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Full text: Lokale Disparitäten / Holtkamp, Lars

 

Lars Holtkamp / Thomas R. Eimer / Elke Wiechmann   

Lokale Disparitäten: Ursachen der Frauen(unter‐)repräsentanz in deutschen Stadträten  

 

Polis Nr. 71/2013 

Herausgegeben von: Prof. Dr. Lars Holtkamp, PD Dr. Dorothée de Nève, Prof. Dr. Michael Stoiber und Prof. Dr. Annette Elisabeth Töller Institut für Politikwissenschaft Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften FernUniversität in Hagen 58084 Hagen http://www.fernuni-hagen.de/polis/

 

 

Über die Autoren: Dr. Lars Holtkamp ist seit April 2010 Professor an der Fernuniversität Hagen im Lehrgebiet „Politik und Verwaltung“. Seine Forschungsschwerpunkte sind lokale Politikforschung, Verwaltungsmodernisierung und Haushaltspolitik. Dr. Thomas Eimer ist derzeit Assistenzprofessor an der Radboud Universiteit Nijmegen für Internationale Beziehungen und globale politische Ökonomie. Arbeitsschwerpunkte sind geistiges Eigentum, Verteilungskonflikte und

vergleichenden Politikforschung. Dr. Elke Wiechmann, Akademische Rätin an der Fernuniversität in Hagen am Institut für Politikwissenschaft. Studium der Wirtschaftswissenschaften und der Soziologie an den Universitäten Bielefeld und Recife/Brasilien. Promotion an der PhilippsUniversität Marburg. Arbeitsschwerpunkte Politikforschung. sind u. a. Genderund

Gleichstellungspolitik, lokale

 

 

Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis ................................................................................................ 1 1 2 3 Einleitung ............................................................................................................. 2 Konfigurationen des Wahlmarktes ....................................................................... 4 Frauen(unter-)repräsentanz in deutschen Kommunalparlamenten .................... 11 3.1 3.2 4 5 6 Deskriptiver Bundesländervergleich ......................................................................... 11 Ursachenanalyse zur Frauen(unter-)repräsentanz ................................................... 13

Diskussion der Ergebnisse................................................................................. 18 Fazit und Ausblick .............................................................................................. 22 Literaturverzeichnis ............................................................................................ 26

 

Abbildungsverzeichnis
Abb. 1: Frauenanteile in ost- und westdeutschen Kommunalparlamenten ............................ 12 Abb. 2: Frauenanteil in NRW-Kommunalparlamenten ........................................................... 13 Abb. 3: Bivariate Korrelationen zum Frauenanteil in bundesdeutschen Kommunalparlamenten ................................................................................................. 14 Abb. 4: Multiple Regression zu Frauenratsanteilen in Deutschland ....................................... 17 Abb. 5: Multiple Regression zu Frauenratsanteilen in NRW .................................................. 18 Abb. 6: Quotentreue der SPD in Kommunalparlamenten ...................................................... 21

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1 Einleitung
Zumindest auf Regierungsebene scheint es, als wäre die Geschlechterparität in Deutschland in greifbarer Nähe. Mit Angela Merkel führt seit 2005 eine Frau die Bundesregierung, und in mittlerweile vier Bundesländern stellen Frauen die Ministerpräsidenten. Der Blick auf die Exekutivspitzen verdeckt jedoch, dass die parlamentarische Volksvertretung aller Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) noch immer von Männern dominiert wird (Holtkamp/Schnittke/Wiechmann 2011).

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, sind Frauen deutlich unterrepräsentiert. Nach einem beachtlichen Anstieg in den 1990ern stagniert der Anteil weiblicher Mandatsträgerinnen seit Jahren bei knapp einem Drittel. Dabei zeigen sich jedoch gerade in Bezug auf die Stadtparlamente bemerkenswerte Unterschiede:

Durchgehend seit den 1990er Jahren ist in den NRW-Großstädten ein Frauenanteil unter den Parlamentariern von nur knapp 30%, in Bayern und Baden-Württemberg aber von immerhin 36% zu konstatieren. Zur Erklärung der (Unter-)repräsentanz von Frauen in Parlamenten dominiert in der deutschen Genderforschung bislang ein Erklärungsmodell, bei dem als „magisches Dreieck“ unterschiedliche sozioökonomische, institutionelle und kulturelle Faktoren relativ gleichrangig angeführt werden (Hoecker 1998). In diesem Modell wird von einer politischen Kultur in Deutschland ausgegangen, die von „der Hartnäckigkeit patriarchaler Einstellungen“ der Wählerschaft gekennzeichnet sei (Hoecker 1998: 396; Hoecker 2008). Demnach sei eine paritätische Frauenrepräsentanz erst dann zu erwarten, wenn die „gleichberechtigte Teilung der häuslichen Verantwortung zwischen den Geschlechtern“ (Kinzig 2007: 254) Einzug in alle Haushalte gehalten habe. Es wird vor allem betont, wie „vielschichtig“ die Ursachen für die

Frauenunterrepräsentanz seien (Damer 2008: 37). Ohne die Plausibilität der zitierten Annahmen generell zu bestreiten, erscheinen sie doch als Erklärungsmodell unbefriedigend. Empirisch lassen sich aus dem „magischen Dreieck“ heraus weder die unterschiedlichen Werte im Zeitverlauf noch die regionalen Unterschiede zwischen den Großstädten in Nordrhein-Westfalen und den südlichen Bundesländern erklären. Dies liegt wohl auch an der analytischen Überkomplexität des Modells, das die parlamentarische Unterrepräsentanz von Frauen aus einer Vielzahl oft kaum zu quantifizierender Variablen ableitet. Aber auch normativ scheint der Erklärungsansatz des „magischen Dreiecks“ relativ

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unbefriedigend: Da keine stärkere Gewichtung der Faktoren vorgenommen wird, werden umfangreiche Forderungskataloge aufgestellt (Fuchs 2006), die der politischen Praxis nur begrenzt Orientierung vermitteln können und deren Wirkung zudem ungewiss bzw. extrem langfristig zu erwarten ist. Um die parlamentarische Frauenrepräsentanz aus einer fokussierteren Perspektive zu untersuchen, eignen sich aus unserer Sicht neoinstitutionalistische

Erklärungsansätze der international vergleichenden Nominierungsforschung (Norris 2004), die bisher nur wenig auf bundesdeutsche Parlamente angewendet wurden (vgl. zu ersten Ansätzen Kaiser / Hennl 2008; Geißel 2008). Aus der Perspektive des Rational-Choice-Institutionalismus lässt sich die Mandatsverteilung in Stadträten als Ergebnis eines Marktprozesses begreifen, bei dem Wähler eine Auswahl aus dem Kandidatenangebot treffen, das ihnen von Parteien als Maklern bereitgestellt wird. Das Entscheidungshandeln von Wählern, Parteien und Kandidaten unterliegt dabei jedoch speziellen Regeln (Wahlrecht, Quotierung), die nach Bundesländern und Parteien erheblich variieren. Das Ziel unseres Beitrags besteht darin, den Einfluss dieser institutionellen Variablen auf die Frauen(unter-)repräsentanz in deutschen Stadträten empirisch zu überprüfen. Dabei greifen wir auf eine vom Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen geförderte Erhebung zurück, bei der erstmals alle 691 west- und ostdeutschen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern erfasst wurden. Die Studie begreift sich als Einstieg in eine

bundesländervergleichende Genderforschung, die durch die große Fallzahl zu robusten Aussagen führen und sowohl für die Wissenschaft als auch für die Praxis zu belastbaren Ergebnissen führen kann, auf deren Basis dann auch konkrete Politikempfehlungen ausgesprochen werden können. Der Beitrag ist wie folgt aufgebaut. Im nächsten Abschnitt (2) stellen wir ein neoinstitutionalistisches Erklärungsmodell vor, aus dem heraus wir Hypothesen zur Ausprägung von Frauen(unter-)repräsentanz in den deutschen Stadträten ableiten. Hieran anschließend (Abschnitt 3) geben wir die statistischen Ergebnisse der empirischen Untersuchung wieder und diskutieren vor diesem Hintergrund in Abschnitt 4 die Stichhaltigkeit unserer Ausgangsvermutungen. Der Beitrag schließt in Abschnitt 5 mit einer kurzen Zusammenfassung und einem Ausblick auf normative Implikationen.

