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Periodical volume

Full text: Die kommunale Zeitung Issue 12.2015,5

KOMMUNALE
ZEITUNG
Jahrgang 12, Ausgabe 5, 2015

DIE

DEMO

DAS SOZIALDEMOKRATISCHE MAGAZIN FÜR KOMMUNALPOLITIK

Nr. 11/12 2015
40 Seiten in der Heftmitte

Flüchtlinge in den Kommunen Ankommen – und was dann?

Gemeinsam stark für die Zukunft! Kommunalpolitik in NRW
Von Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW lingshilfe engagierten Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Mit KommAn-NRW will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden „Ankommenstreffpunkte“ initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern. Zudem soll die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren gestärkt werden, sie sind eine nordrhein-westfälische Besonderheit. In inzwischen 49 Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt NRW bereits heute die Integrationskraft der Kommunen. Lebensqualität entsteht vor Ort, in den starken Kommunen unseres Landes. Überall in NordrheinWestfalen haben wir solche starken Kommunen. Und überall gibt es Menschen, die sich für ihr Gemeinwesen engagieren, damit ihre Gemeinde, ihr Kreis, ihre Stadt auch morgen und übermorgen hohe Lebensqualität bieten können. Ich bin dafür sehr dankbar, denn ich erlebe diesen großen Einsatz immer wieder, wenn ich im Land unterwegs bin. Aktuell wird das bei keiner anderen Herausforderung so deutlich wie bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Es ist immer wieder beeindruckend zu sehen, was da vor Ort geleistet wird, bis an die Grenze der eigenen Kräfte – und noch darüber hinaus. Als Land tun wir alles, was in unseren Möglichkeiten liegt, um den Kommunen bei dieser Aufgabe zur Seite zu stehen. So haben wir beispielsweise die Zahl der Regelunterbringungsplätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes massiv erhöht, von rund 1.800 im Jahr 2012 auf rund 12.000 zum Ende dieses Jahres. Zusammen mit den Notunterbringungsplätzen stehen heute insgesamt mehr als 75.000 Plätze zur Verfügung. Ebenso sind die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen deutlich erhöht worden. So haben wir die Kommunen durch die rückwirkende Anpassung der Stichtagsregelung im FlüAG um zusätzlich 217 Mio. Euro entlastet. Mit dem Aktionsprogramm KommAn-NRW werden wir als Land die Städte und Gemeinden sowie die ehrenamtlich in der FlüchtBildung spielt für gelingende Integration eine zentrale Rolle. Bildung ist die Voraussetzung dafür, dass sozialer Aufstieg für alle gelingt. Darum haben wir seit 2010 als Landesregierung über 140 Milliarden Euro in Bildung investiert. Mehr als jemals eine Regierung in Nordrhein-Westfalen zuvor. Und deshalb legen wir in Nordrhein-Westfalen mit dem Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen!“ einen besonderen Schwerpunkt auf die präventive Förderung junger Menschen und Familien. Ich habe das bei vielen Besuchen selbst gesehen: Prävention funktioniert. Frühe Förderung und gezielte Begleitmaßnahmen bei Kindern ermöglichen einen guten Start ins Leben und sparen Kosten. So konnte zum Beispiel die Stadt Bielefeld dadurch seit 2010 2,2 Millionen Euro einsparen. Fortsetzung auf Seite 2

Liebe Leserin, lieber Leser,
Kurz vor dem Jahresende ertappe auch ich mich immer wieder dabei, dass ich auf das zurückliegende Jahr blicke und den Versuch der Einordnung unternehme: War es nun ein gutes, ein schlechtes oder vielleicht eher ein durchwachsenes Jahr? Als SGKLandesvorsitzender gelange ich zu einem positiven Urteil für 2015!
Foto: Stadt Gelsenkirchen | Catrin Moritz

munalen in der SPD so hartnäckig dafür sorgen, die Voraussetzungen für gelingende Integration zu verbessern“.

„Ja, aber…“, höre ich schon einige relativieren und wahrscheinlich denken wir alle an die gleiche große Herausforderung, die noch zu guten Teilen vor uns liegt. Nur: Stünde es uns nicht besser an, wenn wir das „Ja, aber …“ viel häufiger ersetzen durch ein „Gerade jetzt …“? Dann würden solche Sätze dabei herauskommen, wie „Gerade jetzt erweist es sich als Glücksfall, dass wir in Deutschland gut funktionierende Kommunalverwaltungen haben“ oder „Gerade jetzt stellen sich einmal mehr funktionierende Stadtgesellschaften als Garant für friedliches Miteinander heraus“ oder „Gerade jetzt ist es gut, dass die Kom-

Macht nur der Ton die Musik? Nein! Hier geht es um Haltung! Eine Haltung für die die SGK steht wie kaum ein anderer politischer Zusammenschluss in der Republik: Nah bei den Menschen und Mut in der Sache. Denn wir als Kommunale müssen in Bürgerversammlungen den Menschen genauso Rede und Antwort stehen, wie wir andererseits auf Berliner Ebene gegenüber Regierungsmitgliedern unser Recht einfordern müssen. Dafür, dass uns dieser Spagat immer wieder überzeugend und ergebnisorientiert gelingt, dafür bin ich den vielen in der Kommunalpolitik mitwirkenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr dankbar. Und deswegen freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit im neuen Jahr. Gerade jetzt. Glückauf!

Euer Frank Baranowski
Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

Wir wünschen unseren
Leserinnen und Lesern

Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr.
© drubig-photo | Fotolia

eine schöne

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Jahrgang 12, Ausgabe 5, 2015

