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Full text: Die kommunale Zeitung Issue 12.2015,2

KOMMUNALE
ZEITUNG
Jahrgang 12, Ausgabe 2, 2015
Bürgermeister- und Landratswahlen 2015 Seite 3 Seite 7

DIE

Ute Schäfer: Aufholjagd in der Kinderbetreuung

DEMO Nr. 05/06 2015
DA S SOZIALDEMOKR ATISCHE MAGA ZIN FÜR KOMMUNALPOLITIK

Sport in den Kommunen

Stark als Team
32 Seiten in der Heftmitte

Flüchtlingsunterbringung: Soziale Konflikte vermeiden
Von Bernhard Daldrup MdB, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Leserin, lieber Leser,
Foto: Stadt Gelsenkirchen | Catrin Moritz

ßere Welle von Flüchtlingen reagiert. Parteichef Sigmar Gabriel und der SPD-Vorstand wollen die Kommunen außerdem von den Kosten der Flüchtlingsunterbringung dauerhaft entlasten. Im laufenden Jahr wird mit rund 53.000 ankommenden Flüchtlingen in NRW gerechnet, was ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren ist (2014: 40.000; 2013: 24.000). Der Ruf nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes ist begründet, denn die Situation vor Ort ist ohnehin schon prekär. Konflikte zwischen der Finanzierung freiwilliger Aufgaben der Kommunen für Hallenbäder, Sportanlagen oder Jugendzentren und der Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge sind vorhersehbar. Anschläge rechtspopulistischer und -extremer Gruppen auf Flüchtlingsunterkünfte sowie Gewalt- und Morddrohungen gegenüber demokratisch gewählten Politikern sind traurige Realität. Umso mehr ist den Kommunen und vielen Aktiven in der Gesellschaft, die Hilfen für die Betroffenen or-

ganisieren, zu danken. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wir können das zivilgesellschaftliche Engagement gar nicht genug würdigen, aber ehrenamtliche Arbeit allein kann staatliche Versäumnisse nicht ausgleichen. Bund und Land leisten wirksame Unterstützung Durch die seit dem vergangenen Jahr verbesserten Leistungen für Asylbewerber, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen, konnte zunächst eine Entlastung von Ländern und Kommunen von 31 Mio. Euro in 2015 und 43 Millionen Euro in 2016 erreicht werden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wurde auf Druck der SPD weiter aufgesattelt: Der Bund wird 500 Millionen Euro im Jahre 2015 zur Verfügung stellen, die Hälfte der Mittel wird den Ländern als langfristiges Darlehen gewährt. Dies wird 2016 auch so sein. Fortsetzung auf Seite 2

Die Bilder von Menschen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen das Mittelmeer überqueren und diese Flucht leider viel zu oft mit ihrem Leben bezahlen, gehen tagtäglich durch die Medien. Es macht fassungslos, wenn tausende Menschen bei dem Versuch, europäischen Boden zu erreichen, sterben. Hier muss Europa handeln - wo es möglich ist, gemeinsam mit den Ursprungsländern und eben auch auf dem Mittelmeer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 300.000 Asylanträgen in diesem Jahr, die kommunalen Spitzenverbände sogar mit bis zu 500.000 Aber der Flüchtlingsstrom stellt gerade die Kommunen vor große Herausforderungen. Vor Ort müssen Unterkünfte geschaffen werden, vor Ort muss das Zusammenleben gelingen, vor Ort gilt es, Perspektiven für die Menschen zu schaffen und vor Ort entstehen erhebliche finanzielle Belastungen. Hier gilt es, gemeinsam mit Bund und Ländern tragfähige Lösungen zu entwickeln. Vizekanzler Sigmar Gabriel hat das erkannt. Er sieht die Notwendigkeit, dass der Bund sich stärker engagiert. Dagegen verkennt

Wenige Tage vor dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai hatte das SPDPräsidium einen Beschluss zur wirksamen und humanen Flüchtlingspolitik zwischen Bund, Ländern und Kommunen gefasst. Ebenso wie die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern ist es für Sozialdemokraten selbstverständlich, Menschen Schutz und Zuflucht zu gewähren, die wegen Krieg, Bürgerkrieg, Verfolgung oder Vertreibung ihre Heimat verlassen müssen. Innenpolitisch geht es deshalb vor allem darum, die Kommunen mit den Herausforderungen der wachsenden Flüchtlingszahlen nicht allein zu lassen: Die SPD hat mit der Forderung nach Bereitstellung von je 500 Millionen Euro in 2015 und 2016 als Hilfe für die Kommunen auf die erste grö-

der Bundesinnenminister die Situation deutlich und zieht sogar gefährliche Schlüsse: Erstens werden die von ihm geforderten verstärkten Abschiebeaktivitäten das Problem nicht lösen. Vielmehr sät die Forderung Ressentiments, die wir nicht wollen. Zweitens versucht der Innenminister ein Täuschungsmanöver, weil er davon ablenken will, dass der Bund in der Pflicht ist. Zuwanderung, die Aufnahme von Flüchtlingen sowie Integration sind eine gesamtstaatliche Herausforderung. Deswegen brauchen wir Lösungen und kein Wegtauchen vor Verantwortung. Die SGK NRW wird Gabriels Forderung mit aller Kraft unterstützen. Glückauf! Euer Frank Baranowski
Vorsitzender der SGK NRW und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen

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Jahrgang 12, Ausgabe 2, 2015

Land/Kommunen
Fortsetzung von Seite 1

Der Rhein-Ruhr-Express kommt!
Von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW

Flüchtlingsunterbringung: Soziale Konflikte vermeiden
Von den 500 Millionen Euro Bundesmitteln kommen 108 Millionen beim Land an: „ Der Bundesanteil – 54 Millionen – geht ungeschmälert an die Kommunen, „ weitere 91 Millionen Euro, also die zweite Hälfte in Form des Bundesdarlehens (54 Millionen plus weitere 37 Millionen Euro vom Land) werden für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt, die den Flüchtlingen zugutekommen und indirekt die Kommunen entlasten. „ Mit den zusätzlichen Mitteln wird die Landespauschale für die Kommunen um 40 Millionen Euro aufgestockt, von bisher 143 auf 183 Millionen Euro. „ Einzelmaßnahmen der SPD-geführten Landesregierung flankieren die kommunalen Hilfen: Erhöhung der Plätze in Landeseinrichtungen auf 10.000, ein Härtefonds für Krankheitskosten, 300 zusätzliche Lehrerstellen, Unterstützung bei sozialer Beratung, bessere Impfangebote und weitere Maßnahmen. „ Ein kleiner, aber trotzdem wichtiger Baustein dieses Mosaiks ergänzender Maßnahmen war auch die Aufstockung der Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene, für die sich insbesondere Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD) stark gemacht hat. „ Leer stehende Immobilien im Besitz des Bundes können schnell und mietzinsfrei durch betroffene Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Ferner hat eine Änderung des Bauplanungsrechts weitere Optionen zur Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen geschaffen. Ministerin Manuela Schwesig (SPD) stellt für den Kampf gegen Extremismus 40 Millionen Euro im fünfjährigen Programm „Demokratie leben!“ zur Verfügung: Hieraus werden Projekte gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit an Schulen oder sogenannte Aussteigerinitiativen finanziert. Bund und Land haben durchaus erkannt, dass die Kommunen mehr als die bisherige Unterstützung benötigen. Im bundesweiten Vergleich schneidet NRW nach der jüngsten Aufstockung der Landesmittel besser ab, wenn es um die Unterstützung der Kommunen geht. Allerdings reißt die Klage der Kommunen über die deutlich unzureichende finanzielle Unterstützung, auch des Landes, nicht ab. Weitere Maßnahmen nötig! Soweit erkennbar, sind die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels ernüchternd, denn die Forderung zur Übernahme der Flüchtlingskosten wird von CDU/CSU abgelehnt. Sie lassen die Kommunen im Regen stehen. Der Flüchtlingsstrom wird in den kommenden Monaten noch weiter ansteigen. Im Beschluss des SPD-Präsidiums wird eine bessere und sofortige Seenotrettung, die Notwendigkeit sicherer Einreisewege, die Bekämpfung von Schleusern und Schleppern und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa gefordert. Länder und Kommunen müssen in Deutschland vermutlich mehr als 3,5 Milliarden Euro aufbringen, an denen – so die SPD – der Bund dauerhaft, substantiell und strukturell beteiligt werden muss. Überdies will die SPD mehr Anstrengungen zur Integration von Flüchtlingen und anerkannten Asylbewerbern, ein besseres Verfahrensrecht sowie eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. Sowohl auf Druck zahlreicher Initiativen als auch der SPD-Bundestagsfraktion sowie der SPDLandtagsfraktion fand am 8. Mai der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt statt. Die Ergebnisse dürften die kommunalen Erwartungen kaum erfüllen, das Thema bleibt auf der Tagesordnung. Übrigens: Langfristig braucht Deutschland auch aus wirtschaftlichen Gründen Zuwanderung. Wir sollten die Flüchtlinge deshalb willkommen heißen und alles dafür tun, dass sie bei uns eine neue Heimat finden. Da diese Aufgabe in der praktischen Organisation und Durchführung den Kommunen zufällt, müssen sie stärkere Unterstützung erfahren.

Foto: VRR

Mit dem Rhein-Ruhr-Express stemmen wir eines der größten Projekte des Schienenpersonenverkehrs in Deutschland und stellen in Nordrhein-Westfalen die Weichen für die Mobilität von morgen. Sowohl der Ausbau der Infrastruktur als auch der Betrieb nehmen immer mehr Form an. Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern in den Kommunen die historische Chance der neuen Schnellverbindung deutlich zu machen. Im Pendlerland Nummer eins sind jährlich rund 500 Millionen Menschen im NRW-Streckennetz unterwegs. Und das mit steigender Tendenz. Häufig müssen sie dabei erleben, dass unsere Regional- und Nahverkehrszüge in den Spitzenzeiten ihre Kapazitätsgrenzen weit überschreiten. Mit dem Rhein-Ruhr-Express schaffen wir eine neue Qualität: Sechs Linien werden in Zukunft die Städte Nordrhein-Westfalens auf einem eigenen Gleis verbinden. Auf der Kernstrecke zwischen Dortmund Hbf und Köln Messe/Deutz garantieren vier Linien einen Verkehr im 15-Minuten-Takt. Zusätzlich werden zwei weitere Linien stündlich zwischen Oberhausen und Düsseldorf Hbf verkehren. Von den Eckpunkten der einzelnen Linien sind damit umsteigefreie Verbindungen von fast allen Landesteilen zur zentralen Rhein-RuhrAchse möglich. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, entscheidende Schritte zur Realisierung des RRX zurückzulegen: „ Im Dezember 2014 haben Bahn, Zweckverbände und Land die Finanzierungsvereinbarung
Aachen
RRX 1

