine Korrekturen in der KDA-Länderbefragung 2013 (Sozialministerien), Angaben beruhen auf Hochrechnung. **  Keine Beteiligung an der KDA-Länderbefragung 2013, Angaben beruhen auf Hochrechnung bzw. Ergänzungen durch eigene Recherchen. Quellen: empirica-Datenbank 2003, eigene Recherchen, KDA-Länderbefragung 2013, Zensus 2013 (9. Mai 2011)

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2  Wohnangebote für das Alter

Geschätzte Versorgungsquoten der 65-Jährigen+ 2011 mit Angeboten des Betreuten Wohnens nach Bundesländern
Oberes Feld Mittleres Feld Unteres Feld Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein Bayern, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt Hessen, NRW, Saarland, Thüringen

Quellen: empirica-Datenbank 2003, eigene Recherchen, KDA-Länderbefragung 2013, Zensus 2013

2.2.4   Wohnalternative: Gemeinschaftliches Wohnen Für ältere Menschen, die noch weitgehend selbstständig leben können und vor allem mit anderen in Gemeinschaft leben wollen, haben sich in den vergangenen Jahren (selbstorganisierte) gemeinschaftliche Wohnformen verbreitet. Gemeinschaftliche Wohnformen, in denen Ältere mit Älteren oder mit Jung und Alt zusammen leben, gibt es in Deutschland schon seit mehr als 30 Jahren. Hier geht der gemeinschaftliche Aspekt weit über das hinaus, was man normalerweise als Nachbarschaftsgemeinschaft kennt. Die Projekte werden von den Betroffenen meist selbst initiiert oder sie sind zumindest an der Planung und Umsetzung beteiligt. Das gemeinschaftliche Leben wird in Selbstverwaltung organisiert und man unterstützt sich bei kleinen niedrigschwelligen Hilfen gegenseitig. Eine Quantifizierung der Angebote ist aufgrund fehlender verlässlicher Datenquellen sowie definitorischer Uneinheitlichkeiten schwierig. Nach Schätzungen ging man im Jahr 2000 davon aus, dass es ca. 250 solcher Projekte gemeinschaftlichen Wohnens gibt, in denen ca. 8.000 ältere Menschen leben (Kremer-Preiß/Stolarz 2003). Neuere Schätzungen gehen von deutlich mehr Projekten aus. Eine erhebliche quantitative Ausweitung dürfte es aber aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen bei der praktischen Umsetzung solcher Projekte – die bisher nur vereinzelt regional verändert wurden – kaum geben. Der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen schätzt, dass der Angebotsteil gemeinschaftlicher Wohnformen an allen altersgerechten Wohnformen unter einem Prozent liegt (Rychter 2006).

2  Wohnangebote für das Alter

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Nach dem Wohnprojekte-Portal der Stiftung Trias, die eine Datenbank mit fast 600 Initiativen von gemeinschaftlichen Wohnformen pflegt, kann die Anzahl der realisierten und in Planung befindlichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte nach Bundesländern von den dort registrierten Projekten ermittelt werden (www.wohnprojekte-portal.de). Diese Quelle sowie die Länderbefragung bilden die Grundlage, um eine grobe Orientierung über die Anzahl der gemeinschaftlichen Wohnprojekte in den Bundesländern zu gewinnen. Insgesamt haben alle Länder, die im Rahmen der Befragung Korrekturen an den geschätzten Angaben aus dem Wohnprojekte-Portal vorgenommen haben, das Angebot nach oben korrigiert, so dass bundesweit von mindestens 900 gemeinschaftlichen Wohnprojekten auszugehen ist. Bei angenommenen durchschnittlich 30 Wohneinheiten pro Projekt leben etwa 27.000 Menschen in solchen gemeinschaftlichen Wohnprojekten, was einer Versorgungsquote von 0,2 Prozent der 65-Jährigen und Älteren entspricht, wenn alle Wohneinheiten von Älteren genutzt würden. Betrachtet man die Verteilung in den einzelnen Bundesländern, so wird deutlich, wie unterschiedlich das Angebot in den einzelnen Ländern ist, was nicht nur auf die unterschiedliche Informationslage zurückzuführen ist. Neben Berlin verfügen nach dieser Datenlage vor allem Bayern, Niedersachsen, NRW, aber auch Rheinland-Pfalz (vor allem wenn man hier die Projekte in konkreter Planung mit berücksichtigt) über eine sehr differenzierte Projektlandschaft gemeinschaftlicher Wohnprojekte. Auf eine Einstufungsübersicht zur Versorgungslage in den Bundesländern mit (selbstorganisierten) gemeinschaftlichen Wohnangeboten wird hier verzichtet, weil die Datengrundlage sehr unsicher ist.

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2  Wohnangebote für das Alter

Geschätzte Anzahl der realisierten und in Planung befindlichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte in den Bundesländern
Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bundesweit Realisierte Projekte 16*
1

Projekte in Planung 16 10 1 9 4*** 2*** 4 1 16*** 18 44*** 3 –– 2 –– 2 3 (84) 132***

110* 220** 6* 9*** 15*** 32** 6* 110*** 55 (260)* 2 25*** ––* 4 (20)* 2* 32* 6** (588) ca. 869***

1  Anzahl für Baden-Württemberg dürfte deutlich höher sein. Allein das Netzwerk von gemeinschaftlichen Die Wohnprojekten in Freiburg führt 14 gemeinschaftliche Wohnprojekte auf (www.gewo-netzwerk.de). 2  Rahmen des landesspezifischen Förderprogramms „Gruppenwohnungen“, in dessen Kontext gemeinIm schaftliche Wohnprojekte gefördert werden, geht das Landesbauministerium für NRW von über 300 geförderten Gruppenwohnprojekten bis 2011 aus (MBWSV 2011). Hierin sind aber auch viele nicht selbstständig organisierte Wohngemeinschaften für Pflegebedürftige enthalten. 3  Davon vier in Bau *  eine Korrekturen in der KDA-Länderbefragung 2013 (Sozialministerien), Angaben beruhen auf Stiftung Trias K bzw. in Klammern gesetzte eigene Recherchen, die hier zugrunde gelegt werden. **  Keine Beteiligung an der KDA-Länderbefragung 2013, ngaben beruhen auf eigenen Recherchen. ***  Korrigierte Angaben durch die Länderbefragung Quellen: Wohnprojekte-Portal Stiftung Trias Ende 2012, eigene Recherchen, KDA-Länderbefragung 2013

2  Wohnangebote für das Alter

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3   änderaktivitäten zur Schaffung L altersgerechter Wohnangebote
Die unterschiedlichen Versorgungsquoten können sich u. a. aus den unter­ schiedlichen Rahmenbedingungen, die die Länder für die Umsetzung alters­ erechter Wohnangebote gestalten, ergeben. Aktuell gibt es keine g verlässlichen Wirkungsstudien, die diesen Zusammenhang eindeutig belegen. Hier besteht dringender Forschungsbedarf, um die Handlungsmöglichkeiten der Länder bedarfsspezifischer zu steuern. Grundlage für solche Wirkungsstudien ist jedoch die Analyse der unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Die Ergebnisse der Analyse zu den unterschiedlichen Rahmenbedingungen sowohl bei der Schaffung barrierefreier/-armer Wohnangebote im normalen Wohnungsbestand wie bei der Schaffung besonderer Wohnformen für das Alter werden im Folgenden dargelegt.

3.1   Barrierefrei/-arm wohnen in „normalen“ Wohnungen Die Schaffung barrierefreier/-armer Wohnangebote im normalen Wohnungs­ estand kann u. a. durch rechtliche Regelungen, durch Förb deraktivitäten sowie durch die entsprechende Information und Beratung durch die Länder beeinflusst werden.

3.1.1   Rechtliche Regelungen zur Schaffung barrierefreier Wohnungen Die Forderung nach barrierefreier Gestaltung von Wohnungen basiert rechtlich auf der Grundlage der Sozialstaatlichkeit nach Artikel 3, Abs. 3, Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, dem BundesBehindertengleichstellungsgesetz (BGG), den Gleichstellungsgesetzen der Bundesländer und der für Deutschland seit 2009 verpflichtenden UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung (Behindertenrechtskonvention [BRK]). Barrierefreiheit im Sinne von Zugänglichkeit ist als grundlegendes Prinzip in Artikel 3 ff und in Artikel 9 der UN-Konvention niedergelegt und wird zum ersten Mal als ein verpflichtendes Menschenrechtsinstrument genannt, um gleichberechtigte Teilhabe zu ermög­ ichen. Die rechtliche Umsetzung dieses Prinzips in Deutschl

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

land wird im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) sowie in den jeweiligen Regelungen der Behindertengleichstellungsgesetze der Länder für den öffentlichen Raum geregelt. Die gesetzliche Basis für den barrierefreien Bau von Wohnungen ist das Bauordnungsrecht. Da die Kompetenz zum Bauordnungsrecht hoheitlich bei den Landesregierungen liegt, sind die rechtlichen Vorgaben zur Realisierung des barrierefreien Bauens in den jeweiligen Landesbauordnungen sowie in den landespezifischen Technischen Baubestimmungen und Sonderbaurichtlinien geregelt.

Regelungen in den Landesbauordnungen Zur Vereinheitlichung der jeweiligen Landesbauordnungen dient die Mus­ ter­ auordnung (MBO) (MuBauO vom 01.07.2013), welche von der Bunb desbauministerkonferenz erarbeitet wird. In der Musterbauordnung sind auch verpflichtende Vorgaben zur Realisierung des barrierefreien Bauens enthalten. Die Vorgaben zum barrierefreien Bauen sind im Wesentlichen im § 50 „Barrierefreies Bauen“ sowie § 39 „Aufzüge“ der MBO geregelt. Darin sind Vorgaben zur Realisierung der baulichen Barrierefreiheit bei Wohnungen, bei öffentlich zugänglichen Gebäuden sowie zur Umsetzung und zu den Ausnahmebestimmungen des barrierefreien Bauens genannt. Diese wurden von den Bundesländern in unterschiedlichem Maße übernommen. Der föderalistische Wettbewerb in der Ausgestaltung des Bauordnungsrechts hat in der Praxis, auch in Bezug auf die Barrierefreiheit von Baumaßnahmen, zu einer Vielzahl „unterschiedlicher Regelungsmodelle und … zu einer Rechtszersplitterung“ (Metlitzky/Engelhardt 2012: S. 91) geführt. Dies macht der folgende Vergleich der Regelungen zur baulichen Barrierefreiheit in der Musterbauordnung mit den Regelungen in den Landesbauordnungen deutlich. Um die rechtliche Grundlage für eine barrierefreie Wohnung im normalen Wohnungsbau zu sichern, sollten zumindest die Anforderungen nach der MBO § 50 eingehalten werden:
Musterbauordnung § 50 Barrierefreies Bauen: „(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein [...].“

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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Ein Vergleich der Landesbauordnungen (Stand: 2013) zeigt, dass diese Anforderungen von einigen Bundesländern unterschritten und von anderen überschritten werden: Landesbauordnungen   Acht Bundesländer übernehmen die Forderungen der barrierefreien Erreichbarkeit eines Geschosses mit mehr als zwei Wohnungen (Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen).   Sechs Bundesländer unterschreiten die Forderung, sie fordern die barrierefreie Erreichbarkeit eines Geschosses erst ab vier Wohnungen (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz) bzw. ab sechs Wohnungen (Mecklenburg-Vorpommern).   Zwei Bundesländer erheben zusätzliche Forderungen, so muss in Gebäuden mit Aufzügen ein Drittel der Wohnungen rollstuhlzugänglich bzw. jede weitere achte Wohnung rollstuhlzugänglich sein (Bayern, Niedersachsen).
Musterbauordnung § 50 Barrierefreies Bauen: Die Anforderungen an das barrierefreie Bauen „(3) […] gelten nicht, soweit die Anforderungen […] nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.“

Landesbauordnungen   ei elf Bundesländern gelten wie in der Musterbauordnung die AnB forderungen an das barrierefreie Bauen einfach nicht, wenn diese nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand umgesetzt werden können (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nord­hein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsenr Anhalt, Thüringen). In Thüringen ist die Streichung dieser Vorschrift vorgesehen.   ei vier Bundesländern können oder dürfen Ausnahmen nur gemacht B werden, wenn die Abweichungen von den Bauaufsichtsbehörden geprüft und zugelassen werden (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein), und ein Bundesland fordert zudem, dass sich die genehmigungspflichtigen Ausnahmen nicht auf die barrierefreie Zugänglichkeit beziehen dürfen (Brandenburg).

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

Auch die Anforderung in der Musterbauordnung zum Einbau eines Aufzugs wird in den Ländern unterschiedlich gehandhabt:
Musterbauordnung § 39 Aufzüge: „(4) Gebäude mit einer Höhe […] von mehr als 13 m müssen Aufzüge […] haben.“

Landesbauordnungen   Bundesländer nennen die Aufzugspflicht wie in der Musterbauord13 nung von mehr als 13 m (Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen) bzw. ab dem 5. Geschoss (Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz).   rei Bundesländer gehen zum Teil über die Forderung der MusterD bauordnung hinaus, indem sie eine Aufzugspflicht ab 12,25 m (Niedersachsen), ab dem 4. Geschoss (Berlin) oder ab 10,25 m (Bremen) fordern. Auch im Saarland sind Aufzüge mit einer geringeren Höhe als 13 m vorgeschrieben, soweit Geschosse mit Rollstühlen erreichbar sein müssen.

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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Übernahme der barrierefreien Anforderungen aus der Musterbauordnung in die Landesbauordnungen (Stand: 2013)
Länder, die Anforderungen der Musterbauordnung überschreiten § 50 (1): § 39 (4): § 50 (3): Bayern, Niedersachsen Berlin, Bremen, Niedersachsen Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein

Länder, die sich an den Anforderungen der Musterbauordnung orientieren § 50 (1): § 39 (4): Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein, Thüringen Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein, Thüringen Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

§ 50 (3):

Länder, die Anforderungen unterschreiten § 50 (1): § 39 (4): § 50 (3): Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz – –

§ 50  (1) In Gebäuden mit mehr als 2 Wohnungen müssen Wohnungen eines Geschosses barriere„ frei erreichbar sein;“ § 39  (4) Gebäude mit einer Höhe […] von mehr als 13 m müssen Aufzüge […] haben.“ „ § 50 „(3) [alt 4] Die Anforderungen an das barrierefreie Bauen […] gelten nicht, soweit die Anforderungen […] nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.“

Regelungen in den Technischen Baubestimmungen Ein wesentlicher Bestandteil der Landesbauordnungen sind die jeweiligen Technischen Baubestimmungen. Sie definieren technische Regeln zur Ausführung von baulichen Anlagen. Diese werden von den obersten Bauaufsichtsbehörden des jeweiligen Bundeslandes durch öffentliche Bekanntmachung in das Bauordnungsrecht eingeführt. Nach § 3 Abs. 3 MBO sind Technische Bau­estimmungen allgemein verbindlich und b müssen beachtet werden. Die darüber hinaus eingeführten „technischen

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

Regeln“ sind zur Erfüllung der Bauordnung unerlässlich, also zwingend notwendig. Nähere Bestimmunen, welche Punkte im Einzelnen bei einer barrierefreien Gestaltung zu beachten sind, enthalten u. a. die DIN-Normen und weitere verschiedene Richtlinien. Die aktuelle Norm für barrierefreies Bauen der Wohnungen ist die DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen, Teil 2 Wohnungen, Stand: 08/2011, die aus der alten DIN 18025, Teil 1 „Barrierefreie Wohnungen für Rollstuhlnutzer“ und Teil 2 „Barrierefreie Wohnungen: Planungsgrundlagen“ hervorgegangen ist, dabei sind in der DIN 18040-2 die Anforderungen für Rollstuhlnutzer gesondert gekennzeichnet (weiterhin besonders relevant DIN EN 81-70 Aufzugsrichtlinie). Die DIN 18040 hat die barrierefreien Anforderungen neu gegliedert und erstmals sensorische Anforderungen für Seh-, Hörund Tastbeeinträchtigte aufgenommen. Die bisher vorgegebenen Maße wurden an einigen Stellen durch flexiblere Maßbereiche ersetzt und auf prozentuale Vorgaben wurde verzichtet, z. B. Anteil von barrierefreien Stellplätzen, um mehr Gestaltungsspielräume zuzulassen. Jedoch bleiben die meisten geometrischen Grundanforderungen, wie z. B. Bewegungs­ flächen, unverändert. Zudem wurde ermöglicht, die mit der Norm verfolgten Schutzziele auch in anderer Weise als in der Norm festgelegt, erfüllen zu können. In nahezu allen Bundesländern (außer in Bayern und Nordrhein-Westfalen) wurden in der Vergangenheit die DIN 18025, Teil 1 und 2 zur Wahrung der Barrierefreiheit in die Technischen Baubestimmungen eingeführt. Dies gilt auch für die DIN 18040-2, die diese Normen ersetzt hat (siehe Anhang: Grafik 2). Einführung der DIN 18040 „Barrierefreies Bauen“ in die Technischen Baubestimmungen (als Bestandteil der aktuellen „Musterliste der Technischen Baubestimmungen“)   isher (Stand: 09/2013) haben elf Bundesländer die DIN 18040-2 B als verbindliche Bauausführungsvorschrift in ihre Technischen Bau­ bestimmungen aufgenommen (Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen).   ei vier Bundesländern gilt noch die alte DIN 18025. B   ei einem Bundesland (Nordrhein-Westfalen) sind weder die DIN 18025 B noch die 18040 als Technische Baubestimmung verbindlich. Nach An-

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gaben des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sind gemäß § 3 BauO Nordrhein-Westfalen nach wie vor nicht nur die eingeführten Technischen Baubestimmunen zu beachten, sondern auch die allgemein anerkannten Regeln der Technik. Damit sind nach der Auffassung des Ministeriums hier implizit auch die genannten Normen bei der Herstellung der Barrierefreiheit zu beachten. Die technischen Regeln, auf welche die Norm verweist, sind i. d. R. jedoch nicht Bestandteil der Technischen Baubestimmungen. Das heißt, dass für die Herstellung der geforderten baulichen Barrierefreiheit in fast allen Bundesländern die Anforderungen der Normen „sinngemäß“ anzuwenden sind. Ferner wird in den Verwaltungsvorschriften zu den Landesbauordnungen allgemein darauf verwiesen, dass von den Technischen Baubestimmungen abgewichen werden kann, wenn die allgemeinen Anforderungen zum barrierefreien Bauen mit anderen Lösungen in gleichem Maße erfüllt werden können. Die Umsetzung dieser Abweichung bedarf jedoch keiner gesonderten Prüfung durch die untere Bauaufsichtsbehörde, sondern kann durch den Bauherrn als Nachweispflichtigen erfolgen. Dies bietet erhebliche Beurteilungsspielräume, die in der Praxis zu sehr unterschiedlichen Auslegungen führen, wann die Norm sinngemäß erfüllt wird (Metlitzky/Engelhardt 2012: S. 103).

3.1.2   Förderaktivitäten im Rahmen der Wohnungsbauförderung Neben den rechtlichen Regelungen versuchen die Länder, auch den Bau barrierefreier/-armer Wohnungen durch eine gezielte Förderung zu forcieren. Seit der Föderalismusreform – nach dem Übergang der sozialen Wohnraumförderung in alleiniger Verantwortung der Länder – ist der Bund verpflichtet, von 2007 bis 2013 den Ländern Ausgleichsleistungen (Kompensationsmittel) für die Wohnraumförderung zu gewähren. Diese belaufen sich auf jährlich 518,2 Mio. Euro. Diese Fördermittel werden durch die eigenen Fördermittel der Länder ergänzt. 2010 betrug der Fördermitteleinsatz der Bundesländer 530,1 Mio. Euro (2010 wurden damit insgesamt 1.048,31 Mio. Euro Fördermittel aufgewendet). Seit 2008 setzen die Länder im Rahmen der ländereigenen (sozialen) Wohnungsbauförderung mindestens so viele eigene Mittel wie Bundesmittel ein, jedoch beteiligen sich daran nicht alle Länder – Berlin und Sachsen-Anhalt betreiben z. B. keine soziale Wohnungsbauförderung mehr (siehe Anhang:

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Grafik 4) – und auch der Mitteleinsatz der anderen Länder für die Wohnungsbauförderung war in den vergangenen Jahren sehr unterschiedlich. So hat z. B. Bayern 2010 einen Fördermitteleinsatz von insgesamt 164,30 Mio. Euro im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung eingesetzt, davon entfielen 61,32 Mio. Euro auf Bundes-/Kompensationsmittel und die restlichen 62,7 % waren Eigenmittel (BBSR/BBR 2012: S. 7).

Allgemeine Tendenzen bei der Länderförderung barrierefreier Baumaßnahmen Folgende allgemeine Tendenzen bei der Förderung barrierefreier/-armer Baumaßnahmen lassen sich bei der Förderkulisse der Bundesländer feststellen:   arrierefreie Baumaßnahmen werden in der Regel im Rahmen der allB gemeinen sozialen Wohnungsbauförderung gefördert, d. h., die Vergabe der Wohnungen ist an einen bestimmten Personenkreis mit bestimmten Einkommensgrenzen gebunden. Nur wenige Bundesländer fördern barrierefreie Baumaßnahmen einkommensunabhängig.   aneben gibt es nur in einigen Bundesländern spezielle Programme zur D Förderung des barrierefreien/-reduzierten Bauens. So wird die klassische Altenwohnungsbauförderung mit speziellen Förderprogrammen von den Bundesländern heute kaum mehr betrieben. Werden Sonderprogramme aufgelegt, so dienen diese eher dazu, spezielle barrierefreie Einzelmaßnahmen (z. B. Aufzüge) zu fördern.   ie Länder fördern barrierefreie/-reduzierte Baumaßnahmen sowohl im D Bestand als auch im Neubau. Der Förderschwerpunkt liegt aber bei den meisten Ländern auf der Förderung des Bestandes und damit auf der Wohnungsanpassung.    benso werden eher im Mietwohnungs- als im Eigentumswohnungsbau E barrierefreie Baumaßnahmen gefördert (wenn man die Fördermaßnahmen für besondere Personengruppen wie Schwerbehinderte außer Acht lässt).

Unterschiedliche Ausrichtung der Förderung in den Ländern Neben diesen allgemeinen Tendenzen bei der barrierefreien/-armen Wohnungs­ auförderung gibt es in den Ländern eine Reihe von sehr unb terschiedlichen Modalitäten, das barrierefreie Bauen zu fördern. Eine vergleichende Betrachtung der Förderkulisse in den einzelnen Bundeslän-

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dern im Rahmen der Länderbefragung macht folgende unterschiedliche Schwerpunkte deutlich: Unterschiedliche Fördermodalitäten der Länder zur Schaffung barrierefreier/-armer Wohnangebote
Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung der (sozialen) Wohnungsbauförderung Die Einhaltung barrierefreier Standards ist allgemeine Fördervoraussetzung im Sozialen Wohnungsbau Die Einhaltung von barrierefreien Standards ist Fördervoraussetzung bei Baumaßnahmen für besondere Personengruppen, wie Behinderte oder alte Menschen, bzw. diese besonderen Personengruppen werden vorrangig gefördert Förderung der Barrierefreiheit durch Erweiterung der Förderkulisse der (sozialen) Wohnungsbauförderung Zusatzförderung bei barrierefreien Baumaßnahmen durch Aufstockung der allgemeinen Fördersumme oder Zinsverbilligung Sonderförderung von barrierefreien Einzelmaßnahmen wie z. B. Aufzugsförderung Vorrangförderung bei speziellen barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung bei barrierefreien Baumaßnahmen Förderung der Barrierefreiheit durch Ausweitung des anspruchsberechtigten Personenkreises Sonderförderung von barrierefreien Anpassungsmaßnahmen unabhängig von Einkommensgrenzen

Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Ursprünglich galt die Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung nur bei baulichen Maßnahmen für behinderte und zum Teil für alte Menschen. In der Regel schreiben die Bundesländer auch heute noch die Beachtung der Barrierefreiheit vor, wenn öffentliche Fördergelder bei baulichen Maßnahmen für besondere Personengruppen – also schwerstbehinderte Menschen oder SeniorInnen – vergeben werden. In der Regel wird als Fördervoraussetzung die Einhaltung der DIN 18025, vor allem Teil 1 bzw. DIN 18040, Teil 2 explizit genannt. Zumeist wird in solchen Ländern als Fördervoraussetzung die Einhaltung der DIN 18025, Teil 2 bzw. DIN 18040, Teil 2 als Muss-Vorschrift oder als Kann-Vorschrift verlangt. Bei vielen Bundesländern (Hamburg, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen) ist die Einhaltung barrierefreier Standards nur bei geförderten Baumaßnahmen für diese besonderen Personengruppen oder nur bei speziellen barrierefreien Baumaßnahmen

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

vorgesehen (Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen). Andere Bundesländer gehen weiter, sie fordern die Einhaltung barriere­ freier Standards bei allen geförderten Baumaßnahmen. Sie gehen damit auch weg von einer speziellen Förderung des Altenwohnungsbaus. Auch wenn ältere und behinderte Menschen in den Förderprogrammen der Länder immer wieder als besondere Zielgruppe benannt werden, steht bei vielen Bundesländern heute weniger die Förderung baulicher Maßnahmen speziell für SeniorInnen im Vordergrund der Förderlogik. Die Vergabe von Fördermitteln wird entweder ganz oder zumindest für einen gewissen Anteil der geförderten Maßnahmen an die Erfüllung barrierefreier/-reduzierter Standards gebunden. Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung
Einhaltung barrierefreier Standards bei der Wohnungsbauförderung erfolgt … … nur bei geförderten barrierefreien Baumaßnahmen bes. Personengruppen Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen X X X X X Keine Angaben X X X X X X X X* X X Keine Angaben X X … nur bei geförder­ ten barrierefreien Baumaßnahmen X X … bei allen geförderten Bau­ maßnahmen

* Die Bestimmungen der NBauO sind zu beachten. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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Mittlerweile fordern sechs Bundesländer (Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz), dass bei allen geförderten Baumaßnahmen bestimmte barrierefreie Standards einzuhalten sind. Oft bezieht sich dies auf Neubaumaßnahmen. So fördert Nordrhein-Westfalen Neu­ aumaßnahmen von Mietwohnungen nur, wenn b bestimmte Anforderungen der barrierefreien Gestaltung eingehalten werden (siehe Beispiel Kapitel 2.1.2). Auch Bayern schreibt die Beachtung barrierefreier Standards bei der Förderung des Mietwohnungsneubaus in Mehrfamilienhäusern vor. Die Wohnungen einer Wohnebene müssen stufenlos erreichbar sein. Alle weiteren zur Wohnanlage gehörenden Wohnebenen müssen so geplant sein, dass sie mindestens durch die nachträgliche Schaffung eines Aufzugs oder einer Rampe stufenlos erreichbar sind. Das Land Bremen sieht zudem vor, dass neben den geförderten Mietwohnungsneubauten auch die geförderten Bestandsanpassungen im Miet­ ohnungsbau barrierefrei erreichbar und in ihrer Nutzung behinderw tenfreundlich sein sollen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Bremen Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung für den Mietwohnungsneubau Gemäß der „Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung des Neubaus von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen – Mietwohnraumförderung – vom 21. 06. 2011“ macht das Land Bremen die Einhaltung von barrierefreien Standards zur Fördervoraussetzung im Mietwohnungsneubau. Die Förderung des Mietwohnungsneubaus hat u. a. zum Ziel, Wohnraum für ältere und behinderte Menschen zu schaffen. Die Förderung erfolgt in Form eines zinsverbilligten Darlehens. Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 60.000 Euro je Wohneinheit, höchstens jedoch 80 Prozent der Gesamtkosten. Die geförderten Wohnungen sollen barrierefrei erreichbar und in ihrer Nutzung behindertenfreundlich sein. Ergänzend zur BremLBO sind die Technischen Baubestimmungen zu der DIN 18025, Teil 2 (Barrierefreie Wohnungen, Planungsgrundlagen) entsprechend der „Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen“ vom 30. 12. 2006 (Brem.ABl. 2007, S. 95) und vom 04. 04. 2003 (Brem.ABl., S. 229) bei den geförderten Baumaßnahmen einzuhalten. Bei Bedarf können auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit nach DIN 18025, Teil 1 in die Förderung einbezogen werden.

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

Mit der „Neufassung der Richtlinien zur Durchführung der vertraglich vereinbarten Förderung der Modernisierung von Mietwohnraum in der Freien Hansestadt Bremen – Modernisierungsförderung – vom 21. 06. 2011“ stellt das Land Bremen im Rahmen der Modernisierung von Mietwohnungen dieselben barrierefreien Fördervoraussetzungen wie im Mietwohnungsneubau. Auch im Rahmen von Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbau sollen barrierefreie Erreichbarkeit und behindertenfreundliche Nutzbarkeit sichergestellt werden. Auch hier sind ergänzend zur BremLBO die Technischen Baubestimmungen zu der DIN 18025, Teil 2 (Barrierefreie Wohnungen, Planungsgrundlagen) entsprechend der „Einführung von technischen Regeln als Technische Baubestimmungen“ vom 30.12.2006 (Brem. ABl. 2007, S. 95) und vom 04.04.2003 (Brem.ABl., S. 229) einzuhalten. Bei Bedarf können auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit nach DIN 18025, Teil 1 in die Förderung einbezogen werden.

Andere Bundesländer fordern, dass zumindest ein Teil aller geförderten Wohnungen barrierefrei gestaltet sein muss. Dabei fördern diese Länder nur dann, wenn zusätzlich zu den in den Landesbauordnungen geforderten Anteilen weitere barrierefreie Wohnungen errichtet werden.

Förderung der Barrierefreiheit durch Erweiterung der Förderkulisse Ein weiteres Fördermodell zur Schaffung von barrierefreiem Wohnraum ist die Erweiterung der Förderkulisse der sozialen Wohnungsbauförderungen, wenn barrierefrei gebaut wird. Am häufigsten erfolgt dabei die Förderung der Barrierefreiheit durch Aufstockung der üblichen Fördersummen bei barrierefreien Baumaßnahmen (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen). Ziel solcher Förderungen ist es, die Mehrkosten, die für die Schaffung der Barrierefreiheit z. B. durch die Umsetzung der DINNorm entstehen, zu decken. Die Aufstockung der Fördermittel wird dabei nicht nur für bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen gewährt, sondern häufig auch für Menschen, die nicht schwerbehindert sind und ihren Wohnraum barrierefrei gestalten wollen. Die Mehrheit der Bundesländer gewährt eine solche Aufstockung der Fördermittel sowohl beim Neubau als auch bei der Bestandsanpassung. Baden-Württemberg

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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fördert barrierefreie Bau­ aßnahmen nur im Rahmen von solchen Aufm stockungen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Baden-Württemberg Aufstockung der Fördersummen bei barrierefreien Baumaßnahmen und Zuschussförderung In Baden-Württemberg wird im Rahmen der „Förderung selbstgenutzten Wohneigentums – Förderung für schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen“ (Merkblatt Stand: 13. 02. 2013) der altersgerechte Umbau einer bereits vorhandenen Immobilie gefördert. Gefördert werden die Mehrkosten für die Herstellung von Barrierefreiheit nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm. Die Zusatzförderung für die Mehrkosten für barrierefreies Bauen besteht wahlweise aus der Erhöhung des zinsverbilligten Darlehens der Basisförderung oder einem Zuschuss. Das Darlehen der Basisförderung kann maximal um die nachweisbaren Mehrkosten von bis zu 30.000 Euro je Wohnung bzw. 60.000 Euro je Wohnung für Rollstuhlfahrer erhöht werden. Wahlweise kann ein Zuschuss gewährt werden, der sich aus dem zusätzlichen Erhöhungsbetrag geteilt durch den Faktor 9,04 errechnet. Der Zuschuss muss mindestens 500 Euro betragen.

Andere Bundesländer stocken nicht (nur) die übliche Fördersumme auf, sondern gewähren über Zusatzprogramme für spezielle barrierefreie Einzelmaßnahmen noch zusätzliche Fördergelder (Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein). Im besonderen Maße gehört hierzu die Zusatzförderung für den Einbau von Aufzügen. Dafür legen die Länder zum Teil spezielle Förderprogramme auf. In Nordrhein-Westfalen wird für den Neubau eines barrierefreien Erschließungssystems im Mietwohnungsbau (z. B. Aufzugsturm, Laubengänge, Aufzug) im Rahmen der allgemeinen sozialen Wohnraumförderung ein Zusatzdarlehen von bis zu 46.200 Euro gewährt. In Rheinland-Pfalz wird der Einbau eines Aufzugs im Mietwohnungsneubau mit einem zusätzlichen Darlehen von bis zu 25.000 Euro gefördert. In Niedersachsen wird der Einbau eines Aufzugs im Mietwohnungsbestand mit einem Zuschuss von 40 Prozent der Kosten gefördert. Auch das Land Brandenburg fördert im Rahmen eines gesonderten Programms die barrierefreie Zugangsgestaltung im Mietwohnungsbau.

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Brandenburg Zusatzförderung für barrierefreie Einzelmaßnahmen Das Land Brandenburg gewährt gemäß der „Richtlinie zur Förderung der Herstellung des barrierefreien und generationengerechten Zugangs zu den Wohnungen in Mietwohn­ ebäuden (AufzugsR)“ vom g 24. 02. 2011 Zuschüsse für den nachträglichen Ein- und Anbau von Aufzügen. Eigentümer von Mietwohngebäuden können für bauliche Maßnahmen zur Herstellung des barrierefreien Zugangs, der Nachrüstung von Aufzügen zur barrierefreien Erreichbarkeit der Mietwohnung und den Einbau von Aufzügen einen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro je Wohnung erhalten.