Landes- und Bundespolitik

Fortsetzung von Seite 1

Gemeinsam stark für die Zukunft! Kommunalpolitik in NRW
Ich halte das für einen ganz entscheidenden Punkt: Wir müssen stärker präventiv denken und handeln, weil wir sonst auch die finanziellen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, nicht bewältigen können. Ich weiß, dass die Haushaltssituation in vielen Kommunen nach wie vor ernst ist. Als Landesregierung haben wir hier deshalb seit Beginn unserer Arbeit im Jahr 2010 – immer in Absprache mit den Kommunen – entscheidende Verbesserungen eingeführt. Mit dem Stärkungspakt Kommunalfinanzen, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz und mit der Reform des Nothaushaltsrechts haben überschuldete Kommunen bereits jetzt wieder mehr Spielraum, ihren Haushalt selbst in den Griff zu bekommen. Nur starke, handlungsfähige Kommunen können sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellen. Dazu gehört ganz zentral auch der digitale Wandel. Er verändert die gesamte Gesellschaft und er wird auch unsere Kommunen verändern. Die Wirtschaft und die Infrastruktur, die Verwaltung und das Vereinsleben – es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist. Wenn wir sie richtig nutzen, bietet die Digitalisierung Chancen für mehr Bürgerbeteiligung und für mehr ehrenamtliches Engagement vor Ort. Deshalb steht die Landesregierung den Kommunen bei der Gestaltung des digitalen Wandels zur Seite. Das neue Breitband-Consulting geht an den Start. Mit einem personell und inhaltlich breiter aufgestellten Breitbandbüro etabliert die Landesregierung ein Informations- und Beratungsteam, das Know-how für den Breitbandausbau vor Ort bereitstellt. Die Kommunen sollen schnell in die Lage versetzt werden, ihre Ausbaukonzepte zu entwickeln und passende Anträge für das Förderprogramm des Bundes zu stellen. Zur Ergänzung der Bundesbreitbandförderung wird das Land ebenfalls ein Förderprogramm auflegen. Kein Projekt aus NRW das eine Bundesförderung erhalten kann, wird an fehlender Ko-Finanzierung des Landes scheitern.

Personalien
Neue Landesministerinnen und –minister

© land.nrw

Im Oktober hat Ministerpräsidentin Kraft ihr Kabinett umgebildet. Drei neue Minister wurden berufen, auf dem Bild zu sehen v.l.n.r. Minister für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Christina Kampmann, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Rainer Schmeltzer.

Personalwechsel in der SPD-Landtagsfraktion

Auf meinen Terminen im Land sehe ich immer wieder, wie sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vorbildlich engagieren. Dafür haben Sie meine höchste Anerkennung! Und dafür verdienen Sie den Dank der gesamten Gesellschaft. Jetzt brauchen wir dieses Engagement, um bei den Zukunftsthemen und den aktuellen Herausforderungen schnell voranzukommen. Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen! So gelingt eine gute Politik für NRW.

Neuer kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist der Christian Dahm. Zu seinem Nachfolger als Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik im Landtag NRW wurde Stefan Kämmerling gewählt. Michael Hübner, bisher kommunalpolitischer Sprecher, ist in Nachfolge von Rainer Schmeltzer zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.

Wir gratulieren herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Breitbandförderrichtlinie des Bundes

Flächendeckende Breitbandversorgung bis 2018
Im Oktober hat die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegte Breitbandförderrichtlinie das Bundeskabinett passiert. Damit stehen die Bedingungen fest, nach denen der Bund konkrete Ausbauprojekte fördert, um die Ausbauziele zu erreichen. Schnelles Internet sichert Teilhabemöglichkeiten sowie wirtschaftliche Chancen und ist ein zentrales Ziel sozialdemokratischer Politik im Bund. Im Koalitionsvertrag wird eine Breitband-Grundversorgung mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s bis 2018 in ganz Deutschland angestrebt. Zentraler Hinderungsgrund für eine flächendeckende Versorgung sind bislang die überproportional hohen Ausbaukosten in weniger dicht besiedelten Gebieten. Deshalb setzt das aktuelle Breitbandkonzept insbesondere auf zusätzliche Investitionsanreize, Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken und zusätzliche Frequenznutzungen für mobiles Breitband. Digitale Dividende II Im Juni wurde die von der Bundesnetzagentur durchgeführte Versteigerung eines größeren Frequenzpaketes für die Mobilfügung stehen. Hinzu kommen weitere Fördergelder in den Ländern, darunter alleine 0,6 Milliarden aus dem Länderanteil an den Frequenzeinnahmen aus der „Digitalen Dividende II". Breitbandförderrichtlinie Das zentrale Instrument für die Vergabe der Fördermittel ist die Breitbandförderrichtlinie des Bundes. Mittels eines transparenten Scoring-Systems werden die Anträge schnell bewertet, unter anderem nach Kategorien wie Förderbedarf, effizienter Mitteleinsatz oder Nachhaltigkeit. Damit können Anträge aus besonders unterversorgten Gebieten prioritär gefördert werden. Gleichzeitig wird den unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Regionen Rechnung getragen. Grundsätzlich übernimmt der Bund dabei 50 Prozent (bei finanzschwachen Kommunen bis zu 70 Prozent) der zuwendungsfähigen Ausgaben für ein Breitbandprojekt. Kombiniert mit Landesprogrammen kann so eine Förderhöhe von bis zu 90 Prozent erreicht werden, wobei 10 Prozent Eigenanteil aufgebracht werden müssen. Anträge können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur seit dem 18.11.2015 gestellt werden. Planungs- und Beratungskosten können ab sofort mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert werden. Dies soll einen schnellen Beginn der Planungen befördern. Landesförderprogramme Auch das Land NRW hat mehrere Breitbandförderprogramme aufgelegt, die mit der Breitbandförderrichtlinie des Bundes kombinierbar sind. Weitere Informationen zu den NRW-Programmen: www.breitband.nrw.de

stockWERK | Fotolia

funknutzung mit Gesamteinnahmen von 5,1 Milliarden Euro abgeschlossen. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Frequenzen der sogenannten „Digitalen Dividende II“ die rund 1,3 Milliarden Euro der Einnahmen ausmachen und für den Breitbandausbau sowie Digitalisierungsstrategien mit den Ländern geteilt und bereitgestellt werden. Zusätzlich sind die Unternehmen mit diesen ersteigerten Frequen-

zen verpflichtet, bis Mitte 2018, mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit mit schnellem LTE zu versorgen. Damit wird eine beinahe flächendeckende Versorgung mit mobilem Breitband gesichert. Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau Bis 2019 werden über zwei Milliarden Euro Bundesfördermittel für den Breitbandausbau zur Ver-

Details zur Breitbandförderrichtlinie www.breitbandbuero.de.

