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Periodical volume

Full text: Die kommunale Zeitung Issue 13.2016,3

DIE

KOMMUNALE
ZEITUNG

Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

DEMO

DAS SOZIALDEMOKRATISCHE
MAGAZIN FÜR
KOMMUNALPOLITIK

Nr. 05/06 2016
32 Seiten in
der Heftmitte

Wer die aktuelle Berichterstattung über die SPD verfolgt, fühlt
sich bisweilen an die Schweigespirale von Elisabeth Noelle-Neumann aus 1970er-Jahren erinnert.
Widerspricht die eigene Meinung der als vorherrschend betrachteten Meinung, so gibt es
Hemmungen, sie zu äußern, und
zwar umso stärker, je ausgeprägter der Gegensatz wird. Unterfüttert wird der Trend durch die
Darstellung der demoskopischen
Abwärtsspirale: Das Institut erhält die größte Aufmerksamkeit,
welches den niedrigsten Wert
für die SPD ermittelt. Den Höhepunkt findet die Malaise darin,
dass es öffentlich gelingt, einer
Partei nach zwei schlechten und
einer guten Landtagswahl ernsthaft den Status der Volkspartei
absprechen zu wollen.
Kleine Randbemerkung: Die SPD
stellt 9 von 16 Regierungschefs
in Deutschland, sie ist an 13 von
16 Landesregierungen beteiligt, 7
der 10 größten Städte Deutschlands werden von sozialdemokratischen Oberbürgermeistern
geleitet, es gibt eine hohe dreistellige Zahl von OberbürgermeisterInnen, BürgermeisterInnen und LandrätInnen, sogar in

zahlreichen
Städten absolute SPDMehrheiten. Keine Volkspartei?
Beeindruckend ist dennoch, wie
wenig der Blase widersprochen
wird und die CDU dabei außen
vor bleibt…
Dem eigenen Laden die
Stange halten
Scharfsinnige Analysen oder weitreichende Papiere helfen nicht,
wenn der Mut fehlt, dem eigenen Laden die Stange zu halten.
Dabei gibt es dafür gute Gründe: Anders als Schwarz-Gelb ist
die Landesregierung mit Hannelore Kraft an der Spitze bis heute ein starker Partner der Kommunen. Kein Jahr ist vergangen,
in dem die kommunalen Zuweisungen nicht gestiegen wären.
Mittlerweile ist die 10 MilliardenSchallmauer im Gemeindefinanzierungsgesetz erreicht. In einem
besonderen Kraftakt wird den
strukturschwachen Kommunen
durch den Stärkungspakt mit einem Volumen von insgesamt 5,76
Milliarden Euro solidarisch durch
Land und Kommunen geholfen.
Eine Erfolgsbilanz – zweifellos, zu
der sich zahlreiche weitere Maßnahmen aufzählen ließen.

© sp4764 - Fotolia

Mehr Mut!

Doch sind Verdienste der Vergangenheit kein
Ruhekissen für künftige Wahlen.
An den grundlegenden Problemen der Unterfinanzierung der
Städte und Gemeinden hat sich
leider nur wenig geändert. Noch
immer wird in vielen Kommunen
die Infrastruktur auf Verschleiß
gefahren, drücken die Soziallasten und sind die Schulden zu
hoch. Überdies gibt es neue Probleme, die die Kommunen belasten. Unterbringung und Integration der Flüchtlinge bleiben Aufgaben der Zukunft, Wohnungsmangel in Ballungsgebieten bei
gleichzeitigem Leerstand in einigen ländlichen Regionen, Demografischer Wandel und Digitalisierung sind Themen, die in den
kommenden Jahren noch mehr
als bisher ihre Wirkung entfalten. Sicherheit, sowohl im privaten als auch im öffentlichen
Raum, verlangt politische Konzepte und die Zukunft von Bildung und Erziehung in Kitas und
Schulen bleiben Themen der
„Heimat vor Ort“.
Fortsetzung auf Seite 3

Der Einstieg in ein neues Solidarprojekt für Deutschland ist gelungen.
Der Bundeshaushalt 2017 sieht folgende zusätzliche
Maßnahmen vor:

Ausbau stellt der Bund damit mehr als eine Milliarde
Euro pro Jahr zur Verfügung.

„ Zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik (Qualifizierung, Ausbildung und Arbeitsgelegenheiten) sowohl für Flüchtlinge als auch
für Langzeitarbeitslose aus Deutschland.
„ Aufstockung der Mittel für Wohnungsbau und
Städtebau um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro.
Damit verdreifachen wir den öffentlich geförderten
Wohnungsbau in Deutschland.
„ Weitere 450 Millionen Euro 2017 und 500 Millionen
Euro ab 2018 für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und
Initiativen gegen Rechtsextremismus. Für den Kita-

„ Eine Milliarde Euro zusätzlich für Sprachförderung
und Integrationskurse sowie weitere Integrationsmaßnahmen.
„ Für die Mindestrente (Solidarrente) werden ab 2017
rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die dann jährlich anwachsen, um langjährig Beschäftigten eine
Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren.
„ Für das neue Bundesteilhabegesetz zur besseren
Unterstützung von Menschen mit Behinderung werden die notwendigen Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung bereitgestellt.

Mit den zusätzlichen Mitteln für Chancen am Arbeitsmarkt, sozialen Wohnungsbau, den Ausbau der Kindertagesstätten, die Mindestrente (Solidarrente) und eine bessere Unterstützung von Menschen mit Behinderungen fördern wir den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft. Bis 2020 stehen für das Solidarprojekt damit
über 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Finanzen in den
Kommunen
Die Not vor Ort

Liebe Leserin,
lieber Leser,
wir leben derzeit in politisch
spannenden Zeiten. Das bedeutet für die SPD leider, dass
vor allem über eine
nachlassende Zustimmung berichtet
wird. Es ist schon
bemerkenswert, in
welcher Art und
Weise jetzt gerade auf die SPD und
vor allem auf ihren
Vorsitzenden eingeschlagen wird –
zumal er mit Blick
auf die Landtagswahlen vom März
wahrlich nicht der
einzige Parteivorsitzende ist, dessen
Partei Federn lassen
musste.
Wir erleben, dass bei drei Landtagswahlen eine Partei, die ursprünglich als neoliberale Gruppierung losgelaufen ist, unter
der Bezeichnung „Alternative
für Deutschland“ immense Erfolge erzielt hat. Dabei ist gerade diese Partei nicht das, was
sie zu sein vorgibt, nämlich eine
Alternative. Es kann doch keine ernsthafte Alternative sein,
wenn eine Partei sich darauf
beschränkt, die Gesellschaft zu
spalten – noch dazu, wenn sie
hierfür schamlos auf rechtsextremes Gedankengut zurückgreift.
Doch das ist es nicht, was mir in
der Zeit seit den Landtagswahlen am meisten Sorgen bereitet. Denn diese Wahlen haben
etwas anderes gezeigt: Die SPD

hat ein echtes inhaltliches Problem. Viele Wählerinnen und
Wähler aus dem klassisch sozialdemokratischen Milieu haben
sich von uns abgewandt. Warum gehen so viele Menschen
davon aus, dass Politik nichts
mehr ändern kann an den sozialen Fragen? Warum wird die etablierte Politik nur mehr als
Problem, nicht mehr
als Weg zu Lösungen verstanden? Haben wir womöglich
selbst Europa diskreditiert? Fragen müssen wir uns auch, ob
wir zu weit entfernt
sind von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Verstehen wir
ihre existenziellen
Nöte noch, zeigen
wir ihnen, dass wir
sie verstehen? Die
Menschen wissen gegenwärtig nicht, warum sie der SPD
ihre Stimme geben sollen. Das
müssen wir ändern – auch wir
Kommunalen! Wir müssen den
Menschen deutlich machen,
was im Mittelpunkt steht: Gerechtigkeit und das solidarische
Miteinander sind Kernelemente
unserer Politik. Und wir müssen
den Menschen endlich auch die
langen Linien aufzeigen: Wohin
wollen wir mit unserer Politik.
Wohlgemerkt: Grundsätzliche
Verteilungsfragen sollten wir
hierbei nicht ausklammern!
Glückauf!