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2 Konfigurationen des Wahlmarktes
In unserer Untersuchung orientieren wir uns grundsätzlich am Ansatz des akteurszentrierten Institutionalismus (Scharpf 2000; Mayntz / Scharpf 1995), den wir bereits in anderen Forschungsarbeiten auf das Nominierungsverhalten von Parteien bezogen haben (Holtkamp 2008). Institutionen wie bspw. das Wahlrecht oder die Quotierung sind danach eine der wesentlichen Erklärungsvariablen für das Verhalten von individuellen und kollektiven Akteuren. Sie setzen Anreize für Bürger und Bürgerinnen, sich als Kandidaten für eine Wahl zur Verfügung zu stellen, beeinflussen die strategische Ausrichtung von Parteien bei der Aufstellung der Listen und prägen nicht zuletzt auch Wahlverhalten in der Bevölkerung. Die Wirkweise von Institutionen steht dabei jedoch in Abhängigkeit von den sozialräumlichen Spezifika bspw. eines Wahlkreises. Insgesamt modellieren wir Kommunalwahlen als einen regelbasierten Marktprozess, bei dem Wähler als Nachfrager eine Auswahl aus dem Kandidatenangebot treffen, das ihnen von Parteien als Maklern bereitgestellt wird. Diese Perspektive ermöglicht es uns, Hypothesen zu generieren, die gleichermaßen die Angebots-, Nachfrage- und Vermittlungsdimension in den Blick nehmen können. Auf der Angebotsseite gehen wir davon aus, dass die Bereitschaft zur Kandidatur nicht systematisch als geschlechtsabhängig betrachtet werden kann. Hierbei stützen wir uns auf Befunde aus der internationalen Wahlforschung. Nach der Einführung einer obligatorischen Frauenquote von 50% für Kommunalwahlen in Frankreich kam es keinesfalls zu Engpässen bei der Kandidatenaufstellung, sondern Vertreter aller Parteien gaben in einer Befragung an, dass es „einfach“ gewesen sei, die gesetzlich vorgeschriebene Geschlechterparität zu realisieren (Bird 2002: 11). Ganz ähnliche Erfahrungen wurden auch in den spanischen Kommunen gesammelt. Nachdem 2007 auch hier eine gesetzliche Kandidatinnenquote von mindestens 40% als

Voraussetzung zur Zulassung zur Kommunalwahl in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern eingeführt wurde, ist der weibliche Anteil unter den gewählten Ratsmitgliedern auf 39,4% gestiegen. Gerade jüngere Spanierinnen stellen nun die größte Gruppe unter den Kommunalparlamentarierinnen (Verge 2009). Aber auch im außereuropäischen Kontext lässt sich am Beispiel Indiens zeigen, dass Frauen prinzipiell sehr interessiert daran sind, für Gemeindevertretungen zu kandidieren (Dahlerup 2006: 301).

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Allerdings scheint die Kandidierungsbereitschaft von Frauen zumindest teilweise von anderen Erwägungen abzuhängen als bei männlichen Bewerbern. Die Möglichkeit der politischen Mitgestaltung des eigenen Lebensraums hat bei Frauen ein im Vergleich zu Männern höheres Gewicht als das mit dem Ratsmandat verbundene Sozialprestige. Weibliche Kandidaten wägen die potenziellen

Gestaltungsmöglichkeiten in der Kalkulation des Zeitbudgets für das ehrenamtliche politische Engagement stärker ab, zumal sie weit weniger als männliche Bewerber davon ausgehen können, von Seiten der Familie unterstützenden Rückhalt zu finden (Holtkamp / Schnittke 2010: 134ff). Das somit engere und auf Sachfragen hin orientierte Zeitbudget weiblicher Kandidaten führt auch dazu, dass diese in der Tendenz vor mikropolitischen Machtspielen und innerparteilichen Konflikten, bspw. bei der Listenaufstellung, eher zurückscheuen. Allerdings lassen sich hieraus keine deterministischen Aussagen bzgl. einer geringeren Kandidaturbereitschaft ableiten, da die potenzielle Konflikthaftigkeit der Kandidatur durch parteiinterne Normen (bspw. Quoten) und, je nach Ausgestaltung des Wahlrechts, auch durch die Vermeidung von Kampfkandidaturen bei zentralisierter Listenaufstellung zumindest abgeschwächt werden kann. Für größere Kommunen kann zudem vermutet werden, dass potenzielle Kandidatinnen auch von informellen Netzwerken gestützt werden (Hotkamp / Schnittke 2010: 145ff), so dass sie ein geringeres Ausmaß an parteiinternem Durchsetzungsaufwand antizipieren können. Ähnlich lässt sich auch für die Nachfrageseite argumentieren, dass Wähler nicht systematisch nach dem Geschlecht diskriminieren. Die empirische Wahlforschung konstatiert auf kommunaler Ebene keine Nachteile für Kandidatinnen, wenn die Wählerschaft die Reihenfolge der Kandidatur beeinflussen kann (Gabriel et al. 1997; Mielke / Eith 1994; vgl. zum Überblick Tiefenbach 2006). Diese Befunde werden auch durch die Ergebnisse der international-vergleichenden Genderforschung gestützt, nach denen Formen der offenen Diskriminierung seit den 1990er Jahren zunehmend verpönt sind (Inglehart / Norris / Welzel 2002). Mittlerweile geben nur noch sehr kleine Bevölkerungsteile in repräsentativen Befragungen an, dass z.B. Männer die besseren Politiker sind. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland zu den Nationen, deren politische Kultur als am fortschrittlichsten im Hinblick auf die Frauenrepräsentanz eingeordnet wird (Davidson-Schmich 2006: 213).

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Allerdings scheint dieser Befund eher für größere Kommunen zu gelten. So dürfte in kleineren Gemeinden teilweise noch eine politische Kultur dominieren, die die traditionelle Rollenverteilung favorisiert, und die Wählerschaft könnte weiblichen Kandidaturen nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen (Tiefenbach 2006). Zudem hängt die Gemeindegröße stark mit der Parteienpräferenz und dem Parteiensystem zusammen. In kleineren Gemeinden werden eher konservativere Parteien gewählt, die nicht so stark auf eine ausgewogene Geschlechterrepräsentanz hinwirken dürften (Holuscha 1999: 307). Hinzu kommt, dass Parteien auf kommunaler Ebene kein Wahlvorschlagsmonopol haben, sondern insbesondere in kleineren Gemeinden der Konkurrenz von freien Wählergemeinschaften ausgesetzt sind (Holtkamp / Eimer 2006). Aus Befragungen der Fraktionsvorsitzenden in mehreren Bundesländern liegen Daten vor, die belegen, dass Frauen zumindest in den Führungspositionen von Wählergemeinschaften extrem unterrepräsentiert sind (Holtmann 2008: 87). Andersherum lässt sich jedoch auch davon ausgehen, dass die Wählerschaft in größeren Städten die Geschlechterparität als Mitentscheidungskriterium bei der Stimmenvergabe berücksichtigen kann. Insbesondere dürfte dies für diejenigen Wählerschichten gelten, bei denen der gesamtgesellschaftliche Wertewandel besonders stark gegriffen hat und von denen eine einseitig männliche

Kandidatenaufstellung als „unmodern“ wahrgenommen wird. In der Tendenz sollte dies eher für die Wähler der „Quotenparteien“ (insb. Bündnis 90 / Die Grünen, Linke und SPD) gelten, während die Wählerschaft der „Quorenpartei“ (CDU) hierauf weniger stark reagieren dürfte. Ob Wähler sich in ihren Entscheidungen gendersensibel verhalten, dürfte allerdings auch von der wahlrechtsabhängigen Sichtbarkeit der Geschlechterparität auf den Stimmzetteln beeinflusst werden, weil die Angaben auf Wahlzetteln für Personalentscheidungen der Wählerschaft zumindest in größeren Kommunen eine wichtige Rolle spielen (Andersen 2000: 88). In ihrer Vermittler- oder Maklerposition sind Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten generell einem Zielkonflikt ausgesetzt. Einerseits müssen sie, wie oben beschrieben, davon ausgehen, dass ein Teil ihrer Wählerschaft sich gendersensibel verhält und eine im Geschlechterverhältnis unausgeglichene Listenaufstellung abstraft. So konnte für die SPD festgestellt werden, dass die Einführung der Quotenregel auch aus der wahrgenommenen Konkurrenz um Wählerstimmen mit Bündnis 90 / Die Grünen heraus beschlossen wurde (von Wahl 2006: 466).