Jahrgang 12, Ausgabe 5, 2015

Asyl-und Flüchtlingspolitik
Zuwanderung:

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Herausforderungen meistern
Großartiges ehrenamtliches Engagement sichert Chancen und Möglichkeiten der Integration in NRW
Von Rainer Schmeltzer, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW sprachkurse angeboten wird. Das alles also bereits vor endgültiger Statusklärung und zu einem Zeitpunkt, als der Bund noch zögerte, die wichtigen Integrationskurse zu öffnen. Über vier Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds stellen wir für diese 300 Unterrichtsstunden umfassenden Sprachkurse im Programm „Early Intervention NRW+“ zur Verfügung. Unsere Überzeugung ist, je weniger Zeit verloren geht, desto besser gelingt Integration. Ein Konzept, dass jüngst auch Bundesministerin Andrea Nahles bei einem gemeinsamen Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung in Köln so überzeugt hat, so dass sie offenbar nach NRW-Vorbild über eine bundesweite Ausweitung nachdenken will. Beispielhaft ist auch die Einrichtung der Integration Points, wo unter einem Dach Jobcenter, Ausländerbehörden der Kommunen und Vertreter aus den Fachbereichen Jugend und Soziales mit Akteuren aus der Integration wie etwa Bleiberechtsnetzwerken zusammenarbeiten mit einem Ziel: Junge Flüchtlinge schnell und unkompliziert in Ausbildung und Arbeit zu bringen, ohne dass diese sich in Bürokratie verirren. Der erste Integration Point bundesweit ist im September in Düsseldorf eröffnet worden, zahlreiche weitere haben bereits ihre Arbeit aufgenommen. Absehbar wird auch dieses Angebot flächendeckend in NRW installiert sein. Apropos Bund. Er spielt eine entscheidende Rolle, wenn es um das Gelingen des Ganzen geht. Voraussetzung dafür ist, dass aus Berlin ausreichend finanzielle Mittel in die Kommunen fließen, und zwar auf Basis realer Zuwanderungszahlen. Dazu gehört aber auch, entsprechend der aktuellen Erfordernisse über Gesetze nachzudenken. Auf der letzten Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Erfurt habe ich mich für NRW gemeinsam mit Thüringen deshalb dafür stark gemacht, jungen Menschen für die Dauer einer Ausbildung und einer Anschlusszeit im Betrieb einen gesicherten Aufenthaltsstatus einzuräumen. Dies ist auch für unsere Wirtschaft eine notwendige Voraussetzung, um in die Ausbildung dieser jungen Menschen zu investieren. Zudem macht es keinen Sinn, die Altershöchstgrenze von 21 Jahren für die Aufnahme einer Ausbildung aufrechtzuerhalten. Zumindest sollte sie für eine gewisse Zeit ausgesetzt werden. Wer, wie ich, junge Flüchtlinge erlebt hat, wie sie hochmotiviert und diszipliniert kurz nach ihrer Ankunft bei uns mit dem Deutschlernen beginnen, der darf guter Hoffnung sein, dass Integration gelingen kann. Ein wesentlicher Punkt für gelingende Zuwanderung ist eine entsprechende Gesetzgebung. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das Menschen Einwanderung nach klaren Regeln ermöglicht und Bund, Ländern sowie Kommunen Steuerung erlaubt und die Zeit gibt, notwendige Strukturen für eine gute Willkommenskultur und Teilhabemöglichkeiten zu entwickeln – dann schaffen wir die Herausforderungen nicht nur, sondern wachsen als Gesellschaft in vielerlei Hinsicht.

Am Ende dieses Jahres werden etwa 250.000 Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen angekommen sein. Eine Viertelmillion Menschen – das ist eine gewaltige Zahl, mit der eine ebensolche Herausforderung verbunden ist – insbesondere die Kommunen wissen das ziemlich genau. Wie diese Aufgabe bislang in den Städten und Gemeinden des Landes bewältigt wurde, mit enormem Einsatz, hoher Flexibilität der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter und einem großartigen Engagement ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, stimmt mich als Integrationsminister zuversichtlich, dass auch die Integration der Menschen, die den Weg nach NRW gefunden haben, gelingen wird. Diese Zuversicht gründet auch darauf, dass unsere Region im heutigen Nordrhein-Westfalen schon früh gute Erfahrungen mit Zuwanderung hat. Ich denke hier beispielsweise an das Ruhrgebiet. Im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten werden wir nichts dem Zufall überlassen. Uns ist heute klar: Viele sind gekommen, um zu bleiben. Mit dieser Gewissheit ist eine große Chance verbunden. Sie zu nutzen setzt voraus, dass Integration gut gelingt. Dafür müssen einige Voraussetzungen geschaffen werden. Eine entscheidende, darin sind sich wohl alle einig, ist der Spracherwerb.

Von der Kita, über die Schule bis zum Arbeitsleben ist die Sprache Grundvoraussetzung für Teilhabe und Integration. Wir haben in NRW vielleicht schneller als andere gehandelt. Bereits zum Jahresbeginn wurden neue Lehrerstellen ausgelobt. Allein in diesem Jahr wurde die Möglichkeit für 3600 neue Stellen geschaffen, davon allein rund 1200 für Deutsch als Fremdsprache. Das Integrationsministerium hat im Februar flächendeckend Gelder bereitgestellt, um die Arbeit der Ehrenamtlichen zu unterstützen, die sehr schnell und pragmatisch in den Flüchtlingsunterkünften mit niedrigschwelligem Sprachunterricht begonnen haben. Und im September haben wir mit dem Programm „Zusammenkommen und Verstehen“ noch einmal nachgelegt. Diese enorm wichtige ehrenamtliche Arbeit wollen wir mit dem Programm „KommAn-NRW“ in erheblichem Maße zusätzlich unterstützen und zugleich die professionellen Strukturen stärken. Dass wir auch bei der Infrastruktur bereits relativ weit sind, liegt an den vergleichsweise guten Voraussetzungen, die mit Blick auf Integration in Nordrhein-Westfalen bereits vorhanden sind. Wir haben seit 2012 ein Teilhabe- und Integrationsgesetz NRW. Ein Meilenstein, der uns auf dem aktuellen Weg nun sehr zugutekommt. Die darin vorgesehenen Kommunalen Integrationszentren (KI) ha-

ben beinahe flächendeckend im ganzen Land ihre Arbeit aufgenommen und sind wichtige Bindeglieder zwischen dem Land und den Kreisen bzw. kreisfreien Städten. Sie koordinieren Integration vor Ort und sind in punkto Bildung eine erste Adresse für Menschen mit Migrationshintergrund. Die wenigen Kreise, die bislang auf ein KI-Zentrum verzichtet haben, lade ich gerne ein, mit uns ins Gespräch zu kommen. 5,5 Stellen pro Kommunales Integrationszentrum finanziert das Land. Zwei Stellen für Lehrpersonal über das Schulministerium und 3,5 Stellen für Querschnittaufgaben der Integration von uns als Ministerium. Aus Mitteln meines Hauses wird jedes KI im kommenden Jahr personell verstärkt, unter der Voraussetzung, dass das Landesparlament unseren Vorschlägen zustimmt und den Haushalt an dieser Stelle genehmigt. Ein zentrales Thema mit dem wir uns im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales beschäftigen ist natürlich die Integration in den Arbeitsmarkt. Als bisher einziges Bundesland bieten wir auch hier Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern flächendeckend Hilfe an. In Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit in NRW haben wir dafür gesorgt, dass Menschen mit guter individueller Bleibeperspektive und Jobchance sehr schnell und schon in den Ersteinrichtungen Beratung, Begleitung und Basis-

