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Full text: Weshalb? Wieso? Warum? / Brangsch, Petra

Dr. Petra Brangsch und Dr. Lutz Brangsch Weshalb? Wieso? Warum? Argumente für den Bürgerhaushalt

Dr. Petra Brangsch und Dr. Lutz Brangsch

Weshalb? Wieso? Warum?
Argumente für den Bürgerhaushalt

Inhalt
Vorwort 1. 2. 3. 4. 5. 5.1 Wie wir zum Thema Bürgerhaushalt kamen… Warum eigentlich Bürgerhaushalt? Was ist ein Bürgerhaushalt? Fragen und Antworten zum Bürgerhaushalt Das Beispiel Lichtenberg Die Vorgeschichte Die Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt Berlin“ Die parteinahen Stiftungen und der Rot-Rote Senat Erste Versuche in Berlin-Mitte Der Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg – Schritte von der Idee bis zur Umsetzung Die Vorbereitungsphase des Bürgerhaushaltes Bezirksamt und BVV fassen verbindliche Beschlüsse Es werden Kooperationspartner gewonnen Für die Umsetzung des Modellprojektes werden Finanzmittel bereitgestellt Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gewinnen und einbeziehen Bürgerinnen werden motiviert und aktiviert Politikerinnen und Politiker werden interessiert und überzeugt Beschäftigte der Verwaltung werden motiviert und vorbereitet Bürger-Politik-Verwaltung werden zusammengebracht Bezirksamt und BVV entscheiden über den Gegenstand des Bürgerhaushaltes Arbeitsstrukturen zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes werden geschaffen Eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Fassung des Bezirkshaushaltsplanes („lesbarer Haushalt“) wird erstellt Ein Bürgerbeteiligungsverfahren wird entwickelt Der Bürgerhaushalt geht in die Öffentlichkeit 7 9 15 25 37 46 46

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5.2.3 Impressum Gesamtredaktion: Dr. Petra Brangsch Herausgegeben vom kommunalpolitischen forum e. V. (berlin) im Dezember 2006 www.kommunalpolitik-berlin.de Fotos und Grafiken mit freundlicher Genehmigung des Bezirksamtes Lichtenberg, Herrn Dieter Meise und des Kinder- und Jugendbüros Marzahn Umschlag und Druck: MediaService GmbH BärenDruck und Werbung, Berlin Die Vervielfältigung und Verbreitung, einschließlich Fotokopien und der auszugsweise Nachdruck, bedürfen der Genehmigung der Autoren. 5.2.4 5.2.5 5.2.6 5.2.7

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Der Bürgerhaushalt wird Realität Die zentrale Auftaktveranstaltung Einwohnerversammlungen in Stadtteilen Die Verwaltung prüft die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Das Redaktionsteam prüft und bereitet die Vorschläge für die Endabstimmung auf Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf schriftlichem Weg Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet Die Zentrale Abschlussveranstaltung Bürgervoten werden in den Entscheidungsprozess zum Bezirkshaushalt eingeführt Die Vorschläge werden in den Fachausschüssen der BVV diskutiert Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Vorschläge aus der Bürgerschaft Politik und Verwaltung legen öffentlich Rechenschaft ab Das Bezirksamt legt Rechenschaft über Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen, ab Die BVV legt Rechenschaft über die Berücksichtigung der Vorschläge im Bezirkshaushalt ab Der Bürgerhaushaltsprozess wird evaluiert Evaluierung verabreden und durchführen Bürgerinnen und Bürger sowie Politik und Verwaltung werten gemeinsam den Bürgerhaushaltsprozess aus Die BVV entscheidet über die Fortsetzung des Bürgerhaushaltsprozesses Der Bürgerhaushaltsprozess im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Arbeit in den drei Stadtteilen Stadtteil Biesdorf Stadtteil Hellersdorf-Süd Stadtteil Marzahn-Nord Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Bürgerhaushalt in den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Unterschiede und Gemeinsamkeiten Empfehlungen: Was sollte man beachten, wenn man einen Bürgerhaushalt beginnen will? Anlagen Literaturverzeichnis

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Vorwort
Anliegen der Publikation ist es, Bürgerinnen und Bürger, kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung zu motivieren, sich gemeinsam und aktiv in kommunale Entscheidungen über den städtischen Haushalt einzumischen. Deshalb bin ich der Bitte der Autoren, für diese Publikation ein Vorwort zu schreiben, sehr gern gefolgt. Von Anfang an war ich überzeugt, dass eine Demokratisierung von Haushaltspolitik gerade jetzt der richtige Weg ist: Ein in die Zukunft gerichtetes Projekt, das heute begonnen werden muss. Das ist der Grund für mein Engagement den Bürgerhaushalt in Lichtenberg mit vielen Verbündeten umzusetzen. Eigentlich wollte ich bereits im Jahr 2004 loslegen. Aber da hat mich die Realität, also das Leben selbst eingeholt. Hohe Ansprüche an den Bürgerhaushaltsprozess und schnelle Umsetzung passen nicht zusammen. Das zeigte sich sehr schnell. Und wir hatten und haben sehr hohe Ansprüche. Wir wollten nicht nur von Porto Alegre lernen. Wir wollten das Projekt auch unter diesen Prämissen umsetzen. Prämissen, die in der Publikation herausgearbeitet wurden und zu denen ich nach wie vor stehe. Gemessen daran, stehen wir natürlich erst am Anfang. Aber wir haben noch viel Zeit und denken Bürgerhaushalt über Legislaturperioden hinweg. Bürgerhaushalt ist in Lichtenberg ein nachhaltiger Prozess. Insofern wird auch jeder „Jahrgang“ kritisch überprüft und bei Bedarf Veränderungen vorgenommen. Das möchte ich allen, die diesen Weg gehen, ans Herz legen. Bürgerhaushalt lebt durch Veränderung. Für die kritische Begleitung des Bürgerhaushaltsprozesses brauchen Sie Partnerinnen und Partner vor allem aus der Bürgerschaft, aber auch aus Politik und Verwaltung. Alle drei Sichtweisen sind notwendig und müssen gleichwertig eingehen. Eine weitere Erfahrung, die ich gemacht habe und die eine Voraussetzung für den Erfolg ist, heißt: bereit zu sein, Macht abzugeben. Ich wollte und will, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden können. Sie sollten und sollen ihre Prioritäten für das jeweilige Haushaltsjahr autonom bestimmen können. Und dafür müssen die Bürgerinnen und Bürger über all die Informationen verfügen, über die auch Politik und Verwaltung verfügen. Die Bewohnerschaft muss merken, dass wir es ernst meinen und die schrittweise Umsetzung dieser Zielstellung muss für sie erlebbar sein. Gelingt das nicht, besteht die Gefahr, dass sie sich nicht mehr beteiligen. Aber nicht nur in haushaltspolitischen Fragen müssen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Auch in allen anderen Fragen, über die Kommunalpolitiker/innen entscheiden, muss dies der Fall sein. Denn fast alle Entscheidungen, die die Kommune trifft, berühren direkt oder indirekt die Belange der Bewohnerschaft. Insofern werden wir in Lichtenberg auch alle anderen Entscheidungsprozesse den Prämissen unterwerfen, die für den Bürgerhaushalt gelten. So müssen wir viel früher auf Bürgerinnen und Bürger zugehen. Wir dürfen nicht über fertige Konzepte der Verwaltung bzw. der Politik diskutieren. Die Ideen der Bürgerinnen und Bürger müssen bereits in Entwürfen von Plänen und Konzepten berücksichtigt werden. Der Erfolg des
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Bürgerhaushaltsprozesses wird also wesentlich davon abhängen, ob es uns gelingt, bei allen Entscheidungen Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Insofern betrachte ich den Bürgerhaushalt als ein Baustein für die Schaffung einer neuen politischen Kultur für die es sich lohnt zu kämpfen. Ich würde mich freuen, wenn Sie die durch die Publikation angeregt werden auf andere Art und Weise Politik zu machen. Ich meine, Bürgerinnen und Bürger müssen wieder als Expert/innen und als gleichwertige Partner/innen in einem öffentlichen Dialog über die besten Lösungen akzeptiert und gesehen werden. Christina Emmrich Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Lichtenberg

1. Wie wir zum Thema Bürgerhaushalt kamen …
Am Anfang unserer Beschäftigung mit dem Phänomen Bürgerhaushalt stand Erstaunen, und dieses Erstaunen wiederholt sich immer wieder: Eine Idee, in Porto Alegre im Umfeld einer linken Partei geboren, wurde zuerst von internationalen entwicklungspolitischen Organisationen und in Deutschland von der Bertelmann-Stiftung, einem, wenn nicht dem neoliberalen think tank, entdeckt und politisch ausgebeutet. Die politische Linke kann bis heute mit diesem Instrument wenig anfangen. Die Einmischung der Massen in Haushaltspolitik ist den einen suspekt, für andere ist dies nur ein Weg der Inkorporation in und der Legitimierung von Strategien des Abbaus öffentlicher Leistungen. Aber auch die Erfahrungen der realisierten Bürgerhaushalte lassen erstaunen: an einem Beteiligungsprozess in Berlin-Lichtenberg nehmen 4 bis 5 Tsd. Menschen teil, obwohl - Politikverdrossenheit herrschen soll. - der öffentliche Dienst als monströse Bürokratie diskreditiert sei. - die Wahlbeteiligung in diesem Bezirk bei 40 Prozent lag. - keine Partei und kein Verein sich die Sache zueigen gemacht hat. - deutlich sichtbar die Führung bei der Verwaltung liegt. Erstaunlich ist, dass für Politiker/innen aller politischen Richtungen 4 bis 5 Tsd. Teilnehmende „wenig“ sind, während sie mit der bisherigen Nichtbeteiligung der Bürger/innen an haushaltspolitischen Entscheidungen kein Problem zu haben scheinen. Oft wird der Blick auf den Bürgerhaushalt vor allem durch das Beispiel Porto Alegre geprägt. Viele meinen, dass erst ein perfektes Verfahren das Prädikat „Bürgerhaushalt“ verdient. Tatsächlich ordnet sich das Modell Porto Alegre auch nur in eine große Breite von Bemühungen ein, Haushaltspolitik entsprechend den Bedürfnissen und Anforderungen der Mehrheit der Menschen zu gestalten. Bürgerhaushalt ist eine Spielart partizipativer Haushaltspolitik, also einer Haushaltpolitik, die durch die Beteiligung von Bürger/innen an der Entstehung eines Haushaltes gekennzeichnet ist. Diese Beteiligung kann aber verschiedene Formen haben. Sie setzt nicht unbedingt, wie beim Bürgerhaushalt, eine enge Kooperation von Verwaltung, Politik und Bürger/innen voraus, mitunter setzen sie auch auf das Austragen offener Konflikte. Neben dem Bürgerhaushalt sind vor allem Initiativen zur Analyse der Wirkung von Haushaltspolitik auf bestimmte soziale Gruppen oder auf die Umweltsituation (Budgetanalyse), der Beobachtung der Steuerpolitik und der Verwendung von Steuermitteln oder der Beobachtung der Vergabe öffentlicher Aufträge hervorzuheben. Entsprechend den konkreten Bedingungen in der eigenen Kommune muss man entscheiden, ob und auf welchem Weg Schritte zu einer transparenteren und demokratischeren Haushaltspolitik möglich sind. Der Bürgerhaushalt selbst steht meist am Ende eines Suchprozesses, eines Prozesses der Suche nach Verbündeten, nach neuen Wegen, Probleme zu lösen. Möglicherweise wird es in vielen Kommunen im Moment nicht möglich sein, ein derartiges Verfahren in Perfektion durchzusetzen – dann sollte man das tun, was mög-

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lich ist. Mehr Transparenz in der Politik und umfassende Informationen über Entscheidungsprozesse sind in jedem Fall ein Erfolg. Dabei kann man die Frage aus verschieBausteine bei der Entwicklung denen Blickwinkeln betrachten: etwa aus partizipativer Haushaltspolitik dem Blickwinkel der Demokratietheorie, aus machtpolitischen Gesichtspunkten, Beteiligungsverfahren unter dem Gesichtspunkt der politischen Verbündete suchen Kultur. Bürgerhaushalte berühren poliBudgetanalyse tische Grundfragen. Wie stabil ist die Herstellung von Transparenz heutige bürgerliche Demokratie? Hat sie Entwicklungspotenziale, ist sie ein zu verteidigendes Gut, ist sie einfach nur der verlängerte, repressiv wirkende, Arm des Großkapitals? Die Fragen zur Zukunft der Machtausübung bewegen alle politischen Gruppierungen. Konservative, sozialdemokratische, linkssozialistische, kommunistische oder anarchistische Konzepte stehen, ob sie dies nun zugeben oder nicht, vor der Herausforderung, sich zur Rolle des einzelnen Menschen in den Machtstrukturen einer gewandelten Welt zu positionieren. Soll man sich einmischen, dabei Kompromisse eingehen, soll man sich, in der Tradition Gandhis oder Tolstois, der Macht duldend verweigern, soll man den Staat als solchen bekämpfen oder soll man die Gesetze des Marktes akzeptierend und diese annehmend aktiv an der Anpassung der Politik an wirtschaftliche Interesse teilnehmen? Gibt es zwischen diesen Polen weitere Handlungsmöglichkeiten? Will man als politische Kraft informierte, selbstbestimmt handlungsfähige Bürger/innen oder passive Anhängerschaft? Was ist wichtiger – die Organisationsidentität oder die Gesellschaftsveränderung? Muss man Angst vor dem Gespräch haben? Versteht man sich als politische Richtung, als Gemeinschaft aktiver, selbstbestimmt handelnder Bürger/innen oder als Gefolgschaft selbsternannter Wissender? Sinkende Wahlbeteiligungen scheinen das Demokratie-Problem, wie immer man es fassen möge, zu bestätigen. Politisch Aktive stehen vor einem Dilemma: natürlich setzen Staat und Gesellschaft Grenzen für Veränderungen im Sinne eines Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Jedes politische Handeln in diesen Grenzen bedeutet, diese Grenzen zu akzeptieren und sie damit vielleicht auch zu befestigen, wenigstens zu legitimieren. Sich außerhalb dieser Grenzen zu stellen, bedeutet Verlust politischer Handlungsfähigkeit und politischer Akzeptanz. Egal, was man sagt und behauptet zu tun – die Konstituierung als Partei oder als Verein, die Teilnahme an Wahlen, das Vertreiben von aufklärerischer Literatur – alles bewegt sich erst einmal im Rahmen des gegebenen politischen Systems und zieht die eigene Wirksamkeit aus der Stabilität des Systems. Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Bewegung und des Realsozialismus wurde dieses Dilemma offensichtlich – die Frage nach der Organisation poli10

tischen Handelns stellte sich nicht nur für die etabliert bürgerliche Seite, sondern genauso für die Linke, auch wenn Teile der Linken dies nicht wahr haben wollen und in Organisationsprinzipien der früheren kommunistischen Bewegung verharren. Die Frage nach dem Subjekt von Macht und Veränderung in der heutigen bürgerlichen Demokratie ist vom Leben für alle Seiten des politischen Spektrums neu gestellt – die Aktivität der Bürger/innen, ihre Fähigkeit zur Organisation und Selbstorganisation muss neu bewertet werden. Letztlich wird die Beantwortung dieser Frage auch die Organisation des Öffentlichen Dienstes, der Parteien und der NGO beeinflussen. In Deutschland wurde das Thema Bürgerhaushalt bezeichnenderweise zuerst von der Bertelsmann Stiftung auf die Tagesordnung praktischer Politik gesetzt. Mit einem Modellprojekt, das gemeinsam mit dem Innenministerium NRW durchgeführt wurde, sollte die Anwendbarkeit dieses Verfahrens unter den Bedingungen Deutschlands erprobt werden. Dahinter stand die Frage, wie der Widerspruch zwischen wesentlichen Elementen der neoliberalen Wende und den wachsenden Ansprüchen der Bürger/innen zu bewältigen sein könnte. Vor dem Hintergrund der bekannten Defizite der Verwaltungsreformen, der Ausblendung von Interessen der Bürger/innen, der damit in Verbindung stehenden geringen und sinkenden Akzeptanz von politischem und Verwaltungshandeln wurde und wird Bürgerhaushalt als eine Möglichkeit betrachtet, Menschen in den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu integrieren, trotz des Abbaus öffentlicher Leistungen soziale und politische Stabilität zu gewährleisten.

Zwei widerstreitende Konzepte Bei aller Komplexität dessen, was heute in Bezug auf Demokratie gesagt und geschrieben wird geht es letztlich um zwei Grundrichtungen von Politik. Geht es darum, Bürger/innen am Verwaltungshandeln zu beteiligen bzw. in Verwaltungshandeln einzubinden, sie bezüglich politischer Entscheidungen umfassender zu informieren bzw. zu konsultieren oder geht es darum, Bürger/innen die Möglichkeit zu eröffnen, sich eigenständig, politisch auftraggebend zu verhalten, ihr politisches Handeln auf neue Art zu organisieren, insoweit ihnen neben den Wahlen und dem Instrument des Bürgerentscheides ein weiteres Instrument der Artikulation als eigenständige politische Größe neben Verwaltung, Parlamentarier/innen und politischen Organisationen in die Hand zu geben? Information und Konsultation sind wichtige Schritte zu dem zweitgenannten Konzept, letzteres geht aber darüber hinaus. Die Art der Information und Konsultation bestimmt, welche Räume Bürger/innen sich eröffnen, welche Aktivitäten folgen, welche Intensität und politische Relevanz die Beteiligung nach sich ziehen. Dies wird besonders deutlich, wenn man Verlauf und Ergebnisse des Modellprojektes in NRW und des Projektes in Berlin hinsichtlich der Intentionen wie auch der Verfahren vergleicht. Im 2. Zwischenbericht zum Projekt der Bertelsmann Stiftung (2003) heißt es: „Die Aufstellungsverfahren der städtischen Haushalte in den Projektkommunen belegen, dass
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auch in Zeiten knapper Kassen Bürgerbeteiligung sinnvoll ist und zu mehr Verständnis für die kommunalen Sparzwänge führt.“ (S. 5) Demgegenüber stellt der Evaluationsbericht zum Bürgerhaushalt in Lichtenberg fest, dass das Verfahren kein geeignetes Instrument zur Durchsetzung von vorgeblichen Sparzwängen sei. Gleichzeitig belegt der Bericht, dass selbst dann von einer Verschwendungsmentalität seitens der Bürger/innen nicht die Rede sein kann. Auch hat sich die Erwartung, dass Umverteilungen vor allem auf Kosten sozial ohnehin Benachteiligter gehen würden, nicht bestätigt. Dies wurde übrigens auch bei Untersuchungen anderer direkt-demokratischer Beteiligungsverfahren bestätigt. In den weiteren Darlegungen wird der Bürgerhaushalt in Lichtenberg immer wieder der Bezugspunkt sein. Das dort entwickelte Verfahren unterscheidet sich in wichtigen Punkten grundsätzlich von dem Modellprojekt, das unter Beteiligung der Bertelsmannstiftung um 2000 in Nordrhein-Westfalen realisiert wurde. Fast alle Kommunen, die an diesem Modellprojekt teilgenommen haben, sind in den folgenden Jahren übrigens von den Verfahren, wie sie im Projekt entwickelt wurden, wieder abgegangen – es ist eben ein Modellprojekt geblieben und konnte nicht in die beständige Praxis übergehen. Das ist auch eine Herausforderung für Berlin-Lichtenberg. Es sind vor allem drei Aspekte, die das Verfahren in Berlin-Lichtenberg von den bisherigen Modellprojekten unterscheidet: - die Beteiligung liegt vor der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs (der Haushaltsentwurf entsteht auf der Grundlage des Bürger/innenvotums); - das Verfahren geht über Information und Meinungsbildung in von der Verwaltung vorgegebenen Einzelfragen hinaus – es erfasst Haushaltspolitik in ihrer Breite; - es geht sowohl um einen Dialog zwischen Verwaltung und Bürger/innen als auch unter den Bürger/innen. Bürgerhaushalt in Lichtenberg ist eingebettet in ein Gesamtkonzept, das darauf abzielt, dass Bürger/innen an allen kommunalen Entscheidungen frühzeitig beteiligt werden. Auf politischer Ebene stützte sich das Verfahren in Lichtenberg auf einen parteienübergreifenden Konsens, der die Akzeptanz und Weiterführung des Prozesses auch bei wechselnden Mehrheiten in der BVV ermöglichen sollte. Prof. Manfred Klages, der maßgeblich an der Evaluation des Prozesses in Lichtenberg beteiligt war, hob aus Sicht eines Verwaltungswissenschaftlers im Rahmen eines Seminars Anfang Januar 2007 drei „Schwellenwertüberschreitungen“ hervor: - es war das erste Beteiligungsverfahren dieser Art in einer Großkommune; Mit 250.000 Einwohner/innen ist Lichtenberg größer als jede der Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen. Das Verfahren in Lichtenberg ist damit vergleichbar etwa mit den in Sevilla, Cordoba (Spanien) oder Saint Denis (Frankreich) realisierten Wegen. Die größte an dem Modellprojekt in NRW teilnehmende Kommune, Hamm, hat etwa 140 Tsd. Einwohner/innen. - eine bisher nicht erreichte Intensität bei der Aktivierung (Information und Mobilisierung) der Bürger/innen; mit der ausdrücklichen Zielsetzung der Ausschöpfung des in der Bevölkerung vorhandenen Beteiligungspotenzials. Die Beteiligung war auf
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drei Wegen möglich – in Einwohner/innenversammlungen, über Internet und über eine Fragebogenaktion, wobei letztere durch aufsuchende Befragungen unterstützt wurde.1 - die formelle Selbstverpflichtung der alleinvertretungsberechtigten Institution der repräsentativen Demokratie (BVV) zur Prüfung der Bürgervorschläge und die öffentliche Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik hinsichtlich des Umgangs mit den Vorstellungen der Einwohner/innen – sowohl hinsichtlich der realisierbaren, als auch der aus dieser Sicht nicht realisierbaren. Die hier von Klages vorgenommene Bewertung trägt keinen vordergründigen politischen oder ideologischen Charakter – sie werden aus einem sich funktional verstehenden Gesichtspunkt getroffen. Allerdings wird schon hier deutlich, dass der Prozess selbst eben nicht unpolitisch ist. Die unterschiedlichen Herangehensweisen im Rahmen von formal ähnlichen Verfahren in NRW und Berlin zeigen: Der Bürgerhaushalt ist eine Kompromisslinie, er muss als Ausgangspunkt weitergehender politischer Aktionen verstanden werden. Seinen politischen Charakter erhält er aus den veränderten Bedingungen politischen Handelns, daraus, dass Menschen im Prozess selbst neue Erfahrungen sammeln und sich Fähigkeiten erarbeiten. Aus der Sicht der Bertelsmann Stiftung mag dieser politische Charakter darin bestehen, dass Menschen Sparzwänge verstehen, andere politische Kräfte mögen andere Zielstellungen präferieren. Die Verwaltung als eigenständiger Akteur schließlich, unter extremem Legitimationsdruck stehend, kann in der Demokratisierung von Haushaltspolitik und der damit gegebenen Sichtbarkeit ihrer Leistungen eine Rechtfertigung ihrer Existenz erblicken. Gemeinsam ist diesen weiterführenden Intentionen die Anerkennung einer veränderten Stellung der Menschen in der Politik, ihre gewachsene Fähigkeit der Selbstorganisation jenseits der bestehenden Organisationen und die Abhängigkeit des Berufspolitiker/innentums von der Fähigkeit, diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Freilich ist dies alles mit neuen Anforderungen an Politiker/innen und politische Organisationen verbunden. Wenn sie Bürgerhaushalt als gelebte Kritik an dem bisherigen politischen Tagesgeschäft verstehen, haben sie damit sicher Recht. Das oft konstatierte Misstrauen in Politiker/innen hat seine Wurzel nicht nur in erlebtem Misserfolg und noch weniger in Missachtung der Arbeit von Politiker/innen seitens der Bürger/innen, sondern heute in viel stärkerem Maße in dieser Veränderung der Akteure. Sie unterscheidet sich insoweit von der Kritik früherer Zeiten. Sie ist aber auch eine Chance. Mit dem Bürgerhaushalt wird auf einem völlig neuen Weg das Öffentliche der Politik, das Öffentliche von Verwaltung, das öffentliche Eigentum legitimiert und verteidigt.
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An eine repräsentative Auswahl Lichtenberger Einwohner/innen wurden Fragebogen bezüglich ihrer Anforderungen an den Haushalt verschickt. Viele antworteten nicht. Ein Teil dieser wurde angerufen und sie wurden gefragt, ob sie zu einem Gespräch zum Ausfüllen des Fragebogens bereit wären. Ein Teil der Angerufenen zeigten Interesse. Dabei handelte es sich oft um Menschen, die ansonsten als Arbeitslose oder Arme kaum in dieser Weise angesprochen werden. In Saint Denis gehörte dies z. B. zu einem festen Bestandteil des dortigen Bürgerhaushaltes.

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Die Kritik der repräsentativen Demokratie darf sich so nicht in der Wiederholung von Stereotypen vergangener Zeiten erschöpfen – neben der vorhandenen Kontinuität der Machtausübung muss ihre Veränderung gleichermaßen berücksichtigt und zum Ausgangspunkt politischer Strategien genommen werden. Jede Veränderung schafft neue Möglichkeiten – der Bürgerhaushalt ist eine solche neue Möglichkeit – nicht mehr und nicht weniger. Das vorliegende Handbuch soll einerseits die Prozesse dokumentieren und davon abgeleitet Hinweise für die Konzipierung und Realisierung von Bürgerhaushalten in anderen Kommunen geben.

2. Warum eigentlich Bürgerhaushalt?
Wir sind im politischen Alltag mit dem Widerspruch konfrontiert, dass viele Menschen den Zustand der Demokratie beklagen und zum Ausdruck bringen, dass sie sich gerne an politischen Entscheidungen beteiligen würden, diese Beteiligung, und im Falle der Wahlbeteiligung gar in deutlichem Umfang, aber in relativ bescheidenem Maße stattfindet. Trotz verschiedener formaler Beteiligungsverfahren sind die Möglichkeiten, Gesellschaft durch Engagement mitzugestalten tatsächlich auch zurückgegangen. Durch Leistungsabbau und Privatisierung im Bereich öffentlicher Leistungen sind Gestaltungsspielräume real geringer geworden, die Verwaltungsreform geht davon aus, Bürgerinnen und Bürger in Kund/innen zu verwandeln. Die Finanzlage der Kommunen scheint unabänderlich schlecht, so dass Verbesserungen der Lebensumwelt in den Kommunen lediglich als lästige und zu vermeidende Kosten dargestellt werden. Jede Kritik an der allgemein sichtbaren Umverteilung von unten nach oben wird als Neid diffamiert. In vielen Kommunen hat das Wort „Haushaltskonsolidierung“ eine fast mythische Kraft erlangt, losgelöst von Sinn und Zweck, losgelöst auch von der Frage, welche Interessen in diesem Zusammenhang sich durchsetzen, wer gewinnt und wer verliert. Haushalt und Haushaltspolitik befinden sich in der Regel in den Händen einiger weniger Mitarbeiter/innen der Verwaltung und einiger weniger Abgeordneter der Kommunalvertretungen – wenn mehr als zehn oder zwanzig Personen aus diesem Kreis den Haushalt wirklich verstehen und seine Wirkungen einschätzen können, so ist dies für eine normale Kommune, so die Einschätzung vieler Kommunalpolitiker/innen schon hoch gegriffen. Bisher existiert aber kein Instrument, dass wirkungsvoll Haushaltspolitik „von außen“ beeinflussen könnte: der Haushalt selber ist nur von wenigen Spezialist/innen zu verstehen, die Diskussionen zum Haushalt in den Ausschüssen sind für Außenstehende oft nicht nachvollziehbar und geben auch selten einen Eindruck von den tatsächlichen Wirkungen der zu erwartenden Haushaltsentscheidungen auf die Lebenssituation in der Kommune. Die Haushaltspolitiker/innen ihrerseits beklagen sich oft, dass die Fachpolitiker/innen und erst recht die Bürger/innen gar nicht daran denken, die Vorgaben der Haushaltspolitiker/innen einzuhalten. Die Lösung der Haushaltspolitik aus dem Zusammenhang mit den Lebensbedingungen, die durch sie gestaltet werden, wird so zu einem Problem für alle betroffenen Seiten. Die Spezialisierung der Kommunalpolitiker/innen, die Arbeitsteilung innerhalb der Verwaltung wie auch die Komplexität der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune verdecken zudem, welche Interessen in welchem Maße und auf welchen Wegen Lebensbedingungen über Haushaltspolitik prägen. Umverteilung erscheint ungerecht, aber letztlich nicht durchschaubar. Zwar sind die Resultate sichtbar, die Wege weniger. Das erklärt, dass trotz der offensichtlichen Ungerechtigkeiten die Umverteilungen letztlich akzeptiert werden. Das liegt nicht daran, dass Bürger/ innen diese für richtig halten. Dagegen spricht, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung den Wert sozialer Gerechtigkeit steigen sehen möchten.

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Bürgerhaushalt soll einen Weg aus dem skizzierten Dilemma anbieten. Es geht um die Herstellung von Transparenz und die Demokratisierung von haushaltspolitischen Entscheidungen.

Argumente für einen Bürgerhaushalt Das führt zu einem ersten Argument für einen Bürgerhaushalt: Er ist eine Möglichkeit, die den Umverteilungsprozessen zugrunde liegenden Interessen und Mechanismen deutlich und erlebbar zu machen. Dieses Erleben von Möglichkeiten und Grenzen von Entscheidungen auf der Ebene der Kommune (in einem zentralen Bereich von Politik) kann politisierend wirken. Hier kommen wir zu einer zentralen Frage: Wann handeln Menschen politisch, wann entscheiden sie sich bei Wahlen anders als bisher, wann gehen sie zu Demonstrationen, nehmen an Streiks und Bürgerentscheiden teil, beteiligen sich an Unterschriftenaktionen etc.? Wenn sie einen Sinn darin sehen, wenn sie in diesen Formen eine Möglichkeit sehen, ihr Leben zu verbessern. Wann sehen sie diese Möglichkeit? Wenn sie wissen, mit wem sie sich auseinanderzusetzen haben. Wenn sie die Methoden und Verfahren, nach denen die Gestaltung des eigenen Lebens möglich ist, als beherrschbar erkennen, oder die, die diese beherrschen, als Partner, Verbündete betrachten können. Wenn sie das Handwerkszeug der Politik kennen und beherrschen. Wenn sie einen Ort haben, an dem sie neben dem üblichen Tagesgeschäft dies lernen können, Gemeinsamkeiten und Unterschiede untereinander begreifen und beide Seiten lebbar sind. Und es müssen dabei sichtbare Ergebnisse herauskommen. Man muss auf Erfolg rechnen können. Dies wird oft nur durch Kompromisse möglich sein – die Konditionen dieser Kompromisse müssen offen liegen. All dies finden Bürger/innen in der kommunalpolitischen Praxis selten. Das verbreitete Misstrauen in das übliche politische Geschäft liegt oft in seiner Intransparenz begründet. Es wird oft suggeriert, Politik fände vor allem in den Parlamenten und Kommunalvertretungen statt. Dem ist mit Sicherheit nicht so. Bezogen auf Haushaltspolitik wird diese Fiktion noch weiter kultiviert, indem mit dem Haushaltsrecht der Anschein des Primats des Parlamentarischen und der Verwaltungslogik im Politischen verstärkt wird, das Politische letztlich unter einem Wust an Instrumenten verschwindet. Zugespitzt lässt sich sagen: Parlamente, Kommunalvertretungen und Verwaltung sind nicht die gesamte Politik, sie schaffen vor allem Bedingungen für Politik. Ihre Entscheidungen setzen Interessen nicht unmittelbar um, sondern schaffen Voraussetzungen dafür, dass sich bestimmte Interessen in der Gesellschaft durchsetzen können, andere nicht. Politik ist umfassender, sie schließt viele Akteure ein, die eben nicht in Parlament und Verwaltung sitzen. Ihre Interessen setzen sich auf informellen Wegen durch, sie realisieren sich über Steuerkraft, Medienpräsenz usw. In der haushaltspolitischen Entscheidung, dem dann in der Kommunalvertretung abzustimmenden Haushalt, sind diese Interessen kaum noch erkennbar.
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Die oft beklagte Distanz der Bürger/innen gegenüber der Politik hat so weniger mit subjektiven Mängeln der Politiker/innen zu tun. Das Problem besteht in der Konzentration des politischen Systems auf das Prinzip der Repräsentation: die Entscheidungsprozesse sind (wenigstens theoretisch) Sache der gewählten Abgeordneten, die überhaupt nicht in der Lage sein können, Entscheidungsprozesse in ihrer ganzen Breite und Tiefe Dritten darzustellen. Gleichzeitig sind sie aber auch immer weniger in der Lage, die ganze Breite und Tiefe der komplexen Probleme der heutigen Gesellschaft in diese Entscheidungsprozesse einzubringen. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklung stößt das Prinzip der repräsentativen Demokratie an Grenzen. Im Laufe der Zeit gerät das auch noch so gut und perfekt scheinende System an Grenzen seiner Entwicklung, gerät es in Widerspruch zur Realität. Diese Veränderungen in der Wirklichkeit können Veränderungen der politischen Kräfteverhältnisse, der Menschen und ihrer Beziehungen selbst oder auch neue technologische Entwicklungen sein. Man sollte nicht vergessen, dass das heutige politische System mit einem allgemeinen Wahlrecht sich in dieser Form erst nach dem ersten Weltkrieg durchgesetzt hat, es ist das Ergebnis eines erbitterten Kampfes der Arbeiter/innenbewegung um das Recht auf Beteiligung an bürgerlicher Demokratie. Für Deutschland gilt, dass selbst die Koalitionsfreiheit für Arbeiter/innen noch keine 150 Jahre und das Frauenwahlrecht zum Reichstag noch nicht einmal 100 Jahre zählt! Qualifikation, Bildung, Kultur und politische Erfahrung verändern Menschen, verändern ihre Ansprüche an die Möglichkeiten, das eigene Leben zu gestalten und verändern sie so auch als politische Subjekte. Was in den zwanziger oder in den fünfziger Jahren als ausreichende Möglichkeit politischer Mitwirkung erschien, war in den siebziger Jahren schon nicht mehr ausreichend. Angesichts der wachsenden Komplexität der sozialen Beziehungen und der Dynamik ihrer Veränderungen ist die Fixierung des politischen Systems auf Wahlen und punktuelle Beteiligungsverfahren also offensichtlich nicht mehr ausreichend. Formen der Repräsentation bleiben notwendig, sie müssen aber durch Formen direkter Demokratie ergänzt werden. Einwohner/innen müssen einen Raum finden, - in dem sie auch zwischen den Wahlen ihre Sicht in das politische Tagesgeschäft politikwirksam einbringen können, - in dem der Reichtum an Wissen und Erfahrungen aller Einwohner/innen in Entscheidungsprozesse einfließen können und - in dem den gewählten Repräsentanten eine Möglichkeit geboten ist, ihre Politik an den Ansprüchen der Menschen zu messen. Nimmt man die Diagnose der wachsenden Vielfalt und Komplexität der und in der Gesellschaft ernst, erklärt sich auch, warum ein auf massenhafte Beteiligung ausgerichteter Gesprächsprozess wie es der Bürgerhaushalt ist, notwendig und zeitgemäß ist. Diese Veränderung der Bürger/innen fällt aber noch mit einem weiteren, nicht weniger wichtigen Aspekt zusammen. Der Bedeutungsverlust der Gewerkschaften und der auf der Institution „Fabrik“ beruhenden sozialen Beziehungen hat auch die Möglichkeiten des Eingreifens in Politik verändert. Die Flexibilisierung von Arbeitsver17

hältnissen, der Zwang zu Mobilität und die mit all dem verbundene Auflösung der traditionellen sozialen Milieus hat die traditionellen Orte und Formen politischer Willensbildung verändert oder gar verschwinden lassen. Die Isolation der Individuen, die Brüchigkeit familiärer Beziehungen und von Freundschaften haben hier ihre politische Entsprechung. Diese Tendenz wurde durch die Privatisierung vormals öffentlicher Einrichtungen und Räume noch verstärkt. Nicht zuletzt sind damit auch die Wege, auf denen Solidarität als wichtiges Moment der politischen Gegenmacht der Arbeiterklasse und der Unterschichten entstehen konnte, eingeschränkt. Es stellt sich die Frage, wie die neuen Orte und Verfahren politischer Meinungsbildung für Durchschnittsbürger/innen vor diesem Hintergrund aussehen können. Natürlich kann man sich auf die Ansicht zurückziehen, dass Medien und Internet diese Orte sein werden. Dies lässt außer Acht, dass die Eigentümer dieser Kommunikationsmittel selber Interessen haben und diese mit Hilfe ihrer Medien auch vertreten. Auch das Internet ist keinesfalls so „eigentümerlos“ wie es scheint. Weiterhin spricht die Erfahrung dagegen, dass die unmittelbare, sinnlich-körperlich erlebbare Kommunikation (auch faceto-face-Kommunikation genannt) zwischen Menschen durch technische Mittel ersetzt werden könnte. Dem politischen System ist also Beteiligung immer auch gegen Widerstände abzuringen – Bürgerhaushalt steht in der Tradition dieses Ringens um „Aneignung des Staates“. Er schafft neue Spielräume für das Handeln der politischen Akteure und neue Felder der Auseinandersetzung. Die verschiedenen sozialen Gruppen in der Gesellschaft müssen sich anders verhalten, wenn sie ihre Interessen weiterhin durchsetzen wollen. Andere soziale Gruppen erhalten vielleicht erstmals die Chance, ihre Rechte „haushaltswirksam“ zu artikulieren. Einwohner/innen, Politiker/innen, Parteien und Vereine, Verwaltung und Verwaltungsmitarbeiter/innen müssen sich unter den Bedingungen transparenter Entscheidungsprozesse, der Zugänglichkeit einer Vielzahl von Informationen, die vorher „intern“ waren, entscheiden, wie sie sich zu den Interessen der einzelnen sozialen Gruppen in Umverteilungsprozessen verhalten. Die angesprochene Krise der repräsentativen Demokratie bedeutet also, dass die Ansprüche der Menschen an die Spielräume politischen Handelns gewachsen sind, während im Zuge von Flexibilisierung und Globalisierung Spielräume politischer Meinungsbildung enger und die Bedingungen für die Durchsetzung von Interessen komplizierter geworden sind. Das politische System ist aber nicht in der Lage, ohne grundlegende Veränderungen diese Spielräume zu erweitern. Damit kommen wir zum zweiten Argument für einen Bürgerhaushalt: Als Prozess der Demokratisierung wichtiger Entscheidungsprozesse, der Momente repräsentativer und direkter Demokratie zusammenführt, ist er eine mögliche Antwort auf veränderte Bedingungen von Politik. Aber Veränderung erscheint Herrschenden meist als Gefahr – zumal wenn es um das Eingehen auf Forderungen nach mehr Transparenz, nach Mitentscheidung (nicht nur Mitreden) u. ä. geht. Die daraus resultierende Unzufriedenheit mit den Möglichkeiten,
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auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, mit der geringen Akzeptanz der öffentlichen Meinung als politischem Auftrag oder mit der fehlenden Bindung von Politiker/innen an einen Auftrag der Wähler/innen manifestiert sich in den Krisensymptomen repräsentativer Demokratie, vor allem in der Verweigerung der Teilnahme an Wahlen. Freilich gibt es auch „Konstanten“ hinsichtlich der Unzufriedenheit mit dem parlamentarischen System, etwa das Missverständnis, dass Politiker/innen meinten, sie würden wegen ihres Wahlprogramms gewählt und würden damit das Recht der unendlichen Modifizierung desselben erwerben, während Wähler/innen glauben, die Politiker würden ihre Wahlprogramme und die Sorgen der Wähler/innen auch ernst nehmen. Abgeordnete und Wahlbeamte sind real nicht an Wähler/innenaufträge gebunden und Wahlprogramme sind grundsätzlich nicht realisierbar. Diese Grunderfahrung aller Wähler/innen gehört zu den Wesenszügen repräsentativer Demokratie. Im politischen Raum sind immer Kompromisse, mithin Abweichungen vom Wahlprogramm, nötig. Das Wesen dieser Kompromisse bleibt den Wähler/innen allerdings meist verschlossen, nicht nachvollziehbar. Der entstehende „Arbeitsplan“ der Gewählten muss sich also dem Wesen der Sache nach von der Erwartungen der Wähler/innen unterscheiden. Da es zwischen den Wahlen keine Bindung der Gewählten an den Willen der Bürger/innen gibt, ist die Entfremdung zwischen ihnen nahezu zwangsläufig. Diese im politischen Aushandlungsprozess notwendige Reduktion von Zielen und Vorhaben steht aber offensichtlich zunehmend im Widerspruch zur wachsenden Vielfalt von Interessen, Ansprüchen, Bedingungen und Faktoren, die das Zusammenleben der Menschen prägen. Der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen oder eines Teils von Migrant/innen von Wahlen ist nur ein oberflächliches Symptom dieses Missverhältnisses zwischen den Instrumenten repräsentativer Demokratie und der Lebenswirklichkeit. Das Argument, man könne ja als Wähler/in nach Ablauf der Wahlperiode einen anderen Abgeordneten wählen, ist gegenüber den Problemen schlichtweg ignorant. Argumente, Bürger/innen würden das erforderliche Wissen fehlen, sind nicht nachvollziehbar, ist doch eine besondere Auszeichnung der Politiker/innen hinsichtlich ihres Bildungsniveaus und ihrer sozialen Kompetenz gegenüber der Durchschnittsbevölkerung nicht sichtbar. Ihre Nominierung wird in der Regel nicht primär von fachlichen Erwägungen getragen, sondern von parteiinternen Prioritätensetzungen, Netzwerken und schließlich auch von Zufällen bestimmt. Die Interessen der Menschen spielen nur in ihrer Brechung durch das Parteiinteresse eine Rolle. Dazu gehört auch, dass die Wähler/innen kaum auf die Zusammensetzung der Listen Einfluss nehmen können. Damit verstärkt sich eher die Fremdheit zwischen Wähler/innen und Gewählten. Das kann im Rahmen des üblichen parlamentarischen Geschäfts nicht aufgebrochen werden. Wenn etwa eine Ausschusssitzung stattfindet, ist ein Machtgefälle zwischen den Abgeordneten und den teilnehmenden Bürger/innen gesetzt – nicht in spezialfachlicher Hinsicht, sondern vor allem in Wissens- und Durchsetzungsrelevanz von Positionen, in Kenntnis von Verwaltungsabläufen und im Verwaltungsrecht. Bürgerhaushalt ist insoweit kein klassisches Beteiligungsverfahren (im Sinne, dass sich
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in der Gewährung der Beteiligungsmöglichkeit das erwähnte Machtgefälle reproduziert – die Gewählten geben ihren Wähler/innen ein Recht – eine an sich abstruse Konstellation) – bzw. sollte nicht als ein solches verstanden werden. Er ist ein eigenständiges Willensbildungsverfahren, eine eigenständige Meinungsäußerung der Bürger/innen, in dem Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen als Spezialist/ innen und Berater/innen figurieren. Das bedeutet aber keinesfalls, dass Bürgerhaushalt Veränderungen im traditionellen parlamentarischen Geschäft überflüssig machen würde. Aber darauf wird in den folgenden Kapiteln einzugehen sein. Die hier dargelegten grundsätzlichen Grenzen repräsentativer Demokratie prägen auch die auf ihrer Grundlage entstandene Verwaltung. Sie ist streng genommen nur den parlamentarischen Körperschaften oder der Justiz rechenschaftspflichtig. Mehr als Bürger/innen an Entscheidungen beteiligen kann sie und darf sie nicht. Die ohnehin durch die Eigenheit der von Verwaltung geprägte Intransparenz von Politik, in weiten Teilen kann man von einer faktischen Dominanz der Verwaltung gegenüber den parlamentarischen oder quasi-parlamentarischen Gremien sprechen, scheint die spontane Skepsis gegenüber allen Dingen, die mit Machtausübung zusammenhängen, in breiten Kreisen der Bevölkerung zu bestätigen. Mit der seit den neunziger Jahren mit großer Intensität betriebenen Reform des öffentlichen Dienstes ist für Bürgerinnen und Bürger ein weiteres Problem gesetzt. Vorgeblich bemüht um mehr Nähe zu den Bürger/innen, sollte die Reform selbige in Kundinnen und Kunden der Verwaltung verwandeln und gleichzeitig Rückhalt für den Abbau öffentlicher Leistungen liefern. Die verschiedenen Wellen der Verwaltungsreform haben aber auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verunsichert. Die Ergebnisse sind entsprechend widersprüchlich. Tatsächlich erreichte Bürger/innennähe fällt zusammen mit einer Reduzierung öffentlich zugänglicher Leistungen. Die Ergebnisse treffen unterschiedliche soziale Gruppen unterschiedlich. In der Resultante jedoch war und ist Verwaltungsreform synonym zu Umverteilung von Lebens- und Entwicklungschancen von unten nach oben. In diesem Zusammenhang wurden z. B. durch das Projekt Kommunen der Zukunft (1999–2002 maßgeblich von der Bertelsmann Stiftung geprägt) Verwaltungsreform und Belebung von Beteiligungsverfahren konzeptionell zusammengeführt: Beteiligung von Bürger/innen sollte zu einem Schlüssel zur Absenkung öffentlicher Ausgaben, höherer Effektivität der Verwaltung und Ressource der Legitimierung von Leistungseinschränkungen werden. Vor diesem Hintergrund kommen wir zu einem dritten Argument für den Bürgerhaushalt: Bürgerhaushalt erzwingt und ermöglicht eine veränderte Arbeitsweise der Verwaltung. Er kann so als ein Element einer „Verwaltungsreform von unten“ verstanden werden, der zudem im Gegensatz zur Ökonomisierung von Verwaltung das Öffentliche an ihr befördert und legitimiert. Der Bürgerhaushalt bietet aber auch eine Möglichkeit, den Prozess der Reformen selber öffentlich zu machen und letztlich auch in den Prozess einzugreifen. Vor allem
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die Einführung der Doppik und die damit in Verbindung stehenden Veränderungen der Arbeit der Verwaltung sind Anlässe und Möglichkeiten, durch eine umfassende Öffentlichkeit von Haushaltspolitik, also eines entscheidenden Sektors der Kommunalpolitik, den Reformprozess zu beeinflussen und kritisch zu begleiten. Privatisierungsbestrebungen, Effekte von Privatisierungen, die Kontrolle öffentlicher Unternehmen, Veränderungen des Spektrums öffentlicher Leistungen werden auf dieser Basis kontinuierlich sichtbar. Sie können in die politische Landschaft eingeordnet werden, sie werden öffentlich diskutierbar – mithin also für politische Aktion zugänglich. Bürgerhaushalt ist also vor allem auf die Massen orientiert, nicht auf Verwaltung und Kommunalpolitiker/innen. Trotzdem festigt er deren Position als Repräsentant/innen des Willens der Einwohner/innen. Diese These wird auch gestützt, wenn man die bestehenden Beteiligungsverfahren mit dem Bürgerhaushalt vergleicht. Oft wird behauptet, dass es doch auch reichen würde, z. B. eine kleine Gruppe an Bürger/innen, die einen statistischen Durchschnitt der Bevölkerung bilden, im übrigen aber nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden, zu befragen. Derartige Beteiligungsverfahren existieren bereits (z. B. die „Planzelle“) und werden in bestimmten Bereichen auch erfolgreich eingesetzt. Der Durchschnitt ist aber eben nie das ganze Leben. Abhängig von der Auswahl werden doch immer wieder bestimmte Gruppen ausgeschlossen. Die Vielfalt von Meinungen, Bedürfnissen, Erfahrungen und Ideen, wie sie ein barrierefreier, allen Interessierten zugänglicher Diskussionsprozess bietet, kann keine noch so gute Auswahl von Einzelpersonen ersetzen. Tatsächliche Öffentlichkeit, Breite und diskriminierungsfreier Zugang finden sich nur bei einem Verfahren, das die sich selbstorganisierende Einwohner/innenversammlung als konstituierendes Moment besitzt – und dies ist eben der Bürgerhaushalt. Zudem ist der Bürgerhaushalt auf Dauer, auf beständige Widerholung und Permanenz angelegt. Verfahren, wie die Planzelle, haben hingegen ihre Berechtigung bei punktuellen, projekt- oder problembezogenen Aktivitäten. Sie können und sollten auch unterstützend in einem Bürgerhaushaltprozess eingesetzt werden, dürfen aber nie den Charakter des Verfahrens dominieren. Während die meisten Beteiligungsverfahren eben eine Beteiligung der Bürger/innen an Verwaltungsentscheidungen darstellen, schließt der Bürgerhaushalt einen eigenständigen Entscheidungsprozess unter den Einwohner/innen ein. Die Beteiligung an der letztendlichen Entscheidung des Kommunalparlamentes erhält damit ein Gewicht, das sich in Ausmaß und Charakter von der Bedeutung der Ergebnisse anderer Beteiligungsverfahren deutlich unterscheidet. Daraus ergibt sich ein viertes Argument für Bürgerhaushalte: Bürgerhaushalte leisten einen Beitrag zu Veränderung der politischen Kultur in der Kommune, sie politisieren die öffentliche Debatte. Im Vordergrund der Verfahren mag immer das Verhältnis der Einwohner/innen zu Verwaltung und Politik in der eigenen Kommune stehen. Der Bürgerhaushalt gibt aber vor allem auch die Möglichkeit zu zeigen, wie Politik funktioniert, dass die Verwal21

tungsmitarbeiter/innen zwar in einem bestimmten Rahmen die Ausführung von Politik realisieren und da auch Variationen möglich sind, sie aber letztlich jenseits eigener Präferenzen und Lebensverhältnisse Politik anderer durchsetzen müssen. Insoweit ist der Bürgerhaushalt nicht gegen die Verwaltung und ihre Mitarbeiter/innen gerichtet, wie dies oft geargwöhnt wird. Er ist vielmehr gegen die Machtverhältnisse gerichtet, die Verwaltungshandeln jenseits von Interessen von Bürger/innen erzwingt – sei es offen oder verdeckt. Folgt man der These, dass sich die repräsentative Demokratie von heute in einer Krise befindet, muss der Bürgerhaushalt vor diesem Hintergrund einen Weg zur Lösung dieser anbieten. Entweder, man schafft den Menschen einen scheinbaren Spielraum, oder einen wirklichen. Insofern ist die Akzeptanz des Ansatzes der Demokratisierung von Haushaltspolitik bei verschiedenen politischen Strömungen erklärbar – der Teufel steckt hier im Detail. Der Sinn und Nutzen von Bürgerhaushalten wird entsprechend von den verschiedenen Akteuren unterschiedlich bewertet. Oft wird von Linken die Vermutung geäußert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger letztlich von Politik und Verwaltung auf diesem Wege in Privatisierungs- und Abbaustrategien einbinden lassen werden. In diesem konzeptionellen Zusammenhang stand auch das von der Bertelsmann Stiftung und dem Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam durchgeführte Modellprojekt Bürgerhaushalt. Bei näherer Betrachtung hat dies freilich nichts mit dem Verfahren zu tun, sondern eher mit der politischen Handlungsfähigkeit der eigenen politischen Gruppierung und damit, welchen Platz man Bürgerinnen und Bürgern in der Politik grundsätzlich zumisst – betrachtet man sie als politische Akteure oder nur als Gegenstand von Parteipolitik. Egal von welcher Seite man die Sache betrachtet – mit den realisierten Bürgerhaushalten wurden Bürgerinnen und Bürger in die Rolle von Akteur/innen gebracht, eine Situation, mit der alle Parteien schwer zu Recht kommen. Wenn man also in einen solchen Prozess einsteigt, muss man eine Veränderung von Maßstäben akzeptieren können und wollen: nicht die verwaltungsmäßige Zweckmäßigkeit und die über politische Wege modifizierten und oft verzerrten weitgehend abstrakten Interessen von Einwohner/innen, sondern die unmittelbar in einem organisierten Prozess durch die Einwohner/innen selbst bestimmten Anforderungen und Interessen sollen zum Bezugspunkt und Kriterium von Haushaltspolitik werden. Bezugspunkt ist nicht der Haushalt und seine rechtliche Formierung, sondern die Frage, wie Einwohner/innen leben wollen und welche Anforderungen daraus an den Haushalt abzuleiten sind. In einer der Veranstaltungen zur Auswertung des Modellvorhabens Bürgerhaushalt in dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf2 fasste ein Mitwirkender seine Erfahrungen wie folgt zusammen: In diesem dreiviertel Jahr habe er Menschen kenngelernt, die er noch nicht kann2

In Marzahn-Hellersdorf wurde ein Modellprojekt in drei Stadtteilen durchgeführt. In den drei Stadtteilen konstituierten sich auf BürgerInnenversammlungen Arbeitsgruppen, in denen für den Stadtteil wichtige Vorhaben identifiziert, mit Verwaltung und Politik diskutiert und dann für die Berücksichtigung im Haushalt der BVV übergeben wurden.

te bzw. Bekannte neu kennen gelernt, weil er sie so noch nicht erlebt habe. Er habe öffentliche und andere soziale Einrichtungen besucht und dabei Respekt vor der Arbeit der dort Beschäftigten gewonnen, Ecken im Stadtteil kennen gelernt, wo er noch nie gewesen sei. Wichtig sei nicht so sehr der Bürgerhaushalt als Resultat gewesen, sondern das Mitwirken der Bürger/innen an der Gestaltung des Stadtteils – es konnten Vorhaben diskutiert werden, deren Realisierung dann auch augenscheinlich geprüft werden könnten. Insgesamt hätten mehr Bürger/innen teilgenommen als dies den Anschein habe. Es dürften nicht nur die gezählt werden, die in den Arbeitsgruppen aktiv waren, sondern auch die, mit denen die Arbeitsgruppenmitglieder Gespräche geführt haben. Es habe sich dabei als wichtig erwiesen, dass jeder/jede die Möglichkeit hat, an Diskussionen in welcher Form auch immer teilzunehmen. Die, die an solchen Diskussionen teilnehmen, müsse man „hüten wie einen Schatz“. Dazu gehöre auch, dass Zeitpläne realistisch seien und Versprechen durch Politik und Verwaltung eingehalten würden. Um auch Menschen, die nicht an den ArbeitsgruppenSitzungen teilnehmen wollen oder können die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben, müssten weitere Formen der Diskussion, etwa im Internet oder über Fragebögen, entwickelt werden. Gerichtet an die Politik merkte er an, dass die Bezirksverordneten selber mit den Bürger/innen reden sollten, um sie für das Mitmachen zu gewinnen; jede/r Bezirksverordnete/r solle einen/eine Bürger/in gewinnen, dann wären es schon 55 mehr. Überhaupt sei eine Schlussfolgerung für ihn, dass man überlegen müsse, wie Bürger/innen, Politik und Verwaltung besser zusammen kommen. Nicht bei jeder Beratung müssen Verwaltungsmitarbeiter/innen oder Abgeordnete dabei sein, aber z. B. beim Kiezspaziergang sollten sich die dort gewählten Abgeordneten schon blicken lassen. Bezirksverordnete sollten einfach mit Bürger/innen reden wollen und können. Abschließend stellte der Redner fest, dass er in diesem Prozess erstmals seit langer Zeit wieder Spaß an Politik gewonnen habe. Politisierung in diesem Sinne dürfte nachhaltiger sein, als jeder Versuch, durch theoretische Schulung das gleiche Ergebnis zu erreichen. Durch die Auseinandersetzung mit den eigenen Lebensverhältnissen und gemeinsames Handeln mit anderen Einwohner/innen sowie Verwaltungsmitarbeiter/innen an einem Gegenstand, der tatsächlich wirksame Veränderungen bewirken kann, wird Politik in ihrer Widersprüchlichkeit neu erlebt. Diese Gemeinsamkeit wird an vielen anderen Orten nicht mehr erlebt. Mehr noch – die oft beklagte Isolation der Einwohner/innen untereinander kann aufgebrochen werden und so ein neuer Raum der Solidarität entstehen. Zu den Vorbehalten gegenüber einer öffentlichen Behandlung von Haushaltsfragen gehört, dass Bürger/innen sich bei der Verteilung von Haushaltsmitteln gegen Angebote für Minderheiten und sozial Ausgegrenzte entscheiden würden. Dies ist bisher nicht belegt. Vielmehr wird die Stellung dieser Angebote durch die Öffentlichkeit der Diskussion über die Situation in der Kommune und ihre Hintergründe eher gestärkt. Bürgerhaushalt verändert also auch die Akteure selbst – damit entstehen aber auch neue Anforderungen an Parteien und Organisationen. Ähnlich wie die Verwaltung müssen sie ihre Arbeitsweisen ändern, wenn sie für ihre Mitglieder bzw. die Wähler/innen nützlich bleiben wollen.
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Bürgerhaushalte, und dies ist ein fünftes Argument, unterstützen Veränderungsund Lernprozesse in Parteien und Organisationen. Sie geben Anstöße sowohl zur Entwicklung von neuen Zielvorstellungen als auch zu Veränderungen der Methoden ihrer Arbeit – sei es als Partei, als politische Gruppierung, als sozial oder kulturell tätiger Verein. Bürgerhaushalt bedeutet also Selbstveränderung. Vielleicht ist in vielen Kommunen dieser Anspruch in seiner Komplexität nicht einlösbar. Daher sind Schritte hin zu einem Bürgerhaushalt trotzdem gangbar und vernünftig. Die umfassende Information über den Haushalt, die Analyse seiner Wirksamkeit für die Veränderung und Gestaltung von Lebensverhältnissen in der Kommune, Öffentlichkeit von Entscheidungsprozessen, Transparenz der Arbeit von kommunalen Unternehmen und der Verwaltung selbst, umfassende Information über die Vergabe von Mitteln an Freie Träger oder private Unternehmen, öffentliche Rechenschaft über die Haushaltspolitik der Kommune durch Verwaltung und Politik – auch dann, wenn kein Wahlkampf ansteht, sind notwendige Momente einer Demokratisierung von Haushaltspolitik, auch wenn das Modell eines Bürgerhaushaltes nicht realisierbar ist. Diese müssen als tatsächlich politische Aktionen verstanden werden, die in grundlegende Verteilungsdebatten eingreifen. Allein die hier angeführten Momente von Demokratisierung von Haushaltspolitik geben unter diesem Gesichtspunkt den politischen Auseinandersetzungen um Umverteilungen über Steuern und Beiträge, Subventionen, Finanzierung öffentlicher Aufgaben etc. wie auch um die Gestaltung von Lebensbedingungen, um Chancengleichheit und Gerechtigkeit einen neuen Raum. Das Woher und Wohin der Finanzen wird transparenter und verständlicher. Die an den eigenen Lebensverhältnissen erlebbaren Umverteilungen werden nicht einfach als Umverteilung zu eigenen Ungunsten verstanden, sondern in seinen Mechanismen sichtbar. Die Probleme anderer Menschen und ihre Betroffenheit von haushaltspolitischen Entscheidungen werden erlebbar. Allein diese Möglichkeit der Information und der Entwicklung von Gemeinsamkeiten mit anderen Menschen in einem relevanten Politikfeld ist nicht hoch genug zu schätzen. So es gelingt, wirklich einen Bürgerhaushalt einzuführen, wird durch die breite Diskussion ein Beitrag geleistet, Entscheidungsprozesse zu dezentralisieren, ohne dass damit (derzeit nicht durchsetzbare) Veränderungen an Gesetzen notwendig werden. Dies schließt ein, dass durch die Diskussion von haushaltspolitischen Entscheidungen an den Orten die betroffen sind, mit den Menschen, die betroffen sind, durchaus an Qualität gewinnen können, womit wiederum die Entscheidungen von Politik und Verwaltung an Legitimation gewinnen. Verwaltung, Politik und Einwohner/innen lernen in diesem Prozess gleichermaßen – über Politik, über die anderen Akteure, über die Nachbar/innen, über eigene Interessen.