Beispiel für Länderaktivitäten

In sechs Bundesländern gibt es darüber hinaus spezielle Förderprogramme zur Schaffung altersgerechter bzw. generationengerechter Wohnangebote (Bayern, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt).

Saarland Spezielles Förderprogramm zur Schaffung barrierefreier Wohneinheiten Das Saarland hatte schon 2008 ein Sonderprogramm „Wohnen im Alter“ mit dem Ziel einer Anpassung des Wohnumfeldes, der Wohnräume und der Dienstleistungen an die Bedürfnisse der jeweiligen Generation (ab 60 Jahre) durch Förderung von Einzel­ aßnahmen m geschaffen. Aufgrund der aufgebrachten Haushaltsmittel wurde ab 2010 ein Antragsstopp verhängt. Insgesamt wurden 2.531 Maßnahmen finanziell gefördert (Landtag des Saarlandes 2012). Im Rahmen der gemeinsamen Förderrichtlinie des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport zur Herrichtung von Mietwohnungen für ältere und behinderte Menschen vom 14. 02. 2012 hat das Saarland erneut ein spezielles Programm zur Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum aufgelegt. Ziel dieses Programms ist es, durch die Reduzierung von Barrieren den saarländischen Mietwohnungsbestand an die Bedürfnisse von älteren und behinderten Menschen anzupassen. Die Förderung erfolgt als Zuwendung zur Projektförderung im Rahmen

Beispiel für Länderaktivitäten

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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der sozialen Wohnraumförderung des Landes. Gegenstand der Förderung ist die Modernisierung von Mietwohnungen. Modernisierung umfasst die nahezu barrierefreie Umgestaltung des Bades, den barrierereduzierenden Umbau von Wohnungen und der gebäudeinternen sowie die äußere Erschließung und die Nachrüstung von Kommunikationsanlagen. Bei Neubaumaßnahmen kann für diejenigen Mietwohnungen, die über das Mindestmaß des § 50 der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung hinaus barrierefrei erreichbar sein sollen, eine Förderung nach dieser Richtlinie gewährt werden. Bei der Modernisierung beträgt das Darlehen 80 Prozent der förderbaren Kosten, höchstens jedoch 50.000 Euro je Wohnung. Wahlweise kann die Förderung anstelle eines Darlehens durch die Gewährung eines Zuschusses erfolgen. Der Zuschuss beträgt 20 Prozent der förderbaren Kosten, höchstens jedoch 15.000 Euro je Wohnung. Bei der Schaffung von Wohnungen unter wesentlichem Bauaufwand beträgt der Fördersatz zur Ermittlung der Höhe des Baudarlehens 400 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Erfüllen die modernisierten Wohnungen einschließlich ihrer Zugänge die Anforderungen an barrierefreie Wohnungen im Sinne der DIN 18040, können als Höchstbetrag der Förderung je Wohnung 65.000 Euro bei der Gewährung eines Darlehens bzw. 20.000 Euro bei der Gewährung eines Zuschusses bewilligt werden. Erfüllen die unter wesentlichem Bauaufwand geschaffenen Wohnungen einschließlich ihrer Zugänge die Anforderungen an barrierefreie Wohnungen im Sinne der DIN 18040, beträgt der Fördersatz je Quadratmeter Wohnfläche 600 Euro bei der Gewährung eines Darlehens bzw. 160 Euro bei der Gewährung eines Zuschusses. Diese Richtlinie ist bis 31. 12. 2013 gültig.

Wenn keine zusätzlichen Fördermittel oder -programme bestehen, so wird zumindest (oder daneben) eine Vorrangförderung für barrierefreie Baumaß­nahmen eingeräumt (Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). Insbesondere soll damit Wohnraum für besondere Personengruppen – wie Behinderte oder ältere Menschen – geschaffen werden. Häufig sind Ältere in Förderprogrammen zumindest als Zielgruppe für den geförderten Wohnungsbau genannt, der bevorzugt anspruchsberechtigt ist. So soll z. B. in Bremen die Förderung im Mietwohnungsbau insbesondere der Wohnraumversorgung der Zielgruppe der älteren und behinderten Menschen dienen.

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Erweiterung der Förderkulisse für barrierefreie Baumaßnahmen
Zusatz­ förderung für barrierefreie Einzel­ maßnahmen Zuschuss statt Darlehens­ förderung X*

spezielle Förder­ programme Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
* Wahlweise Zuschuss ** Als Zuschuss

Durch Vorrangförderung X

Durch Auf­ stockung der Fördersumme X* X Keine Angaben

X X

X X X X Keine Angaben X X** X X X Keine Angaben X X X X X X X X X X

X

X X X

Anderes, und zwar: Bayern: leistungsfreie Darlehen (Zins- und tilgungsfreie Darlehen; die Darlehensschuld ist nach Ablauf der Bindungsfrist erlassen) für bauliche Maßnahmen zur Anpassung an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung Brandenburg: Darlehensförderung u. a. auch zur generationengerechten Anpassung von Mietwohnungsbeständen. Dazu zählt die barrierefreie Erreichbarkeit der WE (bei kleinen Gebäuden zumindest EG). Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

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Zur Erweiterung der Förderkulisse gehört auch, dass die Fördermodalitäten für barrierefreies Bauen erleichtert werden. Die übliche Förderart für Baumaßnahmen ist die Vergabe zinsgünstiger oder zinsloser Baudarlehen. Seltener erfolgt eine Zuschussförderung bei barrierefreien/ -reduzierten Bauweisen. So kann z. B. in Baden-Württemberg die Aufstockungsförderung für barrierefreies Bauen wahlweise als Baudarlehen oder als Zuschuss gewährt werden. Nur vier Länder (Hamburg, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein) haben daneben in der Befragung angegeben, dass sie neben der Darlehensförderung für barrierefreie Baumaßnahmen eine Zuschussförderung gewähren, was gerade für ältere Menschen die Bereitschaft zu barrierefreien Anpassungsmaßnahmen erhöhen dürfte, weil sie mitunter Schwierigkeiten haben, Kredite von den Banken zu erhalten.4 In den meisten Ländern werden die Fördermittel nur gewährt, wenn die Fördermaßnahmen ein bestimmtes Fördervolumen über-, aber auch nicht unterschreiten. Zum Beispiel wird in Rheinland-Pfalz die Förderung nur gewährt, wenn für eine Mietwohnung bei Bestandsanpassungen mindestens 2.000 Euro an förderfähigen Kosten entstehen. Aus förderpolitischer Sicht ist durchaus verständlich, dass kleine Maßnahmen den Verwaltungsaufwand für die Förderung nicht rechtfertigen. Jedoch sind gerade bei barrierefreien/‑reduzierenden Anpassungsmaßnahmen häufig kleine, nicht so kostenintensive Lösungen hilfreich, um eine selbstständige Lebensführung im Alter zu sichern. Förderung von Barrierefreiheit durch Erweiterung des anspruchs­ erechtigten Personenkreises b Die übliche Förderung von barrierefreien Maßnahmen setzt Einschränkungen des Nutzerkreises voraus. Wenn barrierefreier Wohnraum im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung geschaffen wird, dann sind nur Personen nutzungsberechtigt, die bestimmte Einkommens- oder Altersgrenzen nicht überschreiten oder gesundheitliche Einschränkungen haben. Auch die Fördermittel zur Wohnungsanpassung aus der Pflegeversicherung erhalten nur Personen, die pflegebedürftig sind5. Einkommensgrenzen
4	 NRW ermöglicht ab 2014 einen Tilgungserlasse für die Kombination von energetischen und altengerechten Baumaßnahmen. 5	 Im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung haben 2008 8 % der Pflegebedürftigen Zuschüsse für bauliche Maßnahmen erhalten. Bei den Privatversicherten lag die Quote 2011 bei ca. 4 % (Schneider 2013)

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können nach den Länderförderrichtlinien zwar erhöht werden – insbesondere bei Schwerbehinderten –, jedoch bleibt die Nutzungsberechtigung für geförderte Wohnungen an einen bestimmten bedürftigen Personenkreis gebunden. Personen mit höherem Einkommen haben somit kaum Gelegenheit, länderspezifische Wohnraumfördermittel zu erhalten, wenn sie ihren Wohnraum altersgerecht umgestalten wollen. Ebenso konzentriert sich die Länderförderung für barrierefreie Baumaßnahmen vielfach auf den Mietwohnungsbau. Jeder zweite Seniorenhaushalt mit einem Haushaltsmitglied über 65 Jahre wohnt jedoch im selbstgenutzten Wohneigentum. Dieser Personen­ kreis steht i. d. R. nicht im Fokus der Wohnungsbauförderung der Länder. Eigentümerstruktur der von SeniorInnen genutzten Wohneinheiten (Seniorenhaushalte 65 +)
Selbstnutzende Wohnungs­ eigentümer 26 % 49% Mieter eines privaten Eigentümers

25 %

M  ieter eines Wohnungsunternehmens

Quelle: BMVBS 2011

In jüngster Zeit gehen einige Bundesländer dazu über, auch Fördermittel unabhängig von der Einkommenshöhe der ZuwendungsempfängerInnen zu vergeben, um das barrierefreie/-reduzierte Wohnangebot zu erhöhen. Damit geht einher, dass die große Gruppe der WohneigentümerInnen bei barrierefreien Bestandsanpassungen stärker in den Blick genommen wird. Auf Bundesebene hatte das KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ diese Ausrichtung. Es wurde vom Bundesbauministerium 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes I initiiert, aber 2011 aufgrund der Haushaltskonsolidierungen wieder eingestellt. Heute wird es alleine von der KfW angeboten, jedoch nur noch mit zinsgünstigen Darlehen und nicht mit Zuschussförderungen.  

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Beispiel für Bundesaktivitäten

KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ Im Rahmen des Maßnahmenpaketes „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ (Konjunkturpaket I) hat die Bundesregierung das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt. Für zinsverbilligte Darlehen für Maßnahmen der alters- und behindertengerechten Anpassung von Wohnungen und des unmittelbaren Wohnumfeldes sind Bundesmittel für die Haushaltsjahre 2009–2011 in Höhe von jeweils rund 80–100 Mio. Euro bereitgestellt worden. Das KfW-Programm stand dabei sowohl allen NutzerInnen als auch allen AnbieterInnen von Wohnraum zur Verfügung, unabhängig vom Einkommen. Pro Wohneinheit konnten bis zu 50.000 Euro Darlehen zinsverbilligt für altersgerechte Wohnungsanpassungsmaßnahmen gewährt werden. Im Mai 2010 wurde das Programm um eine Zuschusskomponente ergänzt, so dass die Förderung für die große Gruppe der SelbstnutzerInnen deutlich attraktiver wurde. Der Zuschuss belief sich auf fünf Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Das Förderprogramm wurde nach 2011 nicht von der Bundesregierung mit zusätzlichen Fördermitteln weitergeführt. Die KfW-Bank stellt seither alleine zinsgünstige Darlehen – jedoch keine Zuschüsse mehr – für altersgerechte Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung. Seit 2009 wurden durch KfW-Programme 104.000 Wohnungen modernisiert. Die neue Bundesregierung plant eine Wiederaufnahme des Förderprogramms, jedoch nicht vor 2015. https://www.kfw.de/Download-Center/Förderprogramme(Inlandsförderung)/PDF-Dokumente/6000002642-M-159-AU.pdf

Über solche einkommensunabhängigen Förderprogramme zur Bestandsanpassung von selbstgenutztem Wohneigentum und Mietwohnungen verfügen auch einige Bundesländer. Bei der Befragung gaben sieben Bundesländer an, dass sie Fördermittel unabhängig vom Einkommen sowohl für Bestandsanpassungen im Mietwohnungsbau wie beim Eigentum gewähren. Vielfach konzentrieren sich die einkommensunabhängigen Fördermöglichkeiten dabei auf die Gruppe der Schwerbehinderten (z. B. Brandenburg), andere Bundesländer, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, ermöglichen eine Bestandsanpassungsförderung für alle Interessenten.

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen durch die Bundesländer durch Erweiterung des anspruchsberechtigten Personenkreises
Einkommensunabhängige Förderung barrierefreier Baumaßnahmen erfolgt bei … Bestands­ anpassung Mietwoh­ nungsbau Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
*  Über das Landeswohnraumförderungsprogramm 2013 und eine Bürgschaft zugunsten der L-Bank zugunsten von Wohnungseigentümergemeinschaften (Verbilligung auf 0% für die Dauer von zehn Jahren) **  Über den Wohnraumanpassungserlass als Zuschuss bei Schwerstbehinderung nach Unfall bzw. Krankheit Anders, und zwar Mecklenburg-Vorpommern: Nachrüstung von Personenaufzügen Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

Bestands­ anpassung Eigentum

Neubau Miet­ wohnung

Neubau Eigentums­ wohnung

Verbilligung der Zinssätze KfW-Förder­ programm X* X

X

X**

X** Keine Angaben X

X X

X X

X X

X X

geplant X

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Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Förderung von Bestandsanpassungen – Miet- und Eigentumswohnungsbau (RL BestandsInvest) Seit 2006 fördert das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Förderprogramms „BestandsInvest“ bauliche Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren in bestehenden Mietwohnungen, Eigenheimen und Eigentumswohnungen im Sinne der DIN 18040, Teil 2: Wohnungen. Auch Maßnahmen und Maßnahmenbündel, die nur einzelne Elemente der DIN 18040, Teil 2: Wohnungen umsetzen, werden gefördert. Die Förderung erfolgt ohne Einhaltung von Sozialbindungen. Gewährt werden zinsgünstige Darlehen zur Anteilsfinanzierung der förderfähigen Baukosten von bis zu 15.000 Euro pro Wohnung, höchstens jedoch 50 v. H. der anerkannten förderfähigen Bau- und Baunebenkosten. Bei Errichtung eines neuen barrierefreien Erschließungssystems erhöht sich die Darlehenshöchstgrenze um 3.000 Euro pro Wohnung. Bei erstmaligem Einbau eines Aufzugs erhöht sich die Darlehenshöchstgrenze um 2.100 Euro pro Wohnung. www.mbwsv.nrw.de

Die einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Anpassungsmaßnahmen unterstützen andere Bundesländer z. B. auch dadurch, dass sie die zinsgünstigen Darlehen der KfW im Rahmen des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ bezuschussen. Sachsen-Anhalt, Berlin und Baden-Württemberg fördern z. B. mittels zinsgünstiger Baudarlehen, indem sie die zinsgünstigen einkommensunabhängigen Kredite der KfWFörderprogramme „Altersgerecht Umbauen“ durch einen noch niedrigeren Endkreditnehmerzinssatz ermöglichen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Sachsen-Anhalt Verbilligung der KfW-Endkreditnehmerzinssätze für das Programm „Altersgerecht Umbauen“ Das Land fördert Baumaßnahmen von HauseigentümerInnen, privaten VermieterInnen sowie Wohnungsunternehmen zum altersgerechten Umbau. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt bietet in Zusammenarbeit mit der KfW für solche Baumaßnahmen zinsgünstige Darlehen an. Hierbei verbilligt die Investitionsbank des Landes noch-

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mals die verbilligten Zinssätze der KfW aus dem Programm „Altersgerecht Umbauen“.

Zur Verbreitung barrierefreier/-armer Wohnangebote lassen sich einige Eckpunkte für eine günstige Förderkulisse benennen. Zielführend ist:   enn die Vergabe möglichst vieler Fördermittel an die Einhaltung w barrierefreier/-armer Standards gebunden wird,   wenn die große Gruppe der älteren Menschen mit Wohneigentum Fördermittel für barrierefreie Baumaßnahmen erhalten kann,   wenn neben der Darlehensförderung vor allem auch eine Zuschussförderung für barrierefreie Baumaßnahmen für SeniorInnen ermöglicht wird. Folgende Länder verfügen in diesem Sinne über eine vorteilhafte Förderkulisse: Länder mit vorteilhaften Förderkulissen zur Verbreitung barrierefreier Wohnangebote
Länder, die Standards des barrierefreien Bauens zur Fördervoraussetzung machen Bayern, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz Länder, die eine einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen auch für Wohneigentum ermöglichen Baden-Württemberg, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt Länder, die neben einer Darlehensförderung auch eine Zuschussförderung für barrierefreie Baumaßnahmen ermöglichen Baden-Württemberg (wahlweise), Hamburg, Hessen, Saarland, Schleswig-Holstein

3.1.3   Wohnberatung und Informationen zum Wohnen im Alter Neben der Vergabe von Fördermitteln hängt die flächenmäßige Verbreitung barrierefreier/-armer Baumaßnahmen auch davon ab, inwieweit Kenntnisse über solche Bauweisen bestehen. Praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Studien belegen seit Jahren erhebliche Kenntnislücken der unterschiedlichen AkteurInnen im Bereich des barrierefreien/-reduzierten Bauens und Wohnens. Es fehlt:

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  Sensibilisierung für die Bedeutung barrierefreier/-reduzierter an Wohnangebote für eine selbstständige Lebensführung im Alter,   Kenntnissen über praktikable und bewährte Möglichkeiten der Anan passung,   an Informationen über mögliche Kosten und Finanzierungswege. Dies betrifft nicht nur die EndverbraucherInnen, sondern vielfach auch die Fachakteure – also Architektenschaft, Handwerkerschaft, Banken, aber auch Kommunen und Wohnungsunternehmen oder Energieberatung –, die mit der Planung, Finanzierung und baulichen Umsetzung befasst sind. Zwar wurden in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Beratungsangeboten geschaffen und Informationsschriften zur altersgerechten Gestaltung und Förderung baulicher Maßnahmen erstellt, jedoch scheinen diese Informationsinstrumente noch nicht ausreichend und noch nicht passgenau auf die Bedarfe dieser unterschiedlichen Zielgruppen ausgerichtet zu sein. Spezielle Wohnberatungsstellen, welche die unterschiedlichen Akteursgruppen gezielt über die Möglichkeiten der Wohnungsanpassung informieren, gibt es – nicht zuletzt wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeiten – nicht flächendeckend. Allgemeine Beratungsangebote der unterschiedlichen Akteursgruppen bedenken das Thema barrierefreier/-reduzierter Wohnraumgestaltung oder -anpassung häufig nicht systematisch. Ebenso ist die Qualität der Beratungsleistungen zum barrierefreien/-reduzierten Bauen und Wohnen aufgrund fehlender einheitlicher Qualifizierungsanforderungen sehr unterschiedlich. Aktuell gibt es zudem eine erhebliche Dynamik in dem Marktsegment der Wohnberatung. Dabei zeigen praktische Erfahrungen, dass sich der Beratermarkt in Bezug auf altersgerechte Wohnungsanpassung auf sehr unterschiedliche AkteurInnen ausweitet, die nicht alle auf eine produktneutrale Beratung zielen. Vielfach verfügen diese BeraterInnen auch nicht über ausreichende Qualifikationen, um fachkompetent beraten zu können (BMVBS 2011). Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnunganpassung (BAG) setzt sich mit ihren regionalen Beratungsstellen in den einzelnen Bundesländern seit Jahren für eine Qualifizierung und Verbreitung von Wohnberatungsangeboten ein (u. a. Schneider 2013). Auch hier haben die Bundesländer in den vergangenen Jahren unterschiedliche Akzente gesetzt und unterschiedliche Aktivitäten entwickelt, um die Informationslage und die Beratungsmöglichkeiten zum Thema barrierefreier Wohnungsbau zu stärken.

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Fachberatungsstellen Nach den Recherchen im Rahmen des Projektes hat die Mehrheit der Bundesländer – nämlich elf – mindestens eine zentrale Stelle, die sich mit allgemeinen Fragen zur Wohnungsanpassung oder speziellen Fragen des Wohnens im Alter befasst, davon haben fünf Bundesländer mehrere Fachstellen. Fünf Bundesländer (Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) verfügten zum Untersuchungszeitpunkt (Stand: 12/2012) über keine zentrale Fachstelle zur Wohnberatung. Einige von diesen Ländern planen für die Zukunft, solche Fachberatungsstellen einzurichten (z. B. Thüringen „Landesweite Koordinierungsstelle zur Barrierefreiheit“).

Örtliche Beratungsangebote Von einer flächenmäßigen Verbreitung von Wohnberatungsangeboten kann demgegenüber in den meisten Bundesländern nicht ausgegangen werden. Zwar lässt sich die Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen nur schwer quantifizieren, da es in den Ländern vielfältige Stellen in unterschiedlicher Trägerschaft gibt, die Wohnberatung im Kontext ihrer allgemeinen Beratungstätigkeit durchführen. Nach einer Recherche des Kuratoriums Deutsche Altershilfe im Jahr 2009 in Kooperation mit den regionalen Ansprechpartnern der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung (BAG) wurden bundesweit 357 Beratungsangebote zur Wohnungsanpassung ermittelt (BMVBS 2011). Vor allem NRW verfügt heute über ein fast flächendeckendes Netz an Wohnberatungsstellen, in jedem Kreis und jeder kreisfreien Stadt ist mindestens ein solches Angebot vorhanden. Daneben verfügen noch Baden-Württemberg, Bayern und Berlin, aber auch Niedersachsen und Hessen über eine größere Anzahl an speziellen örtlichen Wohnberatungsstellen. In einigen Bundesländern wird die Wohnberatung explitzit von den Pflegestütztpunkten mit durchgeführt, so dass es dort auch eine flächendeckendere Verbreitung gibt – vor allem in Rheinland-Pfalz. Die Länderrecherche gibt eine grobe Orientierung über das aktuelle Angebot an speziellen örtlichen Wohnberatungsstellen in den Ländern. In die Berechnung sind i. d. R. nicht die Beratungsangebote durch Architektenkammern, Wohnungsunternehmen oder Wohlfahrtsverbände eingeflossen, die auch zum barrierefreien Bauen beraten. Ebenso können keinen Aussagen über die Qualität der Wohnberatungsstellen gemacht werden.

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Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen (Stand: 09/2013)*
Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Örtliche Wohnberatungsstellen 60 40 7 19 1 3 28 3 44 128** 10 (inkl. 1 Fachstelle)*** 3 9 9 1 5

*  Anzahl lässt sich nicht genau quantifizieren, da es in den Ländern ein vielfältiges Wohnberatungsangebot Die in unterschiedlicher Trägerschaft gibt. In die Berechnung sind nicht die allgemeinen Beratungsangebote durch Architektenkammern, Wohnungsunternehmen oder Wohlfahrtsverbände eingeflossen. **  s gibt 47 geförderte Wohnberatungsstellen, die anderen sind nicht gefördert, eine Zuordnung ist auch aufE grund eines fehlenden geschützten Begriffs erschwert. ***  Hier wurden nicht die flächendeckend verbreiteten Pflegestützpunkte mit einbezogen, die auch gezielt Wohnberatung leisten. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien)

Auch der flächendeckende und kleinräumige Ausbau von Pflegestützpunkten, zu deren Aufgabengebiet auch die Beratung zu altersgerechten Wohnangeboten gehört und die zum Teil von den Ländern für diese Aufgabe gezielt qualifiziert wurden – wie z. B. in Rheinland-Pfalz –, ist regional sehr unterschiedlich umgesetzt worden. Eine wirklich kleinräumige Beratung sichert bisher jedoch lediglich RheinlandPfalz. Hier kommen auf einen Pflegestützpunkt ca. 6.000 Ältere über 65 Jahre bzw. rund 800 Pflegebedürftige. Die Versorgungsquoten sind in den anderen Bundesländern deutlich ungünstiger, wie die folgende Tabelle zeigt. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen einen

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planmäßigen Ausbau von Pflegestützpunkten entschieden und setzen auf eine vernetzte Pflegeberatung. Sie informieren jeweils über eine Homepage über die Ansprechpartner der örtlichen Beratungsangebote (www. pflegeberatung-sachsen-anhalt.de; www.pflegenetz.sachsen.de).

Pflegestützpunkte in den Bundesländern und aktuelle Versorgungssituation für Ältere bzw. Pflegebedürftige (Stand: 10/2013)
Versorgungsquote: EinwohnerInnen 65 Jahre und älter pro Pflegestützpunkt 43.796 308.496 23.688 29.394 47.423 37.482 52.975 29.922 47.267 65.890 6.095 27.803 –– –– 51.592 256.762 Versorgungsquote: Pflegebedürftige pro Pflegestützpunkt 5.798 41.168 3.854 5.051 7.393 5.245 8.681 5.630 7.726 9.961 835 4.099 –– –– 6.685 41.161

Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Pflegestützpunkte 48 8 (von 60) 28 19 3 9 23 12 (von 18) 35 (von 39) 55* 135 8 –– –– 12 2 (von 5)

* Das Deutsche Zentrum für Altersfragen beziffert die Anzahl der Pflegestützpunkte in NRW 2013 mit 79 von 159 geplanten. Hier wurden auch allgemein Pflegeberatungsstellen mitgerechnet, die jedoch nicht als Pflegestützpunkte akkreditiert sind. In NRW gibt es nach den Recherchen in der Länderumfrage lediglich 55 akkreditiert arbeitende Pflegestützpunkte (Schmidt/Luderer 2013: S. 10). Quellen: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien), Pflegestatistik 2011, eigene Berechnungen und Recherchen

3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

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Damit ist ein flächendeckendes Beratungsangebot, das vor Ort SeniorInnen zur Verfügung steht und zur altersgerechten Gestaltung der Wohnsituation berät, nur in den wenigsten Bundesländern vorhanden. Eine Ursache für die geringe flächendeckende Verbreitung ist das Problem der Finanzierung von Wohnberatungsleistungen. Während die modellhafte Erprobung von Wohnberatungsstellen von den Ländern häufiger finanziert wird (siehe das Beispiel von Schleswig-Holstein), ist es bisher kaum gelungen, nachhaltige Finanzierungsmodelle zu implementieren. Ein Beispiel, wie dies gelingen kann, ist Nordrhein-Westfalen. Auf Initiative des Bundeslandes konnten die Pflegekassen gewonnen werden, sich an der Finanzierung der Wohnberatungsstellen zu beteiligen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Schleswig-Holstein Modellprojekt „Kommunale Wohnberatung – Wohnlotsen“ Um die zukunftsfähige Entwicklung und Anpassung des Wohnungsbestandes in Schleswig-Holstein zu sichern, hat das Innenministerium 2011 ein Modellprojekt gestartet. So werden im Rahmen des Forschungsprojektes „Kommunale Wohnberatung – Wohnlotsen Schleswig-Holstein“ die Städte Mölln, Lübeck, Flensburg und der Kreis Nordfriesland beim Aufbau und bei der Durchführung einer Wohnberatung für private Eigentümer und Mieter begleitet. Durch die Erprobung unterschiedlicher Ansätze und erster praktischer Erfahrungen aus den Modellprojekten unterstützt das Innenministerium den Aufbau und Betrieb von Wohnberatungsstellen in Schleswig-Holstein. www.schleswig-holstein.de/Wohnlotse/DE/wohnlotse_node.html

Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Anschub zum flächendeckenden Ausbaus der Wohnberatung Das Land Nordrhein-Westfalen hat den flächendeckenden Ausbau der Wohnberatung systematisch unterstützt. Von 1989 –1995 hat das Land im Rahmen einer Erprobungsphase 41 Beratungsstellen gefördert. Ab 1996 erfolgt die Finanzierung der geförderten Wohnberatungsstellen mit einem Drittel über das Land, ein Drittel trug die Kommune und ein weiteres Drittel trugen die Pflegekassen. Seit 2005 erfolgt die Finanzierung der Wohnberatungsstellen jeweils zur Hälfte durch die Kommunen und die Pflegekassen (auf der Grundlage des neuen Arbeitsschwerpunktes „Beratung für Demenzkranke und ihre

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Angehörigen“). Ziel ist die flächendeckende Verbreitung von Wohnberatungsstellen. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt soll mindestens über eine Wohnberatungsstelle verfügen. Heute existieren in Nordrhein-Westfalen ca. 47 ursprünglich geförderte und weitere ca. 70 nicht geförderte Wohnberatungsstellen.

Mobile Wohnberatungsangebote Andere Bundesländer haben versucht, über mobile Wohnberatungsangebote ein örtliches Informationsangebot zu sichern. Nach den Recherchen konnten in elf Bundesländern mobile Wohnberatungsangebote ermittelt werden (Baden-Württemberg acht, Berlin neun, Bremen drei [im Rahmen des Projektes „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“], Hamburg eine, Hessen drei, Niedersachsen zwei, Rheinland-Pfalz drei, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen jeweils eine, Saarland drei). Beispielhaft hierfür ist die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz, wo spezielle Wohnberatungsteams gefördert werden, die eine zugehende örtliche Beratung beim Thema „Wohnen im Alter“ sichern sollen.

Rheinland-Pfalz Mobile Beratungsteams Im Projekt „Kompetenznetzwerk Wohnen – Neue Formen der mobilen Beratung“ wurden seit 2008 insgesamt ca. 35 freiwillige BeraterInnen in Rheinland-Pfalz qualifiziert. Die rheinland-pfälzischen mobilen Beratungsteams in den Regionen Landau, Rheinhessen, Trier und Westerwald bieten Rat suchenden BürgerInnen eine kostenfreie Orientie­ungsberatung von der Wohnungsanpassung bis zur Initiier rung gemeinschaftlicher Projekte. In Rheinland-Pfalz wurde das Projekt in den ersten drei Jahren mit ca. 90.000 Euro insgesamt gefördert. Ab 2011 erfolgte eine Förderung von ca. 43.000 Euro pro Jahr. Die Beratungsteams ergänzen bestehende Beratungsangebote zum Wohnen im Alter.

Beispiel für Länderaktivitäten

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Zu den mobilen Beratungsangeboten können auch Konzepte wie „Betreutes Wohnen zu Hause“ gezählt werden. Hier erhalten BewohnerInnen einen regelmäßigen Hausbesuch, wenn sie einen Betreuungsvertrag mit einem Dienstleister abschließen. Diese Personen beraten die BewohnerInnen dann regelmäßig zu Hause und vermitteln ihnen bei Bedarf weitere Dienstleistungen. Bayern ist bisher das einzige Bundesland, das diese Form der zugehenden Beratung gezielt fördert, und dadurch sind bisher 70 solcher beratenden Initiativen in Bayern entstanden (www.wohnenalter-bayern.de)

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Förderung der zugehenden Beratung durch „Betreutes Wohnen zu Hause“ Im Rahmen des Förderprogramms „Neues Seniorenwohnen“ (SeniWoF) fördert Bayern „Betreutes Wohnen zu Hause“ als zugehendes Beratungsangebot. Hier können Personalkosten für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit bis zu 35.000 Euro pro Projekt erstattet werden. Ebenso wurde ein Leitfaden zur Umsetzung für Initiativen entwickelt. www.stmas.bayern.de/senioren/wohnen/ betreut_zuhause.php

3.2   Alternative Wohnformen Auch die Verbreitung alternativer Wohnformen für das Alter kann u. a. durch rechtliche Regelungen, durch Förderaktivitäten sowie durch die entsprechende Information und Beratung durch die Länder beeinflusst werden.

3.2.1   Rechtliche Regelungen in den Landesheimgesetzen Vor allem die rechtlichen Regelungen zur Heimgesetzgebung haben in den vergangenen Jahren unterschiedliche Bedingungen zur Verbreitung alternativer Wohnformen in den Ländern geschaffen. Mit dem Inkrafttreten der Föderalismusreform am 01. 08. 2006 wurde die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für den Heimbereich teilweise auf die Länder übertragen. Die Länder sind für die ordnungsrechtlichen Vorschriften zuständig, während der Bund weiterhin die Gesetzgebungskompetenz für die zivilrechtlichen Regelungen hat. Die Länder haben daher in den ver-

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gangenen Jahren eigene Länderheimgesetze verabschiedet. Solange noch kein neues Länder-Heimrecht verabschiedet wurde, gilt in dem Bundesland weiterhin das Bundes-Heimrecht. Der Bund hat am 01. 10. 2009 das bundesweit geltende Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (BGBl. 2009, I S. 2319) verabschiedet. Es löst die §§ 5–9 des alten Bundesheimgesetzes ab und regelt die heimvertraglichen Bestimmungen bundesweit. Bisher haben 15 Länder ein eigenes Heimrecht entwickelt, nur in Thüringen liegt bisher lediglich ein Gesetzentwurf vor. In drei Ländern wird aktuell (09 /2013) das bestehende Landesheimgesetz novelliert (BadenWürttemberg, NRW, Niedersachsen) (siehe Anhang: Übersicht 1). Nur drei der Ländergesetze führen aktuell noch den Namen „Heim“ im Titel (Baden-Württemberg, Niedersachsen, Saarland), die meisten nennen sich heute anders und dokumentieren damit auch zum Teil eine andere inhaltliche Ausrichtung, die sich typologisch wie folgt definieren lässt: Typen der Heimgesetze der Länder
Typ A: Einheitliches Ordnungsrecht Vor allem ältere Landesheimgesetze definieren die Anforderungen an eine Einrichtung für Pflegebedürftige und grenzen andere Wohnformen wie Betreutes Wohnen, gemeinschaftliches Wohnen von diesem stationären Einrichtungsbegriff ab. Für die so definierten Einrichtungen gelten einheitlich die Anforderungen des Ordnungsrechts. Typ B: Gestuftes Ordnungsrecht Vor allem neuere Landesheimgesetze definieren unterschiedliche Wohnformen, in denen pflegebedürftige BewohnerInnen leben. Für die unterschiedlichen Wohnformen gelten gestufte Anforderungen im Ordnungsrecht.

