DIE 4 KOMMUNALE ZEITUNG Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 DEMO DAS SOZIALDEMOKRATISCHE MAGAZIN FÜR KOMMUNALPOLITIK DEMO 01/02 2017 Ein Plan für NRW Liebe Leserin, lieber Leser, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, stellt das Regierungsprogramm für die Landtagswahl vor. titionsstau an den Schulen zu beheben. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft – und anders als politische Mitbewerber denken wir auch gar nicht daran, dieses unsoziale Instrument, das viele vom Studium abschreckt, wieder einzuführen. Diesen NRW-Plan, unser Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai, haben wir jetzt vorgestellt und überall in der Partei wird er diskutiert. Diese Diskussionen zeigen, dass die NRWSPD eine sehr lebendige Partei ist, in der die Mitglieder sich einbringen und beteiligen. Ohnehin war die Aufstellung des Programms davon geprägt, dass viele Ideen von der Basis in den Entwurf eingeflossen sind. Rund 5.000 Genossinnen und Genossen haben sich beteiligt, auf unseren Regionalkonferenzen oder natürlich auch online. Rund 1.500 Vorschläge zum Programm sind dabei herausgekommen, die zeigen, wie sehr sich die Mitglieder, viele davon aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, eingebracht haben. Mich macht das stolz auf unsere lebendige Mitgliederpartei, die kritisch, offen und interessiert diesen Programmprozess geprägt hat! Jetzt freuen wir uns gemeinsam darauf, den Wählerinnen und Wählern unser Programm vorzustellen, unser Konzept für die kommenden fünf Jahre in NRW. Mit dem NRW-Plan stellen wir den Zusammenhalt in unserem Land in den Vordergrund und machen es weiter zukunftssicher. Und wir können auf eine Regierungsbilanz verweisen, in der wir viele Erfolge erreicht haben, an die wir jetzt weiter anknüpfen können: „ Seit 2010 haben wir über 200 Mrd. Euro in Zukunftsthemen investiert, also in Kinder, Bildung und Familien. Wir haben eine bundesweit beispiellose Aufholjagd beim Ausbau der U3-Betreuung geschafft. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ unterstützen wir die Kommunen dabei, den Inves- „ Die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ ist sehr erfolgreich in 18 Kommunen im Land erprobt worden. Da machen wir jetzt weiter: Bis 2020 kommen voraussichtlich weitere 22 Kommunen dazu, dadurch wollen wir dann bereits 60 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in NRW erreichen. Und danach wird „Kein Kind zurücklassen“ auch für alle anderen Kommunen im Land geöffnet. Wir wollen, dass alle Kinder gleiche Chancen auf einen guten Start ins Leben haben, und zwar unabhängig davon, wie es um den Geldbeutel der Eltern bestellt ist. Deshalb setzen wir auf eine Politik der Vorbeugung, der frühzeitigen Hilfe bei Problemen und der bestmöglichen Unterstützung der Eltern. „ Wir haben viele Kommunen finanziell von der Intensivstation geholt. Die Zahl der Kommunen, die einen Nothaushalt fahren müssen, hat sich dank massiver finanzieller Unterstützung erheblich verringert: Unter der Vorgängerregierung waren es 2010 noch 138 – jetzt sind wir bei neun. Auch das zeigt, dass die NRWSPD verstanden hat, dass wir für ein zukunftssicheres Land starke Kommunen brauchen, handlungsfähige Städte und Gemeinden. Und dafür wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren arbeiten! Fortsetzung auf Seite 2 es scheint, wir befinden uns schon mitten drin: im hochspannenden Wahljahr 2017, in dem es im Land und im Bund um unsere Zukunft geht. Für uns kommt es stark darauf an, welche Antworten die neuen Regierungen auf die kommunalen Zukunftsfragen haben. Da sind an erster Stelle die kommunalen Finanzen zu nennen – insbesondere die ungelösten Themen wie die Altschuldenproblematik oder die kommunale Regelfinanzausstattung –, die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes und die Finanzierung unserer Infrastruktur. Foto: Stadt Gelsenkirchen | Catrin Moritz Wirtschaftlich stark und sozial gerecht: So stellen wir in der SPD uns unser Land vor, unser Nordrhein-Westfalen. Ein Land, in dem man zusammenhält und füreinander eintritt, in dem wir gemeinsam für eine gute Zukunft arbeiten. Dazu braucht es eine verlässliche Regierungspolitik, die einen klaren Kurs verfolgt. Diesen Kurs haben wir in den vergangenen fast sieben Jahren, seit Hannelore Kraft Ministerpräsidentin ist, gehalten. Und wir haben einen klaren Plan, wie es in der kommenden Wahlperiode weitergehen soll: Für die Menschen im Land, für die Kommunen, für NRW. Nachhaltige Kommune Fair Ökologisch Sozial 40 Seiten in der Heftmitte Der jüngste Jahreswirtschaftsbericht kommt zum Ergebnis, dass es Deutschland insgesamt ausgesprochen gut geht. Aber nicht alle spüren das. Viele Menschen haben das Gefühl, abgehängt zu werden, nicht wenige haben Angst vor der Zukunft. Gegen diese Befürchtungen und Ängste muss die SPD durchdachte und seriöse politische Konzepte setzen. Wenn eine große Zahl von Menschen selbst in Zeiten des wirtschaft- lichen Aufschwungs keine realistische Chance auf eine sinnstiftende Beschäftigung hat, dann darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Das ist weder gesellschaftspolitisch noch wirtschaftlich vernünftig. Volkswirtschaftlich sind die Kosten dauerhafter Langzeitarbeitslosigkeit nicht geringer als die Kosten einer öffentlich geförderten Beschäftigung. Kommunale Vertreter fordern darum seit Langem einen sozialen Arbeitsmarkt. Es ist gut, dass die Landesregierung dem jetzt mit einem Modellprojekt nachkommt. Auch im Wahljahr 2017 gilt: Wir werden die Menschen an der Wahlurne nur dann überzeugen, wenn unsere Politik für sie erfahrbar ist. Deshalb bin ich Hannelore Kraft und Martin Schulz sehr dankbar dafür, dass sie beide das Thema Gerechtigkeit zum Schwerpunkt ihres Programms machen. Um diesen Ansatz auf den Punkt zu bringen, könnten die Wahlkampfstrategen formulieren: Beste Gesellschaft für alle! Glückauf! Euer Frank Baranowski Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen 2 Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 Landes-/Kommunalpolitik Nach vorne schauen in NRW! Fortsetzung von Seite 1 Ein Plan für NRW Von Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender der SGK NRW Anfang Januar hat die NRWSPD ihr Regierungsprogramm unter der Überschrift „Der NRW-Plan“ vorgestellt. Entgegen vieler Unkenrufe ist es der SPD tatsächlich