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Insgesamt könnte der Parteienwettbewerb um Wählerinnenstimmen bei weiter rückgängigen Parteibindungen noch deutlich zunehmen, weil Frauen deutlich die Mehrheit unter den Wahlberechtigten stellen (32,2 Mio. wahlberechtigte Frauen im Verhältnis zu 29,7 Mio. wahlberechtigten Männern). Andererseits aber müssen Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten aber auch den parteiinternen Erwartungen entsprechen, um einer Demotivierung der vor Ort aktiven Parteimitglieder vorzubeugen. Aus Nominierungsprozessen für

Bundestagsmandate ist bekannt, dass von potenziellen Kandidaten ein starkes innerparteiliches Engagement erwartet wird, was bildlich häufig als „Ochsentour“ beschrieben wurde (Oldopp 2001: 48). Aber schon um als Ratsmitglied in den großen Volksparteien aufgestellt zu werden, müssen die Interessenten zunächst für Parteiämter auf Orts- oder Kreisebene gewählt worden sein (Naßmacher 1972: 49; Zender 1984: 54; Gau 1983: 71; Humpert 1991: 94f; Überall 2007: 97f.), was wiederum in der Regel eine längere Parteimitgliedschaft und zeitaufwändige Aktivitäten bspw. in vorherigen Wahlkämpfen voraussetzt (Becker / Hombach 1983). Aufgrund des oben beschriebenen engeren Zeitbudgets weiblicher Kandidaten profitieren zumeist eher Männer von diesen informellen Selektionskriterien. Parteien können versuchen, den Zielkonflikt zwischen Wählerorientierung und Mitgliedermotivation institutionell aufzulösen, indem sie bspw. auf gesamtparteilicher Ebene eine Quoten- bzw. Quorumsregel einführen. Da deren Einhaltung unter den bestehenden gesetzlichen Regeln aber nur parteiintern kontrolliert werden kann, ist dies kein Garant für eine geschlechterparitätische Kandidatenselektion. Nicht selten können örtliche Entscheidungsträger versucht sein, ihre Präferenz für einen männlichen Kandidaten mit der Begründung zu verteidigen, es habe keine (geeignete) weibliche Kandidatin gegeben (Norris 2000: 276), wobei dies bei unverbindlichen Quoren stärker gelten dürfte als bei strikten Quoten. Insgesamt dürfte aber neben parteiinternen Regulierungen zur Geschlechterparität auch das Wahlrecht eine starke Bedeutung für die Aufstellung von Kandidaten haben, weil hiervon die Entscheidungsprozesse im Nominierungsverfahren maßgeblich geprägt werden.

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Beim Verhältniswahlrecht mit offenen Listen1, das in den meisten Bundesländern gilt (Bogumil / Holtkamp 2012), wird eine zentralisierte Liste auf Kreisebene bzw. gesamtstädtischer Ebene erstellt. Quoten sind bei diesem Wahlrecht besser auf alle Kandidaturen anwendbar, und die zentrale und gleichzeitige Vergabe der Kandidaturen „im Paket“ stärken die Anreize für die Parteiführung, die Liste insgesamt stärker geschlechterparitätisch auszubalancieren (ticket balancing), zumal sie aufgrund der weniger persönlichen Beziehungen zu einzelnen Kandidaten auch weniger auf lokale Befindlichkeiten Rücksicht nehmen muss. Zwar können Wähler bei offenen Listen die weiblichen Kandidaten gezielt „nach unten wählen“, aber zumindest in größeren Gemeinden sind derartige Effekte bislang nicht zu beobachten (Gabriel et al. 1997; Mielke / Eith 1994; vgl. zum Überblick Tiefenbach 2006). Beim personalisierten Verhältniswahlrecht2 dagegen, wie es bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommt (Bogumil / Holtkamp 2013), werden die Direktkandidaten zunächst von den Mitgliederversammlungen der Ortsverbände aufgestellt. Eine Direktkandidatur ist in der Regel auch die Voraussetzung dafür, um auf der Reserveliste platziert zu werden, die in einem zweiten Schritt formal vom Kreisverbands- bzw. Unterbezirksvorstand, meist aber in enger Kooperation mit den Ortsvereinsvorsitzenden erarbeitet wird. Die einflussreiche Stellung der Ortspolitiker führt denn auch dazu, dass die Kandidatur stärker als Bewährung für parteiliches Engagement und zur Pflege von Netzwerken genutzt wird. Hiervon profitieren in der Regel eher Männer, die aufgrund ihres höheren Zeitbudgets stärker in diese Netzwerke eingebunden sind („old-boys networks“, für die Bundes- und Länderebene
                                                            
 Beim Verhältniswahlrecht mit freier Liste können die Bürger für jedes zu besetzende Ratsmandat eine Stimme  vergeben. Dabei kann der Stimmzettel für eine Partei unverändert abgegeben werden, wodurch jede  Kandidatur auf der Parteiliste eine Stimme erhält. Alternativ besteht durch Kumulieren auch die Möglichkeit,  mehrere (bspw. in Baden‐Württemberg bis zu drei) Stimmen  für einen einzelnen Kandidaten zu vergeben und  somit die Reihenfolge der Kandidaturen auf der Parteiliste zu verändern. Durch die Möglichkeit zu  panaschieren können darüber hinausgehend auch einzelne Kandidaten aus anderen Parteien gewählt werden  (Holtkamp / Schnittke 2010: 52).    Das personalisierte Verhältniswahlrecht kombiniert Elemente des Mehrheits‐ und des Verhältniswahlrechts.  Hierbei gibt der Wähler nur eine einzige Stimme ab, die gleichzeitig für den Direktkandidaten in seinem  Einerwahlkreis und für die starre Liste der Partei seiner Wahl gezählt wird. Die konkrete personelle  Zusammensetzung der Fraktionen orientiert sich dann zunächst an den erfolgreichen Direktkandidaturen.  Sofern eine Partei einen Stimmenanteil errungen hat, der sie zu mehr Ratsmitgliedern berechtigt als die  gewonnen Direktmandate, werden weitere Ratsmandate nach der Reihenfolge auf der starren Reserveliste  vergeben (Holtkamp / Schnittke 2010: 52). 
2 1

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vgl. McKay 2004: 77). Gleichzeitig wird durch die dezentralisierte Listenaufstellung auch eine größere Intransparenz begünstigt, mit der die Bevorzugung bewährter, meist männlicher „Parteisoldaten“ (Mielke / Eith 1994) verschleiert und parteiinterne Quotenregeln eher umgangen werden können (Matland 2006: 290). Insgesamt lassen sich aus der neoinstitutionalistisch inspirierten Modellierung des Wahlmarkts drei Hypothesen ableiten, mittels derer die Varianz im Ausmaß der (Unter-)repräsentanz von Frauen in Stadträten erklärbar werden sollte:

Hypothese 1:

Die Unterrepräsentanz von Frauen ist in kleineren Kommunen stärker ausgeprägt als in größeren Städten.

H(1) stützt sich im Wesentlichen auf die Überlegungen zur Angebots- und Nachfrageseite. In größeren Gemeinden dürfte es als eher wahrscheinlich gelten, dass traditionelle Rollenbilder überwunden wurden, so dass Frauen eher als Kandidaten zur Verfügung stehen und vom Wähler auch akzeptiert werden dürften. Gleichzeitig dürften Frauen in größeren Gemeinden auch eher auf bereits etablierte Unterstützerinnen-Netzwerke zurückgreifen können, um die lokal immer noch vorherrschenden „old-boys-networks“ in den Parteien zurückzudrängen.