Im Folgenden soll geprüft werden, inwieweit die Länder über die heimrechtlichen Regelungen Experimentierspielräume zur Verbreitung alternativer Wohnformen gewähren und welche Qualitätsstandards sie für diese zugrunde legen.6

6	 Dabei bezieht sich die Analyse auf die aktuell bestehenden Länderheimgesetze (Stand: Sommer 2013), Veränderungen, wie sie in den aktuellen Novellierungen angedacht sind, werden lediglich exemplarisch benannt, da sie sich meist noch in der Beratung befinden und eine endgültige gesetzliche Regelung nicht vorliegt.

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Die Heimgesetze finden i. d. R. Anwendung, wenn ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, und wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen. Diese Einrichtungen müssen dann die entsprechenden Personal-, Bau- und weiteren Durchführungsverordnungen der Landesheimgesetze erfüllen. Alternative Wohnformen werden entweder aus dem Regelungsbereich der Heimgesetze ausgeschlossen und in den Länderheimgesetzen werden Abgrenzungskriterien definiert, wann dies der Fall ist. Oder sie werden dem Regelungsbereich des Heimgesetzes unterstellt, jedoch werden für sie besondere Regelungen getroffen, d. h., sie müssen nicht alle Umsetzungserfordernisse wie Heimeinrichtungen erfüllen. Sowohl die Abgrenzungskriterien wie auch die Anforderungsregelungen sind in den Landesheimgesetzen für die einzelnen Wohnformen unterschiedlich. Damit wird mal ein größerer Experimentierspielraum gewährleistet oder mal mehr Qualitätssicherung ermöglicht.

Betreutes Wohnen Schon Mitte der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts gab es verschiedene rechtliche Auseinandersetzungen, ob Betreutes Wohnen unter die heimrechtlichen Regelungen zu stellen ist. Heute wird in fast allen Landesheimgesetzen das Betreute Wohnen vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Nur in Bremen, Hamburg, Saarland und Schleswig-Holstein fällt Betreutes Wohnen unter das Landesheimrecht. Als Abgrenzungskriterien für Betreutes Wohnen bzw. Service Wohnen von sonstigen (Heim-) Einrichtungen gelten in den Landesheimgesetzen folgende Punkte:   s dürfen nicht mehr als allgemeine Betreuungsleistungen zur verE pflichtenden Abnahme gemacht werden. Hierzu zählen in der Regel die Notrufsicherung, Beratungsleistungen, Vermittlungs­ ienste. In Sachsen d zählen dazu auch „Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung“.   müssen alle anderen Leistungen frei wählbar sein. Es

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 Einzelne Landesheimgesetze nennen als weitere Abgren­zungskriterien, dass nur geringfügige Betreuungspauschalen erhoben werden dürfen (NRW, Niedersachsen, Saarland, Thüringen). Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt in NRW z. B. 25 Prozent der Wohnraummiete, mindestens aber den sozialhilferechtlichen Eckregelsatz nach dem SGB XII (derzeit 382,– Euro). Wenn die Betreuten Wohneinrichtungen diese Kriterien erfüllen, fallen sie in den meisten Bundesländern nicht unter die heimrechtlichen Regelungen, d. h., sie müssen auch nicht die Standards des Heimgesetzes erfüllen. In Bremen, Hamburg7, Saarland und Schleswig-Holstein fallen die Betreuten Wohneinrichtungen auch bei Erfüllung dieser Abgrenzungskriterien unter das Heimrecht (ebenso in Zukunft in NRW mit entsprechender Anzeigepflicht und anlassbezogenem Prüfungsrecht durch die Heimaufsichten, wenn der Gesetzentwurf vom 26. 06. 2013 so verabschiedet wird). Die Service-Wohnanlagen müssen jedoch in diesen Ländern deutlich geringere Standards nach dem Heimgesetz erfüllen als Heimeinrichtungen. Sie haben meist nur eine Informations-, Anzeige- und Zuordnungsprüfungspflicht. Die weitergehenden Personal-, Bauund Mitwirkungsverordnungen des Heimgesetzes gelten für Betreute Wohneinrichtungen auch in diesen Ländern nicht. Hamburg definiert als einziges Bundesland darüber hinaus, welche verpflichtenden Grundleistungen erfüllt werden müssen. Hier müssen Betreute Wohnanlagen eine Betreuungsperson bereitstellen, regelmäßig beraten, Dienstleistungen sowie Kontakte vermitteln sowie Freizeitangebote und technische Voraussetzungen für die Notrufsicherung vorhalten. Außerdem müssen sie ein Beschwerdemanagement sicherstellen und alle drei Jahre eine Bewohnerbefragung durchführen (§ 6 HmbGVBl vom 29. 12. 2009).

7	 Nur Service-Wohnanlagen, die lediglich gelegentlich allgemeine Betreuungsleistungen unentgeltlich anbieten, fallen in Hamburg nicht unter das Heimgesetz.

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Heimrechtliche Abgrenzungskriterien der Länder beim Betreuten Wohnen
Betreute Wohneinrichtungen fallen nicht unter das Heimgesetz… … wenn nicht mehr als allgemeine /geringfügige Betreuungsleistungen zur verpflichtenden Abnahme Baden-Württemberg* Bayern Berlin Brandenburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen* Nordrhein-Westfalen* Rheinland-Pfalz Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen (Entwurfs­ fassung vom 12. 03. 2013)
*  Wird aktuell überarbeitet. Quelle: KDA-Analyse Sept. 2013 der Gesetzestexte

… wenn alle anderen Leistungen frei wählbar Ja Ja Nicht genannt Nicht genannt Ja Ja Nicht genannt Nicht genannt Ja Ja Ja k. A. Ja

… bei geringer Betreuungspauschale Nein Nein Ja Ja Nein Nein Ja Ja Nein Nein Nein k. A. Nein

Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja k. A. Ja

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Betreute Wohneinrichtungen fallen unter das Heimgesetz und grenzen sich von anderen Wohnformen im Heimgesetz ab … wenn nicht mehr als allgemeine / geringfügige Betreuungsleistungen zur verpflichtenden Abnahme Bremen Ja … wenn alle anderen Leistungen frei wählbar Ja … bei geringer Betreuungspauschale Nein

Zu erfüllende Mindeststandards nach dem Heimgesetz: Informationspflicht, Anzeigepflicht, Zuordnungs-Prüfung Hamburg Ja Nicht genannt Nein Zu erfüllende Mindeststandards nach dem Heimgesetz: Informationspflicht, Sicherstellung definierter Grundleistungen, Anzeigepflicht, Zuordnungs-Prüfung durch die Behörde Saarland Ja Nicht genannt Ja Zu erfüllende Mindeststandards nach dem Heimgesetz: Anzeigepflicht, fachliche Sicherung der allgemeinen Betreuungsleistungen, Informationspflicht, anlassbezogene Prüfungen SchleswigHolstein Ja Ja Nein Zu erfüllende Mindeststandards nach dem Heimgesetz: Informationspflicht, Zuordnungsprüfung im Zweifelsfall

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Ambulante Pflegewohngemeinschaften Erhebliche Diskussionen gab es in den vergangenen Jahren, inwieweit gemeinschaftliche Wohnformen, in denen pflegebedürftige Menschen leben und von ambulanten Pflegediensten betreut werden, dem Heimrecht unterliegen sollten. In den bestehenden Landesheimgesetzen wird dabei unterschieden zwischen „selbstorganisierten /selbstverantworteten/selbstm bestimmten8 Wohnge­ einschaften“ und „nicht selbstverantworteten / nicht selbstbestimm­ten/trägergesteuerten/anbieterverantworteten“ Wohn­gemeinschaften. „Selbstorganisierte/selbstverantwortete Wohngemeinschaften“ werden von ca. der Hälfte der Länder nicht unter die Regelungen des Landesheimrechts gestellt. Sie müssen damit keine besonderen Anforderungen an die personelle Versorgung oder an das Wohnangebot erfüllen, wie es das Heimgesetz vorsieht. Sie haben auch keine Anzeige- oder Prüfpflicht. Die Befreiung von den heimrechtlichen Anforderungen ist nur möglich, wenn die „selbstorganisierten/selbstverantworteten Wohngemeinschaften“ bestimmte Kriterien erfüllen, die in den Bundesländern aber in unterschiedlichem Maße zugrunde gelegt werden:   Wenn es sich um Senioren-WGs ohne Pflegebedürftige oder nur mit einer begrenzten Anzahl von Pflegebedürftigen handelt. Die Obergrenzen schwanken dabei zwischen acht und zwölf Pflegebedürftigen.  Wenn keine strukturelle Abhängigkeit vorliegt, dies wird angenommen, wenn kein Träger die Verantwortung übernimmt, wenn eine Trennung von Wohnungs- und Pflegeanbieter vorliegt und die freie Wählbarkeit der Betreuungsleistungen gewährt wird und/oder die Selbstverwaltung der Gemeinschaftsräume und Finanzmittel, die Haushaltsführung und das Hausrecht (keine Pflegebüros in der WG) sowie die Bestimmung über Mitbewohner gegeben ist.   Wenn sich die BewohnerInnen im Rahmen einer Auftrag­ gebergemeinschaft zusammengeschlossen haben und dadurch ihre Selbstverwaltung gestärkt wird.

8	 In einigen Landesheimgesetzen wird speziell von selbstbestimmten Wohngemeinschaften gesprochen. Die Gewährleistung der Selbstbestimmung ist nach der Behinderten­ echtskonvention r (BRK) nach Art. 2, Abs. 1 GG für alle Menschen überall zu gewährleisten, auch und gerade in Heimen. Klie betont daher, dass die „Gewährleistung der Selbstbestimmung zur Privilegierung von Wohnformen nicht geeignet und BRK-widrig“ sei (Klie 2013).

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 Wenn sie nicht Teil einer stationären Einrichtung sind und sich nur eine begrenzte Zahl von WGs (meist nicht mehr als zwei WGs) im näheren Umfeld befinden bzw. wenn in einem Gebäude nur eine begrenzte Anzahl von Plätzen (meist nicht mehr als 16 Plätze) bestehen. Bei der anderen Hälfte der Bundesländer unterliegen auch „selbstorga­ nisierte /selbstverantwortliche Wohngemeinschaften“ mit Pflegebedürftigen dem Heimrecht. Meist in solchen Ländern mit Heimgesetzen nach dem Typ B „Gestuftes Ordnungsrecht“ (Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein). „Selbstorganisierte/selbstverantwortete Wohngemeinschaften“ müssen aber in diesem Fall nur geringe Anforderungen des Heimrechts erfüllen, meist haben sie eine Anzeigepflicht (zum Teil auch indirekt, weil Pflegedienste zur Anzeige bei der Heimaufsicht verpflichtet werden, wenn mehr als zwei bzw. vier Pflegebedürftige in einer WG betreut werden, wie in Hessen, Niedersachsen und NRW) sowie eine Zuordnungsprüfpflicht und eine allgemeine Informationspflicht. Sie werden lediglich anlassbezogen und nicht regelmäßig von der Heimaufsicht überprüft und haben ein Recht auf Behördenberatung. Die differenzierten Personal-, Bau- und Mitwirkungsverordnungen, die zur Umsetzung des Heimgesetzes erlassen werden, finden auf sie keine Anwendung.

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Abgrenzungskriterien ambulanter (selbstverantworteter) Pflegewohngemeinschaften von Heimeinrichtungen in den Bundesländerheimgesetzen (Stand: 09/2013)
Trennung Wohnu. Dienst­leis­ tungs­­anbieter Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen (Entwurf 12.03.2013) Ja Ja Ja Ja Ja Ja k. A. Ja Ja Ja k. A. Ja Ja Ja Ja k. A. Tatsächl. Wahl­ freih. Ja Ja k. A. Ja Ja Ja k. A. Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja

Max. Größe k. A.* Max. 12 Pflegebedürftige und nicht mehr als 2 WGs Mindestens 3, höchstens 12 Pflegebedürftige k. A. k. A. Mindestens 3, max. 10 Pflegebedürftige k. A. Max. 12 Pflegebedürftige Max. 12 Pflegebedürftige Max. 12 BewohnerInnen** Max. 8 Pflegebedürftige, max. 16 Plätze in einem Gebäude*** k. A. k. A. Mindestens 3, max. 12 Pflegebedürftige, nicht mehr als 2 WGs in einem Gebäude k. A. Mindestens 3, max. 12 Pflegebedürftige

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Gründung einer Auftraggeber­gemein­schaft durch Bewohner / Bewoh­ er bestimmen Mitbewohner n Ja /Nein* k. A./Ja k. A./ k. A. Ja /k. A. Ja /k. A. Ja /k. A. k. A./ k. A. Ja /k. A. k. A./ k. A. Unterstützung durch unabhängige Dritte/k. A. k. A./ Ja k. A./ k. A. Ja k. A./ k. A. Ja/k. A. Ja/Ja

Gaststatus Pflege­ dienste bzw. kein Pflegebüro in der WG Ja Ja Ja k. A. k. A. k. A. k. A. Ja k. A. k. A. Ja k. A. k. A. Ja Ja Ja

WG kein Teil d. Pflegeein­richtung k. A.* Ja Ja k. A. Ja k. A. k. A. Ja k. A. k. A. Ja k. A. k. A. Ja K. A. Ja

*  Der aktuelle novellierte Gesetzentwurf nennt max. zwölf Pflegebedürftige bei „vollständig selbstverantworteten WGs“ und acht Pflegebedürftige bei „trägerverantworteten WGs“ und nicht mehr als 24 BewohnerInnen in einem Gebäude. Bei „vollständig selbstverantworteten WGs“ müssen BewohnerInnen das Hausrecht uneingeschränkt ausüben und die Aufnahme neuer MitbewohnerInnen selbst entscheiden. „Trägerverantwortete WGs“ dürfen nicht Teil einer stationären Einrichtung sein und Pflege- und Betreuungsdienste haben Gaststatus und dürfen keine Büroräume in der WG unterhalten. **  uch im novellierten Gesetzentwurf dürfen bei „anbieterverantworteten WGs“ nicht mehr als zwölf PflegebeA dürftige in einer WG leben und max. 24 NutzerInnen in einem Gebäude, sonst werden die WGs den „Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot“, also Heimen, gleichgestellt. ***  Bei „trägergesteuerter WG“, die dem Heimrecht unterliegt, nicht mehr als zwölf Pflegebedürftige Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien), eigene Recherchen

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Wenn die Wohngemeinschaften mit Pflegebedürftigen nicht nachweisen können, dass sie die oben genannten Kriterien erfüllen, dann werden sie nach den Länderheimgesetzen als „nicht selbstverantwortete/ trägergesteuerte Wohngemeinschaften“ oder als „Heimeinrichtung bzw. allgemein unterstützende Wohnform“ eingestuft und i. d. R. unter das Heimrecht gestellt. In einigen Bundesländern müssen auch „nicht selbstverantwortete bzw. trägergesteuerte Wohngemeinschaften“ nicht den umfassenden Anforderungskatalog des Heimgesetzes erfüllen und können bevorzugt im Rahmen der gewährten Erprobungsklauseln Ausnahmen von den geforderten Standards erwirken. Ebenso unterliegen sie nicht den regelmäßigen Prüfungen der Heimaufsicht, sondern werden nur anlassbezogen überprüft. Damit sie diesen Sonderstatus gegenüber anderen Heimeinrichtungen erhalten, müssen sie nachweisen, dass die strukturelle Abhängigkeit der BewohnerInnen geringer ist als in konventionellen Heimeinrichtungen, d. h., diese müssen zumindest teilweise eine Trennung zwischen Wohnraumund Dienstleistungsanbieter vornehmen und (tatsächliche) Wahlfreiheit für Pflege- und Betreuungsleistungen gewähren. Die Gründung einer Auftraggebergemeinschaft von den Bewohnern wird auch hier als Kriterium für eine geringere strukturelle Abhängigkeit angesehen. Ein Teil der Länderheimgesetze sieht zudem auch hier eine Größenbegrenzung vor, die zum Teil von den Größenvorschriften der „selbstverantworteten Pflegewohngemeinschaften“ abweichen (z. B. im neuen Gesetzentwurf in Baden-Württemberg mit max. acht Personen bei „trägergesteuerten Wohngemeinschaften“ und in Rheinland-Pfalz mit max. zwölf Personen bei „eigenständigen betreuten Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen“ im Kontext von § 5 „Einrichtungen mit besonderer konzeptioneller Ausrichtung“). Einige sehen auch hier vor, dass die Anzahl der WGs dieser Art in einem Gebäude begrenzt sein muss und die WGs nicht Teil einer Pflegeeinrichtung sein dürfen. Eine systematische Abgrenzung zwischen „selbstverantworteten Wohngemeinschaften“ sowie eine Unterscheidung zwischen „trägergesteuerten Wohngemeinschaften“ und „allgemeinen Heimeinrichtungen“ erfolgt jedoch nicht in allen Heimgesetzen, so dass die unterschiedlichen Anforderungsprofile nicht immer deutlich sind. Eindeutig und leicht nachvollziehbar werden z. B. im Heimgesetz von Sachsen-Anhalt und in dem neuen Entwurf von NRW die unterschiedlichen Anforderungsprofile für die verschiedenen Wohnformen definiert.

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Betrachtet man die rechtlichen Regelungen zu alternativen Wohnformen insgesamt, so ist festzustellen, dass einige Länder mehr Experimentierspielraum gewähren, demgegenüber setzen andere mehr auf Qualitätssicherung. In der Praxis wird häufig diskutiert, dass ein zu geringer rechtlicher Spielraum den Ausbau alternativer Wohnformen für das Alter erschwert. Andererseits haben zu geringe Qualitätsstandards auch bei neuen Wohnformen für das Alter, wie z. B. bei den Pflegewohngemeinschaften in Berlin, zu Fehlentwicklungen geführt. Erforderlich sind für die Zukunft Wirkungsstudien, die nachweisen, wie sich diese unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen auf die Verbreitung alternativer Wohnformen in der Praxis auswirken und wie die Balance von Experimentierspielräumen und Qualitätssicherung optimal zu gestalten ist.

3.2.2   Spezielle Förderaktivitäten zu alternativen Wohnformen Nicht nur die rechtlichen Regelungen, sondern auch die Förderaktivitäten für alternative Wohnformen sind in den Ländern unterschiedlich. Circa ein Drittel der Bundesländer fördert Betreutes Seniorenwohnen. Die meisten Länder fördern Betreutes Wohnen im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung. Gefördert werden in diesem Rahmen die investiven Kosten sowohl für den Bau oder die Anpassung betreuter Wohnungen wie auch die Schaffung von Gemeinschaftsräumen. Ein Beispiel für diese Förderaktivität gibt Mecklenburg-Vorpommern, das im Rahmen seiner „Modernisierungsrichtlinie“ zur Wohnungsbauförderung auch „Betreutes Wohnen“ fördert. Demgegenüber gibt es in den Bundesländern kaum spezielle Förderprogramme zum „Betreuten Wohnen“. Ebenso bietet kein Land eine Strukturförderung für das Betreute Wohnen z. B. in Form einer finanziellen Beteiligung an Planungs- und Umsetzungskosten.

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Förderaktivitäten der Länder im Bereich alternativer Wohnformen – Betreutes Wohnen –*
Investitionskostenförderung Im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung Spezielle Förderprogramme Fördergegenstand Neubau von Wohnungen Wohnungsanpassung Gemeinschaftseinrichtungen Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz Bayern, Hamburg Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Thüringen

Förderform Darlehensförderung Zuschussförderung Strukturförderung Modellförderung Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz Hamburg, Thüringen kein Land benannt kein Land benannt

*  Ohne Berlin, Hessen, Sachsen, die hierzu keine Angaben gemacht haben. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien)

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Mecklenburg-Vorpommern Förderung altengerechter Miet- oder Genossenschafts­ wohnungen mit Betreuungsangebot für ältere Menschen Mecklenburg-Vorpommern ist eines der wenigen Bundesländer, die speziell investive Fördermittel zur Schaffung von Betreuten Wohnangeboten im Rahmen der Wohnungsbauförderung vergeben. Im Rahmen der Modernisierungsförderrichtlinie (ModRL MV) wird die Schaffung von „altengerechten Miet- oder Genossen­chaftswohnungen s mit Betreuungsangebot für ältere Menschen“ durch eine zweckentsprechende Modernisierung und Instandsetzung von Wohnraum, die den definierten Anforderungen dieser Richtlinien genügt, gefördert. Neben der barrierefreien Bauweise müssen die geförderten Wohnungen im engen räumlichen Zusammenhang (fußläufige Erreichbarkeit) mit Sozialeinrichtungen stehen und über Dienstleis­ tungsangebote geeigneter Betreiber sowie Versorgungseinrichtungen des täglichen Bedarfs verfügen. Ebenso muss den mit den zukünftigen MieterInnen vertraglich zu vereinbarenden Betreuungsleistungen ein durch die Bewilligungsstelle anerkanntes sozialverträgliches Betreuungskonzept zugrunde liegen. Zur Modernisierung, Instandsetzung und Anpassung von Wohnraum an die Belange von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen standen 2012 Fördermittel in Höhe von 2,2 Mio. Euro bereit. ModRl M-V 2013 (Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Modernisierung und Instandsetzung von Miet- und Genossenschaftswohnungen und selbst genutztem Wohneigentum in innerstädtischen Altbauquartieren [Modernisierungsrichtlinien – ModRl] vom 30.04.2003 – VIII 300 [AmtsBl. M-V, S. 566; letzte Änderung 26.06.2012])

Beispiel für Länderaktivitäten

Weiterhin fördert rund ein Drittel der Bundesländer in besonderer Weise die Umsetzung von selbstorganisierten gemeinschaftlichen Wohnprojekten. Meist erfolgt eine Investitionskostenförderung im Rahmen der allgemeinen (sozialen) Wohnungsbauförderung – wie z. B. in Sachsen –, eher selten gibt es auch hier Sonderförderprogramme für gemeinschaftliche Wohnprojekte. Die Förderung in diesem Kontext bezieht sich jeweils auf die Investitionskostenförderung für das Wohnangebot wie auch auf die Gemeinschaftsräume. Gewährt werden primär zinsgünstige Darlehen, Hamburg gewährt Zuschüsse. Für diese Wohnform engagieren sich die Län-

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der auch häufiger im Rahmen einer Modellförderung. Ebenso fördern die beiden Stadtstaaten Berlin und Bremen gemeinschaftliche Wohnprojekte, indem sie Vorkaufsrechte für städtische Grundstücke für solche Initiativen einräumen. Viele Länder versuchen, die Verbreitung dieser Wohnformen daneben auch durch eine gezielte Strukturförderung – durch Finanzierung von Beratungs-, Moderations- oder Qualifizierungskosten – zu fördern. Förderaktivitäten der Länder im Bereich alternativer Wohnformen – Selbstorganisierte gemeinschaftliche Wohnformen –*
Investitionskostenförderung Im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung Spezielle Förderprogramme Fördergegenstand Neubau von Wohnungen Wohnungsanpassung Gemeinschaftsräume Förderform Darlehensförderung Zuschussförderung Bevorzugte Bereitstellung von Grundstücken Strukturförderung Planungskosten Moderation, Qualifizierung, Beratung Modellförderung spezielle Programme Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz (ebenso im Rahmen anderer nicht spezieller Modellförderungen auch möglich in Sachsen-Anhalt, im Saarland sowie in NRW über den „Experimentellen Wohnungsbau“)** kein Land benannt Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz** Bayern, Hamburg, Niedersachsen**, NRW, Sachsen Hamburg Bremen, Berlin** Bayern, Hamburg, Niedersachsen**, NRW Bayern, Hamburg, Niedersachsen**, NRW, Sachsen Bayern, Hamburg, Niedersachsen**, NRW Bayern, NRW, Niedersachsen**, Sachsen**, Schleswig-Holstein Thüringen

*  Ohne Berlin, Hessen, Sachsen, die hierzu keine Angaben gemacht haben. Angaben zu diesen Ländern beruhen auf eigenen Recherchen. **  Angaben beruhen auf eigenen Recherchen. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien)

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Sachsen Förderung des Mehrgenerationenwohnens Seit 2010 hat das Land Sachsen ein Programm zur Wohnungsanpassung generationenübergreifender Wohnprojekte aufgelegt. Das Bundesland Sachsen fördert in diesem Kontext Maßnahmen, die dazu dienen, länger als zwei Jahre bestehende Wohngebäude für generationenübergreifende Wohnformen auszustatten. Gefördert werden Bestandsanpassungen mit bis zu 50.000 Euro förderfähigem Darlehen je Wohneinheit. Richtlinie des Sächsischen Ministeriums des Inneren zur Wohnraum­ anpassung für generationenübergreifendes Wohnen (RL Mehrgenerationenwohnen 16. 03. 2010)

Beispiel für Länderaktivitäten

Hamburg „Förderprogramm für den Neubau von Wohnraum für besondere Wohnformen“ Ziel dieser Förderrichtlinie ist die Ausweitung des Angebots für das gemeinsame Wohnen und Leben von Menschen mit körperlichen, geistigen und psychischen Einschränkungen, die neben der Wohnung auch ambulante Betreuung benötigen. Die Förderung ist modular aufgebaut und erfolgt durch zinsverbilligte Darlehen in Verbindung mit laufenden und einmaligen Zuschüssen. Gefördert werden Wohngemeinschaften und Hausgemeinschaften. Neben der Grundmodulförderung für die allgemeinen Baukosten können ergänzend Maßnahmen für barrierefreies Bauen durch einmalige Zuschüsse gefördert werden. Die Errichtung von Gemeinschaftsräumen wird durch einen einmaligen Zuschuss von 1.850 Euro/qm förderfähige Gemeinschaftsfläche gefördert. Voraussetzung für eine Förderung ist ein von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz anerkanntes Nutzungskonzept (Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt: Neubau von besonderen Wohnformen – Förderrichtlinie für den Neubau von Wohnraum für besondere Wohnformen, gültig ab 01. 01. 2013).

Beispiel für Länderaktivitäten

Die Förderung von selbstorganisierten Pflegewohngemeinschaften ist bei vielen Ländern erst in der jüngsten Vergangenheit in den Blick gerückt. Rund drei Viertel der Bundesländer fördern jedoch heute in unterschied-

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licher Form Wohnformen für Pflegebedürftige außerhalb von stationären Einrichtungen. Dabei konzentriert sich die Förderung vor allem auf eine Investitionskostenförderung im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung – für das der NRW-Förderbaustein der „Gruppenwohnprojekte“ ein schönes Beispiel ist. Einige Länder haben spezielle Förderprogramme initiiert oder versuchen, über Modellförderungen solche Wohnformen zu etablieren, wie vor allem Baden-Württemberg. Eher selten ist eine Strukturförderung für solche Initiativen. Lediglich in drei Bundesländern konnten solche Förderaktivitäten ermittelt werden. Diese Länder finanzieren Planungs- und Anschubkosten. Bayern versucht z. B. über eine Anschubfinanzierung für Initiatoren solcher Wohnformen, die Umsetzung und Verbreitung zu erleichtern.

Förderaktivitäten der Länder im Bereich alternativer Wohnformen – selbstverantwortete Pflegewohngemeinschaften –*
Investitionskostenförderung Im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung Spezielle Förderprogramme Bayern, Schleswig-Holstein (ebenso Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen**) Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg (ebenso Bremen, Niedersachsen, Sachsen**)

Fördergegenstand Neubau von Wohnungen Wohnungsanpassung Gemeinschaftsräume Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg (ebenso Niedersachsen, NRW, Sachsen**)

Förderform Darlehensförderung Zuschussförderung Strukturförderung Modellförderung Bayern, Hamburg Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg Bayern (ebenso Hamburg, Sachsen**) Baden-Württemberg (ebenso Brandenburg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz**)

*  Ohne Berlin, Hessen, Sachsen, die hierzu keine Angaben gemacht haben. **  Angaben beruhen auf eigenen Recherchen. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien)

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3  Länderaktivitäten zur Schaffung altersgerechter Wohnangebote

Nordrhein-Westfalen Förderung von Gruppenwohnungen und integrierten Pflegewohnplätzen Seit 2003 fördert das Land NRW im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung neue Wohnmodelle für ältere, pflegebedürftige und behinderte Menschen. Dabei stehen u. a. folgende Förderbausteine zur Verfügung:   ruppenwohnungen mit ambulanter Betreuung: Gefördert wird die G Einrichtung von Wohngruppen für bis zu acht Personen in einer großen Wohnung mit Gemeinschaftsbereich. Zur Anpassung von Wohnungen zum Gruppenwohnen wird bis zu 30.000 Euro pro Wohnung förderfähiges Darlehen gewährt.   ietwohnungen mit integrierten Pflegewohnplätzen: In ZusamM menhang mit der Förderung von Mietwohnungen werden bis zu 25 Prozent auch spezielle Wohn- und Gemeinschaftsräume gefördert, die für neue Formen des gemeinschaftlichen Wohnens einer Gruppe von acht bis zwölf Pflegebedürftigen bestimmt sind. Pro eingestreuten ambulanten Pflegewohnplatz in normalen Mietwohnungen wird bis zu 65.000 Euro förderfähiges Darlehen gewährt. Seit 2005 können für beide Förderangebote auch Zusatzdarlehen für die Herstellung von Außenanlagen oder den Einbau von Pflegebädern und Liegendtransport-Aufzüge gewährt werden. www.mbwsv.nrw.de

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Anschubfinanzierung für Pflegewohngemeinschaften Im Rahmen der Förderrichtlinie „Neues Seniorenwohnen“ fördert das Land Bayern seit 2011 mit einer Anschubfinanzierung von bis zu 40.000 Euro für bis zu zwei Jahren den Auf- und Ausbau folgender ambulanter Wohnformen: ambulant betreute Wohngemeinschaften, ambulante Hausgemeinschaften, generationenübergreifende Wohnformen, die insbesondere Konzepte für SeniorInnen beinhalten, Quartiers­onzepte, die insbesondere die Bedürfnisse älterer Menk schen berücksichtigen, sowie sonstige innovative ambulante Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen. Die Zuwendung beträgt maximal 90 Prozent der erforderlichen tatsächlichen Ausgaben. Förderrichtlinie Neues Seniorenwohnen (SeniWoF) vom 07. 12. 2011 (AZ III/2/6573.01-/1)

Beispiel für Länderaktivitäten

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3.2.3   Spezielle Beratungsangebote und Informationshilfen Die Umsetzung von alternativen Wohnformen erfordert häufig ein enormes Planungswissen sowie ein hohes ordnungs- und sozialleistungsrechtliches Know-how. Um die Umsetzung und Verbreitung zu erleichtern, sind von den Ländern in der Vergangenheit eine Reihe von Initiativen gestartet worden. Viele haben  Ratgeber entwickelt,   roschüren zu Praxisbeispielen erstellt und B   eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt, um Verfahren und „Best-Practise-Beispiele“ bekannt zu machen. Auch haben einige Bundesländer spezielle Fachberatungsstellen eingerichtet, um die Umsetzung für Initiatoren zu erleichtern, wie das Beispiel aus Schleswig-Holstein zeigt. Nach den Recherchen verfügen sechs Bundesländer über spezielle Fachberatungsstellen zum „gemeinschaftlichen Wohnen“ und fünf Bundesländer haben spezielle Fachberatungsstellen für die Umsetzung von „Pflegewohn­ emeinschaften“. NRW verfügt darg über hinaus über ein Landesbüro zur Stärkung der Quartiersentwicklung im Land. Hier können sich Kommunen und Initiatoren bei der Umsetzung von Quartierskonzepten beraten lassen.

Fachberatungsstellen in den Bundesländern zu alternativen Wohnformen
Fachberatungsstellen zu gemeinschaftlichen Wohnformen Berlin, Hamburg, Niedersachsen, NRW*, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Fachberatungsstellen zu Pflegewohngemeinschaften Bayern (allgemein Wohnen im Alter), Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein Fachberatungsstellen zu Quartierskonzepten Nordrhein-Westfalen
*  Fachberatungsstellen beraten insgesamt zu innovativen Wohnformen

Die Hälfte der Bundesländer finanzieren die Fachberatungsstellen ganz oder teilweise aus Landesmitteln (Bayern, Brandenburg [Modellförderung], Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein [Modellförderung]).

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Schleswig-Holstein Koordinierungsstelle für innovative Wohn- und Pflegeformen im Alter (KIWA) KIWA ist ein landesweit in Schleswig-Holstein agierendes Büro mit Sitz in der Landeshauptstadt Kiel und wird seit 2011 als Modellprojekt vom Land gefördert. KIWA befasst sich mit neuen Wohn- und Pflege-Projekten für Menschen mit Betreuungs- und/oder Pflegebedarf. Diese will KIWA in Schleswig-Holstein befördern, um regional ein ausgewogenes und differenziertes Angebot an Wohn- und Betreuungsformen im ambulanten und stationären Bereich zu etablieren. www.kiwa-sh.de

Beispiel für Länderaktivitäten

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4   änderaktivitäten zur Gestaltung eines L altersgerechten Wohnumfeldes
Die Möglichkeit, im Alter selbstständig zu wohnen, entscheidet sich nicht allein an der Gestaltung der Wohnung, auch das Wohnumfeld muss auf die besonderen Bedarfe von älteren Menschen ausgerichtet sein. Menschen müssen im Alter ihr Wohnumfeld barrierefrei nutzen und im sozialen Nahraum auf entsprechende Infrastruktur zurückgreifen können, um möglichst lange selbstständig haushalten und am sozialen Leben teilhaben zu können. Insgesamt wird es in Zukunft beim „Wohnen im Alter“ nicht nur darum gehen, mehr barrierefreie/‑arme Wohnungen zu schaffen. „Wohnen im Alter“ muss vielmehr als Gesamtaufgabe begriffen werden, die auch eine entsprechende Anpassung des Wohnumfeldes an die besonderen Bedarfe von älteren Menschen erfordert. Es gilt, eine altersgerechte Quartiersentwicklung zu fördern. Auch hierfür haben die Bundesländer in den vergangenen Jahren vielfältige Initiativen ergriffen. Vor allem NRW hat diese Zielsetzung im Rahmen seines „Masterplans Quartier“ in den Fokus vielfältiger Aktivitäten gestellt.

Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Masterplan Quartier Das Land NRW sieht „Wohnen im Alter“ als ganzheitliche Aufgabe, die in den sozialen Nahräumen angegangen werden muss. Es fördert seit 2012 gezielt die altersgerechte Quartiersentwicklung durch die:   rstellung einer Datenbank mit Instrumenten zur Umsetzung von E Quartierskonzepten   inrichtung eines Landesberatungsbüros zur Begleitung von KomE munen bei der Quartiersentwicklung   ualifizierung von Kommunen zur Umsetzung von QuartiersproQ jekten in regionalen Austauschworkshops  örderung von wohnumfeldverbessernden Maßnahmen in der soF zialen Wohnungsbauförderung www.aq-nrw.de/files/altengerechtequartiere.pdf

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Die Frage, was zu einem altersgerechten Wohnumfeld gehört, wird unterschiedlich definiert. Hier wird von einem altersgerechten Wohnumfeld ausgegangen, wenn   Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (auf Straßen, Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, bei Angeboten des ÖPNV) gesichert ist,   ohnortnahe Infrastruktur (Nahversorgung, wohnbegleitende Dienst­ w leistungen, Beratungsangebote sowie Hilfe- und Pflegeangebote) verfügbar ist,   Mobilität (ÖPNV-Grundversorgung, flexible und alternative Bedienformen zum ÖPNV) gewährleistet ist und  ozialer Austausch (Begegnungs- und Freizeitmöglichkeiten) ermögs licht wird.

4.1  Barrierearme Wohnumfeldgestaltung Eine Grundlage, um die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu sichern, ist die Gestaltung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen.

4.1.1  Rechtliche Regelungen Nach der UN-Behindertenrechtskonvention sind der Bund, die Länder und die Kommunen verpflichtet, im öffentlichen Raum allgemein zur barrierefreien Ge­ taltung von baulichen Anlagen, Verkehrsmitteln, techs nischen Gebrauchsgegen­ tänden, Informationssystemen, akustischen und s visuellen Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie anderen Lebensbereichen zu sorgen.

Landesbehindertengleichstellungsgesetze Die rechtlichen Vorschriften zur Sicherung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum auf Bundesebene sichert das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen bzw. das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) vom 27. 04. 2002. Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG vom 27. 04. 2002) schreibt z. B. die Herstellung von Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude und Verkehrsanlagen vor:

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Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes – § 8 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr (1)  ivile Neubauten sowie große zivile Um- oder Erweiterungsbauten Z des Bundes […] sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden. […] (2)  onstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, PlätS ze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförde­ rungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Bundes barrierefrei zu gestalten. (BBG vom 27. 04. 2002)

Auf Länderebene sind die Anforderungen für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in den Behindertengleichstellungsgesetzen der Länder sowie in den Landesbauordnungen definiert. Alle Behindertengleichstellungsgesetze der Länder enthalten Regelungen zur barrierefreien Gestaltung baulicher Anlagen des Landes sowie öffentlicher Plätze und Verkehrswege. Jedoch ist der Geltungsbereich für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unterschiedlich und weicht auch von den Anforderungsbereichen im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes ab (siehe Anhang: Grafik 3):   Manche Länder beziehen nicht alle öffentlichen Gebäude in den Anforderungskatalog ein.   inige Länder erheben die Anforderung der Barrierefreiheit nicht E für öffentliche Wege, Plätze oder Beförderungsmittel (Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein benennen z. B. öffentliche Wege und Plätze nicht) bzw. schreiben die barrierefreie Gestaltung dieser öffentlichen Räume und Anlagen nur vor, wenn diese neu gebaut oder neu angeschafft werden (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg9, Schleswig-Holstein).

9	 Im Gesetzestext wird nur von Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten (§ 7 [1] HBG 21. März 2005) gesprochen, nach Angaben der Länderbefragung ist die Herstellung von Barrierefreiheit auch für bestehende Bauten vorgeschrieben, jedoch gibt es keine Zielvorgabe, bis wann bestehende Gebäude barrierefrei anzupassen sind.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Andere Länder gehen über die Anforderungen des Bundesgesetzes hinaus:  In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen müssen die genannten Geltungsbereiche, die barrierefrei zu gestalten sind, nicht nur barrierefrei zugänglich und nutzbar, sondern – anders als im Bundesgesetz – auch barrierefrei „auffindbar“ sein.  n einigen Bundesländern wird – über die bundesgesetzliche ReI gelung hinaus – eine systematische Bestandsanpassung bestehender Bauten vorgeschrieben (Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland). So schreibt z. B. das Landesbehindertengleichstellungsgesetz von Rheinland-Pfalz vor:   „(2) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände […] sollen 1. bei Neubauten sowie bei großen Um- oder Erweiterungsbauten […] und 2. die bereits bestehenden Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik so weit wie möglich barrierefrei gestalten.“ (§ 9 LGG RP vom 04. 12. 2002) Ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes sind die Zielvereinbarungen (§ 5 BBG), die zur Herstellung der Barrierefreiheit zwischen Verbänden und Unternehmen getroffen werden sollen. Diese Zielvereinbarungen sollen Regelungen zum Geltungsbereich und zur Geltungsdauer enthalten sowie Mindestbedingungen festlegen, wie die Lebensbereiche künftig zu verändern sind. Weiterhin sollen sie einen Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen enthalten. Nur fünf Länder erheben wie der Bund die Forderung, dass Zielvereinbarungen geschlossen werden sollen (Bayern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt), vier weitere Länder weisen zumindest daraufhin, dass Zielvereinbarungen geschlossen werden können (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen), die anderen Länder haben hierzu keine Regelungen. Auch feste Zielvorgaben, bis wann bestehende Landesgebäude barrierefrei angepasst werden müssen, gibt es kaum. Hier bildet z. B. das Saarland eine vorbildliche Ausnahme (siehe Anhang: Grafik 3).

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Beispiel für Länderaktivitäten

Saarland Zielvorgabe zur Umsetzung barrierefreier Bestands­ anpassungen im öffentlichen Raum Im Saarland ist z. B. festgelegt, dass bis 2014 bestehende öffentliche Bauten entsprechend anzupassen sind: (3) Bereits bestehende Bauten der in § 4, Abs. 1 genannten Stellen sind schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten mit dem Ziel, bis spätestens zum 01. 01. 2014 eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit im Sinne des § 3 Abs. 3 zu erreichen. Abs. 2, Satz 2 und 3 gelten entsprechend.“ (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz vom 26. 11. 2003)

Abweichungen von den barrierefreien Anforderungen an „öffentliche(n) Gebäuden“ des Bundes können nach dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes nur zugelassen werden, „wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt werden“ (§ 8 Abs. 1 BGG). Viele Ländergesetze lassen solche Ausnahmen ebenso zu (siehe Anhang: Grafik  3). Bei einigen darf zusätzlich abgewichen werden, wenn Barrierefreiheit nur mit einem „unverhältnismäßig großen Mehraufwand“ bei diesen öffentlichen Gebäuden zu bewerkstelligen ist (Bremen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Thü­ringen). Bei den „anderen öffentlichen Anlagen, öffentlichen Verkehrswegen, Plätzen und Beförderungsanlagen“ sind nach dem Bundesgesetz keine Abweichungen erlaubt. In einigen Ländern sind in diesen öffentlichen Bereichen Abweichungen von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung möglich, wenn Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich nur mit einem „unverhältnismäßig großen Mehraufwand“ zu erreichen ist oder der Denkmalschutz dem entgegensteht (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein). Die anderen Länder lassen wie der Bund hier auch keine Abweichungen zu.

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Landesbauordnungen Die Landesbauordnungen bilden eine weitere gesetzliche Grundlage, um die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude sicherzustellen. Dabei greifen alle Landesbauordnungen die Forderung der Musterbauordnung auf, öffentliche Gebäude barrierefrei zu gestalten.
Musterbauordnung (MBO) § 50 (2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein. Dies gilt insbesondere für 1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, 2. Sport- und Freizeitstätten, 3. Einrichtungen des Gesund­ eitswesens, 4. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäuh de, 5. Gast- und Beher­ ergungsstätten, 6. Stellplätze, Garagen und b Toilettenanlagen. Für die der zweckentsprechenden Nutzung dienenden Räume und Anlagen genügt es, wenn sie in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein“ (MuBauO vom 01. 07. 2013).

Einige Länderbauordnungen erweitern den Geltungsbereich für barrierefreie Anforderungen öffentlicher Gebäude über die Anforderungen der Musterbauordnung. So benennen sie noch zusätzliche öffentliche Gebäudearten, die barrierefrei gestaltet sein müssen (z. B. auch Bahn­ teige in s Niedersachsen), oder konkretisieren die Gestaltung (z. B. Berlin: barriere­ freie Erreichbarkeit über die Hauptzugänge sichern). Es gibt jedoch auch einige Bundesländer, die den Geltungsbereich zur barriere­reien Gestalf tung der öffentlichen Räume gegenüber der Musterbauordnung beschränken (z. B. hat der Gesetzgeber in Mecklenburg-Vorpommern bei den Verkaufsstätten die Anforderung der barrierefreien Gestaltung auf „großflächige Verkaufsstätten mit mehr als 500 qm Verkaufs­ aumfläche und bei r Gaststätten mit mehr als 100 qm Gastraumfläche“ eingeschränkt). Damit wird eine Vielzahl von öffentlichen Gebäuden von der Anforderung der Barrierefreiheit ausgenommen. Auch mit Ausnahmeregelungen wird unterschiedlich umgegangen. Die Musterbauordnung sieht vor, dass die Anforderungen an das barrierefreie Bauen auch im öffentlichen Raum unter folgenden Bedingungen nicht erfüllt werden müssen:

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Musterbauordnung (MBO) „§ 50 Barrierefreies Bauen“ Die Anforderungen an das barrierefreie Bauen „(4) [...] gelten nicht, soweit die Anforderungen [...] nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können“.

Bei zehn Bundesländern gelten – wie in der MBO – die Anforderungen an das barrierefreie Bauen für öffentliche Gebäude einfach nicht, wenn dies nur mit „unverhältnismäßigem Mehraufwand“ umgesetzt werden kann (Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen). In Mecklenburg-Vorpommern kann zusätzlich der „Denkmalschutz“ die Nichteinhaltung von Barrierefreiheit begründen. Demgegenüber verschärft rund ein Drittel der Bundesländer die Ausnahmeregelungen. Bei fünf Bundesländern können oder dürfen Ausnahmen gemacht werden, jedoch müssen solche Abweichungen von den Bauaufsichtsbehörden geprüft und zugelassen werden (Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg). Nur ein Bundesland (Hamburg) sieht keine Ausnahmeregelungen für die Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden vor. Während für Wohngebäude die Ausnahmeregelung wie von § 50 Abs. 4 MBO in Hamburg gilt, wurde auf eine Übernahme dieser Ausnahmeregelungs-Sätze bei Gebäuden, die nicht Wohnzwecken dienen, verzichtet. Die Analyse macht deutlich, dass die Länder die Gestaltungsspielräume zur Schaffung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum unterschiedlich nutzen. Einige Bundesländer stellen sowohl in ihren Landesbehindertengleichstellungsgesetzen als auch in ihren Landesbauordnungen höhere rechtliche Anforderungen zur Sicherung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und lassen Ausnahmeregelungen deutlich seltener zu als andere (vor allem Bayern, Bremen, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen).

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Gestaltungsvorgaben der Länder zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Länder mit stärkeren rechtlichen Vorgaben Landesbehindertengleichstellungsgesetze Geltungsbereiche zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume wie BBG oder erweitert Bayern, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vor­ pommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bayern, Brandenburg, Hessen, MecklenburgVorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sollen / können abgeschlossen werden Abweichungen von Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich sind nicht erlaubt Systematische Bestandsanpassung bestehender Bauten gefordert Landesbauordnungen Keine Abweichungen von barrierefreien Anforderungen öffentlicher Gebäude möglich oder Abweichungen werden bei „unverhältnis­ mäßigem Mehraufwand“ geprüft

Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Hol­stein

Länder mit nicht so umfassenden rechtlichen Vorgaben Landesbehindertengleichstellungsgesetze Geltungsbereiche zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Räume nicht konkretisiert oder geringer als BBG Keine Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Abweichungen von Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich unter bestimmten Bedingungen erlaubt Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, SchleswigHolstein Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein

Landesbauordnungen Barrierefreie Anforderungen für öffentliche Gebäude „gelten nicht“ bei „unverhältnis­ mäßigem Mehraufwand“ Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

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Jedoch zeigen praktische Erfahrungen, dass barrierefreie Standards im öffentlichen Raum systematisch umgesetzt werden, auch wenn diese nicht in den rechtlichen Regelungen festgelegt sind. So wurde im Rahmen der Länderaustauschrunde der Bauministerien darauf verwiesen, dass z. B. in Berlin beim Zusammenwirken von Landesbehindertenbeauftragten, Betroffenenverbänden und öffentlichen Verkehrsunternehmen Selbstverpflichtungen zur Barrierefreiheit von Unternehmen regelmäßig umgesetzt werden, obwohl die Forderung nach Zielvereinbarungen nicht im Berliner Landesgleichberechtigungsgesetz von 1999 benannt ist. Im Rahmen der öffentlichen Investitionsplanungen hat die Herstellung der Barrierefreiheit in Berlin einen zentralen Rang, das macht auch die Auszeichnung Berlins mit dem „Access City Award“ der Europäischen Kommission deutlich. Es fehlt aktuell an empirischen Belegen, inwieweit solche Initiativen die Selbstverpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ebenso stark fördern können wie entsprechende rechtliche Vorgaben.
Beispiel für Länderaktivitäten

Berlin Auszeichnung von Berlin mit dem „Access City Award“ der Europäischen Kommission für konsequente Anwendung des „Berlin – Design for all“ als barrierefreie Planungsgrund­ sätze im öffentlichen Raum „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass derzeit zehn Prozent der Bevölkerung auf Barrierefreiheit zwingend angewiesen sind. 30 bis 40 Prozent brauchen sie als notwendige Hilfe bei der Bewältigung des alltäglichen Lebens. Für alle anderen stellt Barrierefreiheit eine Komfortverbesserung dar.“ Berlin hat daher in den vergangenen Jahren viele Maßnahmen unternommen, um die Stadt barrierefrei zu gestalten. Die entwickelten Checklisten und Handbücher „Design für all“ sowie die Einführung eines „Signet barrierefrei“ für vorbildlich barrierefreie Investitionen waren dafür wichtige Instrumente. Für Vorhaben des Landes Berlin sind die in den Handbüchern definierten Standards verbindlich, was mit dem Rundschreiben SenStadt VI A Nr. 03/2010 zur Anweisung Bau, Barrierefreies Bauen (im Jahr 2011 erweitert auf den öffentlichen Freiraum) festgelegt wurde. Bei allen öffentlichen und öffentlich geförderten Baumaßnahmen des Landes Berlin sind daher zusätzlich zu den geltenden Rechtsgrundlagen (Bauordnung für Berlin, DIN 18040-1, Berliner Straßengesetz, AV Geh- und Radwege) folgende Vertragsinhalte zu vereinbaren:

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

 erpflichtung zur Einhaltung der Standards der Handbücher Berlin V
– Design for all. Öffentlich zugängliche Gebäude und Berlin – Design for all. Öffentlicher Freiraum   flicht zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes Barrierefreiheit für P die bauliche Anlage einschließlich Darstellung der Komponenten des barrierefreien Bauens mit Benennen von konkreten Maßnahmen Die Europäische Kommission hat Berlins langjährige Bestrebungen, Barrieren für Menschen mit Behinderungen im Alltag abzubauen, mit der Verleihung des „Access City Awards“ 2013 ausgezeichnet. Die Auszeichnung „Barrierefreie Stadt“ wird von der Europäischen Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Behindertenforum vergeben und soll Städte dazu ermutigen, ihre Erfahrungen auszutauschen und Maßnahmen zu ergreifen, um für einen verbesserten Zugang für alle Bevölkerungs­ ruppen zu sorgen. Sie gilt als höchste europäische g Auszeichnung für Barrierefreiheit. www.berlin.de/lb/behi/barrierefrei/

  erlin – Design for all. B
Öffentlich zugängliche Gebäude (2. Auflage) 2012, Berlin

  erlin – Design for all. Öffentlicher Freiraum, 2011, Berlin B

4.1.2   Förderaktivitäten zur barrierefreien Gestaltung des öffentlichen Raums Barrierefreie Wohnumfeldanpassung wird vom Bund und den Ländern auch durch entsprechende Förderprogramme unterstützt. Zentral sind dabei die Bund-Länder-Förderprogramme in der Städtebauförderung, aber auch EU-Förderprogramme oder länderspezifische Förderaktivitäten z. B. in der ländereigenen Wohnungsbau- oder Städtebauförderung. Der Bund unterhält daneben auch spezielle eigene Förderprogramme zur altersgerechten Gestaltung des öffentlichen Raums. So stellt er im Rahmen eines eigenen KfW-Förderprogramms zur barrierefreien Wohnumfeldgestaltung Fördermittel für Kommunen bereit.

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Beispiel für Bundesaktivitäten

KfW-Eigenförderprogramm „Barrierearme Stadt“ Mit dem seit 2013 aufgelegten Förderprogramm „IKU – Barrierearme Stadt“ sollen vor dem Hintergrund des demografischen und sozialen Wandels investive Maßnahmen zur Reduzierung oder Beseitigung von Barrieren sowie zum alters- und familiengerechten Umbau der kommunalen Infrastruktur mit zinsgünstigen Krediten unterstützt werden. Die Darlehen werden aus Mitteln der KfW für die erste Zins­ indungsfrist, maximal für zehn Jahre verbilligt. Gefördert b werden barrierereduzierende Maßnahmen im Bereich der kommunalen und sozialen Infrastruktur, die zur Herstellung von Barrierefreiheit entsprechend der DIN 18040-1 sowie im Vorgriff auf die künftige DIN 18040-3 dienen. Förderfähig sind kommunale Unternehmen und gemein­ ützige Organisationen (IKU-Programm) und kommunale n Gebietskörper­ schaften, Eigenbetriebe, Gemeindeverbände (IKKProgramm). Förderdarlehen werden für zehn definierte Förderbereiche vergeben (z. B. Wege zu Gebäuden, Gebäudezugang, Vertikale Erschließung, Bedienelemente, Raumgeometrie, Sanitärräume, Bodenbeläge, Sportstät­en, Verkehrsanlagen, Fußgängerüberwege, Öft fentliche WCs). Mit dem Förderprogramm können bis zu 100 Prozent der förderfähigen Investitionskosten pro Vorhaben finanziert werden. Der Kredithöchstbetrag bei IKU beträgt 50 Mio. Euro pro Vorhaben. www.kfw.de/Download-Center/Förderprogramme(Inlandsförderung)/PDF-Dokumente/6000002501-Merkblatt-234.pdf

Bund-Länder-Förderprogramme Mehrheitlich erfolgt die Länderförderung zur altersgerechten Wohnumfeldgestaltung über die Bund-Länder-Förderprogramme der Städtebauförderung. Seit 2011 sind jährlich im Haushalt 455 Mio. Euro Bundesfinanzhilfen für alle Städtebauförderprogramme vorgesehen, die durch Mittel der Länder und der Gemeinden komplementiert werden (Wohnungspolitische Informationen 05. 07. 2012: Bundeskabinett beschließt Haushalt 2013 – 455 Mio. für die Städte­ auförderung, S. 1). Grundregel bei der Fib nanzierung dieser Programme zur Städtebauförderung ist, dass der Bundesanteil ein Drittel beträgt.10 Die Länder bringen gleich hohe Mittel auf
10	 Ausnahmen sind die Programme „Städtebaulicher Denkmalschutz“ (Bundesanteil 40 %) sowie der „Stadtumbau Ost, Teilbereich Rückbau“ (Bundesanteil 50 %).

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

wie der Bund. Der Restanteil wird durch die Gemeinden als kommunaler Eigenanteil geleistet, wobei die Länder über die finanzielle Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommune entscheiden. Zu den aktuellen Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung gehören die Programme:   Soziale-Stadt – Investitionen im Quartier   Stadtumbau West und Stadtumbau Ost   Aktive Stadt- und Ortsteilzentren   Kleine Städte und Gemeinden   Denkmalschutz West und Ost In vielen dieser Förderprogramme werden gezielt auch Maßnahmen zur barrierefreien Wohnumfeldgestaltung und zur kleinräumigen Infrastruktur­ sicherung gefördert. Für die altersgerechte Wohnumfeldgestaltung sind vor allem die neu aufgelegten Programme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (2008)“ sowie „Kleine Städte und Gemeinden (2010)“ interessant, weil sie gezielt barrierefreie Wohnumfeldanpassung sowie Infrastruktursicherung vor Ort fördern. Im Förderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wurden 2012 über 300 Maßnahmen in 375 Gemeinden durchgeführt, die mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln gefördert wurden.11 Die Finanzhilfen können z. B. eingesetzt werden für Aufwertung des öffentlichen Raums (Straßen, Wege, Plätze), Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden, Citymanagement, Beteiligung von Nutzungsberechtigten sowie Immobilien- und Standortgemeinschaften (www.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_486646/sid_70A17990A750CCBE31554C03EC420 9BE/nsc_true/StBauF/DE/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/programm__node.html?__nnn=true). Besonders viele Maßnahmen im Rahmen dieses Förderprogramms wurden 2012 in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Dabei handelt es sich aber nicht nur um barrierefreie Umfeldanpassung (siehe Anhang: Grafik 5). Zu den Zielen und Handlungsfeldern des Programms „Kleine Städte und Gemeinden“ gehören „Kräfte bündeln, überörtlich kooperieren, Infrastruktur anpassen – Daseinsvorsorge langfristig sichern, integriert handeln, finanzieren und fördern“. Im Jahr 2012 unterstützte der Bund
11	 2013 haben 428 Kommunen mit 477 Maßnahmen teilgenommen. Im Jahr 2014 ist eine Auf­ stockung der Programmmittel von 97 Mio. auf 125 Mio. Euro geplant.

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im Programm 186 Fördermaßnahmen mit rund 33,8 Mio. Euro Bundesmitteln. Diese Bundesfinanzhilfen wurden durch Mittel der Länder und Kommunen in jeweils gleicher Höhe ergänzt (www.staedtebaufoerderung. info/cln_030/ nn_901416/StBauF/DE/ StaedteGemeinden/Programm/ ZieleHandlungsfelder/ziele__node.html?__nnn=true). Auch hier wurden die meisten Maßnahmen in Baden-Württemberg, Bayern und NordrheinWestfalen durchgeführt (siehe Anhang: Grafik 6). Die Anzahl der Maßnahmen und der Umfang der eingesetzten Fördermittel der Bundesländer für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen im Bereich der Bund-Länder-Städtebauförderprogramme ergibt sich nicht nur aus dem besonderen Engagement vor Ort bzw. der wirtschaftlichen Potenz des Landes, sondern hängt auch mit dem besonderen Problemdruck und der dadurch bedingten Berücksichtigung bei der Verteilung der Fördermittel zusammen. Die Verteilung der Finanzhilfen des Bundes auf die Länder erfolgt anhand von problemorientierten Verteilungsschlüsseln, wobei je nach Programm verschiedene Komponenten mit unterschiedlichen Gewichten in die Berechnung der Mittelverteilung eingehen (www. bbsr.bund.de/cln_032/nn_22414/BBSR/DE.Stadtentwicklung/Staedtebaufoerderung/GrundlagenZieleFinanzierung/grundlagen__node. html?__nnn=true). Ähnlich verhält es sich mit der Beteiligung der Länder an EU-Förderprogrammen (wie z. B. EFRE, ILE, LEADER, ELER). Länderspezifische Förderprogramme Neben den Bund-Länder-Förderprogrammen haben einige Länder in den vergangenen Jahren auch spezielle ländereigene Förderprogramme aufgelegt, um altersgerechte Wohnumfeldanpassungsmaßnahmen zu fördern. Im Rahmen der Länderbefragung haben  ier Länder angegeben (Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Thüv ringen), über spezielle landeseigene Investitionsförderprogramme (außer den Bund-Länder-Programmen im Rahmen der Städtebauförderung) zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu verfügen. Baden-Württemberg hat z. B. mit dem „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR)“ ein spezielles Landesprogramm aufgelegt, in dem auch altersgerechte Wohnumfeldanpassung gefördert wird;  cht Länder haben angegeben, dass sie barrierefreie Anpassungs­ a maßnahmen im direkten Wohnumfeld im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung (Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Schleswig-Holstein) fördern

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Nordrhein-Westfalen ist hierfür ein interessantes Beispiel, weil es im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung nicht nur barrierefreie Baumaßnahmen im direkten Wohnumfeld der geförderten Wohnungen, sondern auch allgemein die Quartiersentwicklung fördert. Spezielle Länderförderaktivitäten zur altersgerechten Wohnumfeldgestaltung
Eigene Investitionsförderprogamme zur Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Raum Baden-Württemberg Bayern Ja, Landessanierungsprogramm Ja, Bayerisches Städtebau­ förderungsprogramm Nein Nein Nein Ja, Handlungsrahmen „Freiraum und Mobilität für ältere Menschen“ sowie Programm 2005 bis 2010 zur Förderung von Maßnahmen mit jährlich 150 Tsd. Euro Investitionsmitteln, ab 2011 Verstetigung im Rahmen der Regelaufgaben im Öffentlichen Grün k. A. Nein Nein Nein k. A.* k. A. Nein Nein Nein Ja Förderung von barrierefreier Wohnumfeldanpassung in der (sozialen) Wohnungsbauförderung Nein Ja, Bayerisches Wohnungsbau­ programm und Modernisierungs­ programm Nein Ja, MietwohnungsbauförderungsR und AufzugsR Nein Nein

Berlin Brandenburg Bremen Hamburg

Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Ja, Modernisierung von Mietwohnungen Nein Ja, Wohnraumförderprogramm Ja, WFB NRW Ja, Programm „Modernisierung“ Nein Ja, Programm Mehrgenerationenwohnen Nein Ja Nein

*  aut Ministerialbeschluss vom Juli 2007 sind bei Förderungen des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich die L Vor­ aben zur Barrierefreiheit zu berücksichtigen. g Quelle: KDA-Länderbefragung 2013 (Bauministerien)

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Beispiel für Länderaktivitäten

Baden-Württemberg Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) Das Land Baden-Württemberg unterstützt mit dem Entwicklungsprogramm ELR (neben allgemeinem Landessanierungsprogramm) die Orte und Gemeinden in struktur­ chwachen ländlichen Gebieten. Das s Land fördert strukturverbessernde Projekte in den Bereichen Wohnen, Arbeit, Gemeinschaftseinrichtungen und Sicherung der Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen. Durch Investitionszuschüsse werden u. a. die Verlagerung und Erweiterung von Unternehmen, der Bau von Lebensmittel­äden und Dorfgemeinschaftshäusern, die l Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude zu Wohnungen sowie die Gestaltung eines attraktiven Wohnumfeldes in den Gemeinden gefördert. In diesem Förderkontext können auch altersgerechte Anpassungsmaßnahmen erfolgen. In der Regel erfolgt eine Förderung von Kommunen bis 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben als Zuschuss. Die Richtlinie gilt bis zum 31. 12. 2017 (Informationen des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Verwaltungsvorschrift vom 14. 02. 2011, Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Nr. 3 vom 30. 03. 2011, S. 198; Merkblatt der L-Bank und der KfW Bankengruppe vom 01. 06. 2011, Stand: 08/2011).

Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Förderung von Anpassungsmaßnahmen im Wohnumfeld im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung Nordrhein-Westfalen fördert seit 2013 im Rahmen der sozialen Wohnungsbauförderung z. B. barrierefreie Baumaßnahmen auf Wegen, Freiflächen und Stellplätzen des privaten Grundstücks. Zusätzlich werden 2014 Mittel zur Quartiersentwicklung bereitgestellt. Im Zeitraum 2014–2017 sollen jährlich jeweils Förderdarlehen in Höhe von 800 Mio. Euro für die soziale Wohnraumförderung in NordrheinWestfalen bereitstehen. Die Mittel verteilen sich auf den Förderbereich Mietwohnungsbau (450 Mio. Euro), Neubau und Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum (80 Mio. Euro) und Bestands­ investitionen (150 Mio. Euro). Zusätzlich stehen 70 Mio. zur Förderung von quartiersstabilisierenden Maßnahmen zur Verfügung. Ziel ist, das Quartier vor Ort zu entwickeln, wobei das Land die Rahmenbedingun-

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gen setzt. Dabei steht die soziale Wohnungsbauförderung im Kontext eines ressortübergreifenden Ansatzes der Quartiersentwicklung als das Element „Wohnen und wohnungsnahe Infrastruktur“ (MBWSV 2014: Soziale Wohnraumförderung im Programmjahr 2014, Diskussionspapier zur Verbändeanhörung am 07. 01. 2014, Düsseldorf). Förderfähige Maßnahmen der Quartiersentwicklung sind bauliche Umstrukturierungen, Verbesserung /Neugestaltung des Wohnumfeldes auf privaten Grundstücken, Schaffung von Räumen zur Verbesserung der wohnungsnahen sozialen Infrastruktur, Kosten für sozialplanerischen Vorlauf zur Erstellung und Begleitung von Quartierskonzepten (Wohnraumförderungsbestimmungen RdErl. des MBWSV – IV.22010-02/14 – vom 23. 01. 2014).

Daneben versuchen die Länder, mit vielfältigen anderen Förderaktivitäten die barrierefreie Wohnumfeldgestaltung zu sichern. So hat z. B. Bremen schon 2005 gemeinsam mit Selbsthilfeinitiativen einen „Aktionsplan“ zur Beseitigung von Barrieren im öffentlichen Raum umgesetzt. NordrheinWestfalen setzt auf Sensibilisierung und Aufklärung mit einer geförderten Datenbank zur Barrierefreiheit öffentlicher Räume.

Nordrhein-Westfalen „Datenbank Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen“ Vom NRW-Sozialminister wird seit 2012 ein umfassendes Verzeichnis aufgebaut, aus dem Menschen mit Behinderungen entnehmen können, ob und in welchem Umfang eine öffentliche Einrichtung barrierefrei zugänglich ist. Gemeinsam mit der Agentur Barrierefrei, die auch vom Land gefördert wird, und den Behindertenverbänden werden derzeit Kriterienkataloge, Fragebögen und Verfahren erarbeitet, um Informationen zur Barrierefreiheit zu erheben und darzu­ tellen. Das s Ziel ist eine internetbasierte Datenbank mit detaillierten Informationen, welche Unterstützung Menschen mit einer Gehbehinderung oder einer Sinnes­ ehinderung in einer bestimmten öffentlichen Einrichtung b erwarten können. www.ab-nrw.de

Beispiel für Länderaktivitäten

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Beispiel für Länderaktivitäten

Bremen Aktionsplan 2010 – Bremen baut Barrieren ab Im Auftrag der Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales der Freien Hansestadt Bremen wurden 2005 in Kooperation mit SelbstBestimmt Leben e. V. Bremen und der Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen e. V. Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im Rahmen des Aktionsprogramms 2010 erarbeitet. Mit dem Aktionsprogramm 2010 war die Absicht verbunden, öffentliche Infrastruktur barrierefrei aufzuwerten und eine deutlich bessere Erreichbarkeit öffentlich zugänglicher Gebäude, Straßen und Plätze für mobilitätsbeeinträchtigte Menschen herzustellen. Gemeinsam mit mobilitätsbeeinträchtigten Menschen, ihren Verbänden und weiteren Experten wurde eine Maßnahmenliste zum Abbau von Barrieren in der Stadt Bremen erarbeitet. Auf der Basis einer Umfrage wurden problematische Orte in der Stadt zusammengetragen, nach ihrer Bedeutung und Problemlage systematisiert und mögliche bauliche Veränderungen geprüft. Als Ergebnis entstand eine Maßnahmenliste für konkrete Orte mit Vorschlägen für einen barrierefreien Umbau. Die Maßnahmenliste versteht sich als Arbeits- und Handlungsgrundlage, die bei anfallenden Bauplanungen und Baumaßnahmen zur Hand genommen und schrittweise umgesetzt werden kann. www.soziales.bremen.de

4.2   Altersgerechte Infrastrukturentwicklung Zu einem altersgerechten Wohnumfeld gehört nicht nur die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen Gebäude, Wege, Straßen, Plätze und Verkehrsanlagen. Wesentlich ist, im nahen Wohnumfeld über eine entsprechende Infrastruktur zu verfügen, um möglichst lange selbstständig leben zu können. Verschiedene Studien belegen, dass viele Altershaushalte in einem Wohnumfeld wohnen, in dem die grundlegenden Bedürfnisse zur Deckung des täglichen Bedarfs nicht befriedigt werden können. So lebten ca. zwei Drittel der Haushalte 65 + eher in Randlagen und verfügten daher häufig über ungünstige Zugänge zu infrastrukturellen Angeboten. Nach einer Repräsentativbefragung bei 1.000 Seniorenhaushalten 65 + konnte 2011 ca. ein Fünftel von ihnen Arztpraxen, Apotheken, Lebensmittelgeschäfte und Haltestellen des ÖPNV nicht fußläufig erreichen (BMVBS 2011).