duktion der Fahrzeuge größtenteils in NRW stattfinden. Die neuen Züge bieten mehr Sitzplätze, kostenloses WLAN und barrierefreien Einstieg. Sie sollen bereits ab 2018 auf den bestehenden RE-Strecken eingesetzt werden. Für das Ziel einer schnellen RheinRuhr-Verbindung mit hoher Taktung müssen Schieneninfrastruktur und Bahnhöfe mit großem Aufwand aus- und umgebaut werden. Vor Ort in den Kommunen werden damit ohne Zweifel auch Konflikte verbunden sein um Flächen, Lärmschutz, Haltepunkte. Meine herzliche Bitte ist: Lasst uns dabei nicht die Bedeutung des Gesamtprojektes aus den Augen verlieren. Jeder, der regelmäßig in unserem Land auf der Schiene unterwegs ist, weiß: Der Schienenverkehr in NRW braucht Innovation und Investition. Der Rhein-Ruhr-Express bedeutet mehr Pünktlichkeit, mehr Komfort, mehr Qualität – ohne Aufpreis – zu den Nahverkehrstarifen. Diese Weichenstellung lohnt sich für die Menschen im Land.

zwischen Bund und Deutscher Bahn AG für den ersten Bereich zwischen Köln-Mülheim und Langenfeld-Berghausen sowie den barrierefreien Umbau des Dortmunder Hauptbahnhofs geschlossen. „ Ebenfalls im Dezember wurde die Finanzierungsvereinbarung zur Vorplanung für den Ausbau der Stationen auf den Außenästen des RRX unter Dach und Fach gebracht. Erste Priorität ist dabei, dass diese Stationen ab Dezember 2018 angefahren werden können. „ Ende April 2015 schließlich wurden die Verträge mit Siemens für den Bau und die Instandhaltung von 82 RRX-Zügen unterzeichnet. Damit wird die ProLinienkonzept Rhein-Ruhr-Express

Minden Emmerich
RRX 5 RRX 1

Münster

RRX 6

Gelsenkirchen
RRX 3

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Oberhausen

Mülheim (Ruhr)

Wattenscheid

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Duisburg

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Bochum Dortmund
RRX 2

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Bielefeld

Düsseldorf Flughafen
RRX 5 RRX 3

Düsseldorf Leverkusen Mitte

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RRX 2

Köln Messe/Deutz Köln/Bonn Flughafen
RRX 4

Bonn

Den Beschluss des SPD-Präsidiums mit detaillierten Informationen findet Ihr auf www.spd.de

Koblenz

RRX 6

Linienkonzept des Rhein-Ruhr-Express

Ziele des RRX: Taktverdichtung auf der Rhein-Ruhr-Achse
Eine deutliche Verbesserung des Angebotes im Schienenpersonenverkehr in der Metropolregion Rhein-Ruhr ist vorrangiges Ziel des RRX. Qualitativ soll das neue Schienenverkehrsprodukt zwischen dem heutigen Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und dem Regionalexpress (RE) angesiedelt sein. Neues Verkehrskonzept Für den RRX wurde daher ein Bedienungskonzept mit sechs Linien entwickelt, die jeweils im Stundentakt verkehren und eine Höchstgeschwindigkeit von 160 Kilometer pro Stunde erreichen. Auf der Kernstrecke zwischen Dortmund und Köln sind Emmerich (heute RE 5) und Düsseldorf– Duisburg–Gelsenkirchen–Dortmund (heute RE 3). Die Halte außerhalb der Kernstrecke (Außenäste) des RheinRuhr-Express lehnen sich an die Stationshalte der heutigen Regional-ExpressLinien an. Lediglich zwischen Oberhausen und Emmerich sowie zwischen

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Kinderbetreuung

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Ute Schäfer: Aufholjagd in der Kinderbetreuung
Im April 2015 hat Familienministerin Ute Schäfer die aktuellen Anmeldezahlen der U3- und Ü3-Betreuungsplätze im kommenden Kindergartenjahr vorgestellt. Rund 6.000 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige und rund 3.200 zusätzliche Betreuungsplätze für über Dreijährige stehen im kommenden Kindergartenjahr zur Verfügung. Zu diesem Thema führte die KOMMUNALE ein Gespräch mit Ute Schäfer, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW. fen. Wir sind uns aber alle auch in einem Punkt einig: Der Ausbau wird weitergehen. Welche weiteren Schwerpunkte und Herausforderungen sieht das Land in der Familienpolitik in den kommenden Jahren? In den vergangenen Jahrzehnten haben sich das Verständnis und die Lebenssituation von und für Familien so grundlegend verändert, wie wohl kaum jemals zuvor. Vielfältige Familienkonstellationen – verheiratet, unverheiratet, alleinerziehend, Patchwork-, Klein- oder Großfamilie, mit oder ohne Migrationshintergrund – sowie unterschiedliche Lebensvorstellungen gehören mittlerweile zu unserem Alltag. Daher wollen wir in diesem Jahr mit einem „Familienbericht NRW 2015“ eine aktuelle Bestandsaufnahme vornehmen. Wir werden dabei die Familien zu Mitautoren des Berichts machen. Denn keine Studie kann ein direktes Feedback ersetzen. Die Beteiligung von Familien wird über Workshops, eine repräsentative Umfrage und das Internet ermöglicht. anderen Akteuren der Wirtschaft zusammen, um die Arbeitswelt familienfreundlicher zu gestalten. In vielen Betrieben gibt es bereits hervorragende Ansätze zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die von Unternehmensleitungen oder Betriebsräten angestoßen wurden, andere Betriebe sind noch nicht so weit. Wir haben dazu die Aktionsplattform „Familie@Beruf“ initiiert, die als Drehscheibe für Aktivitäten und Akteure fungiert und stetig weiter ausgebaut wird. Welches Thema steht in der Jugendpolitik besonders im Mittelpunkt? Für die Jugendpolitik gilt: Wir müssen Jugendlichen auf allen politischen Ebenen, lokal, regional und auf Landesebene, noch mehr Möglichkeiten geben, ihre eigenen Ideen und Anregungen zu entwickeln. Mit der Initiative „umdenken, Jungdenken! Frische Ideen für NRW“ des Landesjugendrings verfolgten das Jugendministerium und die Jugendverbände in NordrheinWestfalen deshalb gemeinsame Ziele für eine einmischende Jugendpolitik. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass junge Menschen sich verstärkt als Expertinnen und Experten in eigener Sache in politische Diskussionen einbringen, mitreden und ihr Lebensumfeld und unserer Gesellschaft mitgestalten.