Hypothese 2:

Die Unterrepräsentanz von Frauen ist in Kommunen mit niedrigen Ratsanteilen der Quotenparteien stärker ausgeprägt als in Gemeinden mit größeren Stimmenanteilen für SPD, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen.

H(2) folgt hauptsächlich aus den Überlegungen zur Maklerposition von Parteien. Wenn der Zielkonflikt zwischen Wählerorientierung und Mitgliedermotivation institutionell aufgelöst wird, besteht eine größere Wahrscheinlichkeit, dass Parteien in der Kandidatenselektion die selbst festgelegten Quotenregeln beachten. Geht man auf der Nachfrageseite davon aus, dass Wähler weibliche Kandidaten nicht systematisch diskriminieren, dürfte sich somit ein höherer Ratsanteil von

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Quotenparteien auch in einer geringeren Frauenunterrepräsentanz in den gewählten Stadträten niederschlagen. Bei einem hohen Ratsanteil von quotenfreien oder Quorenparteien ist hingegen eine geringere Vertretung von Frauen in den Kommunalparlamenten zu erwarten.

Hypothese 3:

Die Unterrepräsentanz von Frauen ist bei Anwendung des personalisierten Verhältniswahlrechts stärker ausgeprägt als bei Anwendung des reinen Verhältniswahlrechts.

Auch H(3) stützt sich im Wesentlichen auf die Maklerrolle von Parteien. Die für die reine Verhältniswahl typische, zentralisierte Listenaufstellung für größere Wahlkreise beinhaltet stärkere Anreize zur geschlechterparitätischen Kandidatenselektion, weil die für dezentrale Nominierungsprozesse übliche Priorisierung der parteiinternen Bewährung entfällt. Gleichzeitig können Frauen auf höheren Parteiebenen auch stärker auf evtl. bereits etablierte Unterstützerinnen-Netzwerke zurückgreifen, womit die Attraktivität einer Kandidatur auch auf der Angebotsseite unterstützt wird.

                   

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3 Frauen(unter-)repräsentanz in deutschen Kommunalparlamenten
Zur Überprüfung der vermuteten Zusammenhänge greifen wir auf eine Erhebung zurück, bei der erstmals alle 691 west- und ostdeutschen Kommunen mit über 20.000 Einwohnern erfasst wurden. Kleinere Gemeinden bleiben unberücksichtigt, weil der parteiliche Organisationsgrad hier durchweg geringer ausfällt und Wählergemeinschaften größere Ratsanteile erringen (Holtkamp / Eimer 2006), wodurch die auf parteiinterne Prozesse hin ausgerichteten Hypothesen (H2 und H3) hier nicht oder nur eingeschränkt angewendet werden könnten. In der nachfolgenden Darstellung werden zunächst die Unterschiede der Frauenrepräsentanz im Bundesländervergleich beschrieben (3.1), um die vermuteten Wirkungszusammenhänge anschließend durch Regressionsanalysen zu überprüfen (3.2).

3.1 Deskriptiver Bundesländervergleich Die durchschnittliche Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten ist im Bundesländervergleich recht unterschiedlich ausgeprägt. So lässt sich für Mittel- und Großstädte zwischen 50.000 und 100.000 bzw. über 100.000 Einwohner

konstatieren, dass die Frauenrepräsentanz in ostdeutschen deutlich niedriger als in westdeutschen Kommunen ausfällt. Zudem scheint sich die Gemeindegröße in Ostund Westdeutschland etwas unterschiedlich auszuwirken. Während die

Frauenrepräsentanz in Kommunalparlamenten in Westdeutschland mit zunehmender Einwohnerzahl steigt, kann dieses Muster für Ostdeutschland kaum festgestellt werden, wenn hier die Kleinstädte eine leicht höhere Frauenrepräsentanz aufweisen, als die Mittelstädte (Abbildung 1).

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Abb. 1: Frauenanteile in ost- und westdeutschen Kommunalparlamenten in %

36

33,58

32 27,99

29,81 NBL

28

25,67

25,08

24,93

ABL

24

20 Kleinstädte Mittelstädte Großstädte

NBL = Neue Bundesländer; ABL = Alte Bundesländer

Neben diesen Unterschieden im Ost-West-Vergleich ist vor allem die Differenz zwischen NRW und den restlichen alten Bundesländern festzuhalten (Abb. 2). In allen Gemeindegrößenklassen fällt in NRW die Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten deutlich niedriger aus. Diese konstanten Unterschiede zwischen den Bundesländern bestätigen die Plausibilität unserer Wahlrechtsthese, was in der folgenden statistischen Analyse vertiefend zu untersuchen sein wird.

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Abb. 2: Frauenanteil in NRW-Kommunalparlamenten in %

36

33,99 31,46

32 28,85 andere ABL 28 25,85 23,42 26,1 NRW

24

20 Kleinstädte Mittelstädte Großstädte

3.2 Ursachenanalyse zur Frauen(unter-)repräsentanz Im Folgenden sollen die statistischen Beziehungen zwischen dem Frauenanteil in den Räten der einzelnen Kommunen als abhängiger Variablen und den in den Hypothesen explizierten, potenziell erklärenden Variablen untersucht werden. Hierfür wird vorwiegend auf die Methode der bivariaten und multiplen linearen Regression zurückgegriffen. Die Hypothesen gelten als bestätigt, wenn eine

Irrtumswahrscheinlichkeit von 5 Prozent unterschritten wird. Wir sprechen also von einer signifikanten Beziehung und damit einer bestätigten Hypothese, wenn die Signifikanz unter 0,05 liegt. Eine hoch signifikante Beziehung liegt vor bei einer Signifikanz von unter 0,01. In der bivariaten Korrelation (Abb. 3) wird deutlich, dass die zwischen Ost- und Westdeutschland konstatierten Unterschiede hinsichtlich der Frauenrepräsentanz nicht signifikant sind. Entsprechend unserer Wahlrechtshypothese liegen dagegen die Unterschiede zwischen NRW und den restlichen Bundesländern auf signifikant hohem Niveau, was auch durch die Wahlrechtsvariable abgebildet wird (die aufgrund ihrer hohen Korrelation mit der NRW-Variable in der multivariaten Analyse anstelle der NRW-Variable genutzt wird, vgl. Abb. 4). Auf hoch signifikantem Niveau werden

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in der bivariaten Analyse weiterhin die Gemeindegrößenthese und die Quotenthese bestätigt. Als weitere mögliche sozioökonomische Erklärungsvariablen wurden bei begrenzter Verfügbarkeit von Daten insbesondere im kreisangehörigen Raum u. a. die Wanderungsgewinne, die Beschäftigten pro Einwohner (Zentralität) und der Frauenanteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Stadt

berücksichtigt, für die signifikante Zusammenhänge mit dem Frauenanteil im Kommunalparlament (Abbildung 3). Abb. 3: Bivariate Korrelationen zum Frauenanteil in bundesdeutschen Kommunalparlamenten
Frauenratsanteil Korrelation nach Pearson Alte BL Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Pearson NRW Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Pearson Wahlrecht Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Pearson Quotenind ex ,029 ,463 629 -,124** ,002 629 -,096* ,017 620 ,227**

in

der

bivariaten

Betrachtungsweise

festzustellen

sind

Signifikanz (2seitig) N

,000 629
,316** ,000

Einwohnerzahl

Korrelation nach Pearson Signifikanz (2-seitig)

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N Korrelation nach Pearson Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Pearson Zentralität Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Frauenant Pearson eilbeschäftigt Signifikanz (2-seitig) e N Korrelation nach Pearson Kindergart en-plätze Signifikanz (2-seitig) N Korrelation nach Pearson Grünratsan teil Signifikanz (2-seitig) N

629 ,189** ,000 622 ,144** ,000 629 ,080* ,045 629 ,048 ,238 609 ,259** ,000 629

Wanderun gsgewinne

**. Die Korrelation ist auf dem Niveau von 0,01 (2-seitig) signifikant. *. Die Korrelation ist auf dem Niveau von 0,05 (2-seitig) signifikant.