IMPRESSUM
Die Kommunale Zeitung
Herausgeber: Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK NRW) Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27, Mail: info@diekommunale.de, Internet: www.diekommunale.de Verantwortlich
(auch für Anzeigen):

Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW Satz und Gestaltung: SGK NRW, Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

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Jahrgang 12, Ausgabe 5, 2015

Asyl- und Flüchtlingspolitik

Landesoffensive für 120.000 neue Wohnungen in NRW
Von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Für die Flüchtlinge und Asylsuchenden, die auf einen Neuanfang bei uns hoffen, muss schnell und unbürokratisch Wohnraum geschaffen werden. Es ist davon auszugehen, dass in den Jahren 2015 und 2016 eine zusätzliche Nachfrage nach rund 200.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen entsteht. Um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, setzen wir vor allem an vier Hebeln an: Leerstände aktivieren, Neubau fördern, unnötige Hürden beseitigen, Flächen mobilisieren. Leerstände aktivieren Schätzungsweise 80.000 Wohnungen lassen sich aus dem aktuellen Leerstand mobilisieren. Dafür bringen wir gemeinsam mit dem Verband der Wohnungsund Immobilienwirtschaft eine Internetplattform zur Meldung von leer stehendem Wohnraum an den Start. In der Pilotphase werden sich daran voraussichtlich die Wohnungsunternehmen Vonovia, LEG, VBW und Vivawest sowie die Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen. Die Plattform richtet sich an Unternehmen und Städte sowie später auch an Privatanbieter. In dem Portal sollen sofort vermietbare Wohnungen mit einem vertretbaren Mindeststandard für die Kommunen angeboten werden, um diese schnellstmöglich zu entlasten. Neubau fördern Zusätzlich zu den rund 50.000 Wohneinheiten p.a., die den Wohnungsbaudurchschnitt der vergangenen Jahre darstellen, müssen allein für den Bedarf aus 2015 und 2016 rund 120.000 Wohnungen in NRW neu gebaut werden. Ende September hat der Bund angekündigt, seine Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau annähernd zu verdoppeln. Bereits Mitte Oktober hat NRW als erstes Flächenland den Startschuss für ein verbessertes Förderprogramm gegeben, das vergleichbare Renditen wie im frei finanzierten Wohnungsbau ermöglicht. Je nach Region werden künftig Tilgungsnachlässe zwischen 10 und 25% realisiert – und zwar rückwirkend für das gesamte Förderjahr 2015. Bei Maßnahmen zur Herrichtung und Anpassung von Wohnraum für Flüchtlinge können sogar 30% im Neubau bis zu 35% - der Förderdarlehen durch das Land getilgt werden. Um auch die vielen kleinen Privatinvestoren für den Wohnungsbau zu gewinnen, müssen wir die steuerlichen Abschreibungsbedingungen dringend verbessern. Studien belegen, dass der Wohnungsbau gegenüber alternativen Investitionen steuerlich benachteiligt ist. Hürden beseitigen Das dritte große Handlungsfeld sind rechtliche Hürden. Im Land haben wir dafür gesorgt, dass bei der Schaffung von gefördertem Wohnraum, der zunächst von Flüchtlingen bezogen wird, die geforderten Balkone auch später nachgerüstet werden können. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, für Wohngebäude keine Stellplätze zu errichten, solange dort Flüchtlinge untergebracht werden. Die Bauministerkonferenz hat im Übrigen beschlossen, dass im kommenden Jahr die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmegesetz) überarbeitet werden sollen, um Klimaschutz und bezahlbares Wohnen besser miteinander in Einklang zu bringen. Bei der Gefahrenabwehr, insbesondere bei der Standsicherheit und dem Brandschutz, werden keine Abstriche gemacht. Flächen mobilisieren Die vierte Herausforderung ist die Mobilisierung geeigneter Flächen für den Wohnungsbau. Viele Flüchtlinge werden auf Dauer in die Ballungsräume ziehen, wo Bauland häufig knapp ist. Das Landesprogramm „Flächenpool
© Martin Debus | Fotolia

NRW“ prüft daher derzeit nicht mehr benötigte Industrie- und Gewerbeflächen auf deren Eignung für Wohnbebauung, um diese ggf. vordringlich zu erschließen. Das Land entwickelt zudem gemeinsam mit der NRW.BANK und NRW. © MBWSV NRW URBAN ein Unterstützungsdie Kommunen mehr Bauland für angebot für Kommunen zur Wohnungen auch in Gebieten mit Entwicklung von innerstädtischen Gewerbe und DienstleistungsbeFlächen, insbesondere für den sotrieben erschließen können. zialen Wohnungsbau. Des Weiteren kann auch für die StandorIn den kommenden Monaten taufbereitung ein Förderdarlehen streben wir strategische Vereinbain Anspruch genommen werden, rungen mit Kommunen und der wenn auf den Flächen anschlieWohnungs- und Bauwirtschaft ßend sozialer Wohnungsbau entan. Dabei werden wir auch deutsteht. Das Darlehen beträgt 75% lich machen: Von der Wohnungs– der anfallenden Kosten bis zu einer offensive werden alle Menschen Höhe von 20.000 Euro je geschafin Nordrhein-Westfalen profitiefener Wohnung mit einem Tilren – sowohl die heimische Bevölgungsnachlass von 50%. Schließkerung als auch Flüchtlinge. lich streben die Bauminister von Bund und Ländern eine Änderung des Bauplanungsrechts an, damit

SGK-UMFRAGE:

Organisation der Flüchtlingshilfe vor Ort
net der SGK NRW veröffentlicht. Zwei Beispiele sind auf dieser Seite zu finden, die Zusammenfassung aller Best-Practice-Beispiele kann online heruntergeladen werden. Gerne können auch weiterhin gute Ideen und Berichte an die Geschäftsstelle gesendet werden, sie werden dann im Intranet auf der Sonderseite veröffentlicht.