3. Was ist ein Bürgerhaushalt?
Ein Bürgerhaushalt ist kein neben dem „eigentlichen“ Haushalt stehender Fonds. Vielmehr bezeichnet man damit - ein eigenes Verfahren bei der Aufstellung, Durchführung und Abrechnung eines kommunalen Haushaltes und - eine bestimmte Qualität, eine bestimmte Art und Weise von Haushaltspolitik. Als Verfahren betrachtet geht es darum, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommune Einfluss auf die Haushaltspolitik nehmen können, indem sie in einem länger dauernden, kontinuierlichen und sich in jedem Jahr wiederholenden Prozess Schritte bei der Erarbeitung und Durchführung des Haushaltes mit vollziehen und beeinflussen können. Dazu werden die Arbeitsweise der Verwaltung, die Abläufe der parlamentarischen Behandlung des Haushaltes und ein eigener Willensbildungsprozess unter den Bürger/innen aufeinander abgestimmt. Die zentrale Form ist dabei die Bürger/innenversammlung, an der alle Einwohner/ innen teilnehmen können. Dort können sie ihre Vorschläge zur Aufstellung eines Haushaltes vorbringen und diskutieren, dort informiert die Verwaltung über den Haushalt sowie über die durch die Kommune angebotenen Leistungen und legt gemeinsam mit Politiker/innen Rechenschaft über die Realisierung von Vorschlägen der Bürger/ innen ab. Durch Befragungen, Broschüren, Internetportale usw. kann dieser Prozess unterstützt werden. Es geht also nicht darum, dass Bürger/innen den Haushalt selber lesen und schreiben sollen! Als Verfahren richtet sich der Bürgerhaushalt ausdrücklich an die „Massen“, nicht an Parteien, Vereine oder AktivistInnen aus diesem Umfeld. Alle Menschen, die in einer Kommune leben, sollen an diesem Prozess teilnehmen können, jede Exklusivität ist ihm fremd. Daran orientieren sich die Art und Weise seiner Organisation, die Sprache, die hier gesprochen wird und nicht zuletzt auch Orte und Zeiten der Aktivitäten. Als Verfahren soll der Bürgerhaushalt der „Weisheit der Massen“ Raum zur Entfaltung geben, soll im Prinzip keine Grenzen setzen, keine Richtungen von Diskussionen und Entscheidungen vorherbestimmen. Die Teilnehmenden gehen so mit ganz eigenen Vorstellungen in den Prozess. Sie sind einander möglicherweise fremd, haben sich bestenfalls mal auf der Straße gesehen, kennen nicht die politischen oder religiösen Positionen der Anderen, sehen sie vielleicht sogar als Konkurrent/innen, wenn es um die Verteilung von Haushaltsmitteln geht. Die Zusammensetzung der Versammlungen unterscheidet sich in den einzelnen Regionen möglicherweise von mal zu mal. Es wird eine Reihe von Einwohner/innen geben, die an den Verfahren nicht teilnehmen können oder dies nicht wollen, oder die sich nur an einer Etappe des Prozesses beteiligen. Natürlich können sich Mitglieder von Parteien und Vereinen an dem Verfahren beteiligen – aber eben nicht in ihrer Funktion als Partei- oder Vereinsmitglieder, sondern als Einwohner/innen wie alle anderen auch. Die Art und Weise, wie eine Entscheidung entsteht unterscheidet sich so von vornherein grundsätzlich davon, wie
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dies etwa in den Ausschüssen der Kommunalvertretung geschieht. Diese unbeschnittene Vielfalt bringt Fragen und Lösungsansätze hervor, die ein parlamentarisches Gremium nie in der Lage wäre zu produzieren. Sie setzt Erfahrungen frei, die keine Partei und kein Verein von sich aus in politische Entscheidungsprozesse einbringen könnten und wollten. Indem der Prozess aber so angelegt ist, dass die Produzenten dieser Fragen, Lösungsansätze und Erfahrungen sowie die Regeln der Diskussion und Entscheidungsfindung bestimmen sollen, sind sie gleichzeitig gezwungen, sich dieser Vielfalt bewusst zu werden und einen Weg ihrer Verdichtung zu handhabbaren Entscheidungen zu finden. Man mag dies als ein Stück vorstaatlicher Gesellschaftlichkeit betrachten, als ein Rückzug auf archaische Formen der Entscheidungsfindung. Allerdings muss man dabei immer in Rechnung stellen, welches Bildungsniveau heute Durchschnittsbürger/in hat, welche politischen und kulturellen Erfahrungen akkumuliert sind. In dieser Hinsicht unterscheidet sich Durchschnittsbürger/in heute nicht mehr von Politiker/in. Wahlen sind manipulierbar, Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen sind korrumpierbar – ein sich frei entfaltender Bürgerhaushaltsprozess nicht. Vielfalt (Diversität), Ungebundenheit des Interesses und Möglichkeit des Wettstreits von Argumenten und Ideen charakterisieren so den Bürgerhaushalt als Prozess, wie sie gleichzeitig Voraussetzungen für seinen Erfolg sind. Unter dem Gesichtspunkt der Qualität von Haushaltspolitik bezeichnen wir dann einen Haushalt als Bürgerhaushalt, wenn - seine Erarbeitung, Durchführung und Abrechnung durch weitestgehende Transparenz und Öffentlichkeit gekennzeichnet ist, - Bürger/innen, Verwaltung und Politik auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten, - der Prozess Formen der Aushandlung von Kompromissen unter den Bürger/innen sowie zwischen Bürger/innen einerseits und Verwaltung und Politik andererseits einschließt, - der Prozess im günstigsten Fall von Bürger/innen in Kooperation, aber letztendlich unabhängig von Politik und Verwaltung organisiert und geführt wird, - Politik und Verwaltung sich verpflichten, das Votum der Bürger/innen zu achten. Praktisch bedeutet das, dass Bürger/innen ihre Vorstellungen zur Ausrichtung der Haushaltspolitik bzw. zu konkreten Projekten in der Kommune gemeinsam in einem weitgehend eigenständigen öffentlichen Prozess erarbeiten und gegenüber Politiker/ innen und der Verwaltung zum Ausdruck bringen. Dieses Votum der BürgerInnen kann in der Auflistung konkreter aus der Sicht der Bürger/innen unbedingt in den Haushalt aufzunehmenden Projekten oder in einer Liste von Entwicklungsrichtungen bestehen. So kann das Votum etwa beinhalten, dass die Bürger/innen der Auffassung sind, dass der Ausbau von Jugendeinrichtungen Priorität vor anderen Vorhaben haben sollte, ohne dass eine konkrete Jugendeinrichtung benannt ist. Die Aufgabe von Verwaltung und Politik bestünde nun darin, den Bedarf, der hinter dem Votum steht zu analysieren und davon ausgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich in den Haushalt aufzunehmen. Genauso kann das Bürger/innenvotum etwa eine konkrete Einrichtung benennen, in der unbedingt Veränderungen vorgenommen
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werden müssten. Die Verwaltung soll in einem solchen Prozess als Berater auftreten und schließlich die Ergebnisse der Diskussionen in einen entsprechend den rechtlichen Bestimmungen aufzustellenden Haushalt umsetzen. In diesen qualitativen Bestimmungen des Bürgerhaushaltes wird deutlich, dass es sich hier nicht um eine unpolitische Veranstaltung handelt. Bürger/innen gehen natürlich mit politischen Interessen in diesen Prozess. Mit der Beteiligung greifen sie in grundlegende politische Auseinandersetzungen ein: sie stellen das Deutungsmonopol der Eliten in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft hinsichtlich der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums praktisch, in ihrem Tun, in Frage, erarbeiten sich Informationen darüber, wer wie von den Umverteilungsprozessen in ihrer Kommune profitiert, lernen es, an Verwaltung teilzunehmen. Inwieweit dies in eine tatsächlich wirksame Gesellschaftskritik, in Wahlentscheidungen oder weitergehende politische Aktivitäten umschlägt, hängt freilich von vielen anderen Faktoren ab: der Bürgerhaushalt schafft Möglichkeiten für weitergehendes Handeln, als isolierte Aktion verändert er Gesellschaft nicht unbedingt. Dies von ihm zu erwarten, hieße etwas zu fordern, was andere politische Aktionen für sich genommen auch nicht vermögen. Eine Demonstration, ein Streik, eine Unterschriftensammlung oder ein Bürgerentscheid gegen Privatisierung für sich betrachtet erfüllen auch keine weitergehenden Ansprüche. Sie sind, und dies gilt mit einer Ausnahme auch für den Bürgerhaushalt, Bausteine für Gesellschaftsgestaltung und -veränderung. Der wichtigste Unterschied zu vielen anderen politischen Aktionen besteht aber darin, dass es sich hier um einen permanenten Prozess handelt, einen politischen Zyklus, der sich jedes Jahr wiederholt, der immer neue Gegenstände findet und der seiner Logik nach immer wieder zum weitergehenden Nachfragen nach Zusammenhängen treibt. Hier liegt wiederum die Aufgabe der Parteien und Organisationen, diesem Nachfragen Raum zu geben, die aufgetretenen Probleme zu analysieren und Lösungsansätze anzubieten, die im Rahmen des Prozesses selbst nicht entstehen können. Als Qualität von Haushaltspolitik fordert damit der Bürgerhaushalt auch eine Veränderung der Arbeitsweise der Parteien und Organisationen heraus. Sie müssen sich in diesem Prozess als lernende Organisationen ihrer Mitglieder verstehen, die an dem Prozess teilnehmen. Sie müssen verstehen, die Themen, die in den Diskussionen aufgeworfen werden, unabhängig von den eigenen ideologischen Prämissen ernst zu nehmen, eigene Positionen an diesen Problemen und Forderungen zu messen und ggf. zu verändern, die „Weisheit der Massen“ als solche zu verstehen und zu akzeptieren. Dies ist schwer, bedeutet es doch, sich als Organisation beständig in Frage stellen zu müssen. Das macht Organisationen aber auch veränderungsfähig. Parteien und Vereine gewinnen durch die mit dem Bürgerhaushalt gegebene Politisierung wachsende Bedeutung als Orte, an denen Einwohner/innen sich gemeinsame Positionen, Vorschläge und politische Strategien erarbeiten. Diese Arbeitsergebnisse werden dann in der eigenen Umgebung auch gleich der handgreiflichen Prüfung ihrer Praxistauglichkeit unterzogen.

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Diese Charakteristik des Bürgerhaushaltes als Verfahren und Qualität von Haushaltspolitik führt uns zu der Beantwortung der Frage, wodurch er sich von anderen Beteiligungsverfahren unterscheidet. Im Unterschied zu anderen Beteiligungsverfahren zeichnet sich der Bürgerhaushalt vor allem aus durch - umfassende Zugänglichkeit und Breite der Beteiligung; d. h. Bürger/innen nehmen als Bürger/innen teil, sie lassen sich nicht durch Vereine oder Parlamentarier/innen vertreten, - die Breite des Gegenstandes, den weitreichenden politischen Gehalt, - die Wiederholbarkeit von Jahr zu Jahr, die auf lange Sicht vorgesehen Kontinuität, - die Gleichgewichtigkeit der beteiligten Partner Bürger/innen, Politik, Verwaltung. Zudem ist das Verfahren selbst Gegenstand von Beteiligung und Veränderung durch die Bürger/innen.

Bürgerhaushalt braucht Vorbereitung Das bedeutet aber auch, dass ein Bürgerhaushalt nicht von heute auf morgen einführbar ist. Um dem skizzierten Anspruch gerecht werden zu können, müssen eine Reihe von Voraussetzungen geschaffen werden: - es muss ein Konsens zwischen Bürger/innen, Vereinen/Verbänden, Politiker/innen und Verwaltung über die Bereitschaft zu einem solchen Prozess gefunden werden, - es muss eine umfassende Information über Haushaltspolitik erfolgen, etwa in Form eines aufbereiteten “lesbaren Haushalts”; günstig ist auch die Verbindung mit einer qualifizierten Budgetanalyse, die die Wirkungen von haushaltspolitischen Entscheidungen auf die konkrete Lebenssituation von konkreten sozialen Gruppen untersucht, - alle Seiten müssen sich über ein Verfahren der öffentlichen Diskussion und des Umgangs von Politik und Verwaltung mit den Vorschlägen der Bürger/innen einigen, - parlamentarische und Abläufe in der Verwaltung müssen mit dem Beteiligungsprozess harmonisiert werden, - alle Seiten müssen bereit sein, zu lernen, - Politik und Verwaltung müssen bereit sein, über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürger/innen und die Umsetzung der angenommenen Vorschläge öffentlich Rechenschaft abzulegen, - bestehende Beteiligungsprozesse müssen mit dem Bürgerhaushalt abgestimmt werden. Bürgerhaushalt geht also über das bloße Einbeziehen von Bürger/innen in ohnehin ablaufende Verwaltungs- und politische Prozesse hinaus. Bürgerinnen und Bürger reden hier nicht einfach mit: in einem eigenständigen Diskussionsprozess bestimmen sie unabhängig von Verwaltung und Politik ihre Anforderungen an Haushaltspolitik. Nicht die Verwaltung beteiligt Bürger/innen an der Haushaltspolitik, sondern Bürger/innen beteiligen die Verwaltung an der Lösung ihrer Probleme und beauftragen
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Verwaltung und Politik, einen Haushalt nach bestimmten Kriterien aufzustellen. Bürgerinnen und Bürger fungieren hier als gleichgewichtig neben Verwaltung und Politik. Deshalb braucht ein Bürgerhaushalt auch keine Gesetzesänderungen. Der Prozess ist vor allem ein öffentlicher Prozess, in dem sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu einem Bereich von Politik, der Haushaltspolitik, erarbeiten und diese Meinung dann öffentlich gegenüber Politik und Verwaltung äußern: Die politische Umsetzung bleibt Aufgabe von Politik und Verwaltung. Seine politische Wirksamkeit erhält der Prozess nicht durch Gesetz, Beschluss oder Verwaltungsanweisung, sondern vor allem durch Öffentlichkeit. Die Initiative zu einem solchen Verfahren kann sowohl von den Einwohner/innen als auch von Politik oder Verwaltung ausgehen. Für beide Wege gibt es inzwischen Beispiele. Im Extremfall sollte der Prozess auch ohne Unterstützung durch Verwaltung und Politik laufen können. Allerdings würden sich dann Charakter und Formen des Prozesses deutlich von dem der bisher realisierten Bürgerhaushalte unterscheiden müssen. International wird in diesem Sinne z. B. das Instrument der Budgetanalyse genutzt, mit dem auch unabhängig von Politik und Verwaltung ein Schritt zur Demokratisierung von Haushaltspolitik gegangen wird. Damit werden von allen Beteiligten Fähigkeiten und Fertigkeiten gefordert, die neu sind. Wie bereitet man eine Einwohner/innenversammlung vor und wie moderiert man sie richtig? Wie schreibt man einen „lesbaren Haushalt“? Wie muss der Prozess der Erarbeitung des Haushaltsansatzes in der Verwaltung gestaltet werden, wenn bereits vor den ersten Entscheidungen die Meinung der Bürger/innen berücksichtigt werden sollen? Wie verhält man sich als Ansprechpartner/in für die Bürger/innen in einem solchen Prozess? Wie erklärt man als Abgeordneter oder Mitarbeiter/in der Verwaltung den Bürger/innen, was man eigentlich tut – und warum das für sie wichtig ist? Das sind nur einige Fragen, die schon in der Vorbereitungsphase eines Bürgerhaushaltes auftreten können. Dazu gehören Dinge, die man unter Anleitung von Spezialist/innen lernen muss – etwa, wie man eine Veranstaltung moderiert oder wie man Arbeitsprozesse neu organisiert. Andere Dinge lernt man, indem man sie tut. Der Begriff „Verwaltungsreform“ erhält damit einen ganz anderen Inhalt. In jedem Fall gehört zu einem Bürgerhaushalt dieses Lernen dazu. Man kann sagen: Bürgerhaushalt ist ein Lernprozess. Alle Erfahrungen zeigen, dass dieses Lernen auch nach der ersten Runde nicht aufhört. Ein Bürgerhaushalt fordert beständiges Lernen heraus. Dies gilt natürlich auch für die Bürger/innen. Die Auseinandersetzung mit dem, was Haushaltspolitik tut, mit dem, was öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet, das Erkennen von Möglichkeiten und Grenzen von Kommunalpolitik – all dies nimmt man nicht nebenbei mit, man muss sich schon mit einer Reihe von Fragen auseinandersetzen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für die Frage, wie man einen Beteiligungsprozess als Bürger/in organisiert, wie man die erforderlichen Regeln erarbeitet. Auch für die Teilnehmer/innen steht die Aufgabe, sich Kenntnisse über den Prozess der Beteiligung und seine Regeln zu verschaffen. Orte derartiger Lernprozesse können Schulen oder Volkshochschulen sein.
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Der Ablauf des Bürgerhaushaltsprozesses. Der Bürgerhaushalt wird gewöhnlich als „Haushaltsuhr dargestellt. In den internationalen Diskussionen hat sich in den letzten Jahren ein Standardschema herausgebildet, dem die realisierten Bürgerhaushalte mehr oder weniger genau folgen, unabhängig davon, wer sie initiierte. Hier soll dieser modellhafte Ablauf beschrieben werden. Ein Beispiel, wie ein solcher Zyklus dann entsprechend den konkreten Bedingungen in einer Kommune aussehen kann, wird später an Hand der Erfahrungen des Berliner Stadtbezirkes Lichtenberg erläutert.
Rechenschaft Auswertung des Verlaufs und Überprüfung der Regeln des Verfahrens Beschlussfassung zum Haushalt durch Stadtrat o. ä. Gremien Aufstellung des Haushaltes durch die Verwaltung Beratungen zum Haushalt unter Berücksichtigung des Votums der Bürger/innen in den Ausschüssen Abstimmung über die Regeln des Verfahrens Diskussion über Richtungen und Vorhaben in den Einwohner/innenversammlungen Wahl von Vertreter/innen Konsultation mit Verwaltung und Politik Formulierung des Votums der Bürger/innen und dessen Übergabe an die Politik

ge der Bürger/innen eingearbeitet sind, erhalten diese dann Wirksamkeit für die Arbeit der Verwaltung im kommenden Haushaltsjahr. Darüber, in welchem Maße die Vorschläge der Bürger/innen berücksichtigt wurden, welche Vorschläge warum nicht berücksichtigt werden konnten und welche Vorhaben die Tätigkeit der Kommune im kommenden Jahr bestimmen werden, legen dann die Politiker/innen in Einwohner/ innenversammlungen Rechenschaft ab. Die Vertreter/innen der Einwohner/innenversammlungen bewerten für sich das Verfahren und schlagen Veränderungen vor – womit der neue Zyklus beginnt. Was bedeutet dies nun im Einzelnen?

Rechenschaftslegung Der Prozess beginnt mit der RechenFür Beteiligung gewinnen durch schaftslegung von Verwaltung und PoInformieren litik gegenüber den Bürger/innen über die Realisierung von vereinbarten Vorhaben aus dem vorangegangenen ProRaum für zess und der Auswertung der WirksamLernen Aktivitäten keit des Verfahrens selbst. Damit beginnt bieten gleichzeitig der nächste Zyklus der Beteiligung. Genau genommen haben wir es hier nicht mit einem Kreislauf zu tun, sonInteressieren dern mit einer Aufwärtsspirale. Indem die Ergebnisse des vorangegangenen Beteiligungszyklus diskutiert werden, werden die Voraussetzungen und Ausgangspunkte für den folgenden Zyklus bestimmt. Man bewegt sich nicht auf der gleichen Ebene wie im Vorjahr, man nimmt bewusst Veränderungen war, bespricht, was anders werden muss, um es in diesem Jahr besser machen zu können. Hier werden zwei wichtige Merkmale des Bürgerhaushaltes deutlich: es handelt sich um einen „selbstkritischen“ Prozess. Er schließt die eigene Veränderbarkeit als Bedingung ein, und es handelt sich um einen „unendlichen“ Prozess, der sich immer neue Gegenstände sucht. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres verändern den Ablauf, verändern Darstellungsweisen oder was auch immer. Insofern ist der Bürgerhaushalt auch ein Lernprozess für alle Beteiligten. Wir werden auf diese Aspekte noch einmal zum Abschluss der Erläuterungen zum Ablauf des Beteiligungsprozesses zurückkommen.

Ausgehend von der Rechenschaftslegung von Verwaltung und Politik über die Realisierung der Ergebnisse des vorangegangen Beteiligungsprozesses und einer Auswertung des Verfahrens selbst werden auf Einwohner/innenversammlungen die aus Sicht der Bürger/innen notwendigen Schwerpunkte für den Haushalt des Folgejahres diskutiert. Die Teilnehmer/innen stimmen ab, welche Bedeutung die jeweiligen Vorschläge haben und stellen so eine Liste von Prioritäten für die Aufstellung des Haushaltes zusammen. Im Rahmen der Versammlungen werden dann noch Vertreter/innen gewählt, die die Interessen des Wohnbezirkes bei der Erarbeitung einer Prioritätenliste für die Kommune insgesamt wahrnehmen sollen. Das daraus entstehende Gremium der Vertreter/innen der Wohnbezirke sichtet die Vorschläge und konsultiert sich mit der Verwaltung hinsichtlich der rechtlichen Zulässigkeit und der technischen Realisierbarkeit der einzelnen Vorschläge. Schließlich obliegt ihnen die Aufgabe, aus den Vorschlagslisten ein Votum der Bürger/innen für den Haushalt zu formulieren und dieses der Politik zu übergeben. Nach der Entscheidung der Kommunalvertretung über diese Vorschläge hat die Verwaltung diese bei der Erarbeitung des Haushaltes zu berücksichtigen. Mit der Beschlussfassung über den Haushalt, in den die Vorschlä30

Einwohner/innenversammlung Zentrales Gremium eines Bürgerhaushaltes ist die Einwohner/innenversammlung. Diese kommt gleich zu Beginn des Beteiligungsprozesses ins Spiel. Sie sind der Ort, an dem Rechenschaft abgelegt wird und sie sind auch der Ort, an dem die Bürger/innen ihre Vorstellungen von den entscheidenden Entwicklungsrichtungen der Kommune diskutieren und daraus ihre Forderungen an den Haushalt ableiten. Je nachdem,
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wie groß die betrachtete Kommune ist, kann dies in einer kleinen Gemeinde eine Versammlung aller Einwohner/innen des Ortes, in einer größeren können es Versammlungen in den Wohngebieten oder Ortsteilen sein. Wichtig ist, dass die ersten Versammlungen in einem Rahmen stattfinden, in dem die Bürger/innen tatsächlich auch gemeinsam leben, in dem sie gemeinsam Probleme zu lösen haben, in dem sie vielleicht auch schon Erfahrungen gemeinsamen Handelns gemacht haben. In einigen Kommunen, die den Bürgerhaushalt praktizieren, werden deshalb die Einwohner/innenversammlungen in zwei Etappen durchgeführt. In einer ersten Etappe treffen sich die Bürger/innen auf der kleinstmöglichen Ebene, also etwa eines Wohnblocks, einer Straße o. ä. Diese Versammlungen dienen der Vorbereitung der zweiten Etappe, der Versammlungen in den Wohnbezirken. In den Beratungen der ersten Etappe werden die Vorschläge, die dann auf der Ebene des Wohnbezirkes abgestimmt werden sollen, erarbeitet. Der Vorteil dieser Zweistufigkeit ist, dass die Diskussion tatsächlich eine große Breite erreicht. Die Wohnbezirke selbst erfassen ja oft mehrere Tausend Einwohner/innen, so dass hier eine tiefergehende und ausführliche Diskussion bestimmter Fragen oft schon schwierig wird.

Ablauf einer Versammlung Grob gesagt läuft eine solche Einwohner/innenversammlung folgendermaßen ab: Zu Beginn wird eine Übersicht über die Situation der Kommune und des eigenen Wohngebietes gegeben. Es werden wichtige Ergebnisse des vorangegangen Beteiligungsprozesses dargestellt, wobei diejenigen, die als Vertreter/innen gewählt worden waren, auch über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen. Notwendig ist auch eine Erläuterung des Beteiligungsprozesses selbst, wobei auch auf Veränderungen gegenüber dem Vorjahr verwiesen wird. Dann wird in einer freien Diskussion über Vorhaben für die Zukunft beraten. Fanden im Vorfeld der Einwohner/innenversammlung des Wohnbezirkes bereits Beratungen auf kleinräumigerer Ebene statt, liegt der Schwerpunkt auf der Präsentation der dort erarbeiteten Vorschläge, andernfalls werden Vorschläge durch einzelne Bürger/innen eingebracht. Alle Vorschläge werden protokolliert, so dass anschließend auf der Grundlage dieser Ideensammlung eine Bewertung der einzelnen Vorschläge vorgenommen werden kann. Bei den in Europa eingeführten Verfahren wird meist über konkrete Vorhaben abgestimmt, etwa das Angebot der Volkshochschule zu erweitern. In Brasilien steht daneben meist eine eigene Abstimmung über Schwerpunkte der Haushaltspolitik. So können zum Beispiel Bürger/innen Verwaltung und Politik auf dieser Grundlage auffordern, im kommenden Jahr die Entwicklung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Umweltsituation besonderes Gewicht zuzumessen und entsprechende Vorhaben vorrangig in der Planung zu berücksichtigen. Am Ende der Versammlung steht eine formale Abstimmung über die Vorschläge. Meist haben die Teilnehmer/innen mehrere Punkte zu vergeben, die sie auf einen oder mehrere der vorliegenden Vorschläge setzen können. Schließlich werden noch Vertreter/innen der Versammlung gewählt, die dann den weiteren Prozess begleiten sollen.

Versammlung Straße X

Versammlung Wohnblock A

Versammlung Straße Z

Einwohner/innenversammlung Stadtteil 1
Vorschläge 1… 2… 3… Vertreter/innen

Einwohner/innenversammlung Stadtteil 2
Vorschläge 1… 2… 3… Vertreter/innen

Vorbereitung einer Versammlung Hier stellt sich sofort die Frage, wer denn eine solche Veranstaltung vorbereitet. Auch dafür gibt es unterschiedliche Erfahrungen. Mitunter liegt die Initiative unmittelbar bei der Verwaltung oder bei Stadtteilzentren. In anderen Fällen bei Nachbarschaftsoder anderen Vereinen, oder es bilden sich im Verlauf des Bürgerhaushaltsverfahrens Gruppen, die diese Aufgaben übernehmen. In der idealtypischen Darstellung wird davon ausgegangen, dass die Einwohner/innen den Prozess selber organisieren und von der Verwaltung unterstützt werden. Die Verwaltung sollte z. B. Informationen über die entsprechende Region bereitstellen. Bürger/innen sollten die Moderation übernehmen, den Ablauf organisieren, die Protokollierung sicherstellen und die Formen der Entscheidungsfindung selber gestalten. Es soll ein autonomer Prozess sein, in dem die Bürger/innen unabhängig von den Vorstellungen von Verwaltung und Politik in ihrer eigenen Sprache zu Ergebnissen kommen. Verwaltung und Politik sollen nur als Sachverständige neben den Bürger/innen und als Dienstleister auftreten können.

Gemeinsames Arbeitsgremium der Vertreter/innen der Stadtteile

- konsultiert Verwaltung - bereitet Bürger/innenvotum vor

Wichtig ist, dass alle diese Versammlungen allen zugänglich sind – dies im wörtlichen wie auch im übertragenen Sinne. Eltern, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Jugendliche, Migrant/innen, Menschen unterschiedlichen Bildungsgrades müssen gleichermaßen teilnehmen und der Beratung folgen können. Das ist bei der Wahl des Ortes, bei der Bestimmung von Anfangszeit und Dauer der Versammlung und bei der Bereitstellung von Technik oder anderen Hilfsmitteln zu berücksichtigen.

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Information der Bürger/innen Welche Instrumente neben der täglichen Erfahrung stehen eigentlich zur Verfügung, um Grundlagen für sachgerechte Entscheidungen von Bürger/innen zu schaffen? Zu den erforderlichen Informationen gehören neben solchen über die eigene Region auch solche über haushaltspolitische Rahmenbedingungen. Der Haushalt soll in Vorbereitung auf die Einwohnerversammlungen in einer verständlichen Form dargestellt werden: Einnahmen und Ausgaben, die Herkunft der Einnahmen, Leistungen der Kommune, die aus dem Haushalts finanziert werden, längerfristige Verpflichtungen aus Investitionsvorhaben usw. Dieser „lesbare Haushalt“ sollte in Papierform vorliegen, aber auch im Internet verfügbar sein. Grundlage für die Arbeit der Versammlungen können z. B. auch Budgetanalysen sein, aber auch Sozialberichte sowie andere Berichte und Planungen, die in der Verwaltung vorliegen. Freilich müssen sie oft auch erst in eine Form gebracht werden, die außerhalb der Verwaltung verständlich ist. Hilfreich kann es sein, kommunale Sozialberichterstattung als Beteiligungsprozess zu konzipieren, d. h. also von Verwaltung und Bürger/innen gemeinsam erarbeiten zu lassen. Indem in diesen Berichten bestimmte soziale Problemlagen deutlich gemacht werden, gezeigt wird, wie sich soziale Probleme auch räumlich konzentrieren können, werden Grundlagen für eine entsprechend qualifizierte Aufstellung eines Haushaltes geschaffen werden. Budgetanalysen hingegen sind ein Instrument, um die Wirkung der Haushaltspolitik auf bestimmte soziale Gruppen zu untersuchen. So nutzt das Gender Budgeting zielgerichtet diesen Weg, um eine an den Prinzipien der Geschlechtergerechtigkeit orientierte Haushaltspolitik durchzusetzen.

Umgang mit Vorschlägen der Bürger/innen Ein erster Arbeitsschritt ist dabei, dass die einzelnen Vorschläge miteinander verglichen werden, doppelte oder ähnliche Vorschläge zusammengefasst werden und so der weitere Arbeitsprozess erleichtert wird. Dann müssen die Vorstellungen hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit geprüft werden. Nicht alle Probleme, die in der Kommune existieren, sind auch von der Kommune lösbar. Für bestimmte Fragen ist das Land, für andere der Bund zuständig. Diese Prüfung ist nun Aufgabe der Verwaltung. Es wäre nicht im Sinne des Prozesses, wenn nichtrealisierbare Vorschläge in einen Haushalt eingehen würden. Dies bedeutet aber keinesfalls, dass diese im Rahmen der geltenden Regelungen nicht realisierbaren Vorschläge unsinnig wären – sie können durchaus vernünftig und richtig sein, müssen also in den weiteren Diskussionen eine Rolle spielen. Wir werden darauf im Zusammenhang mit der Rechenschaftslegung und der Auswertung des Prozesses insgesamt (also an der Schnittstelle von Ende des alten und Beginn des neuen Beteiligungsprozesses) noch einmal zurückkommen. Die Konsultationen mit der Verwaltung werden von dem bereits beschriebenen Bürger/innengremium geführt. Möglich ist auch, dass diese Vertreter/innen zu bestimmten Vorhaben eine Arbeitsgruppe interessierter Bürger/innen um sich scharen, die dann die entstehenden Fragen mit den Mitarbeiter/innen der Verwaltung beraten oder in bestimmten Fragen eigenständige Lösungsvorschläge erarbeiten. Ausgehend von den nunmehr geprüften Vorschlägen stellt das Koordinierungs-Gremium eine Liste der Vorhaben zusammen, die nun den Ausgangspunkt für das Bürger/ innenvotum bilden können. Auch hier haben sich verschiedene Wege als möglich erwiesen. Entweder, das genannte Gremium erarbeitet nach bestimmten Kriterien eine Gesamtliste der Vorschläge, die Politik und Verwaltung übergeben werden. Oder nach Aufbereitung werden alle Vorschläge in einer weiteren großen Einwohner/innenversammlung nochmals nach dem gleichen Schema wie in den Stadtteilversammlungen abgestimmt. Damit gehen die Vorschläge in das parlamentarische Geschäft. Sie werden in den Ausschüssen im Zusammenhang mit den Haushaltsdiskussionen beraten und so in den Haushalt eingearbeitet. Bürger/innen können in diesen Beratungen den Umgang mit ihren Vorschlägen verfolgen. Schließlich erfolgt die Abstimmung über den Haushalt in der Kommunalvertretung. Damit ist aber der Beteiligungszyklus noch nicht zu Ende.

Weitere Wege der Beteiligung Neben den Einwohner/innenversammlungen werden in einigen Fällen auch das Internet und Fragebogenaktionen als Wege der Diskussion und Abstimmung angeboten. Auch hier werden Diskussionen und Ergebnisse sorgfältig dokumentiert. Die Nutzung dieser Medien für die Information über den Haushalt und den Beteiligungsprozess sind unbestritten. Strittig ist jedoch, ob das Internet auch Medium der Abstimmung sein sollte. Die Argumente dagegen sind auf jeden Fall ernst zu nehmen: Der Prozess lebt von der unmittelbaren Interaktion der Bürger/innen, vom Erleben der Anderen. Das Internet ist anonym, man erlebt sein Gegenüber nicht. Ergebnis dieser Phase sind mehrere Listen mit nach Wichtigkeit sortierten Vorschlägen (aus jedem Wohngebiet eine, ggf. auch Ergebnisse der Internet-Abstimmung und/ oder der Fragebogenaktionen) und Delegierte aus den Einwohner/innenversammlungen, die mit deren Mandat den weiteren Prozess begleiten und gestalten sollen. Die Vertreter/innen der Einwohner/innenversammlungen bilden das Gremium, in dem nun die Vorstellungen aus den Einwohner/innenversammlungen zusammengeführt werden. Ergebnis dieses Prozesses sollte eine Liste von Vorhaben sein, die dann von Verwaltung und Politik in den Haushalt einzuarbeiten sind.
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Auswertung und Rechenschaftslegung Die abschließende Phase des Bürgerhaushalts ist vielmehr auch gleichzeitig die Eröffnung der neuen Runde. Sie ist der Auswertung des Prozesses und der Rechenschaftslegung gewidmet. Wie bereits einführend erwähnt sind die Regeln, nach denen das Verfahren abläuft, vor dessen Beginn schriftlich fixiert. Diese sollten durch die Bürger/innen selbst, z. B. durch die gewählten Vertreter/innen der Einwohner/innenversammlungen erarbeitet
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werden. Mitunter werden diese Regeln auch in Kooperation von Verwaltung und Bürger/innen erarbeitet und dann durch die Kommunalvertretung beschlossen. Die Beschlussfassung durch die Kommunalvertretung hat den Vorteil, dass damit die Abgeordneten letztlich eine Selbstverpflichtung eingehen, das Ergebnis dieses Prozesses auch ernst zu nehmen. Im Zuge dieser Auswertung geht es um Fragen, wie: entsprach der Ablauf den Anforderungen der Bürger/innen, wurden in ausreichendem Maße Informationen bereitgestellt, war die Öffentlichkeitsarbeit angemessen, waren die Veranstaltungsorte zugänglich, waren die Zeiten richtig gewählt usw. Die Regeln können auch vorsehen, dass die Ergebnisse der Abstimmungen in Stadtteilen, die bisher benachteiligt waren, in denen also ein besonderer Entwicklungsbedarf besteht, bei der Feststellung der Rangfolge von Vorhaben im Vergleich zu denen anderer Stadtteile höher gewertet werden. Am Ende dieses Prozesses steht wieder ein neues Regularium, das die Abläufe des Verfahrens im Folgejahr festlegt. Dieses Regelwerk ist ein wichtiges Element des Beteiligungsprozesses, da es für alle Teilnehmenden einen gleichermaßen verbindlichen, verlässlichen Rahmen setzt und Vertrauen in den Prozess schafft. Insoweit ist die öffentliche Diskussion dieser Regeln ein wichtiges Moment für die Schaffung von Akzeptanz für den Prozess insgesamt. Mitunter kann es sich auch als möglich und günstig erweisen, den Prozess selber einer externen Evaluation zu unterziehen. Dies ist z. B. in Kooperation mit Bildungs- oder Forschungseinrichtungen, die im Ort beheimatet sind, auch kostengünstig möglich. Die Rechenschaftslegung über die Ergebnisse des Prozesses, d. h. über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürger/innen ist auch unter dem Gesichtspunkten von Vertrauen und Akzeptanz zu sehen.

4. Fragen und Antworten zum Bürgerhaushalt
Frage: Wo und wie werden heute Anforderungen an Haushaltspolitik formuliert? Antwort: Anforderungen an die kommunale Haushaltspolitik werden in sehr verschiedenen Bereichen und auf sehr verschiedenen Wegen, aber auch mit unterschiedlichen Konsequenzen formuliert. Da sind an erster Stelle natürlich gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Aufgaben der Kommune beschreiben und ihre Handlungsspielräume bestimmen. Da Kommunen einen Teil ihres Haushaltes aus Zuweisungen aus Bund und Land (sei es direkt oder indirekt) bestreiten, werden auf diesem Wege auch Ansprüche an die Haushaltspolitik von dieser Seite gesetzt. Das Zusammenspiel von gesetzlichen Vorschriften und gewährten finanziellen Spielräumen ist eine wichtige, oft kaum sichtbare Form, wie Politik und Verwaltung Anforderungen an die Haushaltspolitik in den Kommunen stellen und durchsetzen. Einnahmen, wie auch Ausgaben werden hier in erheblichem Maße vorbestimmt. Die Intentionen können oft im Widerspruch zu den Interessen der Kommunen stehen – wie die Auseinandersetzungen um Forderungen nach Konsolidierung kommunaler Haushalte um jeden Preis zeigen. Das Urteil zur Klage des Landes Berlin auf Unterstützung durch den Bund wegen einer Haushaltsnotlage zeigt, wie sehr sich die Forderung nach Haushaltskonsolidierung von den realen Lebenserfordernissen aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger gelöst hat. Dies sichtbar zu machen, ist ein Anliegen partizipativer Haushaltspolitik und muss unbedingt Teil eines Bürgerhaushaltes sein. Unmittelbar in den Kommunen werden aber auch Anforderungen an die Haushaltspolitik mehr oder weniger offen formuliert. Die Art, wie Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben umgesetzt werden, die Personalpolitik, die Jugendhilfe- und die Altenplanung oder die Beteiligungspolitik der Kommune bestimmen Struktur und Umfang von Ausgaben, teilweise auch Einnahmen. Dabei spielen natürlich Eigeninteressen der Verwaltung, informelle Netzwerke und Lobbybeziehungen eine große Rolle. Oft verstehen sich Kommunalpolitiker/innen auch als Sachwalter bestimmter Interessen oder Interessengruppen und versuchen durch Verbindungen in die Verwaltung oder Einflussnahme im Prozess der Haushaltsaufstellung in mehr oder weniger guter Absicht bestimmte Projekte und Träger zu sichern. Natürlich spielt auch Korruption eine nicht zu unterschätzende Rolle. Projekte im Rahmen der Lokalen Agenda 21 oder des Netzwerks Gesunde Städte, Sozial- bzw. Armutsberichterstattung stellen letztendlich dar, in welchen Richtungen Haushaltsmittel eingesetzt werden müssten, um die Lebensverhältnisse in der Kommune zu verbessern. Oft wurden und werden gerade derartige Projekte eben nicht in haushaltspolitische Überlegungen einbezogen, so dass gerade diese Wege, auf denen entscheidende Anforderungen an Haushaltspolitik formuliert werden, als angeblich unfinanzierbar ins Leere laufen. Schließlich sollten auch die Eingaben und Beschwerden von Bürger/innen, Beiträge in Einwohner/innenfragestunden und ähnliche Aktivitäten als Anforderungen an Haushaltspolitik betrachtet werden.
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Frage: Wer entscheidet heute darüber, welche dieser Anforderungen im Haushalt Niederschlag finden und welche nicht? Antwort: Formal gesehen entscheidet darüber die Kommunalvertretung mit dem Beschluss zum Haushalt. Real ist aber nur eine Handvoll Abgeordneter in jeder Kommunalvertretung überhaupt in der Lage, den Haushalt zu verstehen. Im Kern entscheidet so derzeit die Verwaltung über die Richtung der Verwendung von Haushaltsmitteln. Zwar werden in den Haushaltsberatungen einzelne Teile des Haushaltes durch die Kommunalpolitiker/innen diskutiert, die Gesamtwirkung des Haushaltes wie auch die tatsächlichen Wirkungen in Einzelbereichen kann meist nur die Verwaltung beurteilen – und hier auch nur ein kleiner Teil der Beschäftigten. Dies hängt einfach mit der Eigenart des Wirtschaftens mit Haushaltsmitteln zusammen: Im Haushalt sind materielle Entscheidungen über die Lebensverhältnisse in der Kommune in Zahlen gebracht, und diesen Zahlen sieht man ihre Wirkungen nicht an. Entscheidungen, die in einem Jahr getroffen werden, haben oft langfristige Folgewirkungen, die bei Beschluss nicht unbedingt überschaubar sind. Die Art und Weise der Verausgabung der Mittel ist in Verwaltungsanordnung oder durch bestimmte eingespielte, wenn auch nicht offiziell festgelegte Verfahren gekennzeichnet. Die Zahl der Rechtsvorschriften ist für Einzelne kaum überschaubar. Der Abschluss und die Realisierung von Verträgen mit Dienstleistern oder Lieferanten folgen wiederum eigenen Bestimmungen zu Vergabeverfahren etc. Die Komplexität der Verschränkung von politischem Aushandlungsprozess und Verwaltungshandeln und die Arbeitsteilung in Verwaltung und Politik zieht die Dominanz der Verwaltung einfach schon wegen des hier internalisierten Erfahrungswissens zwangsläufig nach sich. In den letzten Jahren hat zudem die Rolle von Beratungsunternehmen zugenommen, die ausgehend von einer betriebswirtschaftlichen Sichtweise die Trennung von finanziellen Prozessen und materiellen Prozessen unterstützen. Die Tätigkeit der Beratungsunternehmen unterstützt oft eine von den materiellen Resultaten gelöste Betrachtung von Haushaltspositionen. Mit Berechnungen, die von betriebswirtschaftlich inspirierten Effektivitätsvorstellungen ausgehen, wird etwa die Einschränkung von Leistungen akzeptabel gemacht. Es dürfte nicht verfehlt sein davon auszugehen, dass indirekt über Berater auch bestimmte Lobbyinteressen gegenüber Kommunalpolitiker/innen und Verwaltung stärker gewichtet werden. Frage: Wie könnte ein Bürgerhaushalt als Prozess aussehen? Antwort: Es gibt dazu unterschiedliche Erfahrungen. Es lässt sich jedoch verallgemeinernd sagen, dass im Zentrum eines solchen Prozesses grundsätzlich öffentliche Einwohner/ innenversammlungen stehen sollten, die allen Bürger/innen zugänglich sein müssen. Ausgangspunkt sollten Diskussionen auf möglichst wohnortnaher Ebene sein, die dann über die Wahl von Delegierten bis auf die Ebene der Kommune fortgesetzt werden. Im Rahmen der Veranstaltungen werden Vorschläge von den Teilnehmer/innen vorgestellt und begründet. Sie sollten auf große Plakate geschrieben werden, so
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dass sie im Zuge der Diskussion immer präsent bleiben. Die Stimmabgabe und -auszählung für oder gegen Vorschläge könnte über Stimmzettel erfolgen, die im Laufe der Einwohner/innenversammlung von den Anwesenden ausgefüllt werden. Das Ergebnis sollte auch gleich dort verkündet werden. Wichtig ist die Protokollierung aller Vorschläge für Prioritätensetzungen und Projekte. Auch eine Beteiligung über das Internet ist denkbar. Über eine eigene Adresse könnten Vorschläge eingereicht werden, die dann wiederum in den Versammlungen zur Diskussion gestellt werden. Übrigens könnte über diesen Weg auch die öffentliche Begleitung der Realisierung von beschlossenen Projekten möglich gemacht werden. Frage: Handelt es sich bei einem Bürgerhaushalt nur um einen Teil des kommunalen Haushaltes oder um den Haushalt in seiner Gesamtheit? Antwort: Bei einem Bürgerhaushalt sollte es immer um den Haushalt in seiner Gesamtheit gehen. Es gibt keinen Grund, Teile des Haushaltes aus der Diskussion auszuschließen. Die Interessen der Bürger/innen sind sehr vielfältig. Teile des Haushaltes aus der öffentlichen Diskussion auszuschließen bedeutet immer auch, bestimmte Interessen von Bürger/innen zu ignorieren. Außerdem sollten nicht nur die Ausgaben, sondern auch die Einnahmen eine Rolle spielen. Natürlich kann das Votum der Bürger/innen gesetzliche Bestimmungen nicht außer Kraft setzen. Auch bleibt die Entscheidungsmacht über den Haushalt weiter bei den Kommunalvertretungen. Wenn es um die Richtung von Haushaltspolitik, um das Setzen von Prioritäten der kommunalen Entwicklung insgesamt geht, so darf kein Bereich des Haushaltes tabu sein. Andernfalls ist eine begründete Prioritätensetzung nicht möglich. Frage: Die Aufstellung eines Haushaltes ist doch gesetzlich geregelt – wo und wann können Bürger/innen da überhaupt eingreifen? Antwort: Die öffentliche Diskussion muss stattfinden, bevor die Erarbeitung eines Haushaltes beginnt. Da ja Gegenstand der Debatten nicht einzelne Haushaltstitel sein müssen, sondern Richtungen und konkrete Projekte betrachtet werden, ist eine solche frühzeitige Diskussion auch möglich. Anzustreben wäre eine kontinuierliche Diskussion, ein kontinuierlicher Dialog zwischen Bürger/innen, Politik und Verwaltung, der dann in der unmittelbaren Vorbereitung eines neuen Haushaltes „nur“ noch zusammengefasst wird. Frage: Kann man mit Bürger/innenbeteiligung denn tatsächlich Veränderungen erreichen oder verbleibt Bürgerhaushalt nicht schließlich auf einer Ebene allgemeinen Mit-“Geredes“? Antwort: Im Weltbank-Report „Livable cities for the 21th century“, der der Habitat-Konferenz 1996 vorlag, wurde betont, dass eine wichtige Voraussetzung für eine den Bedürf39

nissen der Bürger/innen entsprechende Versorgung mit öffentlichen Gütern und für die Sicherung einer Infrastruktur, die Städte für Investoren attraktiv macht, die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen, darunter auch und vor allem finanzieller Entscheidungsprozesse, ist.3 Der Report forderte in diesem Zusammenhang eine aktivere Partnerschaft zwischen den lokalen Verwaltungen auf der einen und den Bürger/innen, Vereinen und den wirtschaftlichen Gruppierungen auf der anderen Seite.4 Im Report heißt es: „Städte in der ganzen Welt experimentieren mit diesen neuen Beziehungen. Sie arbeiten mit Basisinitiativen zusammen, um z. B. Prioritätensetzungen im Bereich der Investitionen zu finden und die dafür notwendigen Ressourcen zu mobilisieren.“5 Im Rahmen dieser Habitat-Konferenz wurde die in Porto Alegre entwickelte Praxis partizipativer Haushaltspolitik als „beispielhafte Innovation“ gewürdigt und wird seitdem in diesem Sinne in den Strategien der Weltbank zur Gestaltung zukunftsfähiger Stadtentwicklung, Kommunalpolitik und Armutsbekämpfung immer wieder herausgehoben.6 Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank von 2000 hebt hervor, dass der erfolgreiche partizipative Haushaltsprozess in Porto Alegre zeige, dass die Möglichkeit für lokale Gemeinschaften über die Verwendung der städtischen Ressourcen zu entscheiden, sehr effektiv für die lokale Entwicklung sei.7 Frage: Welche Rolle sollten Parteien und kommunale Mandatsträger in einem Bürgerhaushalt spielen, wie sollten sie sich in den Prozess einbringen? Antwort: Parteien und kommunale Mandatsträger/innen sollen vor allem Rahmenbedingungen für den Prozess schaffen. Oft spielen sie eine große Rolle bei der Initiierung von Bürgerhaushalten. Schaffung von Rahmenbedingungen bedeutet z. B.: - Bereitstellung von Ressourcen für die Realisierung des Prozesses, - umfassende Information über haushaltspolitische wie auch alle anderen politischen Fragen, - Entwicklung einer politischen Kultur, in der die Einwohner/innen als Partner/innen mit anerkannten Kompetenzen betrachtet werden, - Motivierung der Verwaltung, - Gestaltung einer Politik, die Ansatzpunkte für Beteiligung bietet – etwa durch Sozialberichterstattung und andere Formen der öffentlichen Analyse sozialer, kultureller, wirtschaftlicher Prozesse in der Kommune bzw. Region, - Annahme einer beteiligungsfreundlichen Sprache.

Frage: Wodurch unterscheidet sich der Bürgerhaushalt von der Arbeit der gewählten parlamentarischen Gremien (Parlamente, Ausschüsse, …)? Antwort: Bürgerhaushalt ist ein umfassender Diskussionsprozess um die Frage, wie Haushaltspolitik für die Veränderung der unmittelbaren Lebensbedingungen in der eigenen Kommune genutzt werden soll. Die Betonung liegt hier auf dem umfassenden: umfassend im Sinne, dass tatsächlich alle Einwohner/innen sich beteiligen können, umfassend im Sinne, dass keine Themen ausgeschlossen sind, umfassend in dem Sinne, dass Bürger/innen mit Bürger/innen über diese Fragen ins Gespräch kommen, umfassend in dem Sinne, dass der Prozess in der Sprache der Bürger/innen abläuft. Es ist ein ausschließlich öffentlicher Prozess und es ist, so die Idealvorstellung ein von Bürger/innen selbst organisierter Prozess, der eigene Vertretungen und Gremien kennt, die unabhängig von parlamentarischen Zyklen arbeiten. Dadurch ist eine viel größere Breite von Ideen und Zugängen zur Lösung von Problemen möglich, als dies die Repräsentationsprozesse erlauben könnten. Politische Repräsentation durch Parteien, Parlamentarier/innen und Bürgermeister/innen bedeutet immer von vornherein Reduktion auf Themen und Verfahren, die sich im Rahmen des tradierten Verwaltungshandelns bearbeiten lassen und so Stabilität der gesellschaftlichen Beziehungen gewährleisten. Bürgerhaushalt bedeutet eine Bereicherung, eine Dynamisierung von Politik, die Stabilität in einem anderen Sinne und auf anderem Weg bringen soll. Insofern bedingen sich repräsentative Formen und Bürgerhaushalt. Frage: Wenn die Kommunalparlamente letztendlich doch entscheiden, welchen Sinn macht dann ein Beteiligungsprozess in der Haushaltspolitik? Antwort: Zusammenhänge, Interessen, Möglichkeiten und Grenzen, wie auch deren Ursachen, werden verständlicher. Bürger/innen können sich umfassender informieren und so auf einer viel breiteren Basis ihre Ansatzpunkte für politisches Engagement finden. In der gemeinsamen Diskussion der Bürger/innen untereinander, mit Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen wächst Verständnis für gemeinsame Probleme, aber auch für unterschiedliche oder gegensätzliche Positionen. Politik wird verständlicher und durchschaubarer. Frage: Wie verbindlich ist das Votum der Bürger/innen? Antwort: Das Votum hat keine Gesetzeskraft. Sein politisches Gewicht erhält es dadurch, dass viele Bürger/innen an seiner Erarbeitung teilgenommen haben und der Diskussionsprozess eine breite Öffentlichkeit erreicht hat.

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vgl. Livable Cities for the 21th Century/World Bank, Washington 1996, S. 35 ebenda S. 36 ebenda vgl. zuletzt Worldbank, The Participation Group. Social Development Department/Case Study 2: Porto Alegre, Brazil. Participatory Approaches in Budgeting and Public Expenditure Management. Washington 2003 World Development Report 2000/2001. Attacking Poverty/World Bank, New York 2001, S. 108

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Frage: Es gibt doch schon so viele Formen ehrenamtlicher Mitwirkung; auch die Kommunalpolitiker/innen sind ehrenamtlich tätig. Haben wir also nicht schon dadurch einen Bürgerhaushalt? Antwort: Natürlich sind auch Kommunalpolitiker/innen Bürger/innen. Als gewählte Repräsentanten sind sie aber eben auch in Beziehungsgeflechte eingebunden, die sie von Bürger/innen unterscheiden und in gewissem Sinne entfernen. Dies ist nicht ehrenrührig – dies ist Sinn und notwendiges Moment repräsentativer Demokratie. Dies markiert auch die Grenzen der ehrenamtlichen Mitwirkung in kommunalen Gremien. In der Regel werden Bürger/innen an der Bewertung fertiger Vorhaben beteiligt – nicht an der Entstehung der Planungen selbst. Damit ist die Beteiligung nicht mehr ergebnisoffen, es sind meist nur unwesentliche Korrekturen überhaupt möglich. Demgegenüber ist ein Gesichtspunkt des Bürgerhaushaltes die Nutzung des Wissens und der Erfahrungen von Bürger/innen hinsichtlich der Wirkungen politischer Entscheidungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld bevor ein Plan entsteht. Sie bringen so andere Gesichtspunkte in haushaltspolitische Debatten ein, als dies von Kommunalpolitiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen geleistet werden kann. Die Beteiligung vor der Erarbeitung des Haushaltsplanes versetzt die Bürger/innen in eine völlig andere Situation. Außerdem wird damit eine öffentliche Diskussion nicht nur unter den Politiker/innen oder zwischen Politiker/innen und Bürger/innen initiiert, sondern vor allem auch unter den Bürger/innen selbst. Die damit verbundene Veränderung des politischen Klimas in der Kommune macht so Kommunalpolitiker/innen auch handlungsfähiger. Frage: Werden sich nicht nur diejenigen beteiligen, die dies ohnehin schon in anderen Gremien tun? Antwort: Anders als in den derzeitigen Beteiligungsverfahren geht es bei den Bürgerhaushalten um alle Bereiche des kommunalen Lebens und seine Grundrichtungen. So ist damit schon vom Wesen der Sache her ein größerer Interessent/innenkreis angesprochen. Durch größte Öffentlichkeit, umfassende Information und Diskussion vor der Beschlussfassung über den Haushalt erhält die Beteiligung an den Debatten ein zusätzliches Gewicht. Dementsprechend zeigen die vorliegenden Erfahrungen, dass Bürgerhaushalt durchaus breitere Kreise aktivieren kann. Das hängt aber auch davon ab, wie das Verfahren gestaltet wird, wie sich vor allem auch die Kommunalpolitiker/innen dazu verhalten. Eine Selbstverpflichtung von Politik und Verwaltungsspitzen, das Votum der Bürger/innen ernst zu nehmen, ist sicher eine nützliche Bedingung für breiteste Beteiligung.