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In der multivariaten Analyse (Abb. 4) zeigen sich dagegen kaum signifikante Beziehungen zwischen den sozioökonomischen Variablen und dem Frauenratsanteil, wenn die institutionellen Variablen in die Analyse miteinbezogen werden. Lediglich bei aufgrund von Wanderungsgewinnen wachsenden Städten lässt sich noch ein positiver, hoch signifikanter Zusammenhang mit den Frauenratsanteilen konstatieren, die institutionellen Variablen haben aber zusammengenommen die höhere Erklärungskraft. Signifikante bis hoch signifikante Beziehungen können somit auch in der multivariaten Analyse sowohl für das Wahlrecht als auch für die Gemeindegröße und den Quotenindex, der die Ratsanteile der quotierten Parteien zusammenfasst3, festgestellt werden. Damit wurden alle in Abschnitt 2 formulierten Hypothesen auch unter Kontrolle der Einflüsse von Drittvariablen bestätigt. Für Ostdeutschland ist wiederum kein signifikant abweichender Frauenanteil festzustellen, was auch darauf zurückzuführen ist, dass die Kleinstädte in Ostdeutschland absolut dominieren und diese (anders als die größeren Kommunen) keine niedrigeren Frauenanteile im Kommunalparlament als vergleichbare westdeutsche Gemeinden aufweisen.

                                                            
 Bei diesem Index werden die Ratsanteile der Grünen, der Linken und der SPD mit ihrer jeweiligen Quote  multipliziert und anschließend addiert, sodass der Ratsanteil der SPD eine etwas niedrigere Gewichtung hat,  weil sie im Gegensatz zu den beiden Mitkonkurrentinnen „nur“ eine Quote von 40 Prozent festgelegt hat (vgl.  auch Kaiser / Hennl 2008).  
3

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Abb. 4: Multiple Regression zu Frauenratsanteilen in Deutschland Koeffizientena
Modell Nicht standardisierte Koeffizienten Regressionskoeffizient B (Konstante) Quotenindex Wahlrecht Einwohnerzahl Zentralität Frauenanteilbeschäftigte Grünratsanteil Wanderungsgewinne AlteBL ,158 ,002 -,015 1,534E-007 3,192E-005 ,001 ,178 ,002 ,014 Standardfehler ,031 ,001 ,007 ,000 ,000 ,000 ,062 ,001 ,010 ,159 -,095 ,218 ,058 ,045 ,129 ,113 ,071 Standardisierte Koeffizienten Beta T Sig.

5,035 3,768 -2,173 5,336 1,390 1,065 2,889 2,924 1,461

,000 ,000 ,030 ,000 ,165 ,287 ,004 ,004 ,145

a. Abhängige Variable: Frauenratsanteil; insgesamt korrigiertes R-Quadrat = 0,17

Bei der multivariaten Analyse der Einflussfaktoren bezogen ausschließlich auf die NRW-Kommunalparlamente Verhältniswahlrecht – also sich bei die konstantem personenorientiertem als zentrale

–erweist

Gemeindegröße

Erklärungsvariable (Abb. 5). Im Gegensatz zur Analyse für die gesamte Bundesrepublik ist in NRW jedoch keine signifikante Beziehung zwischen dem Quotenindex und dem Frauenratsanteil festzustellen. In Kommunen, in denen die SPD, die Grünen und die Linke große Ratsanteile haben, ist also unter Kontrolle von Drittvariablen der Frauenanteil im Kommunalparlament nicht höher als in den anderen nordrhein-westfälischen Städten. Die Quotenthese ist somit in Bezug auf NRW zu verwerfen, wobei sie allerdings immerhin für Bündnis 90 / Die Grünen aufrecht zu erhalten ist.

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Abb. 5: Multiple Regression zu Frauenratsanteilen in NRW Koeffizientena,b
Modell Nicht standardisierte Koeffizienten Regressionskoeffizient B (Konstante) Einwohnerzahl Zentralität Frauenanteilbeschäftigte Grünratsanteil Wanderungsgewinne Quotenindex ,185 1,330E-007 ,000 ,000 ,298 ,001 ,000 Standardfehler ,046 ,000 ,000 ,001 ,122 ,001 ,001 ,223 ,138 -,019 ,188 ,064 ,025 Standardisierte Koeffizienten Beta T Sig.

4,045 2,770 1,828 -,259 2,433 ,913 ,296

,000 ,006 ,069 ,796 ,016 ,362 ,767

a. Abhängige Variable: Frauenratsanteil; insgesamt korrigiertes R-Quadrat = 0,156

  4 Diskussion der Ergebnisse
Insgesamt bestätigen die empirischen Ergebnisse unsere Hypothesen, wobei sich jedoch auch einzelne Einschränkungen sowie Interaktionsmuster zwischen den verschiedenen Wirkungszusammenhängen konstatieren lassen. Diese sollen

nachfolgend erörtert werden. Auf die gesamte Bundesrepublik angewendet, kann der vermutete Zusammenhang zwischen Gemeindegröße und Frauen(unter-)repräsentanz (H 1) belegt werden. Je mehr Einwohner eine Gemeinde hat, desto wahrscheinlicher wird eine Annäherung an die Geschlechterparität in den gewählten Volksvertretungen. Betrachtet man jedoch nur die neuen Bundesländer, so scheint dieser Zusammenhang nicht uneingeschränkt zu gelten. Erklärt werden könnte dies durch die niedrige Fallzahl für Mittel- und Großstädte in Ostdeutschland, wobei der geringe Ratsanteil von Frauen als nicht signifikanter Ausreißer interpretiert würde. Aber auch die soziökonomische Ausgangslage könnte für die im Vergleich zu Gesamtdeutschland hohe

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Unterrepräsentanz von Frauen verantwortlich sein. So lässt sich im Bundestrend zeigen, dass insbesondere wachsende Städte einen höheren Frauenratsanteil aufweisen, was für die meisten ostdeutschen Städte kaum gelten dürfte. Allerdings ist die verfügbare Datenlage hierzu nicht so robust, dass sich hierzu statistisch prüfbare Aussagen aufstellen ließen. In jedem Fall aber widersprechen unsere Befunde der in der sozialwissenschaftlichen Literatur vorherrschenden Auffassung zum kommunalen Wahlverhalten in den ostdeutschen Bundesländern. So wird hier oft aufgrund der historisch höheren politischen und wirtschaftlichen Integration von Frauen in der DDR von einer historisch pfadabhängigen politischen Kultur ausgegangen, die sich in einer im Vergleich zu Westdeutschland stärkeren Geschlechterparität in den

Kommunalparlamenten niederschlagen müsste (Maier / Schmitt 2008: 77 Fn. 27; vgl. auch Geißel / Sauer 2001: 35). Unsere Befunde widerlegen diese Erwartung. Sie können aber keinen Aufschluss darüber geben, ob die politische Kultur in ostdeutschen Gemeinden weibliche Kandidaten doch stärker diskriminiert4

(Nachfrageseite), oder ob die durch den Sozialabbau bedingte, teilweise Rückkehr zur traditionellen familiären Arbeitsteilung (Angebotsseite) oder vielleicht auch die Vorherrschaft männlicher Eliten in alternden Parteistrukturen (Maklerseite) für die vergleichsweise hohe Unterrepräsentanz in den ostdeutschen Mittelund

Großstädten verantwortlich sind. Hier ist weitere Forschung nötig. In Bezug auf den Zusammenhang zwischen dem Wahlerfolg von Quotenparteien und dem Frauenratsanteil konnte unsere Ausgangsvermutung (H 2) für

Gesamtdeutschland klar bestätigt werden. Wenn SPD, Linke und Bündnis 90 / Die Grünen viele Ratssitze erlangen, steigt auch der Anteil von Frauen in den Kommunalparlamenten signifikant an. Unsere Ergebnisse stimmen mit ähnlichen Untersuchungen für die Ebene der Landtage überein, für die die Quotenthese ebenfalls auf signifikant hohem Niveau bestätigt werden konnte (Kaiser / Hennl 2008). Auch lässt sich aus unserer Studie der Schluss ableiten, dass von der freiwilligen Quorumsregel der CDU keine Steuerungswirkung ausgeht. Das Parteiquorum der CDU demonstriert zwar eine gewisse Offenheit gegenüber Frauen
                                                            