gelungen, unter breiter Beteiligung der Basis einen Programmentwurf auf die Beine zu stellen, der sich wirklich sehen lassen kann – auch aus kommunaler Sicht. Zu Beginn will ich ein Thema aufgreifen, das längst überfällig war und das als Vorzeichen über dem gesamten Programm steht: Gerechtigkeit! Ja, wir rücken den traditionellen Markenkern unserer Partei mitten ins Scheinwerferlicht. Eine klare Haltung mit der Bereitschaft zu liefern. Denn klar ist: In der aktuellen Stimmungslage reichen wohlfeile Worte allein nicht aus. Gleichzeitig zeigt der Blick durch die kommunale Brille, dass nicht an allen Stellen grenzenloser Jubel angesagt ist. Denn es kommt wie immer auch auf das Kleingedruckte an. Auch wissen wir, parteipolitische Programmatik ist nicht gleichzusetzen mit gelebter Regierungspraxis. Die Vorzeichen stehen gut! Die Landesregierung hat soeben ein wichtiges Modellprojekt zum sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, die Ministerpräsidentin kümmert sich persönlich gemeinsam mit betroffenen Kommunen intensiv um die Bewältigung der Zuwanderung aus Südosteuropa. Oder ich nenne das Förderprogramm "Gute Schule 2020", mit dem die NRW-Regierung beispielhaft vorgibt, wo für die Zukunft investiert werden muss: In die Köpfe unseres Nachwuchses! Aber: Mittlerweile nehmen die Förderprogramme, die – und hier will ich gar keine Zweifel aufkommen lassen – für sich genommen alle gut und richtig sind, gewaltige Ausmaße an. Für Kommunen, die aufgrund ihrer angespannten Haushaltslage (und das hat vor allem mit explodierenden Sozialkosten und nichts mit kommunaler Verschwendung zu tun) in den vergangenen Jahren bis an die Belastungsgrenze gespart haben, sieht die Herausforderung inzwischen anders aus: sie wissen nicht mehr, woher sie das Personal nehmen sollen, das jetzt die zusätzli- © fotomek - Fotolia chen Mittel verplanen, verbauen und "bespielen" soll. Das hat auch etwas damit zu tun, dass der warme Förderregen auf alle Kommunen niedergeht und alle gleichzeitig nach Fachpersonal suchen. Noch einmal: Förderprogramme sind dann sinnvoll, wenn es um gezielte Impulse oder die Überbrückung von Notlagen geht. Das begrüßen wir. Keinesfalls können sie die mangelhafte finanzielle Regelausstattung ersetzen. Hier bleibt der Programmentwurf noch einigermaßen vage! Aber wir werden hartnäckig bleiben! Denn eine leistungsfähige kommunale Basis ist die Voraussetzung für Chancengleichheit, Gerechtigkeit und gute Lebensqualität. Und schließlich: die Bedingung für den sozialdemokratischen Wahlerfolg. Macht euch nicht klein Die Kritik an der Aufwandsentschädigung ist doppelzüngig Von Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Geschäftsführer der SGK NRW © Denis Junker - Fotolia Seit dem 1. Januar 2017 erhalten Ausschussvorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Ob es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, entscheiden die Räte selbst. Vor Ort. In eigener Verantwortung. Diese Änderungen der Gemeindeordnung wurde gemeinsam von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen. Die Reaktionen? In den meisten Räten geht die Veränderung problemlos über die Bühne. Aber nicht überall. Verschämt nehmen die Ratsmitglieder alle Ausschüsse von der Zahlung der zusätzlichen Aufwandsentschädigung aus, andere tun sich als große Haushaltsanierer auf, Dritte folgen der Lokalpresse, die flugs von Selbstbedienung spricht. Selbst der Städteund Gemeindebund bekleckert sich nicht mit Ruhm: Wenn es um ehrenamtliche Ratsmitglieder geht, ist er skeptisch, wenn es um Nebentätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten (etwa im Sparkassengesetz) geht, fehlt solche Zurückhaltung. Am Tag des Ehrenamtes werden vermutlich auch die Kommunalpolitiker wieder einbezogen, wenn es um die fehlende gesellschaftliche Anerkennung geht. Oder es wird am Tag der Kommunalwahl über die geringe Wahlbeteiligung getrauert, weil doch schließlich auch die Ratsarbeit niemanden hinterm Ofen hervorholt. Oder es wird am Stammtisch gelästert, dass man den Job doch angesichts von Aufwand und Ertrag niemals machen möchte. Kurzum: die Palette der Widersprüchlichkeiten ist lang. Warum also die Erhöhung? Und: Muss man sich wohl dafür auch noch schämen? Bürger fördern, sich ehrenamtlich für ihre Stadt und damit für ihr Land zu engagieren. Seit 2013 wird im Land erneut darüber diskutiert, wie die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes verbessert werden können. Dabei spielt genau die Belastung von Ausschussvorsitzenden eine Rolle. Wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen - davon geht der Gesetzgeber wie bei jedem anderen Ehrenamt aus - dann haben sie weit mehr Aufgaben als nur eine Sitzung zu leiten: Vorbereitung der Ausschüsse, Weiterbildung, Gespräche mit Antragstellern und der Verwaltung, Diskussionen, Besuche, Teilnahme an Veranstaltungen Dritter, etc. Weil der Aufwand der Ausschussvorsitzenden unterschiedlich ist, soll vor Ort entschieden werden. Im Einzelfall, etwa nach Häufigkeit und Länge der Ausschusssitzungen, kann von diesem Regelfall abgewichen werden. Allerdings: Genau jenen Kritikern, von denen oben die Rede war, soll das Feld nicht überlassen werden. Es gibt ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Die Erhöhung ist die Regel, Ausnahmen sind möglich. Ach so? Ja, genau. Die Bewerber für diese Aufgaben stehen nicht in allen Fraktionen Schlange. Manche müssen die Aufgaben auch erlernen. Viel Arbeit. Nicht jeder macht es gut, das stimmt auch, die meisten aber doch. Der Landesgesetzgeber hat auf die Forderungen aus der ehrenamtlichen Kommunalpolitik reagiert. Gut so. Der Landesgesetzgeber will die Bereitschaft der Bürgerinnen und Ja, Demokratie kostet manchmal auch Geld! Wer glaubt, einen Haushalt durch eingesparte "Demokratiekosten" zu sanieren, ist auf dem Holzweg. Deshalb, liebe ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker: Macht euch nicht klein! Es ist weder unanständig noch Selbstbedienung wenn zusätzlicher "Aufwand" entschädigt wird (übrigens im Land und Bund ist es ähnlich). Klar sind damit auch Anforderungen verbunden, nämlich das Ehrenamt auch auszufüllen. Wenn daraus ein Wettbewerb der Besten entstünde, das Gemeinwesen hätte den Nutzen! Im NRW-Plan werden natürlich noch viele weitere Schwerpunkte gesetzt: Wir werden massiv in die Infrastruktur im