Frage: Kann in einem solchen Verfahren eigentlich der Schutz der Interessen von Gruppen, die ohnehin keine Lobby in der Gesellschaft haben, gewährleistet werden? Antwort: Auf der einen Seite setzt auch ein Bürgerhaushalt rechtliche Ansprüche bestimmter Personengruppen nicht außer Kraft. Insoweit bleiben grundlegende Rechte immer Ausgangspunkt der Haushaltsaufstellung. Andererseits geht es bei der Gestaltung der Beteiligungsverfahren darum, ALLEN Menschen die Möglichkeit der Teilnahme zu bieten. Gerade darin liegt die gemeinsame Verantwortung von Bürger/innen, Politik und Verwaltung bei der Konzipierung und Realisierung eines Bürgerhaushaltes. Die umfassende Öffentlichkeit und allgemeine Zugänglichkeit bietet zudem gerade marginalisierten Gruppen die Möglichkeit, ihre Probleme und Ansprüche an die Gestaltung der Kommune und ihres Haushaltes öffentlich zu machen. Frage: Bedeutet Bürgerhaushalt nicht, den Bürger/innen die Verantwortung für die verteilungspolitischen Entscheidungen der politischen Eliten aufzubürden und sie in das neoliberale Gesellschaftsprojekt einzubinden? Antwort: Mit dem partizipativen Haushalt ist es wie mit vielen anderen politischen Entscheidungen – ihre Wirkungen hängen von gesellschaftspolitischen Machtkonstellationen ab. Genauso, wie die sozialen Sicherungssysteme auf der einen Seite den Bürger/ innen mehr Spielraum zur Selbstentwicklung bieten, das Finden gemeinsamer Interessen und Formen gemeinsamen Handelns befördern und damit ihr politisches Gewicht in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen erhöhen, gleichzeitig aber das System stabilisieren, eröffnet partizipative Haushaltspolitik neue Spielräume für die politische Auseinandersetzung, kanalisiert diese Auseinandersetzungen aber auch. Das Problem liegt nicht darin, sondern in einer überspannten Erwartung an eine einzelne politische Aktion: Partizipative Haushaltspolitik wird dann zu emanzipatorischer Politik, wenn sie mit anderen Projekten gleicher Qualität gekoppelt ist. Transparenz des Handelns von Politik und Verwaltung in allen Bereichen und in Phasen von Entscheidungsprozessen und Beteiligung von Bürger/innen in allen Politikbereichen bedingen sich letztlich gegenseitig. Bürgerhaushalt zeigt, wie die ungenügende Finanzausstattung der Kommunen auf die persönliche Lebenslage wirkt, wie Steuerund Finanzpolitik zugunsten bestimmter Teile der Gesellschaft die Situation anderer Teile der Gesellschaft beeinflusst.

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Frage: Ist ein kommunaler Haushalt nicht viel zu komplex, um Gegenstand der Partizipation der in diesen Fragen nicht geschulten Bürger/innen sein zu können? Antwort: Bürger/innenbeteiligung hat nicht den Haushalt selbst zum Gegenstand, sondern die Formulierung von Prämissen für seine Aufstellung. Die Umsetzung dieser Vorstellungen in einen Haushalt (genauer: in ein Haushaltsdokument) und dessen Beschluss bleibt Pflicht und Privileg von Politik und Verwaltung. Eine breite Einbeziehung von Bürger/innen in Debatten, die verständliche Aufbereitung von Zusammenhängen im Haushalt und weitgehende Transparenz aller Phasen der Haushaltsaufstellung sowie Rechenschaft über die Abarbeitung des Haushaltes führten dazu, dass das Verständnis für haushaltspolitische Fragen bei den Bürger/innen wächst. Gleichzeitig werden aber auch Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen mit den Konsequenzen ihrer Entscheidungen unmittelbar konfrontiert – Konsequenzen, die sie oft selbst nicht überschauen können. Frage: Ist Bürgerhaushalt ein Mittel der Haushaltskonsolidierung? Antwort: Bürgerhaushalte können ein Mittel zur Erhöhung der Effektivität der Ausgabe von Haushaltsmitteln, ein Instrument im Kampf gegen Verschwendung und Korruption sein. In diesem Sinne sind sie durchaus ein Instrument der Haushaltskonsolidierung. Ein Instrument der Haushaltskonsolidierung im Sinne des Abbaus öffentlicher Leistungen generell werden sie aber damit kaum, da die Ursachen der Haushaltskrise an ganz anderen Stellen zu suchen sind. Sehr wohl aber hilft der Bürgerhaushalt, für das Verständnis politischer Ursachen zu sensibilisieren. Frage: Bürgerhaushalt ist doch nur dann möglich, wenn Geld zum Verteilen da ist – geht das überhaupt, wenn kein Geld zum Verteilen zur Verfügung steht? Funktioniert Bürgerhaushalt auch unter den Bedingungen eines unausgeglichenen bzw. Notlagenhaushaltes? Was passiert unter den Bedingungen eines Haushaltssicherungskonzepts? Antwort: Tatsächlich wird doch auch in solchen Situationen, selbst in Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotlage befinden, über die Haushalte nach wie vor Geld verteilt, werden Ausgaben getätigt, neue Projekte begonnen. Bereits die Information über den Einsatz der vorhandenen Mittel kann ein Ausgangspunkt sein, um ggf. zu anderen Schwerpunktsetzungen, anderen Herangehensweisen, zur Optimierung von Prozessen etc. auch ohne eine Ausweitung der Ausgaben zu kommen. Auch können Fragen der Qualität der öffentlichen Leistungen so wirkungsvoll thematisiert werden.

Frage: Welche Gesetze müssen geändert werden, um einen Bürgerhaushalt realisieren zu können? Antwort: Veränderungen von Gesetzen sind nicht nötig. In Gemeindeordnungen ist bereits heute die öffentliche Auslegung des Haushaltsentwurfes und die Möglichkeit der Stellungnahme durch Bürger/innen vorgesehen. Der Bürgerhaushalt ist eine Meinungsäußerung der Bürger/innen, die sie sich selbst im Rahmen der Nutzung ihrer Bürger/ innenrechte erarbeiten. Das Ergebnis dieser Diskussionen wird den Politiker/innen übergeben und diese müssen sich dann für oder gegen die Vorschläge entscheiden. Frage: Was passiert mit der Entscheidung der Bürger/innen? Wodurch werden Verwaltung und Politik an das Votum gebunden? Endet Bürgerhaushalt mit der Absichtserklärung der Politik oder werden Bürger/innen in die Haushaltsrealisierung einbezogen? Antwort: Ein Bürgerhaushalt hat nur Sinn, wenn die Rechenschaftslegung durch Politik und Verwaltung ein Teil des Prozesses sind. Politiker/innen und Verwaltungsmitarbeiter/innen müssen an der gleichen Stelle, an der Vorschläge erarbeitet wurden, auch über den Umgang mit ihnen berichten – also in den Einwohner/innenversammlungen. Damit wird sichtbar, welche Vorschläge wie behandelt wurden, kann über Hindernisse für die Realisierung bestimmter Vorhaben gesprochen werden und möglicherweise auch Lösungen für scheinbar unlösbare Probleme gefunden werden. Frage: In meiner Kommune werden wir einen solchen Bürgerhaushalt heute nicht durchsetzen können – gibt es Möglichkeiten, trotzdem schon heute auf andere Art in die Haushaltspolitik einzugreifen, die vielleicht zu einem Bürgerhaushalt führen könnten? Antwort: Bürgerhaushalt ist eine Möglichkeit der Demokratisierung von Haushaltspolitik – wahrscheinlich auch die am weitesten gehende. Es werden in aller Welt aber auch andere Zugänge praktiziert. Eine interessante Möglichkeit, erst einmal eine öffentliche Diskussion zu Fragen der Haushaltspolitik zu initiieren, sind Budgetanalyse oder Sozialberichterstattung. Unter Budgetanalyse versteht man die Untersuchung des Haushaltes hinsichtlich seiner Wirkungen auf bestimmte soziale Gruppen oder auf die Umweltsituation. Wenn diese Analyse in einem öffentlichen Diskussionsprozess erarbeitet wird, lassen sich daraus bereits Forderungen an die Haushaltspolitik ableiten. Eine ähnliche Wirkung kann von einer öffentlichen Sozialberichterstattung ausgehen. Indem die soziale Situation in der Kommune analysiert wird, können auch auf diesem Wege notwendige Veränderungen in der Haushaltspolitik deutlich gemacht werden. In beiden Fällen steht der Haushalt zwar nicht direkt zur Diskussion, aber es werden in der Sache Anforderungen an Haushaltspolitik formuliert.

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5. Das Beispiel Lichtenberg
5.1 Die Vorgeschichte

war die Arbeitsgruppe Partnerin für zahlreiche Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt. Ihr Verdienst ist es, dass der Weg für den Bürgerhaushalt in Berlin geebnet wurde.

Die parteinahen Stiftungen und der Rot-Rote Senat Die Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt Berlin“ Der Journalist Anselm Weidner nahm Ende Januar 2001 am Weltsozialforum in Porto Alegre teil. Er war tief beeindruckt, von dem, was er in nur wenigen Tagen in Porto Alegre erlebt hatte. In einer Stadt mit 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner nahmen mehr als 15% der Bevölkerung an der Diskussion über die Verwendung der öffentlichen Investitionen teil. Sie konnten autonom über ihre Prioritäten entscheiden und deren Umsetzung kontrollieren. Politik und Verwaltung waren in diesem Prozess Partner. Und sie mussten öffentlich Rechenschaft über den Umgang mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft ablegen. Anselm Weidner kehrte nach Berlin zurück. Er war der festen Überzeugung, ein Bürgerhaushalt war für Berlin die Lösung. Wie sonst sollte ein Prozess der Veränderung der politischen Verhältnisse in Berlin angestoßen werden, wenn nicht durch einen Bürgerhaushalt? Die Zeit dafür war reif. Im Jahr 2001 hatte die Stadt ein Bankenskandal erschüttert. Verantwortlich dafür war eine Koalition aus CDU und SPD, die seit mehr als 10 Jahren in Berlin regierte. Korruption, Klientelpolitik, Intransparenz politischer Entscheidungen, Verschwendung von öffentlichen Mitteln waren in Berlin an der Tagesordnung. Die Verflechtungen wirtschaftlicher und politischer Interessen wurden offensichtlich. Bürgerinnen und Bürger begannen darüber öffentlich zu diskutieren. Und die Diskussionen endeten in der Frage, wie diese undurchsichtigen Strukturen aufgebrochen werden könnten. Also genau die Frage, die auch Ende der 80er Jahre in Porto Alegre gestanden hatte. Eine Antwort darauf war der Bürgerhaushalt. Durch eine Demokratisierung der Haushaltspolitik gelang es, Korruption und die Verschwendung öffentlicher Mittel erfolgreich zurück zu drängen. Im Frühjahr 2002 initiierte Anselm Weidner die Bildung einer Arbeitsgruppe „Bürgerhaushalt Berlin“. Zur Arbeitsgruppe gehörten Frank Baumann (BÜRO BLAU), Prof. Dr. Klaus Brake (Regionalplaner und Sprecher der BerlinStudie), Dr. Petra Brangsch (Geschäftsführerin des kommunalpolitischen forums e. V.), Lars Vogelsang (Agenda-Agentur Berlin, beteiligt an der BerlinStudie) und Anselm Weidner (Journalist und Initiator der Gründung der AG „Bürgerhaushalt Berlin“). Bis Ende 2005 arbeitete auch Prof. Dr. Yves Sintomer (Universität Paris) in der AG „Bürgershaushalt Berlin“ mit. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe formulierten Konzepte für einen Bürgerhaushalt in Berlin, werteten Erfahrungen anderer Kommunen aus und loteten die Realisierungsmöglichkeiten der Umsetzung eines Bürgerhaushaltes in Berlin aus. Dazu führten sie im Laufe von zwei Jahren Gespräche mit allen parteinahen Stiftungen, mit Entscheidungsträgern in Politik und Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene. Darüber hinaus
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Zur Vorgeschichte des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg zählen auch das Engagement aller parteinahen Stiftungen für den Bürgerhaushalt und die Unterstützung des Projektes durch den Rot-Roten Senat. Ebenfalls auf Initiative der AG „Bürgerhaushalt Berlin“ hatten sich unter Moderation der Bundeszentrale für politische Bildung die Stiftungen der Parteien zusammengefunden. Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Konrad-Adenauer-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützten den Ansatz von Beginn an mit Veranstaltungen, Gesprächen und Publikationen. Geplant war anfangs, einen Bürgerhaushalt für das Land Berlin zu etablieren. Dieses Vorhaben scheiterte. Unterstützung erhielt das Projekt Bürgerhaushalt auch durch den Rot-Roten Senat. Der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus gelang es, seinen Koalitionspartner für die Umsetzung des Projektes zu gewinnen. Das Projekt „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Lichtenberg“ wurde Bestandteil der Verwaltungsmodernisierung in Berlin. Für die Umsetzung stellte das Abgeordnetenhaus entsprechende Mittel zur Verfügung. An dem Projekt beteiligte sich auch der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Ziel dieses Projekts war es, die Voraussetzungen für eine partizipative Haushaltsplanaufstellung einschließlich der Beschlussfassung und Kontrolle zu schaffen. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf wurden Modellprojekt für alle anderen Bezirke. Sie mussten dem Senat und dem Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin halbjährlich über den Stand der Umsetzung des Projekts berichten. Ergänzt werden muss an dieser Stelle, dass das Projekt „Bürgerhaushalt“ auch durch den Rat der Bürgermeister (RdB)8 beschlossen wurde. Dieser Beschluss musste gefasst werden, da das Projekt ein Projekt der Bezirke im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung war. Der Beschluss wurde formal am 17. Juli 2003 gefasst. Die konkrete finanzielle Untersetzung des Projektes Bürgerhaushalt beschloss der RdB am 18. September 2003. Eine Auswertung sollte nach Abschluss des Projektes auch im RdB erfolgen.
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Der Rat der Bürgermeister (RdB) besteht aus dem Regierenden Bürgermeister, dem Bürgermeister von Berlin und den Bezirksbürgermeisterinnen und Bürgermeistern der zwölf Berliner Stadtbezirke. Er tagt regelmäßig einmal im Monat und begleitet die Arbeit der Landesregierung (Senat). Bei Entscheidungen des Landes (Senat und Abgeordnetenhaus), die bezirkliche Belange berühren, muss der RdB gehört werden. Er ist also in jedem Fall zu beteiligen. Allerdings tragen die Beschlüsse gegenüber dem Senat nur empfehlenden Charakter. Der RdB setzte sich in der 15. Wahlperiode (2001–2006) aus jeweils 4 Bürgermeister/innen der SPD, Linkspartei und CDU zusammen.

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Erste Versuche in Berlin-Mitte Ende des Jahres 2002 beauftragte das kommunalpolitische forum e. V. (berlin) Mitglieder der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt Berlin mit der Erarbeitung eines Beteiligungsverfahren für den Berliner Bezirk Mitte. Dabei sollten auch bereits bestehende Beteiligungsverfahren in anderen Kommunen ausgewertet und bewertet werden. Auf einer Veranstaltung im Mai 2003 wurden die Ergebnisse der Studie „Bürgerhaushalt Berlin-Mitte. Vorschlag eines Beteiligungsverfahrens“ vorgestellt und mit dem Bezirksstadtrat für Jugend und Finanzen des Bezirkes Mitte diskutiert. Die Diskussion mündete in die Verabredung, für den Bezirk Mitte den Haushalt für Bürgerinnen und Bürger transparent und verständlich aufzubereiten („Lesbarer Haushalt“). Der 700 Seiten umfassende Bezirkshaushalt wurde thematisch aufbereitet und auf zehn Seiten im Internet dargestellt. Die Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks Mitte erhielten die Möglichkeit, Vorschläge und Ideen zum Bezirkshaushalt zu unterbreiten. Etwa 1.000 Bürgerinnen und Bürger informierten sich über den Haushalt, allerdings wandten sich nur acht Bürgerinnen und Bürger mit Fragen zum Haushalt an die Verwaltung. Inhaltliche Vorschläge unterbreiteten die Bürgerinnen und Bürger nicht. Das geringe Interesse der Bürgerinnen und Bürger am Haushalt war vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen: - Die Öffentlichkeit wurde zu wenig und nicht offensiv genug informiert. Aus Anlass der Eröffnung des Internetportals gab es eine Presseerklärung und eine Meldung in der Zeitung. - Der Zeitpunkt für das Vorhaben war ungünstig. Er lag genau in den Sommerferien. - Der „lesbare Haushalt“ wurde durch die Verwaltung erstellt. Das hatte zur Folge, dass weder die Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger Berücksichtigung fand noch eine allgemein verständliche Sprache gefunden wurde. - Der „lesbare Haushalt“ war auf der Hompage des Bezirkes schlecht platziert und nur schwer zu finden. Nachdem die Landesebene auf die Vorstellung aller parteinahen Stiftungen für einen Bürgerhaushalt auf Landesebene zurückhaltend, aber nicht grundsätzlich ablehnend reagiert hatte, entschieden die parteinahen Stiftungen, nicht zuletzt auch wegen der bereits vorliegenden Studie und der Aufbereitung des Haushalts für das Internet, den Bezirk Mitte auf dem Weg zum Bürgerhaushalt zu begleiten. Dafür sprach auch die politische Konstellation in Mitte. Der Bezirksbürgermeister wurde von der CDU und der Finanzstadtrat von der Linkspartei gestellt. Dies ermöglichte die Entwicklung eines Partizipationsprozesses unter der Beteiligung aller parteinahen Stiftungen. Ein erster Schritt in diese Richtung sollte der Workshop „Berliner Bürgerinnen und Bürger beraten über den Haushalt – Berlin-Mitte als Modell?“ am 10. Dezember 2003 sein. An ihm nahmen rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwal48

tung der Landes- und Bezirksebene teil. Neben der Information über Erfahrungen und mögliche Wege einer partizipativen Haushaltspolitik bestand das eigentliche Ziel der Veranstaltung darin, den Bezirk Mitte für dieses Modellvorhaben zu gewinnen. Doch bereits während der Veranstaltung wurde deutlich, dass sich die politischen Vertreterinnen und Vertreter des Bezirkes Mitte mit diesem Komplex noch nicht auseinandergesetzt hatten und dem Projekt insgesamt eher skeptisch gegenüberstanden. Das Projekt wurde dann tatsächlich nicht fortgesetzt. Hier zeigte sich, dass ein Bürgerhaushalt nicht von außen in eine Kommune hineingetragen werden kann. Verwaltung, Bürgerschaft und Politik müssen den Bürgerhaushalt selbst entdecken und initiieren und Mitakteure gewinnen. Auch das Nachfolgeprojekt in BerlinMitte, in den Quartiersmanagement-Gebieten mit besonderem Handlungsbedarf im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ einen Bürgerhaushalt anzustreben, wurde weder von den Bürgerinnen und Bürgern im Quartier noch von Politik und Verwaltung sichtbar unterstützt.

Da sich der Bezirk Lichtenberg in der Zwischenzeit bereits für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung, Umsetzung und Kontrolle des Bezirkshaushaltes entschieden hatte, beschlossen die Bundeszentrale für politische Bildung und die parteinahen Stiftungen den Bezirk Lichtenberg zu unterstützen. Im Spätherbst 2003 initiierten dann auch in anderen Bezirken unterschiedliche Parteien in den Bezirksverordnetenversammlungen Anträge und Anfragen zum Bürger49

haushalt. In sieben der zwölf Bezirke wollte man, anknüpfend an bestehende Formen der Bürger/innenbeteiligung, Schritte in Richtung Demokratisierung der Haushaltspolitik gehen.

5.2.1 Die Vorbereitungsphase des Bürgerhaushaltes Bezirksamt und BVV fassen verbindliche Beschlüsse Am 17. Juni 2003 fasste das Bezirksamt11 einstimmig den Beschluss, der Bezirksverordnetenversammlung vorzuschlagen, die Bürgerinnen und Bürger Lichtenbergs bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2006 zu beteiligen. Später wurde das Projekt aus organisatorischen Gründen auf den Haushaltsplan für 2007 verschoben. Es zeigte sich, dass die Vorbereitung des Projektes mehr Zeit in Anspruch nahm als die Initiatorinnen und Initiatoren ursprünglich angenommen hatten. Mehr als zwei Jahre vergingen bis der Startschuss für die Umsetzung des Bürgerhaushaltsbeteiligungsverfahren fiel. Am 27. August 2003 nahm die BVV den Beschluss des Bezirksamtes zur Einführung eines Bürgerhaushaltes zur Kenntnis. Und am 20. Oktober 2004 beauftragten die Bezirksverordneten das Bezirksamt, das Verfahren zum Bürgerhaushalt für den Bezirkshaushaltsplan 2007 einzuleiten und das Projekt umzusetzen.

5.2 Der Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg – Schritte von der Idee bis zur Umsetzung Der Bezirk Lichtenberg hat eine Fläche von 5.229 ha und 269.588 Einwohnerinnen und Einwohner. Er ist einer von zwölf Bezirken in Berlin. Wie alle anderen Berliner Bezirke ist Lichtenberg rechtlich keine Kommune, sondern eine Verwaltungseinheit. Aber die Berliner Bezirke verfügen über weitgehende Befugnisse9 und über eine Bezirksverordnetenversammlung, die faktisch die Kommunalvertretung ist10. Die Idee des Bürgerhaushaltes hat die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich, in den Bezirk getragen. Sie hat die Initiative zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes im Bezirk ergriffen. Christina Emmrich hat die Verwaltungsspitzen überzeugt und für die Umsetzung gewonnen. Sie hat Bürgerinnen und Bürger motiviert. Die erfolgreiche Umsetzung des „Bürgerhaushaltes Lichtenberg“ ist zum großen Teil mit ihrem Engagement verbunden. Eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes spielte und spielt auch die BVV Lichtenberg. In der 15. Wahlperiode von 2001 bis 2006 entfielen von den insgesamt 55 Sitzen in der BVV 32 auf Die Linke.PDS, 13 auf die SPD, acht auf die CDU und zwei auf die FDP. Entsprechend setzte sich das Bezirksamt5 aus vier Bezirksamtsmitgliedern (Dezernent/innen) der Die Linke.PDS sowie jeweils einem Bezirksamtmitglied der SPD und CDU zusammen.
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Es werden Kooperationspartner gewonnen Der Bezirk kooperiert seit langem mit den im Bezirk ansässigen Fachhochschulen. Dank der guten Zusammenarbeit konnte der Bezirk beide Fachhochschulen für die Unterstützung des Projektes „Bürgerhaushalt“ gewinnen. So führte die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Befragungen durch. Und die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft dokumentierte Verlauf und Ergebnisse der Diskussionen um den Bürgerhaushalt. Darüber hinaus wurden weitere namenhafte Institute und Institutionen für das Projekt gewonnen. Der Grund: Der Bezirk Lichtenberg war Modellbezirk für Berlin und die gesamte Bundesrepublik für das Projekt „Bürgerhaushalt in Großstädten“12. - Die in Berlin ansässigen Bildungsvereine und die AG Bürgerhaushalt Berlin gewannen und schulten Beschäftigte der Verwaltung und Multiplikatoren für den Bürgerhaushalt und richteten Informationsveranstaltungen aus. - Die Bundeszentrale für politische Bildung und alle parteinahen Stiftungen unterstützten den Prozess hin zu einem Bürgerhaushalt durch Veranstaltungen und Publikationen. - Das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer evaluierte das Beteiligungsverfahren.
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Der 1920 erfolgte Zusammenschluss zahlreicher Städte, Landgemeinden und Gutsbezirke zu Großberlin hat zu einem zweistufigen Verwaltungsaufbau geführt, der bis heute im Grundsatz unverändert geblieben ist. Den früher selbständigen Gemeinden sollte ein gewisses Maß an Selbstverwaltung erhalten bleiben, um in einer Millionenstadt bürgernahe Verwaltung zu ermöglichen. Insofern sind die Berliner Bezirke zwar nicht mit Städten und Gemeinden zu vergleichen, sie besitzen aber eine relative Selbständigkeit. Laut Verfassung erfüllen die Bezirke ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung und nehmen regelmäßig die örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr. Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung werden vom Senat durch die Hauptverwaltung wahrgenommen. In Sachen Personal und Organisation haben die Bezirke die Hoheit. Steuern können sie jedoch nicht erheben, was zur Folge hat, dass die Berliner Bezirke keinen Vermögenshaushalt haben. Die finanziellen Mittel, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, werden den Bezirken vom Land zugewiesen. Über die Verwendung der Mittel – den Bezirkshaushalt – beschließt zwar die Bezirksverordnetenversammlung, aber die letzte Entscheidung über alle Bezirkshaushalte trifft das Abgeordnetenhaus von Berlin. Die Bezirkshaushalte sind Teil des Haushaltsplans des Landes Berlin. Sie werden aufgrund einer Vorlage des Senats vom Abgeordnetenhaus verabschiedet. Die Bezirksverordnetenversammlungen werden zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus gewählt. Sie bestehen aus jeweils 55 Mitgliedern. Aufgaben und Zuständigkeiten der BVV werden durch das Bezirksverwaltungsgesetz geregelt.

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Das Bezirksamt setzt sich aus 6 Mitgliedern (ein/e Bezirksbürgermeister/in und 5 Dezernent/innen) entsprechend dem Stärkeverhältnis der in der BVV vertretenen Fraktion zusammen. In Deutschland werden zwar in mittlerweile ca. 40 Kommunen Ansätze eine Demokratisierung von Haushaltspolitik verfolgt. Mit Ausnahme von Hamm (140.000 Einwohner/innen) sind dies aber in der Regel Kommunen und Städte mit 40.000 bis 60.000 oder weniger Einwohner/innen. Lichtenberg ist die erste „Großstadt“, die ein solches Projekt umsetzt.

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- Das Frauenhoferinstitut Autonome intelligente Systeme (AIS) entwickelte gemeinsam mit dem Bezirk den Internetauftritt und evaluierte in Kooperation mit dem Deutschen Institut für Urbanistik das internetgestützte Beteiligungsverfahren. Es müssen aber nicht unbedingt große Institutionen Kooperationspartner für die Umsetzung von Bürgerhaushalten sein. Kooperationspartner sollten vor allem aus der Kommune selbst und für jeweils ganz konkrete Aufgaben gewonnen werden. So hat sich zum Beispiel in Bobigny, einem Vorort von Paris, die Stadtverwaltung mit der Bitte um Unterstützung an Studentinnen und Studenten gewandt. Die Studentinnen und Studenten erhielten die Aufgabe, Fragebögen auszuteilen und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern auszufüllen. Mehr als 100 Studentinnen und Studenten beteiligten sich an dieser Aktion. In dem Berliner Stadtbezirk Marzahn-Hellersdorf haben Bürgerinnen und Bürger die Dokumentation übernommen und die Evaluierung des Bürgerhaushaltsprozesses lag in den Händen eines Vereins. Die Stadt Potsdam kooperierte mit der in der Stadt ansässigen Universität. Prof. Dr. Heinz Kleger und Dr. Joachim Franzke führten im Wintersemester 2005/2006 mit 85 Studentinnen und Studenten ein Projektseminar durch. Ziel des Projektseminars war es, ein Meinungsbild der organisierten Bürgerschaft zu den begonnenen Projekten Bürgerkommune und Bürgerhaushalt zu erstellen.

In Lichtenberg hat sich gezeigt, dass ein Bürgerhaushalt eine lange Anlaufphase braucht. Von der Beschlussfassung über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik bis zur unmittelbaren Umsetzung des ersten Bürgerhaushaltes in Lichtenberg vergingen mehr als zwei Jahre.

Bürgerinnen werden motiviert und aktiviert In zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Treffen mit Kiezbeiräten, Initiativen und freien Trägern informierte die Bürgermeisterin über das Projekt „Bürgerhaushalt“. Und es fanden viele kleinere Treffen mit Interessierten aus der Bürgerschaft, aus Initiativen und Vereinen statt. Anliegen dieser Veranstaltungen war: das Projekt weiter bekannt zu machen, Multiplikatoren für die Idee zu gewinnen und besondere Bevölkerungsgruppen – vor allem Menschen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Migranten – zu erreichen. Dafür war von besonderer Bedeutung, dass die Bürgermeisterin auf vielen dieser Veranstaltungen auftrat. Das unterstrich die Ernsthaftigkeit das Anliegens, Bürgerinnen und Bürger in die Haushaltspolitik des Bezirkes einzubeziehen. Wichtig für eine Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger in dieser frühen Phase war auch, dass auf allen Veranstaltungen, Antworten auf folgende Fragen gegeben wurde: - Warum soll ich mich beteiligen? - Wo kann man welche Informationen erhalten? - Wo und wie kann ich mich beteiligen? - Wer sind die Ansprechpartner für den Bürgerhaushalt in der Verwaltung und der Bürgerschaft? Ergebnis all dieser unterschiedlichen Bemühungen war, dass es bereits früh eine ganze Reihe von Personen gab, die nicht nur ihr Interesse bekundeten, sondern auch ihre Bereitschaft erklärten, an der Umsetzung des Bürgerhaushaltes aktiv mitzuwirken. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, nutzte der Bezirk Lichtenberg auch die „Rathausnachrichten“. Diese Bezirkszeitung erscheint einmal
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Für die Umsetzung des Modellprojektes werden Finanzmittel bereit gestellt Mit der Entscheidung für einen Bürgerhaushalt musste auch ein Beschluss über die Bereitstellung von Mitteln aus dem städtischen wie kommunalen Haushalt gefasst werden. Für den Bezirk Lichtenberg wurde ein Großteil dieser Mittel – insgesamt 125.000 Euro – aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Hinzu kamen rund 50.000 Euro Personalkosten, die dem Bezirk entstanden. Die Personalmittel waren keine zusätzlichen Mittel. Die Mittel wurden durch eine Veränderung der Arbeitsweise in der Verwaltung frei gesetzt. Diese rund 175.000 Euro waren die Anlaufkosten für das Projekt Bürgerhaushalt. Die Kosten in den Folgejahren liegen deutlich niedriger. Auf Beschluss der BVV Lichtenberg sollen künftig 80.000 Euro jährlich für den Bürgerhaushalt zur Verfügung stehen. Die Mittel enthalten sowohl Sach- als auch Personalkosten.

5.2.2 Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gewinnen und einbeziehen In Vorbereitung auf den Bürgerhaushaltsprozess wurden zahlreiche Veranstaltungen und verschiedene Workshops durchgeführt. Anliegen war es, die Verwaltung vorzubereiten, Multiplikatoren in Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu gewinnen und ein Konzept zur Durchführung des Projektes zu erarbeiten.
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im Monat und geht an alle Haushalte in Lichtenberg. Die Auflagenhöhe beträgt 113.000 Exemplare. Im November 2004 erschien in den Rathausnachrichten eine vierseitige Sonderbeilage „Bürgerhaushalt Lichtenberg“. In den Monaten Juli und August 2005 wurden 10.000 Fragebögen nach dem Zufallsprinzip verschickt. Er diente dem Ziel, die Zufriedenheit, Prioritäten und Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einem Projekt Bürgerhaushalt zu erfassen. Der Fragebogen wurde in Zusammenarbeit mit einem Professor und Studentinnen und Studenten der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin (FHVR) entwickelt und ausgewertet. 1.420 auswertbare Fragebögen kamen zurück. Diese Stichprobe war repräsentativ für die Ortsteile und annähernd repräsentativ für die soziodemografische Struktur der Wohnbevölkerung des Bezirks. Die Idee, einen Bürgerhaushalt aufzustellen, fanden 79 Prozent sehr gut oder gut. Einer Beteiligung am Bürgerhaushalt standen die Befragten allerdings noch unentschlossen gegenüber. Fast die Hälfte wollte sich noch nicht festlegen und 29 Prozent sprachen sich dagegen aus. Aber immerhin bekundeten 22 Prozent ausdrücklich ihr Interesse zur Mitwirkung am Bürgerhaushalt, insbesondere in kiezbezogenen Foren und Diskussionsveranstaltungen.

Politikerinnen und Politiker werden interessiert und überzeugt Am 8. Mai 2004 führte die AG „Bürgerhaushalt Berlin“ mit Bezirksstadträten und Mitgliedern der BVV ein Workshop durch. In dem Workshop wurden Bezirksverordnete und Mitglieder des Bezirksamtes in einem ersten Schritt über den Bürgerhaushalt informiert und befragt, wie sie diesem Projekt gegenüberstehen. In einem zweiten Schritt wurden grundsätzlichere Fragen zur Einführung eines partizipativen Haushalts und der Entwicklung eines Beteiligungsverfahrens geklärt. Es wurden folgende Fragen diskutiert: - Soll der Gesamthaushalt mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden oder nur Einzelfragen? - Kann es passieren, dass Bürgerinnen und Bürger Ansprüche formulieren, die nicht erfüllt werden können? Und wie geht man mit diesen Vorschlägen um? - Was tun, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine Umverteilung von Mitteln zugunsten von sozial benachteiligten Menschen aussprechen? - Wie interessiert und motiviert man „die Bürger“? - Was heißt Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Aufstellung des Haushalts? Wie sieht sie konkret aus? Im Ergebnis des Workshops verständigten sich die Bezirksverordneten über zentrale Punkte des Bürgerhaushalts und die nächsten Schritte: - transparente Darstellung aller Leistungen des Bezirks, auch im Internet; - Bürgerinnen und Bürger sollten über die Mittel entscheiden, die vom Bezirk beeinflussbar sind; darauf sollte sich das zu entwickelnde Beteiligungsverfahren beziehen, - Information der Bürgerinnen und Bürger, worüber sie entscheiden können; - ausführlichere Darstellung der Produkte, über die die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können. Darüber hinaus gab es erste Überlegungen zum Beteiligungsverfahren: Es sollte einen zentralen und dezentralen Ansatz beinhalten, d. h. es sollten eine zentrale Auftaktveranstaltung, dezentrale Einwohnerversammlungen und eine zentrale Abschlussveranstaltung stattfinden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten anfangs in den Stadtteilen direkt und mit konkreten Angeboten angesprochen werden. Anschließend sollte eine Klärung der verschiedenen Anliegen auf bezirklicher Ebene vorgenommen werden. Am Ende des Workshops verständigten sich alle darauf, dass das Projekt partizipativer Haushalt Lichtenberg in der BVV beraten und beschlossen werden sollte. Die Bezirksverordneten diskutierten und informierten sich nicht nur in den extra dafür organisierten Veranstaltungen. Über das Projekt Bürgerhaushalt wurde auch in regulären Fraktionssitzungen debattiert. Einer Umfrage zufolge fühlten sich die Bezirksverordneten zu Beginn des Verfahrens gut informiert. Darüber hinaus organisierten die in der BVV vertretenen Parteien für ihre Mitglieder gesonderte Veranstaltungen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten möglichst früh in alle Phasen des Bürgerhaushaltes einbezogen werden, insbesondere dann, wenn es entsprechende Bereitschaftserklärungen aus der Bürgerschaft gibt. Dadurch werden bessere Voraussetzungen für eine Selbstorganisation des Beteiligungsprozesses durch die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Eine zu große Dominanz der Verwaltung und der Politik in diesem Prozess erschwert nur die Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Aufgabe der Politik und der Verwaltung sollte es sein, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Bürgerinnen und Bürger sollte die für einen Beteiligungsprozess notwendige Infrastruktur, Technik, Sachleistungen und Informationen zur Verfügung gestellt werden. „Nicht nur informieren, sondern vor allem aktivieren“, sollte das Motto sein.

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Beschäftigte der Verwaltung werden motiviert und vorbereitet Auch verwaltungsintern gab es verschiedene Workshops, in denen sich die Beschäftigten mit dem Bürgerhaushalt vertraut machten und eigene Ideen einbrachten. So fanden Anfang Dezember 2004 zwei Workshops für die Vertreterinnen und Vertreter der sozio-kulturellen Zentren13 Lichtenbergs, der Verwaltungsspitze der Bezirksverwaltung und des Stadtteilmanagements statt. Mit den Workshops wurden folgende Anliegen verfolgt: - einen Einblick in das vom Bezirksamt und der BVV beschlossene Vorhaben Bürgerhaushalt zu geben, - internationale und nationale Erfahrungen zu vermitteln, - mögliche erste Schritte der Umsetzung vorzustellen und zu diskutieren. Ziel war es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Workshops für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg zu interessieren und zu motivieren. An den Workshops nahmen 50 Personen teil. Am Ende der Workshops erklärte sich rund ein Drittel bereit, an der Umsetzung des Bürgerhaushalts mitzuwirken und andere Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen. Die Beschäftigten der Verwaltung wurden nicht nur in Veranstaltungen über den Bürgerhaushalt informiert. Sie wurden auch von Anfang an in die Gestaltung des Prozesses einbezogen. So bereiteten sie beispielsweise die zentrale Auftakt- bzw. Abschlussveranstaltung sowie die einzelnen Einwohnerversammlungen vor. Sie erstellten Ausstellungstafeln, Anschauungsmaterialien und Erläuterungen zum Haushalt für jeweils ihren Bereich. Auf diese Art und Weise befassten sich die Beschäftigten der Verwaltung selbst intensiver mit dem Haushalt. Auf Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern waren sie gut vorbereitet.

Bürger-Politik-Verwaltung werden zusammengebracht Bürgerhaushalt funktioniert nur dann, wenn sich Bürger, Politik und Verwaltung als gleichwertige Partner verhalten und gegenseitig akzeptieren. Und wenn alle diese Akteure einen gleichen Zugang zu allen Informationen haben. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung war ein Workshop vom 2. bis. 4. September 2004. Der Workshop wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit allen politischen Stiftungen und mit Unterstützung des Bezirksamtes Lichtenberg durchgeführt. Er stand unter dem Thema „Bürgerhaushalt in Großstädten“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollten herausarbeiten, wie man den Haushalt verständlich darstellt und mit welchen Verfahren man Bürgerinnen und Bürger an seiner Aufstellung beteiligt Eingeladen waren Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker sowie Beschäftigte der Verwaltung. Sie erarbeiteten gemeinsam konkrete Empfehlungen für die Darstellung eines lesbaren Haushaltes. Und sie entwickelten zahlreiche interessante Ideen zur Motivierung und Aktivierung von Bürgerinnen und Bürger für eine Teilnahme am Bürgerhaushaltsprozess. Auf ein konkretes Bürgerbeteiligungsverfahren konnten sie sich jedoch nicht einigen. Alle Ergebnisse und Empfehlungen wurden im Mai 2005 durch die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht.14 Dazu zählen auch mögliche Kriterien für die Evaluierung des Bürgerhaushaltsprozesses. Veranstaltungen zur Vorbereitung des Bürgerhaushalts in Lichtenberg: - Workshop mit den Bezirksämtern Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, - Workshop mit der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, - zwei Workshops mit dem Bezirksamt Lichtenberg, - ein gemeinsamer Workshop mit der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt, - zwei Multiplikatorenworkshops mit freien Trägern, Verwaltung und Bürgerschaft - 15 Veranstaltungen in allen sozio-kulturellen Zentren
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„Im Bezirk Lichtenberg wurden zur Stärkung der Stadtteilarbeit neun Sozio-kulturelle Zentren eingerichtet. Bis auf die Dorflagen Malchow, Wartenberg und Falkenberg sowie die Stadtteile Alt-Hohenschönhausen Nord, Neu-Lichtenberg und Rummelsburger Bucht verfügen alle Stadtteile über ein solches Ankerangebot. Die geförderten sozio-kulturellen Zentren sind Träger und Impulsgeber für die Stadtteilarbeit. Sie dienen der Bündelung von ideellen und materiellen Ressourcen sowie von Informationen und Angeboten im Stadtteil.“ (Quelle: Gemeinwesenentwicklungsplanung Bezirk Berlin Lichtenberg, Stand Dezember 2006)

Herzberg, Carsten, Bürgerhaushalt in Großstädten. Arbeitsmaterialien für die Umsetzung. Dokumentation und Auswertung der Ergebnisse des Workshops „Bürgerhaushalt für Berliner Bezirke: lesbar, verständlich, für und Mit Bürger/innen“. Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2005.

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5.2.3 Bezirksamt und BVV entscheiden über den Gegenstand des Bürgerhaushaltes Nach dem Beschluss über eine partizipative Haushaltsaufstellung ab 2006 hat das Bezirksamt eine Vielzahl von Diskussionen geführt. Die Ergebnisse der Diskussionen mündeten in eine Klausur-Tagung des Bezirksamtes. Auf ihr verständigten sich die Mitglieder des Bezirksamtes über grundsätzliche Fragen und das weitere Vorgehen, einschließlich erster Überlegungen für ein mögliches Verfahren zur Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt. In der Klausur kam das Bezirksamt zu folgenden Schlüssen: 1. Der gesamte Produkthaushalt15 und die Investitionen sollten öffentlich diskutiert werden. Bürgerinnen und Bürger sollten auch über die Qualität der Leistungsangebote und der dafür eingesetzten Mittel diskutieren sowie ihre Ansprüche selber formulieren können. Die Produkte sollten die Grundlage für diese Diskussion bilden. Produkte sind abgeschlossene Verwaltungsleistungen, also Ergebnisse der Arbeit der Bezirksverwaltung. Es gibt externe und interne Produkte. Externe Produkte werden von Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder anderen nicht der Verwaltung angehörenden Einrichtungen nachgefragt. Interne Produkte werden für Empfänger innerhalb der Verwaltung erstellt. In den Produkten werden alle Kosten abgebildet, die bei der Herstellung des Produktes anfallen. Die Produkte für alle Berliner Bezirke werden durch die Bezirks- und Landesverwaltung gemeinsam definiert. 2. Langfristig sollten auch die Mittel, die der Bezirk einwirbt (Sonderprogramme, EU) offen gelegt und erläutert werden. Auf diese Weise würden die Bürgerinnen und Bürger erfahren, welche Mittel in den Bezirk insgesamt fließen und wie diese Mittel eingesetzt werden. Beispiele hierfür sind Mittel aus dem „Programm soziale Stadt“ und Mittel aus dem EU-Programm URBAN 21. Im Sinne einer transparenten Darstellung des Bezirkshaushalts gehören diese zwangsläufig dazu.

Beide Schlussfolgerungen spielten im ersten Bürgerhaushalt in der weiteren Diskussion über den Gegenstand des Bürgerhaushaltes keine Rolle mehr. Für den ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes verfolgte der Bezirk dieses Herangehen – den gesamten Produkthaushalt zur Diskussion zu stellen – nicht weiter. Auch wenn diese Entscheidung eher eine Frage der Praktikabilität der Umsetzung des Projektes Bürgerhaushaltes war, sollte die Überlegung, den ganzen Haushalt zur Diskussion zu stellen, zu Beginn eines jeden Bürgerhaushaltsprozesses immer wieder neu aufgeworfen werden. Die Diskussion darüber befördert auch eine notwendige öffentliche Debatte über Rolle und Bedeutung des Haushaltes in der Politik überhaupt. Die BVV Lichtenberg beschloss, Bürgerinnen und Bürger in einem Beteiligungsprozess über die freiwilligen Aufgaben entscheiden zu lassen. Die freiwilligen Aufgaben umfassen 30 Millionen Euro. Sie machen rund 5,8 Prozent des Gesamthaushaltes aus. Hinter dieser Summe verbergen sich all die Leistungen, die vom Bezirk Lichtenberg direkt beeinflussbar und damit freiwillige Leistungen sind. Der Gesamtetat beläuft sich auf rund 515 Millionen Euro. Davon sind 73,3 Prozent reine Transferleistungen und 16,6 Prozent Personalausgaben. Die Investitionen konnten vorerst nicht in den Beteiligungsprozess einbezogen werden. Die Investitionsplanung unterliegt einem eigenen Rhythmus. Daher war geplant, hier einen eigenen Beteiligungsprozess ab 2006 zu organisieren. Der Bezirk entschloss sich, diese Diskussion über das Internet zu organisieren. Für die Investitionsplanung der Jahre 2008 bis 2012 stehen dem Bezirk insgesamt 3,2 Mio. Euro zur Verfügung. In dieser Summe enthalten sind auch Vorhaben, die bereits in den Jahren 2003 bis 2007 begonnen wurden. Das Bezirksamt unterbreitete insgesamt 57 Vorschläge für die Investitionsplanung. In der Zeit vom 25. August bis 21. September 2006 hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit über das Bürgerhaushaltsportal diese 57 Vorschläge zu diskutieren und darüber abzustimmen. Sie konnten die Reihenfolge der Umsetzung der Vorhaben selbst bestimmen. Dafür stand ihnen ein Bau-Investitionsplaner zur Verfügung. Im Bauinvestitions-Forum konnten sich die Bürgerinnen und Bürger direkt untereinander austauschen. Für nähere Informationen zu den einzelnen Investitionsvorhaben brauchte man nur das entsprechende Vorhaben anklicken. Wenn diese Informationen nicht ausreichten, konnte man sich auch direkt an die Verwaltung wenden. Den einzelnen Investitionsvorhaben waren jeweils konkrete Ansprechpartner zugeordnet. An der Diskussion beteiligten sich 103 Bürgerinnen und Bürger. Nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahrens prüfte die Verwaltung, ob die Investitionsvorschläge in dem von den Bürgerinnen und Bürger gewünschten Zeitrahmen sowie in der Art und Weise umgesetzt werden können. Dies ist von fachtechnischen und bauablauforganisatorischen Faktoren abhängig. Die gesamte Investitionsplanung musste der Bezirk bis zum 1. Februar 2007 bei der Senatsverwaltung für Finanzen einreichen.

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Ende 1998 wurde in den Berliner Bezirken mit der Einführung der Kosten- Und Leistungsrechnung begonnen. Seit 2005 verfügen alle Bezirke über einen Produkthaushalt.

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5.2.4 Arbeitsstrukturen zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes werden geschaffen Die Initiative für einen Bürgerhaushalt ging in Berlin-Lichtenberg, im Unterschied etwa zu Porto Alegre, unmittelbar von Politik und Verwaltung aus. Insofern waren die Arbeitsstrukturen für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes auch verwaltungsdominiert. Bürgerinnen und Bürger wurden als Expertinnen und Experten in Gremien berufen, organisierten aber das Verfahren nicht selbst. Lichtenberg hatte von Beginn an den Anspruch, den Bürgerhaushalt als nachhaltiges Projekt zu realisieren. Von Anfang an wurde darauf geachtet, dass die Gremien immer paritätisch besetzt waren. Insofern waren unabhängig vom Kräfteverhältnis in der BVV – die Linkspartei hatte in dieser Phase die absolute Mehrheit – immer alle Fraktionen vertreten und hatten auch eine Stimme. Die Beschlüsse durften nur einstimmig gefasst werden. Daher mussten immer konsensuale Lösungen gefunden werden. Das trug wesentlich zur Versachlichung der Diskussionen bei. Als Arbeitsstrukturen wurden folgende Gremien geschaffen: Projektleitung, Lenkungsgremium und Projektteam. Die letztendliche Entscheidung in allen Fragen traf immer die Bezirksverordnetenversammlung. Sie ist auch im Bürgerhaushaltsprozess das eigentliche Beschlussgremium. Verwaltungsintern beauftragte das Bezirksamt bereits im Sommer 2003 den Leiter des Steuerungsdienstes, den Leiter der Serviceeinheit für Personal und Finanzen sowie die Leiterin des Amtes für Umwelt und Natur mit der Projektleitung. Die Aufgaben der Projektleitung waren die Koordinierung aller Maßnahmen im Rahmen des Projektes, die regelmäßige Berichterstattung über die Umsetzung bzw. später auch über Arbeitsergebnisse aus dem Projektteam und Lenkungsgremium, denen sie dann ebenfalls angehörten. Daneben wurde der Projektleitung auch die Projektplanung und steuerung, einschließlich des Controllings übertragen. Sie besaß zudem Verfügungsrecht über den Einsatz von Mitteln zur Umsetzung des Projektes. Um den Bürgerhaushaltsprozess zu konzipieren und zu leiten konstituierte sich im August 2004 das „Lenkungsgremium. Es setzte sich aus drei Bezirksamtsmitgliedern, je einem Verordneten der in der BVV vertretenen Parteien und drei Mitgliedern der Verwaltung zusammen. Die Mitglieder des Bezirksamtes und die Bezirksverordneten waren stimmberechtigt, die Beschäftigten der Verwaltung hatten eine beratende Stimme. Das „Lenkungsgremium“ fungierte als das fachliche Entscheidungsgremium für das Projekt „Bürgerhaushalt“. Es nahm Ergebnisse des Projektteams entgegen und entschied über Beschlussanträge. Festlegungen und Beschlüsse konnten nur einstimmig getroffen werden. Die Sitzungen des Gremiums wurden protokolliert. Im März 2005 nahm dann das Projektteam seine Arbeit auf. Es tagte monatlich und war das eigentliche Arbeitsgremium. Es bereitete sämtliche Beschlüsse für das Lenkungsgremium vor. Arbeitsschwerpunkte waren die Ausarbeitung des Beteiligungsver60

fahrens und des Verfahrens der Rechenschaftslegung. Das Projektteam setzte sich aus vier Vertreter/innen der organisierten Bürgerschaft, vier Vertreter/innen für die in der BVV vertretenen Parteien und vier Vertreter/innen aus den Abteilungen der Bezirksverwaltung zusammen. Nachdem sich aus den Veranstaltungen heraus auch Bürger und Bürgerinnen bereit erklärt hatten, aktiv im Bürgerhaushaltsprozess mitzuarbeiten, wurden vier für das Projektteam gewonnen. Es gab stets eine Rückkopplung zwischen dem Lenkungsgremium, dem Projektteam und der Projektleitung. Allen Beteiligten wurden alle Informationen aus den anderen Gremien zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wurden alle Unterlagen im Internet für einen geschlossenen Personenkreis (alle Projektakteure) eingestellt. An Gremienarbeit wurde geleistet: - 14 Sitzungen des Lenkungsgremiums, - 14 Sitzungen des Projektteams und zusätzliche Sitzungen der verschiedenen Arbeitsgruppen des Projektteams, - 4 gemeinsame Sitzungen von Lenkungsgremium und Projektteam, - 4 Sitzungen mit den Führungskräften der Bezirksverwaltung Lichtenberg, - 3 Sitzungen zur Erarbeitung des Internetportals. Mit dem erfolgreichen Abschluss des Modellprojektes Bürgerhaushalt hatten diese Gremien ihre Aufgaben erfüllt. Sie stellten ihre Arbeit ein. Der Bürgerhaushalt wurde zu einem normalen Bestandteil der Arbeit der Beschäftigten und des politischen Alltags. Der Prozess wird nun durch ein „Begleitgremium des Bürgerhaushaltes“ begleitet. Es setzt sich zusammen aus Bezirksverordneten, Bezirksamtsmitgliedern, Vertreter/innen der Bezirksverwaltung, der Bürgschaft und der Träger soziokultureller Zentren sowie einer Protokollführerin.16

5.2.5 Eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Fassung des Bezirkshaushaltsplanes („lesbarer Haushalt“) wird erstellt Ein Haushaltsplan ist in der Regel selbst für kommunale Mandatsträger und Beschäftigte in der Verwaltung nur schwer zu verstehen. Wenn Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung miteinander in einen Dialog treten sollen, muss der Haushaltsplan transparent und verständlich aufbereitet sein. Bereits bei der Erstellung des „lesbaren Haushaltes“ sollten Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Die Alltagssprache und die Sprache von Verwaltung und Politik unterscheiden sich. Ausgangspunkt für Bürgerinnen und Bürger wird immer ihre Lebenswirklichkeit sein. Ziel von Haushaltspolitik ist es, diese Lebenswirklichkeit
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Die genaue Zusammensetzung des Gremiums ist der Anlage „Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg“ zu entnehmen.

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zu gestalten. Deshalb kann es nicht Anliegen eines Bürgerhaushaltes sein, dass Bürgerinnen und Bürgerinnen die Sprache der Haushaltspolitik sprechen. Es ist Aufgabe der Politikerinnen und der Verwaltung die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger in die Sprache des Haushaltes zu übersetzen. Ein lesbarer Haushalt sollte vor allem folgende Informationen enthalten: - Was ist ein Haushalt und zu welchem Zweck wird er aufgestellt? - Informationen über den Bezirk/Kommune/Stadtteil (qualitative und quantitative Aussagen über die Lebenslagen der Bevölkerung) - Wofür ist der Bezirk/Kommune (für welche Aufgaben) und wofür ist das Land (Berlin) zuständig? - Woher kommt das Geld? (einschließl. Erläuterung der Finanzlage der Kommunen) - Wofür wird das Geld ausgegeben? - Wer verteilt das Geld wie (bisheriger Prozess der Haushaltsplanaufstellung)? - Was ist ein Produkthaushalt und welche Informationen liefert er? - Wie kommen die Produktsummen zustande? - Wie werden die Preise für Produkte gebildet? - Wer legt die Produktmengen fest? - Beispiele für Produkte - Was sind Investitionen, wofür und für welchen Zeitraum werden Investitionen eingesetzt? In der bereits erwähnten Beilage zum Bürgerhaushalt der November-Ausgabe 2004 der „Lichtenberger Rathausnachrichten“ informierte das Bezirksamt die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt und die Haushaltsplanaufstellung. Alle Haushalte des Bezirkes hatten damit die Möglichkeit, sich zu folgenden Fragestellungen ein Bild über den Haushalt zu machen: - Warum gibt es einen Bezirkshaushalt? - Wofür ist das Bezirksamt zuständig? - Woher kommt das Geld für den Bezirk und wofür wird es bisher ausgegeben? - Was leistet die Verwaltung und welche Kosten entstehen? - Was sind Pflicht- und was sind freiwillige Aufgaben des Bezirkes? Ein kleines Haushaltslexikon gab Auskunft über die wichtigsten Begriffe. In einer kurzen Übersicht wurde das Haushaltsverfahren dargestellt. Die Broschüre „Alles, was zählt. Tipps und Infos zum Bürgerhaushalt Lichtenberg“ gab auf 20 Seiten Auskunft über den Bezirkshaushalt
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und den Bürgerhaushalt. Angefangen von der Antwort auf die Frage „Was ist eigentlich ein Bürgerhaushalt?“ über Informationen zu konkreten Beteiligungsmöglichkeiten und dem „Was Sie schon immer über Haushaltspolitik wissen wollten, aber nie zu fragen wagten.“ beinhaltete die Broschüre alle wichtigen Informationen. Anschaulich und in einfacher Sprache brachte sie den Bürgerinnen und Bürger Haushalt und Haushaltspolitik näher und forderte zum Mitmachen auf. Die Auflagenhöhe dieser Broschüre betrug 8.000 Exemplare. Ab August 2005 gab es eine Version der „lesbaren Fassung des Bezirkshaushaltsplanes“ im Internet unter www.buergerhaushalt-lichtenberg.de. Der lesbare Haushalt informierte die Bürgerinnen und Bürger auch über die „Produkte“, über die sie im Beteiligungsverfahren diskutieren sollten. Der Lichtenberger Haushalt umfasst ca. 300 Produkte. Ein Produkt ist zum Beispiel das Ausleihen eines Buches aus einer Bibliothek. Für den Bürgerhaushalt 2006 sind die 35 Produkte, die zu den freiwilligen Aufgaben gehören, wesentlich. Diese Produkte stellte die Verwaltung in einem sogenannten Produktblock zusammen. Auf einzelnen Blättern („Produktblätter“) wurden die jeweiligen Leistungen und die im Jahr erbrachte Menge, die „Produzenten“ und Adressaten der Leistung sowie die Kosten beschrieben. Die Produktblätter wiesen nicht nur die jährlichen Gesamtkosten für die Leistung aus. Ihm konnte man auch den Lichtenberger Einzelpreis und den Berliner Mittelwert für das Produkt entnehmen.

5.2.6 Ein Bürgerbeteiligungsverfahren wird entwickelt In Lichtenberg ist das Projekt Bürgerhaushalt von Beginn an Teil einer Strategie, Bürgerinnen und Bürger an allen kommunalen Entscheidungen zu beteiligen. Bestandteile dieser Strategie waren und sind: - Stadtteilmanagements in fünf Mittelbereichen17 aufzubauen und zu qualifizieren, - die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Wohnquartieren zu verbessern, - die sozio-kulturellen Zentren umzustrukturieren und - zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting Pilotprojekte zu entwickeln und später auf die gesamte Verwaltung anzuwenden. Einbettung in eine bezirkliche Gesamtstrategie heißt für den Bezirk Lichtenberg auch, dass vorhandene Strukturen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung genutzt und weiter qualifiziert werden. Auf Beschluss des Bezirksamtes und der BVV wurde Ende 2001 mit dem Aufbau eines Stadtteilmanagements begonnen. In den fünf Mittelbereichen wurden Stadtteilmanagerinnen eingesetzt. Ihre Aufgabe war und ist es, die Bewohnerinnen und Bewohner zu aktivieren sowie alle lokalen Akteure und Projekte zu koordinieren und
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Im Bezirk Lichtenberg gibt es 13 Stadtteile, die aus der Sicht der Stadtplanung zu fünf Mittelbereichen zusammengefasst wurden.