 So ließe sich argumentieren, dass Frauen in der DDR nur deshalb stärker in den Kommunalparlamenten  geduldet wurden, weil die Kompetenzen der Legislative so gering waren und das Amt deshalb als eher  unwichtig eingestuft wurde.  
4

20 

und Politikerinnen, aber die Männerdominanz in der Partei bleibt weitgehend unangetastet (vgl. von Wahl 2006: 466). Quantitativ trägt die CDU somit am stärksten dazu bei, dass in den Kommunalparlamenten keine paritätische Frauenrepräsentanz erreicht wird, weil sie bei hohen Wählerstimmenanteilen und einer damit einhergehenden hohen Anzahl von Ratsmandaten selbst das eigene Ziel eines Frauenanteils von 33% zumeist unterschreitet (vgl. Holtkamp / Schnittke 2010). Allerdings zeigt die auf Nordrhein-Westfalen allein nicht bezogene Auswertung, zu einer dass stärker größtem

parteiinterne

Quotenregeln

automatisch führen. In

geschlechterparitätischen

Ratsvertretung

Deutschlands

Flächenland ist die Beziehung zwischen Quotenindex und Frauenratsanteilen nicht signifikant. Da die Linke in nordrhein-westfälischen Gemeindevertretungen keine nennenswerte Rolle spielt und der Zusammenhang zwischen dem Ratsanteil von Bündnis 90 / Die Grünen und Frauenratsanteil auch für NRW signifikant ausfällt (vgl. Abb. 5), kann davon ausgegangen werden, dass insbesondere die

Implementierungsprobleme der SPD bzgl. der selbst aufgestellten Quote für die Frauenunterrepräsentanz verantwortlich zu machen sind. In diese Richtung deutet auch der Befund, dass die Sozialdemokraten gerade in NRW kaum in der Lage sind, ihre selbstgesteckten Ziele zur gleichberechtigten Geschlechtervertretung

einzuhalten (vgl. Abb. 6).

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Abb. 6: Quotentreue der SPD in Kommunalparlamenten

Es kann davon ausgegangen werden, dass die Implementierungsprobleme der SPD in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen auf die Auswirkungen des personalisierten Verhältniswahlrechts (H 3) zurückgeführt werden kann. So wird ein Großteil der sozialdemokratischen Kommunalparlamentarier über Direktmandate in die Räte gewählt, wovon in der Tendenz eher männliche Kandidaten profitieren dürften. Dadurch, dass die SPD in der Regel viele erfolgreiche Direktkandidaturen stellt, auf die die Quote kaum anwendbar ist, kommt die überwiegend quotierte SPDReserveliste wohl kaum zum Zuge. Bündnis 90 / Die Grünen hingegen erzielen auch in NRW bislang weniger Direktmandate, sondern gewinnen ihre Ratsmandate über die in NRW starre Liste. Der Umstand, dass die Grünen die Quotierung bei der Listenaufstellung konsequent umsetzen, dürfte erklären, warum die

Quotenhypothese für diese Partei auch in NRW signifikant belegt werden konnte (vgl. Abb. 5). Auf diese Weise bestätigt sich in NRW auch indirekt der vermutete Zusammenhang zwischen Wahlrecht und Frauen(unter-)repräsentanz, der sich auf die gesamte Bundesrepublik bezogen als signifikant belegen lässt (Abb. 4). In Übereinstimmung mit der sonstigen empirischen Wahlforschung (Norris 2000; Kaiser / Hennl 2008; Geißel 2008) zeigt sich in unserer Studie zudem, dass Elemente der Mehrheitswahl,

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wie sie im nordrhein-westfälischen personalisierten Verhältniswahlrecht erhalten bleiben, einer geschlechterparitätischen Ratsvertretung eher entgegenstehen, während ein reines Verhältniswahlrecht die Frauenrepräsentanz in den

Kommunalparlamenten eher begünstigt (H 3). Darüber hinaus deutet unsere Studie darauf hin, dass die positive Auswirkung des Verhältniswahlrechts auf die Geschlechterparität auch dann erhalten bleibt, wenn das Wahlrecht die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens vorsieht. Würden Frauen bei offenen Listen systematisch „nach unten gewählt“, müsste dies in der auf Gesamtdeutschland bezogenen Auswertung dazu führen, dass sich die Wahlrechtsvariable negativ auf den Frauenratsanteil auswirkt. Das Ausbleiben eines derartigen Effektes bestätigt zumindest indirekt die in der Literatur vorherrschende Einschätzung, dass von offenen Listen keine frauendiskriminierenden Wirkungen ausgehen (Gabriel et al. 1997; Mielke / Eith 1994), und widerspricht der teilweise vorgetragenen Diskriminierungsthese (z.B. Blättel-Mink et al. 1998: 782; Hoecker 1995: 113). Allerdings gilt für unsere Studie wie auch für die übrige Literatur, dass bislang nur Untersuchungen für größere Gemeinden vorliegen, wohingegen für kleinere Gemeinden mögliche negative Effekte auf die Frauenrepräsentanz nicht ausgeschlossen werden können (Tiefenbach 2006). Insgesamt kann somit nur festgehalten werden, dass das Verhältniswahlrecht die Frauenrepräsentanz eher befördert, die Frage nach den Auswirkungen von offenen bzw. starren Listen aber noch weiterer Forschung bedarf.
 

5 Fazit und Ausblick
In der Zusammenschau des lassen sich aus einer neoinstitutionalistischen spezifische

Marktmodellierung

Kommunalwahlverhaltens

Wirkungszusammenhänge herausdestillieren, deren Aussagekraft sich in der empirischen Überprüfung bestätigt. Demnach hängt das Ausmaß der Frauen(unter-)repräsentanz in den deutschen Kommunen im Wesentlichen von der Gemeindegröße, den Stimmenanteilen der Quotenparteien und der Ausgestaltung des Wahlrechts ab. Eine höhere Frauenunterrepräsentanz ist eher in kleinen Gemeinden, bei hohen Stimmenanteilen für CDU/CSU und FDP und beim personalisierten Verhältniswahlrecht zu erwarten, wohingegen eine höhere

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Gemeindegröße, starke Ratsanteile der Quotenparteien und das Verhältniswahlrecht eine Annäherung an die geschlechterparitätische Vertretung wahrscheinlich machen. Sofern eine hohe Frauenrepräsentanz in den Kommunalparlamenten als normativ wünschenswertes Ziel angesehen wird, lassen sich aus diesem Befund Implikationen für die politische Praxis ableiten. Erstens lässt sich aus unserer Studie der Schluss ziehen, dass bei den in einigen Bundesländern diskutierten Gebietsreformen auch eine Genderperspektive beachtet werden sollte. So wird gegen die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden oft das Argument angeführt, dass damit eine besonders bürgernahe Form der Demokratie ausgehöhlt werde. Die Ergebnisse unserer Studie lassen derartige Erwägungen fraglich erscheinen. Wenn insbesondere kleinere Gemeinden einer

geschlechterparitätischen Kommunalvertretung entgegenstehen, so scheint ein wahrscheinlicher Zuwachs an Gendergerechtigkeit die Zusammenlegung doch eher zu rechtfertigen. So sind beispielsweise von den 10.071 Ratsmitgliedern in Rheinland-Pfalz in den sehr kleinen Gemeinden – wohl auch mangels

Parteienwettbewerb – nur 7,6% weiblich (Oster 2003: 234). Da es sich bei diesem weiblichen Ratsanteil nur um den Durchschnittswert handelt, dürften nicht wenige dieser kleinen Kommunalparlamente gänzlich „frauenfrei“ sein, was die behauptete höhere Legitimität kleinerer Gemeinden zumindest aus der Genderperspektive fraglich erscheinen lässt. Zweitens weisen die Ergebnisse unserer Studie darauf hin, dass Quotenregeln im Hinblick auf eine geschlechterparitätische Kommunalvertretung zu normativ

wünschenswerten Ergebnissen führen, wobei dieser Effekt umso stärker auftritt, desto verbindlicher diese Regelungen gestaltet werden. Aus einer