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Von Älteren erreichbare Infrastrukturangebote
Erreichbarkeit bestimmter Dienstleistungen durch die befragten Seniorenhaushalte 65+ (n = 1.000) 82,6 % 73,6 %

77,5 %

19,5 %

24,9 % 3,0 % 16,0 % 1,4 % 1,5 % Lebensmittelgeschäfte

Bus- oder Bahnstationen

Ärzte oder Apotheken

  ut          icht gut genug          eiß nicht, keine Angabe g n w
Quelle: BMVBS 2011

Lage der von Älteren genutzten Wohnungen (n = 2.100)

Geschlossene Siedlung außerhalb 20 %

Randlage 36 %

E  inzel-/Streubebauung außerhalb

6% 7%

31 % Z  entrumsnähe

Ortskern
Quelle: BMVBS 2011

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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In manchen ländlichen Regionen ist die infrastrukturelle Versorgungslage noch ungünstiger. Einzelne Bundesländer haben hierzu spezielle Analysen erstellt (u. a. Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen). Nach einer Evaluierung der Nahversorgung in ländlichen Landkreisen des Freistaats Sachsen hat dort nicht einmal die Hälfte der Landbevölkerung ein Lebensmittelangebot im eigenen Ort, nur jeder Zweite hat die Möglichkeit, ein Bürgerbüro im Ort zu erreichen, nur 40 Prozent der BewohnerInnen des ländlichen Raums haben die Möglichkeit, im Ort einen Geldautomaten zu nutzen (Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Freistaat Sachsen 2011: Nahversorgung im Freistaat Sachsen – Struktur­ analyse, Nahversorgungsmodelle, Lösungsansätze 2006/2007, Dresden). Nach einer Repräsentativbefragung von Seniorenhaushalten in Mecklenburg-Vorpommern leben insgesamt 61,5 Prozent der Seniorenhaushalte in einer eher ungünstigen Wohnlage, denn sie haben keine ÖPNV-Haltestelle und/oder keinen Arzt, keine Apotheke, keine Einkaufsmöglichkeiten, keine Bank, keine Begegnungsmöglichkeiten, keine Beratungsangebote, keine Unterstützungs- und Pflegeangebote in ihrer unmittelbaren Nähe. Für jeden zehnten Seniorenhaushalt 65 + in Mecklenburg-Vorpommern ergeben sich aufgrund der infrastrukturellen Lage Einschränkungen in der gesundheitlichen Versorgung, für mehr als jeden 20sten Einschränkungen in der hauswirtschaftlichen Versorgung oder bei den sozialen Kontaktmöglichkeiten (Kuratorium Deutsche Altershilfe 2013). Diese Versorgungslage wird sich in einigen Regionen angesichts der demografischen Entwicklung eher noch verschlechtern und das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands zu schaffen, wird langfristig nur schwer aufrechtzuerhalten sein. Nicht mehr die flächenmäßige Sicherung der Infrastruktur, sondern die Stärkung von einzelnen Zentren diskutieren daher einige Bundesländer bei der Gestaltung ihrer infrastrukturellen Förderpolitik (z. B. Brandenburg, MecklenburgVorpommern). Teilweise wird über eine „Wegzugsprämie“ nachgedacht, um die ländliche, vor allem ältere Bevölkerung zu Umzügen zu bewegen und damit langfristig Kosten zu sparen (Mallwitz 2014). Systematische Konzepte zur Stabilisierung von ländlichen Regionen, die besonders stark vom demografischen Wandel betroffen sind, gibt es in den Ländern jedoch noch wenige.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

4.2.1  Stärkung wohnortnaher Angebotsstruktur Die Sicherung einer altersgerechten Wohninfrastruktur kann durch die Länder nur bedingt beeinflusst werden. Sie können jedoch förderliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen oder durch eine gezielte Förderkulisse Anregungen geben.

Rechtliche Rahmenbedingungen Rechtlich haben einige Länder z. B. die Möglichkeiten geschaffen, Infrastrukturentwicklung durch Stärkung privater Initiativen im Rahmen von so genannten BIDs und HIDs zu unterstützen. Die Einrichtung von Business Improvement Districts (BIDs) ist ein städtebauliches Instrument zur Attraktivitätssteigerung, Stärkung und Revitalisierung von Innenstädten, Stadtteilzentren, Wohnquartieren und Gewerbezentren. Es sind private Eigeninitiativen von Unternehmern vor Ort, Einzelhändlern, Grundeigentümern, Gastronomen und Dienstleistern, die sich in einer besonderen Form von Public Private Partnerships (PPPs) dazu neu organisieren. Sie schließen sich als Ergebnis eines Meinungs- und Abstimmungsprozesses in einem örtlich klar begrenzten Bereich für üblicherweise drei bis fünf Jahre zusammen und verpflichten sich, alle gemeinsam die Aufwertungsmaßnahmen für den Standort zu finanzieren und damit zur Infrastrukturentwicklung beizutragen. Dabei ist in der Praxis zwischen zwangsfinanzierten BIDs nach amerikanischem Vorbild und einem freiwilligen Modell für Standortgemeinschaften zu unterscheiden. In sechs von 15 Bundesländern, die hierzu in der KDA-Länderbefragung Angaben gemacht haben, sind bisher solche rechtlichen Regelungen mit verpflichtendem Charakter eingeführt worden (Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein). Andere Länder setzen eher auf Freiwilligkeit und fördern finanziell private Initiativen der Standortentwicklung. Das Land Niedersachsen hat sich z. B. bewusst entschieden, das BIDKonzept nicht auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen – wie beispielsweise in Hamburg, wo Grundeigentümer zur Teilnahme an Initiativen für ihr Viertel verpflichtet werden –, sondern setzt bei der Förderung der Standortentwicklung auf das Prinzip der Freiwilligkeit.

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Beispiel für Länderaktivitäten

Niedersachsen Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration hat im Jahr 2007 das Modellförderprogramm „Belebung der Innenstädte – Quartiersinitiative Niedersachsen“, kurz: „QiN“, ins Leben gerufen. Die finanziellen Mittel dafür – eine Mio. Euro – hatte der Niedersächsische Landtag bereitgestellt. Ziel von QiN ist, landesweit Modellprojekte zu initiieren, die auf einem modifizierten Konzept der in Nordamerika ausgesprochen erfolgreichen „Business Improvement Districts“ (BIDs) beruhen. Dabei handelt es sich um strategische Partnerschaften zwischen Kommune, Grund- und Immobilieneigentümern und Standortbetreibern eines definierten innerstädtischen Gebiets. Ziel ist, das Engagement privater Immobilienbesitzer und Gewerbetreibender für Belange der Stadtentwicklung zu forcieren. Förderfähig im Rahmen von QiN sind sowohl Bestandsaufnahme, Organisations- und Konzeptentwicklung als auch Moderation und nicht zuletzt investive Maßnahmen im Quartier. Der Fördersatz beträgt maximal 40 Prozent des Gesamtvolumens des Projektes. Der private Anteil soll 20 Prozent nicht unterschreiten. www.qin-niedersachsen.de /hintergrund.html

Dieses Instrument, das vor allem zur wirtschaftlichen Entwicklung von Quartieren eingerichtet wurde, könnte auch zur altersgerechten Entwicklung eines Quartiers genutzt werden. Seit einiger Zeit gibt es Initiativen, dieses Instrument der allgemeinen Quartiersentwicklung durch private Initiative in Wohngebieten (s. g. Housing Improvement Districts – HIDs) anzuwenden. Anfang 2007 normierte der Bundesgesetzgeber „private Initiativen zur Stadtentwicklung“ durch Einführung des § 171 f in das BauGB. Neben Geschäftslagen und Innenstädten können solche privaten Initiativen nun grundsätzlich in allen städtebaulich relevanten Bereichen und somit auch in „normalen“ Wohngebieten ins Leben gerufen werden. Dafür bedarf es jedoch entsprechender ländergesetzlicher Regelungen, die erst wenige Bundesländer geschaffen haben. Hamburg hat z. B. das rechtlich vorgesehene Instrument zur Quartierserneuerung durch private Initiativen auf Wohngebiete (HID) durch entsprechende Regelungen erweitert.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Länderaktivitäten zur Stärkung der Nahversorgung
Landesrechtliche Möglichkeit zur Bildung von BIDs / priv. Standortgemeinschaften Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Nein Nein Nein Nein Ja Ja Ja (INGE) Nein Nein Ja, ISGG NRW Nein Ja k. A. Nein

Landeseigene Förderprogramme Ja, ELR Ja, Bayerisches Städtebau­örderprogramm, f ELER* Nein Ja, ILE, LEADER* Ja, Kommunales Einzelhandels­ onzept/ k Dienstleistungszentren Ja k. A. Nein Ja** Nein Ja, M-Punkt RLP – Mach Dein Dorf Ja, ELER* k. A. Ja, Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen für die Gestaltung des demografischen Wandels Ja Ja, ILE*

Schleswig-Holstein Thüringen

Ja Nein

*  und LEADER sind EU-geförderte Programme, in deren Kontext auch die Sicherung der Nahversorgung geILE fördert werden kann, ebenso wie im ELER-Programm „Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“. **  iedersachsen hat kein Gesetz zur Errichtung von BIDs /HIDs. Die Landesregierung hat auf förder­echtlicher N r Grundlage im Rahmen der Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) private Initiativen zur Stadtentwicklung (gemäß § 171 f BauGB) von 2007–2011 finanziell gefördert. Private Initiativen zur Quartierserneuerung sind Immobilen- und Standortgemeinschaften vergleichbar. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

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Förderaktivitäten Fast alle Bundesländer (11 von 15) unterstützen mit Förderprogrammen die Sicherung der örtlichen Nahversorgung. Meist beteiligen sie sich dabei an EU-Förderprogrammen, wie z. B. LEADER, ELER, in denen auch die Sicherung der Nahversorgung vor allem im ländlichen Raum förderfähig ist. Wenige Länder haben spezielle eigene Initiativen zur Stärkung der Nahversorgung ins Leben gerufen. In diesem Kontext sind ILE-Initiativen einiger Bundesländer interessant. So hat Bayern mit Maßnahmen der „Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE)“ die regionale Landes- und Infrastrukturentwicklung gefördert. Mit Mitteln der Europäischen Union, des Bundes und der Länder werden Gemeindeallianzen gefördert, die sich u. a. den Herausforderungen des demografischen Wandels stellen und die Standorte auch für ältere Menschen attraktiver gestalten. Neben Bayern verfügen verschiedene andere Länder heute ebenso über diesen Förderbaustein zur Infrastrukturentwicklung wie z. B. Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Integrierte Ländliche Entwicklung (ILE) Mit der „Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE)“ setzt Bayern den Weg der „Regionalen Landentwicklung“ konsequent fort. Die ILE unterstützt kommunale Allianzen und baut auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Damit werden Gemeinden unterstützt, die ihre Zukunft gemeinsam mit den Nachbargemeinden gestalten. Begleitet und gefördert durch die Verwaltung für Ländliche Entwicklung, kooperieren bereits rund 600 Gemeinden in fast 80 Gemeindeallianzen. Gemeinsam gestalten sie ihren Standort attraktiv und lebenswert und stellen sich aktuellen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Energiewende oder dem vorbeugenden Hochwasserschutz. Das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept (ILEK) ist dabei die Strategie zur Bündelung der Kräfte, zum Aufbau von Verantwortungsgemeinschaften und Netzwerken, zur Lösung gemeindeübergreifender Herausforderungen und zur Erhöhung der Wertschöpfung in der Region. Die BürgerInnen sind dabei aktiv in die Planungs- und Umsetzungsprozesse einbezogen, um die Ziele noch stärker an den lokalen Bedürfnissen auszurichten. www.landentwicklung.bayern.de

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Schöne Beispiele für länderspezifische Förderinitiativen zur Sicherung örtlicher Nahversorgung sind daneben die vor allem durch das Land Schleswig-Holstein geförderten „MarktTreffs“, die Modell-Förderung von so genannten „Multiplen Häusern“ in einigen neuen Bundesländern und die Initiative „M.Punkt – Mach Dein Dorf“ als Fachberatungsstelle zur Stärkung von Dorfläden in Rheinland-Pfalz sowie die Modellförderung „Neue Dorfmitte M-V“ in Mecklenburg-Vorpommern.

Schleswig-Holstein „MarktTreff“ Im nördlichsten Bundesland gibt es inzwischen 31 MarktTreffs, die wichtige Einrichtungen für die Grundversorgung im ländlichen Raum darstellen. Die Errichtung weiterer 50 MarktTreffs ist geplant. Gemeinsam mit AkteurInnen aus den Regionen, aus Wirtschaft, Verbänden und Gesellschaft hat die Landesregierung Schleswig-Holstein das MarktTreff-Konzept entwickelt. Die MarktTreffs sind LebensmittelMARKT und DorfTREFFpunkt zugleich. Die MarktTreffs wurden in vier verschiedenen Größen (S, M, L, XL) konzipiert, um bedarfsgerecht Dörfer zwischen 700 und 1.900 Einwohnern zu versorgen. Das Spektrum reicht dabei vom kioskähnlichen Kleinladen bis zum 300 Quadratmeter großen Lebensmittelhandel, der um zahlreiche Dienstleistungen ergänzt wird. Zur Umsetzung wurde 2012 ein Handbuch erstellt. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein hat dieses Projekt initiiert und begleitet die Umsetzung. Es wird gefördert durch den europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und das Land Schleswig-Holstein. www.markttreff-sh.de

Beispiel für Länderaktivitäten

Mecklenburg-Vorpommern Multiple Häuser zur Sicherung der Infrastruktur im ländlichen Raum Aktuell werden in fünf Dörfern der Region Stettiner Haff, Mecklenburg-Vorpommern, Multiple Häuser eingerichtet. Ein „Multiples Haus“ wird baulich so flexibel gestaltet, dass Raumnutzungen als Arztpraxis, Schwesternzimmer oder Pflegestützpunkt, aber auch als Friseur,

Beispiel für Länderaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Sparkassenstützpunkt und Lebensmittelverkauf möglich sind und die Nutzung täglich wechseln kann. Nach dem Prinzip des „Carsharing“ teilen sich Dienstleister und sonstige Nutzer über Grundmiete und Nutzungsgebühren das Haus. Ein Netzwerk benachbarter Dörfer macht die Nutzung der Räume und den täglichen Wechsel insbesondere für potenzielle „Dienstleister“ attraktiv und wirtschaftlich, aber auch für die einzelnen Dörfer, die sich sowohl die Nutzer als auch das „Management“ und die damit verbundene Arbeit bei der Verwaltung der Häuser teilen können. Das erste Netzwerk entsteht als Modellprojekt mit Unterstützung des Bundesbau­ministeriums in den fünf Nachbardörfern Vogelsang-Warsin, Rieth, Ahlbeck, Hintersee und Altwarp. Das Projekt wird über LEADER finanziert. Die Mitglieder der Lokalen LAG „Stettiner Haff“ unterstützen und begleiten den Aufbau und die Entwicklung. www.multiples-haus.de

Beispiel für Länderaktivitäten

Rheinland-Pfalz M.Punkt RLP – Mach Dein Dorf Um die ländlichen Strukturen zu stärken, fördert das Land das Projekt M.Punkt RLP – Mach Dein Dorf. Dörfer und Gemeinden werden über eine unabhängige, ergebnisoffene Beratung und über Qualifizierungsmaßnahmen dabei unterstützt, einen betriebs­ irtschaftlich rentablen w Dorfladen zu betreiben. M.Punkt RLP ist die zentrale Anlaufstelle in Rheinland-Pfalz für alle Fragestellungen rund um die Themen Dorf-/ Nachbarschaftsläden, Gemeindezentren, kommunale und regionale Nahversorgung. Das Projekt M.Punkt verfolgt dabei einen multifunktionalen Ansatz (M steht für „Multifunktional“): Der Dorfladen soll als Dorfzentrum viele Funktionen unter einem Dach vereinigen: Begegnungsstätte, Versammlungsraum, Dorfladen, Poststelle, Arztzimmer und vieles mehr zugleich. Die Initiative wird gefördert durch Europäischer Sozialfonds ESF, das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie RLP, das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur RLP, das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung RLP. http://msagd.rlp.de/demografie/landesplanung-laendliche-raeumedaseinsvorsorge/laendliche-raeume/projekt-mpunkt-rlp-mach-deindorf/

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Mecklenburg-Vorpommern Modellförderung „Neue Dorfmitte M-V“ Um die Tragfähigkeit örtlicher Nahversorgungs- und Dienstleistungsangebote zu stärken und Kommunikationsstrukturen und bürgerliches Engagement zu fördern, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern 2011 ein eigenes Modellvorhaben aufgelegt. Mit dem Projekt „Neue Dorfmitte M-V“ sollen die Nahversorgungsstrukturen in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen gestärkt und das Dorfleben aktiviert werden. In den vier „Modelldörfern“ Altenpleen (Landkreis Vorpommern-Rügen), Brunow (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Sarow (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) und Schmatzin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurden dazu umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, ortsspezifische Strategien entwickelt und Maßnahmen abgestimmt. Dieses geschah in enger Abstimmung mit den BürgerInnen vor Ort. Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung fördert gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport jede der vier Modellgemeinden mit 100.000 Euro von 2011–2013.

Beispiel für Länderaktivitäten

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung „Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge für Modell­ vorhaben der Raumordnung (MORO)“ Auch der Bund fördert Modellvorhaben zur Sicherung der regionalen Daseins­ ersorgung. Im Jahr 2011 hat das Bundesministerium für Verv kehr, Bau und Stadtentwicklung einen bundesweiten Teilnahmewettbewerb im Rahmen des „Aktionsprogramms regionale Daseinsvorsorge für Modellvorhaben der Raumordnung (MORO)“ ausgeschrieben. Mit dem Aktionsprogramm unterstützt das Bundes­ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die praktische Erprobung und Umsetzung innovativer, raumordnerischer Handlungsansätze und Instrumente in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis in den Regionen. Daraus sollen übertragbare Erkenntnisse abgeleitet und Empfehlungen für Veränderungen staatlicher Rahmenbedingungen (gesetzlich, finanziell) gegeben werden. www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/FP/MORO/Forschungsfelder/ forschungsfelder_node.html

Beispiel für Bundesaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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4.2.2   Stärkung der Mobilität Wenn vor Ort die Infrastruktur nicht gesichert werden kann, wird es wesentlich sein, die Mobilität für ältere Menschen zu erhalten. Ein weiteres Feld zur altersgerechten Gestaltung des Wohnumfeldes ist daher die Stärkung des ÖPNV – vor allem in ländlichen Räumen. Auch hier sind die Gestaltungsspielräume der Länder begrenzt. Wesentliche organisatorische Rahmenbedingungen für den ÖPNV werden in den Nahverkehrsplänen der Verkehrsverbünde geregelt. Hier werden i. d. R. Bedienungsstandards definiert und auch das „so genannte ausreichende Angebot“ zur Grundversorgung im Bedienungsgebiet festgelegt. Dies ist jedoch nicht immer auf die besonderen Bedarfslagen von älteren Menschen vor allem in Randgebieten ausgerichtet. Vielfach engagieren sich die Bundesländer daher, Rahmenbedingungen zu verbessern, damit das ÖPNV-Angebot sowohl qualitativ als auch quantitativ mehr an die Bedarfslage älterer Menschen abgestimmt wird. Sie sind dabei in folgenden Feldern aktiv:   erbesserung der barrierefreien Gestaltung der Verkehrsmittel V und -anlagen: Einige Länder setzen sich für eine Verbesserung der barrierefreien Gestaltung der Verkehrsmittel und -anlagen ein. Nach der Länderumfrage hat etwa die Hälfte der Länder spezielle Aktivitäten zur Sicherung der barrierefreien Gestaltung des Personennahverkehrs unternommen (7 von 12 Ländern). Das Land Thüringen hat z. B. „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards beim ÖPNV“ entwickelt, die bei geförderten Investitionsmaßnahmen im ÖPNV zu berücksichtigen sind. Auch in Hamburg wurden in der Arbeitsgruppe „Barrierefreier ÖPNV im Hamburger Verkehrsverbund HVV“ bindende Qualitätsstandards entwickelt.

Beispiel für Länderaktivitäten

Thüringen Checklisten für barrierefreie Mindeststandards im ÖPNV Ein besonderer Schwerpunkt der Landespolitik des Freistaats Thüringen ist die Realisierung von Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Aus diesem Grund wurde zum 01. 02. 2007 im Freistaat Thüringen die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitions­ richtlinie) neu gefasst, u. a. um das Förderverfahren bei Investitions-

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

maßnahmen im ÖPNV hinsichtlich der Gewährleistung der Barrierefreiheit zu qualifizieren. Voraus­ etzung für eine Förderung nach dieser s Richtlinie ist, dass das ÖPNV-Investitions­ orhaben die Anforderunv gen an Barrierefreiheit berücksichtigt. Dem Förderverfahren sind so genannte „Checklisten für barrierefreie Mindeststandards“ zugrunde gelegt. Diese dienen den am Förderverfahren Beteiligten als Hilfestellung, um bestimmte Mindeststandards der Barrierefreiheit im ÖPNV zu garantieren. 2010 erfolgte eine Überarbeitung der ÖPNV-Investitionsrichtlinie auf der Grundlage der Evaluierung der Checklisten. Das Land hat die Erstellung und Evaluierung der Checklisten gefördert. www.fh-erfurt.de/fhe/vur/metaprojektliste/2007/ checklisten-fuer-einen-barrierefreien-oepnv/

  tärkung alternativer und flexibler Bedienformen: Gerade vor der S Problematik des Rückzugs ländlicher Versorgungsangebote sowie deren Konzentration auf wenige zentrale Orte können alternative und flexible Bedienformen zum ÖPNV (wie z. B. Anruflinienbus, Anrufsammelbus, Anrufbus, Anruflinientaxi, Anrufsammeltaxi, Seniorentaxi, PubliCarSystem, Anrufauto) zielgenaue Problemlösungen sein. Flexible Bedienformen können sowohl zur Angebotsausweitung als auch zur Einsparung von Betriebskosten des regulären ÖPNV beitragen. Die meisten Länder (9 von 12) haben in der Länderbefragung angegeben, dass sie alternative Bedienungsformen im ÖPNV fördern, wie z. B. Mecklenburg-Vorpommern.

Mecklenburg-Vorpommern Förderung alternativer Bedienformen im ÖPNV Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Fördermittel für alternative Bedienungsformen im ÖPNV, wenn sie zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV beitragen. Alternative Bedienungsformen, die gefördert werden, sind Anruf-Sammeltaxi, Anruf-Bus und Bürgerbusse, sofern sie bestehende Linienverkehre gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ersetzen oder ergänzen. Die Förderung erfolgt in Form einer Zuwendung von bis zu 150.000 Euro pro Maßnahme für Beratungsleistungen bei der Planung sowie Sach- und Betriebskosten (Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für alternative Bedienungsformen

Beispiel für Länderaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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im öffentlichen Personennahverkehr [ÖPNV] im Land MecklenburgVorpommern [AltBedFRL] vom 05. 01. 2000 – V 600).

Flexible Bedienungsformen sind häufig jedoch nicht als gleichberechtigte Angebote des ÖPNV in den rechtlichen Grundlagen des öffentlich finan­ zierten ÖPNV-Systems verankert. Ihre rechtliche Genehmigung ist daher nicht immer einfach. Zudem bedarf es einer genauen Identifizierung des Bedarfs und einer Rückkopplung zum ÖPNV-System, um sie bedarfsgerecht einzusetzen. Dies setzt einen qualifizierten Informationsfluss auf lokaler und regionaler Ebene voraus. Zur Stärkung eines solchen regionalen Mobilitätsmanagements hat z. B. das Land Nordrhein-Westfalen 2004 ein Netzwerk „Verkehrssicheres NRW“ ins Leben gerufen, das den überörtlichen Erfahrungsaustausch sichert, Beratung für konkrete Projekte gewährleistet und die Vernetzung lokaler Partner fördert. Diese Landesinitiative nimmt derzeit bundesweit „eine Pilotrolle beim kommu­ alen n Mobilitätsmanagement ein“ (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Niedersachsen 2012: S. 134).

Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Netzwerk „Verkehrssicheres NRW“ Im Verkehrsicherungsprogramm 2004 des Landes Nordrhein-Westfalen wurde die Grundlage für eine Vernetzung kommunaler AkteurInnen gelegt, um die Verkehrssi­ herheit systematisch und kooperativ c auszugestalten und das Verkehrsangebot vor Ort bedarfsgerecht weiter zu entwickeln. Das aus dieser Initiative des Landes entstandene Netzwerk „Verkehrssicheres NRW“ besteht heute aus fünf regionalen Netzwerken auf Ebene der Regierungsbezirke, in denen jeweils eine Koordinierungsstelle eingerichtet wurde. Die meisten Gemeinden und Kreise sind Mitglied in den regionalen Netzwerken. Wissenstransfer und praktische Aktionen stehen im Zentrum der Netzwerkarbeit. Alle Mitgliedskommunen sollen so die bestmögliche Unterstützung bei ihrer Verkehrs­ icherheitsarbeit erhalten, wozu auch die Konzepters stellung für flexible und alternative Bedienungsformen zur Schließung von Angebotslücken gehört. www.verkehrssicherheit.nrw.de

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

  icherung von ehrenamtlichem Engagement zur Verbesserung S der Mobilität: Die Aktivierung von Selbsthilfepotenzialen und ehrenamtlichen Engagements (z. B. Bürgerbusse, Einkaufsmobile) sind auch zur Sicherung der Mobilität in Zukunft ein bedeutender Faktor. Bürgerbusse sind eine solche Initiative, bei der bürgerschaftliche Initiativen versuchen, die Lücken im ÖPNV auszugleichen. Schätzungen gehen davon aus, dass derzeit in Deutschland rund 200 Bürgerbusse (Stand: 12/2012) verkehren. Um solche Initiativen zu forcieren, bedarf es gezielter Unterstützung durch das Land und die Kommunen. Das Land Nordrhein-Westfalen engagiert sich z. B. seit 1985, den ÖPNV durch Bürgerbusse zu verbessern, und verfügt heute mit über 100 Initiativen über das am besten ausgebaute Netz an Bürgerbussen (siehe nachfolgende Tabelle). Es fördert dabei nicht nur die Anschaffung der Verkehrsmittel, sondern gewährt auch eine Organisationspauschale und hat der Förderung einen Gesetzesstatus verliehen. Eine Landesförderung für das Fahrzeug, aber nicht für die Organisation gibt es auch in Niedersachsen (Zuschuss von max. 75 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bis max. 80.000 Euro). Baden-Württemberg fördert lediglich Pilotprojekte, die Bürgerbusse umsetzen. In Bayern erfolgt die Finanzierung allein durch Kommunen. Das Land Rheinland-Pfalz z. B. finanziert eine eigene Beratungsstelle, die Bürgerbusinitiativen bei der Umsetzung begleitet. Verbreitung alternativer Bedienformen zum ÖPNV in den Bundesländern
Bürgerbus-Initiativen in den einzelnen Bundesländern Brandenburg Baden-Württemberg Bayern Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Sachsen Schleswig-Holstein 2010* 3 10 21 6 17 90 2 1 4 (40) (111) (10) (21)*** (2013)**

*  Quelle: Pro Bürgerbus NRW e. V. 2010 **  Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbus *** http://wiki.livinglab-bwe.de/index.php/Kategorie:B%C3%BCrgerbusvereine_Baden-W%C3%BCrttemberg

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Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Förderung von Bürgerbussen Das Land Nordrhein-Westfalen engagiert sich seit 1985, den ÖPNV durch Bürgerbusse zu verbessern. Damals wurde bundesweit der erste Bürgerbus in Nordrhein-Westfalen in Betrieb genommen. Seitdem sind zahlreiche Projekte dazugekommen. Der Bürger­busverein NRW schätzt, dass es in Nordrhein-Westfalen zurzeit knapp 100 Bürgerbusse gibt. Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützte von Anfang an die Idee. Es fördert heute Bürgerbusse durch eine jährliche Organisationspauschale von 5.000 Euro für die Ausgaben der Bürgerbusvereine sowie durch eine Festbetragsförderung zur Anschaffung des Bürgerbusfahrzeugs. Die Busförderung wurde ab 2011 erhöht und gestaffelt: 40.000 Euro für den ersten Bürgerbus eines neuen Projektes, 35.000 Euro für die Folgefahrzeuge, 45.000 Euro für den ersten behindertengerecht ausgebauten Bürgerbus eines Projektes, 40.000 Euro für folgende behindertengerecht ausgebaute Bürgerbusse. Seit der Änderung des ÖPNV-Gesetzes NRW in 2007 erhielt die Bürgerbusförderung in Nordrhein-Westfalen den Gesetzesstatus. Dort heißt es im § 14: „Das Land gewährt aus den Mitteln nach § 8 Regionalisierungsgesetz des Bundes Zuwendungen für weitere Maßnahmen des ÖPNV im besonderen Landesinteresse, insbesondere für Bürgerbus­ orhaben sowie zur Verbesserung der Qualität, der Sicherv heit und des Services im ÖPNV.“ In den Verwaltungsvorschriften (VV) zum ÖPNVG NRW sind die Förderregelungen festgehalten (MBl.NRW 2010, Nr. 41, S. 917). www.pro-buergerbus-nrw.de

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Trotz dieser Initiativen sind bundesweit geltende Personenbeförderungsgesetz (PBefG vom 01. 01. 1964, zuletzt geändert 30. 06. 2013) und teilweise auch die Nahverkehrsgesetze der Länder nach Auffassung von Verkehrsexperten immer noch sehr eng auf die klassischen ÖPNV-Angebote und den Marktzugang von klassischen Betreibern orientiert. „Gesamtverkehrspolitische Aspekte, Intermobilität mit dem Radverkehr und zivilgesellschaftliche Angebote finden dort fast keine explizite Unterstützung. Selbst die Bedarfsverkehre sind dort eher in ‚Gesetzeslücken zu Hause‘, statt ausdrückliches verkehrspolitisches Ziel zu sein“ (Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Niedersachsen 2012: S. 154). Diese Ansätze sind jedoch gerade für Ältere im ländlichen Raum in Zukunft von großer Bedeutung. Klare Signale der Länder wären für die Entwicklung innovativer Lösungen auf kommunaler Ebene zentral, um den demografischen Herausforderungen auch verkehrstechnisch gerecht zu werden. Nachdem die Genehmigung alternativer Bedienformen durch die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zum 01. 01. 2013 erleichtert wurde, planen einige Länder entsprechende Fördermaßnahmen für die Zukunft (z. B. Saarland).