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zu vernetzen. Das Stadtteilmanagement wurde direkt bei der Bürgermeisterin angesiedelt. Die Besonderheit in Lichtenberg besteht darin, dass das Stadtteilmanagement nicht als Reaktion auf Fehlentwicklungen, beispielsweise in Form sozialer Verwerfungen, in den Quartieren eingerichtet wurde, wie es in der Regel in anderen Kommunen der Fall ist. In Lichtenberg soll es in erster Linie dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Bürger/innen-PolitikVerwaltung grundlegend umzugestalten. Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen. Sie sollen direkt auf die Politik Einfluss nehmen. Alles in allem soll eine Demokratisierung kommunaler Entscheidungsprozesse befördert werden. Dieser Ansatz prägte auch die Diskussion um ein mögliches Bürgerbeteiligungsverfahren im Bürgerhaushalt. Es sollte so ausgeformt werden, dass sich möglichst viele, aber vor allem auch diejenigen, die sich bisher wenig oder gar nicht im kommunalpolitischen Bereich engagiert hatten, an der Diskussion über Prioritäten für den Bezirkshaushalt beteiligen. Hervorzuheben ist auch, dass die Leitziele für eine Bürgerkommune der Ausgangspunkt für die Rahmenkonzeption des Bezirkes waren. Damit wurden Diskussionen über die zukünftige Gestaltung des Bezirks von vornherein als Ausgangspunkt auch für den Bürgerhaushalt gesetzt. Und die Entscheidung über den Inhalt des Beteiligungsprozesses diktierte auch die Entscheidung über den Zeitpunkt der Beteiligung. Politik und Verwaltung waren der Auffassung, dass Bürgerinnen und Bürger vor der Beschlussfassung über die Eckwerte zum Haushalt18 über ihre Prioritäten entscheiden sollten. Ihre Vorschläge sollten in den Haushaltsentwurf einfließen. Das war auch die Auffassung der Bürgermeisterin: Sie habe die Erfahrung gemacht, dass alles andere nur eine Alibibeteiligung wäre. Politisch Verantwortliche würden nicht dazu neigen, von ihren Meinungen und Entscheidungen wieder abzugehen. Daher wäre es falsch gewesen, sich mit einem bereits ausgearbeiteten Haushaltsentwurf in die öffentliche Diskussion zu begeben.
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Der Zeitpunkt der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Haushaltsplans ist somit neben der Frage der Bereitstellung entsprechender Informationen nicht nur eine der wichtigen Fragen. Er ist auch die Antwort auf die Frage, ob Macht geteilt wird oder nicht. Einen Monat lang diskutierte das Projektteam über die Konzeption für ein Bürgerbeteiligungsverfahren, ehe es dem Lenkungsgremium einen Beschlussvorschlag unterbreitete. Und einen Monat diskutierte die Bezirksverordnetenversammlung, bis sie am 25. Mai 2005 die Rahmenkonzeption „Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg“ beschloss. Sie beinhaltete: - die Zielsetzungen des Bürgerhaushaltes, - die Gestaltung der Moderation, Dokumentation, Rechenschaft und Evaluation, - die Wege der Mobilisierung und Information der Bürgerinnen und Bürger (Vorschläge per Internet, Fragebogen und Bürgerversammlungen), - die Eckpunkte der Organisation des Prozesses und - die Gestaltung des Abstimmungsverfahrens. Es gab sieben Phasen innerhalb des Beteiligungsverfahrens, das mit der Weitergabe der Informationen begann und mit der Evaluation des gesamten Verfahrens endete: - Phase 1: Mobilisierung der Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. - Phase 2: Verständliche Information der Bürger über den Haushalt und das Verfahren. - Phase 3: Entwicklung der Vorschläge. - Phase 4: Beratung und Festlegung der Empfehlungen und Vorschläge. - Phase 5: Übergabe der Empfehlungen und Vorschläge an die Politik. - Phase 6: Rechenschaft über die Umsetzung der Bürgervorschläge. - Phase 7: Begleitende Evaluation. Diese Konzeption bot für die Beteiligten einen umfassenden Rahmen, der flexibel genug und offen für Veränderungen war. Das Bürgerbeteiligungsverfahren konnte im laufenden Verfahren verändert und den Gegebenheiten angepasst. So wurde beispielsweise erst später sichergestellt, dass sich wirklich alle Menschen ab 14 Jahre, die im Bezirk wohnen oder arbeiten, in die Diskussion einbringen konnten. Und um allen Lichtenberger Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen, wurden in allen öffentlichen Veranstaltungen Gebärdendolmetscher eingesetzt. Damit erfüllte das Beteiligungsverfahren ein wichtiges Kriterium, das der Erarbeitung eines nachhaltigen und ernst gemeinten Verfahrens unbedingt zugrunde gelegt werden sollte: Das Bürgerbeteiligungsverfahren muss so ausgestaltet sein, dass es Veränderungen zulässt und dadurch eine neue Qualität der Bürgerbeteiligung erreicht wird.

Der Eckwertebeschluss zum Haushalt wird durch das Bezirksamt im Mai des jeweiligen Jahres gefasst. Er beinhaltet die Rahmenvorgaben für die einzelnen Verwaltungen. Auf dieser Grundlage erfolgt die Erarbeitung des Entwurfs des Haushaltsplanes durch die Verwaltung.

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5.2.7 Der Bürgerhaushalt geht in die Öffentlichkeit Bürgerhaushalt lebt davon, wie es gelingt diesen Prozess selbst öffentlich zu machen. Interesse kann nur geweckt werden, wenn man Bürgerinnen Bürger aufmerksam und neugierig macht. Sie müssen mitbekommen, dass Bürgerhaushalt stattfindet. Öffentlichkeit kann beispielsweise über einen E-Mail-Verteiler, an den alle Initiativen, Vereine, Verbände, Schulen etc. angeschlossen sind, hergestellt werden. Wichtig ist es, die Medien als Partner in diesem Prozess zu gewinnen. So könnte man zum Beispiel mit den Lokalzeitungen eine Vereinbarung über eine regelmäßige Berichterstattung und kritische Begleitung des Prozesses abschließen. Die Art und Weise sowie Wege dazu wie der Bürgerhaushaltsprozess öffentlich gemacht werden soll, sollten ebenso ernsthaft geplant werden, wie alle anderen Schritte des Bürgerhaushaltes. Der Bezirk Lichtenberg nutzte zur Herstellung der Öffentlichkeit vielfältige Wege der Information. Dazu gehörten insbesondere: - 8.000 Broschüren „Lesbarer Haushalt“ - 3.000 Flyer – Informationen zum Bürgerhaushalt und zu Veranstaltungsterminen - Internettauftritt - Artikel in regionalen und überregionalen Zeitungen und Fachzeitschriften - 500 Plakate - 16.000 Mini-Poster mit Veranstaltungsterminen Eine nationale und internationale Erfahrung ist es, dass solche Prozesse mit einem Symbol verbunden werden. Daher entschied das Bezirksamt schon frühzeitig, eine Agentur mit der Entwicklung eines Logos und eines Mottos sowie der Gestaltung der Informationsmaterialien über den Bürgerhaushalt zu beauftragen. Im Vordergrund sollte dabei stehen, durch direkte Ansprache, die Bürgerinnen und Bürger für die Idee des Bürgerhaushalts zu gewinnen. Bürgerinnen und Bürger sollten neugierig werden und für eine Mitarbeit motiviert werden. Dafür musste die Sprache einfach und verständlich sein. Diese Kriterien galten auch für alle zu erstellenden Informationen, wie Broschüren, Postkarten, Plakate, Bürgerbriefe und das Internetportal. Die Slogans, mit denen in Lichtenberg für den Bürgerhaushalt geworben wurde: „Bürgerhaushalt Lichtenberg! Wir rechnen mit Ihnen“ „Alles, was zählt“ „Bürgerhaushalt in Lichtenberg. Mitreden und mitstreiten heißt das Motto!“

Eine weitere wichtige Erfahrung ist die Schaffung von Informationswegen. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wann und wo sie sich informieren können, wer die konkreten Ansprechpartnerinnen und -partner sind und wie man diese erreichen kann. Informationswege und -orte, die der Lichtenberger Bürgerschaft zur Verfügung standen, waren unter anderem: - die BVV-Fraktionen, einschließlich deren Sprechstunden, - die Stadtteilmanagerinnen, - das Rathaus und die fünf Bürgerämter, - Einkaufscenter, - die sozio-kulturellen Zentren, - das Internet und - die Informationsveranstaltungen - Presseveröffentlichen. Eine gute Zusammenarbeit gab es auch mit Wohnungsunternehmen. Sie hängten allgemeine Informationen und Hinweise über den Bürgerhaushalt in den Treppenhäusern aus, so auch Einladungen zu den Einwohnerversammlungen. Zu einer guten Öffentlichkeitsarbeit gehört in jedem Fall eine sorgfältige Dokumentation der Veranstaltungen, aller Vorschläge und aller Entscheidungsschritte. Nur so können Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen, was aus ihren Vorschlägen geworden ist. Die Nachvollziehbarkeit sichert auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht von Anfang an an allen Veranstaltungen teilnehmen konnten, sich auch zu einem späteren Zeitpunkt noch beteiligen können. In Lichtenberg erfolgte die Dokumentation vorwiegend über das Internet, durch eine regelmäßige Berichterstattung an die BVV und durch die Vorlage eines Abschlussberichtes. Im wesentlichen geschah dies durch die Beschäftigten der Verwaltung. Die Evaluation hat gezeigt, dass diese Art und Weise dieser Dokumentation nicht ausreichend war. So wünschten sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Berichte und Informationen zum Bürgerhaushalt in der lokalen Presse und in den Informationsblättern des Bezirks.19 Zu überlegen wäre, ob nicht verstärkt Möglichkeiten bzw. bestehende Strukturen – wie zum Beispiel Kiezbeiräte in den Wohnquartieren für eine breitere Information genutzt werden sollten.

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Klages, Prof. Dr. Helmut, Daramus, Carmen, Bürgerhaushalt Berlin-Lichtenberg, Begleitende Evaluation des ersten Durchlaufs, Abschlussbericht, August 2006, Seite 135f., 138, 143

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5.3 Der Bürgerhaushalt wird Realität An der Diskussion zum Bezirkshaushalt konnten sich alle Einwohnerinnen und Einwohner ab 14 Jahre beteiligen. Bedingung war, dass sie im Bezirk wohnen oder arbeiten. Um eine breite Beteiligung und einen Interessenausgleich möglichst vieler unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen zu sichern und einer Dominanz von Lobbyinteressen entgegenzuwirken, konnten sich die Bürgerinnen und Bürgern über verschiedene Wege an der Diskussion beteiligen: Einwohnerversammlungen, Internet und einen Abstimmungsbogen. Insgesamt wurden 367 Vorschläge unterbreitet. Es beteiligten sich mehr als 4.000 Bürgerinnen und Bürger.

Die Bezirksbürgermeisterin stellte der Einwohnerschaft Anliegen und Ziel des Projektes Bürgerhaushalt vor und erläuterte, warum Politik und Verwaltung wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltspolitik des Bezirkes beteiligen. Mitglieder der in der BVV vertretenen Fraktionen erhielten ebenfalls die Möglichkeit für das Projekt zu werben und ihre Position dazu darzulegen. Zudem wurde das vorgesehene Verfahren erläutert. In dem sich anschließenden Programmpunkt „Interview zum Bürgerhaushalt“ beantworteten der Leiter des Steuerungsdienstes und der Leiter der Serviceeinheit für Personal und Finanzen konkrete Fragen zum Bürgerhaushalt. Fragen aus dem Publikum wurden aber auch zugelassen. Im World Cafe tauschten sich Bürgerinnen und Bürger in Kleingruppen sowohl über Befürchtungen und Ängste als auch über die Hoffnungen, die sie mit dem Bürgerhaushalt verknüpfen, aus. Die Diskussionen in den Gruppen waren lebendig und engagiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden nicht öffentlich gemacht. Im Foyer des Audimax trat die Verwaltung mit einem „Markt der Möglichkeiten“ auf. Die Beschäftigten der Verwaltung hatten für ihren jeweils zu verantwortenden Bereich Informationen zu den Angeboten (Produkten), die sie erstellen, aufbereitet. Für jeweils eine Verwaltungseinheit gab es einen Stand. Die Beschäftigten stellten ihre Arbeit vor, also das, was sich hinter den Produkten verbirgt. An den Marktständen konnten sich Bürgerinnen und Bürger über Zahlen und Fakten der jeweiligen Haushaltsprodukte informieren, konkrete Fragen stellen und Vorschläge zur Verbesserung des jeweiligen Angebotes unterbreiten. „Das geschah anfangs nur sehr zögerlich. aber die Beschäftigten der Verwaltung schätzten den „Markt der Möglichkeiten“ trotzdem als eine gute Variante ein, mit den Bürgerinnen und Bürgern Kontakt aufzunehmen. Positiv wurde auch von den Beschäftigten angemerkt, dass die Veranstaltung eine Vernetzungsmöglichkeit mit anderen bezirklichen Arbeitsfeldern geboten hatte.“20

Die zentrale Auftaktveranstaltung Eine zentrale Auftaktveranstaltung als Startschuss für ein Bürgerbeteiligungsverfahren hat den Vorteil, eine größere Öffentlichkeit zu erzielen, eine medial wirksamere Wahrnehmung zu erreichen, bezirksübergreifende Themen anzusprechen und damit die Diskussionen in den Stadteilen miteinander in Beziehung zu setzen. In Lichtenberg führten das Bezirksamt und die BVV am 24. September 2005 die zentrale Auftaktveranstaltung im Audimax der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege durch. Wichtigstes Anliegen dieser Veranstaltung war es, die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt Bürgerhaushalt zu informieren. Mit der Auftaktveranstaltung begann das offizielle Bürgerbeteiligungsverfahren. Ablauf der zentralen Auftaktveranstaltung 1. Begrüßung durch die Bezirksbürgermeisterin 2. Information durch Vertreter/innen der BVVFraktionen 3. Interview zum Bürgerhaushalt 4. World Cafe 5. Pause 6. Feierliches Versprechen „Unterzeichnung des Vertrages durch alle Fraktionen“ 7. Auftritt der „Trommlergruppe“ 8. Verabschiedung

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An der Auftaktveranstaltung nahmen rund 300 Menschen teil. Ein Drittel war durch das persönliche Anschreiben der Bezirksbürgermeisterin auf die Auftaktveranstaltung aufmerksam geworden. Es hat sich gezeigt, dass diejenigen, die auf diesem Weg informiert wurden, keine anderen Informationsquellen angegeben haben. Das lässt den Schluss zu, dass eine direkte Einladung durch die Bürgermeisterin von besonderer Bedeutung ist. Aber auch die anderen Formen der Informationen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger am besten durch eine direkte Ansprache interessiert und motiviert werden können. Presse, Radio und Fernsehen spielen eher eine untergeordnete Rolle.21

Der besondere Stellenwert der persönlichen Einladung zeigte sich auch darin, dass auf diesem Weg insbesondere die nicht organisierte Bürgerschaft zur Teilnahme an der Auftaktveranstaltung gewonnen werden konnte. Ohne persönliche Einladung, so das Ergebnis der Befragung, wäre der Anteil der nicht organisierten Bevölkerung geringer ausgefallen. So wurde erreicht, dass rund 47 Prozent organisierte und 49 Prozent nicht organisierte Bürgerinnen und Bürger an der Auftaktveranstaltung teilgenommen haben.22 Am Ende der Auftaktveranstaltung unterschrieben die in der BVV vertretenen Parteien eine Vereinbarung. Sie beinhaltete eine Selbstverpflichtung zur Überparteilichkeit und zur Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem Projekt „Bürgerhaushalt“. Damit sollte gewährleistet werden, dass der Prozess auch weitergehen kann, wenn sich die Mehrheiten im Bezirksparlament ändern sollten. In dem nun beginnenden Prozess sollte auf drei verschiedenen Wegen jeweils eine Liste von jeweils 20 Vorschlägen entstehen. Diese Wege waren: Einwohnerversammlungen, Internet und schriftliche Abstimmung. (Grafik von Hendrikje Klein siehe rechts)
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Einwohnerversammlungen in Stadtteilen In der Zeit vom 27. Oktober bis 1. November 2005 fanden fünf dezentrale Einwohnerversammlungen statt. Sie wurden jeweils in den fünf Mittelbereichen des Bezirks Lichtenberg durchgeführt. In diesen Einwohnerversammlungen diskutierten Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge für den Bezirkshaushalt und stimmten darüber ab. Mit Ausnahme der ersten dezentralen Einwohnerversammlung liefen alle anderen nach folgendem Schema ab: - Begrüßung und Eröffnung durch die Bezirksbürgermeisterin, - Darstellung des Ablaufs der Einwohnerversammlung, - inhaltliche Einführung in das Thema, - Wahl von zwei Bürgerinnen und/oder Bürgern für das Redaktionsteam, - Vorstellung der Verwaltung an den einzelnen Ständen, - Diskussion der Vorschläge, - Abstimmung über die Vorschläge und - Bekanntgabe des Ergebnisses. Vier Einwohnerversammlungen fanden in der Woche jeweils in der Zeit von 17.30 bis 20.30 Uhr statt und eine an einem Sonnabend in der Zeit von 13 bis 16 Uhr. In allen fünf Stadtteilen eröffnete die Bezirksbürgermeisterin die Einwohnerversammlung und erläuterte das Anliegen. Danach übernahm eine professionelle Moderation die Leitung der Versammlung und stellte sowohl das gesamte Bürgerhaushaltsverfahren als auch den weiteren Ablauf der Versammlung vor. Im Anschluss daran konnten Fragen gestellt und diskutiert werden, was jedoch von den Bürgerinnen und Bürgern nur zögerlich getan wurde. Auf den fünf Einwohnerversammlungen wurden jeweils zwei Vertreterinnen und/ oder Vertreter des Stadtteils für das Redaktionsteam gewählt. Die Mitglieder des Redaktionsteams waren an die Voten der Bürgerinnen und Bürger gebunden. Sie durften keine eigenen Interessen vertreten. Aufgabe des Redaktionsteams war es, die auf den dezentralen Bürgerversammlungen bestätigten Vorschläge zu strukturieren, zusammenzufassen und aufzubereiten. Die daraus entstandene Liste sollte auf der zweiten zentralen Bürgerversammlung präsentiert und abgestimmt werden. Damit nahmen die Mitglieder des Redaktionsteams eine zentrale Stellung in dem gesamten Verfahren ein. Sie waren die Schnittstelle zwischen Bürger/innen auf der einen und Politik und Verwaltung auf der anderen Seite. Daher ist es wichtig, dass man sich rechtzeitig über die Aufgaben, die das Gremium wahrnehmen soll, verständigt. Aus der Perspektive eines auf Selbstorganisation durch die Bürgerinnen und Bürger

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gerichteten Bürgerhaushaltsprozesses könnte dieses Gremium folgende Aufgaben wahrnehmen: - Auswertung und Aufbereitung der Vorschläge aus den Einwohnerversammlungen, - Begleitung der Diskussion in den Fachausschüssen der BVV bis hin zur Beschlussfassung über den Haushalt, - Rückkopplung von Informationen in die Bürgerschaft, - Organisation weiterer Einwohner- bzw. Diskussionsveranstaltungen, - Kotrolle der Umsetzung der Vorschläge. Für die Wahrnehmung der Aufgaben sollten den Mitgliedern Auskunfts- und Informationsrechte sowie ein Anhörungsrecht eingeräumt werden. Wichtig ist auch, dass die Mitglieder des Gremiums als direkte Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Sachen Bürgerhaushalt in der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden und ihre Arbeit öffentlich anerkannt wird. Auf allen dezentralen Einwohnerversammlungen gab es wieder die „Marktstände“ der Verwaltung. Im Unterschied zur zentralen Auftaktveranstaltung waren sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein Ort der Information. An den jeweiligen „Marktständen“ diskutierten die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ihren Interessen ihre Vorschläge untereinander und mit Beschäftigten der Verwaltung. Die so entstandenen Vorschläge wurden an Pinnwände angebracht. Somit konnten alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer diese Vorschläge bei ihrem Votum berücksichtigen. Abschließend wurde über die im Verlauf der Beratung entstandenen Vorschläge abgestimmt. Dafür erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer jeweils fünf Punkte, die sie den einzelnen Vorschlägen zuordnen konnten. Das Ergebnis der Abstimmung war eine Liste der aus der Sicht des Stadtteils 20 wichtigsten Vorschläge. An den fünf Einwohnerversammlungen nahmen insgesamt rund 600 Bürgerinnen und Bürger teil. Im Unterschied zur Auftaktveranstaltung setzte sich die Besucherschaft zu 60 Prozent aus organisierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen. Mitglieder der Vereine und Bürgerinitiativen sowie sozialer und kirchlicher Einrichtungen waren deutlich stärker vertreten als auf der Auftaktveranstaltung.23 Als Hauptmotiv warum Bürgerinnen und Bürger, zu den einzelnen Bürgerversammlungen gekommen waren, gaben sie an, andere Menschen aus dem Stadtteil zu treffen und kennen zu lernen, mit ihnen zu diskutieren. Einen eigenen Vorschlag einzubringen war zwar ein wichtiges Anliegen, aber nicht der Hauptgrund für eine Teilnahme.24 Am Ende einer jeden Einwohnerversammlungen wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur zentralen Abschlussveranstaltung eingeladen.

Die Verwaltung prüft die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger Unmittelbar nach der letzten Einwohnerversammlung wurden in der Zeit vom 2. bis 12. November 2005 in einem ersten Schritt die Vorschläge von der Verwaltung gesichtet und unter folgenden Kriterien geprüft: - Fällt der Vorschlag in die Zuständigkeit des Bezirkes? - Wenn ja, fällt der Vorschlag in den Bereich der steuerbaren Produkte (freiwillige Leistungen)? Zur Aufbereitung der Vorschläge gehörte auch eine Prüfung der technischen Umsetzbarkeit und der Rechtmäßigkeit. Nach dieser Überprüfung mussten 46 der insgesamt 99 Vorschläge aussortiert werden. Zu jedem dieser aussortierten Vorschläge gab es eine Begründung. Damit war nachvollziehbar, warum diese Vorschläge nicht zur Abstimmung gestellt werden konnten.

Das Redaktionsteam prüft und bereitet die Vorschläge für die Endabstimmung auf Am 12. November 2005 trafen sich die zehn Mitglieder des Redaktionsteams gemeinsam mit Beschäftigen der Verwaltung. Sie diskutierten und strukturierten die Vorschläge und bereiten die Abschlussveranstaltung vor. Zu Beginn dieser Zusammenkunft begründete die Verwaltung alle die Vorschläge, die aussortiert werden mussten. Anschließend wurde diskutiert, wie mit diesen Vorschlägen umgegangen werden sollte. Vom Redaktionsteam wurde vorgeschlagen, diese Vorschläge zur weiteren Prüfung der BVV zu übergeben. Dafür wurden entsprechende Empfehlungen unterbreitet. Die verbleibenden 53 Vorschläge wurden sortiert, thematisch gebündelt, verständlich formuliert und mit Kurzbeschreibungen versehen. Im Zuge dieses Verfahrens verringerte sich die Zahl auf 42 Vorschläge. Diese 42 Vorschläge wurden in einer Liste zusammengestellt und auf der zentralen Abschlussveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern übergeben. Für die zentrale Abschlussveranstaltung schlug das Redaktionsteam der Verwaltung vor, - zu Beginn eine Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse zu geben, - über die Arbeit des Redaktionsteams zu berichten, - den Umgang mit den nichtabstimmbaren Vorschlägen zu erläutern, - die Mitglieder des Redaktionsteams und Beschäftigte der Verwaltung an den Abstimmungstafeln zu platzieren, um eventuelle Fragen beantworten zu können, und - auf das weitere Vorgehen – Entscheidungsabläufe in der BVV, Termine der Sitzungen – hinzuweisen.

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Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf schriftlichem Weg Im Dezember 2005 erhielten 5.000 zufällig ausgewählte Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger einen Abstimmungsbogen mit den 42 verbliebenen Vorschlägen aus der Bürgerschaft. Zusätzlich erhielten auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger einen Abstimmungsbogen, die es ausdrücklich gegenüber dem Bezirksamt gewünscht hatten. Gezielt wurden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger direkt angesprochen, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Mit fünf beigelegten Bewertungspunkten konnten die Bürgerinnen und Bürger eine Priorisierung der Vorschläge vornehmen. Um die Abstimmung zu erleichtern, waren die Vorschläge nach Aufgabenbereichen sortiert und mit Informationen zu den geschätzten Kosten und der jeweiligen Platzierung im Internet bzw. auf den Bürgerversammlungen versehen. 673 Bögen kamen zurück. Das Ergebnis dieser Abstimmung – eine Prioritätenliste mit 20 Vorschlägen – wurde auf der zentralen Abschlussveranstaltung bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht. Auch diese Voten gingen in die Entscheidung zum Haushalt ein.

Prioritätenliste mit 20 Vorschlägen. Diese wurde auf der zentralen Abschlussveranstaltung bekannt gegeben und mit in die Endauswertung einbezogen wurde.

Die Zentrale Abschlussveranstaltung Mit einer Sonderbeilage „Bürgerhaushalt Lichtenberg“ der Rathausnachrichten vom 14. Januar 2006 wurden die Bürgerinnen und Bürger auf die Abschlussveranstaltung hingewiesen und dazu eingeladen. In der Beilage wurden alle Vorschläge veröffentlicht und das Abstimmungsprozedere beschrieben. Diese zweite zentrale Einwohnerversammlung fand am 21. Januar 2006 statt. An ihr nahmen mehr als 300 Bürgerinnen und Bürger teil. Ablauf der zentralen Abschlussveranstaltung 1. Begrüßung durch die Bezirksbürgermeisterin 2. Vorstellung der Vorschläge 3. Rechenschaftslegung des Redaktionsteams 4. Abstimmung 5. Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse 6. Übergabe der Prioritätenliste an die Politik Zu Beginn der Einwohnerversammlung erläuterte die Bezirksbürgermeisterin, warum nicht alle Vorschläge in die weitere Wertung aufgenommen werden konnten. Sie versprach, dass Politik und Verwaltung mit allen Vorschlägen sehr sorgfältig umgehen werden. Für jene Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen, wolle man ebenfalls nach Lösungen suchen. Sie stellte den Zeitplan der Beratungen der Vorschläge in der BVV vor. Und sie legte dar, wie der Übergang zum nächsten Bürgerhaushalt erfolgen soll. Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurde erläutert, wie aus den 99 Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger aus den Einwohnerversammlungen die 42 Vorschläge entstanden sind, die nun zur Endabstimmung gestellt wurden. Die Vorschläge wurden wenn notwendig erläutert und die Teilnehmer/innen hatten die Möglichkeit, Fragen zu den einzelnen Vorschlägen zu stellen. Für die Abstimmung erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wiederum fünf Bewertungspunkte. Die fünf Bewertungspunkte verteilten sie auf die einzelnen Vorschläge. Dafür hatten die Teilnehmer/innen eine ½ Stunde Zeit. Zum Teil wurde die Zeit für erneute Diskussionen zu den Vorschlägen genutzt.

Beteiligung und Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über das Internet Das Internet sollte immer nur ein ergänzendes Medium sein. Und es sollte auch nicht als etwas Gleichrangiges im Beteiligungsprozess behandelt werden. Der Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und die Schaffung von Bedingungen dafür sollten immer im Vordergrund stehen. Das interaktive Internetportal zum Bürgerhaushalt, www.buergerhaushalt-lichtenberg. de, wurde am 24. September 2005 gestartet. Hier konnten Vorschläge parallel zu den Bürgerversammlungen und den Fragebögen unterbreitet, diskutiert und abgestimmt werden. An dem Forum im Internet beteiligten sich 485 registrierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei zeigte sich, dass besonders die Altersgruppen bis 50 Jahre gut vertreten waren. Überdurchschnittlich viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zwischen 14 und 19 Jahre alt. Es ist also gelungen, mit dem Online-Angebot relativ viele junge Menschen anzusprechen. Auf die Internetseiten haben 9.730 Bürgerinnen und Bürger zugegriffen. 922 Diskussionsbeiträge, darunter 290 Artikel und 632 Kommentare wurden geschrieben. Sie bezogen sich alle auf die Vorschläge. Insgesamt wurden 367 Vorschläge und Empfehlungen unterbreitet. Die Vorschläge wurden abgestimmt. Es entstand eine eigene
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Als Ergebnis der Abstimmung entstand eine dritte Liste von Prioritäten. Den Teilnehmer/innen wurde die Liste beginnend mit Platz 20 vorgelesen. Danach wurden die Ergebnisse der Abstimmung per Internet und per Fragebogen bekannt gegeben. Die auf den verschiedenen Wegen entstandenen drei Prioritätenlisten mit insgesamt 60 Vorschlägen wurden dem Vorsitzenden der BVV zur weiteren Entscheidung feierlich übergeben. Er wiederum lud die Bürgerinnen und Bürger ein, sich in den weiteren Entscheidungsprozess der BVV einzuschalten. Er forderte sie auf, sich an den Sitzungen der Fachausschüsse zu beteiligen, in denen die Vorschläge diskutiert werden.

5.4 Bürgervoten werden in den Entscheidungsprozess zum Bezirkshaushalt eingeführt Von Ende Januar bis Anfang Februar 2006 berechnete das Bezirksamt die Kosten, die sich aus der Umsetzung der Vorschläge ergeben und gab Empfehlungen für die Umsetzung. Daraus entstand eine Vorlage. Die Vorlage wurde der BVV am 15. Februar 2006 übergeben. Es fiel der Startschuss für die Beratungen in den Fachausschüssen und in der BVV.

Dazu heißt es in der Geschäftsordnung der BVV Lichtenberg von Berlin: „54 a Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen der BVV (1) Andere Personen (Nicht-Mitglieder der BVV) können auf schriftlichen Antrag von dem/der Vorsteherin in die Rednerliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen werden. Der Antrag muss von sechs Verordneten unterstützt werden. Die Worterteilung an andere Personen erfolgt, nachdem alle Fraktionen die Möglichkeit hatten, einmal zu diesem Beratungsgegenstand zu sprechen. (2) Innerhalb einer Sitzung der BVV kann eine andere Person von diesem Recht höchstens bei zwei Beratungsgegenständen Gebrauch machen. Eine andere Person, der auf Antrag das Wort zu einem Beratungsgegenstand erteilt wurde, hat eine Redezeit von 5 Minuten. Ein zweiter Redebeitrag zu diesem Beratungsgegenstand ist nicht zulässig. Zu Beratungsgegenständen, zu denen die BVV beschlossen hat, auf eine Aussprache zu verzichten (Konsensliste), ist eine Worterteilung an eine andere Person ausgeschlossen. 54 b Worterteilung an andere Personen in öffentlichen Sitzungen eines Ausschusses Andere Personen (Nicht-Mitglieder des Ausschusses bzw. der BVV) können auf Antrag in die Rednerliste zu einem Beratungsgegenstand aufgenommen werden. Der Antrag muss von drei Mitgliedern des Ausschusses unterstützt werden. Der Ausschuss kann mit den Stimmen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder eine Redezeitbegrenzung festlegen.“ Die Voraussetzungen für derartige grundlegenden Änderungen wurden im Sommer 2005 auf Landesebene durch die Änderung der Verfassung von Berlin und des Bezirksverwaltungsgesetzes – vergleichbar mit den Gemeindeordnungen der Länder – geschaffen. Für alle Berlinerinnen und Berliner wurden die Mitwirkungs-, Beteiligungsund Entscheidungsrechte entscheidend erweitert.25 Die weitere Ausgestaltung und Untersetzung dieser Regelungen lag und liegt in Verantwortung der Bezirke. Der Bezirk Lichtenberg machte als erster Bezirk davon Gebrauch. Die Diskussionen zum Bezirkshaushalt und zu den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger wurden in den Fachausschüssen in der Zeit von Ende Februar bis Mitte April 2006 geführt. An der Diskussion beteiligten sich vorerst nur wenige Bürgerinnen und Bürger, in jedem Fall aber die Mitglieder des Redaktionsteams. Da sie sich mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger intensiv auseinandergesetzt hatten, erwiesen sie sich als gleichwertige Partner in der Diskussion.

Die Vorschläge werden in den Fachausschüssen der BVV diskutiert Bürgerbeteiligung darf nicht mit der Übergabe der Vorschläge an die Politik enden. Wichtig ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch in die Diskussion in den Ausschüssen und in der BVV einbringen können. Diese gemeinsame Diskussion sollte der Qualifizierung der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger und als Entscheidungshilfe für die Bezirksverordneten dienen. Die Sitzungen sollten so gestaltet sein, dass sie auch zur Diskussion einladen. Das trifft sowohl auf den Ort als auch auf eine bürgerfreundliche Gestaltung der Tagesordnung, einschließlich der Sprache zu. In Lichtenberg wurden Ort und Termine für die Sitzungen der Fachausschüsse in den Stadtteilzentren, Bürgerämtern, Fachverwaltungen, im Internet und im Rathaus bekannt gegeben. Zugleich wurden die Bedingungen für eine direkte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit der BVV und ihren Ausschüssen entscheidend verbessert. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss am 15. März 2006 eine wesentliche Änderung ihrer Geschäftsordnung. Bürgerinnen und Bürgern wurde unter bestimmten Bedingungen ein generelles Rederecht in allen Sitzungen der BVV und allen Ausschusssitzungen eingeräumt.

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Am 16. Juni 2005 wurde durch Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin die Verfassung von Berlin und das Bezirksverwaltungsgesetz geändert. Am 5. Juli bzw. 15. Juli 2005 traten die Gesetze in Kraft. (GVBl. S. 346 bzw. GVBl. S. 390) Es wurden Bürgerbegehren und -entscheide mit relativ niedrigen Quoren und einfachen Verfahren auf bezirklicher Ebene eingeführt sowie Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte für Bürgerinnen und Bürger entscheidend erweitert. Bürgerinnen und Bürger können auch über hauhaltsrelevante Fragen direkt entscheiden.

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Die Bezirksverordnetenversammlung entscheidet über die Vorschläge aus der Bürgerschaft Am 26. April 2006 entschieden die Bezirksverordneten darüber, welche Vorschläge in den Ergänzungsplan 2007 eingearbeitet werden sollen. Mit einer Stimmenthaltung wurden 37 der 42 Vorschläge angenommen und damit Bestandteil des Entwurfs des Bezirkshaushaltsplanes. Nachdem die BVV ihr Votum abgegeben hatte, war es Aufgabe der Verwaltung, diese Vorschläge bei der Aufstellung des Ergänzungshaushalts für 2007 zu berücksichtigen. Das Ergebnis wurde im Vorbericht zum Ergänzungsplan 2007 festgehalten. Auch im Produkthaushaltsplan 2007 sind die im Bürgerhaushalt diskutierten Produkte im Inhaltsverzeichnis mit dem Kürzel BüH für Bürgerhaushalt gekennzeichnet. Am 28. Juni 2006 beschloss die BVV den Ergänzungsplan zum Bezirkshaushalt 2007. Der Ergänzungsplan enthält die übernommenen Vorschläge aus dem Projekt Bürgerhaushalt.

ernst genommen werden, wie alle anderen auch. Deshalb entschied das Bezirksamt, die Bürgerschaft über diese Vorschläge und über deren Umgang auf einer öffentlichen Bürgerversammlung zu informieren. Die Veranstaltung fand am 22. März 2006 statt. An ihr nahmen rund 50 Bürgerinnen und Bürger teil. Alle Vorschläge wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Es wurde begründet, welche Vorschläge nicht berücksichtigt werden konnten. Und für einige Vorschläge wurden erste Umsetzungsmaßnahmen vorgestellt.

Die BVV legt Rechenschaft über die Berücksichtigung der Vorschläge im Bezirkshaushalt ab Wichtig ist, dass jede Rechenschaft über die angenommenen und abgelehnten Vorschläge eine Begründung enthält. Eine Übersicht über die angenommenen und abgelehnten Projekte muss über die gleichen Wege öffentlich gemacht werden, auf denen sie entstanden sind. Also durch Anschreiben, Internet und Einwohnerversammlungen. Die Rechenschaftslegung sollte von Verwaltung und Politik als ein Lernprozess genutzt werden. Daher ist die Rechenschaftslegung nicht nur ein Anhängsel des Beteiligungsprozesses, sondern eine gleichberechtigte und wichtige Phase. Sie sollte so organisiert werden, dass sie Impulse für den nächsten Beteiligungszyklus setzt. Nachdem die BVV über die Umsetzung der Vorschläge entschieden hatte, legte sie am 21. Juni 2006 auf einer Bürgerversammlung Rechenschaft ab. An der Veranstaltung nahmen rund 50 Bürgerinnen und Bürger sowie Bezirksverordnete, Bezirksstadträte und Beschäftigte der Verwaltung teil. Die Rechenschaftslegung wurde damit verbunden, gemeinsam mit der Bürgerschaft über ihre Sicht auf den Bürgerhaushalt und das „Wie weiter?“ zu reden. Im Podium saßen die Bezirksbürgermeisterin, der Vorsitzende und die Mitglieder des Haushaltsausschusses sowie der Leiter der Serviceeinheit für Personal und Finanzen. Geleitet wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Er stellte noch einmal den Prozess der Einarbeitung der Vorschläge in den Haushalt dar. In der Diskussion wurde eine Reihe von Fragen zum Beschluss der BVV zu einzelnen Sachverhalten gestellt. In der Diskussion machten die Bürgerinnen und Bürger darauf aufmerksam, dass viele Formulierungen in dem Beschluss der BVV unklar seien. Sie wünschten sich eine einfache, verständliche Darstellung der Sachverhalte. Das müsste doch auch im Interesse der Bezirksverordneten liegen. Die Bürgerinnen und Bürger forderten die Bezirksverordneten auf, ebenfalls aktiv am Bürgerhaushaltsprozess teilzunehmen oder sich zumindest besser zu informieren. „In den einzelnen Fachausschusssitzungen, in denen die Vorschläge diskutiert wurden, wussten Bürgerinnen und Bürger häufig besser Bescheid als die Bezirksverord81

5.5 Politik und Verwaltung legen öffentlich Rechenschaft ab Für die Nachhaltigkeit und Wiederholbarkeit des Bürgerhaushaltsprozesses ist die Rechenschaftslegung des Bezirksamtes und der BVV über den Umgang mit den Vorschlägen aus der Bürgerschaft entscheidend. Bürgerinnen und Bürger müssen erfahren, wie mit ihren Ideen und Vorschlägen umgegangen wurde. Sie wollen eine Antwort auf die Frage: Wann fand was aus welchen Gründen Eingang in den Planungs- und Entscheidungsprozess und was aus welchen Gründen nicht? Eine Rechenschaftslegung durch Politik und Verwaltung war in Lichtenberg von vornherein Bestandteil des Bürgerbeteiligungsprozesses. Das Bezirksamt und die BVV Lichtenberg legten Rechenschaft über: - die Gründe des Ausschlusses von Vorschlägen, - die Aufnahme von Vorschlägen in den Bezirkshaushalt - den Umgang mit im Rahmen des Bezirkes nicht realisierbaren Vorschlägen.

Das Bezirksamt legt Rechenschaft über Vorschläge, die nicht in die Zuständigkeit des Bezirkes fallen, ab Im Bürgerhaushaltsprozess unterbreiteten Bürgerinnen und Bürger auch Vorschläge, die nicht direkt den Bezirkshaushalt betrafen. Sie befassten sich mit generellen Fragen der Verwaltungs- und Bezirkspolitik. Diese Vorschläge sollten genauso
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neten“, berichtete ein Bürger. Aus der Bürgerschaft wurde auch der Wunsch geäußert, dass man von der Frage der Finanzierung mehr zu einer inhaltlichen Diskussion über Prioritäten in der Bezirkspolitik kommen müsse. Weitere Fragen, die in der Diskussion aufgeworfen wurden, waren: Werden die Bürgerinnen und Bürger noch einmal informiert, wie umverteilt wurde? Wie hat die Verwaltung mitgearbeitet? Ist die Evaluation öffentlich? Kann man diese erhalten? Stehen auch die Kosten im Evaluationsbericht? Alles in allem wurde der Prozess hin zu einem Bürgerhaushalt als positiv bewertet. Zum Schluss sicherte die Bürgermeisterin zu, dass alle Bürgerinnen und Bürger nochmals eine Information über die Ergebnisse des ersten Durchlaufs des Bürgerhaushaltes und seine Fortsetzung erhalten werden. Sie informierte auch darüber, dass die BVV am 23. August 2006 einen Beschluss über die Fortsetzung des Bürgerhaushaltes fassen wird. Die Bürger/innen forderten sie auf, vor dieser Beschlussfassung ihre Vorschläge einzubringen.

Teilnehmende Beobachtungen gab es bei allen Veranstaltungen, bei der Sitzung des Redaktionsteams und bei der Rechenschaftslegung. Zudem wurde nach Beendigung des Beteiligungsprozesses die Bürgerschaft in Lichtenberg befragt. Die Ergebnisse der Evaluation wurden in einem mehr als 200 Seiten umfassenden Bericht dem Bezirksamt im August 2006 übergeben.

Bürgerinnen und Bürger sowie Politik und Verwaltung werten gemeinsam den Bürgerhaushaltsprozess aus Am 14. Juni 2006 trafen sich Mitglieder der BVV, des Bezirksamtes, des Lenkungsgremiums, des Projektteams, des Redaktionsteams und Beschäftigte der Verwaltung zu einer ersten Auswertung des Bürgerhaushaltsprozesses. Interessant war, dass es sehr unterschiedliche Sichtweisen und Einschätzungen gab, je nachdem in welcher Position sich die Teilnehmenden befanden. Diese Tatsache verdeutlich noch einmal, wie wichtig es ist, dass Bewertungen von allen Beteiligten – Bürger, Politik und Verwaltung – gemeinsam vorgenommen und daraus entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Auswertung erfolgte unter den Gesichtspunkten, was positiv, was negativ war, was übernommen und was verändert werden sollte. Dabei bezogen sich diese Sichtweisen auf den lesbaren Haushalt, das Bürgerbeteiligungsverfahren und die Organisationsstruktur. Lesbarer Haushalt Vorgeschlagen wurde, die Verständlichkeit des lesbaren Haushalts zu testen. Einige Bürgerinnen und Bürger sollten, so eine Forderung, vor einer Veröffentlichung prüfen, ob der lesbare Haushalt in einer für alle verständlichen Sprache abgefasst ist. In einem nächsten Schritt sollte dann, wenn erforderlich, eine Überarbeitung erfolgen. Kontrovers wurde die Frage diskutiert, ob es wirklich richtig sei, dass die Bürgerschaft weiter über Produkte diskutieren sollte. Oder ob es nicht besser wäre, über Aufgaben zu reden. So meinten einige Teilnehmer/innen: „Den Produktblock hätten zwar viele als gut befunden, ihn aber nicht verstanden und damit nichts mit ihm anfangen können.“ Während die Verwaltung dafür plädierte, die Produktblätter beizubehalten, weil es schwierig sei, den Bezugspunkt zu ändern, sprach sich die Bürgerschaft mehr für eine Diskussion über Aufgaben aus. Letztere müssten den Stadtteilen zugeordnet werden. Dadurch könne auch ein Zusammenhang zur Diskussion um Stadtteilprofile, Stadtteilzielen und sich daraus ableitenden konkreten Maßnahmen hergestellt werden. Nach Einschätzung der Bürgerschaft sei die Internetpräsentation nur für Bürgerinnen und Bürger mit Hoch- und Fachschulabschluss verständlich.
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5.6 Der Bürgerhaushaltsprozess wird evaluiert Evaluierung verabreden und durchführen Gemeinsam mit der Rechenschaftslegung bildet die Evaluierung den Auftakt für den nächsten Bürgerhaushaltszyklus. Hier werden wichtige Voraussetzungen für die Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Der Ablauf des Beteiligungsprozesses, die Gremien und die Beteiligungsformen sollten entsprechend den gewonnenen Erfahrungen verändert werden. Das Bezirksamt Lichtenberg schloss im September 2005 mit dem Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer einen Vertrag zur Evaluierung des Bürgerhaushaltsprozesses ab. Ziel der Evaluation war es, Schwachstellen des Verfahrens aufzudecken, Möglichkeiten der Verbesserung und Weiterentwicklung zu identifizieren und eine Entscheidungshilfe für die Anpassung des Verfahrens zu liefern. Dazu sollten entsprechende Empfehlungen formuliert werden. Teil dieser wissenschaftlichen Begleitung war auch eine Evaluierung des Online-Moduls www.buergerhaushalt-lichtenberg.de durch das „Fraunhofer Institut Autonome intelligente Systeme“. Für die Evaluation wurden teilnehmende Beobachtungen, schriftliche Befragungen vor Ort und Interviews durchgeführt. Gefragt wurden die Mitglieder der BVV vor und nach der Beteiligungsphase, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einwohnerversammlungen und der Auftakt- und Abschlussveranstaltungen sowie die Verwaltung.

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Bürgerbeteiligungsverfahren Die Möglichkeit sich über verschiedene Wege – Bürgerversammlung, Internet, Fragebogen – zu beteiligen, sollte beibehalten werden. Während man sich in diesem Punkt einig war, blieb die Frage, ob eine Auftaktveranstaltung ab dem 2. Durchlauf noch notwendig wäre, offen. Überlegt werden müsste, wie Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten stärker beteiligt werden können. Für Kinder und Jugendliche wäre wichtig, dass es auch Projekte gibt, die noch im laufenden Haushalt umgesetzt werden. Nur so könnten Kinder und Jugendliche motiviert werden, sich aktiv zu beteiligen. Auch sollte man wichtige und richtige Partner finden, um mehr Leute zu motivieren, am Bürgerhaushalt teilzunehmen. Auch die Vereine müssten besser eingebunden werden. Künftig sollten Einwohnerversammlungen in den 13 Stadtteilen durchgeführt werden und nicht, wie bisher, in den so genannten fünf Mittelbereichen. Angeregt wurde auch, eine mobile Info- und Beteiligungsform (Autobus) einzurichten. Auf jeden Fall sollten alle Informationsmöglichkeiten des Bezirkes noch besser genutzt werden. Kritisch angemerkt wurde, dass nicht nachvollziehbar war, wie aus 90 Vorschlägen 42 geworden sind. Und es wurde die Frage gestellt, ob es richtig war, dass sich die Politik ganz aus der Diskussion mit dem Bürgerhaushalt rausgehalten hatte. Als Problem wurde zudem dargestellt, dass es keine Möglichkeit gab, mit demjenigen, der einen Antrag eingebracht hatte, direkt ins Gespräch zu kommen. Deshalb sollte man die Vorschläge mit Namen versehen. Organisationsstruktur Eine sehr kontroverse Debatte wurde darüber geführt, ob die Gremien, die geschaffen wurden, weiter bestehen und welche Kompetenzen diese Gremien haben sollten. Einigung wurde nur darüber erreicht, dass künftig diskutiert werden müsste, welche Aufgaben die Verwaltung, welche die BVV und welche die Bürgerinnen und Bürger in dem Prozess haben sollten. In der Diskussion zeigten sich aber auch einige grundsätzliche Probleme, die im Bürgerbeteiligungsprozess aufgetreten waren. So müssten beim nächsten Bürgerhaushalt die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen werden, dass es nicht um die Verteilung zusätzlicher Mittel gehe.

Der Beschluss des Bezirksamtes wurde der BVV zur Diskussion übergeben. Am 2. August 2006 beschloss der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal der BVV Lichtenberg die Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008. Der entsprechende Beschluss der BVV erfolgte am 23. August 2006. Damit war sichergestellt, dass der Bürgerhaushalt, unabhängig vom Ausgang der Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 17. September 2006, fortgesetzt wird. Im Wahlkampf hielten sich alle in der BVV vertretenen Parteien an die gemeinsame Vereinbarung. Der Bürgerhaushalt wurde nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht.

5.7 Die BVV entscheidet über die Fortsetzung des Bürgerhaushaltsprozesses Am 5. Juli 2006 fasste das Bezirksamt den Beschluss über die Fortentwicklung des Bürgerhaushalts 2007 und das Verfahren für den Bürgerhaushalt 2008. Der Beschluss beinhaltete auch, dass der Bürgerhaushalt von nun an eine reguläre Aufgabe der Bezirksverwaltung Lichtenberg ist. Die Anforderungsprofile für die Beschäftigten wurden geändert. Wer in Lichtenberg in der Bezirksverwaltung arbeiten will, der muss sich dieser Verantwortung stellen.
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6. Der Bürgerhaushaltsprozess im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Das Bezirksamt und die BVV hatten sich entschieden, den Bürgerhaushalt zunächst in drei von insgesamt 9 Stadtteilen zu beginnen. Eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollte sowohl in den drei Stadtteilen als auch stadtteilübergreifend erfolgen. Mit der Moderation und Organisation wurde das Kinder- und Jugendbüro des Bezirkes beauftragt. In Auswertung der Erfahrungen des Bürgerhaushaltsprozesses aller drei Stadtteile sollte dann eine Ausweitung auf alle Stadtteile erfolgen. Unter dem Motto „Rede mit – Verwalte mit – Entscheide mit” wurden Bürgerinnen und Bürger dieser drei Stadtteile aufgerufen, sich an der Diskussion über die Verteilung der Finanzmittel zu beteiligen. In der Zeit vom 23. bis 30. November 2005 fanden in allen drei Stadtteilen Auftaktveranstaltungen statt. Die Einladungen für diese Auftaktveranstaltungen waren an jeweils 1.200 Einwohnerinnen und Einwohner je Stadtteil nach einem statistischen Zufallsverfahren26 verschickt worden. An den jeweils drei Auftaktveranstaltungen nahmen jeweils zwischen 70 und 120 Bürgerinnen und Bürger sowie Mitglieder des Bezirksamtes, der BVV und Beschäftigte der Verwaltung teil. In Biesdorf waren es 120, in Hellersdorf-Süd 70 und in Marzahn-Nord 90 Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus hatte eine Reihe von Bürgerinnen und Bürger, die nicht an der Auftaktveranstaltung teilnehmen konnten, ihr Interesse an der Beteiligung am Bürgerhaushalt per EMail bekundet. Alle Veranstaltungen liefen nach einem Schema ab: - Zu Beginn der Veranstaltung erhielten die Bürgerinnen und Bürger einen „Leitfaden für einen Bürgerhaushalt“ und eine Übersicht über die Haushalte 2006 und 2007, einschließlich der Produktbeschreibungen. - Der Bezirksbürgermeister legte Inhalt und Ziel des Projektes Bürgerhaushalt dar und ging auf die Haushaltssituation des Bezirkes ein. - Im Anschluss daran stellten Bürgerinnen und Bürger Fragen an den Bürgermeister. - Am Ende der Veranstaltung konnten die Teilnehmer/innen eine Bereitschaftserklärung zur Mitarbeit abgeben. Diese enthielt auch Angaben über ein konkretes Themenfeld. Auf der Grundlage dieser Angaben wurden in den jeweiligen Stadtteilen Arbeitsgruppen gebildet. In Vorbereitung auf die Diskussion in den drei Stadtteilen hatte die Verwaltung den Haushalt auf die Stadtteile „herunter gebrochen“. Die einzelnen Fachverwaltungen ordneten den betreffenden Stadtteilen die Leistungen (Produkte) zu, die im Stadtteil für die Bürgerinnen und Bürger erbracht wurden. Die Summe dieser Produkte bildete das jeweilige Stadtteilbudget. Über dieses Budget sollten die Bürgerinnen und Bürger dis26

kutieren und eigene Vorschläge unterbreiten. Dabei sollten sie sowohl über die Quantität als auch über die Qualität der öffentlichen Leistungen diskutieren. Dieses von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen erwies sich im weiteren Verlauf als nicht realisierbar. Für die Bürgerinnen und Bürger war nicht nachvollziehbar, wie dieses Budget zustande gekommen war. Die Produkte konnten nicht zufriedenstellend erklärt werden. Mit den durch die Verwaltung erstellten Produktblättern konnten die Bürgerinnen und Bürger nicht viel anfangen. Hinzu kommt, dass nicht alle Haushaltsmittel dem jeweiligen Stadtteil zugeordnet werden konnten, weil viele Einrichtungen überregional waren. In diesen Einrichtungen wurden Leistungen für den ganzen Bezirk erbracht. Daher entschieden die Bürgerinnen und Bürger, sich in Arbeitsgruppen mit den konkreten Problemlagen in ihren Stadtteilen zu befassen. Es wurden die Fragen diskutiert, die für die Menschen, die in den Stadtteilen wohnen und arbeiten, wichtig sind. Daraus wollten sie dann ihre Prioritäten für die weitere Gestaltung ihres Stadtteils ableiten. Die Diskussionen dazu fanden in der Zeit von Anfang Dezember 2005 bis Ende März 2006 statt. Die Arbeitsgruppen begannen in der Regel mit einer Bestandaufnahme. Dazu unternahmen sie mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern „Stadtteilspaziergänge“ und besuchten Einrichtungen. Sie notierten, was ihnen an „Positivem“ und „Negativem“ im Stadtteil aufgefallen war. Konkrete Vorschläge wurden ebenfalls schriftlich festgehalten. Danach werteten die Bürgerinnen und Bürger in den Arbeitsgruppen die „Stadtteilspaziergänge“ und den Besuch der Einrichtungen aus und diskutierten die Vorschläge. An diesen Beratungen nahmen in der Regel auch Beschäftigte der Verwaltung, von Einrichtungen und Institutionen teil. Auf der letzten Beratung der Arbeitsgruppen Ende März 2007 gaben die Bürgerinnen und Bürger ihr Votum zu den Vorschlägen ab. Es entstand eine Prioritätenliste von Vorschlägen, die der BVV übergeben wurde. Auf den ersten Plätzen rangierten Vorschläge zur Bewirtschaftung von Grünflächen, zur Straßenunterhaltung und zur Jugendförderung. Auf einer Bürgerversammlung am 5. April 2006 stellten Vertreterinnen und Vertreter der drei Stadtteilzentren und des Kinder- und Jugendbüros die Ergebnisse des Bürgerhaushaltsprozesses vor, Bürgerinnen und Bürger berichteten über ihre Arbeit und ihre Erfahrungen. Anschließend übergaben sie die 61 Vorschläge an den Bezirksbürgermeister und die Vorsteherin der BVV Marzahn-Hellersdorf. Mit der Übergabe der Vorschläge verpflichteten sich BVV und Bezirksamt zugleich, sich intensiv mit diesen Vorschlägen auseinander zu setzen. In den Monaten Mai und Juni berieten die Fachausschüsse der BVV die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger. An den Ausschusssitzungen nahmen auch die Moderator/innen und Mitglieder der Bürgerhaushaltsarbeitsgruppen teil. Die BVV fasste am 29. Juni 2006 zu 33 Vorschlägen einen Beschluss. Am 30. August 2006 wurden Bürgerinnen und Bürger vom Bezirksamt und der BVV zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. An dem Erfahrungsaustausch nahmen 45 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Bezirksamtes, Beschäftigte der Verwaltung
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Je Stadtteil waren 1200 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in den Altersgruppen 17 bis 27 Jahre; 28 bis 46 Jahre und ab 46 Jahre, hälftig Frauen und Männer persönlich angeschrieben worden.

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und der Stadtteilzentren teil. Anliegen des Erfahrungsgaustausches war es, gemeinsam den Bürgerhaushaltsprozess auszuwerten und sich über die Art und Weise der Rechenschaftslegung vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verständigen. Anfang Oktober legte das Bezirksamt einen Statusbericht „Realisierung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt“ vor, der allen Stadtteilzentren sowie dem Kinder- und Jugendbüro zur Verfügung gestellt wurde. Der Statusbericht beinhaltete Informationen über den Stand der Umsetzung aller 61 Vorschläge. Zu jedem Vorschlag wurden folgende Aussagen getroffen: - wann und durch wen wurden dazu Beschlüsse gefasst; - wer ist für die Umsetzung zuständig und - wie ist der Stand der Umsetzung. Am Bürgerhaushaltsprozess beteiligten sich insgesamt mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger. Nach Einschätzungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren es jedoch weit aus mehr Bürgerinnen und Bürger. Denn nicht gezählt wurden die Bürgerinnen und Bürger mit denen die Mitglieder der Arbeitsgruppen Gespräche geführt haben. Hinzu kommen 274 Kinder und Jugendliche, die sich an Fragebogenaktionen über ihre Prioritäten in der Haushaltspolitik beteiligten.