Genderperspektive lässt sich die im Sommer 2012 geführte Debatte um die Einführung einer gesetzlichen – also für alle Parteien geltenden – Quote in BadenWürttemberg ausdrücklich als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßen. Zwar wird eine vom Gesetzgeber vorgegebene Kandidatinnenquote von Juristen noch

mehrheitlich abgelehnt, weil diese den im Grundgesetz unveränderbar verankerten Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl widerspreche (vgl. zuletzt Schmidt 2008). Allerdings bezieht sich diese ablehnende Haltung weitgehend auf älteres Schrifttum, das die spätere Verankerung des Verfassungsgebots der Gleichstellung im Grundgesetz (Art. 2 Absatz 3 GG) nicht berücksichtigt. In den

24 

letzten

Jahren

sind

vermehrt

juristische

Expertisen

erschienen,

die

eine

verfassungskompatible Umsetzung von Paritätsgesetzen in Deutschland durchaus für möglich halten (Mayer 2005). Während eine rechtswissenschaftliche Analyse im Rahmen dieser Studie nicht geleistet werden kann, verdeutlichen unsere Ergebnisse jedoch, dass eine verbindliche Quotierung in Deutschland wohl kaum zu Problemen bei der Kandidatenaufstellung führen dürfte. Vielmehr wäre wohl davon auszugehen, dass gesetzliche Quotenregeln ähnlich wie in Frankreich und Spanien (vgl. 2) zu einer höheren Geschlechterparität in den Kommunalvertretungen führen dürften. Drittens lässt sich aus unseren Ergebnissen aus einer Genderperspektive heraus ein Reformbedarf für das kommunale Wahlrecht insbesondere in Nordrhein-Westfalen ableiten. Unsere Studie bestätigt nachdrücklich die in der empirischen

Wahlforschung vielfach belegte Diskriminierungswirkung des Mehrheitswahlrechts für weibliche Kandidaten und belegt somit den diesbezüglichen Reformbedarf in NRW, wo Elemente der Mehrheitswahl im personalisierten Verhältniswahlrecht erhalten bleiben. Dabei müsste das größte Flächenland Deutschlands wohl aber nicht nur die Direktkandidaturen abschaffen, sondern auch die bislang starre Reserveliste abschaffen, um sich nicht dem Vorwurf einer stärkeren Abschottung vom Wählerwillen auszusetzen. Der hierauf bezogene Einwand, dass Wähler in kleineren Gemeinden durch Kumulieren und Panaschieren zur Diskriminierung von Frauen beitragen könnten (Tiefenbach 2006), wäre für NRW aufgrund der im Schnitt sehr hohen Gemeindegröße kaum stichhaltig. Gerade in Anbetracht der aktuellen Regierungszusammensetzung ließe sich eine Reform des Wahlrechts in NRW wohl auch durchaus bewerkstelligen, weil Bündnis 90 / Die Grünen und zumindest bedingt auch die SPD weitaus geringere Anpassungskosten zu vergegenwärtigen hätten als die derzeitigen Oppositionsparteien. Insgesamt lässt sich somit zeigen, dass bei entsprechendem politischen Willen eine höhere Geschlechterparität in den Kommunalparlamenten trotz der oftmals beklagten „Hartnäckigkeit patriarchaler Einstellungen“ (Hoecker 1998: 396; Hoecker 2008) durch die Veränderung der institutionellen Rahmenbedingungen erheblich befördert werden kann, ohne dabei auf einen vollständigen gesamtgesellschaftlichen Wertewandel warten zu müssen.

25   

26 

6.

Literaturverzeichnis

Andersen, Uwe 2000: Wahlen auf kommunaler Ebene – eigenständig? in: Politische Bildung 3/ 2000: 76-93. Becker, Horst / Hombach, Udo 1983: Die SPD von innen, Bonn. Bird, Karen 2002: Who are the Women? Effects of Gender Parity in French Municipal Elections, Ms. , teilveröffentlicht in: Bird, Karen 2003: Who are the Women? Effects of Gender Parity in French Municipal Elections, in: French Politics 1/03: 538. Blättel-Mink, Birgit / Mischau, Anina / Kramer, Caroline 1998: Politische Partizipation von Frauen – Nullsummenspiele im Modernisierungsprozeß? Ergebnisse einer empirischen Studie in Baden-Württemberg, in: PVS Heft 4: 775-796. Bogumil, Jörg / Holtkamp, Lars 2013: Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung – Eine praxisorientierte Einführung, zweite grundlegend überarbeitete Auflage, Bundeszentrale für politische Bildung, Berlin. Dahlerup, Drude 2006: Conclusion, in: Dahlerup, Drude (Hg.): Women, Quotas and Politics, London: 293-307. Dahlerup, Drude / Freidenvall, Lenita 2008: Electoral Gender Quota Systems and their Implementation in Europe, European Parliament PE 408.309, Brussels. Damer, Kirstin 2008: Die politische Partizipation der Frau, Saarbrücken. Davidson-Schmich, Louise K. 2006: Implementation of Political Party Gender Quotas: Evidence from the German Länder 1990-2000, in: Party Politics 2/06: 211-232. Fuchs, Gesine 2006: Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, in: Hoecker, Beate (Hg.): Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest, Opladen: 235-260. Gabriel, Oscar W. / Brettschneider, Frank / Vetter, Angelika 1997 (Hg.): Politische Kultur und Wahlverhalten in einer Großstadt, Opladen. Gau, Doris 1983: Politische Führungsgruppen auf kommunaler Ebene, München. Geißel, Brigitte 1999: Politikerinnen – Politisierung und Partizipation auf kommunaler Ebene, Opladen. Geißel, Brigitte 2008: Germany: Successful Quota Rules in a gendered Society, in: Dahlerup, Drude / Freidenvall, Lenita 2008: Electoral Gender Quota Systems and their Implementation in Europe, European Parliament PE 408.309, Brussels: 6071. Geißel, Brigitte / Sauer, Birgit 2001: Transformationsprozess und Geschlechterverhältnisse in den neuen Bundesländern, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 39-40/01: 32-38. Henke, Andreas 1997: Kumulieren und Panaschieren, in: Gabriel, Oscar W. / Brettschneider, Frank / Vetter, Angelika (Hg.): Politische Kultur und Wahlverhalten in einer Großstadt, Opladen: 169-179. Hoecker, Beate 1995: Politische Partizipation von Frauen – Kontinuität und Wandel des Geschlechterverhältnisses in der Politik, Opladen.