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Länderaktivitäten zur Sicherung der Mobilität im Alter
Aktivitäten zur Sicherung der barrierefr. Gestaltung d. ÖPNV Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Ja, § 5 Landesgemeindeverkehrs­ finanzierungsgesetz Nein Ja Ja, RiLi ÖPNV-Invest k. A. Ja, Qualitätsstandards der AG Barrierefreier ÖPNV im HVV k. A. Ja, Leistungen im Schienenpersonen­ nahverkehr, Standortvorschriften Bahnsteighöhe, RL ÖPNV-Bus-Neubeschaff. vom 19. 12. 12 Amtsbl. M-V Nein* Förderung alternativer Bedienformen im ÖPNV Ja, Busförderprogramm des Landes B-W Ja, im Rahmen von ILEK und EU-Programm LEADER Ja Ja, ÖPNV-Gesetz BB k. A. Nein k. A. Ja, Richtlinie alternative Bedienungs­ formen im ÖPNV vom 05. 01. 2000

Niedersachsen

Ja, Bestimmung ü. d. Gewährung von Zuwendungen f. d. Beschaff. von neuen Bürgerbusfahrzeugen 01/2011 Ja, ÖPNV-Gesetz NRW Ja, sie können mit einem Betriebs­ kostenzuschuss oder als Modell­ rojekte p gefördert werden Nein, aber für die Zukunft geplant k. A. Nein**** k. A. Ja, STPNV-Finanzierungsrichtlinie (THStAnz 51/2012), Richtlinie zur Förderung einer bedarfsgerechten Verkehrsbedienung im Straßen­ personennahverkehr in Thüringen

Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz

Nein** Nein***

Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

Ja, Bahnhofsentwicklungsprogramm, Richtlinie zur Förderung von Bussen k. A. Nein k. A. Ja

*  Rahmen des Antragsverfahrens für eine Landesförderung ist eine Stellungnahme des Behinderten­ Im beauftragten zu berücksichtigen. **  ie barrierefreie Gestaltung des ÖPNV ist in NRW Aufgabe der kommunalen Aufgabenträger und InfrastrukD turbetreiber. ***  as Land hat jedoch 2010 eine Handreichung zur „Barrierefreiheit in Nahverkehrsplänen des ÖPNV in RP“ D herausgegeben. ****  lternative Bedienformen wurden vom Land von 2005–2007 zusätzlich gefördert, heute erfolgt eine FördeA rung alternativer Bedienformen nur noch im Rahmen der allgemeinen pauschalen Landeszuwei­ ungen an die s Kommunen, die auch dafür verwendet werden können, sowie im Rahmen von Modell­örderungen. f Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

4.2.3   Sicherung wohnbegleitender Dienstleistungen Um auch bei Unterstützungsbedarf möglichst lange selbstständig im vertrauten Wohnumfeld verbleiben zu können, ist die Sicherung wohnortnaher Hilfe ein weiterer Bestandteil in einem altersgerechten Wohnumfeld. In Deutschland ist es in den vergangenen Jahren weitgehend gelungen, ein flächendeckendes Netz an ambulanten Dienstleistungen vor allem zur pflegerischen Versorgung zu etablie­en. Vielfach fehlt es jedoch an kleineren r Alltagshilfen und allgemeinen Betreu­ ngsleistungen, die für die Erhaltung u einer selbstständigen Lebensführung ebenso bedeutsam sind. Eine Recherche der Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) im Jahr 2012 hat 4.155 professionelle Angebote für „Hausmeisterdienste“, „Gebäudereinigung“, „Garten und Landschaftsbau“ sowie „Haushaltsservice“ in Privathaushalten ergeben. Deren Tätigkeitsspektrum umfasst neben der Haus-/Wohnungsreinigung auch Betreuungsleistungen, Hol- und Bringedienste, Hausmeisterservice oder die Wäschepflege (BMFSFJ 2012). Eine Alternative zur Beauftragung von Dienstleitern ist die Beschäftigung von Arbeitskräften durch die Haushalte – insbesondere als geringfügig Beschäftigte. Im Jahr 2010 gab es 222.075 Haushalte, die diese Möglichkeit nutzten (BMFSFJ 2012). Aufgrund des Kostendrucks und der allgemeinen gesellschaftlichen Akzeptanz illegaler Beschäftigung in Privathaushalten wird die große Mehrheit der Alltagshilfen in Privathaushalten jedoch in Schwarzarbeit erbracht. Nach Aussage des Deutschen Instituts für Wirtschaft melden rund 95 Prozent der 4,5 Millionen Haushalte, in denen eine Haushaltshilfe beschäftigt ist, diese nicht an (http://www.iwkoeln.de/de/ infodienste/iw-nachrichten/beitrag/61389). Eine Besonderheit sind Hilfskräfte – überwiegend aus Osteuropa –, die für eine bestimmte Zeit im Haushalt wohnen und dort ein breites Spektrum von Haushalts-, Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringen. Sofern die deutschen Arbeitsgesetze eingehalten werden, sind zwei legale Modelle denkbar. Entweder wird der Haushalt selbst Arbeitgeber oder er beauftragt einen Dienstleister im Ausland, der seine Mitarbeitenden über Vermittlungsagenturen entsendet. Einen größeren Anteil dürften aber auch hier die illegalen Beschäftigungsverhältnisse ausmachen, in denen die gesetzlichen Bestimmungen zu Arbeits- und Urlaubszeiten sowie Mindestlöhnen vielfach unterlaufen werden. Allgemein schätzt das Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung in Köln, dass bis zu 400.000 Frauen aus Osteuropa in Deutschland in meist illegalen Beschäftigungsverhältnissen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen arbeiten. Teilweise propagierte Modelle von

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Selbstständigen in der Rund-um-die-Uhr-Betreuung werden zudem vom Zoll und von den Gerichten oft als Scheinselbstständigkeit gewertet. Die Länder haben in den vergangenen Jahren einige Rahmenbedingungen zum Ausbau wohnortnaher Dienstleistungen erleichtert. Zum Teil fördern sie den Ausbau auch direkt. Die meisten Länder setzen zudem auf die Stärkung der Selbsthilfe und des ehrenamtlichen Engagements, um wohnbegleitende Unter­ tützungsleistungen zu sichern. s 4.2.3.1  Hauswirtschaftliche Hilfen Zur Erhaltung des selbstständigen Wohnens sind vor allem allgemeine hauswirtschaftliche Hilfen und/oder Fahrt- und Begleitdienste erforderlich. Die Länder gehen sehr unterschiedliche Wege, um den qualitativen Ausbau solcher wohnortnahen Dienstleistungen zu fördern: Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen durch die Länder
Förderung v. Vermittlungsstellen (Dienstleistungszentren) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westf. Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Nein Nein k. A. Nein Ja Nein k. A. k. A. Ja Nein k. A. k. A. Nein Nein k. A. k. A. Verbilligung gewerblicher Haushaltshilfen Nein Nein k. A. Nein Nein Nein k. A. k. A. Nein Nein k. A.* k. A. Nein Nein k. A. k. A. Förd. Qualitätssiche­ rung Haushaltsdienste Nein Nein k. A. Nein Nein Nein k. A. k. A. Nein Ja Ja k. A. Nein Nein k. A. k. A.

*  In der Befragung wurde angemerkt, dass es keine Verbilligung im Sinne einer Landesförderung gibt. Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien)

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

  örderung von Vermittlungsstellen: Viele Länder fördern InformaF tions- und Vermittlungszentren, die den Zugang zu haushaltsnahen Dienstleistungen erleichtern sollen. Die vom Land Bremen seit Jahren geförderten „Dienstleistungszentren“, die „Agenturen für haushaltsnahe Dienstleistungen“ im Saarland oder die „Seniorenservicebüros“ des Landes Niedersachsen, die seit 2014 in die „Senioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen (SPN)“ umbenannt wurden, sind dafür gute Beispiele. Während diese Bundesländer damit den Ausbau lokal verankerter Vermittlungsstrukturen fördern, hat NRW – wie andere europäische Länder, z. B. Dänemark – den Aufbau einer zentralen landesweiten Vermittlungsstelle gefördert, durch die nicht nur der Überblick über die Anbieter, sondern auch die Wahrung von Qualitätsstandards erleichtert werden soll (siehe nachfolgende Beispiele).

Niedersachen Seniorenservicebüros bzw. Senioren- und Pflegestützpunkte Niedersachsen (SPN) Seit 2008 hat Niedersachsen den flächendeckenden Ausbau von „Seniorenservicebüros“ mit jeweils bis zu 40.000 Euro für vier Jahre gefördert. Bis 2013 wurden ca. 30 solcher „Seniorenservicebüros“ eingerichtet, die Informationen und Dienstleistungen vermitteln und ein lokales Hilfenetz aufbauen sollten. Im Anschluss an das Ende der Landesförderung für die „Senioren­ servicebüros“ fördert das Land seit Beginn des Jahres 2014 den flächendeckenden Ausbau von „Senioren- und Pflegestützpunkten Niedersachsen (SPN)“ mit jeweils bis zu 40.000 Euro. Die Stützpunkte sollen durch die Zusammenführung von Senioren- und Pflegeberatung ein optimales und breit angelegtes Beratungsportfolio bieten. Angestrebt wird ein Ausbau der Angebote in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt. Für die Qualifizierung von Interessierten für die Seniorenbegleitung stehen weiterhin für jeden Stützpunkt zusätzlich 6.000 Euro im Jahr bereit. Als zentrale Ansprechstelle soll das Büro Informationen und Dienstleistungen aus einer Hand anbieten oder vermitteln. Einen gemeinsamen Schwerpunkt bildet die Pflegeberatung. Die Stützpunkte bauen ein lokales Netzwerk von ehrenamtlichen, nachbarschaftlichen und professionellen Anbietern auf. www.ms.niedersachsen.de

Beispiel für Länderaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Beispiel für Länderaktivitäten

Bremen Förderung von Dienstleistungszentren Bremen hat 1975 mit der Einrichtung von so genannten Dienstleistungszentren begonnen. Von hier aus wird individuelle Unterstützung ortsnah vermittelt und es werden ortsteilbezogene Netzwerke von Nachbarschaftshilfen aufgebaut, die hauswirtschaftliche Unterstützungsleistungen oder einfache pflegerische Hilfen erbringen. Der Senat unterstützt die Arbeit der DLZ mit einer Förderung von 1,5–1,8 Mio. Euro jährlich. In der Stadtgemeinde Bremen gibt es aktuell 17 DLZ. www.bremen.de/dienstleistungszentrum-osterholz-der-awoarbeiterwohlfahrt-2517428

Beispiel für Länderaktivitäten

Saarland Agenturen für haushaltsnahe Arbeit Das Projekt „AhA – Agenturen für haushaltsnahe Arbeit“ ging im Juli 2004 an den Start mit dem Ziel, über ein flächendeckendes Angebot an haushaltsnahen Dienstleistungen für Privathaushalte im Saarland sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und die Schwarzarbeit im hauswirtschaftlichen Bereich zurückzudrängen. Bis Ende des Jahres 2011 wurden über 250 legale Arbeitsplätze für DienstleisterInnen in den 17 Agenturen geschaffen. Der Kundenstamm (alle seit Projektstart je bedienten Privathaushalte) hat sich von 264 inzwischen auf rund 4.500 erhöht. Das Land zahlt einen Zuschuss pro verkaufter Dienstleistungsstunde bis maximal zehn Stunden pro Monat und Haushalt. Der Zuschuss betrug ursprünglich 6,20 Euro und wurde 2007 auf 3,50 Euro reduziert. Das Fördervolumen belief sich bis Oktober 2007 auf rund 286.000 Euro. www.saarland.de/SID-90A7DFA7-D6D4D595/1950.htm

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  örderung des Ausbaus: Die Länder versuchen auch, direkt den AusF bau des Angebots an wohnbegleitenden Dienstleistungen zu verbessern, indem sie wohnbegleitende Dienstleistungen mitfinanzieren wie z. B. das Land Sachsen, das auch für nichtpflegebedürftige ältere Menschen Dienstleistungen von „Alltagsbegleitern“ finanziert.12 Andere unterstützen in diesem Bereich gezielt ehrenamtliches Engagement, wie z. B. Bayern, das Initiativen von „Seniorengenossenschaften“ fördert. Förderlich für den Ausbau wohnortnaher Hilfen sind ebenso Länderaktivitäten, die sich darum bemühen, die Kosten für professionelle hauswirtschaftliche Hilfen zu begrenzen, wie z. B. das „Haushaltsassistenzkonzept“ in Rheinland-Pfalz.

Sachsen Förderung von Alltagsbegleitern Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz fördert für ältere Menschen eine Begleitung im Alltag unabhängig vom Pflegebedarf. Ziel ist es, betagten Menschen im Alltag in der eigenen Häuslichkeit zur Seite zu stehen (z. B. durch Unterstützung bei Einkäufen, kleinen Hilfen im Haushalt, Begleitung beim Kirchgang), um sozialer Isolierung vorzubeugen und den Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern. Antragsberechtigt sind Kommunen, Kirchengemeinden, Vereine und gemeinnützige GmbHs. Projekte können mit bis zu 18.000 Euro bei einer Laufzeit von zwölf bis max. 15 Monaten mit Mitteln der Europäischen Union und des Freistaats Sachsen gefördert werden. Aufgrund der vielen positiven Erfahrungen hat sich das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz dafür eingesetzt, dass sich auch Frauen und Männer im Ruhestand als Alltagsbegleiter engagieren können. Die Zuwendung wird für eine Projektdauer von zwölf Monaten gewährt und sieht eine Aufwandsentschädigung für Alltagsbegleitende von 80 Euro monat-

Beispiel für Länderaktivitäten

12  amit sind nicht die/der BetreuungsassistentIn / Präsenzkraft /AlltagsbegleiterIn nach § 87 b D SGB  XI für Menschen mit Demenz gemeint, für die in vielen Bundesländern Qualifizie­ rungsmaßnahmen angeboten werden. Diese berufliche Qualifizierung existiert seit der Pflege­ versicherungsreform von 2008. Eine Qualifizierung zum Betreuungsassistenten (m /w) dauert vier bis sechs Monate. Die Ausbildung wird von privaten und kirchlichen Einrichtungen, oft in Zusammen­ rbeit mit der Arbeitsagentur, durchgeführt. Zur Qualifikation und zu den Aufgaben a von solchen Betreuungskräften in Pflegeheimen hat der GKV-Spitzenverband der Pflegekassen nach § 87 b, Abs. 3 SGB XI Richtlinien erlassen (Betreuungskräfte-Richtlinie vom 19.08.2008).

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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lich, ergänzt um eine Verwaltungspauschale für den Projektträger in Höhe von 20 Euro, vor (Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Förderung von Ruheständlern als Alltagsbegleiter für Senioren vom 27. 09. 2013).

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Förderung von Seniorengenossenschaft In Seniorengenossenschaften wird bürgerschaftliches Engagement in genossen­ chaftlicher Form der Hilfe auf Gegenseitigkeit gelebt. Die s engagierten Mitglieder können für ihren Einsatz ein entsprechendes Entgelt ausgezahlt bekommen oder sich entsprechende Zeit gutschreiben lassen. Diese kann dann später, wenn sie selbst einmal Hilfe benötigen, wiederum in Form von Diensten in Anspruch genommen werden. Um die Aufbauphase neuer Seniorengenossenschaften zu erleichtern, hat das Land Bayern eine Arbeitshilfe entwickelt und die Möglichkeit einer befristeten staatlichen Förderung eingeräumt. Einzelne Projekte – unabhängig von der Rechtsform – können nach Vorliegen einer Projektskizze inkl. Kosten- und Finanzierungsplan mit bis zu 30.000 Euro gefördert werden. Die Inhalte sollten sich an dem „Eckpunktepapier Seniorengenossenschaft – Von der Idee zum Start“ orientieren. www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/ senioren/seniorengenossenschaften_eckpunkte.pdf

Beispiel für Länderaktivitäten

Rheinland-Pfalz Förderung kostengünstiger Haushaltsassistenz Mit dem Programm „Haushaltsassistenz für die Pflege“ im Rahmen der Qualitätsoffensive „Menschen pflegen“ hat die Landesregierung seit 2006 Impulse für den lokalen Arbeitsmarkt gesetzt. Sie wollte Schwarzarbeit im Bereich häuslicher Pflege zurückdrängen und Unterstützungsbedürftigen ein bezahlbares Unterstützungsangebot sichern. „Die Landesförderung besteht aus einer pauschalierten Festbetragsförderung von 200 Euro zum Bruttoarbeits-Entgelt einer nach den maßgeblichen tariflichen Regelungen Vollzeit beschäftigten Haushaltsassistenzkraft …“ Förderfähig sind ausschließlich neu gegründete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Die Förderung erhält der die Assistenzkraft beschäftigende Pflege-

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

dienst. Mit der Förderung soll der Stundensatz für die wohnbegleitenden Dienste attraktiv gestaltet werden (Stundensatz 8,50 bis max. 14 Euro). Alle geförderten Haushaltsassistenzkräfte werden landesweit nach einem einheitlichen Curriculum qualifiziert. www.lsjv.rlp.de

  icherung von Transparenz und Qualität: Andere Länder konzentS rieren sich darauf, die Transparenz und Qualität im Bereich der hauswirtschaftlichen Hilfen zu sichern. Das Land NRW hat z. B. eine eigene Datenbank für solche haushaltsnahen Dienstleistungen aufgebaut, bei der sich ältere Menschen bei Bedarf informieren und ein qualitätsgesichertes Angebot auswählen können. Der Eintrag in diese Datenbank erfolgt nur, wenn bestimmte Qualitätsstandards gewahrt wurden.

Nordrhein-Westfalen Aufbau einer Datenbank für haushaltsnahe Dienstleistungen Das 2010 von der Verbraucherzentrale durchgeführte und vom Land geförderte Projekt „Haushaltsnahe Dienstleistungen für ältere Menschen in NRW“ soll die Transparenz des Angebots sowie die Qualität von haushaltsnahen Dienstleistungen sichern. Die Landesregierung hat im Rahmen des Projektes die Entwicklung von Qualitätsstandards für haushaltsnahe Dienstleistungen – einschließlich einer Zertifizierungsmöglichkeit danach –, die Erstellung einer Broschüre /Checkliste und den Aufbau einer Datenbank, um das Angebot regional transparent zu machen, unterstützt. www.vz-nrw.de/link275512A.html

Beispiel für Länderaktivitäten

4.2.3.2  Niedrigschwellige Betreuungsleistungen Um möglichst lange im vertrauten Wohnumfeld bleiben zu können, bedarf es manchmal nicht nur allgemeiner hauswirtschaftlicher Hilfen, sondern auch niedrigschwelliger Betreuungsleistungen. Ein Beispiel für die Länderaktivitäten in diesem Bereich ist der Einsatz von Landesmitteln für den Ausbau wohnortnaher „niedrigschwelliger Dienste“ nach § 45 b/c SGB XI. Seit dem 01. 07. 2008 haben Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz unabhängig von der Pflegestufe einen Leistungsanspruch
4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes 129

von 1.200,– Euro Grundbetrag bzw. 2.400,– Euro erhöhtem Betrag pro Jahr zusätzlich zu den pflegestufenabhängigen Leistungen der Pflegeversicherung für niederschwellige Betreuungsleistungen. „Niedrigschwellige Dienste“ nach § 45 b SGB XI sind Betreuungsangebote, in denen HelferInnen unter pflegefachlicher Anleitung die Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich übernehmen sowie pflegende Angehörige entlasten und beratend unterstützen. Im Rahmen der zusätzlichen Betreuungsleistungen oder erweiterten Betreuungsleistungen gemäß § 45 b SGB XI sind folgende Leistungen erstattungsfähig bzw. abrechenbar:   eaufsichtigung von Pflegebedürftigen, um Angehörigen und PflegeperB sonen eine „sichere“ Auszeit zu ermöglichen   nterstützung bei sinnvoller Beschäftigung, wie z. B. gemeinsames LeU sen, Gesellschaftsspiele, gemeinsames Betrachten von Fotos, gemeinsames kochen oder backen etc.   obilisation in Begleitung, wie z. B. spazierengehen, Gehübungen mit M Rollator oder anderen Gehhilfen, Bewegungsübungen   egleitung bei Unternehmungen zu Fuß, wie z. B. Arztbesuch, BehörB denbesuch, Einkäufen und Apothekengang Seit der Pflegeversicherungsreform von 2008 werden der Ausbau und die Verbreitung solcher niedrigschwelliger Dienste systematisch von den Ländern in Kooperation mit den Pflegekassen und Kommunen gefördert. Das Pflegeversicherungsgesetz ermächtigt die Länder in § 45 c SGB XI, näheres zur Anerkennung und Förderung der niedrigschwelligen Betreuungsangebote in den Bundesländern durch Rechtsverordnung festzulegen. Die Anzahl der Betreuungsgruppen, Helferkreise, häuslichen Betreuungsdienste und Angehöri­ engruppen als niedrigschwellige Betreuungsleistungen nach g § 45 b variiert in den Ländern sehr und es werden unterschiedliche Versorgungsquoten für ältere Pflegebedürftige erreicht.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Angebote an niedrigschwelligen Betreuungsangeboten in den Bundesländern (nach § 45 b SGB XI, Stand: 03/2013) und Versorgungsquoten für Pflegebedürftige
Niedrigschwellige Betreuungsangebote in den Bundesländern Anzahl niedrigschwelliger Betreuungsa­ngebote (Betreuungs­ gruppen, Helferkreise, häusl. Betreu­ ungsdienste u. Angehörigengruppen) Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
*  172 Helferkreise, 200 Betreuungsgruppen Quellen: KDA-Länderumfrage 2013 (Sozialministerien), eigene Berechnungen; Deutscher Verein 2014

Versorgungsquoten für Pflege­ bedürftige (Betreuungsangebot für … Pflegebedürftige, Pflegestatistik 2011) 455 659 600 258 321 963 k. A. 4.826 717 326 396 169 473 2.667 422 968

612 500 180 372* 69 Bremen /18 Bremerhaven 49 k. A. 14 377 1.681 285 (Stand: 11/2012) 194 294 (Stand: 06/2012) 33 190 85

Versorgungsquoten für Pflegebedürftige pro niedrigschwelligem Betreuungsangebot nach § 45 b SGB XI (03/2013)
Länder mit günstigen Versorgungsquoten Länder mit mittleren Versorgungsquoten Länder mit noch geringeren Versorgungsquoten Keine Angaben Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz*, Sachsen*, Schleswig-Holstein Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen Hessen

*  wurde in der Befragung die Anzahl der Betreuungsangebote von 2012 angegeben, Es die Versorgungsquoten können 2013 günstiger sein.

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Zu den Ländern mit günstigen Versorgungsquoten gehören das Saarland, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Vor allem NordrheinWestfalen hat in den vergangenen Jahren u. a. im Rahmen der vom Land initiierten Landesinitiative Demenz und den darin vom Land geförderten Demenz-Servicezentren den Ausbau niedrigschwelliger Betreuungsangebote massiv voran­ etrieben. g

Beispiel für Länderaktivitäten

Nordrhein-Westfalen Landesinitiative Demenz Die „Landesinitiative Demenz-Service Nordrhein-Westfalen“ wurde 2004 vom Land NRW ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist die Verbesserung der häuslichen Situation von Menschen mit Demenz und die Unterstützung ihrer Angehörigen, um ihnen ein Leben in einem vertrauten Umfeld zu ermöglichen, das ihren Bedürfnissen entspricht. Wesentliches Anliegen ist die Vernetzung, der Ausbau und die Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote im Wohnquartier für Menschen mit Demenz. Teil der Landesinitiative sind die regionalen „Demenz-Servicezentren“. Sie haben u. a. die Aufgabe, die AkteurInnen vor Ort zu vernetzen, zur Enttabuisierung von Demenzerkrankungen und zur sozialen und gesellschaftlichen Inklusion von Menschen mit Demenz beizutragen. Demenz-Servicezentren gehen diese Aufgaben in der Regel nicht allein an, sondern meist in Kooperation mit vorhandenen Diensten, Einrichtungen und Initiativen in den Regionen ihres Einzugsbereiches. Die Arbeit der Demenz-Servicezentren wird koordiniert von der Informations- und Koordinierungsstelle der Landesinitiative Demenz-Service NRW im Kuratorium Deutsche Altershilfe. www.demenz-service-nrw.de/ziele.html

4.3  Sicherung wohnortnaher Teilhabe Das Wohnen für ältere Menschen in vertrauter Häuslichkeit zu stärken, schließt auch ein, ihnen Chancen zur Teilhabe zu eröffnen, auch wenn sie in ihrer Mobilität oder anders beeinträchtigt sind. Die Förderung von Begegnungs­ öglichkeiten im sozialen Nahraum, die Stärkung von Netzm werken, lebendigen Nachbarschaften und die Förderung des ehrenamtlichen Engagements sind Instrumente, mit denen die Länder dieser Anforderung an ein altersgerechtes Wohnumfeld nachkommen.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

4.3.1   Schaffung ortsnaher Begegnungsmöglichkeiten Zur Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten sind von Bund und Ländern in den vergangenen Jahren verschiedene Initiativen initiiert und gefördert worden. Fast in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt gibt es mittlerweile so genannte „Mehrgenerationenhäuser“, die 2007 auf Initiative des Bundesfamilien­ministeriums entstanden und deren Umsetzung von vielen Ländern mit gefördert worden ist. Sie dienen dem Austausch der Generationen und sind auch für viele ältere Menschen ortsnahe Anlaufstellen für Begegnung.

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Förderprogramm „Mehrgenerationenhäuser“ Mit dem vom Bund initiierten und geförderten Aktionsprogramm „Mehrgenerationen­ äuser“ soll gezielt das generationenübergreifende h Miteinander gefördert werden. Jung und Alt können und sollen sich hier begegnen, voneinander lernen, miteinander aktiv sein und sich für die Gemeinschaft vor Ort stark machen. Deutschlandweit gibt es in nahezu jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Mehrgenerationenhaus. Das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I hatte eine Laufzeit von 2007–2012. Insgesamt wurden 500 Häuser gefördert. Das Aktionsprogramm Mehrgenerationen­ äuser II hat eine Laufzeit von h 2012–2014. 450 Mehrgenerationenhäuser wurden für die Förderlaufzeit ausgesucht, die sich auf die Bundesländer unterschiedlich verteilen. Jedes der 450 Häuser erhält über einen Zeitraum von drei Jahren (2012–2014) einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro. Davon werden 30.000 Euro aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums und des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert. 10.000 Euro werden von der jeweiligen Standortkommune beziehungsweise vom Land oder Landkreis übernommen. www.mehrgenerationenhaeuser.de

Beispiel für Bundesaktivitäten

Die folgende Übersicht zeigt die Verbreitung der Mehrgenerationenhäuser in den Bundesländern und die damit erreichten Versorgungsquoten für die älteren Menschen. Sie macht deutlich, dass vor allem in den neuen Bundesländern diese Initiative des Bundes aufgegriffen wurde, um den sozialen Austausch zu fördern.

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Verteilung der Mehrgenerationenhäuser II in den Bundesländern 2013
Anzahl der MGH* Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Bund (Durchschnitt) 45 82 8 23 2 4 28 19 50 59 34 7 33 22 12 25 453 Versorgungsquote Anzahl 65 +** pro MGH 46.716 30.097 82.908 24.282 71.135 84.334 43.515 18.898 33.087 61.422 24.201 31.774 30.735 25.505 51.592 20.541 37.264

* Quelle: www.mehrgenerationenhaeuser.de/documents/10180/210250/ 130828_Haeuserliste.pdf?type=application/pdf&size=70,5KB, eigene Berechnungen ** Quelle: Statistisches Bundesamt 2013 (Stand: 31.12. 2011)

Versorgungsquoten für 65+ pro Mehrgenerationenhaus II 2013
Länder mit günstigen Versorgungs­ quoten (über dem Bundesdurchschnitt) Länder mit mittleren Versorgungsquoten (im Rahmen des Bundesdurchschnitts) Länder mit noch geringeren Versorgungsquoten (unter dem Bundesdurchschnitt) Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen Bayern, Saarland, Niedersachsen, Sachsen Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Daneben haben die Länder den Ausbau von Begegnungsmöglichkeiten auch im Rahmen eigener Förderprogramme unterstützt. So wird von vielen Ländern die Schaffung von Gemeinschaftsräumen im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbau­örderung gefördert. Grundsätzlich werden die Mittel der f (sozialen) Wohnraumförderung zwar zur Schaffung von Wohnraum eingesetzt. Da Gemeinschaftsräume aber keine Wohnungen sind, gibt es hierfür im Prinzip keine Fördermittel. Auch ist es nicht erlaubt, eine geförderte Wohnung als Gemeinschaftsbereich im Sinne einer unerlaubten Zweckentfremdung zu benutzen. Allerdings haben einige Bundesländer hier Sonderregelungen eingeführt und ermöglichen den Bau und die Förderung von Gemeinschaftsräumen, jedoch in unterschiedlichem Maße. In NordrheinWestfalen kann z. B. bei Projekten mit mehr als zehn Mietwohnungen eine geförderte Wohnung zur gemeinschaftlichen Nutzung für die Hausgemeinschaft vorgesehen werden, in Schleswig-Holstein sind Gemeinschaftsräume erst ab 20 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau möglich (www.frauenwohnprojekte.de). Meist wird verlangt, dass die Gemeinschaftsräume ohne großen Aufwand wieder in eine Wohnung umgewandelt werden können. Nach der Länderbefragung fördert knapp die Hälfte aller Länder (7 von 9) investive Kosten bei der Schaffung von Begegnungsräumen im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung. Ein gutes Beispiel für die Förderung von investiven Kosten für Gemeinschaftsräume bietet Sachsen im Rahmen des Förderprogramms „Mehrgenerationenwohnen“. SchleswigHolstein fördert in diesem Kontext nicht nur Investitions-, sondern auch Betriebskosten für Gemeinschaftsräume.

Sachsen Förderung von Investitionskosten für Gemeinschaftsräume im Förderprogramm „Mehrgenerationenwohnen“ Gefördert wird die Anpassung bestehender Wohngebäude für generationen­ bergreifende Wohnformen; neben der barrierefreien Anü passung der Wohnung wird auch die Schaffung von Gemeinschaftsräumen mit einem zinsgünstigen Darlehen zwischen 5.000 Euro und max. 50.000 Euro je Wohnung/Gemeinschaftsraum gefördert. (Richtlinie des Staatsministeriums des Inneren über die Gewährung von Zuwendungen zur Anpassung von Wohnraum für generationenübergreifendes Wohnen [RL Mehrgene­ ationenwohnen vom r 16. 03. 2010, SächsABl., S. 512], zuletzt geändert durch Richtlinie vom 19. 03. 2012 [SächsABl., S. 357])

Beispiel für Länderaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Ebenso hat die Hälfte der befragten Länder (6 von 12) angegeben, dass sie außerhalb der (sozialen) Wohnungsbauförderung spezielle Förderprogramme zur Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten aufgelegt haben. So fördert Hessen auf vielfältige Weise soziale Gemeinschaftseinrichtungen zur Verbesserung der sozialen Teilhabe von älteren Menschen. Gefördert werden Begegnungs­ öglichkeiten im Rahmen der offenen Altenhilfe oder m „Familienzentren“ als Orte zur Begegnung, Beratung und Unterstützung für Familien und SeniorInnen.

Beispiel für Länderaktivitäten

Hessen Förderung von Begegnungsmöglichkeiten Das Land Hessen fördert investive Kosten für soziale Gemeinschaftseinrichtungen und nichtinvestive soziale Maßnahmen (Investitionsund Maßnahmenförderungs­ichtlinien – IMFR) zur Verbesserung der r sozialen Teilhabe von älteren und behinderten Menschen und anderen sozial benachteiligten Gruppen. Antragsberechtigt sind Kommu­ nen, gefördert wird mit Zuschüssen im Wege der Anteilsfinanzierung. Daneben unterstützt das Land Hessen im Rahmen der offenen Altenhilfe den Ausbau von Altentagesstätten, Seniorentreffs, Seniorclubs, um älteren Menschen eine aktive Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen. In den letzten fünf Jahren förderte das Land 20 Altenbegegnungsstätten mit ca. drei Millionen Euro. Das Land fördert – wie auch Rheinland-Pfalz – seit 2011 die Einrichtung von Familien­zentren mit einem Zuschuss von 12.000 Euro pro Familienzentrum und Jahr. 2012 wurden damit 104 Standorte zur Begegnung, Beratung und Unterstützung für Familien und SeniorInnen ausgebaut (Stand: 07/2013). Gefördert werden Personal- und Sachausgaben für die Leitung, Koordinierung, Vernetzung, das Management des Familienzentrums, die Sicherstellung der notwendigen Angebote oder die Leistungen Dritter. Insgesamt stellt das Hessische Sozialministerium Mittel in Höhe von rund einer Million Euro jährlich zur Verfügung. www.familienatlas.de /ca/a/jew/

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Förderaktivitäten der Länder zur Schaffung von Begegnungsmöglichkeiten
Förderung im Rahmen der (sozialen) Wohnungsbauförderung Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Nein Ja, Investitionskosten Nein Ja, Investitionskosten Nein Ja, Investitionskosten Nein Nein Nein Ja, Investitionskostenförderung Ja, Investitionskosten Nein Ja, Investitionskosten Nein Ja, Investitions- und Betriebskosten Nein Spezielle Förderprogramme Nein Nein Ja, Stadteilzentren Nein Nein k. A. k. A. k. A. Nein Ja (WFB NRW) k. A. Ja, ELER Ja, Mehrgenerationenwohnen Ja Nein Ja

Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

4.3.2   Stärkung von Nachbarschaften und Netzwerken Praktische Erfahrungen zeigen, dass allgemeine Begegnungsstätten nicht von allen als Kontaktmöglichkeit genutzt werden. Vor allem die traditionellen Altentagesstätten haben bei jüngeren SeniorInnen vielfach an Akzeptanz verloren. Andere Formen zur Stärkung des sozialen Austauschs werden daher unterstützt, wie z. B. Seniorennetzwerke. Auch die Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen steht seit einiger Zeit gezielt im Fokus, um ortsnahe Kontakte zu erhalten und mögliche Unterstützungsnetzwerke zu stärken. Die Stärkung nachbarschaftlicher Beziehungen und anderer sozialer Netzwerke für das Alter wird von vielen Ländern gefördert. Vier von neun der befragten Länder, die hierzu Angaben gemacht haben, fördern Nachbarschaftsinitiativen. Bayern hat dafür 2012 einen eigenen Förderbaustein im Rahmen seiner Initiative „Zu Hause daheim“ einge-

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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führt. Auch der Bund fördert einzelne Projekte zur Stärkung von Nachbarschaftshilfe im Rahmen seines Programms „Soziales Wohnen im Alter“. Ebenso fördern vier von neun Ländern die Bildung von Netzwerkinitiativen. Sachsen-Anhalt fördert z. B. den Aufbau von Netzwerken zur Gestaltung des demografischen Wandels. Zur Stärkung von Netzwerken für ältere Menschen unterhält z. B. NRW eine eigene Zentralstelle. Länderförderaktivitäten zur Stärkung von Nachbarschaftshilfe und Netzwerken
Förderung Nachbarschaftsinitiative Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

Förderung Netzwerkaufbau Nein Nein k. A. Nein Ja Ja k. A. k. A. Nein Ja Ja k. A. k. A. Nein k. A. k. A.

Ja Ja k. A. Nein Nein Nein k. A. k. A. Nein Nein Ja k. A. k. A. Ja k. A. k. A.