In jedem Stadtteil bildeten sich jeweils zwei thematische Arbeitsgruppen (AG). Die Arbeitsgruppen tagten in der Regel 1 bis 2 Mal im Monat. Über die Beratungen wurden innerhalb von drei Tagen Protokolle angefertigt und ins Internet eingestellt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger erhielten die Protokolle per E-Mail. Auch in den Stadtteilzentren lagen die Protokolle aus. Damit konnte sich jede Bürgerin bzw. jeder Bürger auf verschiedenen Wegen und zu jeder Zeit über den Stand des Bürgerhaushaltsprozesses in seinem Stadtteil informieren. Der Bürgerhaushaltsprozess wurde für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und öffentlich dokumentiert. Damit konnten sich auch Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht von Anfang an an den Diskussionen beteiligt hatten, zu einem späteren Zeitpunkt oder nur punktuell daran teilnehmen. Die Termine der Beratungen der Arbeitsgruppen wurden in der Regel im Internet, in der Presse und durch Aushänge in den Stadtteilen veröffentlicht. In den Stadtteilzeitungen berichteten die Leiter der Arbeitsgruppen regelmäßig über Aktivitäten im Rahmen des Bürgerhaushaltes. So wurde zum Beispiel in der ersten Ausgabe 2006 der Stadtteilzeitung Hellersdorf-Süd über den Bürgerhaushalt informiert. Die Bürgerschaft wurde aufgefordert, sich zu beteiligen und konkrete Ansprechpartner/innen wurden benannt. In der zweiten Ausgabe 2006 wurde in einem Artikel „Was bisher geschah – Wie geht es weiter? über die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaushaltsprozess berichtet. In den Wochenblättern „Berliner Abendblatt“ und „Berliner Woche“, die kostenlos an alle Haushalte in Marzahn-Hellersdorf verteilt werden, wurden in den Monaten Januar bis März 2006 Eigenberichte von Bürgerinnen und Bürger über den Diskussionsverlauf im Bürgerhaushaltsprozess veröffentlicht. Auch in überregionalen Berliner Zeitungen erfolgte eine Berichterstattung über den Stand der Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ in Marzahn-Hellersdorf. Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger für eine Arbeit in den Arbeitsgruppen zu interessieren, warben die Mitglieder der Arbeitsgruppen im Internet offensiv für eine Mitarbeit. Alle drei Stadtteilzentren hatten eine Website über den Bürgerhaushalt eingerichtet. Und ab Anfang September 2006 konnten sich Bürgerinnen und Bürger auch unter www.buergerhaushalt-marzahn.de über den Bürgerhaushalt im Bezirk informieren.
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Arbeit in den drei Stadtteilen Im Unterschied zum Bezirk Lichtenberg wurde der Bürgerhaushaltsprozess in Marzahn-Hellersdorf wesentlich von den Bürgerinnen und Bürgern selbst getragen und organisiert. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger für Prioritäten zur Gestaltung ihres jeweiligen Stadtteils waren das Ergebnis einer mehrmonatigen Diskussion. Diese Prioritäten sollten im Bezirkshaushalt berücksichtigt werden. Bei der Organisation und Durchführung des Bürgerhaushaltsprozesses spielten die Stadtteilzentren eine zentrale Rolle. Daher wurden auf Beschluss des Bezirksamtes und der BVV den Stadtteilzentren für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes auch zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Personalstellen zur Verfügung gestellt. Die Stadtteilzentren waren der Ort, an dem sich Bürgerinnen und Bürger über den Bürgerhaushalt informieren konnten. Dafür gab es jeweils eine/einen Beauftragte/n für den Bürgerhaushalt27. An sie konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger in Sachen Bürgerhaushalt wenden. In den Stadtteilzentren trafen sich regelmäßig die Bürgerhaushaltsarbeitsgruppen. In den Arbeitsgruppen diskutierten Bürgerinnen und Bürger über ihre Prioritäten bei der Gestaltung des Stadtteils. Zwischen den Stadtteilzentren gab es eine Kooperation und Vernetzung. Die Bürgerhaushaltsbeauftragten tauschten sich regelmäßig aus.
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Beauftragte für den Bürgerhaushalt: Frau Cornelia Raschke für Marzahn Nord, Herr Dieter Meise und Frau Renate Lemke für Biesdorf; Herr Jörg Lampe für Hellersdorf Süd.

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Bürgerschaft motiviert Bürgerschaft zum Mitmachen „Sie müssen nicht an unseren Arbeitsgruppen persönlich teilnehmen, um sich zu informieren, um mit uns zu diskutieren oder Ihre eigenen Vorschläge zu machen. Bleiben Sie mit unserem Newsletter auf dem Laufenden – Sie können auf dieser Webseite Ihre Meinung äußern und mit uns sprechen.“ Während der „Sozialtage des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf“ vom 23. bis 25. Februar 2006 präsentierten sich im „Eastgate“ – dem größten Einkaufszentrum im Bezirk – alle drei Stadtteilzentren mit ersten Ergebnissen des Bürgerhaushaltsprozesses. Beschäftigte der Stadtteilzentren, Moderatorinnen und Moderatoren sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten sich Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger. Mit einem gemeinsamen Plakat, einem Flyer und einem Infoblatt warben sie für das Projekt „Bürgerhaushalt“.

gativ auf die Anzahl der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus. Die fehlende Beleuchtung und unsichere Wege im Park sowie das Fehlen eines behindertengerechten Zugangs sowohl am S-Bahnhof Biesdorf als auch für das Stadtteilzentrum führten dazu, dass sich weniger Bürgerinnen und Bürger beteiligten. Das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Arbeit führte dazu, dass sie sich sehr schnell auf Themen, die bearbeitet werden sollten, einigen konnten. An den Beratungen nahmen Beschäftigte der Verwaltung und der jeweiligen Einrichtungen im Stadtteil teil. Die Beschäftigten der Verwaltung waren aus dem Natur- und Umweltamt, dem Tiefbauamt, dem Stadtplanungsamt, dem Steuerungsdienst, dem Jugendamt, dem Sozialamt, dem Fachbereich Kultur, dem regionalen Sozialdienst. Der Behindertenbeauftragte des Bezirkes nahm ebenfalls an Diskussionen teil. Gäste aus Einrichtungen und Institutionen sowie Mitglieder der AG waren ebenfalls: Vertreterinnen und Vertreter der DB Bahn AG, jeweils die Leiterinnen der drei im Stadtteil gelegenen Seniorenwohnheime, Projektmitarbeiterin der Kita „Hasenburg“, Mitarbeiterinnen des Kinder- und Jugendbüros und Vertreter des Vereins Theater am Park. Presseartikel als Eigenberichte: Berliner Abendblatt 4. Januar 2006 „Der Bürger selbst“ 18. Januar 2006 „Einmischen“ 15. März 2006 „Bürgerhaushalt – In Biesdorf wird man ganz konkret“ Berliner Woche 15. März 2006 „Biesdorfer reden mit“ Die Diskussionen waren offen, ruhig und sehr sachlich. Die Beschäftigen der Verwaltung bewerteten die Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern als angenehm. Das Gespräch auf gleicher Augenhöhe wurde sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern als auch von den Beschäftigten der Verwaltung als sehr positiv bewertet. Insgesamt erarbeiteten die Bürgerinnen und Bürger 19 Vorschläge. Sie wurden in Form von Plakaten oder als Fragebögen aufbereitet. Am 27. März 2006 gaben Bürgerinnen und Bürger ihr Votum zu den Vorschlägen ab. Die Bewertung der Vorschläge erfolgte entweder durch Fragebögen oder durch die Vergabe von Punkten. Bei den Fragebögen nahmen die Bürgerinnen und Bürger eine Be91

Stadtteil Biesdorf In Biesdorf leben ca. 24.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Der Stadtteil ist geprägt durch vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser sowie zahlreiche Grünflächen und Parks. In der Regel wohnen die Menschen hier länger als 10 Jahre. Nach 1990 entstanden im Siedlungsgebiet verstärkt Neubauten und junge Familien zogen in das Gebiet. Nach der Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt am 23. November 2005 fanden sich interessierte Bürgerinnen und Bürger in zwei Arbeitsgruppen zusammen. Insgesamt 52 Bürgerinnen und Bürger hatten ihre Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. - Die erste Arbeitsgruppe (AG 1) hatte sich vorgenommen, die Themen: Straßenflächen, Grünflächen, Natur und Umwelt und Infrastruktur zu diskutieren. - Die zweite Arbeitsgruppe (AG 2) wollte insbesondere Fragen der Bereiche: Kinder, Jugend, Familie, Senioren, Freizeit und Kultur diskutieren. Die Moderation und Organisation der Arbeit dieser Arbeitsgruppen übernahmen Beschäftigte des Stadtteilzentrums „Schloss Biesdorf“. Träger des Stadtteilzentrums ist der Verein BALL. In der Zeit vom 9. Januar bis 27. März 2006 traf sich die AG 1 insgesamt 6 Mal. An der Arbeit nahmen 63 Bürgerinnen und Bürger teil. Im selben Zeitraum brachten sich 59 Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der AG 2 ein. Sie trafen sich insgesamt 10 Mal. In dem Stadtteil Biesdorf wirkten sich Lage und Zugänglichkeit des Stadtteilzentrums ne90

wertung der Vorschläge nach den Kategorien „sehr wichtig“ bis „unwichtig“ vor. Für die Punktebewertung erhielten sie je fünf Punkte, die sie auf alle Vorschläge verteilen konnten. Das Ergebnis der Abstimmung und eine Dokumentation der Arbeit der Bürgerinnen und Bürger übergaben Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilzentrums am 5. April der BVV. Am 7. Juni 2006 informierten Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilzentrums in einer Einwohnerversammlung die Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf über die Bürgerversammlung vom 5. April 2006. Und am 3. Juli 2006 informierten sie die Bürgerinnen und Bürger über das Ergebnis der BVV-Sitzung vom 29. Juni 2006, auf der über alle Vorschläge aus dem Bürgerhaushaltsprozess abgestimmt worden war. Darüber hinaus erhielten alle Biesdorfer Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Diskussionen aktiv beteiligt hatten, ein Dankschreiben und das Protokoll der BVV-Sitzung vom 29. Juni 2006. Die Mitglieder der AG „Natur und Umwelt“ trafen sich auch nach Abschluss der Diskussion über die Prioritäten zum Bezirkshaushalt. Zur Umsetzung ihrer Vorschläge setzten sie die Gespräche mit den politisch Verantwortlichen fort.

Stadtteil Hellersdorf-Süd In dem Stadtteil Hellersdorf Süd wohnen ca. 25.000 Menschen. Der Stadtteil zeichnet sich durch eine Mischbebauung aus Plattenbauten und einem Siedlungsgebiet mit Einfamilienhäusern aus. Auch in diesem Stadtteil bildeten sich nach der Auftaktveranstaltung am 29. November 2005 Arbeitsgruppen. Am 14. Dezember 2005 trafen sich das erste Mal interessierte Bürgerinnen und Bürger im StadtteilTREFF im Teterower Ring. Im Ergebnis dieser Beratung teilten sich die Bürgerinnen und Bürger in zwei Arbeitsgruppen auf: - AG1: Grün, Umwelt, Straßen, Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit - AG2: Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Kultur Die Moderation und Organisation des Bürgerhaushaltsprozesses für den Stadtteil Hellersdorf-Süd übernahmen Beschäftigte und ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger des „Nachbarschaftszentrum Klub 74 Hellersdorf e. V.“. Die Arbeitsgruppen tagten regelmäßig. An den Beratungen der AG 1 nahmen 3 bis 5 Bürgerinnen und Bürger sowie an der AG 2 7 bis 12 ständig teil. Jeweils zu Beginn ihrer Beratungen informierten sich die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Arbeit der jeweils anderen AG. In der Zeit von Januar bis Ende März 2006 trafen sich Bürgerinnen und Bürger der AG 1 insgesamt sechs Mal. An den Beratungen nahmen auch Beschäftigte
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der Verwaltung teil. Sie diskutierten geplante Rückbau- und Neubauprojekte für den Stadtteil und bereiteten Stadtteilspaziergänge vor. Die Stadtteilspaziergänge dienten auch der Bestandsaufnahme. Bürgerinnen und Bürger hielten schriftlich fest, was es an „Positivem“ wie „Negativem“ in den zwei ausgesuchten Wohnquartieren gab. Während der Stadtteilspaziergänge führten die Mitglieder der AG Gespräche mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern. Ein Bürger, der sich aktiv am Bürgerhaushaltsprozess im Stadtteil beteiligt hatte, beschreibt seine Eindrücke wie folgt: Während der Stadtteilspaziergänge und in den Gesprächen habe er Menschen kennen gelernt, die jotwd. berichtet über den Bürgerhaushalt er vorher noch nicht kannte. Freunde und in Hellersdorf-Süd Kollegen habe er neu kennen gelernt. Und er habe ‚Ecken’ in seinem Stadtteil gesehen, wo er noch nie gewesen sei. Der Besuch in den Einrichtungen hinterließ bei ihm Achtung und Respekt vor der Arbeit der dort Beschäftigten. Alles in allem hat es ihm Spaß gemacht. Denn eigentlich ginge es ja darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Stadtteil mitgestalten. Die Ergebnisse der zwei Stadtteilspaziergänge gingen direkt in die Erarbeitung von Vorschlägen ein. Vorschläge, die die Arbeitsgruppe entwickelte, waren zum Beispiel: kein radikaler Rückschnitt der Bepflanzung der Grünstreifen, Ausbau eines geologischen Lehrpfades, Sicherung und Abschluss von Flächen, die für den Rückbau bzw. Abriss vorgesehen sind. In demselben Zeitraum – von Januar bis Ende März 2006 – trafen sich auch die Mitglieder der AG 2 regelmäßig. Die Arbeitsgruppe tagte insgesamt acht Mal. Die Bürgerinnen und Bürger dieser AG besuchten das kommunale Jugendfreizeitzentrum „Titanic“ und das von freien Trägern betriebene Kinder- und Jugendzentrum in der Peter-Huchel-Straße. Der Besuch dieser Einrichtungen wurde in der darauf folgenden AG-Sitzung ausgewertet. Sehr intensiv befassten sich die Mitglieder der AG mit den Planungen des Bezirks zur Errichtung eines Mehrgenerationenhauses – des Sozialen Stadtteil- und Jugendfreizeitzentrums im Kummerower Ring 40/Feldberger Ring 35. Hierzu luden sie sich Beschäftigte der Ämter für Jugend, Soziales und Stadtplanung sowie einen Vertreter des Planungsbüros der S.T.E.R.N. GmbH ein. Und sie besuchten die „Kiezspinne“ im Nachbarbezirk, um sich ein Bild von einem bereits bestehenden Mehrgenerationenhaus zu machen. Von besonderem Interesse war für die Mitglieder die Art und Weise der Einbeziehung der zukünftigen Nutzerinnen und Nutzer dieses Mehrgenerationenhauses. Sie forderten, dass die Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtteils über den Planungsstand regelmäßig informiert werden. Da93

für sollte der Bezirk finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Dies war auch ein Vorschlag, den die Arbeitsgruppe in ihre Prioritätenliste zum Bezirkshaushalt aufgenommen hatte. Weitere Vorschläge waren: der Erhalt der sozialen Infrastruktur und die bessere finanzielle Ausstattung von sozialen Einrichtungen. Nach der Übergabe aller Vorschläge zum Bezirkshaushalt an die BVV am 5. April 2006 setzten die Arbeitsgruppen ihre Arbeit fort. Am 7. April 2006 trafen sich die Mitglieder AG 2 und diskutierten über die Gestaltung der Außenanlagen des Mehrgenerationenhauses. Am 26. April 2006 tagten beide Arbeitsgruppen zusammen. Gemeinsam werteten sie das öffentliche Bürgerforum vom 5. April 2006 aus. Die Anwesenden bewerteten sowohl das Bürgerforum als auch den gesamten Bürgerhaushaltsprozess als positiv. Daher waren sie auch der Auffassung, dass mehr Bürgerinnen und Bürger für eine Teilnahme am Bürgerhaushalt gewonnen werden sollten. Die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen verfassten einen Brief an Stadträte, Fraktionen und Bürgermeister. Sie forderten von ihnen mehr Unterstützung, Engagement und eine breitere Öffentlichkeitsarbeit, um den Bürgerhaushalt mehr in die Öffentlichkeit zu tragen und mehr Bürgerinnen und Bürger für eine Teilnahme am Bürgerhaushaltsprozess zu gewinnen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppen appellierten aber nicht nur an die Politikerinnen und Politiker, sondern wurden selbst aktiv. Zwei Beispiele: Sie und Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteilzentrums nutzten die 10. Gesundheitstage des Bezirkes vom 26. April bis 27. April 2006, um die bisherigen Ergebnisse des Bürgerhaushaltes vorzustellen. Sie sprachen Bürgerinnen und Bürger direkt an, um sie für eine Beteiligung am Bürgerhaushaltsprozess zu gewinnen. Auch auf der Einwohnerversammlung, die das Bezirksamt am 17. Mai 2006 im Stadtteil Hellersdorf-Süd durchführte, stellten Mitglieder der Arbeitsgruppen und Beschäftigte des Stadtteilzentrums Ergebnisse des Bürgerhaushaltes vor und warben für eine Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger. An der Einwohnerversammlung nahmen mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger teil. Die Mitglieder der AG 2 informierten sich am 11. Mai 2006 über den weiteren Planungsstand am Mehrgenerationenhaus. Am 17. Mai 2006 unternahmen die Mitglieder der AG 1 ihren dritten Stadtteilspaziergang. Wie bei den vorangegangenen Stadtteilbegehungen hielten sie auch diesmal schriftlich fest, was ihnen an „Positivem“ und „Negativem“ im Wohngebiet „Das Gelbe Viertel“ auffiel. Im Juni 2006 nahmen einige Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen an den zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses teil, auf denen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger zum Bezirkshaushalt beraten wurden. Und sie berichteten über diese Ausschusssitzungen in einer gemeinsamen Beratung beider Arbeitsgruppen. Diese Beratung fand am 28. Juni 2006 statt. Auf der Beratung berieten sie auch die Stadtteilaktion „Hellersdorf räumt auf“. Und der Moderator des Bürgerhaushaltsprozesses informierte über den Stand der Schaffung einer Internetplattform www.buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf.de.
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Nach der Entscheidung der BVV über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger zum Bezirkshaushalt trafen sich die Mitglieder beider Arbeitsgruppen erneut. Am 12. Juli 2006 werteten sie die BVV-Sitzung vom 29. Juni 2006 aus und zogen eine erste Bilanz über den Bürgerhaushaltsprozess im Stadtteil. Auch sie bewerteten den Bürgerhaushaltsprozess als positiv und wollen sich auch für den Bürgerhaushalt 2007 engagieren. Sie schätzten aber auch ein, dass der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hier ganz am Anfang steht und sich in einem Entwicklungs- und Lernprozess befindet. Dies beträfe Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung gleichermaßen. Als positiv empfanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Zusammenarbeit mit Beschäftigten der Verwaltung. Der Grund dafür lag nach Auffassung der Bürgerinnen und Bürger in der großen Bereitschaft der Beschäftigten der Verwaltung sich mit ihrer Sachkunde in die Diskussionen in den Arbeitsgruppen einzubringen.

Stadtteil Marzahn-Nord Der Stadtteil Marzahn-Nord mit seinen 22.000 Einwohnern ist der nördlichste Stadtteil von Marzahn und grenzt an den Bezirk Lichtenberg auf der einen und an das Land Brandenburg auf der anderen Seite. Der Stadtteil wurde Ende der 80er Jahre fertig gestellt und besteht aus Plattenbauten. Marzahn-Nord ist gleichzeitig ein Quartiersmanagementgebiet – ein Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf. Mit der Moderation und Organisation des Bürgerhaushaltsprozesses in Marzahn-Nord wurde das Stadtteilzentrum in Trägerschaft des Vereins „Kiek in“ beauftragt. Die Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt fand am 30. November 2005 statt. Nach der Auftaktveranstaltung erklärten sich ca. 20 Bürgerinnen und Bürger bereit, aktiv mitzuarbeiten. Sie trafen sich am 15. Dezember 2005 zu einer ersten Beratung. Ergebnis dieser Beratung war die Bildung folgender zwei Arbeitsgruppen: - AG 1: „Jugend, Soziales, Sport, Kultur“ - AG 2: „Natur, Umwelt/Verkehr, Ordnung/Sicherheit“ Vom 10. Januar 2006 bis 28. März 2006 trafen sich die Mitglieder der zwei Arbeitsgruppen jeweils Dienstag in einem Rhythmus von 14 Tagen. Sie tagten insgesamt jeweils neun Mal. In den ersten Beratungen verständigten sie sich über grundsätzlichere Fragen, wie: - Was wollen wir? - Wie gehen wir an diese Aufgaben ran? - Zu welchem Ergebnis wollen wir kommen? Wo liegen eigentlich unsere Möglichkeiten, bei denen wir mit reden und mit entscheiden können? Mit welchem Geld können und sollen wir arbeiten?“28
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Vzb1909 Anlage 6.12 BerichtMarzNord

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Zu den Beratungen der zwei Arbeitsgruppen wurden je nach Schwerpunktsetzung Beschäftigte der jeweiligen Fachverwaltungen eingeladen. So nahmen an den Beratungen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Natur- und Umweltamt, dem Tiefbauamt, dem Steuerungsdienst, des Jugendamtes, des Regionalen Sozialdienstes sowie den Bereichen Sport und Kultur teil. Bereits im Februar 2006 erarbeiteten die Mitglieder der zwei Arbeitsgruppen eine Liste mit Vorschlägen. Diese Vorschläge wurden in den folgenden Sitzungen diskutiert und konkretisiert. Über die Beratungen der Arbeitsgruppen – Termine, Inhalte und Ergebnisse -, informierten die Beteiligten alle anderen Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil regelmäßig. Sie schrieben eigene Artikel, die in der Stadtteilzeitung „Marzahn-NordWest“ und in anderen lokalen Zeitungen veröffentlicht wurden, verteilten Handzettel, fertigten Presseinformationen an und gaben ein Interview im Offenen Kanal. In der Stadtteilzeitung wurden die Artikel auch in russischer Sprache veröffentlicht. In der letzten Beratung einigten sich die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen auf die Vorschläge, die der BVV auf dem Bürgerforum übergeben werden sollten. Eine Abstimmung über eine bestimmte Reihenfolge der Vorschläge fand nicht statt. Die Beteiligten waren der Auffassung, dass alle Vorschläge wichtig waren. Daher wurden alle 9 Vorschläge der BVV am 5. April 2006 übergeben. Am 4. Juli 2006 trafen sich die Mitglieder beider Arbeitsgruppen. Die Moderatorin informierte über die Beschlüsse der BVV vom 29. Juni 2006. Im Anschluss daran werteten die beteiligten Bürgerinnen und Bürger den Bürgerhaushaltsprozess im Stadtteil aus. Alle sprachen sich positiv für das Projekt Bürgerhaushalt aus. Und alle wollten sich weiter daran beteiligen. Zur positiven Bilanz haben sicher auch gute Erfahrungen beigetragen, die Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaushaltsprozess gemacht haben. Eine Erfahrung war zum Beispiel, dass sich Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte der Verwaltung in den Diskussionen als gleichwertige Partnerinnen und Partner erwiesen. Eine andere Erfahrung war die Umsetzung von konkreten Vorschlägen noch vor Beschlussfassung über diese in der BVV. So wurde in einer der Beratungen über die Befestigung des Fußweges zum Ärztehaus gesprochen. Zu dieser Beratung hatten die Bürgerinnen und Bürger Beschäftigte aus dem Tiefbauamt eingeladen. Wenige Zeit später wurde der Fußweg fertig gestellt. Auf der Beratung am 4. Juli 2006 einigten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch auf weitere Schritte und Termine. Am 19. August 2006 wollten sie am Sommerfest des Stadtteilzentrums teilnehmen, um über die Idee und erste Ergebnisse des Bürgerhaushaltes zu informieren. Das Fest der Kulturen am 24. September 2006 sollte ebenfalls dazu genutzt werden. Noch im September 2006 wollten die Mitglieder
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der Arbeitsgruppen gemeinsam mit der QuartiersAgentur eine Interessenbefragung zur BMX Bahn „Geraer Ring“ durchführen. Des Weiteren war geplant am 5. September 2006 den nächsten Stadtteilspaziergang zu machen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf Fragen der Verkehrwegeplanung zu diskutieren sowie in den Monaten September/Oktober einen Workshop mit ausländischen Jugendlichen zum Thema Bürgerbeteiligung zu organisieren. Das nächste Treffen der Arbeitsgruppen sollte am 19. September 2006 stattfinden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen In Marzahn-Hellersdorf leben und wohnen 50.000 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 21 Jahren. Das sind ca. 1/5 der Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirkes. Die BVV und das Bezirksamt wollten, dass Kinder- und Jugendthemen im Bürgerhaushalt ein besonderes Gewicht erhalten. Sie beauftragten das Kinder- und Jugendbüro29 Marzahn-Hellersdorf, in den drei Stadtteilen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Bürgerhaushaltsprozess zu organisieren und die Themen von Kindern und Jugendlichen für den Bürgerhaushalt herauszufinden. Seit mehr als 14 Jahren organisiert das Kinder- und Jugendbüro Beteiligungsprojekte für Kinder- und Jugendliche im Bezirk. Daher verfügt es über vielfältige und langjährige Erfahrungen der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Und es hat verlässliche und gut funktionierende Vernetzungs- und Kooperationsstrukturen30 geschaffen. Aber warum sollten sich die Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros für eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Bürgerhaushalt engagieren? Es waren vor allem drei Motive. Erstens sahen und sehen sie in der Beteiligung von Kinder und Jugendlichen am Bürgerhaushalt eine große Chance, die Interessen dieser Gruppe noch stärker als bisher in politischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zweitens erhalten Kinder und Jugendliche dadurch eine gute Möglichkeit, ihre Lebenslagen und ihre Vorstellungen zur Veränderung öffentlich zu machen. Und Drittens erleben Kinder und Jugendliche, was es heißt, seinen Stadtteil mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Sie können sich beteiligen und für sich entscheiden, was ihnen wichtig ist.
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Das Kinder- und Jugendbüro ist ein Projekt des Humanistischen Verbandes Deutschland, Landesverband Berlin e. V., Bereich Jugend. Es ist Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche, wenn es um Beteiligung und Mitbestimmung geht. Das Kinder- und Jugendbüro ist seit 1993 in Marzahn, ab 2002 im Großbezirk MarzahnHellersdorf tätig. Es ist auch Partner des Bezirksamtes und der Kommunalpolitik. Im Kinder- und Jugendbüro arbeiten zwei Frauen. Dezember 2003 gründete sich ein Bündnis für Kinder, das u. a. auch darauf abzielt, Kinder selbst stark zu machen und ihnen ihre Rechte zu vermitteln. Seit Frühjahr 2003 gibt es eine Jugend-BVV. Sie setzt sich aus Jugendlichen im Alter von 14–27 Jahren mit Wohnsitz im Bezirk zusammen. Im Jahr 2006 organisierte das Kinder- und Jugendbüro in Kooperation mit der Jugendförderung und der Stadtplanung im Rahmen des Stadtumbau Ost in der Region Marzahn-Süd und im Cecilienviertel einen ersten Jugendwettbewerb. Jugendliche konnten ihre Ideen, Vorschläge zur Verbesserung ihres unmittelbaren Wohnumfeldes äußern. Insgesamt standen dafür 24.000 Euro zur Verfügung. Welches Projekt letztendlich umgesetzt wurde, darüber entschied die Jugendjury, die sich ausschließlich aus Jugendlichen zusammensetzte. Auch 2007 wird es einen Jugendwettbewerb geben.

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Den Kindern und Jugendlichen sollte das Thema Bürgerhaushalt als ein Feld der Mitbestimmung näher gebracht werden. Sie wurden parallel zu den Arbeitsgruppen an dem Bürgerhaushaltsprozess beteiligt. Dies geschah sowohl Stadtteilübergreifend als auch in dem jeweiligen Stadtteil. Im August 2005 entwickelte das Kinder- und Jugendbüro erste Vorstellungen zu Grundsätzen und möglichen Methoden der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Dabei berücksichtigte es, dass Kinder und Jugendliche spezifische Beteiligungsformen brauchen. Und sie mussten unter sich sein können. Methodenvielfalt, die Orientierung an der Lebenswelt der Kinder und Jugendlichen und Spaß waren weitere wichtige Grundsätze, die das Kinder- und Jugendbüro bei der Entwicklung von Beteiligungsverfahren berücksichtigte. Eine große Rolle spielten bereits bestehende Beteiligungsprojekte und -verfahren, mit denen Kinder und Jugendliche im Bezirk gute Erfahrungen gemacht hatten. So konnten zum Beispiel die „Kiezdetektive“31 die Ergebnisse ihrer Arbeit in die Diskussion zum Bezirkshaushalt einbringen. Auch die Ergebnisse aus den Kinderrechtswahlen32 gingen in die Diskussion ein. Sie wurden durch das Kinder- und Jugendbüro für die Diskussion im Bürgerhaushaltsprozess entsprechend aufbereitet. Einbezogen wurde auch die Jugend-BVV. Das Kinder- und Jugendbüro stellte den Kontakt zwischen den Mitgliedern der Jugend-BVV und den am Bürgerhaushalt beteiligten Stadtteilen her. Die konkreten Vorschläge, die Kinder im Rahmen der Kinderrechtswahlen und in den Stadtspielen der „Kiezdetektive“ entwickelten, bezogen sich insbesondere auf die Gestaltung und Nutzung von öffentlichen Räumen für Kinder sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Alle 16 Vorschläge, die die Kinder unterbreiteten waren sehr konkret. Die Ursache dafür lag in dem sehr kleinräumig angelegten und kindgemäßen Beteiligungsverfahren. Daher entwickelten die Kinder sehr konkrete Vorstellungen darüber, was ihrer Auffassung nach in dem entsprechenden Wohngebiet verändert werden
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sollte. In Marzahn-Nord schlugen die Kinder zum Beispiel vor, Spiel- und Bolzplätze an Schulen für alle Kinder und Jugendlichen öffentlich zugänglich zu machen; den öffentlichen Bolzplatz an der Schorfheidestraße mit Streetballkörben und Toren auszustatten sowie die Verkehrssicherheit am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Ahrensfelde durch die Einrichtung eines Fußgängerschutzwegs oder einer Ampelanlage zu erhöhen. In Hellersdorf-Süd sollte zum Beispiel die Brache an der Erich-Kästner-Straße umgestaltet und für Kinder nutzbar gemacht werden, der Fußgängertunnel sollte mit Grafitti bunt gestaltet werden und für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule in der Cecilienstraße sollte ein Fußgängerschutzübergang geschaffen werden, damit die Kinder sicher zur Schule und von da nach Hause gelangen können. In Biesdorf gibt es zu wenig öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche. Daher schlugen die Kinder zum Beispiel vor, nach Möglichkeiten zu suchen, den Kindern und Jugendlichen bezirkseigene Freiflächen zur Verfügung zu stellen. Des Weiteren sollten Straßen zu Spielstraßen umgewidmet, Schulhöfe geöffnet und eine Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in die Planung des Bezirkes aufgenommen werden. Im März 2006 führte das Kinder- und Jugendbüro in den Oberschulen der drei Stadtteile eine Fragebogenaktion zum Bürgerhaushalt durch. Dafür entwickelte es für Jugendliche einen speziellen Fragebogen zum Bürgerhaushalt. Der Fragebogen sollte an allen sechs Oberschulen und in allen drei Jugendfreizeiteinrichtungen verteilt werden. Um den Fragebogen an den Oberschulen verteilen zu können, musste vorab das Schulamt informiert werden. Die Einbeziehung des Schulamtes hatte Vor- und Nachteile. Der Vorteil war ein erleichterter Zugang der Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros zu allen Oberschulen. Der Nachteil war, dass alle Jugendlichen, die sich an der Fragebogenaktion beteiligen wollten, eine Einverständniserklärung ihrer Eltern vorlegen mussten. Damit minimierten sich die Chancen, möglichst viele Jugendlichen zu beteiligen, von vornherein. Die Jugendlichen fühlten sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Das heißt sie konnten nicht selbst entscheiden, ob sie an der Fragebogenaktion teilnehmen können oder nicht. Dies hing vom Willen ihrer Eltern ab.

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Seit mehr als sieben Jahren erforschen die Mädchen und Jungen im Alter zwischen 8 und 14 Jahren ihre Stadtteile (Berliner Kieze). Alles, was sie erkunden, wird veröffentlicht. Positives kommt in die Schatzkiste, Kritiken und Defizite in den Müllsack. Der Inhalt wird von den Kindern noch einmal nach Wichtigkeit sortiert und danach bei einer Kinderversammlung den politischen Entscheidungsträgern im Bezirk übergeben. Diese diskutieren mit den Detektiven und legen anschließend Maßnahmen zur Veränderung fest. In Folgetreffen müssen sie darüber Rechenschaft ablegen, ob die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt wurden. 2005 fanden die ersten Kinderrechtswahlen statt. Sie werden seitdem jährlich durchgeführt. Unter dem Motto „Was ist für dich noch wichtig?“ konnten Kinder darüber abstimmen, welche drei Kinderrechte ihnen am wichtigsten sind. Insgesamt 10 Kinderrechte aus der UNO-Kinderrechtskonvention sind auf dem Stimmzettel. Im Jahr 2005 beteiligten sich 1205 Kinder aus 14 Grundschulen.

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Parks und Grünflächen sowie Spiel- und Sportplätzen. Damit wurde eine Tendenz offensichtlich. Den Kindern und Jugendlichen ging und geht es nicht um mehr Angebote in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen. Sie wollen öffentliche Räume im Freien, z. B. Sport- und Spielplätze, dies sie selbst gestalten können. Die Ergebnisse der Diskussion aus allen drei Stadtteilen übergaben die Bürgerinnen und Bürger sowie das Kinder und Jugendbüro am 5. April 2006 der BVV und dem Bezirksamt. 14 der insgesamt 61 Vorschläge waren von Kindern und Jugendlichen formuliert worden. Das entspricht einem Anteil von ca. 25 %. Am 29. Juni 2006 hatte die BVV beschlossen, 8 der 14 Vorschläge, die von Kinder und Jugendlichen unterbreitet wurden, umzusetzen. Noch im Sommer 2006 entwickelten die Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros erste Ideen, aber auch konkrete Vorschläge, wie die Beteiligung der Kinder und Jugendlichen im Rahmen des Bürgerhaushaltsprozesses fortgesetzt und verbessert werden sollte. - Sie wollten die Umsetzung in den Fachausschüssen der BVV begleiten. - Die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wollten sie festigen und neue Kooperationspartner in den Stadtteilen gewinnen. Dies war wichtig, um mehr Kinder und Jugendliche für eine Beteiligung am Bürgerhaushalt zu gewinnen. - In den Stadtteilen sollten stadtteilspezifische Projekte mit Kindern und Jugendlichen umgesetzt werden. - Die Befragungen von Kindern und Jugendlichen sollten fortgesetzt. Dazu wollten sie auch Stadtteilfeste nutzen. - Und für Kinder und Jugendliche sollte eine eigene Website „Haushalt und Jugend“ gestaltet werden. Die Umsetzung dieser Ideen und Vorschläge hing allerdings wesentlich davon ab, ob sich Bezirksamt und BVV für eine Fortsetzung bzw. Ausweitung des Bürgerhaushaltes auf alle Stadtteile entscheiden. Eine Entscheidung stand Ende des Jahres 2006 noch aus.

Die Beteiligung der Jugendlichen an der Fragebogenaktion und der Rücklauf der Fragebögen hingen auch wesentlich davon ab, inwieweit diese Aktion von Schulleitung und Lehrerschaft in den jeweiligen Schulen unterstützt wurde, ob das Kinder- und Jugendbüro direkten Zugang zu den Klassen hatte und durch wen die Fragebögen verteilt wurden. An vier von sechs Oberschulen durfte das Kinderund Jugendbüro die Fragebögen verteilen. In den Schulen, in den das Kinder- und Jugendbüro in die Klassen gehen, den Jugendlichen die Aktion erläutern und mit ihnen diskutieren konnte, war das Interesse und die Beteiligung der Jugendlichen besonders gut. Die meisten Fragebögen wurden von den Jugendlichen ausgefüllt zurück gegeben. An der Fragebogenaktion hatten sich 159 Mädchen und 115 Jungen beteiligt. 80 Prozent der Mädchen und Jungen waren im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Das Kinder- und Jugendbüro wertete insgesamt 274 Fragebögen (144 aus MarzahnNord, 97 aus Hellersdorf-Süd und 33 aus Biesdorf) aus. Es strukturierte die 55 Ideen und Vorschläge und fasste sie zu Themen zusammen. Sie sollten die Grundlage für weitere Diskussionen sein. Es war geplant, mit den Jugendlichen zu diesen Themen Workshops durchzuführen, mit dem Ziel konkrete Vorschläge für den nächsten Bürgerhaushaltsprozess zu entwickeln. Voraussetzung dafür war die Entscheidung der BVV darüber, ob und wie der Bürgerhaushalt im Bezirk weiter umgesetzt werden soll. Die Ergebnisse dieser Auswertung und die Vorschläge der Kinder aus den Kinderrechtswahlen und den Stadtspielen der Kiezdetektive brachte das Kinder- und Jugendbüro direkt in die Diskussion in den drei Stadtteilen ein. Die Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros nahmen an allen AG-Sitzungen in allen drei Stadtteilen teil. Die meisten Vorschläge unterbreiteten die Kinder und Jugendlichen zur Gestaltung von
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7. Bürgerhaushalt in den Bezirken Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – Unterschiede und Gemeinsamkeiten
Bürgerhaushalt hat viele Gesichter. Es gibt kein Modell, das für alle Städte und Gemeinden gleichermaßen gültig ist und überall angewandt werden könnte. Die Bedingungen, die konkreten Problemlagen, denkbare Partner und Möglichkeiten sind in den einzelnen Städten und Gemeinden zu unterschiedlich. Daher müssen Bürgerinnen und Bürger, Politikerinnen und Politiker sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den jeweiligen Städten und Gemeinden eigene Wege und Methoden zur Umsetzung eines Bürgerhaushaltes finden. Darauf sind die Autorinnen bereits zu Beginn der Publikation eingegangen. Uns geht es in diesem Abschnitt nur darum, die unterschiedlichen Herangehensweisen und Methoden darzustellen. 1. Beide Bezirke – Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf – waren Modellprojekte für eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über Prioritäten in der Haushaltspolitik. Stellvertretend für alle Berliner Bezirke sollten sie Verfahren und Methoden einer Demokratisierung von Haushaltspolitik entwickeln. Nach Abschluss der Modellphase – Ende 2006 – sollten die Ergebnisse beider Modelle im Rat der Bürgermeister, im Abgeordnetenhaus und im Senat ausgewertet werden. Eine abschließende Auswertung fand zwar bis Ende 2006 noch nicht statt. Aber nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den BVV entschlossen sich weitere Bezirke, Schritte in Richtung Bürgerhaushalt zu gehen. Die BVV in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Pankow fassten dazu erneut Beschlüsse. Und auf Landesebene trafen SPD und PDS in der Koalitionsvereinbarung Verabredungen zum Bürgerhaushalt: „Die Sammlung von Erfahrungen mit dem Projekt des Bürgerhaushalts wird fortgesetzt. Es soll auf weitere Bezirke ausgedehnt werden. Die Erfahrungen der Bezirke werden von der Koalition daraufhin überprüft, ob sie auf die Hauptverwaltung übertragbar sind. Die mit dem Doppelhaushalt 2006/2007 begonnene transparente Darstellung des Landeshaushaltes soll für öffentliche Debatten um gestaltungspolitische Prioritäten weiter ausgebaut und für Bürgerinnen und Bürger lesbar gestaltet werden.“ 2. In beiden Bezirken waren die Bezirksbürgermeisterin bzw. der Bezirksbürgermeister die Initiatoren des Bürgerhaushaltsprozesses. Frau Christina Emmrich, Bürgermeisterin in Lichtenberg und Dr. Uwe Klett, Bürgermeister in Marzahn-Hellersdorf haben die Idee des Bürgerhaushalts in die Verwaltung, in die Bürgerschaft und in die BVV getragen. Sie engagierten sich für eine Umsetzung des Bürgerhaushaltes in ihrem Bezirk. 3. In beiden Bezirken standen die Beschäftigten der Verwaltung dem Projekt „Bürgerhaushalt“ am Anfang skeptisch gegenüber. Im Prozess der Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ ging diese Skepsis zurück. In Lichtenberg wurden die „Spitzen“ der Verwaltung von Anfang an in die Vorbereitung und Umsetzung des Bürgerhaushalts102

prozesses einbezogen. Mit Beschäftigen der Verwaltung wurden Workshops zum Bürgerhaushalt durchgeführt. Die Beschäftigten der Verwaltung organisierten und bereiteten die zentrale Auftaktveranstaltung, die dezentralen Einwohnerversammlungen und die Abschlussveranstaltung vor. In Marzahn-Hellersdorf nahmen die Beschäftigten der einzelnen Fachverwaltungen an den Beratungen der 6 Arbeitsgruppen regelmäßig teil. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung wurde von Seiten der Bürgerinnen und Bürger als sehr angenehm, offen und sachlich bewertet. 4. Zur Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ wurden in beiden Bezirken Entscheidungsgremien gebildet. In Lichtenberg gab es das Lenkungsgremium, das Projektteam und in Marzahn-Hellersdorf das Lenkungsgremium. Diese Gremien bereiteten Entscheidungen vor. Die letztendliche Entscheidung hatte in beiden Bezirken die BVV, also die kommunale Vertretung. Nach Abschluss der Modellphase lösten sich die Gremien auf. In Lichtenberg gibt es nur noch ein „Begleitgremium für den Bürgerhaushalt“. Es setzt sich aus Mitgliedern der BVV und dem Bezirksamt, Beschäftigten der Verwaltung sowie Vertreter/innen der Bürgerschaft und der sozio-kulturellen Zentren zusammen. Aufgabe des Gremiums ist es, den Bürgerhaushaltsprozess kritisch zu begleiten, auszuwerten und fortzuschreiben. 5. In Lichtenberg wurde das Projekt „Bürgerhaushalt“ in allen Stadtteilen – im ersten Durchlauf in 5 und ab dem zweiten Durchlauf in 13 Stadtteilen – umgesetzt. In Marzahn-Hellersdorf wurde der Bürgerhaushalt zunächst in drei Stadtteilen (MarzahnNord, Hellersdorf-Süd, Biesdorf) verwirklicht. Erst danach sollte der Bürgerhaushalt auf alle Stadtteile ausgeweitet werden. 6. Das Bürgerbeteiligungsverfahren wurde in beiden Bezirken durch die BVV beschlossen. In Lichtenberg wurde mit der Auftaktveranstaltung, den fünf Einwohnerversammlungen, der zentralen Abschlussveranstaltung und der Rechenschaftslegung ein Rahmen für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgegeben. Die Bürgerinnen und Bürger konnten sich auf drei Wegen am Bürgerhaushaltsprozess beteiligen: über Einwohnerversammlungen, über das Internet oder über eine Abstimmung per Frage- und Abstimmungsbogen. Daran haben sich alle Beteiligten gehalten. Die Bürgerinnen und Bürger diskutierten auf diesen drei Wegen und stimmten über ihre Vorschläge ab. In Marzahn-Hellersdorf wurde ebenfalls ein Rahmen vorgegeben. In diesem Rahmen entschieden aber die beteiligten Bürgerinnen und Bürger selbst über die Art und Weise, wie sie zu ihren Vorschlägen zum Bezirkshaushalt gelangen. Sie bildeten Arbeitsgruppen und verständigten sich in den ersten Beratungen über Ziel, Aufgaben und Verfahren ihrer Arbeit. Über einen Zeitraum von 4 Monaten organisierten Bürgerinnen und Bürger Gesprächsrunden, machten Spaziergänge in Wohnquartieren und besuchten Einrichtungen im Stadtteil. Eine Beteiligung über das Internet oder einen Abstimmungsbogen gab es in Marzahn-Hellersdorf nicht.

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7. Für den ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltsprozesses hatte sich der Bezirk Lichtenberg für eine externe Moderation entschieden. Die zentrale Auftaktveranstaltung, die fünf Einwohnerversammlungen und die zentrale Abschlussveranstaltung wurden durch ein Team moderiert. Die Mitglieder des Teams verfügten über langjährige Erfahrungen mit Bürgerbeteiligungsverfahren und stammten nicht aus Berlin. Im zweiten Durchlauf übernahmen die fünf Stadtteilmanagerinnen die Moderation. In Vorbereitung darauf hatten sie an einer Weiterbildung teilgenommen. In Marzahn-Hellersdorf moderierten Beschäftigte der Stadtteilzentren den Bürgerhaushaltsprozess in dem jeweiligen Stadtteil. 8. In beiden Bezirken diskutierten und stimmten die Bürgerinnen und Bürger über ihre Prioritäten vor der Erarbeitung des ersten Entwurfes für einen Bezirkshaushalt ab. In Lichtenberg führten die Bürgerinnen und Bürger diese Diskussion und Abstimmung zuerst in den Einwohnerversammlungen in den jeweiligen Stadtteilen. Danach, auf der zentralen Abschlussveranstaltung, diskutierten sie diese Ergebnisse auf der Ebene des Gesamtbezirkes. Es fand erneut eine Abwägung ihrer Interessen statt. Am Ende dieses Diskussionsprozesses stand eine Prioritätenliste für den Gesamtbezirk. In Marzahn-Hellersdorf dagegen hat es eine Zusammenführung der Prioritätenlisten oder Vorschläge aus den drei Stadtteilen zu einer Prioritätenliste nicht gegeben. Die Arbeitsgruppen übergaben alle ihre Vorschläge der BVV und dem Bezirksamt. 9. Der Bürgerhaushaltsprozess wurde in beiden Bezirken dokumentiert. In Lichtenberg erfolgte die Dokumentation über das Internet, durch die Studenten der Fachhochsule für Wirtschaft und Technik, eine regelmäßige Berichterstattung an die BVV und durch die Vorlage eines Abschlussberichtes. Im Wesentlichen geschah dies durch die Beschäftigten der Verwaltung. In Marzahn-Hellersdorf dokumentierten die Bürgerhaushaltsverantwortlichen und die Mitglieder der Arbeitsgruppen gemeinsam den Bürgerhaushaltsprozess sowie die Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros. Die Beschäftigten der Verwaltung erstellten nur den Abschlussbericht. 10. In Lichtenberg konnten sich alle Einwohnerinnen und Einwohner ab dem 14. Lebensjahr am Bürgerhaushaltsprozess beteiligen. Bedingung war, dass sie in Lichtenberg wohnen oder arbeiten. In Marzahn-Hellersdorf konnten sich alle Einwohnerinnen und Einwohner, die in dem betreffenden Stadtteil wohnen und arbeiten beteiligen. Eine Altersbegrenzung gab es nicht. An dem Bürgerhaushaltsprozess beteiligten sich auch Kinder unter 14 Jahren. 11. In Marzahn-Hellersdorf wurde eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen am Bürgerhaushaltsprozess durch das Kinder- und Jugendbüro vorbereitet, organisiert und durchgeführt. Das Kinder- und Jugendbüro entwickelte dafür kind- und jugendgemäße Verfahren und Methoden. Die Beteiligung erfolgte vor allem über Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie parallel zu dem in den Stadtteilen ablaufenden Verfahren. In Lichtenberg beteiligten sich die Kinder- und Jugendlichen ab 14 Jahre an den Diskussionen in den Einwohnerversammlungen und über das Internet.
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12. Beim ersten Durchlauf des Bürgerhaushaltes in Lichtenberg im Jahr 2005/2006 konnten sich Bürgerinnen und Bürger in sozio-kulturellen Zentren und über die Stadtteilmanagerinnen über den Bürgerhaushalt informieren. In Marzahn-Hellersdorf gab es in den drei Stadtteilen direkte Ansprechpartner/innen für den Bürgerhaushalt. Sie machten sich über das Internet, Stadtteilzeitungen und Aushänge mit Name, Adresse, Telefonnummer bekannt. 13. In beiden Bezirken erarbeiteten die Beschäftigten der Verwaltung Informationsmaterialien: Einen „lesbaren Haushalt“ bzw. einen „Leitfaden Bürgerhaushalt“, jeweils mit einem Haushalts-ABC; einen Produktblock bzw. eine Produktübersicht für den jeweiligen Stadtteil. In beiden Bezirken nutzten Bürgerinnen und Bürger diese Materialien nur selten für die Entwicklung von Vorschlägen und zur Diskussion über Prioritäten. 14. In beiden Bezirken gab es vielfältige Aktivitäten, den Bürgerhaushaltsprozess öffentlich zu machen. Zahlreiche Artikel in regionalen und überregionalen Zeitungen, Annoncen, Plakate, Flyer, regelmäßige Informationen über das Internet und die Teilnahme an bezirklichen Veranstaltungen sind nur einige Beispiele dafür. In Lichtenberg gingen diese Aktivitäten im Wesentlichen von der Bezirksbürgermeisterin und den Beschäftigten in der Verwaltung aus. In Marzahn-Hellersdorf leisteten diese Arbeit vor allem die Bürgerhaushaltsbeauftragten gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten des Kinder- und Jugendbüros. 15. Der Internetauftritt hatte in beiden Bezirken eine jeweils unterschiedliche Funktion. In Lichtenberg war das Internet zum einen ein Weg, sich an der Diskussion über Prioritäten für den Bezirkshaushalt zu beteiligen und darüber abzustimmen. Zum anderen wurde über das Internet laufend über den gesamten Bürgerhaushaltsprozess informiert. Den Internetauftritt hatte das Frauenhoferinstitut Autonome intelligente Systeme (AIS) gemeinsam mit dem Bezirk Lichtenberg entwickelt. Das Portal www.buergerhaushalt-lichtenberg.de ist Bestandteil des Internettauftritts des Bezirkes Lichtenberg. In Marzahn-Hellersdorf wurde der Internetauftritt in Regie der Stadtteilzentren schrittweise aufgebaut. Zu Beginn des Bürgerhaushaltsprozesses richteten alle drei Stadtteilzentren jeweils eine eigene Website „Bürgerhaushalt“ auf ihrer Hompage ein. Den Auftritt stimmten sie untereinander ab. Parallel dazu arbeiteten sie an dem Aufbau eines Internetauftritts für den gesamten Bezirk. Anfang September wurde die Hompage www.buergerhaushalt-marzahn-hellersdorf.de frei geschaltet. Das Portal war zu diesem Zeitpunkt nicht Bestandteil des Internetauftritts des Bezirksamtes. In Marzahn-Hellersdorf war und ist der Internetauftritt eine Informationsplattform. Bürgerinnen und Bürger konnten und können sich über diese Internetseiten über den Bürgerhaushalt in den drei Stadtteilen bzw. im Bezirk als ganzen informieren. Ein interaktives Forum analog dem, was Lichtenberg hat, gibt es nicht.

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16. In beiden Bezirken wurde der Bürgerhaushaltsprozess evaluiert. In Lichtenberg wurden das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer und das Frauenhoferinstitut Autonome intelligente Systeme (AIS) mit der Evaluierung beauftragt. Marzahn-Hellersdorf beauftragte Anita Engelmann mit der Evaluierung. Die Ergebnisse dieser Evaluationen wurden veröffentlicht. 17. Eine öffentliche Auswertung des Bürgerhaushaltsprozesses erfolgte sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-HelIersdorf. In Lichtenberg wurde die Rechenschaftslegung des Bezirksamtes und der BVV über den Umgang mit den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer Auswertung des Bürgerhaushaltsprozesses. Darüber hinaus trafen sich Mitte Juni 2006 die Mitglieder des Lenkungsgremiums, des Projektteams und des Redaktionsteams sowie die Mitglieder des Bezirksamtes und Beschäftigte der Verwaltung zu einer internen Evaluation. In Marzahn-Hellersdorf hatte der Bezirksbürgermeister alle am Bürgerhaushaltsprozess Beteiligten eingeladen, um mit ihnen gemeinsam den Bürgerhaushalt in allen drei Stadtteilen auszuwerten. Bereits vor dieser Veranstaltung hatten die Bürgerinnen und Bürger den Bürgerhaushaltsprozess in den einzelnen Stadtteilen für sich ausgewertet.