Im September startete die SGK NRW eine Umfrage zum Thema „Organisation der Flüchtlingshilfe vor Ort“ zur Sammlung von Best-Practice-Beispielen. Befragt wurden die SPD-Rats- und Kreistagsfraktionen in NRW, die Rückläufe wurden gesammelt, ausgewertet und auf der Flüchtlingssonderseite im Intra-

Rheinbach
Die Bürger der Stadt Rheinbach haben im Oktober 2014 einen „Flüchtlingshelferkreis“ ins Leben gerufen. Dieser besteht aus ca. 70 rein ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfern, die sich zusammengeschlossen haben, um Flüchtlingen schnell und unbürokratisch verschiedene Hilfestellungen zu geben. Zusammenleben wird unterstützt Seit Dezember 2014 bietet der Kreis vier Mal wöchentlich Deutsch- und Alphabetisierungskurse in Kleingruppen mit Kinderbetreuung an, in den letzten Sommerferien auch drei Mal für Flüchtlingskinder. Um Berührungsängste abzubauen, wurde bisher zweimal ein Café für Flüchtlinge in den Räumen der Evangelischen Gemeinde sowie verschiedene Freizeitangebote wie Grillfeste und Wanderungen deutscher und ausländischer Familien mit dem Eifelverein angeboten. Zusätzlich werden Flüchtlinge bei Behördengängen und Arztbesuchen unterstützt. Hilfe erfahren sie auch bei Wohnungssuche und Umzug sowie Familienzusammenführung. Hilfestellungen für Jugendliche Ein neues Aufgabenfeld des Rhein-SiegKreises ist die Jugendarbeit: Jugendliche bekommen Hilfestellungen bei der Suche nach der geeigneten Schulform oder einer Ausbildung. Eine Koordination mit den Sportvereinen wurde in Angriff genommen, sodass die Flüchtlinge nun kostenfrei verschiedene Sportangebote nutzen können. Checkliste erarbeitet Der Flüchtlingshelferkreis hat eine Checkliste mit den wichtigsten Maßnahmen nach der Anerkennung als Flüchtling ausgearbeitet, die die wichtigsten Behördengänge und Aufgaben umfasst.

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Asyl- und Flüchtlingspolitik
Gemeinsame Flüchtlingskonferenzen von SGK und SPD-Landtagsfraktion

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Integration gemeinsam gestalten
Die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden stellt Bund, Länder und Kommunen im Hinblick auf die angemessene Unterbringung und Versorgung dieser Menschen vor enorme Herausforderungen. Das alles sind gewaltige Aufgaben, die SGK NRW und SPD-Landtagsfraktion auf vier gemeinsamen Regionalkonferenzen in Bielefeld, Gelsenkirchen, Köln und Neuss diskutiert haben. Auf dem Podium diskutierten neben Landtagsabgeordneten auch SPDOber-/Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Beigeordnete über die Herausforderungen und Chancen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Alle vier Veranstaltungen waren gut besucht mit Zuhörern aus allen Bereichen der kommunalen Familie. Die SPD-Landtagsabgeordneten berichteten in einem kurzen Input über die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene. In der anschließenden Diskussion mit kommunalen Vertretern wurde die aktuelle Flüchtlingspolitik in weiten Teilen begrüßt: Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass die Städte, Gemeinden und Kreise am Ende der Kette ausreichend unterstützt werden. Dies sei bis heute nicht der Fall. Nach wie vor seien die Ausgaben der Kommunen in der Flüchtlingspolitik nicht vollständig durch die Bundes- und Landeszuschüsse gedeckt. Die Regionalkonferenzen zeigten sehr deutlich auf, dass sich die Kommunen durchaus in der Lage sehen, die Flüchtlingszuströme zu bewältigen, sehen aber eine große Herausforderung in der anschließenden Integration der anerkannten Asylbewerber. SGK-Vorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, fasste bei der Regionalkonferenz in Gelsenkirchen zusammen, dass für ihn eine erfolgreiche Integration bedeute, dass neben Kita- und Schulplätzen auch Arbeits- und Ausbildungsplätze be-

© SPD-Landtagsfraktion NRW

© SPD-Landtagsfraktion NRW

reitgestellt werden müssten. Dies müsse Teil einer nachhaltigen sozialdemokratischen Integrationspolitik sein. Weiterer Gesprächsbedarf und die bessere direkte Beteiligung bei der Asyl-, Flüchtlings- und In-

tegrationspolitik besteht bei den Kommunalen auch weiterhin. So wird die SGK NRW gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion weitere Informationsveranstaltungen durchführen und auf einen größeren Einfluss der kommunalen Familie hinarbeiten.

© SPD-Landtagsfraktion NRW

Weitere Informationen findet Ihr auf einer Sonderseite „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ im Intranet der SGK NRW.

Altenberge
Das Familienbündnis Altenberge e.V. hat bereits im November 2014 den „Runden Tisch Asyl und Migration“ ins Leben gerufen. Dieses von der Stadt und den Kirchen getragene Projekt umfasst mittlerweile über 140 Mitglieder, die sich regelmäßig treffen und sich austauschen. Ein „Orga-Team“ lenkt und steuert den Runden Tisch, koordiniert die einzelnen Projektgruppen und entwickelt neue Projekte. Neue Projekte in der Planung Viele Konzepte und Aktivitäten wurden bereits entwickelt, unter anderem Sprachunterricht, Lernpatenschaften und eine Kleiderkammer, in der neu ankommende Flüchtlinge eine Erstausstattung erhalten. Dazu gehört auch eine Mappe: der „Altenberger Wegweiser für Flüchtlinge“. In dieser sind alle Informationen, die nach Ankunft in Altenberge benötigt werden enthalten. Weitere Projekte sind die Bereitstellung einer Fahrradwerkstatt, freies WLAN in den Unterbringungseinrichtungen und Hilfestellungen zum Beispiel bei Bewerbungen. Programm wächst Das Familienbündnis ist mittlerweile so gewachsen, das die Gemeinde beschlossen hat einen Ansprechpartner für Flüchtlinge einzustellen. Dieser arbeitet eng verzahnt mit dem Runden Tisch zusammen und ermöglicht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Gemeinde auf Augenhöhe. „Café International“ als Begegnungsstätte Als Begegnungsmöglichkeit zwischen Flüchtlingen und den Altenberger Bürgerinnen und Bürgern wurde das „Café International“ ins Leben gerufen. Die Integration von Frauen genießt hier einen besonderen Stellenwert, sodass besondere Sprachkurse sowie ein „Frauenfrühstück“ angeboten werden. Weiterbildung für Ehrenamtler Workshops zu den Themen Grundwissen, interkulturelle Kompetenz, Islam und Flüchtlinge mit Traumata sollen die Ehrenamtlichen gut auf ihre Aufgaben vorbereiten. Die komplette Auswertung der Umfrage ist im Intranet zu finden.