© lev dolgachov – fotolia.com

© MFKJKS Nordrhein-Westfalen | Foto: Catrin Moritz

tenjahr 2015/2016 rund 72.800 Plätze mehr für Kinder unter drei Jahren. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 82 Prozent. Das hat dazu geführt, dass die Kommunen den Bedarf an Kleinkinderbetreuung decken Im Kindergartenjahr 2015/2016 können und eine von vielen vostehen in Nordrhein-Westfalen rausgesagte Klagewelle ausgeinsgesamt rund 161.500 Betreublieben ist. Vor dem Hintergrund ungsplätze für unter dreijährige der aktuellen Zahlen können wir Kinder sowie rund 458.600 Bedeshalb mit gutem Gewissen betreuungsplätze für über dreijähhaupten, dass das Land zusamrige Kinder zur Verfügung. BeNRW hat nach der Regierungsmen mit Trägern, Gemeinden, zogen auf die ein- und zweijähübernahme durch rot/grün Städten und Kreisen den U3rigen Kinder – also die Kinder, beim Thema U/Ü3-Betreuung Ausbau in den vergangenen vierdie seit dem 1. August 2013 eieine Aufholjagd gestartet. einhalb Jahren zum Erfolgsmonen Rechtsanspruch auf einen Wurden alle Ziele bereits erdell entwickelt hat. Damit haben Betreuungsplatz haben – beträgt reicht? wir uns gemeinsam einer riesidie Versorgungsquote sogar 54,9 Ein Schwerpunkt in der Familiengen gesellschaftlichen HerausProzent. Für mehr als jedes zweipolitik ist außerdem ganz sicher Wir haben seit 2010 in der Tat forderung gestellt: eine gute Inte Kind mit einem U3-Rechtsandie Vereinbarkeit von Familie und eine beispiellose Entwicklung frastruktur für die frühkindliche spruch steht also ein Platz zur Beruf. Das Land arbeitet bereits beim U3-Ausbau realisiert. Im Bildung und für die Vereinbarkeit Verfügung. Die Erfahrungen der eng mit einer großen Zahl von Vergleich zum Kindergartenjahr AZ_Telekom_Netzausbau_Motiv: AZ_Telekom_Netzausbau_Motiv: GK, Format: 225x85 mm,es im Kindergar- Die Kommunaleund Beruf zu schaf- ET: 00.00.15 vergangenen Jahre zeigen, dass Unternehmen, Verbänden und 2010/2011 gibt Beschnitt: SSP, Titel: von Familie Zeitung; DU: 24.04.15, Anzeige

Die vorgestellten Anmeldezahlen der U3- und Ü3-Betreuungsplätze sind gut und zeigen einen positiven Trend. Wird sich diese Entwicklung in den kommenden Jahren weiter fortsetzen?

das Betreuungssystem auch in Zukunft dynamisch bleiben wird. Insgesamt wird das Land seit dem Regierungswechsel 2010 bis zum Ende des Jahres 2015 mehr als 1,19 Milliarden Euro für den U3-Ausbau zur Verfügung gestellt haben: Rund 440 Millionen Euro im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms und rund 750 Millionen Euro im Rahmen des Belastungsausgleichsgesetzes.

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Jahrgang 12, Ausgabe 2, 2015

SGK intern

Die Kommunalen sind keine Zuschauer, sondern selbst Akteure!
Im März hatte die SGK NRW zum Fachkongress „Die Digitale Stadt“ und zur 18. ordentlichen Landesdelegiertenversammlung in die historische Stadthalle Wuppertal eingeladen. Rund 400 Kommunalpolitikerinnern und –politiker nahmen an den beiden Konferenztagen teil. Neben dem Fachkongress und den Landesvorstandswahlen wurde im Rahmen des „Kommunalen Abends 2015“ die Ehrennadel der SGK NRW an verdiente Kommunale verliehen. Die Digitale Stadt „Die Kommune sollte der entscheidende Raum der lokalen Verständigung über unsere Zukunft sein.“ Diese zentrale Forderung stand im Mittelpunkt der breiten Diskussion über die Digitalisierung der Städte und Gemeinden. Für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stand fest, dass Kommunalpolitik nicht nur das Scharnier zwischen technischen Systemen darstellt, sondern auch die Aufgabe habe, die neuen Technologien so zu gestalten, dass mehr Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben möglich wird. Wie sollen Kommunen auf die „digitale Revolution“ reagieren? Das diskutierten Expertinnen und Experten aus Politik, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit zahlreichen Interessierten in den Fachforen zu den Themen „Digitales Leben“, „Mobilität“ und „Energie“. Die Neuerungen durch die Digitalisierung seien zwar eine immense Herausforderung aber gleichzeitig eine große Chance für die Politik vor Ort und für die Kommunen ist klar: Die Kommunalen sind keine Zuschauer, sondern selbst Akteure! Die Aufstockung der bereits beschlossenen Entlastung für 2017 um 1,5 auf 2,5 Milliarden entlastet die Kommunen und schafft weitere Freiräume. Ein NRW-Anteil von 32,2 Prozent von weiteren 3,5 Milliarden für Infrastruktur- und Klimaschutzmaßnahmen zur Förderung finanzschwacher Kommunen sind ebenfalls zu begrüßen. Es ist eine humanitäre Verpflichtung und Verantwortung der Städte, Gemeinden und Kreise, Flüchtlingen Hilfe zu leisten. Ihre Integration ist für unsere Gesellschaft mit vielen Chancen verbunden. Es unterstützt die Integration von Flüchtlingen nicht, wenn vor Ort der Eindruck entstünde, dass kommunale Leistungen eingeschränkt werden müssen, um Flüchtlinge aufzu-