8. Empfehlungen: Was sollte man beachten, wenn man einen Bürgerhaushalt beginnen will?
1. Ausgangspunkt ist die Frage „Wie wollen wir leben?“ – nicht der Haushalt! Der Haushalt als solches wäre uninteressant, wenn er nicht das Leben von Menschen nachhaltig bestimmen würde. Daher muss die Frage „wie wir leben wollen“ am Ausgangspunkt eines Beteiligungsprozesses stehen. Das Leben richtet sich nicht nach der Haushaltssystematik – daher bedeutet Bürgerhaushalt vor allem Schwerpunkte von Haushaltspolitik bestimmen können. Ohne, dass die Beziehung zwischen Lebenswirklichkeit und Entscheidungsprozess deutlich wird, wird man keine Akzeptanz für einen solchen Prozess unter den Bürger/innen erreichen. 2. Herangehen entsprechend den örtlichen Bedingungen wählen! Der Einstieg in einen Bürgerhaushalt muss den örtlichen Bedingungen folgen. Man sollte sich die Zeit nehmen, sich über die Bedingungen in der eigenen Kommune klar zu werden und davon die Schritte der Etablierung des Bürgerhaushaltes ableiten. Einstiege in einen solchen Beteiligungsprozess können Budgetanalysen, Initiativen zum Gender Budgeting, Lokale-Agenda-21-Initiativen oder die Sozialberichterstattung sein. Manchmal ist eine umfassende und verständliche Information über den Haushalt schon ein großer Fortschritt gegenüber der bisherigen Situation. Wichtig ist dabei, dass die Information oder andere Initiativen gemeinsam mit möglichst vielen Bürger/innen und in größter Öffentlichkeit diskutiert werden. Am Anfang sollte immer das Gespräch stehen! Wichtig dabei ist, die Leistungen des öffentlichen Dienstes umfassend darzustellen. Oft ist gar nicht bekannt, was eigentlich mit den Mitteln des Haushaltes getan wird. 3. Es geht um den ganzen Haushalt, nicht um einzelne Teile! Im Normalfall bestimmt der Haushalt in seiner Gesamtheit, wie sich die Lebensverhältnisse in einer Kommune entwickeln. Die einzelnen Leistungen selbst und die Ausgaben für diese einzelnen Leistungen stehen in einem engen Zusammenhang. Bürger/ innen können nicht wissen, wie sich diese Zusammenhänge im Haushalt verhalten. Mit der Orientierung auf Prioritäten der Gestaltung der eigenen Lebensumwelt, die sich gleichzeitig mit konkreten Projekten verbinden können, werden Verwaltung und Politik Schwerpunkte signalisiert, die sie bei der Erarbeitung des Haushaltsdokumentes berücksichtigen sollten. Gleichzeitig werden so Bedingungen geschaffen, in denen Bürger/innen die Zusammenhänge kennen lernen und die dahinter liegenden Interessen diskutierbar werden. 4. Bürger/innen sollen den Prozess führen und gestalten! Der Prozess sollte letztendlich als selbstorganisierter Prozess der Bürge/innen angegangen werden. Nur damit kann gesichert werden, dass das Potenzial, das Wissen und die Fähigkeiten der Bürger/innen sich vollständig entfalten können. Gerade durch die Selbstorganisation lernen Bürger/innen, wie Politik funktioniert, welche In-

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teressen sich auf welche Art und Weise über den Haushalt durchsetzen und wie eigene Interessen wirksam durchgesetzt und Interessenwidersprüche bearbeitet werden können. Da Bürger/innen nicht gezwungen sind, sich schon in den einfachsten Diskussionen auf den Rahmen von Verwaltungsvorschriften und bestimmte parlamentarisch-politische Normen einzugrenzen, werden weite Spielräume für die Lösung von Problemen eröffnet. Schließlich ist die Selbstorganisation selber ein Weg, um zu gewährleisten, dass die einem basisdemokratisch orientierten Verfahren eigene Tendenz zur Maßlosigkeit lebendig bleibt: indem Bürger/innen ausgehend von ihrem alltäglichen Leben sich selber Aufgaben stellen, wird jede Vorstellungen von einem Ende der Beteiligung gegenstandslos. In dem Maße, in dem sich die Lebenswirklichkeit von Menschen ändert, ändern sich die zu lösenden Aufgaben. Dies umso mehr, wenn diese Veränderungen von Bürger/innen in einem Beteiligungsprozess selbst angestoßen wurden. Auch wenn in der ersten Phase die Verwaltung eine dominierende Rolle spielen kann, wie etwa in Lichtenberg, sollte in einem überschaubaren Zeitraum der Prozess in die Hände der Bürger/innen übergehen. Das trifft auch auf das Beteiligungsverfahren zu. Über das Beteiligungsverfahren und seine konkrete Ausgestaltung sollten immer die eigentlichen Akteure, die Bürgerinnen und Bürger, entscheiden. Denn es ist ihr Verfahren und nicht das der Verwaltung oder der kommunalen Vertretung. Letztere sollten die Bedingungen für eine derartige neue und fortentwickelte Bürgerbeteiligung schaffen. Wenn auch in einem ersten Schritt Politik und Verwaltung die Initiative für ein Beteiligungsverfahren ergriffen haben, um den Bürgerhaushaltsprozess überhaupt in Gang zu bringen, muss zugleich sicher gestellt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verlauf eigenständig das Verfahren evaluieren und über die Art und Weise der Fortschreibung des Verfahrens entscheiden können. 5. Zusammenhang der kommunalen mit der Landes- und Bundespolitik herstellen! Ein Bürgerhaushalt ist unter anderem auch ein Ort, an dem Interessewidersprüche ausgetragen werden und Grenzen kommunaler Politik deutlich werden. Will man verhindern, dass sich der Prozess im Umverteilen vorhandener Mittel erschöpft – und damit sehr schnell vor dem Hintergrund der Privatisierungs- und Umverteilungspolitik von Bund und Ländern an Grenzen stößt, muss man ihn als Ansatz für die Initiierung weitergehender Diskussionen nutzen. Nur im Kontext einer breiteren politischen Strategie wirkt ein Bürgerhaushalt emanzipativ. 6. Verschiedene Beteiligungsprozesse aufeinander abstimmen! Tatsächlich gibt es in vielen Kommunen bereits Beteiligungsprozesse auf verschiedenen Gebieten, werden Einwohner/innenversammlungen durchgeführt und Einzelfragen der Haushaltspolitik in bestimmten Gremien, etwa den Ausschüssen der Kommunalvertretung auch öffentlich diskutiert. Diese Beteiligungsformen erhalten bei Einführung eines Bürgerhaushaltes möglicherweise einen neuen Stellenwert, möglicherweise können sie auch in den Beteiligungsprozess integriert werden. Auf jeden Fall sollte vermieden werden, verschiedene Prozesse ungeprüft parallel laufen lassen. Dies könnte beide diskreditieren.
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7. Öffentlichkeit zum Markenzeichen des Bürgerhaushaltes machen! Bürgerhaushalt zieht seine Legitimität und seine Wirksamkeit im Wesentlichen aus seiner Öffentlichkeit. Öffentlichkeit ist dabei in verschiedenen Dimensionen zu sehen: als umfassende Information über den Haushalt und als umfassende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit an haushaltspolitischen Diskussionen. Das Öffentlichmachen der Fakten und der Entscheidungsprozesse zum Haushalt ist Ausgangspunkt nicht nur für die Positionsbestimmung der Einwohner/innen zu haushaltspolitischen Entscheidungen. In dieser Öffentlichkeit lernen Menschen mehr über das Funktionieren von Politik, über Grenzen und Möglichkeiten politischen Handelns, aber auch darüber, welche Interessen in der Haushaltspolitik sich auf welchen Wegen durchsetzen. Öffentlichkeit ist der Schlüssel zur Politisierung von Haushaltspolitik! Darüber hinaus wird es so möglich, mehr Bürger/innen dazu zu gewinnen, sich an diesem Prozess zu beteiligen. 8. Öffentlichkeit bedeutet Zugänglichkeit! Der Prozess muss für alle zugänglich sein! Diese Zugänglichkeit ist im wörtlichen wie im übertragenen Sinne zu verstehen: es geht um die Sprache, die in diesem Prozess benutzt wird und es geht um die Erreichbarkeit der Orte sowie um die Zeiten, an bzw. zu denen die Veranstaltungen stattfinden. Die Aufbereitung der Informationsmaterialien für Migrant/innen ohne ausreichende Sprachkenntnisse, die Bereitstellung von Gebärdendolmetscher/innen und natürlich die Wahl eines Ortes, der rollstuhlgerecht ist, sind hier beispielhaft zu nennen. Zugänglichkeit kann auch Kinderbetreuung heißen. Weiterhin sollten Informationen so aufbereitet sein, dass Bürger/innen, die neu in den Prozess einsteigen, nicht gegenüber den anderen benachteiligt sind. Als wichtig hat sich auch die Wahl der Zeit und der Dauer von Veranstaltungen erwiesen. 9. Symbole schaffen! Wenn der Bürgerhaushalt tatsächlich große Teile der Bevölkerung erreichen soll, muss er in der Öffentlichkeit sichtbar sein. Die Schaffung einprägsamer Symbole, die in der Öffentlichkeit umfassend präsent sind, könnte ein Weg dahin sein. Das ist eine durchgängige Erfahrung von Bürgerhaushalten. In Cottbus wurde der Bürgerhaushalt über Bierdeckel propagiert:

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In Alvorado, einer Gemeinde im Süden Brasiliens wurde, wie auch in andern Städten Brasiliens ein eigenes Logo zum Prozess entwickelt. Oft tragen Busse des öffentlichen Nahverkehrs, die Geschäftspost der Verwaltungen und andere öffentliche Einrichtungen, die durch den Bürgerhaushalt möglich wurden, dieses Logo. In Lichtenberg war die Entwicklung eines Logos Bestandteil des Projektes.

11. Eine beteiligungsfreundliche Sprache sprechen! Verwaltung und Politik sprechen eine eigene Sprache. Begriffe und Abkürzungen, die den Arbeitsalltag in diesen Bereichen erleichtern, sind außerhalb dessen unverständlich. Der Beteiligungsprozess ist aber ein Prozess der Bürger/innen – wenn sie tatsächlich Partner/innen von Verwaltung und Politik sein sollen, müssen sie die Informationen und Meinungen aus diesen Bereichen verstehen. Es steht in erster Linie in der Verantwortung von Politik und Verwaltung, ihre Sprache an die der Bürger/innen anzupassen, ohne damit einen Verlust an Substanz zuzulassen. Sprache ist immer auch ein Machtinstrument, mit dem Menschen von Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass an den Diskussionen und Entscheidungen Menschen unterschiedlichen Bildungsniveaus, unterschiedlicher Kultur, unterschiedlichen Alters, Migrant/innen, Menschen mit Behinderungen gleichermaßen teilnehmen können müssen! 12. Aus den Diskussionen zum Bürgerhaushalt Konsequenzen für die Gestaltung der Arbeit von Verwaltung und Politik ableiten! Bürgerhaushalt legitimiert das Öffentliche, die durch den Öffentlichen Dienst erbrachten Leistungen und politische Entscheidungen der Kommunalparlamente. Um dieser Tendenz Stabilität zu geben, müssen sich aber Verwaltung und Politik immer wieder den Fragen und Vorschlägen der Bürger/innen stellen und sich darüber Rechenschaft ablegen, ob ihre Arbeitsweise tatsächlich den Anforderungen einer umfassenden Kooperation mit den Bürger/innen gerecht werden. Damit erhält der Begriff „Verwaltungsreform“ einen völlig neuen Inhalt und eine völlig veränderte Grundlage. Der Verwaltungsreform kann in bestimmtem Maße eine eigene Richtung gegeben werden, die aus den Erfahrungen aller Teilnehmer/innen im Beteiligungsprozess erwächst. 13. Abläufe dokumentieren! Ein wichtiges Moment, um Vertrauen in den Prozess bei allen beteiligten Seiten zu erreichen, ist die sorgfältige Dokumentation aller Vorschläge, Entscheidungen und Diskussionen. Nicht nur werden damit Entscheidungen legitimiert – diese Dokumentation ist aber auch ein reiches Reservoir von Ideen für die weitere Arbeit sowie für die Auswertung des Beteiligungsprozesses und dessen Verbesserung. Die Dokumentation des Prozesses ist eine wichtige Grundlage, um mit Fehlern und Misserfolgen umgehen zu können. Es wird sichtbar, warum bestimmte Entscheidungen zustande gekommen sind, welche Informationen zur Verfügung standen und welche Informationen und Kompetenzen keine Rolle im Entscheidungsprozess spielten. Daraus lassen sich wiederum begründete Veränderungen am Ablauf ableiten. 14. In die Schulen und Volkshochschulen gehen! Bürgerhaushalt ist ein Lernprozess für alle beteiligten Seiten. Neben der Schulung von Mitarbeiter/innen der Verwaltung, Abgeordneten und den zeitweiligen Funktionsträger/innen im Beteiligungsprozess können Angebote in Volkshochschulen und in Schulen Möglichkeiten zur Aktivierung möglichst vieler Bürger/innen sein. Schulen bieten einen guten Ort, um Kinder und Jugendliche zu erreichen und am konkreten Beispiel
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10. Das direkte, persönliche Gespräch als wichtigsten Weg der Entscheidungsfindung verankern! Der Schwerpunkt beim Bürger muss auf dem Dialog, dem direkten Gespräch liegen. Nur wenn Bürger/innen miteinander direkt kommunizieren, können sie ihre Interessen, ihre Lebenslagen aufzeigen. Das Internet kann und sollte nur ein ergänzendes Medium sein. Orte und Art der Durchführung von Einwohnerversammlungen sollten so gewählt sein, dass Bürger/innen miteinander ins Gespräch kommen Wollte man ein hervorstechendes Merkmal des Bürgerhaushaltes anführen, so ist es zweifelsfrei das Gespräch – das Gespräch der Einwohner/innen untereinander, das Gespräch mit Mitarbeiter/innen der Verwaltung und mit Politiker/innen. Es ist das Gespräch im tatsächlichen Sinne, als Gespräch mit einem Gegenüber aus Fleisch und Blut, nicht per Brief oder Internet. Neben den Beratungen spielen beide Medien eine große Rolle, sie sollten den Prozess aber nicht dominieren. Das sinnliche Erleben der Mitbürger/innen, der Verwaltungsmitarbeiter/innen und der Politiker/innen erlaubt es niemandem, sich zu verstecken, Entscheidungsprozesse im Dunkeln zu halten. Es handelt sich um Sprechen über ganz konkrete Fragen des Zusammenlebens, der Zukunft dieses Zusammenlebens und damit natürlich auch um eine konkrete politische Auseinandersetzung jenseits programmatischer Aussagen, die allzu oft Gelegenheit zum Ausweichen bieten. In dieser direkten Auseinandersetzung liegt ein wichtiges politisches Moment des Bürgerhaushaltes. Er repräsentiert in diesem Sinne eine eigene Art politischer Auseinandersetzung, eine eigene politische Kultur. Dieser Eigenheit müssen die Sprache im Prozess selbst, wie auch die Öffentlichkeitsarbeit zum Prozess folgen.

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des Bürgerhaushaltes die Möglichkeit einer anderen politischen Kultur erlebbar zu machen und letztlich auch eine generationenübergreifende Akzeptanz und Kontinuität des Prozesses zu ermöglichen. Im Unterricht und an Projekttagen könnten Fragen von Demokratie, Haushaltspolitik, Umverteilung und Wirtschaft an einem handgreiflichen Beispiel diskutiert werden. Im entscheidenden Unterschied zu den von verschiedenen Interessengruppen entwickelten Curricula zur ökonomischen Bildung werden hier die Konfliktfelder zwischen den Interessen von verschiedenen sozialen Schichten, Unternehmen, Kommunen usw. in ihrer Komplexität deutlich und verständlich. 15. Votum der Bürger/innen respektieren, auch wenn es eigenen Vorstellungen nicht 100%ig entspricht! Ziel des Bürgerhaushaltes ist es, durch eine massenhafte Beteiligung neue Ideen für die Gestaltung von Haushaltspolitik zu erarbeiten. Mitunter wird damit gerechnet, dass in den Debatten Ideen entstehen, die aus der Sicht von Politiker/innen oder Verwaltungsmitarbeiter/innen unsinnig sein könnten. Vereine vermuten oft, dass Bürger/ innen in den Diskussionen Leistungen für Arme und für Migrant/innen kürzen wollen würden (soweit es sich nicht um Pflichtaufgaben handelt). Abgesehen davon, dass es dafür bisher keine Belege gibt, sollten Politik und Verwaltung öffentlich die Verpflichtung eingehen, die Voten der Bürger/innen als begründete Entscheidungen anzuerkennen. Nur so ist gewährleistet, dass der Prozess selber von den Bürger/innen ernst genommen werden kann. Natürlich können sich Entscheidungen eines derartigen demokratischen Prozesses als fehlerhaft erweisen – aber dies soll wohl auch in ausschließlich von Verwaltung und Politik erarbeiteten Entscheidungen passieren. Im Unterschied zu der letztgenannten Art von Fehlern sind die in einem Beteiligungsprozess gemachten gleichzeitig Ansatzpunkt für breiter wirkende Lernprozesse. Fehler und Misserfolge werden als solche viel stärker sichtbar. Die Öffentlichkeit, in der diese Fehler gemacht wurden, bedingt auch viel größere Ressourcen ihrer Berechtigung. 16. Bedarfsanalyse zur Budgetanalyse entwickeln! Durch Verwaltung und Politik wird der Haushalt meist als Last behandelt. Ausgaben sind erst einmal misstrauisch zu kontrollieren. Aus der Sicht der Bürger/innen sind diese Ausgaben aber Gestaltung von Lebensbedingungen, werden die Chancen, am Leben der Gesellschaft teilzunehmen, bestimmt. Ein Haushalt sollte sich daher grundsätzlich auf die Analyse des Bedarfes nach öffentlichen Leistungen stützen. Das ist aber nicht genug. Der Analyse des Bedarfes muss eine Analyse der Wirkungen des Haushaltes auf die Lebenswirklichkeit an die Seite gestellt werden. Auch gut gemeinte Entscheidungen im Haushalt sagen nicht, wie der Haushalt in seiner Gesamtheit, im Zusammenwirken seiner verschiedenen Teile letztlich auf die Lebenslage von Menschen wirkt. Diese Art der Fragestellungen ist mit dem Verfahren der Budgetanalyse verbunden. Hier werden die Wirkungen haushaltspolitischer Entscheidungen in ihrer Komplexität untersucht. Es geht nicht nur darum, wie viel Geld z. B. in die Verkehrsinfrastruktur fließt, sondern darum, wer davon profitiert, in welchem Maße die Lebenssituation der verschiedenen sozialen Gruppen davon beeinflusst wird oder welche Wirkungen auf die Umweltsituation zu verzeichnen sind. Damit erhalten Diskussionen um Haus112

haltspolitik eine ganz andere Grundlage. Dies gilt sowohl für die quantitative Bewertung der Umverteilungsprozesse, aber auch für das Verständnis von Interessenkonstellationen in Bezug auf bestimmte haushaltspolitische Entscheidungen. Erst durch eine Budgetanalyse kann z. B. die Wechselwirkung zwischen verkehrspolitischen Entscheidungen und der Situation armer Familien tatsächlich fundiert thematisiert werden. Ein umfangreiches Instrumentarium wurde in dieser Hinsicht im Rahmen der Auseinandersetzungen um geschlechtergerechte Haushaltspolitik durch Verfahren des Gender Budgeting erarbeitet. In der Bundesrepublik Deutschland wurden dazu verschiedene Projekte auch auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene durchgeführt und gefördert. 17. Erfahrungsaustausch nationale und international suchen! Bürgerhaushalte und andere Formen partizipativer Haushaltspolitik finden sich überall in der Welt. Der Austausch der Erfahrungen bei der Konzipierung und Realisierung von Schritten zur Demokratisierung von Haushaltspolitik hilft bei der Suche nach der passenden Lösung ungemein. Die bereits verwirklichten Projekte unterscheiden sich hinsichtlich der Initiierung, hinsichtlich der konkreten Beteiligungsformen und der konkreten Arten der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Erfahrungen zeigen auch, dass es das „perfekte“ Modell nicht gibt. Die Erfahrungen können zeigen, welche Stufen der Partizipation möglich und mitunter auch nötig sind. Budgetanalyse, Monitoring und andere, auf den ersten Blick Formen der Beteiligung, die nicht mit dem Bürgerhaushalt in Verbindung zu stehen scheinen, erweisen sich im Erfahrungsaustausch oft als mögliche Schritte dorthin oder als einer bestimmten Situation entsprechende Form der Demokratisierung von Haushaltspolitik. 18. Evaluation zu einem festen Bestandteil des Prozesses machen! Die kritische Betrachtung des Beteiligungsprozesses selbst wie auch seiner Ergebnisse sind letztlich ein Maßstab der Ernsthaftigkeit der mit ihnen verbundenen Demokratisierungsbestrebungen. Mit dem Bürgerhaushalt wird die Realität verändert. Es verändern sich also die Voraussetzungen für die nächste Etappe seiner Entwicklung. Auch gilt es immer wieder zu prüfen, ob Grundanforderungen an den Prozess, wie etwa die allgemeine Zugänglichkeit, die Transparenz, die Selbstorganisation des Prozesses, tatsächlich realisiert werden konnten – oder ob sich Tendenzen zeigen, den Prozess durch bestimmte politische Gruppen zu monopolisieren, eine Sprache zu sprechen, die nicht mehr allgemein verständlich ist o. ä. 19. Nicht warten, bis ein perfekter umfassender Prozess möglich erscheint! Stabile Verfahren zur Demokratisierung von Haushaltspolitik können sich nur in einem längeren Suchprozess herausbilden. Es gibt keinen Masterplan, auf dessen Grundlage man unter jeglichen Bedingungen einen erfolgreichen Bürgerhaushalt einführen könnte. Es ist eben eine Eigenart dieses Beteiligungsprozesses, dass seine Form im Tun entsteht, dass er von den Bürger/innen selbst nach den erworbenen Fähigkeiten und Erfahrungen entwickelt wird. Daher: wenn das Bedürfnis nach mehr Demokratie entsteht, beginnen – und Schritt für Schritt entsprechend den existierenden Bedingungen gehen, eigene Formen und Verfahren finden.
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9. Anlagen
1. Rahmenkonzept Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg 2007 2. Vereinbarung der in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vertretenen Parteien zur Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ 3. Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger aus dem Bürgerhaushaltsverfahren 2007 4. Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg 5. Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und Kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Bürgerhaushalt 2006) 6. Vorschläge aus der Bürgerschaft der drei Stadtteile und des Kinder- und Jugendbüros 2006 (Marzahn-Hellersdorf)

Chronologie Bürgerhaushalt Lichtenberg 17. Juni 2003 Bezirksamtsbeschluss: Das Bezirksamt (BA) beabsichtigt bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2006 die Lichtenberger Bürger/innen zu beteiligen. Ziel ist es, das Projekt in die vom Senat zu beschließende Neuordnungsagenda33 einzubringen, um Finanzierung und externe Begleitung des Projektes zu ermöglichen. Später wurde aus zeitlichen Gründen das Projekt auf den Haushaltsplan 2007 verschoben. 17. Juni 2003 Die Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg beantragt, für die Sitzung des Rats der Bürgermeister am 19. Juni 2003 den Projektantrag für die Reformagenda „Partizipative Haushaltsaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk“ auf die Tagesordnung zu setzen. Weiterleitung des Projektantrages an die Senatsverwaltung für Finanzen (Projektgruppe Verwaltungsmodernisierung) zur Aufnahme in die Neuordnungsagenda 2006 17. Juli 2003 Beschluss des Rates der Bürgermeister über das Projekt „Bürgerhaushalt“ als Modellprojekt für alle anderen Berliner Bezirke 27. August 2003 Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nimmt den Beschluss des BA über die Entwicklung eines Bürgerhaushaltes zur Kenntnis (Vorlage zur Kenntnisnahme) 18. September 2003 Beschluss des Rates der Bürgermeister über die Beantragung von Mitteln aus dem Doppelhaushalt 2004/2005 zur Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt 7. Oktober 2003 Übermittlung der Projektvereinbarung zwischen dem Bezirk Lichtenberg, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatskanzlei zum Projekt „Bürgerhaushalt“ an den Bezirk Lichtenberg und Unterzeichnung durch die Bezirksbürgermeisterin 5. Dezember 2003 Klausur des Bezirksamtes Lichtenberg zum Bürgerhaushalt: erste Vorentscheidungen über Gegenstand und finanziellen Umfang des Bürgerhaushaltes (über welche Mittel Bürger/innen entscheiden)
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Die Neuordnungsagenda 2006 ist der Masterplan zur Reform der Berliner Verwaltung für den Zeitraum 2001–2006. Er wurde vom Senat beschlossen und beinhaltete mehr als 50 Projekte. Bestandteil der Neuordnungsagenda ist auch eine Reihe von Projekten, die in Verantwortung der Bezirke realisiert werden, darunter das Projekt „Bürgerhaushalt“. Vordergründiges Ziel aller Projekte ist die Haushaltskonsolidierung.

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8. Mai 2004 Workshop der BVV zum Bürgerhaushalt „Wie gestalten wir einen partizipativen Haushalt in Lichtenberg?“ 24. Mai 2004 Unterzeichnung der Projektvereinbarung durch die Senatsverwaltung für Finanzen 23. Juni 2004 Unterzeichnung der Projektvereinbarung durch die Senatskanzlei August 2004 Gründung des Lenkungsgremiums 2. bis 4. September 2004 Workshop der Bundeszentrale für politische Bildung gemeinsam mit allen parteinahen Stiftungen „Bürgerhaushalt in Großstädten“ (Lesbarer Haushalt und Beteiligungsverfahren) Anfang September 2004 Entscheidung des Bezirkes Lichtenberg, den Bürgerhaushalt erst zum Bezirkshaushalt 2007 umzusetzen 16. September 2004 Entscheidung des Verwaltungsreformausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Mittelfreigabe zur Umsetzung des Projektes „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk“ für die Jahre 2003 und 2004 Oktober 2004 Workshop zum Internetauftritt für den Bürgerhaushalt Diskussion und Entwicklung konkreter Vorstellungen zum Internetauftritt; dies wird Grundlage der Ausschreibung 12. Oktober 2004 Beschluss des Bezirksamtes über die Gremienstruktur zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes, deren Aufgaben und Zusammensetzung (Lenkungsgremium, Projekteam, Redaktionsteam), die Erarbeitung eines lesbaren Haushaltes und eines Beteiligungsverfahrens 18. bis 21. Oktober 2004 Zur Unterstützung des Reformprojektes „Bürgerhaushalt“ unternimmt der Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin eine Reise nach Paris, St. Denis und Bobigny, um Erfahrungen bei der Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Frankreich zu sammeln. An der Reise nimmt auch der Leiter des Steuerungsdienstes des Bezirkes Lichtenberg teil.
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20. Oktober 2004 Beschluss der BVV über Schritte und Verfahren zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes November 2004 Vierseitige Beilage in den Lichtenberger Rathausnachrichten: „Bürgerhaushalt Lichtenberg“ für alle Haushalte (Auflagenhöhe: 150.000) 13./14. Dezember 2004 Workshops zum Bürgerhaushalt mit Multiplikatoren aus Verwaltung und Bürgerschaft; Bereitschaftserklärungen aus der Bürgerschaft zur aktiven Teilnahme am und Mobilisierung für den Bürgerhaushalt 12. Januar 2005 Konstituierende Sitzung des Lenkungsgremiums 26. Januar 2005 Ausschreibung des Teilprojektes „Internettool“ 19. Februar 2005 Workshop zum Bürgerhaushalt mit Multiplikatoren aus Verwaltung und Bürgerschaft März 2005 Vorbereitung der Zufallsauswahl von Einwohner/innen/Übersendung der notwendigen Daten durch das Landeseinwohneramt 25.000 Adressen werden aus dem Melderegister gezogen. Diese repräsentativ ausgewählten Personen erhalten einen Informationsbrief des Bezirksamtes zum Bürgerhaushalt. 18./22. März 2004 Konstituierende Sitzung des Projektteams 27. April 2005 Beschluss des Lenkungsgremiums zum Beteiligungsverfahren Mai 2005 Erarbeitung der Fragebögen in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (Prof. Dr. Bücker-Gärtner) 25. Mai 2005 beschränkte Ausschreibung für Logo und Claim für den Bürgerhaushalt Lichtenberg 25. Mai 2005 Beschluss der BVV über Rahmenkonzept Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg
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Juni 2005 Vorbereitung der ersten zentralen (Auftakt-)Veranstaltung: Bildung einer Arbeitsgruppe aus den Leiter/innen der Leistungs- und Verantwortungszentren sowie Serviceeinheiten (Ämter) der Verwaltung 15. Juni 2005 Auswahlentscheidung über Internettool [Auftrag geht an ein Konsortium aus Zebralog, Difu, Frauenhofer Institut (AIS)] Juli 2005 Entscheidung über Logo und Claim für den Bürgerhaushalt Juli und August 2005 schriftliche Bürgerbefragung durch das Bezirksamt in Kooperation mit der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (Prof. Dr. Bücker-Gärtner) zum Bürgerhaushalt und Prioritäten 10.000 Fragebögen werden verschickt; 1.420 Fragebögen kommen zurück und werden ausgewertet August/September 2005 Auswertung der Bürgerbefragung und Präsentation der Ergebnisse auf der ersten zentralen Bürgerversammlung September 2005 Werkvertrag mit der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer über die wissenschaftliche Begleitung und Evaluierung des Projektes „Bürgerhaushalt“ 8. September 2004 Entscheidung des Verwaltungsreformausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin über die Mittelfreigabe zur Umsetzung des Projektes „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk“ für das Jahr 2005 24. September 2005 1. Zentrale Bürgerversammlung (Auftaktveranstaltung) Erklärung der in der BVV vertretenen Parteien zum Umgang mit den Vorschlägen der Bürger/innen 24. September 2005 www.buergerhaushalt-lichtenberg.de Das interaktive Internetportal zum Bürgerhaushalt wird frei geschaltet.

Oktober 2005 Durchführung von neun kleineren Veranstaltungen in Kooperation mit Vereinen und Initiativen 27. Oktober 2005 Bürgerversammlung im Stadtteil Lichtenberg Nord 28. Oktober 2005 Bürgerversammlung im Stadtteil Hohenschönhausen Nord 29. Oktober 2005 Bürgerversammlung im Stadtteil Lichtenberg Süd 30. Oktober 2005 Bürgerversammlung im Stadtteil Hohenschönhausen Süd 1. November 2005 Bürgerversammlung im Stadtteil Lichtenberg Mitte 12. November 2005 Sitzung des Redaktionsteams: redaktionelle Aufbereitung der Vorschläge (aus den 100 Vorschlägen werden 42, die in die Endabstimmung gehen) November 2005 Das Lenkungsgremium entscheidet, dass es in Folge der drei Wege der Abstimmung (Fragebögen, Internet und Bürgerversammlung) auch drei Prioritätenlisten mit jeweils 20 Vorschlägen geben soll. Dezember 2005 Beginn der zweiten Fragebogenaktion: 5.000 Fragebögen wurden für die Schlussabstimmung nach dem Zufallsprinzip verschickt. Bürgerschaft stimmt auf diesem Weg über ihre Vorschläge ab. Ergebnis: 20 Vorschläge 14. Januar 2005 Beilage Rathausnachrichten „Bürgerhaushalt Lichtenberg“ – Einladung zur 2. zentralen Bürgerversammlung – Abschlussveranstaltung 21. Januar 2006 Zweite zentrale Bürgerversammlung: Endabstimmung über die Vorschläge der Bürgerschaft aus den fünf dezentralen Bürgerversammlungen 7. Februar 2006 Bezirksamt berechnet die Kosten der 60 Vorschläge der Bürgerschaft

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15. Februar 2006 Vorlage des Bezirksamtes an die BVV: Ergebnisse der Kostenrechnung der priorisierten Vorschläge aus der Bürgerschaft und Empfehlungen. Februar bis April 2006 Diskussion der priorisierten Vorschläge aus der Bürgerschaft in den Fachausschüssen der BVV gemeinsam mit Bürger/innen 22. März 2006 Bürgerversammlung: öffentliche Rechenschaftslegung des Bezirksamtes über die Vorschläge, die nicht in der Zuständigkeit des Bezirkes liegen 26. April 2006 Bezirksverordnetenversammlung (BVV) entscheidet darüber, welche der Vorschläge in den Ergänzungsplan zum Haushalt 2007 aufgenommen werden sollen (37 von 42 Vorschlägen) 28. April 2006 Letzte Beratung des Lenkungsgremiums; danach Auflösung, weil Bürgerhaushalt gehört nun zum Alltag der Verwaltung 11. Mai 2006 Bericht des Bezirkes Lichtenberg über den Stand der Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ vor dem Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin 16. Mai 2006 Telefon- und Interviewerschulung der Auszubildenden der Bezirksverwaltung in Vorbereitung auf die Bürgerbefragung zum Bürgerhaushalt (Evaluation durch Speyer) 17. Mai bis 18. Juni 2006 Bürgerbefragung zum Bürgerhaushalt (Bestandteil der Evaluation durch Speyer): Per Zufallsauswahl werden aus den 25.000 Adressen 2.500 Zielpersonen für die Bürgerbefragung gezogen. Die Bürgerbefragung erfolgt durch Telefoninterviews. 14. Juni 2006 Erste interne Auswertung des ersten Durchlaufes des Bürgerhaushaltes durch Vertreter/innen aller Gremien (Lenkungs- und Projektgremium sowie Redaktionsteam) 21. Juni 2006 Bürgerversammlung: öffentliche Rechenschaftslegung der BVV vor den Bürger/innen und erste Auswertung des ersten Durchlaufes des Bürgerhaushaltes gemeinsam mit der Bürgerschaft

28. Juni 2006 BVV beschließt den Ergänzungsplan 2007 Der Ergänzungsplan enthält die übernommenen Vorschläge aus dem Projekt Bürgerhaushalt. 5. Juli 2006 Beschluss des Bezirksamtes über die Fortentwicklung des Bürgerhaushalts 2007 in eine reguläre Aufgabe der Bezirksverwaltung Lichtenberg und den Bürgerhaushalt 2008 2. August 2006 Beschluss des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Personal der BVV Lichtenberg über die Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg 22. August 2006 Zeit- und Aufgabenplanung für den Bürgerhaushalt 2008 23. August 2006 Beschluss der BVV über die Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg

Chronologie Bürgerhaushalt Marzahn-Hellersdorf 17. Juli 2003 Beschluss des Rates des Bürgermeisters über das Projekt „Bürgerhaushalt“ als Modellprojekt für alle anderen Berliner Bezirke 10. Oktober 2003 Gemeinsame Beratung mit dem Bezirk Lichtenberg über die Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“ 31. Oktober 2003 Unterrichtung der BVV durch den Bezirksbürgermeister über bisherige Aktivitäten zum Projekt Bürgerhaushalt 8. Dezember 2003 Informationsveranstaltung des Bezirksamtes mit Bezirksverordneten aller Fraktionen zum Bürgerhaushalt auf Initiative des Bezirksbürgermeisters

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22. Januar 2004 30. Sitzung der BVV der V. Wahlperiode Große Anfrage der Fraktion der SPD über Stand und Umsetzung des Bürgerhaushaltes Antrag der CDU – Partizipativer Haushalt – Transparenz über Kosten und Ziele 26. Februar 2004 31. Sitzung der BVV der V. Wahlperiode Beschluss der BVV über den Antrag der CDU: Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV seine Überlegungen zum Bürgerhaushalt bis zum 25. März 2004 darzulegen. Antrag der SPD – Bürgerhaushalt – tatsächliches Budgetrecht der Bürger Bürgerinnen und Bürger sollen in ihrem Stadtteil über jeweils 30.000 Euro selbständig autonom entscheiden. Frühjahr 2004 erste Diskussionen im Bezirksamt über die Art und Weise der Umsetzung des Bürgerhaushaltes 25. März 2004 32. Sitzung der BVV der V. Wahlperiode Beschluss der BVV 1207/V über die Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt 29. März 2004 Einrichtung der Lenkungsgruppe „Bürgerhaushalt“ unter Leitung des Bezirksbürgermeisters 20. April 2004 Beratung der Lenkungsgruppe „Bürgerhaushalt“ unter Leitung des Bezirksbürgermeisters: Entwicklung eines Konzeptes zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes 22. April 2004 Information des Bezirksamtes an die BVV über den Stand der Vorbereitung des Bürgerhaushaltes März bis Oktober 2004 Erarbeitung eines Konzeptes zur Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt 11. Mai 2004 Klausur des Bezirksamtes zum Bürgerhaushalt 20. Oktober 2004 Lenkungsgruppe „Bürgerhaushalt“ unterbreitet einen ersten Vorschlag für ein Konzept zur Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt

Ende Oktober bis Anfang Dezember 2004 Diskussion des Vorschlages im Bezirksamt 14. Dezember 2004 Beschluss des Bezirksamtes über „Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und Kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt)“ 16. Februar 2005 Workshop in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung bis Ende März Verständigung über das Verfahren 31. März 2005 Beschluss über das Verfahren 22. September 2005 49. Sitzung der BVV Beschluss der BVV über zusätzliche Personalmittel zur Umsetzung des Bürgerhaushaltes: den Stadtteilzentren bzw. dem Kinder- und Jugendbüro sind zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 bzw. 0,5 Personalstellen zur Verfügung zu stellen 23. November 2005 Auftaktveranstaltung im Stadtteil Biesdorf 29. November 2005 Auftaktveranstaltung im Stadtteil Hellersdorf Süd 30. November 2005 Auftaktveranstaltung im Stadtteil Marzahn Nord bis 30. November 2005 Transparente Darstellung des Verfahrens und der ausgewählten Haushaltsbereiche durch Veröffentlichung in den Medien und Internet Dezember bis Anfang April 2006 Beratung und Diskussion der Einwohnerschaft in den AG der drei Stadtteile; Sammlung und Bündelung von Vorschlägen 6. März 2006 Sitzung der Jugend-BVV: Überprüfung ob und wie die Interessen der Jugend bei der Umsetzung des Bürgerhaushalts am Beispiel Marzahn-Nord berücksichtigt werden.

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März 2006 Fragebogenaktion des Kinder- und Jugendbüros in Oberschulen und Jugendfreizeiteinrichtungen in den drei Stadtteilen 5. April 2006 Bürgerversammlung: Vorstellung der 61 Vorschläge aus der Bürgerschaft der drei Stadtteile und des Kinder- und Jugendbüros sowie Übergabe an die BVV Mai bis Juni 2006 Beratung der Vorschläge in den Fachausschüssen der BVV 15. Juni 2006 Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema Bürgerhaushalt: Beratung der Vorschläge 29. Juni 2006 Beschluss der BVV über die Vorschläge der Einwohnerschaft 8. August 2006 Beschluss des Bezirksamtes über die Stadtteilbudgets der drei Stadtteile für das Jahr 2007 und über die Zeitschiene für den Bürgerhaushalt 2007 30. August 2006 Auswertung des Bürgerhaushaltsprozesses: An der Veranstaltung nahmen Bürger/innen, Mitglieder der BVV und des BA sowie Beschäftigte der Verwaltung teil 12. September 2006 Bericht des Bezirksamtes an die BVV Ausweitung des Burgerhaushaltes auf alle Stadtteile für 2007 31. Oktober 2006 Rechenschaftslegung 31. Oktober 2006 Ergebnisse der Evaluation der Umsetzung des Projektes Bürgerhaushalt
Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Projekt Bürgerhaushalt

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005

RAHMENKONZEPTION Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in Berlin-Lichtenberg
Leitziele des Bezirks .................................................................................................................. 2 1 Zielsetzungen mit dem Bürgerhaushalt.............................................................................. 2 2 Moderation, Dokumentation und Evaluation ..................................................................... 2 2.1 Mediale Begleitung ........................................................................................................ 3 2.2 Redaktionsteam .............................................................................................................. 3 3 Mobilisierung und Information der Bürger/innen .............................................................. 4 3.1 Ankündigung des Bürgerhaushaltes............................................................................... 4 3.2 Beteiligungskampagne ................................................................................................... 4 4 Vorschläge per Internet und/oder durch Fragebogen ......................................................... 5 5 Erste zentrale Bürgerversamlung ....................................................................................... 5 5.1 Inhalte der Auftaktveranstaltung.................................................................................... 5 5.2 Organisation ................................................................................................................... 5 6 Wie können im Bürgerhaushalt Vorschläge entwickelt werden? ...................................... 6 6.1 Möglichkeiten zur Entwicklung von Vorschlägen:........................................................ 6 6.1.1 Dezentrale Bürgerversammlung in den 5 Stadtteilen (Mittelbereichen)................ 6 6.1.1.1 Regeln der Veranstaltung und Legitimation .......................................................... 6 6.1.1.2 Inhalte der Veranstaltung ....................................................................................... 6 6.1.1.3 Einladungen............................................................................................................ 6 6.1.1.4 Umgang mit Vorschlägen....................................................................................... 7 6.1.1.5 Organisation ........................................................................................................... 7 6.1.2 Fragebögen ............................................................................................................. 7 6.1.3 Internet ................................................................................................................... 8 6.1.4 Weitere Maßnahmen .............................................................................................. 8 7 Zweite zentrale Bürgerversammlung ................................................................................. 8 7.1 Inhalte der Veranstaltung ............................................................................................... 8 7.2 Methoden........................................................................................................................ 8 7.3 Organisation ................................................................................................................... 9 8 Übergabe der Vorschläge an die Bezirksverordneten und an die BA-Mitglieder.............. 9 9 Rechenschaft über die Vorschläge durch die Bezirksverordneten und die BA-Mitglieder9 10 Evaluation des Beteiligungsverfahrens ............................................................................ 10

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Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005
• • • • • Redaktion und Aufbereitung der Vorschläge der Bürger/innen durch das Redaktionsteam; Betreuung des Internetauftritts; Erstellung und Auswertung der Fragebögen; Evaluationsverfahren durch eine externe Begleitung, zum Beispiel durch eine wissenschaftliche Einrichtung; Öffentlichkeitsarbeit.

Leitziele des Bezirks
• Bürgerkommune - Stärkung des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft im Bezirk - Umfassende Einbeziehung der Bürger/innen1 in kommunale Entscheidungsprozesse Transparentes Handeln der Verwaltung Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements Bürgerhaushalt Attraktiver Lebens- und Wohnort - Generationsübergreifendes Wohlbefinden - Kinder- und familienfreundlicher Bezirk - Bildungsstandort - Wirtschaftstandort Gleichstellung - Geschlechtergerechtigkeit - Interkulturelle Öffnung - Integration von Menschen mit Behinderungen Effizienter Einsatz von Ressourcen - Zielgenauigkeit - Synergieeffekte durch Ressourcenbündelung - Wirksamkeitsprüfung - Sozialraumorientierung und Budgetierung unter Berücksichtigung regionaler Aspekte

•

•

Alternative 1 Um Kosten zu sparen, können geeignete Persönlichkeiten aus der Verwaltung, die zu diesem Zweck gezielt geschult werden, die im 1. Unterpunkt genannten Aufgaben übernehmen. Dies kann zugleich auch als eine Personalentwicklungsmaßnahme für die betroffenen Mitarbeiter/innen genutzt werden. Alternative 2 Es können mit diesen Aufgaben auch freie Träger aus dem Bezirk oder Hochschulen und ähnliche, in der Sache neutrale Einrichtungen betraut werden.

•

2.1 Mediale Begleitung
Unverzichtbar ist die Begründung einer seriösen Medienpartnerschaft mit lokalen Medien durch die Stadt, um eine kontinuierliche Berichterstattung sicherzustellen.

1 Zielsetzungen mit dem Bürgerhaushalt
Die BVV und das BA Lichtenberg erwarten vom Beteiligungsverfahren als Herzstück des Projektes „Bürgerhaushalt“ mehr Transparenz in den oft nicht leicht verständlichen Haushaltsangelegenheiten, neuen Schwung für die Haushaltsberatungen und unbürokratische Vorschläge. Sie verbinden mit dem Bürgerhaushalt insbesondere folgende Ziele: • • • • öffentliche Auseinandersetzung über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen Transparenz in die Haushaltssituation und –entscheidungen bringen Verantwortung stärken Mitwirkung und Gestaltungsmöglichkeiten fördern

2.2 Redaktionsteam
Zur Sichtung und Aufbereitung aller durch die Bürger/innen eingereichten Vorschläge wird ein Redaktionsteam eingesetzt. Es hat folgende Aufgaben: • Das Redaktionsteam bereitet die Vorschläge der dezentralen Bürgerversammlungen sowie Empfehlungen, die via Internet oder Fragebogen unterbreitet wurden, inhaltlich so auf, dass sie bei der (möglichen) zweiten zentralen Bürgerversammlung präsentiert, kommuniziert und entschieden werden können. Hierfür werden geeignete Visualisierungs- und Präsentationsmethoden genutzt. • Zur Aufbereitung der Vorschläge gehört eine Prüfung hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit, der Rechtmäßigkeit und der Zuständigkeit des Bezirks. Abgelehnte Vorschläge werden unter Angabe einer Begründung in die Dokumentation aufgenommen. Alle weiteren Vorschläge werden vom Redaktionsteam präzisiert und in eine anschauliche Form gebracht. • Die Protokollierung der Vorschläge wird mit Unterstützung des Bezirksamtes Lichtenberg abgesichert. Zusammensetzung: • externe Moderatoren, Vertreter/innen der in der BVV vertretenen Parteien (vorzugsweise Bezirksverordnete), Stadtteilmanagement • Zur fachlichen Prüfung können die Verwaltung und andere Gutachter/innen beratend hinzugezogen werden. • Zur Sicherung der Authentizität der Vorschläge gehören dem Redaktionsteam außerdem je Stadtteil maximal zwei Vertrauensleute aus der Bürger/innen an. Die Vorschläge werden auf unterschiedliche Weise dargestellt. Neben einer systematischen Dokumentation ist zu empfehlen:

2 Moderation, Dokumentation und Evaluation
Zur Unterstützung des Projekts „Bürgerhaushalt“ wird vor Beginn des Verfahrens ein Auftrag an eine externe Agentur ausgeschrieben. Der Auftrag enthält folgende Leistungen zur Steuerung des gesamten Prozesses für die Bürger/innen und zur ständigen Kommunikation mit den Gremien der Verwaltung (Lenkungsgruppe, Projektteam): • Moderation der Veranstaltungen (zentrale und dezentrale Bürgerversammlungen, Anhörungen, Briefings, Workshops etc.); • Dokumentation des gesamten Beteiligungsprozesses und seiner Ergebnisse;

1

Jede/r, der/die seinen/ihren Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk Lichtenberg hat.

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005

a) Ein Ideenkatalog, der dazu dient, die einzelnen Vorschläge zu erklären. Dieser Katalog sollte dem/der Leser/in einen klaren Überblick ermöglichen, so dass er/sie ein ihn/sie besonders interessierendes Thema schnell finden kann. b) Eine Ausstellung, an der die Bürger/innen selbst mitwirken.

4 Vorschläge per Internet und/oder durch Fragebogen
Vorschläge und Ideen zum Haushalt können durch die Bürger/innen auch via Internet und Fragebogen eingereicht werden. Mitarbeiter/innen der Verwaltung und Repräsentanten der Politik sind hierbei ausgeschlossen.

5 Erste zentrale Bürgerversamlung 3 Mobilisierung und Information der Bürger/innen
Die Werbung für den Bürgerhaushalt beinhaltet insbesondere Information über Zielsetzung und Durchführung des Verfahrens. Der Start des Bürgerhaushaltsverfahrens erfolgt durch eine große öffentliche Veranstaltung an einem zentralen und bekannten Ort des Bezirkes (Kick-off im September 2005). Auf der Veranstaltung, die den Charakter eines großen „Marktplatzes“ haben soll (Mischung aus Event, Informationsveranstaltung, Diskussionsrunden und Bürgerversammlung) werden die Ziele des Bürgerhaushaltes vorgestellt und die Möglichkeiten der Mitwirkung (Internet, Fragebögen und Präsenzveranstaltungen) erläutert. Zugleich wird für eine breite, aktive Beteiligung geworben. Die Versammlung wird von einem externen Team moderiert, dokumentiert und evaluiert. Alternative Vorstellbar ist auch eine Kombination aus in- und externen Moderator/innen (geschulte Verwaltungsmitarbeiter/innen und externe Fachkräfte).

3.1 Ankündigung des Bürgerhaushaltes
Vor Beginn des eigentlichen Beteiligungsprozesses (drei bis sechs Monate im Vorfeld, also von April 2005 bis einschl. September 2005) wird durch unterschiedliche Maßnahmen für eine Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben. Zu diesen Maßnahmen gehören: • Einbindung von lokalen Strukturen (bspw. Schulen, Vereine, Kirchengemeinden) • Entwicklung eines interaktiven und niedrigschwellig konzipierten Internetauftritts als Teil einer Cross-Media-Strategie; • Erstellung von Printprodukten wie Haushaltsbroschüren, Handzettel, Plakate, Postkarten etc. • Durchführung von Informationsveranstaltungen über Ziele und Ablauf des Bürgerhaushaltes. Zu diesem Zweck können u.a. Werbung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Informationsstände an zentralen Orten, Stadtteilfeste und ähnliche Anlässe genutzt werden; • Planung einer auf den Bezirk ausgerichteten Medienkampagne mit Pressekonferenzen, Medienpartnerschaft und einer kontinuierlichen begleitenden Berichterstattung durch Radio, Fernsehen und Zeitung; • Persönliche Auftritte der Bezirksbürgermeisterin und weiterer Vertreter/innen von Politik (und Verwaltung in der Rolle der Experten) auf Festen, Versammlungen, lokalen Events etc.

5.1 Inhalte der Auftaktveranstaltung
• Eine Ausstellung veranschaulicht, wie die Gelder des Haushaltes im Bezirk bisher verteilt werden. Neben der allgemeinen Finanzlage werden insbesondere Informationen zu den vom Bezirk steuerbaren/veränderbaren Produkten und zu den anstehenden Investitionsvorhaben gegeben. Der „Lesbare Haushalt“ und das Beteiligungsverfahren des Bürgerhaushaltes wird der Öffentlichkeit vorgestellt, vereinbart und als Broschüre verteilt. Das Verfahren des Bürgerhaushaltes wird erläutert. Vertreter/innen der BVV/des BA positionieren sich zum Vorhaben Bürgerhaushalt und vereinbaren mit den Bürger/innen eine Form der Rechenschaft über den Umgang mit den Empfehlungen der Bürger/innen; Verteilung eines Fragebogens zur Sondierung der Schwerpunkte der möglichen weiteren Veranstaltungen. Die Bürger/innen formulieren Anforderungen, Kriterien und Erwartungen an den Bürgerhaushalt.

• • • • •

3.2 Beteiligungskampagne
Ab Juni 2005 wenden sich Bezirksamt und BVV-Mitglieder werbend und vertrauensbildend an die Bürger/innen, um das Verfahren zu erörtern. Geeignete Vermittlungs- und Kommunikationsformen sind insbesondere • Mitteilungen der Verwaltung an die privaten Haushalte, • offizielle Flyer, • Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien wie Zeitung, Hörfunk und Fernsehen, • Pressekonferenzen • Internet • Auftritte der Akteure aus BVV, BA und Verwaltung bei öffentlichen Veranstaltungen, • Bürgersprechstunden in der BVV, • schwarze Bretter, • das direkte Gespräch mit den Bürger/innen auf eigenen, den Bürgerhaushalt vorbereitenden, Versammlungen.

5.2 Organisation
• • • Die Veranstaltung wird durch das Projektteam in Kooperation mit der Verwaltung und einem externen Akteur vorbereitet; eine Einladung/Bekanntmachung erfolgt mindestens vierzehn Tage vor der Veranstaltung; der Verlauf der Veranstaltung wird protokolliert; die Moderation wird von externen (neutralen) Akteuren übernommen.

•

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Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005
• Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände sind ebenfalls zugelassen. Ihre Mitwirkung am Bürgerhaushalt ist jedoch auf eine festgelegte Anzahl beschränkt. • Ankündigungen in den Medien, im Internet, Rathaus und anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen. (So wird bereits durch den Einladungsmodus eine plurale Zusammensetzung der Teilnehmerschaft angestrebt.)

6 Wie können im Bürgerhaushalt Vorschläge entwickelt werden?
6.1 Möglichkeiten zur Entwicklung von Vorschlägen:
Um die Meinung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den kommunalen Haushalt einzubeziehen, können unterschiedliche Beteiligungsangebote entwickelt werden.

6.1.1.4 Umgang mit Vorschlägen 6.1.1 Dezentrale Bürgerversammlung in den 5 Stadtteilen (Mittelbereichen)
Oktober 2005 bis Dezember 2005 Per Losverfahren werden aus dem Einwohnermelderegister rd. 5000 Bürger/innen (zehn Prozent der Bevölkerung) je Stadtteil (Mittelbereich) ermittelt und persönlich angeschrieben. Die Ausgewählten sollen einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellen. Eine Mobilisierung weiterer Bürger/innen erfolgt über die Medien, das Internet, persönliche Ansprache (z. B. Hausbesuche) und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen. • • • • • • Ein Vorschlag muss von mindestens 20 Bürger/innen unterstützt werden. Jeder Stadtteil kann maximal 20 Vorschläge unterbreiten; jeder Stadtteil wählt maximal zwei Vertrauensleute in das Redaktionsteam zur Präzisierung der Vorschläge; Stimmrecht haben jede/r Bürger/in des Stadtteils, außerdem Personen, die im Stadtteil ihren Lebens- und/oder Arbeitsmittelpunkt haben; Es werden keine anonymen Vorschläge entgegengenommen. Mitarbeiter/innen der Verwaltung und externe Expert/innen stehen als Berater/innen zur Verfügung.

6.1.1.1 Regeln der Veranstaltung und Legitimation
Zur Entwicklung von Vorschlägen wird je Stadtteil mindestens eine Bürgerversammlung organisiert. Die Teilnahme ist für alle Interessierten offen. Stimmberechtigt ist jedoch nur, wer über 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk Lichtenberg hat. Die Stimmberechtigung erfolgt durch Aushändigung einer Stimmkarte. Für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren können zusätzlich spezifische Veranstaltungen organisiert werden.

zur Vermeidung einer Dominanz von Lobbygruppen • erhalten die Teilnehmer/innen verschiedenfarbige Buttons zur Kennzeichnung und Auswahl ihres Status als Bürger/innen, Vertreter/innen von Vereinen, Mitarbeiter/innen der Verwaltung und Vertreter/innen der Politik; • hat ein Verein nur eine festgelegte Anzahl von Stimmen

6.1.1.5 Organisation
• • Die Veranstaltung wird durch das Projektteam – gegebenenfalls in Kooperation mit der Verwaltung und externen (neutralen) Akteuren – vorbereitet; eine Einladung/Bekanntmachung erfolgt mindestens vierzehn Tage vor der Veranstaltung; der Verlauf der Veranstaltung und die unterbreiteten Vorschläge werden protokolliert; das Plenum wird gegebenenfalls von externen (neutralen) Akteuren moderiert; Damit soll auch jenen eine Möglichkeit der Mitsprache gegeben werden, die einen großen Teil ihrer Zeit im Stadtteil verbringen, jedoch aufgrund des Wohnortes von Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung ausgeschlossen sind. In den Kleingruppen nehmen Politiker/innen der BVV und des Bezirksamtes und Mitarbeiter/innen der Verwaltung teil; die Rolle einer neutralen Gesprächsleitung übernimmt eine externe Moderation. Zur Vorbereitung auf diese Funktion kann eine Schulung durchgeführt werden.

6.1.1.2 Inhalte der Veranstaltung
• • • Auseinandersetzung mit dem Gesamthaushalt hinsichtlich der Leitfrage „Wohin gehen unsere Steuergelder?“; Darstellung der von dem Bezirk steuerbaren Haushaltsprodukte (bspw. Mengen, Qualitäten, Kosten); in thematisch orientierten Kleingruppen werden Empfehlungen für die mögliche Veränderung von Leistungen und Produkten und somit für Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2007 formuliert. Diese können anschließend durch das Redaktionsteam noch präzisiert werden; Vorstellung und Diskussion der Vorschläge.

• •

•

•

6.1.1.3 Einladungen
Eine Einladung erfolgt durch folgende Maßnahmen: • Ein persönliches Anschreiben geht an mindestens zehn Prozent der Bevölkerung des Stadtteils. Die Empfänger werden durch Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister ermittelt (zum Beispiel jede/r 500. Einwohner/in mit erstem Wohnsitz im Bezirk); eine Vertretung ist nicht möglich. Die kontinuierliche Teilnahme ist zu empfehlen. • Aufsuchende Ansprache zur Förderung der Teilnahme von sozial Schwachen, Migranten, allein Erziehenden, Erwerbslosen etc.

6.1.2 Fragebögen
Der Haushaltsbroschüre liegt ein Fragebogen bei, mit dem die Zufriedenheit hinsichtlich der durch den Bezirk steuerbaren Produkte des Haushaltes ermittelt und Änderungsvorschläge unterbreitet werden können. Es empfiehlt sich, hier ein Verfahren anzuwenden, das zur Auswahl durch Ankreuzen mehrere Alternativen anbietet.

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005

Beschluss Lenkungsgremium 27.04.2005
Es steht der BVV frei, weitere für gut befundene Vorschläge zur Prioritätenliste hinzuzunehmen.

6.1.3 Internet
Die Haushaltsbroschüre und der Fragebogen werden interaktiv im Internet dargestellt. Anregungen und Vorschläge zu den steuerbaren Produkten können somit auch online abgegeben werden. Es werden dort zudem alle Informationen über das Bürgerhaushaltsverfahren (Beteiligungsverfahren, Bericht, Termine und Ankündigungen) zur Verfügung gestellt und zentrale Ansprechpartner/innen für die fünf Stadtteile (Mittelbereiche) aufgeführt.

7.3 Organisation
• • Die Veranstaltung wird durch das Projektteam – gegebenenfalls in Kooperation mit der Verwaltung und einem externen Akteur - vorbereitet; eine Einladung/Bekanntmachung erfolgt mindestens vierzehn Tage vor der Veranstaltung; die Veranstaltung wird protokolliert; das Plenum wird gegebenenfalls von externen (neutralen) Akteuren moderiert; In den Kleingruppen nehmen Politiker/innen der BVV und des Bezirksamtes und Mitarbeiter/innen der Verwaltung teil; die Rolle einer neutralen Gesprächsleitung übernimmt eine externe Moderation. Zur Vorbereitung auf diese Funktion kann eine Schulung durchgeführt werden. Medien werden zur Berichterstattung eingeladen.

6.1.4 Weitere Maßnahmen
z.B. die Durchführung eines Schulprojektes zum „Bürgerhaushalt“ / Kiez- beziehungsweise Stadtteilspaziergänge durch BVV und/oder BA mit Bürger/innen, bei denen die Arbeit und Finanzierung öffentlicher Einrichtungen vorgestellt wird / soziale, kulturelle und Bildungseinrichtungen präsentieren sich im Rahmen einer „Langen Nacht“.

• • •

7 Zweite zentrale Bürgerversammlung
Ab Januar 2006 Die Vorschläge der Bürger/innen liegen nun in aufbereiteter Form vor. Die Teilnahme an der zweiten zentralen Bürgerversammlung ist für alle Interessierten offen. Stimmberechtigt ist jedoch nur, wer über 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk hat. Die Stimmberechtigung erfolgt durch Aushändigung eines Wahlzettels.

•

8 Übergabe der Vorschläge an die Bezirksverordneten und an die BA-Mitglieder
Die mit Priorität versehenen Vorschläge (und alle anderen) werden Vertreter/innen der BVV (z. B. des Haushaltsausschusses) und des BA feierlich zur Beratung übergeben. Dies kann Ende Januar 2006 erfolgen. Die medienwirksame Übergabe der Vorschläge soll Verbindlichkeit herstellen, aber auch den Kontakt und die Kommunikation zwischen Bürger/innen und Politik fördern. Die Vorschläge können bei dieser oder späterer Gelegenheit gemeinsam mit der Politik besprochen werden, so dass gegebenenfalls Nachfragen gestellt werden können.

7.1 Inhalte der Veranstaltung
• • • • • Präsentation der Vorschlagsliste durch das Redaktionsteam; begleiteter Gallerywalk (Besichtigung einer Pinwand-Ausstellung mit den Vorschlägen der Bürger/innen) und andere Formen der Präsentation (Flyer, Presseberichte, Internet, Fotodokumentation, Beamerpräsentation) Diskussion der Vorschläge in Kleingruppen; Priorisierung und Hierarchisierung der Vorschläge durch ein Votingverfahren; Übergabe der Prioritäten an die BVV;

9 Rechenschaft über die Vorschläge durch die Bezirksverordneten und die BA-Mitglieder
Die Bezirksverordneten und die Bezirksamtsmitglieder setzen sich mit den Vorschlägen der Bürger/innen rechtzeitig auseinander, so dass die Ideen der Bürger/innen in den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes (Kollegialorgan) für den Haushaltsplanentwurf 2007 einfließen können. Bürger/innen sind in dieser Zeit aufgefordert, an den öffentlichen Ausschusssitzungen der BVV teilzunehmen. Wichtig ist, dass die Rechenschaft über die aufgenommenen und abgelehnten Vorschläge eine Begründung enthält. Eine Übersicht über die angenommenen und abgelehnten Projekte wird öffentlich, zum Beispiel im Rathaus und im Internet veröffentlicht sowie zur weiteren Verbreitung der Presse bekannt gemacht. Gegebenenfalls können von der BVV Bürgerversammlungen zur Klärung offener Fragen einberufen werden.