Ihr habt weitere gute Beispiele? Nutzt die Umfrageformulare im Intranet und sendet sie an die SGKLandesgeschäftsstelle. E-Mail: info@sgk-nrw.de

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Europa / Buchtipps

SGK-Forum: Europa vor dem Kollaps?
Wie die europäische Flüchtlingskrise die Kommunen in Nordrhein-Westfalen beeinflusst
Bereits das Thema „Europa vor dem Kollaps? Wie die europäische Flüchtlingskrise die Kommunen in NRW beeinflusst“ hat im Vorfeld des SGK-Forums für Diskussionen gesorgt. Dabei wurde das Thema extra provokant gewählt, um mit den Teilnehmerin© MK-Photo, YuI, nmann77 | Fotolia

nen und Teilnehmern in eine offene Diskussion treten zu können. der Universität Düsseldorf, in seinem Inputreferat die Möglichkeiten der kommunalen Interessenvertretung in der Europäischen Union erläuterte, stellte Birgit Sippel, Mitglied des Europäischen Parlaments, die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene dar. Dabei wurde deutlich, dass sowohl die EU als auch die Kommunen auf finanzielle Hilfe von allen Ebenen (Europa, Bund und Land) angewiesen sind. Insbesondere bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen alle europäischen Staaten zusammenarbeiten. Josef Neumann, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Ausschusses für Europa und Eine Welt, betonte, dass gerade die Menschenwürde auf der kommunalen Ebene ihre Umsetzung erfahren müsse. Hier seien sowohl die Kommunen als auch das Land NRW gefragt. Gute Beschlüsse und Planungen dazu seien bereits auf den Weg gebracht. Der Düsseldorfer Kommunalpolitiker Philipp Tacer lobte die Einrichtung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten in Düsseldorf und empfahl dies auch anderen Kommunen, denn nur so könne

Das Ergebnis des Forums war schnell klar: Weder Europa noch die Kommunen in NRW stehen vor einem Kollaps. Vielmehr schafft die Flüchtlingskrise neue Herausforderungen, die nur bewältigt werden können, wenn alle Ebenen von Europa über Bund und Land mit den Kommunen zusammenarbeiten. Eine getrennte Betrachtung und das Verschieben von Verantwortung quer durch alle Ebenen werden der Problemlage nicht gerecht. Während Prof. Dr. Ulrich von Alemann, Politikwissenschaftler an

die Organisation von Politik und ehrenamtlicher Unterstützung richtig vernetzt werden. Am Ende wurde festgestellt, dass die ankommenden Flüchtlinge als Chance begriffen werden können, denn insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Europa stellen sie einen wirklichen Lösungsansatz für viele Herausforderungen dar.

SGK-Buchtipps

© Tim Reckmann | PIXELIO.de

FUNDRECHT IN DER KOMMUNALEN PRAXIS Von Georg Huttner und Uwe Schmidt, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden 2015, 2. Auflage, ISBN 978-3-8293-1206-6, 196 Seiten, 35 Euro Das Buch „Fundrecht in der kommunalen Praxis“ soll dem Leser den täglichen Umgang mit der Thematik des Fundwesens durch rechtliche Hinweise, Muster und Zusammenfassungen erleichtern und Hilfestellungen geben. In der Neuauflage wurden neue Änderungen des Gesetzgebers mit der Zielrichtung der Rechtsklarheit zur Anpassung des Fundrechts an die heutigen Lebensbedingungen und Wirtschaftsverhältnisse berücksichtigt. Georg Huttner ist Oberamtsrat a.D. und war Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Eislingen/Fils. Uwe Schmidt ist Hauptamtlicher Dozent beim Hessischen Verwaltungsschulverband.

DER KOMMUNALE FINANZAUSGLEICH IN NORDRHEIN-WESTFALEN Von Dieter Bataille und Andrea Geisler, Kommunal- und Schulverlag, Loseblattausgabe, Wiesbaden 2015, ISBN 987-3-8293-1150-2, 400 Seiten, 79 Euro „Der kommunale Finanzausgleich in Nordrhein Westfalen“ enthält eine praxisorientierte Darstellung der Aufteilung der öffentlichen Aufgaben auf die jeweiligen Gebietskörperschaften und berücksichtigt primär die Fragen und Problemstellungen der Kommunen. Der Titel besteht aus einem Allgemeinen Teil und einem Teil, der den Finanzausgleich des betreffenden Jahres detailliert beschreibt. Dies wird durch Übersichten und Tabellen veranschaulicht. Dieter Bataille ist Dipl. Verwaltungswirt und Oberamtsrat, Andrea Geisler Dipl. Verwaltungswirtin und Amtsrätin im nordrhein-westfälischen Innenministerium.

RECHT DER RATSFRAKTION Von Hubert Meyer, 8. aktualisierte Auflage, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-8293-1214-1, 288 Seiten, Preis 29,00 Euro Den Fraktionen kommt in den Gemeinden, Städten und Landkreisen eine große Bedeutung zu. Das Buch bietet Einblicke in die Bedeutung und die Rechtsnatur der Ratsfraktionen. Rechte, Pflichten, Einbindung in die Kommunalverfassung, Ausschluss sowie Finanzierung der Fraktion werden ebenfalls dargestellt. Das Buch zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass länderspezifische Besonderheiten anschaulich beschrieben und erläutert werden. Auch die Nutzung von Social Media für die Arbeit der Fraktionen wird dargestellt. Die aktuelle Rechtsprechung und das neue Schrifttum werden berücksichtigt. Hubert Meyer ist seit 2006 Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Niedersächsischen Landkreistages.