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Förderung von Nachbarschaftshilfen Im Rahmen der Initiative „Zu Hause daheim“ fördert Bayern seit 2012 den Aufbau von Nachbarschaftshilfen. Ehrenamtliche Nachbarschaftsinitiativen, die hilfebedürftige ältere Menschen im Alltag unterstützen, erhalten bis zu 10.000 Euro für maximal eineinhalb Jahre. Bisher wurden schon 30 Initiativen gefördert. www.stmas.bayern.de/senioren/recht/nachbarhilfe.php

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Programm „Soziales Wohnen im Alter“ Selbstständiges und selbstbestimmtes Wohnen so lange wie möglich – das ist das Ziel des 2010 vom Bundesfamilienministerium gestarteten Programms „Soziales Wohnen im Alter“. Das Förderprogramm entwickelt gemeinsam mit Zivilgesellschaft, Senioren­ rganisationen, o Handwerk, Kommunen und Wohnungsverbänden Projekte, die verdeutlichen sollen, wie ältere Menschen komfortabel wohnen und zugleich aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Unter dem Stichwort „Qualifizierung des Handwerks“ werden 18 Handwerksorganisationen bei der Entwicklung und Umsetzung von Qualifizierungsangeboten für altersgerechtes Wohnen gefördert. Die 18 Preisträger eines Wettbewerbs „Technikunterstütztes Wohnen“ erhalten eine Förderung zur Umsetzung ihrer Idee zum niedrigschwelligen Einsatz von Technik, die selbstständiges Wohnen leichter macht. Das Modul „Nachbarschaftshilfe und soziale Dienst­eistungen“ fördert die l Entwicklung neuer Formen der Nachbarschaftshilfe und innovativer Ansätze für Dienstleistungen zur Versorgung älterer Menschen in der eigenen Wohnung. www.serviceportal-zuhause-im-alter.de

Beispiel für Bundesaktivitäten

Nordrhein-Westfalen ZWAR-Zentralstelle Die ZWAR-Netzwerkinitiative in NRW gibt es seit über 30 Jahren. Sie besteht heute aus über 150 sozialen Netzwerken älter Menschen (Zwischen Alter und Ruhestand – ZWAR) mit über 1.500 Projektgruppen. ZWAR-Netzwerke sind selbstorganisiert und werden getragen von der Eigenverantwortung und dem Engagement ihrer TeilnehmerInnen. Sie tragen mit ihrem Engagement zur Verbesserung der wohnortnahen Lebensqualität bei. Die Initiierung und Begleitung der ZWAR-Netzwerke fördert das Land NRW seit Jahren. Unter anderem fördert das Land die ZWAR-Zentralstelle NRW, sie begleitet ZWARNetzwerke in den ersten zwei Jahren vor Ort und bietet Qualifizierungs- und Vernetzungs­ eranstaltungen an. v www.zwar.org/de/leben-im-netzwerk/zwar-netzwerke-in-nrw/

Beispiel für Länderaktivitäten

4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Beispiel für Länderaktivitäten

Sachsen-Anhalt Unterstützung von Netzwerken zur Gestaltung des demografischen Wandels Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen für Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen Wandels. Förderfähig sind die Erstellung von Anpassungs- und Gegenstrategien, die Durchführung von Innovationswettbewerben und Pilotprojekten, die Initiierung und Unterstützung von Netzwerken, die Unterstützung von Pilotprojekten zum familiären und sozialen Zusammenhalt der Generationen sowie die Kofinanzierung von Modellprojekten des Landes und des Bundes zu Fragen des demografischen Wandels. Ziel ist die langfristige Sicherung der Lebensqualität in bevölkerungsarmen und strukturschwachen Gebieten des Landes Sachsen-Anhalt. Antragsberechtigt sind Landkreise, kreisfreie Städte, Gemeinden, Gemeindeverbände und gemeinnützige Organisationen. Die Förderung erfolgt in Form eines Zuschusses. Die Höhe der Förderung beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal jedoch 80.000 Euro. (Richtlinie des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 16.08.2010, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 25 vom 27.09.2010, S. 537; zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr vom 09.03.2012, Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 11 vom 26.03.2012, S. 133)

4.3.3   Stärkung von ehrenamtlichem Engagement Ziel solcher Förderaktivitäten ist dabei nicht nur, den sozialen Austausch für ältere im ortsnahen Wohnumfeld zu ermöglichen, sondern insbesondere auch informelle Unterstützungsstrukturen zu stärken und ehrenamtliches Engagement zu fördern. In der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements wird vielfach ein Schlüssel gesehen, den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Die Länder haben verschiedene Möglichkeiten, auf die Entwicklung, Verbreitung und Verstetigung Einfluss zu nehmen. Heute ist ca. ein Drittel der Bevölkerung engagiert. Nach dem Freiwilligensurvey – einer repräsentativen Panelstudie der Bundesregierung – ist die so genannte Engagementquote, also der Anteil freiwillig Engagierter an der Bevölkerung, in Gesamtdeutschland zwischen 1999 und 2009 nur leicht von 34 auf 36 Prozent gestiegen. Der Anteil der zum Engagement

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Bereiten hat sich nach dieser Studie zwischen 1999 und 2009 von 26 auf 37 Prozent erhöht (www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/ Pdf-Anlagen/3.Freiwilligensurvey-Zusammenfassung,property=pdf,bereic h=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf). Nach dem Engagementatlas des Generali Zukunftsfonds – eine repräsentative Studie, die vor allem regionale Aspekte des Ehrenamts in Deutschland untersucht hat –, lag die Engagementquote 2009 bundesweit bei 34 Prozent, die Engagementpotenziale jedoch lediglich bei 17 Prozent (http://zukunftsfonds.generali-deutschland. de/online/portal/gdinternet/zukunftsfonds/content/314342/309588). In den Ländern sind die Engagementquoten sehr unterschiedlich. Die Spitzenstellung teilt sich Baden-Württemberg 2009 nach dem „Freiwilligensurvey“ mit Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Auch im „Engagementatlas 2009“ vom Generali Zukunftsfonds weisen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die höchsten Anteile bürgerschaftlich Engagierter auf. In den vergangenen Jahren konnten vor allem Rheinland-Pfalz und Niedersachsen ihre Engagementquoten deutlich steigern. In der Dekade von 1999–2009 wuchs deren Engagementquote um acht bzw. zehn Prozent. Insgesamt konnten die alten Bundesländer beim Engagement seit 1999 nur leicht zulegen, so dass die neuen Bundesländer etwas aufgeholt haben. Die Engagementquoten in den neuen Bundesländern bleiben jedoch weiterhin deutlich hinter denen der alten Bundesländer zurück (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 2010: Hauptbericht Freiwilligensurvey 2009, Berlin).
40 30 29 28 41 26 31 33 33

Anteil freiwillig Engagierter in den Ländern (in %)

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Größte Zunahme des freiwilligen Engagements in einzelnen Flächenbundesländern (1999 –2009) Niedersachsen: 	 + 10 % Rheinland-Pfalz: 	 + 8% Schleswig-Holstein: 	 + 6 % Brandenburg: 	 + 5%
Quelle: Freiwilligensurvey 2009

35 36 41 39 41

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

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Anteil bürgerschaftlich Engagierter in den Bundesländern nach dem Freiwilligensurvey 2009
Überdurchschnittlich Durchschnittlich Unter dem Durchschnitt
Quelle: Freiwilligensurvey 2009

Baden-Württemberg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein Bayern, Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen Bremen, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Anteil bürgerschaftlich Engagierter in den Bundesländern nach dem „Engagementatlas 2009“
Anteil Engagierter Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Quelle: Generali Zukunftsfonds 2009

40 % 39 % 19 % 25 % 23 % 31 % 40 % 29 % 37 % 32 % 39 % 35 % 29 % 30 % 38 %

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Die Bereitschaft, sich ehrenamtlich zu engagieren, kann von vielfältigen Faktoren abhängen, u. a. auch von der Engagementpolitik eines Landes. Und auch wenn sich direkte Wirkungszusammenhänge zwischen Engagementquoten und Engage­ entpolitik eines Bundeslandes kaum nachweisen m lassen, gibt es einige Anhalts­ unkte, die deutlich machen, dass Länder p mit hoher Engagementquote häufig auch seit Jahren eine systematische Engagementpolitik betreiben. Engagement­ olitik ist zuvorderst ein zenp traler Bestandteil kommunaler Selbstverwaltung, da Engagement in erster Linie „vor Ort“ stattfindet. Seit einigen Jahren wird jedoch versucht, Engagementpolitik als Querschnittsaufgabe jenseits von Ressortgrenzen auch auf Bundes- und Landesebene zu etablieren (Olk et al. 2010). Auf Bundesebene sind „erste Ansätze und Wegmarken einer Engagementpolitik“ entwickelt worden (Zimmer/Backhaus-Maul 2012). Die Arbeit der Enquete­ ommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ des k Deutschen Bundestages ist hier ebenso zu nennen wie die Einsetzung des Bundestagsunter­ usschusses „Bürgerschaftliches Engagement“, die Etaba lierung einer empirischen Dauerbeobachtung des Engagements durch den Freiwilligensurvey, die Erstellung des „Ersten Engagementberichts der Bundesregierung“, die Verabschiedung der „Nationalen Engagementstrategie“ durch die Bundesregierung 2010 sowie die Gründung des „Nationalen Forums für Engagement“. Auch in den Bundesländern wird „eine positive Grundhaltung zum Thema bürgerschaftliches Engagement“ konstatiert (Schmid 2010: S. 352 ff) und fast überall hat sich dieses Politikfeld etabliert. Es wurden Zuständigkeiten definiert (siehe Anhang: Übersicht 2), ein rechtlicher und politischer Rahmen für Aktivitäten im Ehrenamt geboten, Leitlinien und Programme formuliert und konkrete Projekte gefördert, um den Zugang zum Engagement vor Ort zu erleichtern und ein pluralistisches Spektrum von Engagementformen nachhaltig zu sichern.

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Zu den konkreten politischen Aktivitäten der Länder zur Stärkung des bürger­chaftlichen Engagements gehören (siehe auch die umfassende s Datenbank zu den Länderaktivitäten unter www.buergergesellschaft.de/ engagementfoerderung/ ­bundeslaender-bund/bundeslaender/alle-bundeslaender/nordrhein-westfalen/­10359weg):   icherung rechtlicher Rahmenbedingungen für den VersicherungsS schutz und Freistellung (Landesrahmenverträge zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen für Ehrenamtliche, rechtliche Regelungen zur Freistellung von Beamten für ehrenamtliche Tätigkeiten)

Rechtliche Rahmenbedingungen der Länder zur Sicherung ehrenamtlicher Aktivitäten
Haftpflichtversicherung Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Unfallversicherung Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein* Ja

*  ach Informationen des Landes steht grundsätzlich für Engagierte, auf die sich der N gesetzliche Unfallversicherungsschutz nicht erstreckt, kein Landes-, sondern ein privater Unfallver­ icherungsschutz zur Verfügung. s Quelle: KDA-Recherche 2013 (Bundesländer)

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  ufbereitung von Informationen zum ehrenamtlichen Engagement A im Land (Länderstudien/Landesberichte zum Engagement, Portale zum Engagement im Land, EhrenamtMessen, Freiwilligentage), für die das „Bürgerportal“ in Berlin oder die „EhrenamtMessen“ in Mecklenburg-Vorpommern schöne Beispiele sind.

Berlin Bürgerportal bürgeraktiv Berlin ist das offizielle Bürgerportal des Landes Berlin mit einem zivilgesellschaftlichen und bürgernahen Informations- und Serviceangebot für Berliner BürgerInnen, Vereine, Organisationen und Gruppen. Es bietet eine Engagementsuche, einen Engagementatlas für die Stadt und vernetzt Datenbanken verschiedener Organisationen über das Portal. Die Infothek enthält neben Literatur- und Dokumentenangeboten auch eine Ehrenamtsvideothek. bürgeraktiv Berlin ist ein Angebot der Senatskanzlei und des Vereins berlinpolis e. V. www.berlin.de

Beispiel für Länderaktivitäten

Mecklenburg-Vorpommern EhrenamtMessen Seit 2008 werden im Frühjahr EhrenamtMessen in verschiedenen Städten des Landes durchgeführt, um gemeinnützige Verbände und Initiativen zu vernetzen und interessierte BürgerInnen zu gewinnen. Veranstaltet werden die EhrenamtMessen in Mecklenburg-Vorpommern durch die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. www.ehrenamtmessen-mv.de

Beispiel für Länderaktivitäten

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  tärkung einer Anerkennungskultur (z. B. durch LandesverdienstS orden, Ehrenamtspreise, Wettbewerbe, Ehrenmitgliedschaften, Ehrenamtskarten zur ermäßigten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und öffentlicher Einrichtungen, die Bevorzugung bei der Bereitstellung von Wohnraum oder die Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen)

Beispiel für Länderaktivitäten

Rheinland-Pfalz Engagement- und Kompetenznachweis Um Engagement wie auch Fort- und Weiterbildungen für Ehrenamtliche nachzuweisen, hat Rheinland-Pfalz einen Engagement- und Kompetenznachweis entwickelt. Dieser Nachweis dokumentiert und zertifiziert ehrenamtliches Engagement und dient zur Anerkennung und Würdigung freiwillig geleisteter Tätigkeiten. Der Landesjugendring bietet außerdem ein „Beiblatt zum Zeugnis“. www.wir-tun-was.de/index.php?id=383

  icherung von Qualifizierung und Vernetzung der AkteurInnen S (z. B. in Landesnetzwerken, Landesarbeitsgemeinschaften, durch Qualifizierungsangebote)

Beispiel für Länderaktivitäten

Bayern Qualifizierung zum Ehrenamtsmanagement Die Hochschul-Kooperation Ehrenamt (drei Hochschulen und das Landesnetzwerk) bietet mit der Unterstützung des Bayerischen Sozialministeriums jährlich eine akademische Fort- und Weiterbildung „Professionelles Management von Ehrenamtlichen“ an. In sieben Modulen werden erforderliche Kompetenzen und das fachliche Knowhow für eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Freiwilligen vermittelt. www.hochschul-kooperation-ehrenamt.de

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

  örderung einzelner Ehrenamtsinitiativen (z. B. durch Stiftungen, F Modellprojekte/-programme)

Hessen Programm Engagement-Lotsen Hessen hat das Modell der Engagement-Lotsen entwickelt und fördert seit Jahren seine Umsetzung. Das „Engagement-Lotsen“-Programm wurde von der Hessischen Ehrenamtskampagne „Gemeinsam-Aktiv – Bürgerengagement in Hessen“ und dem Hessischen Städte- und Gemeindebund in 2004 ins Leben gerufen. Umgesetzt wird das Programm von der LandesEhrenamtsagentur Hessen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen in Hessen. Gefördert werden kleine Teams von Engagement-Lotsen, die in enger Kooperation mit den Kommunen versuchen, vor Ort ehrenamtliche Strukturen zu stärken. Die Kommunen sind die Träger der Umsetzung und können vom Land einen Pauschalbetrag in Höhe von 2.000 Euro erhalten, wenn sie Teams von Engagement-Lotsen (mindestens drei, maximal sechs Personen) aufbauen und begleiten. Die Qualifizierung der Engagement-Lotsen erfolgt durch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen Hessen e. V. Seit Beginn des Programms sind 220 Engagement-Lotsen in knapp 50 hessischen Gemeinden ausgebildet worden. Niedersachsen hat das Konzept übernommen und auch ostdeutsche Bundesländer haben erste Modellprojekte dazu aufgelegt. www.isab-institut.de/front_content.php?idart=315

Beispiel für Länderaktivitäten

Thüringen Ehrenamtsstiftung Charakteristisch für die Ehrenamtspolitik des Freistaates Thüringen sind die zuwendungsbezogenen Ehrenamtsrichtlinien, Schwerpunkte bei Würdigungsaktionen, Einberufung von Landesehrenamtskonferenzen sowie die „Ehrenamtsstiftung“. Mit dem Beschluss „Neue Initiative zur Förderung des Ehrenamtes“ vom 17.05.2001 (DS 3/1610) der Landesregierung wurde am 09.01.2002 die Thüringer „Ehrenamtsstiftung“ als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts errichtet. Sie hat die Aufgabe, ehrenamtliche Tätigkeiten zu würdigen, Interessierte zu beraten und fortzubilden sowie ehrenamtlich Engagierte zu vernet-

Beispiel für Länderaktivitäten

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zen und Modellprojekte zu fördern (u. a. das Projekt „Herbstzeitlose – Ausbildung und Einsatz ehrenamtlicher SeniorenbegleiterInnen“, das 2007 den Thüringer Altenhilfepreis erhielt). Die Ehrenamtsstiftung wurde vom Freistaat Thüringen mit einem Anfangskapital von 50.000 Euro gefördert, um eine kontinuierliche Unterstützung des Ehrenamts zu sichern. www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de/

  inrichtung und Förderung von Vermittlungsstellen zur ErmögliE chung von Selbsthilfe und Ehrenamt (z. B. Ehrenamtsbörsen, Freiwilligenagenturen, Seniorenbüros)

Beispiel für Länderaktivitäten

Hessen LandesEhrenamtsagentur Das Land Hessen fördert seit Jahren die LandesEhrenamtsagentur in Hessen, eine Service-Stelle für Kommunen zu allen Fragen rund um das Ehrenamt. Sie unterstützt den Aufbau von Anlaufstellen für freiwillig Engagierte und beispielhafte lokale Initiativen und fördert den Austausch von Erfahrungen im Bereich der Engagementförderung. Als Dach eines Netzwerks verknüpft die Landes­Ehrenamtsagentur die vielfältigen Aktivitäten der hessischen Städte und Gemeinden, organisiert Fachtagungen und Fortbildungs­ eranstaltungen und erv möglicht damit einen hessenweiten Erfahrungsaustausch und Ideentransfer. Sie berät Kommunen, Organisationen und Fachkräfte und stellt bei Bedarf konkrete Arbeitshilfen bereit. www.gemeinsam-aktiv.de/dynasite.cfm?dssid=137&dsmid=5273

Gerade die Stärkung solcher Vermittlungsstellen hat in den vergangenen Jahren zunehmend Bedeutung erlangt. Vor dem Hintergrund eines sich verändernden Engagementverhaltens – Rückgang vereinsbezogenen traditionellen Engagements und Zunahme anlassspezifischen projektbezogenen Engagements – sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von neuen Organisationen und Einrichtungen entstanden, die als Infrastruktureinrichtungen das Ziel haben, allen BürgerInnen Gelegenheit zum Engagement zu eröffnen: Selbsthilfekontaktstellen, Seniorenbüros, Freiwilligenagenturen, Mehrgenerationenhäuser und Bürgerstiftungen.

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4  Länderaktivitäten zur Gestaltung eines altersgerechten Wohnumfeldes

Deren Ausbau ist zum Teil mit Unterstützung der Länder erfolgt. In der Länderbefragung der Sozialministerien haben acht von zehn Ländern, die zu diesem Themenbereich Angaben gemacht haben, bestätigt, dass sie infrastrukturelle Angebote, die dem Ausbau des Ehrenamts dienen, fördern.

Förderaktivitäten der Länder zur Stärkung ehrenamtlichen Engagements
Förderung Infrastruktur Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Quelle: KDA-Länderumfrage 2013 (Bauministerien)

Förderung Ehrenamtstätigkeit (z. B. Freiwilligenagenturen) Ja Ja k. A. Nein Ja Ja k. A. k. A. Ja Nein k. A. k. A. k. A. Nein k. A. k. A.

Ja Ja k. A. Nein Ja Ja k. A. k. A. Ja Nein Ja k. A. k. A. Ja k. A. Ja

Dennoch sind solche infrastrukturellen Einrichtungen zur Stärkung des Ehrenamts sehr unterschiedlich in den Bundesländern verteilt, wie die folgenden Übersichten deutlich machen:

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 Selbsthilfekontaktstellen: Selbsthilfekontaktstellen sind als Einrichtungen zu verstehen, deren Schwerpunkt in der Selbsthilfeunterstützung liegt. Sie unterstützen die Zusammenarbeit von Selbsthilfeinitiativen und Professionellen, vermitteln Interessierte an Selbsthilfegruppen, unterstützen die Infrastruktur von Selbsthilfegruppen/-organisationen und begleiten sie in ihrer Arbeit. Nach Schätzungen gab es 2009 ca. 280 Selbsthilfekontaktstellen in Detuschland (Geene u. a. 2009).

Selbsthilfekontaktstellen in den Bundesländern 2008
Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Bayern Brandenburg Thüringen Berlin Hessen Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Rheinland-Pfalz Hamburg Bremen Saarland 1 2 4 4 6 8 14 14 14 18 18 17 20 23 35 44

Quelle: Wolf/ Zimmer: 61. nach NAKOS 2009

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 Seniorenbüros: Seniorenbüros sind Informations-, Begegnungs-, Beratungs- und Vermittlungsstellen auf lokaler Ebene, die sich an Menschen ab 50 Jahren, die für sich und andere aktiv werden wollen, richten. Die Seniorenbüros befinden sich in kommunaler, verbandlicher oder freier Trägerschaft. Ein besonderes Merkmal der Seniorenbüros ist die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern. Seniorenbüros agieren als Entwicklungszentren für innovative Seniorenarbeit, entwickeln Ideen, die im Gemeinwesen einer Kommune umgesetzt werden und stärken den Zusammenhalt. Urspünglich in den neunziger Jahren in einem Bundesmodellprogramm als Anlaufstellen für die Engagementförderung älterer Menschen konzipiert, schätzt die Bundesarbeitsgemeischaft für Seniorenbüros (BAS), dass es bundesweit heute rund 300 Seniorenbüros gibt.

Seniorenbüros in den Bundesländern 2008
Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Hessen Baden-Württemberg Thüringen Bayern Sachsen Rheinland-Pfalz Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Saarland Schleswig-Holstein Sachsen-Anhalt Bremen Hamburg Berlin 2 1 1 6 5 4 8 14 12 11 19 23 22 26 36 67

Quelle: Wolf/ Zimmer 2012: S. 55, nach 2010

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 Freiwilligenagenturen: Freiwilligenagenturen sind Einrichtungen, die auf verschiedene Weise bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Sie beraten Menschen, die sich engagieren möchten und vermitteln diese an passende Vereine bzw. Einrichtungen oder Einzelpersonen. Sie infomieren die Öffentlichkeit über Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements und versuchen regional Engagmentstrukturen zu stärken. Je nach Träger, Herkunft und Arbeitsweise nennen sie sich auch Freiwilligenzentrum, Freiwilligenbörse oder Freiwilligenzentrale. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenargenturen (BAfA) schätzt, dass es aktuell ca. 400 Freiwilligenagenturen in Deutschland gibt.

Freiwilligenagenturen in den Bundesländern 2013
Nordrhein-Westfalen Bayern Niedersachsen Baden-Württemberg Hessen Berlin Rheinland-Pfalz Brandenburg Schleswig-Holstein Thüringen Sachsen Sachsen-Anhalt Saarland Hamburg Bremen Mecklenburg-Vorpommern 2 2 5 8 7 16 15 14 12 12 11 27 26 46 46 75

Quellen: www.bagfa.de/ freiwilligenagenturen.html, KDA-Aufbereitung 2013

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 Bürgerstiftungen: Bürgerstiftungen sind eine Mischung aus klassischem Verein als engagementbasierter Mitgliederorganisation einerseits und einer privaten Stiftung als Kapitalvereinigung mit dem Ziel der Durchführung oder Förderung von Projekten andererseits. Für Stifter und Zustifter bestehen vielfältige Möglichkeiten des Engagements in den Gremien der Stiftung, bei der Umsetzung von Projekten sowie bei der Entscheidung über die Verwendung der Stiftungserträge. Nach Erhebungen des Vereins Aktive Bürgerschaft gibt es in Deutschland aktuell über 240 Bürgerstiftungen.

Bürgerstiftungen in den Bundesländern 2010
Nordrhein-Westfalen Baden-Württemberg Niedersachsen Bayern Hessen Rheinland-Pfalz Schleswig-Holstein Thüringen Sachsen Sachsen-Anhalt Bremen Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin Hamburg Saarland 0 4 4 3 3 3 3 1 6 6 10 17 31 47 73 81

Quelle: www.bagfa.de/ freiwilligenagenturen.html, KDA-Aufbereitung 2013

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Auch wenn Engagementpolitik heute ein Bestandteil in jedem Bundesland ist, unterscheidet sich die Ausgestaltung beträchtlich. In einigen engagementpolitisch ambitionierten Bundesländern findet sich eine systematische Engagementpolitik. Bei diesen Ländern steht das Thema weit oben auf der politischen Agenda, es wird finanziell gut ausgestattet und man verfolgt eine ressortübergreifende Gesamtstrategie. Andere Länder gehen das Thema eher eklektisch an. Hier hat das Thema eine nicht ganz so große Relevanz, man fördert einzelne Aktivitäten und es erfolgt zum Teil eine Aufgabendelegation an die Verbände (Schmid 2010: S. 373). Beispielhaft für eine vernetzte, ressortübergreifende Gesamtstrategie in der Engagementpolitik sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Beispiel für Länderaktivitäten

Baden-Württemberg Landesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement Dem bürgerschaftlichen Engagement kommt auch in der baden-württembergischen Landespolitik eine relativ große Bedeutung zu. Schon sehr früh wurden Bemühungen gestartet, BürgerInnen zu Engagement zu ermutigen und hierfür passende Rahmenbedingungen zu schaffen. „Flankiert durch permanente Evaluation auf der einen und einer inhaltlich-fachlichen Weiterentwicklung des Begriffs des bürgerschaftlichen Engagements auf der anderen Seite, erreichten die badenwürttembergischen AkteurInnen ein Niveau und eine Verankerung der Förderung, die von Seiten anderer Bundesländer durchaus als Vorbild gesehen werden“ (Schmid 2010: S.  357). Diese Förderung des bürgerschaftlichen Engagements vollzieht sich gebündelt über die im Sozialministerium angesiedelte „Stabsstelle bzw. das Referat Bürgerengagement und Freiwilligendienste“, die zu Beginn 1990 gegründet wurde. Sie befasst sich mit den Grundsatzfragen und der Koordination des bürgerschaftlichen Engagements sowie mit Angelegenheiten der Bürgergesellschaft. Sie berät, vernetzt, schult und fördert interministeriell, interkommunal und interinstitutionell Engagementinitiativen. Kennzeichnend für die Engagementpolitik des Landes ist weiterhin die starke Vernetzung. Das zentrale Anliegen der Engagementförderung in Baden-Württemberg war, eine möglichst große Anzahl von AkteurInnen auf regionaler und überregionaler Ebene in Arbeitsgemeinschaften und Netzwerken einzubinden. Daher werden auch weniger Einzelförderungen vorgenommen, sondern es erfolgt eine

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Förderung von kommunalen Verbundlösungen. Die Landesregierung unterstützt zudem die Gründung und Arbeitsweise des bundesweit einmaligen „Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement“ – ein Netz von kommunalen Netzwerken wie das Städte-, Landkreis- und Gemeindenetzwerk zum bürgerschaftlichen Engagement. Diese drei Netzwerke veranstalten mehrmals jährlich thematisch ausgerichtete Treffen und ermöglichen so einen intensiven Erfahrungs­ ustausch a und Wissenstransfer unter den Mitgliedern des Netzwerkes. Die großen Wohlfahrtsverbände sowie landesweite Interessenverbände (z. B. Landesseniorenrat, Landesjugendring, Landesfrauenrat usw.) treffen sich zwei Mal jährlich im Forum Landesnetzwerk. Mit dem Forum wurde eine Plattform geschaffen, in der ein verbands- und institutionsübergreifender Dialog stattfindet. Kennzeichnend für die Engagementstruktur in Baden-Württemberg ist weiterhin die gut ausgebaute Infrastruktur. Auf örtlicher und regionaler Ebene sind zahlreiche Dienstleistungs- und Koordinationsstrukturen (z. B. lokale Anlaufstellen für Bürgerengagement) aktiv. In keinem anderen Bundesland haben die Kommunen nach Einschätzung von Experten so viele lokale Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement geschaffen, wie in Baden-Württemberg (Vandamme 2011: S. 3 ff). www.ehrenamt-bw.de

Rheinland-Pfalz Ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Ehrenamt“ Der Stellenwert von bürgerschaftlichem Engagement in der Landespolitik ist als hoch einzustufen, da ein eigener Haushaltstitel besteht, eine institutionelle Verankerung geschaffen wurde und der ehemalige Ministerpräsident dieses Thema lange Zeit als „Chefsache“ definiert hat. Institutionelles Zentrum für die Vernetzung und Kooperation für das Gros der Aktivitäten innerhalb des bürgerschaftlichen Engagements ist die Geschäftsstelle Ehrenamtsförderung, die vor mehr als zehn Jahren beim Innenministerium eingerichtet wurde. Diese Leitstelle unterstützt und fördert bereichsübergreifend neue Wege zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Von der Geschäftsstelle wird die konzeptionelle Arbeit mit der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Ehrenamt“ koordiniert, in der alle Ressorts der Landesregierung bereichsübergreifend zusammen­ rbeiten. Ihrer Federa

Beispiel für Länderaktivitäten

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führung unterliegen auch die Aktivitäten von „Wir tun was – die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz für Ehrenamt und Bürgerengagement“, die sich um eine bessere Vernetzung der einzelnen Projekte bemüht. Hier können sich Organisationen in eine Datenbank eintragen und interessierte Ehrenamtliche für Projekte anmelden. Flankiert werden diese Maßnahmen durch die Schaffung einer breiten Anerkennungskultur, zu der nicht nur die Verleihung von Landesverdienstsorden, Sportplaketten, Auszeichnungen und Ehrenmitgliedschaften sowie die ermäßigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, die Bevorzugung bei der Bereitstellung von Wohnraum oder die Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Engagierte gehört (Born 2005: S. 31 ff). www.wir-tun-was.de

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5  Ausblick
Die Gesamtanalyse zeigt nicht nur die unterschiedlichen Wege der Länder bei der Gestaltung ihrer Rahmenbedingungen zur Stärkung des Wohnens im Alter auf und gibt vielfältige Anregungen, was möglich ist, sondern macht in der Gesamtschau auch unterschiedliche Strategien der Länder sichtbar. Im zweiten Teil der Studie Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter. Teil 2: Zukunftsträchtige Strategien im Politikfeld „Wohnen im Alter“ wird der Versuch einer Typisierung der Länderstrategien zum „Wohnen im Alter“ vorgenommen. Es werden in einer kurzen Übersicht die unterschiedlichen Strategien der Länder erläutert und auf dieser Grundlage Schlussfolgerungen für eine zukunftsträchtige landespolitische Gesamtstrategie für das Thema „Wohnen im Alter“ abgeleitet (Kuratorium Deutsche Altershilfe /Wüstenrot Stiftung [2014]: Wohnatlas – Rahmenbedingungen der Bundesländer beim Wohnen im Alter. Teil 2: Zukunftsträchtige Strategien im Politikfeld „Wohnen im Alter“. Köln).

5  Ausblick

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6  Steckbriefe der Bundesländer

Baden-Württemberg
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 10.786.227 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 2.102.228 (19,5 %) 563.115 (5,2 %) 1.395.000 (Mikrozensus 2010) 278.295 (2,6 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 230.211 (entsprechen 82,7 %) 159.444 (entsprechen 57,3 %) 190.325 (entspr. 68,4 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 60 48 –– 103.745 Heimplätze (Stand: 2011) ca. 100 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 50.800 geschätzte Wohneinheiten 315.000 179.000 136.000

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6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 21 (Stand: 2010) 612 (Stand: 2013) 41 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein ja ja (wahlweise) k. A.* ja ja

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

*  er aktuelle novellierte Gesetzentwurf nennt max. 12 Pflegebedürftige bei „vollständig selbstverantworteten D WGs“ und 8 Pflegebedürftige bei „trägerverantworteten WGs“ sowie nicht mehr als 24 BewohnerInnen in einem Gebäude.

6  Steckbriefe der Bundesländer

159

Bayern
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 12.595.891 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 2.467.967 (19,6 %) 649.687 (5,2 %) 1.604.000 (Mikrozensus 2010) 329.341 (2,6 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 273.325 (entsprechen 83,0 %) 188.535 (entsprechen 57,2 %) 224.520 (entspr. 68,2 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 40 8 ja (Koordinierungsstelle Wohnen im Alter) 128.922 Heimplätze (Stand: 2011) 169 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 33.800 geschätzte Wohneinheiten 362.000 214.000 148.000

160

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 21 (Stand: 2010) 500 (Stand: 2013) 36 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja nein nein 12 Pflegebedürftige und nicht mehr als 2 WGs k. A. ja

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

161

Berlin
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 3.501.872 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 663.267 (18,9 %) 150.139 (4,3 %) 486.700 (Mikrozensus 2010) 107.917 (3,1 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 69.616 (entsprechen 64,5 %) 51.615 (entsprechen 47,8 %) 80.886 (entspr. 75,0 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 7 28 ja (gemeinschaftliche Wohnformen) 33.850 Heimplätze (Stand: 2011) 570 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 11.600 geschätzte Wohneinheiten 110.000 69.000 41.000

162

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO nein k. A. 180 28 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein nein nein Mindestens 3, höchstens 12 Pflegebedürftige k. A. ja

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6  Steckbriefe der Bundesländer

163

Brandenburg
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 2.495.635 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 558.484 (22,4 %) 127.504 (5,1 %) 351.500 (Mikrozensus 2010) 95.970 (3,8 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 80.838 (entsprechen 84,2 %) 49.998 (entsprechen 52,1 %) 73.746 (entspr. 76,8 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 19 19 ja (Pflegewohngemeinschaften) 26.147 Heimplätze (Stand: 2011) >150 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 8.300 geschätzte Wohneinheiten 79.000 45.000 34.000

164

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 3 (Stand: 2010) 372 (Stand: 2013) 33 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja ja nein k. A. ja k. A.

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6  Steckbriefe der Bundesländer

165

Bremen
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 661.301 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 142.270 (21,5 %) 38.166 (5,8 %) 351.500 (Mikrozensus 2010) 22.178 (Mikrozensus 2010) (3,4 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 18.223 (entsprechen 82,2 %) 11.887 (entsprechen 53,6 %) 15.915 (entspr. 71,8 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 1 3 –– 7.319 Heimplätze (Stand: 2011) 25 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 2.100 geschätzte Wohneinheiten 22.000 13.000 9.000

166

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja k. A. 69 Bremen /18 Bremerhaven (Stand: 2013) 30 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja nein nein k. A. ja k. A.