7.2 Methoden
Votingverfahren: Die Hierarchisierung der Vorschläge der Bürger/innen erfolgt durch ein Punktesystem mit Möglichkeiten des Panachierens und Kumulierens. Ein alternatives Verfahren könnte auch das „Songfestival“ sein, demnach erhält der 1. Platz zwölf Punkte, der 2. Platz 10 Punkte, der 3. Platz 8 Punkte, dann 7 etc. Zur Vermeidung einer Dominanz von Lobbygruppen • erhalten die Teilnehmer/innen verschiedenfarbige Buttons zur Kennzeichnung und Auswahl ihres Status: Bürger/innen, Vertreter/innen von Vereinen/Interessensgruppen, Mitarbeiter/innen der Verwaltung und Vertreter/innen der Politik; • erhält ein Verein nur eine festgelegte Anzahl von Wahlzetteln Das Votingverfahren hat zur Folge, dass die BVV zu einer Rechenschaft über den Umgang mit den ersten zwanzig Vorschlägen verpflichtet wird. Die Prioritätensetzung bedeutet also keinen Ausschluss von Vorschlägen, sondern ihre Sortierung. Alle Vorschläge gehen an die BVV.

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10 Evaluation des Beteiligungsverfahrens
Am Ende des Beteiligungszyklus wird in einem offenen Workshop eine Evaluation des Beteiligungsverfahrens unter Beteiligung von Bürger/innen, BVV, BA, Verwaltung und des Projektteams unter der Anleitung der externen Begleitung durchgeführt. Gemeinsam wird geklärt, ob, wie und warum Ziele erreicht oder verfehlt worden sind. Gegebenenfalls werden Veränderungen vereinbart, die im Beteiligungsverfahren festgehalten werden. Zentrale Fragen für eine solche Evaluation könnten sein: • Haben sich ausreichend viele Bürger/innen an dem Verfahren beteiligt? • Welche Bevölkerungsgruppen waren vertreten? • Welche Vorschläge wurden von den Bürger/innen unterbreitet? Dienten sie dazu, die Leistungen der Verwaltung im Sinne der Bürgerorientierung und Effizienz zu verbessern? • Erfolgte eine zufriedenstellende Rechenschaft? Dabei könnte interessant sein zu prüfen, inwieweit die verschiedenen Akteure eine identische oder unterschiedliche Bewertung vornehmen und warum. Zur Klärung konkreter Fragen und Probleme kann auch daran gedacht werden, externe Expert/innen hinzuzuziehen. Eine sich jährlich wiederholende beteiligungsorientierte Evaluation erlaubt, das Verfahren für alle Akteursgruppen attraktiv zu gestalten und die Wirkung des Verfahrens hinsichtlich einer Vertiefung der Demokratie und einer Modernisierung der Verwaltung zu verbessern. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass ein optimales Verfahren sich erst nach mehrmaliger Wiederholung und Anpassung des Bürgerhaushaltes einstellt.

Vereinbarung der in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vertretenen Parteien zur Umsetzung des Projektes „Bürgerhaushalt“
1. Wahrung der gesellschaftlichen und politischen Pluralität bei der Realisierung des Projektes „Bürgerhaushalt“ durch Beachtung und Einhaltung aller Beteiligten von Überparteilichkeit im Interesse der Lichtenberger Bürgerschaft durch - Die gleichberechtigte Teilnahme der beteiligten Parteien im Lenkungsgremium Bürgerhaushalt und im Projektteam mit einem transparenten Informationsprozess; - Das Freihalten der Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt von Wahlkämpfen. Parteipolitische Positionen werden damit nicht aufgegeben, sie dürfen den Beteiligungsprozess jedoch nicht behindern. Das Vertreten unterschiedlicher Auffassungen als Bestandteil der Meinungsfindung ist Teil des Prozesses. Der einheitliche Auftritt des Bezirksamtes nach außen ist dabei sicherzustellen. 2. Abstimmungsprozess zwischen dem Lenkungsgremium, den Fraktionen und Einzelverordneten der BVV - Auftraggeber des Projekts Bürgerhaushalt sind die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam. - Zusammensetzung des Lenkungsgremium: Mit beschließender Stimme: · je ein/e Vertreter/in der in der Bezirksverordnentenversammlung vertretenen Parteien und der Einzelverordneten · je ein Mitglied des Bezirksamtes der in der Bezirkverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen und Mit beratender Stimme: · die Projektleitung des Projektteams (Frau Jaenisch, Herr Reich, Herr Middendorf) - Vorsitzende des Lenkungsgremium ist Frau Emmrich, Stellvertreter sind Herr Geisel und Herr Nünthel - Festlegungen und Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

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3. Zeitleiste des Umsetzungsprozesses Bürgerbeteiligung, Aufstellungsprozess Doppelhaushalt 2006/2007 – Bürgerhaushalt 2007 - Kameral wird der Doppelhaushalt 2006/2007 mit einem zusätzlichen Produkthaushalt 2006 aufgestellt; die kameralen Ansätze werden von 2006 auf 2007 gespiegelt. - Auf der Basis des Produkthaushaltes 2006 wird die Diskussion mit dem Bürger im Rahmen des Bürgerhaushaltes geführt. - Die Ergebnisse dieser Partizipation gehen dann in den Produkthaushaltsplan 2007 ein, der von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wird. - Die Rechenschaftslegung (durch Bezirksverordnetenversammlung und Bezirksamt gemeinsam) zu den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung muss bis Mai 2006 abgeschlossen sein.

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin V. Wahlperiode

Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung
Ursprungsdrucksachenart: Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: Bezirksamt, BzBmin

Drucksachen-Nr: Datum:

DS/1719/V 15.02.2006

Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt 2007 (Bürgerhaushalt)
Beratungsfolge:
Datum
15.02.2006

Die Vereinbarung wurde von den Lichtenberger Parteivorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien unterschrieben.

Gremium / Ergebnis
BVV BVV-50/V

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung zu beschließen: 1. ob und ggf. welche der als Anlage 1 beigefügten 42 Vorschläge der Lichtenberger Bürgerinnen und Bürger für den Ergänzungsplan 2007 berücksichtigt werden sollen; 2. wie ein Ausgleich der ggf. entstehenden Mehrkosten erfolgen soll. Begründung: § Um im Rahmen des Projektes „Bürgerhaushalt Lichtenberg 2007“ zu Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, wurden 3 Beteiligungswege angeboten. • • • Schriftlich einzureichende Vorschläge (bspw. über das Formular des Produktblocks) Formulierung von Vorschlägen im Internetportal www.buergerhaushalt-lichtenberg.de Formulierung von Vorschlägen in den dezentralen Bürgerversammlungen

Hierüber konnten folgende Eingänge verzeichnet werden:

Beteiligungsweg
Schriftlich eingereichte Vorschläge Internetportal Dezentrale Bürgerversammlungen

Vorschläge
140 46 181 367

Gesamt
Die Beteiligung gestaltet sich dabei folgendermaßen:

Dezentrale Bürgerversammlungen (Oktober/November 2005)

136

Stadtteil Lichtenberg Nord Hohenschönhausen Nord Lichtenberg Süd Hohenschönhausen Süd Lichtenberg Mitte Gesamt:

Datum
27.10.2005 28.10.2005 29.10.2005 31.10.2005 01.11.2005

Besucherzahlen
86 104 109 139 157 595 §

Im Ergebnis einer erneuten Subsumierung unter die 34 im Redaktionsteam erarbeiteten Vorschläge standen am Ende 42 Vorschläge zur Abstimmung für den Bürgerhaushalt 2007. Diese 42 Vorschläge wurden auf den bereits eingangs erwähnten 3 Beteiligungswegen zur Abstimmung gebracht:

Beteiligung

1. 2. 9.730 485 279 69 3.

Versand eines Abstimmungsbogens an 5.000 zufällig ausgewählte Lichtenberger Bürger/innen (Rücklauf bis 31.12.2005) Abstimmungsbogen im Internetportal lichtenberg.de (Rücklauf bis 31.12.2005) www.buergerhaushalt-

763 56 312

Internet
Gesamtzahl der registrierten und unregistrierten Teilnehmer/innen: Registrierte Teilnehmer/innen: Stimmberechtigte Teilnehmer/innen: Nutzer/innen Abstimmung per Haushaltsrechner : §

Abstimmung auf der Abschlussveranstaltung am 21.01.2006

Die Ergebnisse dieser Abstimmungen liegen in der Anlage 2 vor. Grün markiert sind hierbei jeweils die ersten 20 (bzw. 22 bei gleicher Punktzahl) Vorschläge. Es ergibt sich eine, in Anlage 3 dargestellte, Überschneidung von 31 verschiedenen Vorschlägen unter den ersten 20 (bzw. 22) . In Anlage 1 sind die 42 Vorschläge (sortiert nach Produktbereichen) hinsichtlich der vorläufigen Kostenschätzung und damit möglichen budgetmäßigen Auswirkungen aufgelistet. In der Spalte Bemerkungen sind erläuternde Hinweise des Bezirksamtes zu den einzelnen Vorschlägen aufgeführt. Hierbei hat sich das Bezirksamt noch nicht mit einem möglichen Ausgleich der evt. entstehenden Mehrkosten befasst. Entscheidungen hierzu müssen dann durch die BVV nach Beratung in den Fachausschüssen und letztlich im Haushaltsausschuss getroffen werden. Emmrich Bezirksbürgermeisterin

Die schriftlich eingereichten 140 Vorschläge wurden zusammen mit den 181 vor Ort formulierten Vorschlägen in den dezentralen Bürgerversammlungen abgestimmt und damit von den Bürgerinnen und Bürgern priorisiert.

Gemäß Rahmenkonzeption Beteiligungsverfahren für den Bürgerhaushalt in BerlinLichtenberg sollten hierbei die ersten 20 Vorschläge aus jedem Stadtteil ausgewählt werden. Dies geschah über ein Punktesystem, bei dem jede/r anwesende Bürger/in 5 Punkte vergeben konnte - mit folgendem Ergebnis: Dezentrale Bürgerversammlungen
Lichtenberg Nord
Hohenschönhausen Nord

Anzahl priorisierter Vorschläge 17 19 20 22 21 99

Lichtenberg Süd
Hohenschönhausen Süd

Lichtenberg Mitte Gesamt: §

Diese 99 Vorschläge wurden durch das Redaktionsteam, welches sich aus 10 auf den dezentralen Bürgerversammlungen gewählten Bürgerinnen und Bürgern Lichtenbergs und Mitarbeiter/innen der Verwaltung zur fachlichen Beratung und Unterstützung zusammensetzte, überarbeitet. 46 Vorschläge (Anlage 4 - incl. ausgeschlossener Vorschläge aus dem Internet) wurden aus dem weiteren Prozess ausgeschlossen, da sie Bereiche tangieren, die entweder momentan noch nicht Inhalt des Bürgerhaushaltes sind oder gänzlich andere Zuständigkeiten betrafen. Hierfür wurden folgende Ausschlusskategorien definiert:
Ausgeschlossene Vorschläge

Investitionen

Zuwendungen Zuständigkeit außerhalb des Bezirksamtes Nichtsteuerbare Produkte

15 10 12 9

Die verbleibenden 53 Vorschläge wurden, soweit es sich anbot, inhaltlich thematisch zusammengefasst, so dass am Ende der Redaktionsteamsitzung 34 Vorschläge feststanden. Die im Internet formulierten und bereits mit Mitarbeiter/innen der Verwaltung und anderen Teilnehmer/innen diskutierten Vorschläge konnten von den registrierten und stimmberechtigten Teilnehmer/innen über den „Haushaltsrechner“ abgestimmt werden, so dass auch über diesen Beteiligungsweg 20 Vorschläge entstanden.

Lfd. Nr. 1

Produktbereich Bauen und Verkehr

Vorschlag Radwegeplan Erarbeitung eines Radwegeentwicklungskonzeptes und eines Maßnahmekonzeptes Medienarbeit der Bibliotheken Erhöhung der finanziellen Mittel für neue, aktuelle Medien aller Art unter besonderer Berücksichtigung der Schul-, Sach- und Fachliteratur sowie Erweiterung der Internetangebote. Öffnungszeiten der Bibliotheken Öffnungszeiten erweitern

Platz Internet 1

Bugdetmäßige Platz Platz Auswirkung ( vorläufige Haushalte 21.01.06 Kostenschätzung) 3 6 20.000 €

Bemerkungen zugehöriges Produkt Budget 2006 (in €) Am 31.03.2006 ist eine Konferenz mit dem Thema "Radfahren in Lichtenberg" geplant. Bis Mai werden alle eingehenden Vorschläge zum Radverkehr geprüft und können dann in die Fortschreibung Radwegekonzept einschließlich Radwegekarte eingearbeitet werden. Refinanzierungsmöglichkeit über erhöhte Ausleihungen und damit höhere Budgetzuweisung in 2007. 2.564.711

76784 (Vorbereitung von Straßenbauvorhaben)

187.873

2

Bibliotheken

6

4

4 ca. 30.000 € pro Jahr 77712 (Medien und Informationsdienste)

3

Bibliotheken

23

32

40 127.000 € pro Jahr 77712 (Medien und Informationsdienste) 2.564.711

Die 4 Bibliotheken des Bezirkes haben im berlinweiten Vergleich die längsten Öffnungszeiten. (Anna-Seghers-Bibliothek: 58 Std. pro Woche / Anton-Saefkow-, BodoUhse-, und Egon-Erwin-Kisch Bibliothek: 52 Std. pro Woche) Eine Erweiterung dieser Öffnungszeiten würde eine Aufstockung des Personals erfordern. Vor dem Hintergrund der Einstellungspolitik im Land Berlin ist dies in absehbarer Zeit nicht realisierbar. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, im Rahmen der bibliothekarischen Aufgabengebiete und der Personalentwicklung umsetzbar.

4

Bibliotheken

Bildungsauftrag der Bibliotheken Stärkung der sozialen Kompetenzen der Bibliotheksmitarbeiter/innen im Umgang mit Kindern und Jugendlichen. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Kitas,Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen/Jugendamt

12

25

25 kostenneutral 79355 (Vermittlung von Informations- und Medienkompetenz) alt: 60970 85.240

5

Gesundheitsförderung Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht Sportliche Freizeitangebote für 9 - 18 jährige Normal- und Übergewichtige

26

19

17

20.000 €

78706 (Gesundheitsförderung)

408.200

Die Plan- und Leitstelle plant im Rahmen ihrer Jahreskampagne 2006 "Besser Leben: Berlin-Lichtenberg; gesunder, Kinder- und familienfreundlicher Bezirk" ein berlinweit einmaliges Ernährungsprojekt mit dem Titel "Ernährungsberatung in der Grundschule durch Ernährungskontaktlehrer". Zusätzlich soll ein Projekt mit dem Titel "Erweiterung der Bewegungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Übergewicht und Adipositas" u.a. zusammen mit dem Sportamt durchgeführt werden. Ein Ausgleich der Mehrkosten kann nur durch interne Umschichtung im Jugendamt bzw. bereichsübergreifend erfolgen.

6

Jugendförderung

Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen Bereitstellung von Beschäftigungsmaterialien und Räumlichkeiten für die Ausgestaltung von Angeboten

8

1

8

70.000 €

78387 / 78401 (Förderung von Kindern und Jugendlichen durch Projekte und Einrichtungen des Bezirkes bzw. Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe) 78387 / 78401 (Förderung von Kindern und Jugendlichen durch Projekte und Einrichtungen des Bezirkes bzw. Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe) 78387 / 78401 (Förderung von Kindern und Jugendlichen durch Projekte und Einrichtungen des Bezirkes bzw. Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe)

4.073.790 / 1.097.374

7

Jugendförderung

Finanzierung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit Qualitätssicherung bei Kinder- und Jugendarbeit. Zuteilung der Gelder an öffentliche und freie Träger abhängig vom Ergebnis einer Evaluation der Arbeit

20

8

13

Ein Ausgleich der Mehrkosten kann nur durch interne Umschichtung im Jugendamt bzw. bereichsübergreifend erfolgen. 4.073.790 / 1.097.374

50.000 €

8

Jugendförderung

Jugend übernimmt Verantwortung Einrichtung eines Förderfonds für kleine Jugendprojekte. Durch eine Jury verschiedenster Vertreter (bspw. Kinder- und Jugendparlament, Bezirksschülerausschuss, YouthBank Lichtenberg, interessierte Jugendliche) soll über die Projekte abgestimmt und die Gelder verteilt werden. Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Personal und Angebot der Musikschulen Lichtenberg - außerschulische Bildung und Weiterbildung der Bürger/innen - Erweiterung der Ermäßigungskriterien - Begabtenförderung und - entdeckung - Werteerhalt von Gebäude und Arbeitsmaterial - Projektarbeit ausbauen

2

16

14

Keine budgetmäßigen Auswirkungen, im Rahmen der Zuwendungen umsetzbar.

kostenneutral

4.073.790 / 1.097.374

9

Kultur

5

6

1

Refinanzierungsmöglichkeit über erhöhte Anmeldungen zum Musikunterricht und damit höhere Budgetzuweisung. 79395 ( Musikunterricht) alt: 76773

400.000 €

1.709.243

10

Kultur

Erhalt und Weiterentwicklung - des denkmalgeschützten Schulgebäudes Römerweg 30/32 - des musikalischen Profils des Gymnasiums Lichtenberg

4

21

3 kostenneutral

Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da das Schulgebäude als solches erhalten bleibt und das musikalische Profil nach wie vor angeboten wird.

1/4

Lfd. Nr. 11 12

Produktbereich Kultur Kultur

Vorschlag Erhalt des Kulturhauses Förderung von Kleinkunst, Projekten und Vereinen Bestandssicherung und Weiterentwicklung des Lichtenberger Heimatmuseums - u. a. Erfassung und Ausstellung zur Heimatgeschichte des Bezirkes Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums in Großveranstaltungen in Berlin - z. B. Lange Nacht der Museen - Netzwerk aufbauen zwischen allen künstlerischen, musikalischen Einrichtungen des Bezirks (z. B. Musikschulen) Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik-(Rock-) gruppen Mehr Autodidakten in die Galerien - Ausstellungsmöglichkeiten für selbstlernende Künstler Galerie 100 - Konrad-Wolf-Straße 99 - Erhalt der Galerie Erhaltung der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten

Platz Internet 9 24

Bugdetmäßige Platz Platz Auswirkung ( vorläufige Haushalte 21.01.06 Kostenschätzung) 10 27 22 19 10.000 € kostenneutral

Bemerkungen zugehöriges Produkt 79404 (Kulturelle Angebote) alt: 72628/72630 79403 (Stadtteilgeschichte) alt: 72629 Budget 2006 (in €) Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Angebote weiterhin erhalten bleiben. Im Rahmen des Umzuges des Heimatmuseums in das Stadthaus realisierbar. 208.018

861.714

13

Kultur

37

42

29 79396 (Musikveranstaltungen) alt: 72807

Vorschläge zum Ausgleich der Mehrkosten müssen vom Kulturamt erbracht werden.

5.000 €

123.364

14 15

Kultur Kultur

27 21

23 41

24 37

kostenneutral kostenneutral

79404 (Kulturelle Angebote) alt: 72630/72628 79404 (Kulturelle Angebote) alt: 72628/72630 79404 (Kulturelle Angebote) alt: 72628/72630 78793 (Seniorenbezogene Angebote und Veranstaltungen)

861.714 861.714

Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag innerhalb des Leistungspektrums ggf. durch veränderte Prioritätensetzung zu erbringen ist. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag innerhalb des Leistungspektrums ggf. durch veränderte Prioritätensetzung zu erbringen ist. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Einrichtung weiterhin erhalten bleibt.

16

Kultur

28

38

31 kostenneutral

861.714 Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Einrichtungen weiterhin erhalten bleiben. 865.864 Der ehrenamtliche Seniorenbesuchsdienst wird für bestimmte Gebiete bereits angeboten . Eine Ausweitung auf das gesamte Gebiet Lichtenbergs würde Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige in Höhe von 3.500 € pro Jahr notwendig machen.

17

Seniorenbetreuung

14

2

7 kostenneutral

18

Seniorenbetreuung

Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes Betreuung von Senioren mit Behinderung (Rollstuhl) durch Besuche zwecks Kommunikation und Beratung (persönliche und soziale Bedürfnisse)

15

13

26 kostenneutral 60714 (Organisation der ehrenamtlichen Arbeit) 145.774

19

Sport

Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen Sportstätten a- in Karlshorst b- Sportanlage Egon- Erwin- Kisch- Str. c- Bolzplatz Hagenstr. d- Sporthalle Rosenfelder Ring Nutzung der Sportstätten Erweiterung der Öffnungen für Vereine, freie Träger und nichtorganisierte Freizeitsportler

11

5

2 mind. 400.000 € B 0105 (Bereitstellung von Sportanlagen) 3.131.089

a) ist in der Investitionsplanung ab 2008 vorgesehen b) sollte als Maßnahme im Sportanlagensanierungsprogramm aufgenommen werden c) hierbei würde es sich um einen Neubau handeln. Die Fläche liegt auf einem ehemaligen Schulgelände, das an den Liegenschaftsfonds übertragen werden soll. d) Die Sporthalle Rosenfelder Ring soll an den Liegenschaftsfonds übertragen werden. Derzeit liegt hier noch ein Nutzungsvertrag mit dem LIBEZEM vor. Die Sportanlagen sind nach der SPAN (II.4) täglich von 8-22 Uhr und an den Wochenenden entsprechend den Bedürfnissen der Sportorganisationen an die Vereine vergeben und somit geöffnet. Innerhalb dieser oben genannten Öffnungszeiten sind noch freie Kapazitäten für Vereine und freie Träger vorhanden. Eine Öffnung der gedeckten Sportanlagen für nichtorganisierte Sportler und Sportlerinnen ist aus haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Das Amt für Schule, Bildung und Sport könnte eine neue Informationsbroschüre über die sportlichen Angebote in unserem Bezirk erstellen. Die Kosten würden durch das Amt erbracht werden. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag innerhalb des Leistungspektrums ggf. durch veränderte Prioritätensetzung zu erbringen ist. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag innerhalb des Leistungspektrums ggf. durch veränderte Prioritätensetzung zu erbringen ist.

20

Sport

16

14

20 100.000 € 77675 (Organisation und Vergabe von Sportanlagen) 65.419

21

Sport

Informationen über Sportangebote Zusammenfassung der Angebote in einer zentralen Broschüre/ Flyer Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG´s - bessere Ausstattung mit Sport- und Spielgeräten - Förderung von Schulmannschaften Begrünungskonzept - Informationen zu Dach- und Fassadenbegrünung durch das Bezirksamt

38

29

38

ca. 2.000 € pro Aktualisierung

79348 (Sport- und Freizeitveranstaltungen) alt: 77674 79348 (Sport- und Freizeitveranstaltungen) alt: 77674 78807 (Stadtplanung für Fördergebiete / Mittelaquise)

28.226

22

Sport

17

18

28 kostenneutral

28.226

23

Stadtplanung

22

36

42 kostenneutral

246.204

2/4

Lfd. Nr. 24

Produktbereich Umwelt und Natur

Vorschlag Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen - vorhandene Flächen a- Grevesmühlener Straße und bVincent- van - Gogh- Str. - Verbesserung der Angebote im Bezirk speziell für Skater - Skater würden mithelfen bei Planung und Umsetzung Mehr Bänke in Grünanlagen Bürger wollen über die Standorte mitbestimmen (z. B. Freiaplatz) Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen Aufstellung einer Liste sämtlicher Grünflächen mit Nutzung und Pflegeaufwand je Fläche. Bürger sollen Anregungen einbringen und bei der endgültigen Entscheidung mitwirken Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grünflächen - Einsatz von Fachleuten bei der Gestaltung und Pflege ist erforderlich - geht nur mit entsprechender Mittelausstattung

Platz Internet 29

Bugdetmäßige Platz Platz Auswirkung ( vorläufige Haushalte 21.01.06 Kostenschätzung) 30 5 190.000 30.000 b- 160.000 a-

Bemerkungen zugehöriges Produkt Budget 2006 (in €) Im Haushaltsplan stehen dem Amt für Umwelt und Natur für Reparaturen aller Spiel- und Bewegungsflächen sowie für den Ersatz von Spielgeräten 50.000 € zur Verfügung. 1.114.949

72640 (Spielplätze und Bewegungsflächen)

25

Umwelt und Natur

34

20

27 ca. 1.000 € pro Bank

78448 (Öffentliche Grünanlagen und Parks der Aufwandklasse IV)

1.877.611

Im Bezirk sind in den öffentlichen Grünanlagen derzeit 2.757 Bänke aufgestellt. Im Rahmen von Baumaßnahmen, die außerhalb des Haushaltes finanziert werden, kommt es jährlich zur Aufstellung von Bänken in neu gestalteten bzw. sanierten Grünanlagen. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag über Bürgerbeteiligung (Versammlung) in Verbindung mit ehrenamtlicher Arbeit kostenneutral umsetzbar ist.

26

Umwelt und Natur

39

33

30 kostenneutral 79035 (Planung von Grünflächen und Freiräumen) 194.781

27

Umwelt und Natur

40

12

11

kostenneutral

62764/ 78446/78447/78448 (Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen bzw. Grünanlagen und Parks der Aufwandklassen II IV)

Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag auf Beibehaltung von Mitteln und Personal auf Veranschlagungsniveau abzielt.

28

Umwelt und Natur

Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns - Bezirksamt und BSR müssten für Beseitigung des z. T. meterhohen Unkrautes sorgen, z. B. Goeckestr, Radwege Rhinstr. - eventuelle Mitwirkung der Anwohner möglich Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege Erstellung einer Liste der betreffenden Grünflächen mit entsprechender Nutzung und Umfang der erforderlichen Pflege, konkrete Angebote seitens der Bürger fehlen

35

17

39 ca. 20.000 € pro extra Einsatz 62764 (Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen) 62764/ 78446/78447/78448 (Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen bzw. Grünanlagen und Parks der Aufwandklassen II IV) 78446 (Öffentliche Grünanlagen und Parks der Aufwandklasse II) 62764/ 78446/78447/78448 (Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen bzw. Grünanlagen und Parks der Aufwandklassen II IV) 2.574.506 743.492

Das Bezirksamt ist verantwortlich für die Pflege und Unterhaltung der gestalteten (Gehölzflächen, Rasenflächen, Staudenflächen) Vegetationsflächen im öffentlichen Straßenland. Für die Beseitigung von Spontanvegetation (Unkraut) auf Wegen und nicht gestalteten Randstreifen ist die BSR zuständig. Grundsätzlich wird die Verkehrssicherungspflicht innerhalb des Leistungsspektrums des Produktes gewährleistet. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag über ehrenamtliche Tätigkeiten umsetzbar ist.

29

Umwelt und Natur

25

37

35 kostenneutral

30

Umwelt und Natur

Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl Ausbesserung der Wege, Neuverteilung vorhandener Bänke Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffentlicher Grünflächen - Übernahme gesetzlicher Arbeiten durch die Pächter - keine Zuschüsse mehr Beratung und Sponsoring für Schulgärten - Übernahme der Grünflächenpflege auf Schulgelände durch Schüler/innen

41

28

34 32.500 €

In 2006 werden im Rahmen der laufenden Unterhaltung weitere Wege rekonstruiert. Dies wird auch im Haushaltsjahr 2007 fortgesetzt. Die veranschlagte Summe beträgt 32.500 € und wird auf 2 Jahre aufgeteilt. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da die im Vorschlag erwähnten Einsparungen unreal sind. Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien werden hauptsächlich für BSRKosten eingesetzt.

31

Umwelt und Natur

30

24

36 kostenneutral

32

Umwelt und Natur

18

15

33

- 8.000 € (pro Schule) interne Verrechnung -

79039 (Grünpflege/Unterhaltung von Schulen) internes Produkt

33

Umwelt und Natur

Dog Station - Automaten mit kostenlosen Plastikbeuteln zur Entsorgung von Hundekot an mehreren Standorten in Lichtenberg

3

9

12 5.000 € pro Station

62764/ 78446/78447/78448 (Pflege von Grünflächen an öffentlichen Straßen und Plätzen bzw. Grünanlagen und Parks der Aufwandklassen II IV)

Angegebene Einsparsumme bezieht sich pro Schule, die die Grünflächenpflege auf ihrem Schulgelände in Selbstverantwortung übernimmt und somit hinsichtlich der Verrechnungskosten das Budget des Amtes für Schule, Bildung und Sport entlastet. Durch das Amt für Umwelt und Natur werden in Schulen Spielflächen und gestaltete Vegetationsflächen gepflegt. Dies umfasst die Wartung und Kontrolle einschließlich Instandsetzung der Spielgeräte, die Verkehrssicherungskontrolle der Bäume einschl. der befestigten Platz- und Wegeflächen und die Unterhaltung und Pflege des Grüns auf den Schulhöfen. Durch Schüler ist die Übernahme von Teilaufgaben bzw. zusätzl. Pflegegängen bei der Unterhaltung der Vegetationsflächen möglich. Vorschläge zum Ausgleich der Mehrkosten auch hinsichtlich der Folgekosten müssen vom Amt für Umwelt und Natur erbracht werden. 743.492/ 2.574.506/ 1.474.453/ 1.877.611

3/4

Lfd. Nr. 34

Produktbereich Volkshochschule

Vorschlag Angebote der Volkshochschule Erweiterung des Angebotes der Volkshochschule durch Kurse für Schüler und durch eine Zusammenarbeit mit dem Tierpark zur Stärkung der Umwelterziehung Standort der Volkshochschule Erhalt und behindertengerechter Ausbau des Hauptgebäudes Fortsetzung der Wirtschaftsförderung - Unterstützung KMU (Klein- und Mittelunternehmen) - Weiterführung der Angebote der Wirtschaftsförderung - Bereitstellung von Werbeflächen für Lichtenberger Unternehmen Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Wirtschaftsförderung sichern - Imageverbesserung des Bezirks Generationsübergreifende Projekte - gegenseitige Hilfe, Unterstützung, Verantwortung bei Sprachentwicklung und PC- Umgang - Kooperationen zwischen Kitas bzw. Schulen und Seniorenfreizeitstätten Integration Gehörloser Integration Gehörloser durch Einbeziehung von Gebärdensprachdolmetschern/ größeres Angebot zum Lernen der Gebärdensprache Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit - Wegeleitsystem - Info- Tafeln Raumanmietung für Veranstaltungen (Feiern, Kongresse ...) Einführung "Punktesystem" für Bürgerleistungen Es sollte ein „Punktesystem“ unter Moderation und Koordinierung einer zentralen Stelle für ehrenamtliche Tätigkeiten eingeführt werden, mit dem Leistungen von Einzelbürgern, Gruppen oder Einrichtungen belohnt werden (z.

Platz Internet 31

Bugdetmäßige Platz Platz Auswirkung ( vorläufige Haushalte 21.01.06 Kostenschätzung) 22 23 kostenneutral

Bemerkungen zugehöriges Produkt Budget 2006 (in €) Dies ist bereits im Frühjahrsprogramm 2006 der VHS berücksichtigt. Unter „Hier in Lichtenberg“ wird eine Führung durch den Tierpark angeboten. Dies wurde durch die VHS mit dem Förderverein Berliner Tierpark Verein e.V. vereinbart. Eine weiterführende Zusammenarbeit ist beabsichtigt. Schülerkurse wurden und werden in der VHS angeboten. Für den behindertengerechten Ausbau müsste ein Bedarfsprogramm erstellt werden mit anschließender Kostenschätzung. Keine budgetmäßigen Auswirkungen, da Vorschlag hauptsächlich auf Beibehaltung der primären Angebote der Wirtschaftsförderung auf Veranschlagungsniveau abzielt. 69.157

79026 (Volkshochschule)

1.419.644

35

Volkshochschule

32

26

18 100.000 € 79026 (Volkshochschule) 1.419.644

36

Wirtschaftsförderung

10

11

10 kostenneutral 79103 (Wirtschaftsberatung und Unternehmensbetreuung)

37

Wirtschaftsförderung

36

34

16 10.000 €

79103 (Wirtschaftsberatung und Unternehmensbetreuung)

Vorschläge zum Ausgleich der Mehrkosten werden von der Wirtschaftsförderung erbracht. 69.157 Aus dem Vorschlag entstehende Mehrkosten könnten über Mittel, die für die Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt werden bzw. im Rahmen von Zuwendungen in Ergänzung von ehrenamtlicher Arbeit finanziert werden.

38

Zuständigkeit Produktbereichsübergreifend

7

7

9 150.000 €

39

Zuständigkeit Produktbereichsübergreifend

33

35

15 80 € pro Stunde

Aus dem Vorschlag entstehende Mehrkosten könnten über Mittel, die für die Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt werden bzw. im Rahmen von Zuwendungen in Ergänzung von ehrenamtlicher Arbeit finanziert werden.

40

41

42

Zuständigkeit Produktbereichsübergreifend Zuständigkeit Produktbereichsübergreifend Zuständigkeit Produktbereichsübergreifend

19

39

21

Einmalkosten ca. 200.000 € kostenneutral

Umsetzungsmöglichkeiten zum Vorschlag werden von den Stadträten/innen Herrn Dr. Prüfer und Frau Lompscher geprüft. Keine budgetmäßige Auswirkungen, da die Umsetzung des Vorschlags bereits über eine Auflistung von Räumen für Veranstaltungsmöglichkeiten erfolgt ist. (Internetauftritt des Bezirksamtes über berlin.de --> Quicklinks: Mietbar Aus dem Vorschlag entstehende Mehrkosten könnten über Mittel, die für die Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt werden bzw. im Rahmen von Zuwendungen in Ergänzung von ehrenamtlicher Arbeit finanziert werden.

42

40

41

13

31

32 10.000 €

grüne Markierung: in den TOP 20 (bzw. 22)

4/4

Übersicht der Ergebnisse auf den 3 Abstimmungswegen
Ergebnis der Internetabstimmung Rang Punkte Vorschlag
Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen 434 11,5% 1. Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Personal und Angebot der Musikschulen Lichtenberg 173

Anlage 2
Ergebnis der Abstimmung am 21.01.2006

Ergebnis der Haushaltebefragung Prozent Rang Punkte Prozent
1.

Vorschlag Rang Vorschlag Punkte
Radwegeplan 46 16,7%

Prozent
14,0%

1.

2. 3. 4. 5. 17 6,2% 5. Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen Sportstätten Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Personal und Angebot der Musikschulen Lichtenberg Generationsübergreifende Projekte 140 137 131 124 3,3% 3,6% 3,5% 9. 10. 11. 3,7% 8. 144 3,8% 7. 154 4,1% 6. Radwegeplan 161 4,2% 5. 18 6,5% 4. Medienarbeit der Bibliotheken 196 5,2% 4. Dog Station 24 8,7% 3. 307 8,1% 3.

Jugend übernimmt Verantwortung

34

12,4%

2.

Erhaltung der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten Radwegeplan

352

9,3%

2.

129 121 106 86

10,4% 9,8% 8,6% 6,9%

Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen Sportstätten Erhalt und Weiterentwicklung Gymnasium Lichtenberg Medienarbeit der Bibliotheken Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen

Erhalt und Weiterentwicklung Gymnasium Lichtenberg Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Personal und Angebot der Musikschulen Medienarbeit der Bibliotheken 14 5,1% 6.

6.

85

6,9%

7. 8. 9. 10. 11. 7 2,5% 11. Fortsetzung der Wirtschaftsförderung 8 8 2,9% 2,9% 9. 10. 8 2,9% 8. Finanzierung von Angeboten der Kinderund Jugendarbeit Dog Station Erhalt des Kulturhauses

Generationsübergreifende Projekte

9

3,3%

7.

77 57 48 32 Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grünflächen 28

6,2% 4,6% 3,9% 2,6% 2,3%

Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen Erhalt des Kulturhauses Fortsetzung der Wirtschaftsförderung Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen Sportstätten Bildungsauftrag der Bibliotheken 6 2,2% 12. Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grünflächen 112 3,0% 12.

Erhaltung der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen Generationsübergreifende Projekte Fortsetzung der Wirtschaftsförderung

12.

Dog Station

27

2,2%

13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20. 4 1,5% 20. 5 1,8% 19. 5 1,8% 18. 5 1,8% 17. 5 1,8% 16. 5 1,8% 15. Beratung und Sponsoring für Schulgärten Jugend übernimmt Verantwortung 5 1,8% 14.

6

2,2%

13.

Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes Nutzung der Sportstätten

103 101 92 91 78 71 66 66

2,7% 2,7% 2,4% 2,4% 2,1% 1,9% 1,7% 1,7%

13. 14. 15. 16. 17. 18. 19. 20.

Finanzierung von Angeboten der Kinderund Jugendarbeit Jugend übernimmt Verantwortung Integration Gehörloser

26 25 24 23 18 15 Erhalt des Kulturhauses Bestandssicherung und Weiterentwicklung des Lichtenberger Heimatmuseums 1,6% 21. Nutzung der Sportstätten 14 14

2,1% 2,0% 1,9% 1,9% 1,5% 1,2% 1,1% 1,1% Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Wirtschaftsförderung sichern Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht Standort der Volkshochschule

Einführung "Punktesystem" für Bürgerleistungen Erhaltung der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes Nutzung der Sportstätten Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG´s Beratung und Sponsoring für Schulgärten Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit Finanzierung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit Mehr Autodidakten in die Galerien Begrünungskonzept Öffnungszeiten der Bibliotheken 4 3 1,5% 1,1% 4 1,5% 21. 22. 23. Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG’s Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht Mehr Bänke in Grünanlagen

21. 22. 23.

14 Erhalt und Weiterentwicklung Gymnasium Lichtenberg Angebote der Volkshochschule Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik-(Rock-) gruppen 62 59 53 1,6% 1,4% 22. 23. Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik-(Rock-) gruppen 14 12

1,1% 1,1% 1,0%

24.

Bestandssicherung und Weiterentwicklung des Lichtenberger Heimatmuseums

3

1,1%

24.

Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffentlicher Grünflächen 3 2 2 1,1% 0,7% 0,7% 25. 26. 27. Bildungsauftrag der Bibliotheken Standort der Volkshochschule Bestandssicherung und Weiterentwicklung des Lichtenberger Heimatmuseums

53

1,4%

24.

Angebote der Volkshochschule

12

1,0%

25. 26. 27.

46 44 42

1,2% 1,2% 1,1%

25. 26. 27.

Bildungsauftrag der Bibliotheken Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes Mehr Bänke in Grünanlagen

8 8 7

0,6% 0,6% 0,6%

Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik-(Rock-) gruppen Galerie 100 - Konrad-Wolf-Straße 99

28.

2

0,7%

28.

Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl

41

1,1%

28.

Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums in Großveranstaltungen in Berlin 29. 30. 2 2 0,7% 0,7% 29. 30. Informationen über Sportangebote Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen 35 33 0,9% 0,9% 29. 30. Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG’s Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen

6

0,5%

6 5

0,5% 0,4%

Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffentlicher Grünflächen 31. 32. 33. Angebote der Volkshochschule Standort der Volkshochschule Integration Gehörloser

2 2 2

0,7% 0,7% 0,7%

31. 32. 33.

Einführung "Punktesystem" für Bürgerleistungen Öffnungszeiten der Bibliotheken Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen 34. Mehr Bänke in Grünanlagen 1 0,4% 34. Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Wirtschaftsförderung sichern 35. 36. 1 1 0,4% 0,4% 35. 36. Integration Gehörloser Begrünungskonzept

32 30 30

0,8% 0,8% 0,8%

31. 32. 33.

Galerie 100 - Konrad-Wolf-Straße 99 Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl Beratung und Sponsoring für Schulgärten

4 3 3

0,3% 0,2% 0,2%

27

0,7%

34.

Einführung "Punktesystem" für Bürgerleistungen 24 22 0,6% 0,6% 35. 36. Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege Mehr Autodidakten in die Galerien

3

0,2%

2 1

0,2% 0,1%

Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Wirtschaftsförderung sichern 37. Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums in Großveranstaltungen in Berlin 38. 39. Informationen über Sportangebote Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen 40. Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grünflächen 41. 42.

0

0,0%

37.

Galerie 100 - Konrad-Wolf-Straße 99

19

0,5%

37.

Informationen über Sportangebote

1

0,1%

0 0

0,0% 0,0%

38. 39.

19 17

0,5% 0,4%

38. 39.

1 1

0,1% 0,1%

Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit

Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffentlicher Grünflächen 0 0,0% 40. Raumanmietung 17 0,4% 40. Öffnungszeiten der Bibliotheken

0

0,0%

0 0

0,0% 0,0%

41. 42.

Mehr Autodidakten in die Galerien Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums in Großveranstaltungen in Berlin

15 10

0,4% 0,3%

41. 42.

Begrünungskonzept Raumanmietung

0 0

0,0% 0,0%

Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl Raumanmietung

Gesamt: Bürgerhaushalt 2007

275

100,0%

Gesamt:

3.790 100,00%

Gesamt:

1.239

100,0% Bei gleicher/m Punktzahl/Prozentsatz wurden die Vorschläge nach alphabetischer Reihenfolge der Produktbereiche aufgelistet.

Schnittmengen der 3 Abstimmungswege

Anlage 3

- Haushaltebefragung - Internet - Abschlussveranstaltung

Vorschlag

Wieviel mal enthalten in den Gesamt TOP 20 (bzw. 22)
3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 3 2 2 2 2 2 2 2 13

Radwegeplan Medienarbeit der Bibliotheken Ausstattung von Jugendfreizeiteinrichtungen Finanzierung von Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit

Überschneidungen innerhalb der TOP 20 (bzw. 22)

Jugend übernimmt Verantwortung Bestandssicherung und Weiterentwicklung von Personal und Angebot der Musikschulen Lichtenberg Erhalt des Kulturhauses Erhaltung der kommunalen Seniorenbegegnungsstätten Erhalt, Neu- und Umgestaltung von öffentlichen Sportstätten Nutzung der Sportstätten Dog Station Fortsetzung der Wirtschaftsförderung Generationsübergreifende Projekte Sportangebote für Jugendliche mit Übergewicht Erhalt und Weiterentwicklung des Gymnasiums Lichtenberg Aufbau eines ehrenamtlichen Seniorenbesuchsdienstes Mehr Angebote von Sport- oder Spiel AG´s Beibehaltung der Mittel und des entsprechenden Fachpersonals zur Pflege der öffentlichen Grünflächen Beratung und Sponsoring für Schulgärten Gesamtkonzept Öffentlichkeitsarbeit

7

1

Bildungsauftrag der Bibliotheken Bestandssicherung und Weiterentwicklung des Lichtenberger Heimatmuseums Mehr Autodidakten in die Galerien Begrünungskonzept Reparatur und Erneuerung von Skateranlagen Mehr Bänke in Grünanlagen Verbesserung der Pflege des Straßenbegleitgrüns Standort der Volkshochschule Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit in der Wirtschaftsförderung sichern Integration Gehörloser Einführung "Punktesystem" für Bürgerleistungen Öffnungszeiten der Bibliotheken Einbeziehung des Musikinstrumentenmuseums in Großveranstaltungen in Berlin

1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 0 0 0 0 0 Vorschläge mit Plätzen 21 (bzw. 23) - 42 Mehr Auftrittsmöglichkeiten für lokale Musik-(Rock-) gruppen Galerie 100 - Konrad-Wolf-Straße 99 Informationen über Sportangebote Fachliche Mitbestimmung der Bürger bei der Pflege öffentlicher Grünanlagen Mitwirkung der Bürger bei der Grünflächenpflege Verbesserung der Umgebung Fennpfuhl Kürzung der Mittel für öffentliche Flächen in Kleingartenkolonien zugunsten anderer öffentlicher Grünflächen Angebote der Volkshochschule Raumanmietung 0 0 0 0 0 0

11

11

42

Die Reihenfolge der Vorschläge innerhalb der Übersicht ergibt sich aus der alphabetischen Auflistung im Abstimmungsbogen.

Anlage 4

Anlage 4

Sport
+

INVESTITIONEN

14

Flutlichtanlage für das Hans-Zoschke-Stadion

Investitionen sind in der Berliner Verwaltung bisher nicht Teil der Produkte und wurden nicht in den Bürgerhaushalt aufgenommen, zumal die Investitionsplanung für 2007 bereits im Jahre 2003 beschlossen worden ist. Investitionen sind aber grundsätzlich steuerbar. Zahlreiche Vorschläge aus den dezentralen Bürgerversammlungen beziehen sich auf investive Maßnahmen, insbesondere im Bereich Bauen und Verkehr. Das Redaktionsteam empfiehlt der BVV, die Vorschläge im Rahmen der Investitionsplanung für den Zeitraum 2006 – 2010 zu berücksichtigen.

Umwelt und Natur
15 Anlegung von Freiluft – Schachfeldern und Stellung von Spielfiguren in Karlshorst/ Anlegung von Boule-Bahnen / Anlegung von Inline – Skate – Bahnen im Bereich Wuhlheide Nähe Trabrennbahn

Volkshochschule
16 Reko dringend nötig

Bauen und Verkehr
1 2 3 Ausbau des Radwegenetzes in Karlshorst Straßensanierung Archenholdstraße Ausbau des Radwegenetzes auch durch Schaffung von Möglichkeiten gemeinsamer Nutzung von Fuß- und Radwegen. Bei zunehmender Verkehrsdichte ist jede Möglichkeit, Fußgänger und Radfahrer "sicherer" zu machen, sinnvoll Radwegenetz durchdacht (Kiezbeiträge) weiter ausbauen, damit die Gehwege weniger frequentiert werden von Radlern Das Ortszentrum von Alt- Hohenschönhausen verschönern - Storchenhof und Schloss. Die Brachfläche "Kaufhalle" - Wünsche: kein Bürohaus sondern Grünfläche Das Radwegenetz soll weiter ausgebaut werden, z.B. Konrad- Wolf- Str. und Hohenschönhauser Str. Ausbesserung der Oberseestraße (Abschnitt Oberseestraße/ Sabinensteig) zur Lösung des Entwässerungsproblems bei Niederschlag und Tauwetter. Das Wasser steht etwa 1,5 m weit und mehrere cm hoch auf der Straße Der Stadtplatz "Gensinger Straße", Sozialraum 21, muss umgestaltet werden. Das beginnt bei den leeren öffentlichen Einrichtungen bis zum Brunnen Radweg anlegen, einseitig ausreichend im Stadtbezirk Radweg ausbauen, Falkenberg Dorfstr. 52, hinter Straßenbahnschleife bis Prendener Straße / Neubrandenburger bis am Gutshof + Dorfstraße Wartenberg

4 5 6 7

8 9 10 11

Verkehrsberuhigung
Verkehrsberuhigung der Pfarrstraße

12

Jugendförderung
13 Eröffnung einer Jugendfreizeiteinrichtung; Installation eines Jugendinfopoints für Karlshorst

Anlage 4

Anlage 4

ZUWENDUNGEN
Für die Gewährung von Zuwendungen gilt striktes Haushaltsrecht. Unmittelbare finanzielle Unterstützungen von Projekten/ Institutionen sind bisher nicht Teil steuerbarer Produkte. Das Redaktionsteam empfiehlt der BVV, künftig die finanzielle Förderung von Projekten, die in Zusammenhang mit steuerbaren Produkten stehen (z. B. Förderung von Jugendprojekten, Seniorenarbeit), in den Bürgerhaushalt aufzunehmen.

ZUSTÄNDIGKEIT AUßERHALB DES BEZIRKSAMTES
Berlin ist Land und Stadt zugleich. Aufgaben von gesamtstädtischer bzw. bezirksübergreifender Bedeutung werden deshalb vom Senat oder von Landesämtern wahrgenommen (z. B. Durchfahrtsstraßen, finanzielle Förderung von Sportvereinen oder Liegenschaften sind nicht im Eigentum des Bezirksamtes).

Stadtteilversammlung HOHENSCHÖNHAUSEN NORD am 28.10.2005
1 Unterstützung des Bezirksamtes und des Bezirkes für die Gedenkstätte Höhenschönhausen Vereine unterstützen, die Bewegungssport in Kitas anbieten. Am Besten ein Fixbetrag zur Verfügung stellen

Gesundheitsförderung
1 Mehr Unterstützung für die Selbsthilfegruppen allgemein, hier speziell für die SHG "Total Banane", eine SHG für Menschen mit Depressionen und Angstzuständen

2

Stadtteilversammlung LICHTENBERG SÜD am 29.10.2005
3 Das künstlerisch - musische Bildungsangebot für Kinder und Jugendliche im Bezirk ausbauen vorhandene Angebote festigen und bestätigen; neben der Musikschule (bestehendes Argument im Aushang --> Neuorientierung der Musikschule) sowie den Verbund der musikbetonten Schulen (Richard - Wagner Gymnasium / Liszt und Hans und Hilde Coppi Gymnasium bestätigen und ausbauen --> Erhalt des Coppi Gymnasiums! keine Fusion / keine Schließung!

Jugendförderung
2 Farbe für die Lücke: das Medienkompetenzzentrum bietet seit 10 Jahren Medienpädagogik für Kinder und Jugendliche. Nächstes Jahr wollen die Kinder die Räume neu streichen! Aus diesem Grund braucht die Lücke 500 (oder weniger) Euro um Farbe zu kaufen! Personelle Unterstützung des Kiezprojektes "Potpourri" für eine kontinuierliche Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Familien Sprachförderung für nicht- deutsche Kinder im Freizeitbereich, z. B. "Lernen durch Spielen" oder über Kulturangebote Unterstützung (finanziell und Räumlichkeiten) für bestehende Studentenklubs und Freizeitklubs wie SC "Die Börse" e.V. und Unabhängiges Jugendzentrum Karlshorst

3 4 5

Stadtteilversammlung HOHENSCHÖNHAUSEN SÜD am 31.10.2005
4 5 6 Erhalt des Verbundes des künstlerisch - musischen Profil des H.H. Coppi- Gymnasiums am Standort Römerweg - Karlshorst + R. Wagner GS Leerstehende landeseigene/ bezirkliche Immobilien zum Selbstkostenpreis bzw. Unterhaltskosten an Existenzgründer zu vermieten, (in Startphase) zeitlich begrenzt Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Sportvereine, die eine Jugendabteilung besitzen

Produktbereichsübergreifend
6 7 8 Finanzielle Unterstützung der Kiezspinne in Lichtenberg (Schulze-Boysen-Strasse); die Kiezspinne ist für jede Altersgruppe da !!! Und in allen Bereichen Erhalt der Frauen- und Mädchenarbeit und der Unterstützung von freien Initiativen von Bürgern und Bürgergruppen im Stadtteil - "IN VIA Center" - Soziokulturelles Zentrum Reitverein Karlshorst e.V. --> Bitte um Unterstützung des RVK für den Ausbau einer Halle in der Waldowallee für den Voltigiersport (Reithalle und Möglichkeit für Turnen)

Stadtteilversammlung LICHTENBERG MITTE am 01.11.2005
7 Absicherung des Fortbestandes der künstlerisch - musischen Bildung an dem Verbund der öffentlichen Schulen in Lichtenberg (Hans & Hilde - Coppi Gymnasium im Römerweg & R. Wagner GS) - dies umso mehr nachdem die Gesamtschule in diesem Verbund bereits geschlossen wurde! Zukunftssicherung durch Finanzierung von baulichen Sanierungen und einzelnen musisch künstlerischen Projekten & deren Anbindung in das Stadtteilleben Minigolf am Ring- Center auf dem Grundstück des abgerissenen Hochhauses der HoWoGe, die Finanzierung wäre aus den verschiedensten Töpfen u. a. AA, Soziales, Jugend, Sport denkbar. Die Anlage sollte für Kleinkinder und Jugendliche von Kunden des Ring- Centers kostenlos sein, soll aber auch von jedem anderem Bürger gegen ein übliches Entgelt nutzbar sein Ich bin Nutzer der Bodo- Uhse- Bibliothek und bin zufrieden mit der jetzigen Ausstattung. Bitte aber die Benutzergebühren nicht zu erhöhen (niedrige Rente, bei vielen Nutzern)

8

Seniorenbetreuung
9 Finanzielle Unterstützung freier Träger bei der präventiven Seniorenarbeit im Kiez zur Verminderung von Pflegebedarf durch begleitetes Wohnen mit ehrenamtlicher Begleitung, Aktivierungsangeboten und Dienstleistungen Erhalt des Kieztreff in der Anna- Ebermann- Str. 26 in 13053 Berlin 9

10

Anlage 4 10 Ausbau der Blockdammbrücke dringend, damit der Verkehr (auch Fahrradfahrer) ohne Umleitung und Riesenstau nach und durch Friedrichsfelde kommt (Sperrung Schlichtallee, Sperrung Ehrlichstr., Nadelöhr S- Bahn- Brücke Karlshorst). Endlich Kompetenzstreit mit Senat beenden und zu einer Lösung kommen Bessere Abstimmung der Baubeteiligten bei Straßenbaumaßnahmen Die Volkshochschule soll für alle einfach mit den öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht sein

Anlage 4

NICHTSTEUERBARE PRODUKTE
Steuerbare Produkte Unter die im Bürgerhaushalt diskutierten steuerbaren Produkte fallen Angebote des Bezirks auf dem Gebiet der allgemeinen Daseinsvorsorge (der Bezirk bietet Leistungen ohne dazu überhaupt bzw. nicht in vollem Umfang der bisher erbrachten Leistungstiefe rechtlich verpflichtet zu sein; der Bürger entscheidet, ob er das Angebot annimmt (z. B. Buchentleihung in der Bibliothek, Veranstaltungen der VHS)).
Nicht steuerbare Produkte

11 12

INTERNET
13 14 15 16 17 18 Renovierung Sanitäranlagen beim BFC Mehr Papierkörbe in den Nebenstraßen Ampelabschaltung Gestaltung Grünfläche Konrad- Wolf-Str./ Ecke Manetstr. Energiesparlampen für Straßen- und Gebäudebeleuchtung Legale Graffiti statt grauer Beton

sind nachfragebestimmt (der Bürger stellt einen Antrag und hat einen Rechtsanspruch auf einen Bescheid), der Bezirk hält Angebote vor, ist aber verpflichtet, einen Grundbedarf zu

Stadtteilversammlung LICHTENBERG NORD am 27.10.2005
1

Freie Projekte und Angebote besonders für Kinder bis 6 Jahre zur Eigenständigkeit, Kreativität und Eigenverantwortung Ernährung sozial schwacher Kinder- und Jugendlicher in der Schule; kostenlose Angebote für gesundes Obst und Getränke; Milch für alle Kinder Aufträge zur Realisierung von Aufgaben des Haushaltes sollten zumindestens zur Hälfte durch Unternehmen der Region/ Stadtbezirkes realisiert werden (kleine Losgrößen machen Ausschreibungsverfahren nicht erforderlich!). Das bindet Unternehmen an den Bezirk

2

3

Stadtteilversammlung HOHENSCHÖNHAUSEN NORD am 28.10.2005
4 Hundeauslaufgebiete in Hohenschönhausen und Lichtenberg

Stadtteilversammlung LICHTENBERG SÜD am 29.10.2005
5 Anordnung von Halteverboten in den Kreuzungsbereichen der Ehrlichstrasse zur Sicherung von Schulwegen entlang und über die Ehrlichstrasse

Anlage 4 6 Vorschläge zum Gelände Dönhoffstr. Zwischen Kultur- und Cementhaus 1. nach Überprüfung Abriss der nicht mehr sanierungsfähigen Gebäude. Evtl. noch nutzbare Gebäude vor weiterem Verfall und Beschädigung sichern und zu Zwischennutzungen oder Verkauf, Verpachtung, Vermietung freigeben. 2. Sicherung des dazugehörigen Geländes und Gestaltung einer ansehnlichen Außenfront entsprechend der Lage in der City von Karlshorst. Falls keine baldigen Endlösungen in Sicht, wenigstens Zwischennutzungen ermöglichen. 3. Anregungen zu möglichen Zwischennutzungen: - Während der zu erwartenden Baumaßnahmen am Bahnhof als Lagerfläche und Stellplatz, danach sofort: - Als Parkplatz - Als gestaltete Fläche im Sommer für Rollschuhfahrer/ Skater, Tischtennis, Minigolf, Volleyball, Grillplatz etc. - Im Winter als Eisbahn mit evt. Grog-, Punsch-, Pfannkuchenverkauf und dezenter Musik - Als Grünfläche mit Sitzmöglichkeiten unter Aufsicht des Kulturhauses (abends abschließbar) 4. Mitwirkende könnten sein: Schulen, Jugendclubs, Albatros, Gewerbetreibende, rüstige ABM Kräfte und Einwohner etc., Sportvereine, Anlieger usw. 5. Falls nötig gerichtliche Entscheidungen herbeiführen

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin V. Wahlperiode

Beschlussempfehlung
Ursprungsdrucksachenart: Vorlage zur Beschlussfassung Ursprungsinitiator: BzBmin

Drucksachen-Nr: Datum:

DS/1920/V 23.08.2006

Bürgerhaushalt ab 2008
Stadtteilversammlung HOHENSCHÖNHAUSEN SÜD am 31.10.2005
7 8 Verkehrsführung von Allee- Center zur Liebenwalder Str. und im Umfeld so verändern, dass die Verkehrsgefährdung im Bereich der Kreuzung mit der Landsberger Allee aufhört Parkplatz S- Bahnhof/ Regionalbahnhof Hohenschönhausen (Parkplatzerweiterung) / Haltemöglichkeit auf der Brücke / sollte abgabepflichtig sein

Beratungsfolge:
Datum
05.07.2006 02.08.2006 23.08.2006

Gremium / Ergebnis
BVV HausFinPer BVV BVV-55/V Fin-58/V BVV-56/V Überwiesen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen

INTERNET
9 10 Maßnahmen für Grünzug Hönower Str.