Land investieren, in Straßen und Schienen. Wir fördern den ländlichen Raum als Lebens- und Arbeitsumfeld, u.a. im Rahmen unserer Breitbandstrategie. Und wir sorgen für Sicherheit, zum Beispiel mit 2.000 Polizistinnen und Polizisten, die ab 2017 jedes Jahr neu ausgebildet werden. Bei all diesen Investitionen zeigen wir aber auch, dass wir viel von solider Haushalts- und Finanzpolitik verstehen: Wir sorgen für mehr Steuergerechtigkeit und bekämpfen engagiert die Steuerhinterziehung. Auf diesem Weg haben wir in NRW erstmals seit 1973 einen Haushaltsabschluss im positiven Bereich erzielen können. Anders gesagt: Obwohl wir eine langfristig angelegte Politik über Wahlperioden hinweg verfolgen und viel Geld für eine gute Zukunft der Menschen in NRW ausgeben, haben wir es geschafft, erstmals seit über 40 Jahren ein Haushaltsplus zu erwirtschaften. Ich finde: Das zeigt, dass sozialdemokratische Politik funktioniert und dass NRW auf einem guten Kurs ist. Auf diese Erfolge können wir mit Stolz verweisen. Wir haben unsere Versprechen gehalten und legen mit unserem Regierungsprogramm einen klaren Plan für die Zukunft NRWs vor. Und davon profitieren auch die Kommunen im Land, die in der NRWSPD einen zuverlässigen Partner für ein starkes und gerechtes NRW haben! Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 Digitalisierung/Bund 3 Facebook: Plattform für nachhaltige politische Bürgerbeteiligung Von Eva-Maria Kirschsieper, Head of Public Policy, Facebook Deutschland Seit der Gründung von Facebook im Jahre 2004 war es unser Ziel, Menschen zusammenzubringen und ihnen zu ermöglichen, sich auf eine neue Weise auszutauschen. Auch heute hat sich an dieser Grundrichtung wenig geändert: unabhängig von räumlichen und sprachlichen Grenzen wollen wir Menschen unterschiedlichster Herkunft direkt und unkompliziert miteinander vernetzen. Wir freuen uns, dass Facebook nicht nur von Menschen genutzt wird, um etwa Bilder und Videos zu teilen, sondern auch von einer wachsenden Zahl engagierter Bürgerinnen und Bürger. Es finden sich regional, national und sogar länderübergreifend Menschen in Facebook-Gruppen zusammen, die gleiche Interessen haben oder ähnliche Anliegen teilen. Auf Facebook gibt es zahlreiche ehrenamtliche Projekte in unterschiedlichsten Bereichen, von regionalen Hilfsprojekten für Flüchtlinge oder Obdachlose, bis hin zu nationalen Initiativen für Betroffene einer bestimmten Krankheit. Facebook bietet ihnen nicht nur einen Raum, sich un- tereinander zu verständigen und sich ehrenamtlich zu or© Coloures-pic - Fotolia zu verstehen. So ist Facebook zu einem Motor für Interaktion und Partizipation verschiedenster Personen und Personengruppen geworden. ganisieren, sondern auch einen Ort, kontroverse Themen auf eine konstruktive Weise zu diskutieren und neue Sichtweisen zu teilen beziehungsweise besser kurs gestaltet wird. Einerseits haben Politikerinnen und Politiker durch soziale Medien wie Facebook zahlreiche neue Möglichkeiten, diverse Wählergruppen anzusprechen und zu mobilisieren. Gleichzeitig können Wähler Facebook nutzen, um ihre Repräsentanten auf eine völlig neue Art zu erreichen oder aber, um sich zusammenzuschließen mit dem Ziel, politische Veränderung zu bewirken. Gerade mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Heute beobachten wir, dass sich nicht nur die Art der Kommunikation von Menschen untereinander verändert, sondern auch, wie der politische Dis- Nordrhein-Westfalen im Mai 2017 und auch die kommenden Bundestagswahlen sind viele Kandidaten zum Beispiel dazu übergegangen, ihre Kernbotschaften durch regelmäßige Beiträge auf ihrer Facebook-Seite zu kommunizieren oder Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Bürgersprechstunde mit Hilfe der Facebook-Live-Funktion einzuladen. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Facebook im vergangenen Jahr genutzt, um auf ihre Kampagne “Woche des Respekts” aufmerksam zu machen, Videos ihrer Botschafter zu veröffentlichen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema in Austausch zu treten. Zusammenfassend freuen wir uns, dass Facebook zu einer Plattform für nachhaltige politische Bürgerbeteiligung in der analogen ebenso wie in der digitalen Welt geworden ist. Wir laden Sie herzlich ein, Teil dieser Community zu werden! ARD-Deuts chlandTREN D: „Es geht ein Ruck durch das ganze Land“ ARD-Deu tschland TREND Februar 2017 Eine Studie der tagest im Auftrag hemen Ein Kommunaler fürs Kanzleramt © Susie Knoll Er ist ein politisches Schwergewicht seit vielen Jahren. Das ist bekannt. Aber: er ist auch ein ausgewiesener Kommunaler. Martin Schulz, designierter Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der SPD bringt Bewegung in die politische Landschaft Deutschlands. Meinungsumfragen schieben die SPD wieder auf Augenhöhe mit den Konservativen, die Kanzlerin wird gar überflügelt und endlich treten wieder Menschen aller Altersgruppen in die SPD ein. Der Europapolitiker ist für die Kommunalen (erst Recht in NRW) kein Unbekannter. Als Bürgermeister von Würselen ist er der Kommunalpolitik verbunden und versteht deshalb "den Mann, die Frau auf der Straße". Bis heute sprechen die Menschen in Würselen von „unserem Martin“. land zu einem Stabilitätsfaktor für Europa und die Welt zu machen", so sein Credo. Wir haben bereits eine Kommunalkonferenz mit Martin Schulz in Vorbereitung. Der "Das Ziel der Sozialdemokratie ist es, das Land gerechter zu machen, den Menschen Sicherheit zu geben, den Kindern eine Perspektive zu geben und Deutsch- Termin wird euch in Kürze mitgeteilt. ARD-DeutschlandTREND: Februar 2017 Direktwahl Bundeskanzler/-in: Merkel vs. Schulz (+9) (-7) Seit seinem Auftritt im WillyBrandt-Haus gibt's einen regelrechten „Schulz-Hype“, der nicht nur die SPD-Mitglieder mobilisiert, sondern dem schon mehr als 3.000 Neueintritte folgten. Februar 201 7 50 34 (-4) 7 Angela Merkel Martin Schulz spontan: keinen von beiden Frage: Wenn man den Bundeskanzler direkt wählen könnte, für wen würden Sie sich entscheiden: für Angela Merkel oder für Martin Schulz? Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland / Angaben in Prozent Angaben in Klammern: Vergleich zu Ende Januar 2017 Fehlende Werte zu 100%: Weiß nicht / keine Angabe / spontan: kenne Merkel/Schulz nicht 4 Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 Digitalisierung NRW 4.0 Von Prof. Dr. Kollmann, Beauftragter für die Digitale Wirtschaft im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW Die Digitalisierung ist die ökonomische Aufgabe unserer Zeit. Ob es nun um E-Commerce für den Einzelhandel geht, um Roboter in der Altenpflege, 3D-Druck als das digitale Handwerk, Social-Media-Plattformen zur Kundengewinnung oder elektro- Industrie und Mittelstand. Die Startups erhalten Zugang zu Arbeitsräumen, Kapital, Personal, Mentoren, zum Mittelstand und zur Industrie und damit wieder- nische Geo-Daten für die Landwirtschaft – die digitale Durchdringung der Wirtschaft, der Produktion und aller Kundenbeziehungen schreitet mit großen Schritten voran. Die Wirtschaft, die Produktion und alle Kundenbeziehungen schreiten mit großen Schritten voran. Ein besonderer Fokus der Landesregierung liegt auf der „Digitalen Wirtschaft“. Damit ist jede Form von elektronischen Geschäftsprozessen und –modellen auf Basis von digitalen Netzwerken gemeint. Zu den bekanntesten Vertretern der Digitalen Wirtschaft zählen im internationalen Umfeld z.B. Google, Amazon, Facebook, eBay, Netflix und im nationalen Bereich z.B. Zalando, Lieferheld, XING, reBuy oder HRS. Bei diesen Beispielen steht der elektronische Geschäftsprozess mit einer digitalen Wertschöpfung im Vordergrund. Hierdurch wird deutlich, dass die Digitale Wirtschaft nicht mit „Industrie 4.0“ gleichzusetzen ist. Die Digitalisierung von innerbetrieblichen Produktionsprozessen bzw. Informatisierung der Fertigungstechnik ist zwar notwendig, aber nicht hinreichend für die Wirksamkeit zugehöriger digitaler Geschäftsmodelle im Online-Wettbewerb. Es geht also nicht nur um die Frage nach intelligenten Fabriken, der Entwicklung von innovativen Technologien wie dem 3DDruck, der optischen oder inhaltlichen Gestaltung von Websites oder Facebook-Auftritten, sondern vielmehr um die Frage, wie wirtschaftliche Aktivitäten durch digitale Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse gestaltet, genutzt bzw. beeinflusst werden können. NRW hat als erstes Bundesland im Juni 2015 eine Strategie für die Digitale Wirtschaft vorgelegt. Die Strategie basiert auf dem Dreiklang von Köpfen, Kapital und Kooperation von und für die digitale Transformation von Startups, Mittelstand und Industrie in Nordrhein-Westfalen. Es braucht Programme, Plattformen und Partnermodelle zwischen den genannten Akteuren um die Sensibilisierung, Aktivierung und Vernetzung für eine wirkungsvolle digitale Transformation vor Ort stattfinden zu lassen. Gemeinsam mit dem Beirat Digitale Wirtschaft NRW, bestehend aus Branchenakteuren, wurden sechs konkrete Unterstützungsmaßnahmen mit einem Fördervolumen von bis zu 42 Mio. Euro für den Zeitraum von 2016-2020 entwickelt. Damit sollen die Rahmenbedingungen für die Digitale Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen verbessert werden und NRW dazu verhelfen „Digitalland Nr. 1“ zu werden. UMGESETZTE MASSNAHMEN DWNRW-Hubs Als Schlüsselmaßnahme der DWNRW-Strategie arbeiten die DWNRW-Hubs als lokale Inkubatoren im Bereich der Digitalen Wirtschaft und fördern die überregionale Vernetzung und Zusammenarbeit. Sie sind eine zentrale Anlaufstelle für Startups, „Die Botschaft ist klar: Wer nicht digital mitspielen kann, wird bald gar nicht mehr mitspielen. Die Wirtschaft in NRW muss sich deswegen der digitalen Transformation so schnell wie möglich stellen. Viele gute Ansätze und Initiativen sind bereits zu beobachten. Darauf kann man aufbauen, aber es gilt auch, eine noch stärkere nationale und internationale Durchschlagskraft für die digitale Wirtschaft in und für Nordrhein-Westfalen zu schaffen. ” Prof. Dr. Kollmann um auch zu Märkten. Insgesamt wurden sechs Hubs unter Einbezug von lokalen Akteuren aufgebaut. Diese befinden sich in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, im Münsterland und im Ruhrgebiet. DWNRW-FirstFair Um jungen Startups der Digitalen Wirtschaft aus NRW die Möglichkeit zu geben sich einem breiten Fachpublikum zu präsentieren, werden über DWNRWFirstFair Gemeinschaftsstände auf branchenrelevanten Messen organisiert. Dadurch erhalten innovative Startups die Möglichkeit sich bei Investoren und möglichen Partnern aus Mittelstand und Industrie zu präsentieren, um damit die Geschäftsentwicklung und Internationalisierung voranzubringen. Mithilfe des Programms konnten 2014-2016 knapp 30 Startups an Messen wie z.B. der CeBIT und der dmexco teilnehmen. DWNRW-Networks Von Gründern aus dem Silicon Valley weiß man, wie wichtig Netzwerke gerade am Anfang einer Gründung sind, um die Umsetzung und die Markteinführung zu unterstützen. Im deutschsprachigen Raum sind Netzwerke bislang noch nicht aus© Syda Productions - Fotolia reichend ausgeprägt fältige Themen und Trends rund und werden dementsprechend um digitale Geschäftsmodelle weniger häufig genutzt. und technologische Entwicklungen diskutiert. Zur Stärkung der NetzwerkLandschaft werden einzelne Organisationen finanziell unterstützt, um Akteure von Startups, Mittelstand und Industrie zusammenzubringen und betriebliche oder finanzielle Netzwerke zu schaffen. DWNRW-Summit Mit dem Veranstaltungsformat „Tag der digitalen Wirtschaft “, dem DWNRW-Summit, wird die Weiterentwicklung und Umsetzung der digitalen Transformation und der digitalen Innovation für den Standort NRW mit führenden Branchenvertretern aus der Startupszene, dem Mittelstand und der Industrie diskutiert. Dabei ist der eintägige DWNRW-Summit sowohl Konferenz als auch Branchenevent, bei dem die Vernetzung der Akteure an erster Stelle steht. In den einzelnen Formaten werden viel- © zhu difeng - Fotolia Schließlich beinhaltet die Strategie zwei Venture Capital-Maßnahmen, die durch die NRW. BANK realisiert und finanziert werden. Damit werden die Finanzierungsbedingungen für digitale Startups in NRW noch einmal verbessert. Damit haben wir uns in die erste Reihe der landespolitischen Initiativen gespielt. Für die Zukunft müssen wir diese Position halten und weiter ausbauen. Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 Digitalisierung 5 Gesicht zeigen! Politiker in Sozialen Netzwerken Von Roland Eichmann, Bürgermeister der Stadt Friedberg Es wurde uns exemplarisch vor Augen geführt bei den letzten Landtagswahlen in RheinlandPfalz und in Baden-Württemberg: Wenn Politikerinnen und Plitiker eine hohe persönliche Glaubwürdigkeit haben, ihnen Vertrauen entgegengebracht wird und die Bilanz einigermaßen stimmt, dann ist ein Wahlerfolg in Griffweite und zieht auch die jeweilige Partei mit. Glaubwürdigkeit und Vertrauen erwirbt man sich nicht so leicht und auch die eigenen Erfolge herauszustellen ist nicht immer so einfach. Aktuell reicht für diese Erkenntnis der Blick nach Berlin, wo die SPD demoskopisch bisher keinen Schwung aus den vielen erfolgreichen Vorhaben mitnehmen konnte. Es gilt also die konkreten Personen zu profilieren, authentisch darzustellen und glaubwürdig mit ehrlicher Politik zu verbinden. Das gilt in meinen Augen in gleicher Weise für die lokale Politik. Eine exzellente Möglichkeit dazu bieten die Sozialen Online-Netz- werke wie Facebook oder Instagram. Es wartet ein riesiges Publikum: Vor einem Jahr meldete Facebook 19 Millionen täglich aktive Mitglieder. Mit einer kontinuierlichen Aktivität dort ist ein Teil davon erreichbar. Als Bürgermeister einer Stadt mit knapp 30.000 Einwohnern schaffe ich pro Woche eine vier- bis fünfstellige Zahl an „erreichten Personen“. Das schafft die einzige Lokalzeitung vor Ort auch. Aber der Vorteil ist die Unmittelbarkeit, mit der Ideen, Vorhaben, Projekte und Erfolge aber auch Probleme dargestellt werden können. Und natürlich auch die Begeisterung, mit der das Amt ausgeübt wird, die Verbundenheit mit Ort und Menschen. Was macht ein Bürgermeister den ganzen Tag? Welche Termine nimmt er wahr? Welche tollen Menschen trifft er, denen zu danken ist für ihr Engagement? Welche Probleme hat er zu bewältigen, aber auch welche skurrilen, lustigen, liebevollen Dinge passieren im Amtsalltag? Nichts schlägt die Möglichkeiten von Facebook und Co., diese Fragen zu beantworten. Und über die jahrelange Präsenz zeigt sich unvermeidbar der Charakter einer Person, eine Nähe und Vertrautheit stellt sich ein, die ein verblüffend echtes Bild abgibt – sofern man alleine die Plattform bedient und authentisch bleibt. Dazu gehören natürlich auch Konflikte, die nicht unter den Tisch gekehrt werden sollten. Denn für mich sind Soziale Medien keine Werbeplattform, sondern ein Informationskanal, ein eigenständiges Medium neben der Lokalzeitung, Lokalradios und Lokalfernsehen. mäßig auf meine Seite, manche Menschen lesen sie als eine der wichtigsten Quellen, um über lokale Nachrichten informiert zu sein. Es entstehen Diskussionen dort, die auch kontrovers sein dürfen. Kritisches bleibt stehen, dem wird manchmal aber auch von anderen Usern widersprochen. Und ganz wichtig: Diejenigen, die auf Facebook mitlesen, erzählen anderen davon, die nicht dort vertreten sind. Was erreiche ich damit? Meine Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter schauen regel- Meine Meinung: Kämen Politikerinnen und Politiker auf die Idee, keine Pressemitteilungen mehr zu verschicken, wäre das absurd. Aber genauso absurd ist es, nicht auf den Sozialen Online-Netzwerken aktiv zu sein. so tun? Finger weg vom Neuland Internet? Finger weg vom bösen Web 2.0? Das wäre natürlich eine Möglichkeit, würde aber viele gute und wichtige Kommunikationswege zerstören. vorgeworfen werden – und die Diskussion nimmt den verheerenden Verlauf: „Sie sind doch doof“ – „Selber doof“ – „Wie reden Sie eigentlich hier, das ist unprofessionell“ – „Ich zeige Ihnen gleich was unprofessionell ist“ – Das sollte nicht das Ziel politischer Kommunikation im Netz sein und „gewinnen“ kann man gegen einen Troll nie, auch wenn der „gute Politiker“ in uns sicher ist, mit Argumenten überzeugen zu können. Never feed the trolls! Von Stefan Schmitz, Referent bei der SGK NRW © Robert Kneschke - Fotolia Hört man von einem "Troll", so denkt man oft an übernatürliche Fabelwesen oder an diverse böse Wesen aus Bestsellern wie Herr der Ringe, Harry Potter oder auch Verfilmungen bekannter Märchen. Doch auch in der Netzkultur hat sich der Begriff Troll breitgemacht. Er beschreibt Personen, die durch meist negative oder emotionale Reaktionen das virtuelle Gegenüber zu einer Reaktion zwingen wollen. Meist führen die Reaktionen auf die sogenannten Trolle dann zu einer unsachlichen, weiter provozierenden und vor allem nicht zielführenden Dis- kussion. Hierbei zieht der Reagierende immer den Kürzeren, da Logik und Fairness im Umgang keine Rolle spielen, sondern die Motivation des Trolls im Mittelpunkt der Kommunikation zu stehen und diese möglichst lange zu seinen Gunsten weiterzuführen. Dies führt gerade in der politischen Kommunikation sehr oft zu extrem negativen und nachteiligen Unterhaltungen bei Facebook, Twitter oder auch per E-Mail. Ein erhebliches Konfliktpotenzial, das es auch früher schon gab, mit den berühmten „Meckerbrief-Schreibern“ oder später „Meckerfax- Schreibern“. Neu ist also nur das Tempo, der Austausch in Echtzeit. Was motiviert einen Troll zu seinen Provokationen? Häufig stehen Langeweile und die Suche nach Aufmerksamkeit im Mittelpunkt. Zu den Motiven gehören aber auch Rache – „Die böse Politik hat mich im Stich gelassen“ und gezielte Schädigungsversuche an Personen, Gruppen und ganzen Netzwerken. Was sollen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, Abgeordnete, Kandidatinnen und Kandidaten und auch Verwaltungen al- Ruhe bewahren Für die Reaktion auf Kommentare im Netz gilt das Sprichwort „Am besten eine Nacht drüber schlafen“, mit vielleicht etwas veränderter Dauer. Es muss keine Nacht sein, aber eine spontane, unbedachte Reaktion ist genau das, was unser Freund der Troll von uns haben möchte. Einen Ausbruch, Emotionen, Unsachlichkeit. Denn das kann dem Verfasser dann direkt wieder Ruhe bewahren, sachlich reagieren, emotionale Reaktionen vermeiden und dem Gegenüber das Gefühl geben, dass man trotz der polemischen und unsachlichen Wortwahl verstanden hat, was er möchte. Wenn weitere Reaktionen erfolgen, spricht auch nichts dagegen, einfach nicht mehr zu antworten. Das steigert zwar die negative Motivation des Trolls, aber wer kein Futter bekommt, kann auch nicht mehr reagieren. 