BESCHLÜSSE DER LANDESDELEGIERTENVERSAMMLUNG Bund, Land und Kommunen gemeinsam in die Zukunft! Mit einer Resolution begrüßt die SGK NRW das angekündigte Entlastungspaket für die Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro.

Kommunaler Abend 2015
Verleihung der SGK-Ehrennadel 2015
Zahlreiche Kommunal-, Landesund Bundespolitikerinnen und -politiker waren der Einladung zum Kommunalen Abend der SGK NRW gefolgt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Zusammenarbeit und des Miteinanders der Kommunal- und Landespolitik bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Im Rahmen dieses Kommunalen Abends wurde ebenfalls die SGK-Ehrennadel verliehen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke und SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, Frank Baranowski, zeichneten die Preisträger/innen Ursula Kraus (Wuppertal), Marlene Lubek (Paderborn), Ernst Prüsse (Dortmund) und Dr. Wolfgang Honsdorf (Bad Salzuflen) für ihren langjährigen Einsatz in ihren Städten und Gemeinden aus. „Kommunalpolitik lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Bei Eurem entschlossenen Einsatz vor Ort standen stets die Werte der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität im Vordergrund. So

kämpft Ihr beharrlich seit über 45 Jahren für die soziale und gerechte Gestaltung der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort“, würdigte Carina Gödecke, Präsidentin des Landtages NRW, die Verdienste der Geehrten. Im Anschluss an die Ehrung begann der „FeierAbend“ mit festlichen Speisen, Musik und Tanz bis spät in die Nacht.

Hannelore Kraft (li), Ehrennadel 2015: v.l.n.r Ernst Prüsse, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Ursula Kraus, Marlene Lubek, Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Dr. Wolfgang Honsdorf, SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski,

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SGK intern
nehmen. Daher muss der Bund die Kosten der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge vollständig übernehmen. Die kommunale Finanzkrise in Nordrhein-Westfalen ist trotz der zusätzlicher Mittel von Land und Bund noch nicht überwunden. Bund und Länder müssen die Kommunen daher bei der Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen in eine nationale Entschuldungsinitiative einbeziehen. Beitragsfreie Kindertagesbetreuung Gebührenfreiheit ist ein zentrales Kennzeichen sozialdemokratischer Bildungspolitik. Der Antrag richtet sich vor allem an die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion, in Kooperation mit den Ländern, einen Stufenplan für eine komplett beitragsfreie Tagesbetreuung von Kindern bis zur Schulpflicht zu erarbeiten. Die Kosten der schrittweisen Gebührenfreiheit sollen zwischen Bund und Ländern 50/50 aufgeteilt werden und die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Kommunales Ehrenamt stärken! Seit der Verwerfung der FünfProzent-Hürde im Jahr 1999 sind die kommunalen Vertretungen in NRW zunehmend zersplittert. Dies erschwert die Arbeit vor Ort enorm, bis hin zu erheblichen Handlungseinschränkungen. Mit dem beschlossenen Antrag soll das Bestreben der SPD-Landtagsfraktion zur Wiedereinführung einer Sperrklausel unterstützt werden. Weiterhin wird gefordert die Fraktionsmindestgröße zu erhöhen und eine ausreichende Fraktionsfinanzierung durch eine landesseitige Regelung sicherzustellen. Digitale Stadt Der Antrag „Digitale Stadt“ befasste sich mit dem Breitbandausbau und der Digitalisierung in den Kommunen. Der Antrag fordert die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion auf, den Ausbau der flächendeckenden Internetversorgung und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für eine risikofreie Umsetzung von öffentlichen WLANNetzen voranzutreiben. Für Toleranz und Vielfalt Die Resolution ruft zu einer koordinierten Zusammenarbeit der Kommunalpolitik mit der Zivilgesellschaft auf, den Kirchen und den Gewerkschaften, um ein klares politisches Signal für Vielfalt und Toleranz und gegen Menschenfeindlichkeit zu setzen. Es muss auf kommunaler Ebene der Grundstein für eine aktive Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit gelegt werden. Kommunalpolitische Bildung stärken! Angesichts des offenkundig nachlassenden Interesses junger Menschen an kommunalpolitischen Prozessen müssen neue Wege zur besseren Vermittlung kommunalpolitischer Bildung in schulischen und außerschulischen Einrichtungen gefunden werden. Die SGK NRW fordert die SPDLandtagsfraktion und die Landesregierung auf, ein Konzept zu entwickeln, dass jungen Menschen vermitteln soll, dass ihre eigenen Lebensumstände, auch das Ergebnis politischer Entscheidungen vor Ort und nicht nur von technokratischen Sachzwängen sind. Kein Fracking in NRW Die SGK NRW fordert die Landesregierung auf, dass im Rahmen eines Moratoriums bis auf weiteres keine Genehmigungen für Förder- und Erkundungstechnologien erteilt werden. Insbesondere sollten keine Genehmigungen in Wasserschutz- und -gewinnungsgebieten, Naturschutz- und sonstigen Schutzgebieten und Bergbaugebieten erteilt werden. Eine Beteiligung der Kommunen an Genehmigungsprozessen ist unerlässlich. Kommunen entlasten, Lebenslagen von Menschen mit Behinderung verbessern Die SGK NRW fordert die Bundesregierung auf, bis Ende des Jahres 2015 ein Bundesteilhabegesetz vorzulegen, das im Jahre 2017 in Kraft treten soll. Zusätzlich soll die Zusage aus dem Koalitionsvertrag, die Kommunen in Höhe fünf Milliarden jährlich zu entlasten, eingelöst werden. Die SGK NRW fordert zudem die Entlastung dynamisch an die Kostenentwicklung anzupassen. Sie hält an einer Entlastung der Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe fest.