PÖS – PERSONALMANAGEMENT IM ÖFFENTLICHEN SEKTOR „NEUROLEADERSHIP – ERKENNTNISSE DER HIRNFORSCHUNG FÜR GUTE PERSONALFÜHRUNG NUTZEN“ Von Prof. Dr. Wolfgang Pippke und Katja Dannenberg, Verlag rehm, Heidelberg/München, 1. Auflage 2015, ISBN 987-3-8073-0329-1, 150 Seiten, 34,99 Euro Der 12. Band der PöS-Reihe befasst sich mit dem neuen Ansatz der Personalführung, sich die Erkenntnisse der Hirnforschung für die Führung von Mitarbeitern zunutze zu machen. Neuroleadership vermittelt Führungskräften neue Sicht- und Denkweisen, um ihr eigenes Verhalten und das ihrer Mitarbeiter besser zu verstehen und im Führungsprozess angemessen zu berücksichtigen. Zahlreiche Fallbeispiele aus der Verwaltungspraxis sollen dazu dienen, die Darstellungen zu veranschaulichen. Prof. Dr. Wolfgang Pippke arbeitet am Institut für Verwaltungswissenschaften, Katja Dannenberg ist Verwaltungsführungskraft.

Finanzwesen der Gemeinden Band 12: Besteuerung von Kommunen – Regiebetrieb, Eigenbetrieb und kommunale GmbH im Ertragsteuer-, Grundsteuer-, Umsatzsteuerund Gemeinnützigkeitsrecht Von Prof. Dr. Sabine Seibold-Freund, Erich Schmidt Verlag, 2. Auflage, Berlin 2015, ISBN 978-3-503-1589-1, 213 Seiten, 42,60 Euro Im völlig neu bearbeiteten und erweiterten 12. Band informiert die Autorin grundlegend über alle wesentlichen Aspekte der Besteuerung von Kommunen. Typische Sachverhalte werden anhand von Fallstudien mit praktikablen Lösungsvorschlägen veranschaulicht. Die Neuauflage greift aktuelle Entwicklungen auf.

Jahrgang 12, Ausgabe 5, 2015

Ehrenamt / SGK-intern

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Stärkung der Anerkennung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker
Erste Ergebnisse der Ehrenamtskommission des Landtags NRW werden umgesetzt
Nachdem die Ehrenamtskommission ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt hat, haben die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP, Anfang Oktober in einem gemeinsamen Antrag beschlossen die Ergebnisse umzusetzen. Erste Verbesserungen werden zu Beginn des Jahres wirksam, die Umsetzung der weiteren Ergebnisse wird im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens erfolgen. Aufwandsentschädigung steigt um zehn Prozent Die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Ausschüsse, Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr werden zum 1. Januar 2016 durch Änderung der Entschädigungsverordnung einmalig um zehn Prozent angehoben. Erlass zur Sicherung einer „Mindestfraktionsausstattung“ Mit dem bereits veröffentlichten Erlass „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen der Vertretungen“ erhalten alle Fraktionen einen Anspruch auf eine Mindestausstattung. Die Entscheidung über die Höhe der Fraktionszuwendungen liegt weiterhin beim Rat bzw. Kreistag, bei dem ihm zustehenden Ermessen müssen sie allerdings eine Mindestausstattung gewährleisten. Der Erlass definiert dazu eine generelle Mindestausstattung, die allen Fraktionen zur Verfügung stehen muss. Hierzu gehören die Nutzung bzw. Anmietung von Räumen, Mittel für die laufende Fraktionsarbeit sowie die Beschaffung einer Grundausstattung von Print- und Onlinemedien. Außerdem hat jede Fraktion den Anspruch darauf, ausreichende Mittel für die Mitgliedschaft in einer kommunalpolitischen Vereinigung und/oder Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen in einem angemessenen Umfang zu erhalten. Je nach Größe der Kommune und der Fraktion besteht zudem ein Anspruch auf Personal und Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Der Erlass führt zudem auf, wofür darüber hinaus Fraktionsmittel verwendet bzw. nicht verwendet werden dürfen und aktualisiert damit den veralteten Erlass von 1989. Durch eine landesseitige Anpassung soll der tatsächlich angefallene Verdienstausfall ersetzt werden, indem der Regelstundensatz für den Verdienstausfall auf den aktuellen gesetzlichen Mindestlohn (8,50 Euro pro Stunde) und der Höchstbetrag für den tatsächlich nachgewiesenen Verdienstausfall auf 80 Euro pro Stunde, unter Einbeziehung der Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen, festgesetzt wird. Zudem soll eine regelmäßige Überprüfung in der jeweiligen Wahlperiode erfolgen. Bessere Freistellungsregelungen Um die Erforderlichkeit sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine Ausweitung des bisher auf Gleitzeitmodelle beschränkten Nachteilsausgleichs (§ 44 Abs. 2 GO) auf weitere Berufsgruppen oder Arbeitszeitmodelle zu ermitteln, soll, insbesondere im Hinblick auf eine Abstandsregelung zwischen Sitzungsende und dem Beginn von Nacht- und Schichtarbeit, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Zusätzlich soll überprüft werden, inwiefern die Einbeziehung von Ortsvorstehern, Vorsitzenden der Bezirksausschüsse sowie von stellvertretenden Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen bzw. Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen in die Freistellungs- und Verdienstausfallregelungen der Gemeindeordnung optimiert werden kann. Steuerliche Behandlung von Aufwandsentschädigungen Eine Erhöhung der Steuerfreibeträge für Aufwandsentschädigung ist landesrechtlich nicht umsetzbar, da die maßgeblichen Bestimmungen auf Bundesrecht basieren. Es wird jedoch angeregt, dass das Land Nordrhein-Westfalen mittelfristig auf Bundesebene eine Initiative zu einer weiteren Anhebung der Steuerfreibeträge anstößt.

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SGK-Meinungsaustausch mit der Landesregierung und SPD-Landtagsfraktion

Flüchtlinge im Mittelpunkt
Sowohl bei dem Treffen der SPD-(Ober-)Bürgermeisterinnen, -bürgermeister und Landräte mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Staatssekretär Bernhard Nebe als auch beim Beigeordnetenund Fraktionsvorsitzendentreffen mit Norbert Römer, Hans-Willi Körfges und Michael Hübner, standen die finanziellen Fragen der Zuwanderung und die möglichen Lösungsansätze einer nachhaltigen sozialdemokratischen Integrationspolitik im Mittelpunkt.