27 

Hoecker, Beate 1998: Handbuch Politische Partizipation von Frauen in Europa, Opladen. Hoecker, Beate 2008: 50 Jahre Frauen in der Politik: späte Erfolge, aber nicht am Ziel, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 24/08. Holtkamp, Lars 2008: Kommunale Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie – Parteien und Bürgermeister in der repräsentativen Demokratie, Habil-Schrift, Reihe „Gesellschaftspolitik und Staatstätigkeit“ Band 30, Wiesbaden. Holtkamp, Lars / Eimer, Thomas 2006: Totgesagte leben länger… Kommunale Wählergemeinschaften in Westdeutschland, in: Jun, Uwe / Kreikenbom, Henry / Neu, Viola (Hg.): Kleine Parteien im Aufwind, Frankfurt: 249-276. Holtkamp, Lars / Schnittke, Sonja 2010: Die Hälfte der Macht im Visier – Der Einfluss von Institutionen und Parteien auf die politische Repräsentation von Frauen, Heinrich Böll Stiftung, Berlin. Holtkamp, Lars / Schnittke, Sonja / Wiechmann, Elke 2011: Die Stagnation der parlamentarischen Frauenrepräsentanz, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/11: 35-49. Holtmann, Everhard 2008 (Hg.): Parteifrei im Parteienstaat: Kommunale Wählergemeinschaften, SFB 580 Mitteilungen 25, Halle. Holuscha, Anette 1999: Frauen und Kommunalpolitik: kommunalpolitische Partizipation von Frauen in Baden-Württemberg am Beispiel der Stadt Ludwigsburg, Reihe: Konstanzer Schriften zur Sozialwissenschaft Bd. 51, Konstanz. Humpert, Andreas 1991: Karrieremuster in der Kommunalpolitik – Eine empirische Untersuchung am Beispiel von Dinslaken und Duisburg, Duisburg. Inglehart, Ronald / Norris, Pippa / Welzel, Christian 2002: Gender Equality and Democracy, in: Comparative Sociology 3-4/02: 321-345. Inhetveen, Katharina 2002: Institutionelle Innovationen in politischen Parteien – Geschlechterquoten in Deutschland und Norwegen, Wiesbaden. Kaiser, Andre / Hennl, Annika 2008: Wahlsysteme und Frauenrepräsentation. Ein Vergleich der deutschen Landesparlamente, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 2 /08: 167-184. Kinzig, Silke 2007: Auf dem Weg zur Macht? Zur Unterrepräsentation von Frauen im deutschen und U.S.-amerikanischen Regierungssystem, Wiesbaden. Klein, Markus / Rosar, Ulrich 2007: Ist Deutschland reif für eine Kanzlerin? Eine experimentelle Untersuchung aus Anlass der Bundestagswahl 2005, in: Brettschneider, Frank / Niedermayer, Oskar / Weßels, Bernhard (Hg.): Die Bundestagswahl 2005, Wiesbaden: 272-291. Krook, Mona Lena 2006: Beyond Supply and Demand: Gender Quotas and Institutions of Candidate Selection, Ms. Maier, Jürgen / Schmitt, Karl 2008: Kommunales Führungspersonal im Umbruch, Wiesbaden. Matland, Richard E. 2006: Electoral Quotas – Frequency and Effectiveness, in: Dahlerup, Drude (Hg.): Women, Quotas and Politics, London: 275-292.

28 

Matland, Richard E. / Studlar, Donley 1996: The Contagion of Women Candidates in Single-Member District an Proportional Representation Electoral Systems: Canada and Norway, in: The Journal of Politics 3/96: 707-733. Mayntz, Renate / Scharpf, Fritz W. 1995 (Hg.): Gesellschaftliche Selbstregelung und politische Steuerung, Frankfurt. McKay, Joanna 2004: Women in German Politics: Still Jobs for the Boys? In: German Politics 1/04: 56-80. Mielke, Gerd / Eith, Ulrich 1994: Honoratioren oder Parteisoldaten – Eine Untersuchung der Gemeinderatskandidaten bei der Kommunalwahl 1989 in Freiburg, Bochum. Naßmacher, Karl-Heinz 1972: Parteien im kommunalpolitischen Zielfindungsprozeß, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 4/72: 39-65. Norris, Pippa 2000: Schlussfolgerung: Ein Vergleich parlamentarischer Rekrutierung, in: Braun, Kathrin et al. (Hg.): Feministische Perspektiven der Politikwissenschaft, München: 269-292. Norris, Pippa 2004: Electoral Engineering – Voting Rules and Political Behavior, Cambridge. Norris, Pippa 2006: The Impact of Electoral Reform on Women’s Representation, in: Acta Politica 1/06: 2-17. Oldopp, Birgit 2001: Auf dem Weg ins Parlament: Auswahl und Wahlkampffinanzierung der Kandidaten in Deutschland, Kanada und den USA, Frankfurt. Oster, Rudolf 2003: Kommunalpolitik in Rheinland-Pfalz, in: Kost, Andreas / Wehling, Hans-Georg (Hg.): Kommunalpolitik in deutschen Ländern – Eine Einführung, Opladen: 220-237. Schmidt, Christopher 2008: Was lässt sich mit Quoten regeln? in: AKP 5/08: 51. Scharpf, Fritz W. 2000: Interaktionsformen – Akteurszentrierter Institutionalismus in der Politikforschung, Opladen. Sineau, Mariette 2008: France: ‚Parite’ under the Law, in: Dahlerup, Drude / Freidenvall, Lenita 2008: Electoral Gender Quota Systems and their Implementation in Europe, European Parliament PE 408.309, Brussels: 51-59. Tiefenbach, Paul 2006: Kumulieren, Panaschieren, Mehrmandatswahlkreise – mehr Demokratie beim Wahlrecht, Zeitschrift für Parlamentsfragen 1/06: 115-125. Tripp, Aili 2008: Female Representation: The Global Impact of Quotas, in: Comparative Political Studies 3/08: 338-361. Überall, Frank 2007: Der Klüngel in der politischen Kultur Kölns, Bonn. Verge, Tania 2009: Party Candidate Selection Processes and the Gender Regime in Spain, ECPR Conference on Politics and Gender, Ms. Wahl, Angelika von 2006: Gender Equality in Germany, in: West European Politics 3/06: 461-488. Westle, Bettina / Kühnel, Steffan 2007: Geschlecht als Determinante des Wahlverhaltens? in: Brettschneider, Frank / Niedermayer, Oskar / Weßels, Bernhard (Hg.): Die Bundestagswahl 2005, Wiesbaden: 293-320.

29 

Zender, Matthias 1984: Zum Verhältnis von Partei und Fraktion in der Kommunalpolitik, in: Gabriel, Oscar W. / Haungs, Peter / Zender, Matthias 1984: Opposition in Großstadtparlamenten, Konrad-Adenauer-Stiftung, Melle: 83-99

30 

Liste der Polis-Hefte ab 2002
54/2002 Jörg Bogumil Zum Verhältnis von Politik – und Verwaltungswissenschaft in Deutschland 55/2002 Jörg Bogumil/Lars Holtkamp Die Bürgerkommune als Zusammenspiel von repräsentativer, direkter und kooperativer Demokratie. Erste Ergebnisse einer explorativen Studie. 56/2002 Maria Behrens Internationale Technologiepolitik. Politische Gestaltungschancen und -probleme neuer Technologien im internationalen Mehrebenensystem 57/2003 Arthur Benz Föderalismus und Demokratie. Eine Untersuchung zum Zusammenwirken zweier Verfassungsprinzipien 58/2003 Lars Holtkamp Parteien in der Kommunalpolitik – Konkordanz -und Konkurrenzdemokratien im Bundesländervergleich 59/2004 Susanne Lütz Von der Infrastruktur zum Markt? Der deutsche Finanzsektor zwischen Regulierung und Deregulierung 60/2004 Katrin Auel/Arthur Benz National Parliaments in EU Multilevel Governance – Dilemmas and Strategies of Adaptation 61/2004 Nathalie Behnke Monitoring public administrators or signalling trustworthiness to the demos? – The two functions of ethics measures 62/2006 Susanne Lütz Zwischen Pfadabhängigkeit und Wandel – „Governance“ und die Analyse kapitalistischer Institutionenentwicklung 63/2007 Thomas R. Eimer Zwischen Allmende und Clubgut – Der Einfluss von Free/Open Source Akteuren in der Europäischen Union 64/2007 Lars Holtkamp Wer hat Schuld an der Verschuldung? Ursachen nationaler und kommunaler Haushaltsdefizite 65/2008 Arthur Benz German Dogmatism and Canadian Pragmatism? Stability and Constitutional Change in Federal Systems 66/2009 Nathalie Behnke Towards a new organization of federal States? Lessons from the process of constitutional reform in Germany, Austria and Switzerland

31 
67/2009 Lars Holtkamp Governance – Konzepte in der Verwaltungswissenschaft. Neue Perspektiven auf alte Probleme von Verwaltungsreformen 68/2010 Annette Elisabeth Töller / Marcus Dittrich Die Privatisierung des Maßregelvollzugs. Die deutschen Bundesländer im Vergleich 69/2012 Christian Dube Die Zivilmacht Deutschland und der "bewaffnete Konflikt" in Nordafghanistan 70/2013 Dorothée de Nève „Diese ewigen Diskussionen sind gelinde gesagt unerträglich!“ Erwartungen der BürgerInnen im Kontext der Bundestagswahl (2009) in Deutschland
        
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