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Weitere Informationen zum SGK-Fachkongress, der Landesdelegiertenversammlung, den Anträgen und Fotos findet Ihr auf www.sgk-nrw.de

Der neue SGK-Landesvorstand
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,4 Prozent wurde Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, als Vorsitzender wiedergewählt. Das entschieden die über 330 anwesenden Delegierten auf der Landesdelegiertenversammlung am 21. März in Wuppertal. Als Stellvertreter wurden Claus Haase aus Aachen, Bernd Scheelen aus Krefeld und Bürgermeisterin Marion Weike aus Werther ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde der Landrat des Kreises Unna, Michael Makiolla als Schriftführer. Neuer Schatzmeister wurde Bürgermeister Rainer Heller aus Detmold. Als Beisitzer wurden Birgit Alkenings, Dietmar Bergmann, Attila Cikoglu, Susana dos Santos Herrmann, Georg Fortmeier MdL, Jürgen Franken, Thomas Geisel, Mike-Sebastian Janke, Sonja Jürgens, Silke Kohaupt, Elvan Korkmaz, Manfred Kossack, Mark Krippner, Daniel Kunstleben, Tim Kurzbach, Anne Rottmann, Nicole Sander, Olaf Schade, Dr. Michael Schult, Monika Simshäuser, Michael Stock, Rainer Stratmann und Apostolos Tsalastras gewählt.

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Jahrgang 12, Ausgabe 2, 2015

SGK-Forum/Buchtipps
DIE SMARTE STADT – DEN DIGITALEN WANDEL INTELLIGENT GESTALTEN Willi Kaczorowski Richard Boorberg Verlag, Stuttgart 2014, ISBN 978-3-415-05215-4, 226 Seiten, 23,99 Euro Das Internet und die Digitalisierung bestimmen immer mehr, wie wir leben, arbeiten und miteinander kommunizieren. Eine Stadt, die diese Einflüsse positiv für die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung nutzt, ist „smart“ und damit attraktiv. Der Autor, ausgewiesener Experte für Strategieberatung in der Verwaltung, beschreibt aktuelle Konzepte, Strategien und Instrumente zur Entwicklung einer „smarten Stadt“ und nachhaltiger Wettbewerbsvorteile. INSOLVENZRECHT BASISWISSEN FÜR PRAKTIKER IN KREISEN, STÄDTEN UND GEMEINDEN Michael App, Ralf Klomfaß 2. Auflage, Verlag Reckinger, Siegburg 2014, 404 Seiten, ISBN 978-3-7922-0136-7, 39,90 Euro (Printversion), 37,99 Euro (E-Book) Das an den Anforderungen der Kreise, Städte und Gemeinden ausgerichtete Handbuch unterstützt kompetent die Praktikerinnen und Praktiker in den kommunalen Behörden bei der täglichen Anwendung des Insolvenzrechts. Enthalten sind die tief greifende Novellierung der Insolvenzordnung durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sowie das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (GIRStG).

Keine Alternative zu unserer Demokratie!

V.l.n.r.: Markus Ramers, stv. Landrat des Kreises Euskirchen; Dr. Helmut Redeker, Ratsmitglied in Bonn; Susana dos Santos-Herrmann, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende in Köln; Veith Lemmen, Mitglied im SPD-Landesvorstand NRW; Hans-Willi Körfges, stv. SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender; Alexander Häusler, FH Düsseldorf. Im Zentrum des zweiten SGK-Forums „Umgang mit rechten Parteien in Räten und Kreistagen“ im April stand die Herausforderung durch die AfD in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Durch einen offenen Erfahrungsaustausch auf der kommunalen Ebene mit Vertreterinnen und Vertretern aus Land, Kommunen und Wissenschaft sollten die rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Anregungen für einen kritischen Umgang mit der AfD vor Ort bekommen. Die Anwesenden waren sich einig darüber, dass sich die AfD vor Ort wider Erwarten oft recht harmlos und unaufgeregt verhalte. Dabei offenbart sie gleichzeitig eine gewisse Doppeldeutigkeit. So wurde festgestellt, dass sie sich auf der einen Seite als bürgernah gebe, auf der anderen Seite aber auch typisch rechte Themen besetze, wie etwa die Warnung vor der „Flüchtlingskatastrophe“. Rechtspopulismusforscher Häusler sprach sich gegen ein bloßes Ignorieren der AfD aus. Nichtbeachtung würde der AfD eher eine Bühne zur Selbstinszenierung bieten und zu ihrer schleichenden gesellschaftlichen Legitimierung beitragen. Letztlich verständigten sich alle darauf, dass die Wiedereinfühlitischen und zivilgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. Die SGK NRW wird diesen wichtigen Erfahrungsaustausch mit den Genossinnen und Genossen vor Ort fortsetzen, um wirksame Gegenstrategien in der Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Gruppen zu erarbeiten.