Änderung der Gemeindeordnung Für die Umsetzung der weiteren Beschlüsse ist die Änderung der Gemeindeordnung erforderlich, die Einbringung in den Landtag ist in Kürze geplant. Weitere Erhöhungen der Aufwandsentschädigung Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Zum einen sollen Fraktionen bereits ab einer Fraktionsgröße von acht Mitgliedern einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wählen können, der eine zusätzliche Aufwandsentschädigung bekommt. Ab einer Zahl von 16 Mitgliedern sollen zwei und ab 24 Mitgliedern drei Stellvertreter gewählt werden können. Zum anderen sollen die stellvertretenden Vorsitzenden den 1,5fachen Satz einer Aufwandsentschädigung für ihre Arbeit erhalten. Ausschussvorsitzende Für die Ausschussvorsitzenden in kommunalen Vertretungen soll eine zusätzliche einfache Aufwandsentschädigung eingeführt werden. Details und Einschränkungen hierzu, z.B. der Ausschluss des nur selten tagenden Wahlausschusses, werden zurzeit diskutiert. Verdienstausfallgrenzen ohne Gehaltsnachteile Zurzeit legen die Kommunen Höchstsätze für den Verdienstausfall selbst fest. Dabei wird vielerorts kein realistischer Verdienstausfall gezahlt. In der Folge bedeutet das, dass der/die ehrenamtliche Kommunalpolitiker/in oder der Arbeitgeber, im Wege der Abtretung, finanzielle Nachteile hinnehmen muss.

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Rund 60 (Ober-)Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte waren der Einladung der SGK zum Meinungsaustausch mit der Landesregierung gefolgt. Sie diskutierten mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, und Staatssekretär Bernhard Nebe im Ministerium für Inneres und Kommunales. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich schnell einig darin, dass die aktuelle Situation die Kommunen fordere aber keinesfalls überfordere. Die Ministerpräsidentin machte zudem klar, dass das Land gemeinsam mit dem Bund weitere Anstrengungen unternehmen wird, um nicht nur die Flüchtlingsunterbringung finanziell zu unterstützen, sondern auch den Bereich der Integration weiter zu fördern.

Im Plenum des Landtages trafen sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus den Kommunen mit der SPD-Landtagsfraktion. Neben der Debatte über die Flüchtlings- und Asylpolitik informierte Norbert Römer aus erster Hand über die ersten Umsetzungspunkte der Ehrenamtskommission und den Erlass zur besseren Ausstattung der Fraktionen vor Ort. Abschließend berichtete Bernhard Daldrup MdB, SGK-Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagesfraktion über die aktuelle bundespolitische Lage.

Beim Meinungsaustausch der sozialdemokratischen Beigeordneten mit der SPD-Landtagsfraktion stand die Flüchtlingsfrage im Mittelpunkt. Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erläuterte gemeinsam mit seinen Stellvertretern Hans-Willi Körfges und Michael Hübner die geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen.

ELANUMMOK
GNUTIEZ Best Practice

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Talk im Kloster: SGK-Wesel diskutiert Storytelling
Die SGK-Wesel hat im Rahmen ihres Weiterbildungsprogramms ein neues Veranstaltungsformat ausprobiert: Bei den ersten „Kamper Klostergesprächen“ im Rokokosaal des Klosters Kamp in Kamp-Lintfort diskutierten drei Experten mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über das Thema „Storytelling“. Wie professionell erzählte Geschichten zum Erfolg führen können, wusste Knut Volkenand von der Düsseldorfer Agentur M28 zu berichten. Mit einer preisgekrönten Kampagne war es ihm und seinem Team gelungen, einen Außenseiter zum OB der Landeshauptstadt zu machen. Die Geschichte von „David gegen Goliath“ entspreche ziemlich genau dem, worum es beim Duell Thomas Geisel (SPD) gegen Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) gegangen sei. Spannender als die Realität kann Krimiautor Horst Eckert seine Geschichten erfinden. Doch bräuchten sie immer einen realen Kern und einen Helden, der vor einer großen Hürde stehe. Auf die Frage des Moderators René Schneider, NRW-Landtagsabgeordneter und stellvertretender SGK-Vorsitzender im Kreis Wesel, wie Eckert einen idealen Kanzlerkandidaten beschreiben würde, betonte dieser die Wichtigkeit der Authentizität eines Charakters: „Sie müssen einem Kandidaten abnehmen, dass er für eine Sache brennt und diese gegen alle Widerstände geradlinig durchzusetzen versucht.“ Dies bestätigte auch die Journalistin Barbara Grofe, die als Regionalredakteurin der Rheinischen Post so manche Politikerkarriere begleitet hatte. „Am meisten gewinnen Politiker dabei, wenn sie eigene Ecken und Kanten zulassen. Jeder hat etwas Persönliches, das ihn einzigartig macht. Das ist berichtenswert und dahinter möchte ich als Journalistin Wie man eine fesselnde Geschichte erzählt, darüber diskutierten im kommen“, ergänzte Grofe. Rokokosaal des Kamp-Lintforter Klosters Kamp (v.li.): Krimi-Autor Horst Eckert, Moderator René Schneider, Marketing-Experte Knut Nach der rund einstündiVolkenand und Redakteurin Barbara Grofe. gen Diskussionsrunde gab es bei einem deftigen Snack aus der Klosterküche ausreichend Gesprächsstoff. SGK-Kreisverbandsvorsitzender Atilla Cikoglu zog am Ende des Abends ein durchweg positives Fazit: „Auf unterhaltsame Art und Weise haben wir heute ein für uns Kommunalpolitiker entscheidendes Thema beleuchtet, mit Gästen, die aus ihrer eigenen, uns oftmals fremden Profession berichtet haben. Dieses Format wollen wir künftig fortsetzen.“
ISBN: 978-3-937541 -25-9 Euro 10,--

Publikationen 2015
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Band 36

SGK-Schriftenreihe | Band 36

Arbeit in Aufsichtsund Verwaltungsräten
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SGK-Schriftenreihe Band 26

Arbeit in Aufsichtsund Verwaltungsräten
Praxisleitfaden für die ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit in Aufsichts- und Verwaltungsräten kommunaler Unternehmen.

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Band 34

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Stadtentwicklung und Bauleitplanung
Band 24

Die digitale Stadt der Zukunft

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