6 Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 SGK-Pro&Contra Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge © Peter Atkins - Fotolia In den letzten Monaten wurde das Thema "wiederkehrende Straßenausbaubeiträge" im nordrhein-westfälischen Landtag, aber auch in den Medien unter verschiedenen Diskus- sionspunkten immer wieder aufgegriffen. Um Licht in diese Debatte zu bringen, haben wir ein Pro&Contra zwischen der SPD-Landtagsfraktion und einem Praktiker aus RheinlandPfalz aufbereitet. © fotomek - Fotolia Den Vorteilen stehen erhebliche Nachteile gegenüber Bürger. Schaut man sich den entsprechenden Sachverhalt allerdings etwas intensiver an, erkennt man, dass diesen Vorteilen auch erhebliche Nachteile gegenüberstehen. Für die Entscheidungsfindung unserer Fraktion waren dabei letztendlich folgende Gründe ausschlaggebend: Ein Gesetzentwurf der CDU-Landtagsfraktion zur optionalen Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wird in Kürze im Plenum des nordrhein-westfälischen Landtags abschließend beraten. In den vergangenen Wochen hat sich die SPD-Landtagsfraktion noch einmal intensiv mit dieser Thematik befasst und die entsprechenden Argumente für und gegen eine solche Lösung abgewogen. Auf den ersten Blick hat eine solche Einführung durchaus Vorteile für die betroffenen Nach der aktuellen Rechtslage sind Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen einmalige Beiträge für eine konkrete Baumaßnahme und belasten nur diejenigen Grundstückseigentümer, deren Grundstück unmittelbar an die betreffende auszubauende Straße angrenzt. Dies hat zur Folge, dass die Beitragsbelastungen der betroffenen Grundstückseigentümer aufgrund der einmaligen Zahlung in der Regel sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Bei wiederkehrenden Beiträgen werden hingegen die Kosten aller in einem Jahr durchgeführten Baumaßnahmen auf sämtliche Grundstücke eines bestimmten größeren Gebietes verteilt. Wiederkehren- de Beiträge bewirken somit vordergründig eine verringerte Belastung der betroffenen Grundstückseigentümer. Eine Verringerung der durch die einmaligen Zahlungen entstehenden Belastungen ist jedoch auch bereits im Rahmen des bestehenden Beitragsrechts möglich. Durch Vorausleistungen auf den endgültigen Straßenausbaubeitrag können bei den beitragspflichtigen Grundstückseigentümern bereits frühzeitig ab dem Beginn der Baumaßnahme Zahlungen – und zwar auch in Teilbeiträgen – erhoben werden. Das Kommunalabgabengesetz sieht explizit die Möglichkeit von Raten -bzw. Abschlagszahlungen vor und diese sind auch bereits seit langem Bestandteil in der kommunalen Praxis. Des Weiteren ist ein weiterer wichtiger Einwand gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu berücksichtigen: Die Einführung größerer Gemeindegebiete als Abrechnungseinheiten birgt die Problematik in sich, dass für viele Grundstückseigentümer zwischen den Bauleistungen in einer bestimmten, nicht an ihr Grundstück angrenzenden Straße und ihren regelmäßigen Beitragsleistungen kein Zusammenhang mehr erkennbar sein wird. Der Vorteil, den sie durch eine verbesserte Grundstücksanbindung als Folge konkreter Ausbaumaßnahmen in „ihrer“ Straße ohne Zweifel erzielen, ist für sie bei einer weiter entfernten Straße irgendwo innerhalb des Abrechnungsgebietes nicht mehr ohne Weiteres nachzuvollziehen. Wir hätten somit mit massiven Akzeptanzproblemen bei denjenigen Grundstückseigentümern zu rechnen, die über einen langen Zeitraum nicht von Baumaßnahmen in ihrer unmittelbarsten Umgebung profitieren, gleichwohl aber regelmäßig zu Beiträgen herangezogen werden. Demgegenüber zahlen Grundstückseigentümer nach der gegenwärtigen Rechtslage entweder ratenweise oder einmalig einen Beitrag und erhalten zeitgleich im Gegenzug eine Verbesserung oder Erneuerung „ihrer“ Straße. Nach der Erneuerung bestehen für sie in der Regel für mehrere Jahrzehnte keine weiteren Z ahlun gs ve rpflichtungen mehr. © fotomek - Fotolia Von Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schließlich ist noch eine weitere Tatsache zu berücksichtigen: Es gibt mehrere Bundesländer, in denen der Landesgesetzgeber in der Vergangenheit das Modell der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge als Option für die Kommunen eingeführt hat. Hierzu zählen Hessen, RheinlandPfalz, Sachsen-Anhalt, SchleswigHolstein, Thüringen und das Saarland. Gleichwohl ist die tatsächliche Anwendung dieses Modells in der kommunalen Praxis der betreffenden Länder überschaubar geblieben. Letztendlich haben wir uns deshalb gegen die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge entschieden und werden den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU ablehnen. Grundlegende Akzeptanzprobleme sind kaum erkennbar Von Bernd Spindler, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kyllburg (RLP) a.D. und Rechtsanwalt In Rheinland-Pfalz können sich die Kommunen seit 1986 beim Straßenausbau zwischen „Einmaligen Beiträgen“ oder „Wiederkehrende Beiträge“ entscheiden. Mittlerweile haben knapp 40 Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht - von kleinen Gemeinden bis hin zu großen Städten. Wiederkehrende Beiträge können für den Straßenbau im gesamten Gemeindegebiet oder einer Abrechnungseinheit, z.B. Ortsteil erhoben werden. Es werden alle Grundstückseigentümer in einer Gemeinde oder einer Abrechnungseinheit zu Beiträgen herangezogen. Dem liegt zugrunde, der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeit der Zufahrt oder des Zugangs zu einer öffentlichen Verkehrsanlage, die Teil einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ist. dass alle Straßen in einer Gemeinde oder Abrechnungseinheit ein Straßennetz bilden. Grundlegende Akzeptanzprobleme in der Bürgerschaft sind kaum erkennbar. Auch in vielen anderen Bundesländern wurde die Möglichkeit für „Wiederkehrende Beiträge" eröffnet, so zuletzt 2016 in Bayern. Wiederkehrende Beiträge“setzen sich durch. Die entsprechende rheinland-pfälzische Regelung im §10a Kommunalabgabengesetz ist verfassungsfest. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt: Wiederkehrende Beiträge sind verfassungsrechtlich zulässig, bei kon- Sowohl beim Einmalbeitrag wie auch beim wiederkehrenden Beitrag gibt es keine absolute Gerechtigkeit. kret-individueller Zurechnung eines Sondervorteils. Damit ist der Bildung einer zu großen Abrechnungseinheit ein Riegel vorgeschoben. Der durch den Beitrag ausgeglichene Sondervorteil besteht in Beide Abrechnungssysteme haben Stärken und Schwächen. Sie stehen aber gleichwertig nebeneinander. Es ist immer eine Einzelbewertung vor Ort erforderlich, welches der beiden Beitragssysteme dort das „bessere“ ist. Sorgfältig hat der Satzungsgeber zu prüfen, ob und wie viele Abrechnungsein- heiten er in einer Kommune bilden will. Dabei sind örtliche Besonderheiten bei der Abgrenzung einer Abrechnungseinheit besonders zu beachten. In der Beitragssatzung sind die Abgrenzungsmerkmale aus Rechtsgründen zu belegen. Durch die Gerichte sind zudem mittlerweile viele Fragen bei der Bildung von Abrechnungseinheiten verlässlich geklärt. Was spricht deshalb eigentlich noch dagegen, den Kommunen Wahlfreiheit zu geben und diese selbst entscheiden zu lassen, ob sie für den Straßenausbau „Einmalbeiträge“ oder „Wiederkehrende Beiträge“ fordern wollen? Nichts! Jahrgang 14, Ausgabe 1, 2017 SGK-Buchtipps © Reinhold Kiss und Hans Muster | PIXELIO.de KOMMUNIKATION IN DER PRAXIS GESPRÄCHS- UND VERHANDLUNGSMANAGEMENT; REIHE WISSEN FÜR FÜHRUNGSKRÄFTE Von Prof. Dr. jur. Volkmar Kese / Daniel Zimmermann, Kommunal- und Schulverlag, 1. Auflage 2016, ISBN 978-3-8293-1162-5, 146 Seiten, 29,80 Euro Islam 2030 – Zukunft gemeinsam gestalten Dietmar Zöller, Projektverlag – Verlag für Wissenschaft und Kultur, Bochum (erscheint im März 2017) Der Autor war lange Jahre Kreisgeschäftsführer des Paritätischen und ist heute Geschäftsführer der Innosozial gGmbH Kreis Warendorf, in der er seit über 10 Jahren auch überregional und in Kooperationen mit der Türkei innovative Konzepte entwickelt. ohne eine zeitgemäße Auslegung des Koran und nicht ohne mehr Orientierung an den sozialemanzipativen Errungenschaften der sozialen Bewegungen der letzten 50 Jahre, die das Werteverständnis geprägt haben, so seine Forderung. „Die Kulturen sind sich fremdgeblieben“ und in den meisten Städten mit hohem Migrantenanteil sind Migranten oft nur marginal in gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Initiativen, Parteien und Verwaltungen vertreten. Das ist das Fazit aus einer Befragung von Multiplikatoren im Jahr 2011 und findet in der Integrationspraxis Bestätigung. In der Studie Islam 2030 werden Gemeinsamkeiten und Differenzen bei 800 Muslimen und Nichtmuslimen im Alltagsleben, zu Islamophobie und Parallelgesellschaften hinterfragt. Zöller analysiert die aktuellen Debatten, die Schwächen in Integrationstheorien, die Tabus im linksalternativen Spektrum und plädiert für mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der Integration. Das ist in der Vergangenheit zu wenig erfolgt. Dazu gehört, Integrationsprobleme nicht nur auf soziale und ökonomische Diskriminierung zurückzuführen, sondern die Veränderungen zwischen westlicher und muslimischer Welt, den enormen Bedeutungszuwachs der Religion bei Muslimen für ihre Lebenspraxis und Identität zu erkennen und dass die Interventionskriege des Westens Enttäuschung und Wut und auch Terrorismus in den Ländern enorm gesteigert haben. Zudem gibt es durch Digitalisierung und Mediengewohnheiten zunehmend Wechselwirkungen mit Herkunftsländern, die übergreifende und Gruppensolidarität und Abwendung fördern können. Wenn der Islam als religiöse und gesellschaftliche Kraft mehr Akzeptanz in Deutschland und Europa erfahren soll, geht das nicht 7 Für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortungsübernahme der Muslime in der Zukunft stellt er 20 Schlussfolgerungen für die (fach-)politische Debatte und für kommunales Handeln vor. Der Alltag von Führungskräften in staatlichen und kommunalen Verwaltungen ist in hohem Maße von Kommunikation geprägt, unabhängig davon ob es nun die eigenen Mitarbeiter, politische Gremienvertreter oder Bürger sind. Ein erfolgreiches Gespräch- und Verhandlungsmanagement ist Grundvoraussetzung, um sachliche Interessen durchzusetzen und ein hohes Maß an Kundenorientierung zu erreichen. Dafür benötigt die Führungskraft ein Gespür für kommunikative Störungen und muss mit Gesprächsförderern umgehen können. Da Grenzen zwischen kommunikativen Störungen und Konflikten oftmals fließend verlaufen und nur schwer erkennbar sind, werden Abgrenzungskriterien dargestellt und Handlungsempfehlungen für Führungskräfte gegeben. IMPRESSUM KOMMUNALES HAFTUNGSRECHT IN DER PRAXIS VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHTEN Von Dr. Georg Krafft / Carsten Rotermund Erich Schmidt Verlag, 6. Auflage 2016, ISBN 978-3-503-16785-2, 257 Seiten, 38,00 Euro Das völlig neu strukturierte und wesentlich erweiterte Standardwerk gibt eine allumfassende Darstellung der aus Verkehrssicherungspflichten der Kommunen resultierenden Haftungsrisiken. All dies gilt sowohl für das Zivilals auch für das Strafrecht. Dr. Georg Krafft bereitet die schwierigsten rechtlichen Probleme dieser Materie fallgruppenbezogen und praxistauglich für den Rechtsanwender auf und behandelt vertieft die klassischen Haftungsrisiken der öffentlichen Hand im Kontext der Verkehrssicherung Pflicht, u.a. Winterdienst, Straßenverkehrssicherungspflicht, öffentliche Gebäude, Schwimmbäder, Kinderspielplätze, Kindergär- Die Kommunale Zeitung Herausgeber: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf © Gina Sanders - Fotolia ten, Schulen, Gewässerunterhaltung, Straßen-, Kanalbauarbeiten, Straßenbäume und Verkehrssicherungspflichten „in der freien Natur“. Besonderes Augenmerk legt die Neuauflage auf die Problematik der Verkehrssicherungspflichten in der „freien Natur“ (z.B. Baden in Gewässern, Wald und Flur etc.). Außerdem ist eine Darstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der kommunalen Bediensteten (z.B. Bauhofs Mitarbeiter) und Entscheidungsträger (z.B. Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte) für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sowie Musteranweisungen zur Kontrolle der Verkehrssicherheit zu finden. Verantwortlich (auch für Anzeigen): Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW Mail: info@diekommunale.de, Satz und Gestaltung: SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf Internet: www.diekommunale.de NEUERSCHEINUNGEN in der SGK-Schriftenreihe SGK-Schriftenreihe | Sonderband I SGK-Schriftenreihe | Band 37 Die Stadt und ihr Geld Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) Behandelt werden die Themenbereiche Doppik, Controlling, Grundsteuer, Entschuldungshilfen ebenso wie das Risikomanagement, Konnexität oder ein Mitspracherecht der Bürger. Die Darstellungen beruhen sowohl auf der einschlägigen Literatur als auch auf den Erfahrungen, die der Verfasser während seiner langjährigen Tätigkeit beim Städtetag RheinlandPfalz sowie in anderen Gremien, namentlich im Gutachterausschuss „Finanzmanagement“ der KGSt sammeln konnte. Die Beiträge richten sich an finanzpolitisch Verantwortliche in Kommunen, aber auch an eine finanzpolitisch interessierte breitere Öffentlichkeit. Das Buch von Karl Heinz Blasweiler bietet einen fundierten Überblick, der zunächst ausreichen sollte, das NKF in der kommunalen Praxis nutzen und für die Umsetzung politischer Ziele einsetzen zu können. Das Buch stellt die Praxisorientierung bewusst in den Vordergrund. ISBN: 978-3-937541-31-0, 215 Seiten ISBN: 978-3-937541-30-3, 149 Seiten Buchhandelspreis: 29,00 EUR SGK-Mitgliederpreis: 15,00 EUR Sonderpreis für Fraktionen ab 10 Stück: 12,00 EUR Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Versandkosten. Jetzt unkomplziert im Online-Shop der SGKNRW bestellen: www.sgknrw.de/publikationen/sgk-schriftenreihe.html Buchhandelspreis: 10,00 EUR SGK-Mitgliederpreis: 9,00 EUR Sonderpreis für Fraktionen ab 10 Stück: 8,00 EUR Die Preise verstehen sich jeweils zuzüglich Versandkosten. GNUTIEZ E ID ELANUMMOK Stromsteuer abschaffen! "Redet mit den Menschen..." Von Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender Hier werden wir auf die in NRW erfolgreiche Kraft-Wärme-Kopplung ebenso setzen wie auch auf neue Formen der Wärmespeicherung und der Wärmeerzeugung durch elektrischen Strom. © K.-U. Häßler - Fotolia Die SPD-Landtagsfraktion NRW fordert, dass die Energiewende für NRW ein Erfolg wird. Das Energieland Nr. 1 in Deutschland steht für sichere und bezahlbare Energie für die gesamte Republik. Hier werden rund 30 Prozent des bundesweiten Strombedarfs gedeckt. Etwa 240.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von der Energiewirtschaft ab. Zugleich wird in NRW rund 30 Prozent des industriell eingesetzten Stroms verbraucht. Über 200.000 Beschäftigte arbeiten in energieintensiven Industriebetrieben. Im Zuge der Energiewende wird neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch die Elektrifizierung vieler Bereiche nötig werden, die bislang noch andere Energieformen nutzen. Im Verkehr wird die Bedeutung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen zunehmen. Der weitaus wichtigste Bereich, in dem in den kommenden Jahren große technische Veränderungen anstehen, ist der Wärmesektor. Damit die Elektrifizierung dieser Bereiche voranschreiten kann, ist es dringend notwendig, Strom im Vergleich zu anderen Energieformen günstiger zu machen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher eine schrittweise Abschaffung der Stromsteuer. Sie wurde unter Rot-Grün 1999 eingeführt, als noch fast die gesamte Energieerzeugung auf konventionellen Energieträgern beruhte. Dies hat sich deutlich gewandelt. Und die Entwicklung wird auch bei der Erzeugung weiterhin Richtung erneuerbare Energien gehen. Wenn die Energieversorgung aus importiertem Öl und Kohle zurückgeht, müssen mehr Anreize zur Nutzung von Strom geschaffen werden, um die Industriegesellschaft auf neue Pfade führen zu können. Eine Abschaffung der Stromsteuer ist daher geboten. Davon unbenommen ist es notwendig, dass die Energiewende mit Augenmaß organisiert und fortgeführt wird, um nicht durch einen überhasteten Ausstieg aus der Kohleverstromung wieder zu steigenden Strompreisen zurück zu kommen. Konferenz mit Fraktionsvorsitzenden im Landtag Erneut trafen rund einhundert Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker mit den Spitzen der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, Marc Herter und Hans-Willi Körfges, dem SPDGeneralsekretär André Stinka im Landtag und der SGK im Landtag zusammen. "Auf Augenhöhe" diskutieren bei diesem regelmäßigen Meinungsaustausch Landes- und Kommunalpolitiker praktische Fragen an der Schnittstelle von Landes- und Kommunalpolitik. "Kommunalfinanzen, Gemeindeordnung, Windenergie oder offener Ganztag - kein Thema bleibt ausgeschlossen. "Stadt und Land - Hand in Hand", das bleibt unsere Devise, heißt das bei Norbert Römer. "Wir sind der Anwalt der Kommunen." Auch der Bund kann eine eindrucksvolle Bilanz seiner Unterstützung für die Kommunen aufweisen, so Bernhard Daldrup. "Allerdings", so SPD-Generalsekretär André Stinka: "Redet mit den Menschen, damit wir viele von unserer Arbeit überzeugen und sie motivieren zur Wahl zu gehen." Kommunalkonferenz Solidarische Kommune „Vorbeugende Sozialpolitik ermöglicht Chancengleichheit von Anfang an“ sche Sprecher der Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, ein. Schwerpunkt der Veranstaltung war die präventive Sozialpolitik. Diese „progressive Idee, soll nicht etwa gegen den nachsorgenden Sozialstaat gestellt werden, sondern diesen ergänzen“ betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Mehr als 200 Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland nahmen Ende Januar an der Kommunalkonferenz „solidarische Kommune“ der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. „Bereits die Tatsa- che, dass dies die vierte Kommunalkonferenz dieser Legislaturperiode ist, macht deutlich, welch hohen Stellenwert die Kommunalpolitik für die Bundestagsfraktion hat“, leitete der kommunalpoliti- In den weiteren Beiträgen und Diskussionen wurde dann deutlich, dass es im vorsorgenden Sozialstaat primär um Chancengleichheit von Anfang an und um Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt geht. Kommunen, so wurde deutlich, erfüllen viele Aufgaben des vorsorgenden Sozialstaats. Sie sorgen für Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung, Schulen und Vermittlung in den Arbeitsmarkt, Integration und lokale Demokratie. Ihre Arbeit muss deshalb ineinandergreifen mit landes- und bundespolitischen Impulsen für eine vorbeugende Politik, die den Menschen Hoffnung gibt, sie ermutigt und befähigt, in dieser Gesellschaft ihre Chancen zu nutzen. Die monetären Folgen, wenn es keine ausreichende vorbeugende Sozialpolitik gibt, konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft darlegen. So wurden 2010 in NRW laut der Prognosstudie fast 23,6 Milliarden Euro für Reparaturmaßnahmen im Sozialbereich aufgewandt, die die Haushalte von Bund, Land und Kommunen schultern mussten. Präventive Politik, die über die Grenzen von Wahlperiode hinaus angelegt ist, spart –davon bin ich zutiefst überzeugt– am langen Ende auch Geld, betonte die NRWMinisterpräsidentin.