KOMMUNALRECHT IN NORDRHEIN-WESTFALEN Harald Hofmann, Rolf-Dieter Theisen, Frank Bätge, 16. Auflage, Verlag Bernhardt-Witten, Witten 2015, ISBN 978-3-938 203-71-1, 722 Seiten, 29,50 Euro

rung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen zwar die Vielzahl von Einzelvertretern und kleiner Fraktionen in den Räten verhindern würde. Allerdings dürfe sie kein Ersatz für den po-

Ein Rückblick zur Veranstaltung

Die ak tuelle 16. Auflage verarbeitet die jüngere Rechtsprechung und alle relevanten kommunalrechtlichen Reformen des Landtags, u.a. die zahlreichen Änderungen durch das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“, das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungs-

rechtlicher Vorschriften“ sowie das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtliher Vorschriften“. Dieses sehr empfehlenswerte Fachbuch hat wissenschaftliche Tiefe und wird an vielen Stellen durch besondere Hinweise für die kommunale Praxis, Beispiele und Muster konkretisiert.

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als einführende Hilfestellung vorgelegt wurde. Die Autoren, Prof. Dr. Rainer Danielzyk, Generalsekretär der Akademie für Raumordnung und Raumforschung und Michael Lobeck, der unter anderem das Projekt „T-city Friedrichshafen“ evaluierte, erläutern technische Hintergründe und Voraussetzungen, benennen Schwerpunkte und lassen Chancen und Risiken der Entwicklung erkennbar werden. Der Kongress behandelte die Themen „Mobilität“, „Energie“ und „Digitales Leben“, die deshalb auch die Schwerpunkte des Bandes ausmachen.

Dieser Band soll den Leserinnern und Lesern einen Leitfaden geben, gleichviel, ob sie zu den „Information-Rich“ oder „Information-Poor“ der Debatte um die Digitalisierung des Lebens in den Städten und Gemeinden zählen. Er dient als Anregung, Verstärkung oder Zuspitzung der Diskussion, weil wir der festen Überzeugung sind, dass auch die digitale Gesellschaft politischer Gestaltung und gesellschaftlicher Verantwortung bedarf.

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Wahlen 2015

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Bürgermeister- und Landratswahlen 2015
Am 13. September werden in 181 Kommunen und Kreisen neue Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamte gewählt. Da parallel keine Rats- und Kreistagswahlen stattfinden, liegt eine große Herausforderung darin, die Bürgerinnen und Bürger zum Gang ins Wahllokal zu motivieren. Die KOMMUNALE hat mit einer Bürgermeisterkandidatin und einem Landratskandidaten über die Wahlen und Herausforderungen im September gesprochen.

Ulla Woltering möchte als erste Frau auf dem Chefsessel im Ahlener
Rathaus Platz nehmen. SPD, Grüne und Linke haben die 53-jährige Leiterin des Fachbereichs Jugend und Soziales bei der Stadt Ahlen als gemeinsame Kandidatin für die Bürgermeisterwahl am 13. September aufgestellt, am 16. Mai soll sie nominiert werden. Du kandidierst als Bürgermeisterin für die Stadt Ahlen. Wie laufen deine Vorbereitungen für den Wahlkampf und wie geht es Dir dabei? Ich fühle mich für meine neue große Herausforderung gut gewappnet, werde von drei Parteien aktiv unterstützt und erfahre sehr viel Zustimmung und Zuspruch aus der Ahlener Bevölkerung. Dies ist natürlich das Wichtigste! Zunächst möchte ich gemeinsam mit den Parteien und im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern inhaltliche Positionen und Perspektiven für die nächsten Jahre erarbeiten. Im Wahlkampfteam werden wir dann informative Materialien und attraktive Veranstaltungen vorbereiten. Und: Es geht mir gut! Die Sommerferien enden genau einen Monat vor der Wahl. Das heißt, die „heiße Phase“ ist relativ kurz. Wie nutzt Du die Sommerferien? Ich möchte möglichst vielen Menschen bei Sommer- und Straßenfesten begegnen und werde viele auch daheim besuchen. Eine sehr gute Zeit zur persönlichen Vorstellung und für offene Gespräche! Aber ein paar Tage in den Ferien nutze ich auch für einen Urlaub mit meinem Mann. Die Stadt Ahlen steht vor individuellen Herausforderungen. Du kennst die Stärken und Schwächen Deiner Stadt ganz genau. Welche Themen machst Du „zur Chefsache“? Die frühere Bergbaustadt Ahlen befi ndet sich nach wie vor im wirtschaftlichen Strukturwandel. Die Förderung der Unternehmen und der Beschäftigung bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe. Daneben die soziale Integration: Kinder wie Seniorinnen und Senioren, die Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die Menschen mit Handicaps - in einer inklusiven Gesellschaft haben alle ein Recht auf aktive Teilhabe. Eine entscheidende Voraussetzung sehe ich in der interkulturellen Öffnung der Verwaltung, die ich gezielt angehen werde. Zudem sorgt das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt für Zusammenhalt und gutes Miteinander – hier will ich noch bessere Rahmenbedingungen schaffen. Hohe Priorität hat auch die finanzielle Situation. Gemeinsam mit allen Fraktionen des Stadtrates werde ich systematisch die Ausgaben analysieren und Einsparungen erarbeiten. Zugleich werde ich als Verwaltungschefin in den Fachbereichen ein effektives Fach- und Finanzcontrolling installieren. Damit beginne ich jetzt schon in meinem Fachbereich Jugend und Soziales.