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

167

Hamburg
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 1.798.836 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 337.336 (18,8 %) 89.302 (5,0 %) 246.000 (Mikrozensus 2010) 47.207 (2,6 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 38.472 (entsprechen 81,5 %) 25.479 (entsprechen 54,0 %) 32.334 (entspr. 68,5 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 3 9 ja (gemeinschaftliche Wohnformen, Pflegewohngemeinschaften) 18.611 Heimplätze (Stand: 2011) 23 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 11.500 geschätzte Wohneinheiten 56.000 34.000 22.000

168

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja k. A. 49 (Stand: 2013) 29 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein nein ja Mindestens 3, max. 10 Pflegebedürftige	 ja k. A.

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

169

Hessen
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 6.092.126 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 1.218.414 (20,0 %) 328.212 (5,4 %) 814.000 (Mikrozensus 2010) 199.655 (3,3 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 165.685 (entsprechen 83,0 %) 111.158 (entsprechen 55,7 %) 151.253 (entspr. 75,8 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 28 23 –– 56.454 Heimplätze (Stand: 2011) 6 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 14.200 geschätzte Wohneinheiten 184.000 105.000 79.000

170

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO k. A. 6 (Stand: 2010) k. A. 36 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein ja ja k. A. k. A. k. A.

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6  Steckbriefe der Bundesländer

171

Mecklenburg-Vorpommern
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 1.634.734 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 359.058 (22,0 %) 83.352 (5,1 %) 237.300 (Mikrozensus 2010) 67.559 (4,1 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 54.792 (entsprechen 81,1 %) 33.476 (entsprechen 49,6 %) 49.460 (entspr. 73,2 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 3 12 –– 20.278 Heimplätze (Stand: 2011) 15 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 5.000 geschätzte Wohneinheiten 54.000 30.000 24.000

172

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO nein k. A. 14 (Stand: 2013) 29 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein ja nein 12 Pflegebedürftige ja ja

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

173

Niedersachsen
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 7.913.502 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 1.654.335 (20,9 %) 436.623 (5,5 %) 1.604.000 (Mikrozensus 2010) 270.399 (3,4 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 225.345 (entsprechen 83,3 %) 151.876 (entsprechen 56,2 %) 185.142 (entspr. 68,5 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 44 39 ja (gemeinschaftliche Wohnformen) 102.043 Heimplätze (Stand: 2011) 56 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 24.200 geschätzte Wohneinheiten 248.000 138.000 110.000

174

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 40 (Stand: 2013) 377 (Stand: 2013) 41 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja nein nein 12 Pflegebedürftige k. A. k. A.

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6  Steckbriefe der Bundesländer

175

Nordrhein-Westfalen
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 7.841.956 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 3.623.923 (20,3 %) 964.249 (5,4 %) 2.467.000 (Mikrozensus 2010) 547.833 (3,1 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 455.510 (83,1 %) 302.538 (55,2 %) 389.086 (71,0 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 120 55 ja (innovative Wohnformen, Quartierskonzepte) 179.470 Heimplätze (Stand: 2011) 511 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 44.400 geschätzte Wohneinheiten 558.000 307.000 251.000

176

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO nein 111 (Stand: 2013) 1.681 (Stand: 2013) 35 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja ja nein** 12 BewohnerInnen* Unterstützung durch unabhängige Dritte k. A.

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*  Auch im novellierten Gesetzentwurf dürfen „anbieterorientierte WGs“ nicht mehr als 12 Pflegebedürftige haben und max. 24 NutzerInnen in einem Gebäude. **  Ab 2014 Tilgungsnachlass

6  Steckbriefe der Bundesländer

177

Rheinland-Pfalz
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 3.999.117 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 822.850 (20,6 %) 229.189 (5,7 %) 549.900 (Mikrozensus 2010) 112.743 (2,8 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 95.881 (entsprechen 85,0 %) 66.182 (entsprechen 58,7 %) 80.726 (entspr. 71,6 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 10 (inkl. 1 Fachstelle) 135 ja (gemeinschaftliche Wohnformen, Pflegewohngemeinschaften) 41.516 Heimplätze (Stand: 2011) 90 geschätzte Initiativen (Stand: 2013) ca. 11.800 geschätzte Wohneinheiten 124.000 67.000 57.000

178

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Unterschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 10 (Stand: 2013) 285 (Stand: 2012) 41 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) ja nein nein 8 Pflegebedürftige, max. 16 Plätze pro Gebäude k. A. ja

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6  Steckbriefe der Bundesländer

179

Saarland
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 1.013.352 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 222.420 (21,9 %) 60.705 (6,0 %) 150.000 (Auskunft Statistisches Landesamt 06/2012) 32.793 (3,2 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 27.273 (entsprechen 83,2 %) 18.351 (entsprechen 56,0 %) 22.769 (entspr. 69,4 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 3 8 –– 12.054 Heimplätze (Stand: 2011) > 1 geschätzte Initiative (Stand: 2013) ca. 2.500 geschätzte Wohneinheiten 34.000 17.500 16.500

180

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja k. A. 194 (Stand: 2013) 39 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein nein ja k. A. k. A. k. A.

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6  Steckbriefe der Bundesländer

181

Sachsen
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 4.137.051 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 1.014.250 (24,5 %) 266.145 (6,4 %) 695.900 (Mikrozensus 2010) 138.987 (3,4 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 117.311 (entsprechen 84,4 %) 80.975 (entsprechen 58,3 %) 93.172 (entspr. 67,0 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 9 ––* –– 50.492 Heimplätze (Stand: 2011) 23 geschätzte Initiative (Stand: 2013) ca. 13.600 geschätzte Wohneinheiten 157.000 81.000 76.000

182

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO k. A. 1 (Stand: 2010) 294 (Stand: 2012) 33 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein ja nein k. A. ja k. A.

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

*  as Land hat sich gegen den Ausbau von Pflegestützpunkten entschieden und setzt auf vernetzte Pflege­ D beratung.

6  Steckbriefe der Bundesländer

183

Sachsen-Anhalt
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 2.313.280 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 561.118 (24,3 %) 136.994 (5,9 %) 353.000 (Stand: 2008) 88.021 (3,8 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 76.042 (entsprechen 86,4 %) 49.107 (entsprechen 55,8 %) 61.170 (entspr. 69,5 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 9 ––* –– 29.349 Heimplätze (Stand: 2011) 25 geschätzte Initiative (Stand: 2013) ca. 7.500 geschätzte Wohneinheiten 85.000 44.000 41.000

184

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Mindestens 3 Pflegebedürftige, max. 12 Pflegebedürftige, nicht mehr als 2 WGs pro Gebäude k. A. ja

Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung

nein ja nein

Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung

Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja k. A. 33 (Stand: 2013) 26 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009)

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

*  as Land hat sich gegen den Ausbau von Pflegestützpunkten entschieden und setzt auf vernetzte Pflege­ D beratung.

6  Steckbriefe der Bundesländer

185

Schleswig-Holstein
Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 2.837.641 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 619.106 (21,8 %) 151.925 (5,4 %) 413.000 (Mikrozensus 2010) 80.221 (2,8 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 65.557 (entsprechen 81,7 %) 43.318 (entsprechen 54,0 %) 47.686 (entspr. 59,4 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 1 12 ja (gemeinschaftliche Wohnformen, Pflegewohngemeinschaften) 40.496 Heimplätze (Stand: 2011) 42 geschätzte Initiative (Stand: 2013) ca. 17.200 geschätzte Wohneinheiten 93.000 51.000 42.000

186

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Überschreitung der Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Stärkere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja 4 (Stand: 2010) 190 (Stand: 2013) 40 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein nein ja k. A. ja ja

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

187

Thüringen
Thüringen Bevölkerungsdaten Bevölkerung Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Haushalte Pflegebedürftige Haushalte mit Haushaltsvorstand 65 + Insgesamt Davon 65 + Davon 80 + Davon zu Hause 2.221.222 EinwohnerInnen (Stand: 31. 12. 2011) 513.524 (23,1 %) 125.917 (5,7 %) 323.000 (Mikrozensus 2010) 82.322 (3,7 % der Bevölkerung) (Bund: 2,6 %) 68.878 (entsprechen 83,7 %) 44.791 (entsprechen 54,4 %) 60.131 (entspr. 73,0 %) (Bund: 70,3 %) (Stand: 2011)

Barrierefreie Wohnangebote Geschätzter Bedarf an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzter Bestand an barrierefreien Wohneinheiten Geschätzte Versorgungslücke an barrierefreien Wohneinheiten Besondere Wohnformen für das Alter Stationäre Wohneinheiten Pflegewohngemeinschaften Betreutes Wohnen Wohnberatungs-Angebot Geschätzte Anzahl örtlicher Wohnberatungsstellen Pflegestützpunkte Fachberatungsstellen 5 2 –– 24.803 Heimplätze (Stand: 2011) k. A. ca. 4.900 geschätzte Wohneinheiten 74.000 40.000 33.000

188

6  Steckbriefe der Bundesländer

Rechtliche Rahmenbedingungen Regelungen in der Landesbauordnung zum barrierefreien Bauen § 50 (1) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 39 (4) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO § 50 (3) MBO: Orientierung an den Regelungen der MBO Heimrechtliche Regelungen zu Pflegewohngemeinschaften Maximale Größe Gründungspflicht einer Auftraggebergemeinschaft Kein Pflegebüro in der Wohngemeinschaft Wohnungsbauförderung Generell Barrierefreiheit als Fördervoraussetzung Einkommensunabhängige Förderung von barrierefreien Baumaßnahmen Zuschussförderung Wohnumfeld Landesbauordnung Geringere rechtliche Vorgaben zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum im Vergleich zur MBO ja k. A. 85 (Stand: 2013) 31 % (Bund: 34 %) (Stand: 2009) nein nein nein Mindestens 3, max. 12 Pflegebedürftige	 ja ja

Landeseigenes Förderprogramm zur Stärkung der Nahversorgung Bürgerbusinitiativen Niedrigschwellige Betreuungsleistungen (§ 45 b SGB XI) Engagementquote

6  Steckbriefe der Bundesländer

189

7  Literatur
  ayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen (STMAS) B (Hrsg.) (2010): Kommunale Seniorenpolitik. München   undesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und B Raumordnung (BBR) (Hrsg.) (2012): Fortführung der Kompensationsmittel für die Wohnraumförderung, Endbericht. Berlin   undesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (Hrsg.) (2012): AnB bieter haushaltsnaher Dienstleistungen in Deutschland – Angebotsbedingungen, Strukturen, Perspektiven. Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB). Berlin   undesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) (Hrsg.) (2011): Wohnen B im Alter – Marktprozesse und wohnungspolitischer Handlungsbedarf. Berlin   ündnis 90 /Die Grünen/SPD (Hrsg.) (2011): Der Wechsel beginnt. Koalitionsvertrag zwiB schen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg, Baden-Württemberg 2011– 2016. Qualifizierte Pflege ausbauen – Pflegestrukturen verbessern. Stuttgart   eutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Hrsg.) (2014): Bürgerschaftliches D Engagement im Umfeld von Pflege in den Bundesländern. Ergebnisse einer Länderbefragung durch den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. 2013/2014. Berlin   empirica (Hrsg.) (2003): empirica-Datenbank – Verteilung der Service-Wohnanlagen nach Bundesländern. Berlin   ischer, T. et al. (2011): Ambulant betreute Wohngemeinschaften für alte, pflegebedürftige F Menschen – Merkmale, Entwicklung und Einflussfaktoren. Pflege 24 (2): S. 97 ff   eene, R. u. a. (2009): Entwicklung, Situation und Perpsektiven der Selbsthilfeunterstützung G in Deutschland, Bundesgesundheitsblatt – Gesundheitsforschung – Gesundheitsschutz 2009, S. 11–20   eschäftsstelle Qualitätssiegel, Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-WürttemG berg (KVJS) (Hrsg.) (o. J.): Verzeichnis Betreute Seniorenwohnungen mit Qualitätssiegel in Baden-Württemberg – aktuelles Verzeichnis mit Anschriften der zertifizierten Wohnanlagen. Stuttgart   lie, T. (2013): Stellungnahme zum Kabinettsentwurf eines neuen Wohn-, Teilhabe- und PfleK gegesetzes Baden-Württemberg (WTPG-E) (o. O.)   remer-Preiß, U./Stolarz, H. (2003): Neue Wohnkonzepte für das Alter und praktische ErK fahrungen bei der Umsetzung, Band 1 „Leben und Wohnen im Alter“. Bertelsmann Stiftung/ Kuratorium Deutsche Altershilfe (Hrsg.). Köln   uratorium Deutsche Altershilfe (KDA) (Hrsg.) (2013): Bedarfslagen Älterer und BedingunK gen für ein selbstständiges Leben im Alter in Mecklenburg-Vorpommern. Teilexpertise B: „Bewertung der aktuellen Strukturen und Rahmenbedingungen vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen“ im Auftrag der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“. Köln

190

7  Literatur

   andesamt für Bau und Verkehr Brandenburg (Hrsg.) (2006): Wohnen im Alter – A: StraL tegien der Bundesländer. B: Dokumentation des Expertengesprächs vom 16. Febr. 2006 in Potsdam. Potsdam   andesbausparkassen (LBS) (Hrsg.) (1999): Wohnen mit Service: Altersgerechte WohnangeL bote, nützliche Adressen, praktische Hinweise. Bonn   andtag des Saarlandes (Hrsg.) (2012): Antwort zu der Anfrage des Abgeordneten Ralf GeL orgie – Die Linke. Barrierefreies Wohnen im Saarland, Drucksache 15/109 vom 04.09.2012   allwitz, Gudrun (2014): Alte Brandenburger sollen für Landflucht belohnt werden, in: BerM liner Morgenpost vom 31. März 2014   etlitzky, N./Engelhardt, L. (2012): 18040 – Norm zur Barrierefreiheit im Fokus des BauM ordnungsrechts. Stuttgart   inisterium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes RheinlandM Pfalz (MASGFF) (Hrsg.) (2010): Gut leben im Alter – Aktionsplan der Landesregierung zur Politik für Seniorinnen und Senioren in Rheinland-Pfalz. Mainz   inisterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-WestM falen (MBWSV) (Hrsg.) (2014): Soziale Wohnraumförderung im Programmjahr 2014. Diskussionspapier zur Verbändeanhörung am 7. Jan. 2014. Düsseldorf    inisterium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-WestM falen (MBWSV) (Hrsg.) (2011): Gruppenwohnungen für Seniorinnen und Senioren – mehr als eine Wohnung – ein Handbuch für Investoren. Düsseldorf   inisterium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung NieM dersachsen (2012): Mobilität in ländlichen Räumen in Niedersachsen – Ergebnisbericht. Köln    inisterium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes NordrheinM Westfalen (MWEBWV) (Hrsg.) (2010): Wohnen ohne Barrieren – Komfort für alle – Beispielhafte Lösungen für Neubau und Bestand. Düsseldorf   lk, T. /Klein, A./ Hartnuß, B. (Hrsg.) (2010): Engagementpolitik. Die Entwicklung der ZivilO gesellschaft als politische Aufgabe. Wiesbaden   awletko, K. (1996): „Manchmal habe ich das Gefühl, ich gehöre irgendwie hierhin“ – ErsP te ambulant betreute Wohngemeinschaft für dementiell erkrankte alte Menschen in Berlin. Häusliche Pflege, 7, S. 484 ff   othgang, H. /Müller, R./Unger, R./Weiß, C./Wolter, A. (2012): Barmer GEK Pflegereport. R Schriftenreihe zur Gesundheitsanalyse, Band 17. Schwäbisch Gmünd   ychter, A. (2006): Wohnen im Alter aus der Sicht der Wohnungswirtschaft. Wohnen im Alter R – Strategien anderer Bundesländer, Dokumentation eines Expertengespräches am 16. Febr. 2006 in Potsdam, Landesamt für Bauen und Verkehr, Brandenburg (Hrsg.): S. 50 ff. Frankfurt /Oder

7  Literatur

191

 ächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit Freistaat Sachsen (SMWA) (Hrsg.) S (2011): Nahversorgung im Freistaat Sachsen – Strukturanalyse, Nahversorgungsmodelle, Lösungsansätze 2006/2007. Dresden  chichel, A. (2012): Demografischer Wandel – Weitere Haushaltsmittel für altersgerechten S Umbau auch 2012 notwendig, 04.10. 2012, S. 1 f. Wohnungspolitische Informationen (o. O.)  chichel, A./ Burkhardt, K. (2012): Bundeskabinett beschließt Haushalt 2013 – 455 Millionen S für die Städtebauförderung. Wohnungspolitische Informationen, S. 15 (o. O.)  chneider, M. (2013): Aufgabe und Struktur der Beratungsstellen zur Wohnraumanpassung, S Informationen zur Raumentwicklung, Heft 2.2013. Berlin, S. 1–11  chmid, J. (2010): Engagementpolitik auf Landesebene. Genese und Strukturierung eines S Politikfeldes. In: Olk, T./Klein, A./Hartnuß, B. (Hrsg.): Engagementpolitik. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft als politische Aufgabe. Wiesbaden  chmidt, S. /Luderer, C. (2013): „Da fühlte ich mich wirklich gut aufgehoben.“ – Eine Studie S zum Erleben der Arbeit von Pflegestützpunkten aus der Perspektive von Nutzerinnen und Nutzern. Informationsdienst Altersfragen. Heft 01, S. 10 ff. Berlin  tatistisches Bundesamt (Hrsg.) (2012): Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Fachserie 1, ReiS he 3. Haushalte und Familien. Ergebnisse des Mikrozensus 2011. Wiesbaden  tatistisches Bundesamt (Hrsg.) (2013): Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Fachserie 1, ReiS he 1.3. Bevölkerungsfortschreibung 2011. Wiesbaden  andamme, R. (2011): Qualitätssprung im Bürgerschaftlichen Engagement. In: Das WissensV magazin, 4/2011, S. 3 ff.   olf-Ostermann, K./Worch, A./Gräske, J. (2012): Ambulant betreute Wohngemeinschaften W für Menschen mit Demenz – Entwicklung, Strukturen und Versorgungsergebnis. Berlin   olf, A. Ch. / Zimmer, A. (2012): Lokale Engagementförderung. Kritik und Perspektiven, W Wiesbaden   immer, A./Backhaus-Maul, H. (2012): Engagementförderung vor Ort – Was gilt es in den Z Blick zu nehmen? Eine Arbeitshilfe für lokale Entscheidungsträger. Westfälische WilhelmsUniversität Münster (Hrsg.). Münster

192

Internetquellen   ww.ab-nrw.de w   ww.aq-nrw.de/files/altengerechtequartiere.pdf w   ww.barrierefrei-fuer-alle.de w   ww.bbr.bund.de/BBSR/DE/Stadtentwicklung/Staedtebaufoerderung/ w GrundlagenZieleFinanzierung/grundlagen_node.html   ww.berlin.de/lb/behi/barrierefrei w   ww.gewo-netz.de w   ww.hessen-nachhaltig.de/web/vitale-orte-2020 w   ww.kiwa-sh.de w   ww.mbwsv.nrw.de w   ww.pflegeberatung-sachsen-anhalt.de w   ww.pflegenetz.sachsen.de w   ww.qin-niedersachsen.de/hintergrund.html w   ww.rlp.de/fileadmin /masgff/familie/.../Kooperationsvereinbarung.doc w   ww.lsjv.rlp.de w   ww.iwkoeln.de/de/infodienste/iw-nachrichten/beitrag/61389). w   ww.schleswig-holstein.de/Wohnlotse/DE/wohnlotse_node.html w   ww.soziales.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen02.c.730.de w   ww.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_486646/sid_70A17990A750CCBE31554C03 w EC4209BE/nsc_true/StBauF/DE/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Programm/programm__ node.html   ww.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_486646/sid_70A17990A750CCBE31554C03E w C4209BE/nsc_true/StBauF/DE/AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Foerderung__2012/foerderung__node.html   ww.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_901416/StBauF/DE/StaedteGemeinden/Prow gramm/ZieleHandlungsfelder/ziele__node.html   ww.stmas.bayern.de/senioren/wohnen/betreut_zuhause.php w   ww.wg-qualitaet.de w   ww.wohnprojekte-portal.de w   ww.kfw.de/Download-Center/Förderprogramme-(Inlandsförderung)/ w PDF-Dokumente/6000002642-M-159-AU.pdf   ww.kfw.de/Download-Center/Förderprogramme-(Inlandsförderung)/ w PDF-Dokumente/6000002501-Merkblatt-234.pdf

193

8  Anhang
Grafik 1:

Einschätzung der Länder zu dem ermittelten Bestand, Bedarf und zu den Versorgungslücken an barrierefreien Wohnangeboten nach der Länderbefragung
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Es liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Bedarf stimmt mit Schätzungen überein Bestand wird auf 32.000 WE geschätzt (geförderte WE von 1991 bis 2012 16.576 plus WE in Plattenbauten) plus nicht quantifizierbar freifinanziert barrierefreie WE Versorgungslücke beläuft sich auf ca. 47.439 WE Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen NRW Es liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Wegen fehlender Daten über den Bestand können keine konkreten Angaben zum Bedarf gemacht werden Es liegen keine Schätzungen vor Im Zeitraum von 1999 bis 2012 wurden 93.052 barrierefreie Wohnungen in Neubau und Bestand durch Förderung erbaut, der freifinanzierte Bereich ist nicht quantifizierbar, für die Versorgungslücke liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Es liegen keine Schätzungen vor Gehen von Bedarf von ca. 1.500 p. a. WE bis 2025 aus (18.000 WE in nächsten 12 Jahren) Bestand ca. 43.000 WE Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Es liegen keine Schätzungen vor Zahlen können nicht bestätigt werden, aber konkrete Schätzungen liegen nicht vor Bedarf 45.000 WE Bestand 9.000 WE Versorgungslücke ca. 36.000 WE
Quelle: KDA-Länderbefragung (Bauministerien) 2013, Wohnungsmarktbericht

Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen

194

Grafik 2:

Einführung der DIN 18040-2 in die Technischen Baubestimmungen der Bundesländer (09/2013)
Nein, es gelten weder DIN 18025 noch 18040-2

Ja, DIN eingeführt Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen NRW Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen X X X X X X X X X X X

Nein, es gilt DIN 18025 X

X

X X

X

Quelle: KDA-Länderbefragung (Bauministerien) 2013

195

Grafik 3:

Regelungen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum in den Landesbehindertengleichstellungsgesetzen
Ziel­vereinbarungen Sollen / können ge­ schlossen werden/ keine Regelung Keine Regelung Erlaubte Abweichungen Für Straßen /Verkehrsanlagen/ Beförderungsmittel Keine

Geltungsbereich Wie BBG oder anders Baden-Württemberg Nur neu errichtete öfftl. Straßen und öfftl. Verkehrsanlagen sowie ÖPNV Wie BBG Keine expliziten Vorgaben zu Barrierefreiheit im öfftl. Raum oder öfftl. Gebäuden Keine Konkretisierung der Bereiche

Bayern Berlin

Sollen Keine Regelung

Keine Keine

Brandenburg

Sollen § 10 (1)

Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann und Denkmalschutz dem entgegensteht* k. A. Keine

Bremen Hamburg

Keine Konkretisierung der Bereiche Nur bauliche und andere Anlagen öfftl. Träger und öfftl. Wege** Wie BBG

Keine Regelung Keine Regelung

Hessen

Können

Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann, und bei „unverhältnismäßig großem Mehraufwand“* Nach Maßgabe der einschläg. Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann, und bei „unverhältnismäßig großem Mehraufwand“* Keine Keine

Mecklenburg-Vorp.

Wie BBG

Können

Niedersachsen

Wie BBG

Keine Regelung

NRW Rheinland-Pfalz

Wie BBG*** Wie BBG***

Sollen Keine

196

Geltungsbereich Wie BBG oder anders Saarland Wie BBG

Ziel­vereinbarungen Sollen / können ge­ schlossen werden/ keine Regelung Sollen

Erlaubte Abweichungen Für Straßen / Verkehrsanlagen/ Beförderungsmittel Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann, und bei „unverhältnismäßig großem Mehraufwand“* Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann, und bei „unverhältnismäßig großem Mehraufwand“* Keine Ja, wenn Barrierefreiheit anders hergestellt werden kann, und bei großen Bauten, wenn „unverhältnismäßig großer Mehraufwand“ entsteht

Sachsen

Keine Konkretisierung der Bereiche

Können

Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein

Wie BBG Nur Neubauten, große Erweiterungsund Umbauten öfftl. Verkehrsanlagen und Beschaffung neuer Beför­derungsmittel des ÖPNV Wie BBG

Sollen Keine

Thüringen

Können

Keine

*  Der Gesetzestext benennt keine Abweichmöglichkeiten, die Abweichungsgründe wurden in der Länderbefragung benannt. **  Nach der Länderbefragung beinhalten „öffentliche Wege“ i. w. S. Plätze und Straßen. Zusätzlich ist die barrierefreie Gestaltung öffentlicher Wegeflächen im hamburgischen Regelwerk „Platz 10 – Barrierefreie Verkehrsanlagen“ von 2012 geregelt, die dort genannten Handlungsempfehlungen haben weitgehend bindenden Charakter. ***  genannten Geltungsbereiche, die barrierefrei zu gestalten sind, müssen jedoch nicht nur barrierefrei zugängDie lich und nutzbar, sondern auch barrierefrei „auffindbar“ sein. Quelle: KDA-Länderbefragung 2013 (Bauministerien)

197

Grafik 4:

Beteiligung der Bundesländer an der (sozialen) Wohnungsbauförderung (09/2013)
Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen NRW Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen
Quelle: KDA-Länderbefragung (Bauministerien) 2013

Ja Ja Nein Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Ja Nein Ja

198

Grafik 5:

Länderanteile im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ 2012
Gemeinden im Pro­ grammjahr 2012 BadenWürttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen NordrheinWestfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt Schleswig-Holstein Thüringen Summe 56 Anzahl der gef. Maßnahmen 2012 Städt. Bereich 16 Ländl. Bereich 29 Aus­ finanziert / ab­ gerechnet 0 Gesamt­ zahl der Maß­ nahmen 63

Gesamt 45

Ruhend 18

90 1 11 2 1 20 10 24 72 20 8 18 18 7

36 6 9 4 9 17 7 17 27 17 4 16 13 2

55 0 0 0 0 0 0 1 20 0 2 0 0 2

91 6 9 4 9 17 7 18 47 17 6 16 13 4

3 0 2 0 0 0 3 0 32 3 2 5 10 3

0 0 0 0 0 0 0 6 0 0 0 0 0 0

94 6 11 4 9 17 10 24 79 20 8 21 23 7

17 375

12 212

0 109

12 321

7 88

0 6

19 415

Quelle: www.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_486646/sid_70A17990A750CCBE31554C03EC4209BE/ nsc_true/StBauF/DE /AktiveStadtUndOrtsteilzentren/Foerderung__2012/ foerderung__node.html?__nnn=true

199

Grafik 6:

Länderanteile im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms „Kleine Städte und Gemeinden“ 2012
Gemeinden im Programmjahr 2012 BadenWürttemberg Bayern Brandenburg MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen RheinlandPfalz Saarland Sachsen SachsenAnhalt SchleswigHolstein Thüringen Summe 45 58 9 10 33 31 13 4 8 20 45 15 291 Anzahl gef. Maßnahmen 31 52 8 4 15 29 13 3 6 13 4 8 186 Ausfinanziert/ abgerechnet 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 Gesamtzahl der Maßnahmen 46 58 9 7 29 35 13 4 8 21 7 15 252

Ruhend 15 5 1 3 14 6 0 1 2 8 3 7 65

*  Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg führen dieses Programm generell nicht durch – die Bundesmittel Die setzen sie in anderen Programmen ein. Das Land Hessen führt das Programm nicht durch. Quelle: www.staedtebaufoerderung.info/cln_030/nn_901416/StBauF/DE/StaedteGemeinden/ Programm/ZieleHandlungsfelder/ziele__node.html?__nnn=true)

200

Übersicht 1:

Aktueller Stand zu den heimrechtlichen Regelungen der Länder (Stand: 09/2013)
Baden-Württemberg Landesheimgesetz (LHeimG), in Kraft seit 01.07.2008, Stand der Novellierung: 07/2012, Verabschiedung der Eckpunkte für eine Neufassung des aktuell geltenden Landesheimgesetzes, Beschluss des Kabinetts am 11. 06. 2013 zum Gesetzesentwurf des „Gesetzes für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege“ (WTPG) soll das bisherige Landesheimgesetz ersetzen. Pflege- und Wohnqualitätsgesetz (PfleWoqG), in Kraft seit 01. 08. 2008 Wohnteilhabegesetz (WTG), in Kraft seit 01.07. 2010 Brandenburgisches Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG), in Kraft seit 01. 01. 2010 Bremisches Wohn- und Betreuungsgesetz (BremWoBeG), in Kraft seit 21. 10. 2010 Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG), in Kraft seit 01. 01.2010 Hessisches Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) vom 07. 03. 2012 (GVBl. 2012, 34, Gliederungs-Nr. 34–69), in Kraft seit 21. 03. 2012 Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG), in Kraft seit 29. 05. 2010 Niedersächsisches Heimgesetz (NHeimG), in Kraft seit 06. 07. 2011 Wohn- und Teilhabegesetz (WTG), in Kraft seit 10.12. 2008, Novellierungsentwurf im „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ (GEPA NRW) – Artikel 2 ist der Entwurf zum „Wohn- und Teilhabegesetz“, der Entwurf vom 26. 06. 2013 befindet sich im Beratungsvorgang nach der ersten Lesung. Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG), in Kraft seit 01. 01. 2010 Landesheimgesetz Saarland (LHeimGS), in Kraft seit 19. 06. 2009 Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz vom 12. 07. 2012 (Sächs. GVBl. S. 397) Wohn- und Teilhabegesetz, in Kraft seit dem 26. 02. 2011 Selbstbestimmungsstärkungsgesetz (SbStG), in Kraft seit 01. 08. 2009 Gesetzentwurf: Thüringer Gesetz über Wohnformen und Teil­ abe (Thüringer h Wohn- und Teilhabegesetz – ThürWTG), Stand: 12. 03. 2013)

Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

201

Übersicht 2:

Zuständigkeiten für das Politikfeld „Ehrenamt“ in den Ländern
Land Baden-Württemberg Homepage www.sm.baden-wuerttemberg.de/fm7/1442/ Internet-Organigramm_15_11_2013.pdf www.stmas.bayern.de / imperia/md/content/ stmas/stmas_internet/ orgplan.pdf Ministerium/Referat/Stabsstelle Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Abteilung 1 – Service, Bürgerschaftliches Engagement Referat 16 – Bürgerschaftliches Engagement Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration Abteilung III – Generationenpolitik und Sozial­ versicherung, Frauen Referat III – Bürgerschaftliches Engagement, Freiwilligendienste Kein Referat, Zentrales Ehrenamtsbüro http: //ehrenamt-inbrandenburg.de/starttext/ www.soziales.bremen.de / sixcms/media.php/13/ Organigramm%20Abtl_3_ Stand_2013-04-10.pdf www.hamburg.de/ contentblob /117210/ data/organigrammbasfi.pdf https://hsm.hessen.de / sites /default/files/ media/ hsm /organisationsplan_ stand_15_12_2013.pdf www.regierung-mv.de/ cms2/Regierungsportal_ prod / Regierungsportal/ de / sm/Organigramm/ index.jsp www.ms.niedersachsen. de / wir_ueber_uns/ organisationsplan / 14068.html Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg Die Senatorin für Soziales, Kinder Jugend und Frauen, Organigramm der Abteilung 3 – Soziales, 32-6, Angebotskoordination und Förderung in der Offenen Altenhilfe sowie des Bürgerschaftlichen Engagements Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration AI 2 – Integration, Bürgerschaftliches Engagement, Opferschutz Hessisches Sozialministerium, IV 2 – Bürgerschaftliches Engagement, Koordinierung Sterbebegleitung, Hospiz­ bewegung, Miteinander der Generationen Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Referat 420 – Seniorenpolitik, Freiwilliges Engagement, Renten- und Unfallversicherung Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration Referat 307 – Seniorenpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe

Bayern

Berlin Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen

Mecklenburg-Vorp.

Niedersachsen

202

Land NRW

Homepage www.mfkjks.nrw.de / web/ media_get.php?medi aid=30032&fileid=100051& sprachid=1 www.wir-tun-was.de/ index.php?id=382 www.saarland.de/ ehrenamt.htm www.sms.sachsen.de/ download / Verwaltung/ Organigramm.pdf www.sachsen-anhalt.de / index.php?id=22827; www.ms.sachsen-anhalt. de / wir-ueber-uns/ www.schleswig-holstein. de/MSGFG / DE/ OrganisationAufgaben/ OrganisationAnsprechpartner /organPlan__ blob=publicationFile.pdf www.thueringer-ehrenamtsstiftung.de

Ministerium/Referat/Stabsstelle Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Abteilung 2 – Gruppe 21 – Familie, Bürgerschaftliches Engagement Referat 214 Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz Leitstelle Ehrenamt und Bürgerbeteiligung, kein Referat Staatskanzlei des Saarlandes Referat B/6 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Referat 41 – Soziales Engagement, Teilhabe behinderter Menschen Ministerium für Arbeit und Soziales SachsenAnhalt Referat 41/Koordinierungsstelle für Bürgerschaftliches Engagement und Bündnisse für Familien Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Rheinland-Pfalz

Saarland Sachsen

Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

Thüringen

Kein spezielles Referat

203

Wohnatlas

Wilhelmine-Lübke-Stiftung e.V. An der Pauluskirche 3 50677 Köln Tel.: + 49 221 931847-0 Fax: + 49 221 931847-6 Internet: www.kda.de

Hohenzollernstraße 45 71630 Ludwigsburg Tel.: +49 07141 167565-00 Fax: +49 07141 167565-15 Internet: www.wuestenrot-stiftung.de

ISBN 978-3-933249-90-6
                            
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