Der Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Personal empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1920/V – BA-Vorlage zur Beschlussfassung – in folgender geänderter Fassung: Die BVV beschließt die als Anlage beigefügte „Rahmenkonzeption für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin Lichtenberg“ (Änderungen gegenüber der Ursprungsfassung in Fettdruck). Begründung: Mit der Rahmenkonzeption wird die Fortentwicklung des erfolgreichen Projekts Bürgerhaushalt 2007 in eine reguläre Aufgabe der Bezirksverwaltung Lichtenberg beschrieben. Abstimmungsergebnis: 8 : 0 : 0

Bürger helfen Bürgerämtern und sich selbst!
Mehr finanzielle Mittel für seelisch gestörte Kinder in der Heimerziehung Nutzung vor Rückbau Online-Plattform für Bürger - Lob - Kritik - Hinweise und Information Mehr Proberäume für die jungen Musiker Lichtenbergs! WC statt PVC Leerstehendes Gebäude gesucht Weniger politisches Taktieren schafft mehr Geld Fahrradkolonne für Lehrerkollegium am 1./2. Gymnasium

11 12 13 14 15 16 17 18

Initiator: Haushalt/Finanzen/Personal

Initiator: Bezirksamt

BzBmin

RAHMENKONZEPTION für den Bürgerhaushalt ab 2008 in Berlin-Lichtenberg

Hier werden diese nach Prüfung aufgenommen, aufbereitet und der Online-Moderation übergeben. Das Online Verfahren zur Beteiligung der Lichtenberger Bürger/innen ist ab dem 25. August 2006 geplant. Ab September 2006 wird es Veröffentlichungen in der lokalen Presse geben, so dass alle Möglichkeiten der Informationswege genutzt werden. Online wird den Dialogteilnehmer/innen ein Raster zur Verfügung stehen, in dem sie die verschiedenen Vorschläge der Verwaltung sehen und sich entscheiden können, für welche sie stimmen. Die Tabelle wird entsprechend der Jahresscheiben aufbereitet sein, so dass die zeitlichen Bindungen der einzelnen Investitionssummen deutlich werden. Als Obergrenze der auszuwählenden Maßnahmen wird die zur Verfügung stehende Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen für bauliche Investitionen angesetzt.

Ankündigung des Bürgerhaushaltes 2008
Vor Beginn des Beteiligungsprozesses (ab November 2006) wird durch unterschiedliche Maßnahmen für eine Beteiligung am Bürgerhaushalt geworben. Zu diesen Maßnahmen gehören: Einbindung von lokalen Strukturen (bspw. Träger der Stadtteilarbeit, Schulen, Vereine, Kirchengemeinden) Nutzung des interaktiven und niedrigschwellig konzipierten Internetauftritts als Teil einer Cross-Media-Strategie Fortschreibung der Broschüre, Handzettel, Plakate, Postkarten etc. Durchführung von Informationsveranstaltungen über Ziele und Ablauf des Bürgerhaushaltes. Zu diesem Zweck können u.a. Informationsstände an zentralen Orten, Stadtteilfeste und ähnliche Anlässe genutzt werden Fortführung der Medienkampagne mit Pressekonferenzen, Medienpartnerschaft und einer kontinuierlichen begleitenden Berichterstattung durch Radio, Fernsehen und Presse

Beteiligungsverfahren Information und Motivation
Ab Oktober 2006 wenden sich Bezirksamt und BVV-Mitglieder werbend und vertrauensbildend an die Bürger/innen, um das Verfahren auch für den Bürgerhaushalt 2008 zu erörtern. Als Vermittlungs- und Kommunikationsformen werden insbesondere genutzt: Flyer Berichterstattung in den lokalen und regionalen Medien wie Zeitung, Hörfunk und Fernsehen Pressekonferenzen Internet Auftritte der Akteure aus BVV, BA und Verwaltung bei öffentlichen Veranstaltungen, Bürgersprechstunden in der BVV Schwarze Bretter das direkte Gespräch mit den Bürger/innen (moderiert vom Stadtteilmanagement) auf besonderen, den Bürgerhaushalt vorbereitenden Stadtteilversammlungen in den 13 bezirklichen Stadtteilen Schreiben an zufällig ausgewählte Lichtenberger/innen

Lesbarer Haushalt
Die vorhandene Broschüre „Alles was zählt“ und der „Produktblock“ werden überarbeitet, in eine verständlichere Sprache gebracht und der aktuellen Datenlage für den Bürgerhaushalt 2008 angepasst. Der dem Bürgerhaushalt 2007 zugrunde gelegte Begriff „Produkte“ wird nicht mehr alleiniges Darstellungsmerkmal sein. Vielmehr wird in Anlehnung an die Konzeption zur bezirklichen Gemeinwesenentwicklung über die Finanzierung von Aufgaben und Leistungen mit starkem regionalen Bezug zu sprechen sein. Ebenfalls angepasst auf die aktuelle Datenlage werden die Informationen zum Haushalt auf der weiter bestehenden Homepage www.buergerhaushalt-lichtenberg.de . Zur Information über die haushalterischen Grundlagen des Bürgerhaushalts werden Veranstaltungen in Schulen (insbesondere Gymnasien) und in den sozio-kulturellen Zentren / Stadtteilzentren stärker genutzt. Schriftliche Informationen (z. B. die Broschüre) werden verstärkt auch in den Bürgerämtern zur Verfügung gestellt. Die bereits im Internet genannten Ansprechpartner/innen der Lichtenberger Bezirksverwaltung werden während des gesamten Dialogs zum Bürgerhaushalt als solche zur Verfügung stehen.

Eingang der Vorschläge/Empfehlungen
Vorschläge/Empfehlungen können wieder auf 3 unterschiedlichen, sich ergänzenden und ausgleichenden, Wegen eingereicht werden: Schriftlich Bürgerversammlungen Internet

Umfang des Beteiligungsrahmens
Neben den weiter beizubehaltenden Mitgestaltungsmöglichkeiten über das durch den Bezirk steuerbare Produktbudget ist die Mitwirkung bei der bezirklichen Investitionsplanung vorgesehen. Die inzwischen gesetzlich geregelte Unterrichtung der Einwohnerschaft (§41 Abs.1 und 2 BezVG) wird folgendermaßen umgesetzt: Die Organisationseinheiten der Bezirksverwaltung Lichtenberg waren aufgefordert, bis zum14.Juli 2006 ihre Vorschläge/Anmeldungen zu den baulichen Investitionen 20082011 an den Finanzservice zu melden.

Alle Vorschläge/Empfehlungen, die im Vorfeld eingereicht werden, gelangen dementsprechend aufbereitet (bspw. Formblatt) in die Bürgerversammlungen. Über die Internetplattform wird eine Datenbank entstehen, die sämtliche Vorschläge/Empfehlungen sammelt und für den weiteren Umgang hiermit aufbereitet. Der weitere Gang der Vorschläge/Empfehlungen wird somit dokumentiert und ist für alle Beteiligten jeder Zeit nachzuvollziehen.

Internet
Es wird, wie auch beim Bürgerhaushalt 2007, eine online moderierte Homepage (www.buergerhaushalt-lichtenberg.de) für den Bürgerhaushalt 2008 geben. Die bestehende Homepage wird beibehalten und modifiziert. Die Teilnehmer/innen am Onlinedialog können ihre Vorschläge/Empfehlungen direkt einbringen. Zusätzlich stehen hier die schriftlich eingegangenen Vorschläge/Empfehlungen zur Diskussion.

Der Online Dialog wird 4 Wochen vor den Bürgerversammlungen eröffnet und endet am letzten Tag vor der ersten Bürgerversammlung. Am Ende des Online Dialoges gelten die ersten 20 priorisierten Vorschläge/Empfehlungen als durch die Dialogteilnehmer/innen legitimiert und stehen der Arbeit des Redaktionsteams zur Verfügung.

über einen schriftlichen Versand an durch Zufall ausgewählte Lichtenberger Haushalte und in einer zentralen Bürgerversammlung eine Votierung der Vorschläge/Empfehlungen geben Im Ergebnis stehen dann, wie auch schon im Bürgerhaushalt 2007 wieder 3 Listen zur Verfügung, die der Bezirksverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Bürgerversammlungen (je 1 pro Mittelbereich)
Zur Entwicklung von Vorschlägen/Empfehlungen wird je Mittelbereich mindestens eine Bürgerversammlung organisiert. Es ist anzustreben, das mittelfristig die Organisation und die Moderation der Bürgerversammlungen von den sozio-kulturellen Zentren im Rahmen der Stadtteilarbeit entsprechend der bezirklichen Gemeinwesenentwicklungskonzeption übernommen wird. Kurzfristig ist eine solche Regelung zumindest pilothaft in einem Mittelbereich anzustreben. Die Veranstaltungen werden durch die Verwaltung des Bezirksamtes in Zusammenarbeit mit den sozio-kulturellen Zentren vorbereitet Die Bezirksverwaltung wird als „Fachmann/Berater“ wieder mit Informationen an „Marktständen“ zur Verfügung stehen Eine Einladung/Bekanntmachung erfolgt mindestens 3 Wochen vor der Veranstaltung Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden protokolliert Die Moderation wird von neutralen Akteuren übernommen In den Veranstaltungen werden die Vorschläge/Empfehlungen, wie auch beim Bürgerhaushalt 2007, aufgenommen und priorisiert. Auch die im Vorfeld schriftlich eingereichten Vorschläge/Empfehlungen stehen hier zur Priorisierung zur Verfügung. Die ersten 20 Vorschläge/Empfehlungen jeder Veranstaltung werden dem Redaktionsteam zur weiteren Verwendung übergeben.

Organisationsstruktur
Da einerseits die bisher vorliegenden Evaluationsergebnisse aufzeigen, dass das Projekt „Bürgerhaushalt Lichtenberg 2007“ in seinen Bausteinen (Lesbarer Haushalt und Beteiligungsverfahren) und in seiner Durchführung (regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Projektleitung, Politik und Verwaltung) ein sehr umfangreiches und ausgewogenes Projekt dargestellt hat und andererseits die gleiche Auffassung von der Prozess begleitenden Bundeszentrale für politische Bildung vertreten wird, ist das Verfahren, mit den hier dargestellten Modifikationen beizubehalten. Eine Projektstruktur, bestehend aus Projektteam (Arbeitsebene) und Lenkungsgremium (im Projekt = Entscheidungsebene), ist daher nicht mehr erforderlich. Vielmehr geht es für den Bürgerhaushalt 2008 ff darum, zum Einen die rechtlich verankerten Entscheidungswege (Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung) zu nutzen, zum Anderen aber den partizipativen Ansatz (Leitziel = Bürgerkommune) nicht außer Acht zu lassen. Es wird daher ein „Begleitgremium“ des Bürgerhaushalts 2008 ff geben, welches sich wiederum zusammensetzt aus je einer Vertreterin / einem Vertreter der in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien je einem Mitglied des Bezirksamtes der im Bezirksamt vertretenen Parteien Zwei Vertretern der Bezirksverwaltung Lichtenberg (beratend) Vier Vertreterinnen / Vertretern aus der Lichtenberger Bevölkerung einem/einer Vertreter/in der Träger soziokultureller Zentren einer Protokollführerin Die Vertreter aus der Bevölkerung werden durch öffentliche Ausschreibung um Teilnahme gebeten, durch Zufall (Los) ausgewählt und für 2 Jahre als ständiges Mitglied durch das Bezirksamt berufen. Für die Mitglieder des „Begleitgremiums Bürgerhaushalt“ gibt es jeweils auch eine Vertretung. Aufgabe des Begleitgremiums wird es sein, den Gesamtprozess Bürgerhaushalt zu beobachten, Veränderungen/Verbesserungen anzuregen und ggf. Arbeitsaufträge in die Bezirksverwaltung zu initiieren. Eine Geschäftsordnung wird sich das Begleitgremium auf seiner ersten Sitzung nach den Wahlen im September 2006 geben.

Legitimation der Teilnahme (Bürgerversammlungen und Internet
Die Teilnahme ist für alle Interessierten offen. Stimmberechtigt ist jedoch nur, wer mindestens 14 Jahre alt ist und seinen Wohnsitz beziehungsweise Arbeits- und/oder Lebensmittelpunkt im Bezirk Lichtenberg hat.

Redaktionsteam
In den Veranstaltungen wird es wieder zur Wahl von 2 Mitgliedern für das Redaktionsteam kommen. Für das Redaktionsteam ist zuvor ein Aufgabenprofil zu entwerfen, damit klare Vorstellungen über das Aufgabenfeld des Redaktionsteams bestehen. Hauptfeld der Aktivitäten wird das Zusammenfassen der Vorschläge/Empfehlungen sein. Allerdings wird dieses online mit Hilfe der dort verfügbaren Datenbank erfolgen. Im Nachgang zu den Bürgerversammlungen, die voraussichtlich ab November 2006 stattfinden werden (in Abhängigkeit der Konstitution der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg und des Bezirksamtsgremium nach der Wahl), ist das Internetportal demnach „Diskussionsplatz“. Die Mitglieder des Redaktionsteams werden in Zusammenarbeit mit der Online-Moderation versuchen, die Vorschläge/Empfehlungen zu clustern und halten dabei engen Kontakt zu den Vorschlaggebern, um deren Zustimmung zu erfragen.

Rechenschaft
Die Erläuterungen zum Umgang mit den jeweiligen Vorschlägen/Empfehlungen durch die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt ist als wichtiger Bestandteil eines Bürgerhaushalts beizubehalten und wird in der beim Projekt Bürgerhaushalt 2007 praktizierten Form auch für den Bürgerhaushalt 2008 ff. durchgeführt werden.

Votierung
Die durch das Redaktionsteam erstellte Vorschlagsliste ist Basis für die abschließenden Votierungen über das 3-Wege-Verfahren. Im Dezember 2006 / Januar 2007 wird es wiederum im Internet

Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin

V. Wahlperiode
Ursprung: Vorlage zur Kenntnisnahme, BzBm
x- Vorschläge X Schriftliche Vorschläge

Vorlage zur Kenntnisnahme BzBm

Drs.-Nr.: 1756/V Verfasser: Dr. Klett, Uwe

INTERNET Bürgerversammlungen 20 20 20 20 20 20

Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt) (BA-Vorlage Nr. 1134/II) Beratungsfolge: Datum 27.01.2005

Gremium Bezirksverordnetenversammlung

INTERNET

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Vorlage zur Kenntnisnahme
Zusammenfassen

16.12.2004

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.01.05
Ergebnis: Liste mit X Vorschlägen

1. Gegenstand der Vorlage: Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt) 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 14.12.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.1134/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen
Abschlussveranstaltung

Schriftliche Abstimmung Haushalte

Internet

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

Dr. Klett Bezirksbürgermeister

Anlage

165

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Fin L Herr Mannigel Vorlage für das Bezirksamt - zur Beschlussfassung Nr. 1134/II

08.12.2004 9293 2900

I. Migrantenrelevante Auswirkungen: Neue Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalen Schwerpunktsetzungen Dr. Uwe Klett Bezirksbügermeister Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 01.12.2004

A. Gegenstand der Vorlage: Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, entscheidung und -kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt) B. Berichterstatter: Bezirksbürgermeister Dr. Uwe Klett C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt: 1. Das Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und kontrolle im Bezirk. 2. Die Durchführung eines Workshops für BA, BVV und Öffentlichkeit in der 2. Kalenderwoche 2005 zur Klärung grundsätzlicher Verfahrensfragen in Umsetzung des Konzeptes mit externer Unterstützung durch die Bundeszentrale für politische Bildung. 3. Die Bildung einer Lenkungsgruppe zur Steuerung der Umsetzung des Konzeptes (s. Punkt 6). C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen. D. Begründung: siehe Anlage E. Rechtsgrundlage: - Beschluss Nr.378/03 vom 17.07.2003 des Rates der Bürgermeister zur Neuordnungsagenda 2006, Projekt B 8 „Partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk“ - Beschusspunkt Nr.5 der DS 1207/V vom 22.01.2004 der BVV F. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Projektmittel Sen Fin für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: Verknüpfung mit dem Projekt Gender Budget H. Behindertenrelevante Auswirkungen: Neue Beteiligungsmöglichkeiten an kommunalen Schwerpunktsetzungen

D. Begründung: Weltweit, angeregt durch erste Versuche in Brasilien (Porto Alegre), kommunale Finanzfragen mit den Bürgern zu diskutieren und sie weitgehend an diesbezüglichen Entscheidungen teilhaben zu lassen, haben sich Kommunen unterschiedlicher Größe und politischer Färbung der Aufgabe gestellt, Modelle partizipativer Haushaltsaufstellung zu entwickeln. Im Land und der Stadt Berlin ist dies im zivilgesellschaftlichen Raum v. a. durch die Initiativgruppe „Bürgerhaushalt“ thematisiert worden und von allen parteinahen Stiftungen auf die politische Agenda der Stadt und ihrer Bezirke gehoben worden. In seiner Sitzung am 17.07.2003 hat der RdB die Bezirksämter Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gebeten, modellhaft für das Land Berlin die Voraussetzungen für eine partizi-pative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle zu prüfen. Dem Beschluss trug der Senat mit der Aufnahme des Projektes in die Reformagenda 2006 Rechnung. Am 08.12.2003 führte das BA einen ersten Workshop zur Thematik Bürgerhaushalt mit den Bezirksverordnete aller Fraktionen durch. Die Ergebnisse dieses Workshops führten im Frühjahr 2004 zu ersten inhaltlichen Diskussionen über die Art und Weise der Umsetzung des Projektes im BA. In der BVV am 25.03.2004 beschloss diese die DS Nr. 1207/V. Mit der Einrichtung einer verwaltungsinternen AG unter politischen Leitung des BzB und fachlichen Leitung des Leiters des Servicebereiches Finanzen bei ständiger Anwesenheit des BzBm und fallbezogener Mitarbeit der Fachämter wurde in Sitzungen ein Grobkonzept entwickelt. Dabei haben sich Erfahrungen - des QM aus Marzahn-Nord im Umgang mit Quartiersfonds und Beteiligungsverfahren - eines Fachgespräch mit einer Initiative für einen BH in der britischen Stadt Salford - einer Teilnahme an dem Workshop der Bundeszentrale für politische Bildung - eines Fachaustausches mit dem weiteren Modellbezirk Lichtenberg und - eines Arbeitsaufenthaltes in den französischen Städten St. Denis und Bobigny als sehr hilfreich erwiesen.

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Auch die Einbeziehung der gesonderten bezirklichen AG „Gender Budgeting“ war und ist ein integraler Bestandteil des gemeinsamen Vorgehens. Am 20.10.2004 unterbreitete der BzBm einen ersten konzeptionellen Diskussionsvorschlag, der bis zum 12.11.2004 zu weiteren Anregungen der einzelnen BA-Mitglieder führte. Das nunmehr vorliegende Konzept spiegelt die Grundüberlegungen des BA wider, bezeichnet alternative Ansätze und ermöglicht unterschiedliche Entscheidungen im politischen und öffentlichen Raum. Mit dem vorliegenden Konzept verfolgt das BA das Ziel, einen öffent-lichen Diskussionsprozess anzustoßen und mit einer breiten politischen und zivilgesell-schaftlichen Öffentlichkeit die konkreten Umsetzungsschritte zu beraten und zu entscheiden. Dabei bezieht das BA ausdrücklich die angekündigte Unterstützung der Bundeszentrale und der parteinahen Stiftungen in den Willensbildungsprozess ein. Im Sinne des zwischen den Bezirken und dem Land vereinbarten Zielkorridors ist das Projekt bis zum 31.12.2005 abzuschließen. Vom Erfolg des Projektes in beiden Modellbezirken hängt die Implementierung eines partizipativen Ansatzes für alle Bezirke, resp. des Landes Berlin ab.

1. Vorbemerkungen Mit der Einführung des Neuen Führungs- und Steuerungsmodells in der Berliner Verwaltung seit Mitte der 90er Jahre, das insbesondere die Einführung betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente in die Öffentliche Verwaltung und die Herausbildung relativ eigen-ständiger Organisationseinheiten (LuV und SE) mit eigenständiger Fachund Ressourcenverantwortung zur Folge hat, wird v. a. eine Neugestaltung des Verhältnisses zwischen BVV und Verwaltung (hier immer als Einheit von Bezirksamt als Kollegialorgan und Verwaltungseinheiten) angestrebt. Die Bürgerschaft wird in diesem Modell hauptsächlich als „Kunde“ eines öffentlichen Dienstleistungsunternehmens angesehen. Die hoheitlichen Aufgaben der Behörde treten dabei eher in den Hintergrund. Die Bürgerschaft hingegen kommt – wenn überhaupt - im Rahmen einer eher verwaltungs-philosophisch geführten Diskussion innerhalb eines Projektes „Bürgerkommune“ vor. Dabei geht es v. a. darum, dass ehrenamtliche Engagement der Bürgerschaft zu fördern und für verschiedenste Formen der Bürgerbeteiligung zu nutzen. Die mit vielen Kommunen der BRD vergleichbare, aber in ihrer Dramatik einmalige Lage der Finanzen der Stadt Berlin haben natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Balance zwischen der finanziellen Mittelknappheit einerseits und der Bürgerbeteiligung andererseits im Rahmen eines Bürgerhaushalts. Der Bürgerhaushalt stellt im Vergleich zu anderen bewährten und auch im Bezirk praktizierten Formen der Bürgerbeteiligung (Bauplanungsverfahren, Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche, Einwohnerversammlungen u. a.) eine neue Qualität des Beteiligungsverfahrens dar, da mit ihm in den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung und ihrer politischen Ausformung in den Berliner Bezirken seitens der Bürgerschaft eingegriffen werden soll. Sind die Haushaltsdebatten der BVV die wichtigsten politischen Auseinandersetzungsfelder der BVV im Jahr, da mit ihnen erhebliche Weichenstellung für die Entwicklung des Bezirkes gestellt werden, so heißt „Bürgerhaushalt“ die Beteiligung der Bürger an diesen strategischen Entscheidungen der Kommunalpolitik, die bisher eher der Verwaltung mit ihrem Expertenwissen und der BVV überlassen waren. Warum qualifiziert eine Bürgerbeteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushalt die strategischen Entscheidungen der BVV? In Zeiten knapper oder weitestgehend „leerer“ Kassen, gilt es Prioritäten zu setzen. Ein Unterfangen, was für die BVV schon eine beträchtliche Herausforderung darstellt.

Anlage zur BA-Vorlage Nr.1134/II

Konzept zur partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk (Bürgerhaushalt)
Inhaltsverzeichnis: 1. Vorbemerkungen 2. Partizipation/Bürgerbeteiligung 3. Zeitablauf des Beteiligungsverfahrens 4. Öffentliche Information über Anliegen Ziel und Methode des Bürgerhaushalts 5. Über welches Geld reden wir? 6. Zusammensetzung der Steuerungsrunde

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Je mehr – ortsnahe – Kompetenz dabei mitwirkt, umso besser. Erst das kritische Miteinander zwischen Bürgerschaft, BVV und Verwaltung ermöglicht die weitestgehend optimale Ausrichtung der finanziellen Ressourcen des Bezirkes für eine nachhaltige Entwicklung. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht unter Hinzuziehung weiter Teile der Bürgerschaft eine verbreiterte Legitimation haushaltspolitischer Entscheidungen. Um ein solches konsultatives Verfahren mit Leben erfüllen zu können, sind folgende Prinzipien einzuhalten: - Gut aufbereitete Informationen zum Haushalt - Konsultation der Bürgerschaft - Rechenschaft durch BVV und Verwaltung. Zusammengefasst ist der Bürgerhaushalt eine neue Form des Dialogs zwischen Bürgerschaft, BVV und Verwaltung und damit ein neues Instrument der politisch-strategischen Steuerung.

Welche strukturellen Besonderheiten und reformpolitisch ungelösten Probleme des Landes und der Stadt Berlin sind für ein erfolgreiches Verfahren eines Bürgerhaushalts zu beachten? 1. die immer noch oft verschwommene Abgrenzung zwischen ministeriellen Aufgaben des Landes Berlin (gesamt)städtischen Aufgaben der Stadt Berlin städtischen Aufgaben der Bezirke.

2. der Eingriff von Senatsverwaltungen mit finanziellen Sonderprogrammen in die Eigenverantwortung der Bezirke 3. die wenig transparente Zuordnung von EU-, Bundes- und Landesmitteln jenseits des Bezirkshaushaltes zur Entwicklung der kommunalen Daseinsfürsorge. Als positiv ist hingegen die Einführung einer outputorientierten Darstellung des Dienstleistungskatalogs der Bezirke, verbunden mit einer entsprechenden Kostentransparenz zu sehen. Damit ist ein höheres Verständnis und eine bessere Lesbarkeit des Haushaltes für den Bürger gegeben.

Was ist ein Bürgerhaushalt nicht? 1. Er ist kein Verfahren der direkten Demokratie (wie z. B. Bürgerentscheide), sondern ein Konsultationsverfahren. Die Bürger entscheiden nicht über den Haushalt, sondern geben Anregungen, Vorschläge, Ideen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens. 2. Die letztendlichen Entscheidungen zum Haushalt verbleibt bei der BVV, bei der Politik. Durch die Bürgerschaft kann die Politik angeregt werden bisherige Haushaltsprämissen zu verändern. Auch sieht sie sich direkter in der Pflicht, der Bürgerschaft strategische Entscheidungen zu begründen. Eine Furcht vor Entmachtung der BVV ist also unbegründet. Im Gegenteil: die BVV erhält einen weiteren kompetenten Resonanzboden für ihre politischen Entscheidungen in der Bürgerschaft und einen Kompetenzzuwachs im Vergleich und in der Auseinandersetzung mit dem Expertenwissen der Verwaltung. Mit der Implementierung eines Bürgerhaushalts und damit verbundener transparenter Entscheidungen zur Mittelverwendung ergeben sich neue Möglichkeiten, positiv auf die - Modernisierung der Verwaltung - Weiterentwicklung der Demokratie - Minimierung von Klientelpolitik einzuwirken.

2. Partizipation/Bürgerbeteiligung In den Sitzungen der bezirklichen AG ist sehr intensiv über die Gewichtung der Bürgerbeteilung im Haushaltsverfahren gestritten worden. Dabei ist der Versuch gemacht worden, sich weitgehend von einer verwaltungsfixierten Sicht auf den Bürgerhaushalt zu trennen und sich einer möglichen Betrachtungsweise der Bürgerschaft zu nähern. Nicht der – auch lobenswerte Wunsch von BVV und Verwaltung – den Bürgern einen Haushalt nahe zu bringen und von ihnen Empfehlungen für politisch strategisches Handeln abzuverlangen – sollte im Vordergrund stehen, sondern der ambitionierte Versuch, die Bürgerschaft zu motivieren, sich mit einer komplexen Aufgabenstellung des Verbrauches von öffentlichen Mitteln des Gemeinwesens auseinander zu setzen. Unstrittig ist, dass in Europa, ein solches Motivations- und Beteiligungsexperiment in keiner Stadt mit 3,5 Mio. Einwohner je stattgefunden hat. Auch die Größe des Bezirkes mit 240.000 Einwohner ist eher eine Ausnahme. Jeder partizipative Prozess wird scheitern, wenn die potentiellen Akteure nicht erreicht werden können. Daher wird es eine vorrangige Aufgabe sein, die Beteiligungsgremien so zu gestalten, dass sie selbst schon einen interessanten Aktionsraum für interessierte Bürger darstellen. Dabei sollte weitgehend auf administrative Vorgaben (Geschäftsordnungen usw.) verzichtet werden und diese Gremien eher als lernender Organismus von hoher Selbstbestimmtheit entwickelt werden.

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Als institutionelles Grundproblem Berliner Bezirke im Rahmen eines Bürgerhaushalt stellt sich die „anonyme“ Größe“ des Bezirkes dar. Das Fehlen einer bürgernahen Subebene in Form von gewählten Stadtteilbeiräten (wie es sie in vergleichbaren Großkommunen der BRD mit großer Selbstverständlichkeit gibt) stellt eine besondere Herausforderung für die Institutionalisierung des Beteiligungsverfahrens im Bezirk dar. Mit der BA-Vorlage 122/II gliedert 9 Stadtteile: Biesdorf Hellersdorf Nord Kaulsdorf Marzahn Nord Marzahn Süd. sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf in folgende Hellersdorf Süd Hellersdorf Ost Mahlsdorf Marzahn Mitte

Um zu gewährleisten, dass 1 Bürger je 1000 Einwohner gewonnen werden kann, ist es erfahrungsgemäß (Quartiersmanagement Marzahn/Nord) erforderlich, 25 Bürger/innen anzuschreiben um den notwendigen Grad der Beteiligung zu erreichen. 2. Vereine und Bürgerinitiativen, die einen Beitrag zum öffentlichen Leben im Stadtteil leisten 3. Politik (BVV) Da nach bisherigem Wahlrecht es in der BVV keine stadtteilbezogenen Bezirksverordneten gibt, muss dieses Dilemma durch eine freiwillige Entscheidung der BVV-Fraktionen aufgehoben werden. Insofern wird jede Fraktion in der BVV (Haushalts-setzende politische Versammlung) gebeten, für jeden Stadtteil einen ständigen Ansprechpartner für jedes Bürgerforum zu benennen. 4. Verwaltung - BA - Ein benannter Verwaltungsmitarbeiter der SE HPV oder des SD für jedes Bürgerforum 5. Weiter institutionalisierte Formen, die im Auftrag der kommunalen Selbstverwaltung tätig sind: - Quartiersmanagement - Vertreter des Jugendhilfeausschusses - Vertreter aus Kooperationsgremien von treuhändischen Verträgen, die bezirkliche Mittel verwalten - Seniorenvertretung - Kulturbeirat - Migrantenbeirat 6. Unterschiedliche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche in Regie des bezirklichen Kinder- und Jugendbüros. 7. Andere wichtige Akteure öffentlicher Interessen im Stadtteil: - alle Schulleiter/innen - alle Kitaleiter/innen - Leiter/innen von Stadtteil- und Jugendhilfezentren - Leiter/innen der polizeilichen Dienstgruppen 8. Weitere interessierte Bürger

Aufgrund der schon geübten Praxis einer stadtteilbezogenen Sozialbereichserstattung, der Einrichtung von Stadtteil- und Jugendhilfezentren und einer beginnenden Umstrukturierung von Teilen der Verwaltung hin zu einer stadtteilräumlichen Ausrichtung verfügt der Bezirk über lokale Grenzbeziehungen die weit geeigneter für ein Beteilungsverfahren scheinen als der abstrakte Großbezirk. Vorschlag: Als unterste Ebene des Beteiligungsverfahrens werden stadtteilbezogene Beteiligungsgremien (Bürgerforen) gebildet. Um ihnen einen repräsentativen Charakter zu geben, bestehen sie aus drei wesentlichen Gruppen: 1. Bürgerschaft des Stadtteils Durch ein Zufallsauswahlverfahren werden aus dem bezirklichen Einwohnerregister ein Stichprobe gezogen, die ausgewählten Bürger angeschrieben und um Mitarbeit gebeten. Aus unserer Sicht sollten je Stadtteil auf 1000 Einwohner je 1 Bürger/in für die Mitarbeit in den Foren gewonnen werden. Die Erfahrungen des Quartiersmanagement Marzahn-Nord gehen von einer ausreichenden Teilnehmerquote von Bürgern aus. Zur Erhöhung der Kompetenz der Bürgerforen ist es notwendig, die Repräsentanz einzelner Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten. Unter Berücksichtigung des Gender Aspektes ist die Zufallsauswahl geschlechter- und altersspezifisch vorzunehmen. Ausgehend von bereits vorliegenden Erfahrungen in anderen Kommunen und beim Quartiersmanagement ist nach folgenden Altersgruppen zu kategorisieren: - 14–17 Jahre - 18–27 Jahre - 28–45 Jahre - 46 Jahre und älter.

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Wer soll diese Foren moderieren? Vorschlag: In der Aufbau- und Lernphase sollte eine externe Moderation vorgesehen werden. Dabei wären folgende Alternativen denkbar: a) Externer von außerhalb des Bezirkes b) Vertreter des Stadtteilzentrums c) Mitarbeiter des Öffentlichen Dienst

3. Zeitablauf des Beteiligungsverfahrens Nach Abschluss des Projektes ergibt sich für die Arbeit am partizipativen Haushalt folgender Zeitablauf: Generelle Zeitschiene für die Erarbeitung eines partizipativen Haushaltes für das Haushaltsjahr 2007 Zeitpunkt Aktivitäten Übergabe der Globalsumme 2007 von SenFin an den Bezirk; Information der Einwohner über die bereitgestellten Mittel Eckwertebeschluss des BA Diskussion in den Bürgerforen des Bezirkes und innerhalb der Bezirksverwaltung Übergabe der Vorschläge der Bürgerkommission an das BA Entscheidung des BA und öffentliche Darstellung von Übereinstimmung und Abweichung durch das BA vor der Bürgerschaft

Wer soll für die Entscheidungen des Bürgerforums sprechen? Vorschlag: Aus dem Kreis der durch Zufall ausgewählten sollte von diesen ein oder mehrere Sprecher gewählt werden die die Entscheidungen des Forums nach außen vertreten. Als zweite, gesamtbezirkliche Ebene wird ein Gesamtforum vorgesehen. Dieses Forum setzt sich aus Vertretern der stadtteilbezogenen Bürgerforen zusammen.

03/2006

04/2006 5/2006

06/2006 07/2006

Wie ist deren Repräsentanz zu regeln? Vorschlag: Die Zusammensetzung des Gesamtforums kann bestimmt werden durch: a) eine gleiche Anzahl von Vertretern pro Stadtteil b) durch eine nach Einwohnern gewichtete Anzahl von Vertretern pro Stadtteil Eine direkte Kommunikation zwischen Bürgerschaft (Foren), Politik (BVV) und Verwaltung kann sowohl auf der Stadtteilebene (Bürgerforum) als auch im Gesamtbezirk (Gesamtforum) erfolgen.

07/08/09/2006 Aufstellung und Beschlussfassung des Haushaltsplanentwurfes 2006 durch das BA und die BVV 10/2006 Beschluss der BVV über den Haushaltsplanentwurf 2007 und Rechenschaftslegung der BVV vor den Bürgern über die Berücksichtigung der von den Bürgern eingebrachten Vorschläge in den Haushalt Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Haushaltsgesetz 2007

12/2006

Um Erfahrungen für den Bürgerhaushalt 2007 zu sammeln wird bereits jetzt mit der pilotmäßigen Einführung des partizipativen Haushaltes 2006 für 3 ausgewählte Stadtteile unter breiter Nutzung Externer begonnen. Über die Auswahl der 3 Modellstadtteile entscheidet das Steuerungsgremium Bürgerhaushalt (s. Punkt 6). Entsprechende Interessen und Bereitschaften sind insbesondere über die bestehenden Stadtteilzentren einzuholen.

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Die Zeitschiene hierfür stellt sich wie folgt dar: Zeitpunkt 12/2004 Aktivitäten

4. Öffentliche Information über Anliegen Ziel und Methode des Bürgerhaushalts 01/2005 Durchführung eines Workshops zum Konzept der partizipativen Haushaltsplanaufstellung, Entscheidung und Kontrolle im Bezirk, Teilnehmer siehe oben; Herausgabe einer Information zum Haushalt 2005 mit dem Ziel einer bürgernahen Erläuterung der im Haushalt enthaltenen Daten (Zeitungsbeilage für alle Haushalte);

Beschluss des BA zum Konzept Bürgerhaushalt und Übergabe an die BVV Konstituierung der Steuerungsgruppe Bürgerhaushalt Durchführung eines Workshops zum Konzept der partizipativen Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk; Teilnahmevorschlag: alle BA-Mitglieder; Bezirksverordnete (insbesondere Mitglieder des Jugendhilfeausschusses), Mitglieder der AG Bürgerhaushalt, Bürgerdeputierte, Vertreter der Stadtteilzentren, Vertreter der institutionellen Gremien, gesamte interessierte Öffentlichkeit und Verwaltungsmitarbeiter/ innen Festlegung der 3 ausgewählten Modellstadtteile in der Lenkungsgruppe Informationsveranstaltung für die ausgewählten 3 Stadtteile Aufarbeitung des Haushaltes und Erarbeitung eines dezentralen Budgetberichtes für die 3 Stadtteile zum Haushalt 2005 auf der Grundlage der Entscheidung über dezentrale und zentrale Produkte; Zuarbeit der Fachämter mit qualitativen Aussagen zur Mittelbindung bei den Personal- und Sachausgaben Bürgerforen in den 3 Stadtteilen unter Federführung der BVV – Vorschlag: Hauptausschuss und Beteiligung der Verwaltung (BA); Information an die Stadtteile über das abgelaufene Haushaltsjahr 2004 und das Budget 2005 Übergabe der Budgetdaten 2006 an den Bezirk durch SenFin bei gleichzeitiger Analyse der bisherigen Haushaltsergebnisse; Erarbeitung einer Managementliste unter Einbeziehung erster Überlegungen aus den Bürgerforen 02/03/2005

01/2005 01/2005

5. Über welches Geld reden wir? Der heftigste inhaltliche Streit in der Verwaltung und im Bezirk wird gegenwärtig über die Sinnhaftigkeit und Disponibilität von einzelnen Haushaltsteilen für einen Bürgerhaushalt geführt. Dabei sind sowohl die Extreme „Es gibt nichts zu verteilen, weil nichts da ist“ bis zu „Alles steht zur Disposition“ als auch viele Mittelpositionen artikuliert worden. Diese Verwaltungsfixierung möchten wir jedoch verlassen.

01/2005

02/2005 02/2005

Vorschlag: Die Bürgerforen sollen nach transparenter Darstellung des Bezirkshaushaltes das diskutieren und mit Präferenzen, Ideen und Anregungen ausstatten, was sie möchten! Grundlage für einen solchen Selbstbefassungsentscheid ist die nachvollziehbare Transparenz aller aufgelaufenen und künftigen Hauhaltsdaten in einer Sprache, die der Bürger versteht. Vorschlag: Um diesen Anspruch verwirklichen zu können, muss die Verwaltung eine entsprechende (ständige) Vorleistung erbringen, die auch die Politik (BVV) in die Lage versetzt in den Foren bisherige und künftige politische Haushaltsbeschlüsse zu erläutern. Folgt man dem oben entwickelten dezentralen Ansatz, so steht die Verwaltung in der Pflicht, den Produktkatalog und deren Kostenzuordnung in einen a) stadtteilbezogenen und b) gesamtbezirklichen Teil zu trennen. Ein solches Unterfangen sollte in der Steuerungsgruppe beraten und beschlossen werden.

03/2005

03/2005

Der weitere Ablauf in der Ausarbeitung des Bürgerhaushaltes vollzieht sich analog der o. g. generellen Zeitschiene.

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Inwieweit eine solche haushalterische Aufarbeitung dann die Billigung der Foren findet, bleibt selbstverständlich abzuwarten. Grundsätzlich ist dann der gesamte Haushalt in seiner dezentralen und zentralen Ausformung der Bürgerschaft vorzustellen. Die Ergebnisse des sozialräumlichen Monitorings zeigen die unterschiedlichen sozialräumlichen Entwicklungstendenzen in den Stadtteilen (s. Arbeitsergebnisse AG Sozialberichterstattung vom 22.11.2004).

Zusammensetzung des bezirklichen Haushaltes und Möglichkeiten seiner zentralen und dezentralen Diskutierbarkeit: Vorschlag: Haushaltsteile Darstellung Diskutierbarkeit Zentral dezentral geeignet eingeschränkt geeignet x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x x

Zielgerichtete Investitionen Darstellung der sozialen Lage und Entwicklung der Stadtteile anhand von Indizes aus Sozialstrukturatlas und Monitoring Sozialstrukturatlas Stadtteil M-Nord M-Mitte M-Süd H-Nord H-Ost H-Süd Biesdorf Kaulsdorf Mahlsdorf Sozialindex -1,03556 -0,42885 0,13587 -0,53459 -0,03676 -0,04362 0,87339 1,33486 1,50411 Sozialindex in der Veränderung 8,30738 5,73641 3,65933 3,10259 2,18757 1,86743 1,37541 -0,04158 -0,14745 Monitoring Faktor sozialräumliche Entwicklungstendenz 1,20 1,15 1,14 1,20 1,20 1,09 0,82 0,70 0,70 Investive Pauschalzuweisung Z-Teil (gesetzl. Pflichtleistungen an Bürger) T-Teil (gesetzl. Pflichtleistungen an Leistungserbringer-Träger) „T 08“ (Förderung Freier Träger) Kommunale Dienstleistungen aus dem budgetierbaren Produkthaushalt (A+P) eigene Einnahmen

Dabei ist zumindest auf die Art und Weise der Steuerbarkeit folgender Haushaltsbestandteile hinzuweisen: - Produktsummenbudget (sächliche Ausgaben A-Teil sowie Personalkosten) - Ausgaben des T-Teils (gesetzliche Pflichtleistungen auf Grund von individuellen Rechtsansprüchen, gezahlt an Anbieter von Betreuungsleistungen; Hilfen zur Erziehung u. a.) - Ausgaben des Z-Teils (gesetzliche Pflichtleistungen auf Grund von individuellen Rechtsansprüchen, gezahlt an Einzelpersonen, z. B. Sozialhilfe, Wohngeld) - Ausgaben für Investitionen (stehen auf Grund der bezirklichen Konzepte zur Haushaltskonsolidierung nicht zur Verfügung)

Als besonderen Konfliktpunkt stellt sich die Debatte zum Ausweis und „Infragestellung“ von Personalkosten dar. Unbeschadet dessen ist jedoch festzustellen, dass im Rahmen des „steuerbaren“ Budgets (A+P+T 08) die Personalkosten des Öffentlichen Dienstes den größten Teil ausmachen. Dieser Fakt sollte der Bürgerschaft offensiv dargestellt werden, was sowohl die Bestätigung der bisherigen Personalpolitik der BVV als auch deren Infrastellung zur Folge haben kann. Der Öffentliche Dienst als Dienstleister muss ein existenzielles Interesse an der Möglichkeit haben, den Einsatz seiner steuerfinanzierten Personalressourcen über die BVV hinaus der Bürgerschaft vermitteln zu können. Aufgrund entscheidender Umstrukturierungen der Bezirksverwaltungen - verbunden mit einem zunehmenden Qutsourcing oder Rezentrealisierungsmaßnahmen des Senates entziehen sich in der Zukunft wesentliche Teile der kommunalen Selbstverwaltung einer direkten haushalterischen Einflussnahme. Das jedoch spricht nicht gegen den Versuch einer Diskussion über öffentliche Finanzen, die außerhalb des Bezirkshaushaltes oder als abgeschottet im Bezirkshaushalt wichtige kommunale Dienstleistungen finanzieren, z. B.

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a) Schulen: Durch das neue Berliner Schulgesetz vom werden - zweckgebunden Mittel des Berliner Senates direkt an die Schulen für Lern- und Lehrmittel weitergeleitet. - weitere Mittel für die Schulen direkt vom Bezirk den Schulen zur Bewirtschaftung übertragen. Über die Art und Weise der Verwendung dieser beträchtlichen Mittel entscheiden nicht die BVV, sondern die bürgerschaftlich geführten Schulgremien jeder Schule gesondert.

b) Kitas Mit der Tatsache, dass 66% aller bezirklichen Kitaplätze bei freien Trägern verortet sind und der Rest in einem bezirklichen Eigenbetrieb aufgehen wird, ist mit der Einführung einer Kita-Card für die Familien zu rechnen. Mit der „Einlösung“ dieser KitaCard erwerben die einzelnen Kita-Träger einen Finanzierungsanspruch aus dem Bezirkshaushalt, der dann auch von der BVV zwingend zu decken ist. Hiermit wird also ein neuer gesetzlicher Finanzierungsanspruch definiert, der keiner gesonderten politischen Willensbildung der BVV unterliegt. Die Verwendung der somit erhaltenen Mittel obliegt alleine dem Träger - wünschenswert in Absprache mit der Elternschaft. Jenseits der Dienstleistungen für Schule und Kita erbringen die Berliner Bezirke folgende Dienstleistung: Zusammenfassung kommunaler Dienstleistungen (Produktbereiche) A und P beinhalten Veterinäraufsicht Lebensmittelaufsicht Wirtschaftsordnung Wirtschaftsförderung Raumplanerische und städtebauliche Vermessungsaufgaben Gesundheitsberichterstattung, -planung und -förderung Gesundheitsschutz/-aufsicht Gesundheitliche und soziale Hilfen Naturschutz und Landschaftsplanung Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen Wohnungsaufsicht Technische Gebäudeverwaltung (TGBV) Bauprojekte des Hochbaus Straßenneu- und -umbau
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Straßenunterhaltung und -aufsicht Straßenverwaltung Wohnraum Bauaufsicht Organisation und Verwaltung Stadtbibliothek Standesamt Personal Musikschule Weiterbildung Kulturamt Fachberatung Allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien Bürgerservice Förderung des Sports Familienunterstützende Hilfen Denkmalschutz Umweltplanung/-beratung und -information Umweltordnungsaufgaben Informationstechnik/IT – Betreuung Information/Auskunft Bauwesen Grundstücks- und Gebäudeverwaltung des Finanzvermögens Kassenwesen Haushalt und Stellenwirtschaft Verwaltung Soziales Zentrale Aufgaben Vermessungswesen Verwaltung Bau- und Wohnungsaufsicht Materielle Hilfen Soziales Verwaltung Bauwesen Stadtplanung Rechtsangelegenheiten/Rechtsamt Freizeiteinrichtungen für Kultur und Sport Soziale Dienste, Angebote, Einrichtungen und Betreuungsstellen

Wie oben schon erwähnt, sollten jedoch die Bürgerforen entscheiden, wie tief sie in die Haushaltssystematik einsteigen, nachdem die Verwaltung diese genannten Dienstleistungen transparent in einem zentralen und dezentralen Haushaltswerk dargestellt hat.

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6. Zusammensetzung bezirkliche Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt 1. BzBm - Vorsitz 2. stellv. BzBm/in - Stellv. Vorsitz 3. die BA-Mitglieder 4. Leiter OE Finanzen - Leiter der AG Bürgerhaushalt 5. SD 2 - stellv. Leiter/in der AG Bürgerhaushalt 6. PM 4 - Mitglied der AG Bürgerhaushalt 7. je ein Vertreter der Fraktionen der BVV

Vorschläge über Zuständigkeiten zum Bürgerhaushalt 2006 Hinsichtlich der Vorschläge über Zuständigkeiten und Haushaltsrelevanz werden vier Kategorien unterschieden: 1 - Haushaltsrelevanz außerhalb des BA 2 - Kurzfristige Haushaltsrelevanz, HHJ 2006 (zuständig BA) 3 - Mittelfristige/Langfristige Haushaltsrelevanz (zuständig BA) 4 - ohne Haushaltsrelevanz Stadtteil Biesdorf Vorschlag
S-Bahnhof Biesdorf- Errichtung eines behindertengerechten Zugangs am südlichen Bahnsteig Nutzung von „ Vorhalteflächen “ als Spielflächen Ausstattung mit Papierkörben in Biesdorf-Süd Nutzung von Vorhalteflächen (Grünzügen) Errichtung einer Ampelanlage im Bereich Blumberger Damm / Frankenholzer Weg Einrichtung eines Bürgeramtes in Biesdorf oder eine Nebenstelle Schadhafte Stellen im Straßenbelag mit ordnungsgemäßer Oberflächenversiegelung versehen Angebote für Senioren verstärken und die Bürger aktivieren Mangelnde Erschließung des Straßen- und Wegenetzes im Siedlungsgebiet S- Bahnhof Biesdorf - Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu einem dem Denkmalensemble Schloss u. Schlosspark entsprechenden Niveau Errichtung kleinerer Spielplätze / Spielflächen im Siedlungsgebiet Schlosspark Biesdorf Beleuchtung im Schlosspark Theater am Park – Erhaltung und Spielbetrieb

Kate Vorschlagsbereich / Zuständigkeit gorie
1 Deutsche Bahn AG Federführend: BzBm Liegenschaftsfond Federführend: BzStR ÖkStadt Dr. Niemann BSR Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn Liegenschaftsfond Federführend: BzStR ÖkStadt Dr. Niemann SenStadt Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn WohnBauBürgOrd WohnBauBürgOrd WirtSozGes WohnBauBürgOrd

1 1 1 1 2 2 3 3

3 3 3 3

WohnBauBürgOrd ÖkStadt ÖkStadt BzBm

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Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf Schaffung eines behindertengerechten Zugangs Ersatzstandort für vorübergehende Schließung der Johann-StraussGrundschule in der Nähe finden Schaffung einer Jugendeinrichtung / Jugendclubs in Biesdorf Nutzung von Schulhöfen als Spielflächen Vermittlung von Bildung und Erziehung für Kinder und Eltern Vereine sollten zur Kinder-und Jugendarbeit angesprochen werden

3

BildKultSport

4 3 4 4 4

BildKultSport JugFam BildKultSport JugFam JugFam

Bessere finanzielle Ausstattung von sozialen Einrichtungen für Fachpersonal Erhalt der sozialen Infrastruktur im Stadtteil Verteilen von Spielgeräten und Bänken der ehem. Kita Spatzennest – Lily-Braun-Straße auf andere Einrichtungen Bessere Einbeziehung von Bedarfen der Anwohnerschaft bei öffentlichen Bauvorhaben Bessere Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Wohnungsbaugesellschaften und Grüninspektoren bei der Pflege von Grünanlagen Rückbaufläche Lily-Braun-Straße (ehem. Kita)- Einbeziehen der direkten Anwohner zur Neugestaltung und Pflege Einbeziehung von freien Trägern zur Zwischennutzung von rückgebauten Flächen Erhaltung der Wandmosaike Jugendhilfezentrum

3 3

WirtSozGes - für Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd JugFam WirtSozGes - für Stadtteilzentrum Hellersdorf-Süd JugFam JugFam, ÖkStadt BA

4 4

4

ÖkStadt

Stadtteil Hellersdorf Süd Vorschlag
Entfernen der Graffitis und Säuberung des U-Bahnhofsbereiches Neue Grottkauer Straße Mehr Abfalleimer in der PeterHuchel-Straße Abschließen der zum Rückbau / Abriss vorgesehenen Flächen Herstellung / Reparatur der Wegeund Außenbeleuchtung im Stadtteil Kein bzw. geringer Rückschnitt der Bepflanzung der Grünstreifen Absenkung von Bordsteinkanten im Stadtteil Bereitstellen von Finanzmitteln für ein Bürgerbeteiligungsverfahren vor Erstellung des Systemneubaus (Stadtteiltreff / Titanic) Weiterführung des Projektes „Bürgerhaushalt“ Nutzung der Freifläche an der ErichKästner / Peter-Huchel-Straße Ausbau der „ Findlingswiese “ ErichKästner / Peter-Huchel-Str. zum geologischen Lehrpfad in Kooperation mit dem Deutschen Geologischen Volkskundeverein Schaffung von Hundeauslaufplätzen im Stadtteil

Kate gorie
1 1 1 1 2 2 4 3 3 3

Vorschlagsbereiche / Zuständigkeiten
BVG Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn BSR Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn Liegenschaftsfond Federführend: BzBm SenStadt Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn ÖkStadt WohnBauBürgOrd JugFam BzBm ÖkStadt ÖkStadt, BildKultSport

4 4/1 4

ÖkStadt Liegenschaftsfond Federführend: BzStR ÖkStadt Hr. Dr. Niemann JugFam

Stadtteil Marzahn-Nord Vorschlag
Versetzung von Briefkästen in der Eichhorster Straße 1c zum Havemanncenter Öffnung der Kinder- und Freizeiteinrichtungen auch an Wochenenden Verlängerung der Befestigung des Fußweges von der Märkischen Allee zum Ärztehaus Ahrensfelder Chaussee 173 (Mittelinsel, ca. 8m) Behindertengerechte Übergänge zur optimalen Überquerung der Havemannstraße 24 (Höhe Ärztehaus und Havemanncenter) Befestigung des Fußweges Ahrensfelder Chaussee (Südseite) vom Bahnübergang zur Schwarzwurzelstr. Herrichtung des Sportplatzes Geraer Ring für Spiel- und Trainingsbetrieb als auch Freizeit- und Schulbetrieb

Kate gorie
1 4 2 2

Vorschlagsbereich / Zuständigkeiten
Deutsche Post AG Federführend: BzBm JugFam WohnBauBürgOrd WohnBauBürgOrd,

2

WohnBauBürgOrd

3

WohnBauBürgOrd

3

BildKultSport, WohnBauBürgOrd, ÖkStadt

Sicherung der bestehenden Angebote für Kinder-, Jugend- und Familienarbeit mit Fachpersonal zu besetzen und zu finanzieren, insbesondere der freien Träger Öffnung der Schulen und Schulhöfe im Stadtteil für den Freizeitbereich (Übersicht über Ressourcen an Schulen, die von gemeinnützigen Einrichtungen genutzt werden können) Einsichtnahme von gemeinnützigen Einrichtungen in die Inventarlisten der Schulen und Kitas bei Auflösung, Möglichkeit ggf. Anforderungen an das Bezirksamt zu stellen Haushaltsjahr 2006 – folgende Gebäude: 1. Paavo-Nurmi-GS, Eichhorster Straße 2. Kita- Wörlitzer Straße 3. Mach-mit-Stützpunkt, Wörlitzer Straße 23 4. Kita- Dessauer Straße

3

JugFam, WirtSozGes

Öffnung von Schulhöfen um Kindern/ Jugendlichen Nutzung von Spiel- und Sportgeräten anzubieten (FuchsbergGS, Klingenbergschule)

4

BildKultSport

4

BildKultSport

Kinder- und Jugendbüro MarzahnHellersdorf Vorschläge im Stadtteil Kate Hellersdorf-Süd gorie
Hässliche Hausdurchgänge mit Graffiti bunt gestalten
1

Vorschlagsbereiche / Zuständigkeiten
Wohnungsbaugesellschaften, Eigentümer, Federführend: BzBm WohnBauBürgOrd Wohnungsunternehmen, ÖkStadt JugFam

4

BildKultSport, JugFam, BzBm

Erleichterung der Überquerung der Cecilienstraße für Kinder nahe Hollerbusch GS durch Schutzweg Ersatz für abgebauten Holzspielplatz im Hof zwischen Ludwigsluster und Bansiner Straße Brache an der Kästner Straße ggü. Jugendhilfezentrum/Sportjugend mit Angeboten für Kinder ausbauen

2 4 3

Kinder- und Jugendbüro MarzahnHellersdorf (Die Vorschläge
überschneiden sich teilweise mit denen der Stadtteile)

Kinder- und Jugendbüro MarzahnHellersdorf Vorschläge im Stadtteil Kate Vorschlagsbereich / Marzahn-Nord gorie Zuständigkeiten Vorschlagsbereiche / Zuständigkeiten
JugFam Straßenbahnhaltestelle am Center zu den Eichen sicherer ausbauen, insbesondere Querung des Radweges Öffentlicher Bolzplatz an der Schorfheidestraße mit Toren bzw. Streetballkörben ausrüsten Überquerung Märkische Allee in Höhe nördlicher Ausgang des SBahnhofs Ahrensfelde durch Fußgängerschutzweg oder Ampel sicher gestalten Informationsdefizite für Kinder an öffentlichen Einrichtungen wie Wasserspielplatz am Geraer Ring, Bürgerberatung im Havemanncenter auszugleichen Spiel- und Bolzplätze an Schulen öffentlich nutzbar gestalten (Lagerlöf GS, Nurmi GS) 1 BVG Federführend: BzStR WohnBauBürgOrd Hr. Simdorn ÖkStadt

Vorschläge im Stadtteil Biesdorf
Planung und Einrichtung einer Kinder- u. Jugendfreizeiteinrichtung, Nutzung bereits existierender kommunaler Gebäude (z.B. ehemaliges Tiefbauamt an der B1) Ausgehend von extremer Unterversorgung mit öffentlichen Spielplätzen – Möglichkeit der Ausstattung bezirkseigener Flächen (z.B. Garziner Platz) mit Spiel- u. Sportgeräten Einrichtung von Spielstraßen bzw. Freigabe für Scater auf geeignetem Straßenland (z.B. Fahrradstraße) Verkehrssichere Gestaltung des nördlichen Bereiches der Köpenicker Straße für Kinder mit Fußgängerinseln/Überwegen

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10. Literaturverzeichnis
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