geholt. Diese Instrumente werde ich für die Erneuerung unserer Stadt weiterhin aktiv nutzen. Mein Motto „Mit Herz, Hand und Verstand“ bedeutet: Ich stelle den Menschen in den Mittelpunkt und gehe die Aufgaben mit nachhaltigen Konzepten und Strategien konkret und pragmatisch an. In Ahlen finden Bürgermeisterwahlen statt, es werden aber weder Stadtrat noch Landrat gewählt. Wie motivierst Du die Bürgerinnen und Bürger zum Gang ins Wahllokal? Mit den Parteien, die mich unterstützen, werde ich die Menschen durch attraktive Veranstaltungen und kreative Öffentlichkeitsarbeit auf die Wahl einstimmen. Wir haben eine Chance zu gewinnen und sind hoch motiviert. Es ist gut, dass die Bürgermeisterwahl künftig wieder gemeinsam mit dem Stadtrat stattfindet, weil dann insgesamt mehr Mobilisierung stattfindet.

Hochinteressant finde ich die planerische und bauliche Entwicklung unserer Stadt: den Umgang mit Baudenkmälern und Industriebrachen, die Einzelhandelsund Wohnbauentwicklung, die Bewältigung der Verkehrsprobleme, um nur einige Stichworte zu nennen. Auch die dringende Sanierung des Rathauses gehört dazu. In meiner bisherigen Tätigkeit habe ich durch Modellprojekte und Förderprogramme nicht nur viel Geld, sondern auch sozialpolitische Innovation nach Ahlen

Olaf Schade möchte Landrat im Ennepe-Ruhr-Kreis werden. SPD und Grüne haben den 46-jährigen
Juristen gemeinsam als Kandidaten für die Landratswahl am 13. September aufgestellt. teln und die zu motivieren, die den Wahlkampf tragen werden. Das ist in Gevelsberg, Sprockhövel und Wetter besonders wichtig, weil in den drei Städten nicht gleichzeitig auch Bürgermeister gewählt werden. Die Sommerferien enden genau einen Monat vor der Wahl. Die wirklich „heiße Phase“ des Wahlkampfs ist kurz. Wie nutzt Du den Sommer? Die Mehrzahl der Menschen ist auch in den Ferien da. Die Besonderheit des Ennepe-Ruhr-Kreises ist eine große Vielfalt auf kleinem Raum. Gerade um die Kreispolitik ins Bewusstsein zu bringen, wollen wir zu Wasser auf der Ruhr und zu Lande per Rad, zu Fuß, mit Bus und Bahn übergreifende Aktionen durchführen. Der Kreis ist ja für Mobilität zuständig. Ich werde auf die Menschen zugehen, bei Seniorentreffen, in AWO-Gruppen und bei vielen Vereinen, die Jusos bereiten Aktionen für jüngere Leute vor. Als erfahrener Kommunalpolitiker kennst Du die Stärken und Schwächen des Kreises. Was erklärst Du zur „Chefsache“, um es kurzfristig anzugehen? Das eine dominierende Thema gibt es in der Kreispolitik nicht, wichtig ist die Kooperation der Beteiligten, zwischen den Städten und in der Politik. Dabei kommt es auf die Inhalte an. SPD und Grüne stehen für sozialen Zusammenhalt, Förderung des Ehrenamts, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz und aktive Wirtschaftsförderung, etwa durch eine Initiative zum Breitbandausbau. Die interkommunale Zusammenarbeit ist bei mir „Chefsache“. Die Offenheit dafür ist groß, auch über SPD und Grüne hinaus. Im Kreistag, wo ich Vorsitzender der SPD-Fraktion bin, haben wir einen „Solidarpakt EN“ gemeinsam mit der FDP initiiert. Die Bereitschaft zur Kooperation in Querschnittsbereichen wächst, etwa bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Integration, der Inklusion oder der Schulentwicklungsplanung. Da hilft der Kreis bei der Abstimmung und Vernetzung. Mein Wahlslogan lautet übrigens Rot-Grün-Schade. Er erinnert daran, dass ich von mehreren Parteien aufgestellt wurde. Wie motivierst Du die Bürgerinnen und Bürger zum Gang ins Wahllokal am 13. September? Die teils isolierte Landratswahl wie überhaupt die von Rats- und Kreistagswahlen getrennten Wahlen für Bürgermeister- und Landratsämter sind eine wirkliche Herausforderung. Gut, dass sich das 2020 ändern wird. Wir haben bei den Kreistagswahlen 2014 in zwei Wahlbezirken Nachwahlen gehabt, weil Kandidaten kleinerer Parteien verstorben waren. Daher haben wir Erfahrungen. Insgesamt gilt der Satz von Willy Brandt: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Lieber Olaf, noch knapp 100 Tage bis zur Wahl. Du kandidierst als Landrat im EnnepeRuhr-Kreis. Wie laufen die Vorbereitungen und wie geht es Dir dabei? Mir macht das große Freude. Ich erfahre sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung und Unterstützung durch Partei und Fraktion. Der Austausch mit den Grünen ist gut. Das bestärkt mich und stimmt mich zuversichtlich. Aufgaben und Funktion des Landrats sind ja wenig bekannt. In der frühen Phase geht es darum, die Bedeutung der Wahl zu vermit-

Die SGK NRW bietet vielfältige Weiterbildungs- und Beratungsmöglichkeiten für Bewerberinnen und Bewerber an. Weitere Informationen dazu sind auf www.sgk-nrw. de zu finden.

Jahrgang 12, Ausgabe 2, 2015

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