Euer Frank Baranowski
Vorsitzender der SGK NRW und
Oberbürgermeister der Stadt
Gelsenkirchen

2

Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Landespolitik

Reformbedarf und Perspektiven für ein neues
Kindergartengesetz in Nordrhein-Westfalen
Von Christina Kampmann, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

© MFKJKS NRW | Foto: Catrin Moritz

Die Kindertagesbetreuung hat
sich in den letzten zwei Jahrzehnten rasant verändert. Seit Mitte
der 90er Jahre wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umgesetzt, seit 2013 gilt
dieser auch für die Ein- und Zweijährigen. Die Kinder kommen
jünger in die Kita, sie verbringen
dort deutlich mehr Stunden ihres
Tages und eine wachsende Zahl
isst dort zu Mittag. Der immense Stellenwert der frühkindlichen
Bildung hat sich im Bewusstsein
durchgesetzt; der Beitrag guter Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
ist offenkundig. Diesen Entwicklungen wurde das 2008 von der
damaligen schwarz-gelben Koalition in Kraft gesetzte Kinderbildungsgesetz KiBiz nicht gerecht.
Bereits bei seinem Entstehungsprozess war es von Befürchtungen und Kritik begleitet, die sich
danach leider bestätigt haben.
Die jetzige Landesregierung hat
das Gesetz einer stufenweisen

Revision unterzogen und sich zunächst den drängendsten Fragestellungen gewidmet. Im Vordergrund standen die Verbesserung
des Personalschlüssels für die U3Betreuung, die Finanzierung zusätzlicher Personalstunden für alle Kindertageseinrichtungen, die
Einführung der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr und die Stärkung der Mitwirkung der Eltern. Mit dem zweiten Revisionsschritt zum Kindergartenjahr 2014/2015 wurde ein
Bildungsverständnis gesetzlich
verankert, bei dem das Kind und
seine individuelle Förderung im
Mittelpunkt stehen. Als logische
Konsequenz erfolgte die Neuausgestaltung der sprachlichen Bildung einhergehend mit der Abschaffung des Tests Delfin4 für
alle Kindergartenkinder. Nach
dem Grundsatz „Ungleiches ungleich behandeln“, erhalten plusKitas, die viele Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf betreuen, bis zu 25.000 Euro jährlich zusätzlich.

Besonders das Finanzierungssystem und die Struktur des KitaAngebotes bedürfen jedoch einer grundlegenden Erneuerung.
Die rot-grüne Koalition und die
Kommunalen Spitzenverbände
haben sich im Dezember 2015
darauf verständigt, bis zum Ende
der 16. Wahlperiode gemeinsame
Eckpunkte für ein neues Gesetz
zu erarbeiten. Sie haben damit
die gemeinsame Verantwortung
von Land und Kommunen für
die Weiterentwicklung des Systems frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung und seiner Finanzierungsstrukturen bekräftigt.
Welche Aspekte und Perspektiven müssen bei der Erarbeitung
der Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz in den Blick genommen werden?
Die Grundlage muss ein Finanzierungsmodell bilden, das den
vorgegebenen Standards entspricht, die Verteilung des finanziellen Aufwands auf die Kostenträger präzise erfasst und der realen Kostenentwicklung Rechnung
trägt. Das ist gegenwärtig nicht
der Fall. So wurden die Verbesserungen seit 2010 ausschließlich durch Landesmittel getragen
und nicht im paritätischen Finanzierungssystem, an dem neben
dem Land auch die Kommunen,
die Träger und die Eltern beteiligt
sind. Auf der anderen Seite weisen die Kommunen darauf hin,
dass der dem Kibiz zugrunde liegende Finanzierungsanteil von 19

Prozent durch Elternbeiträge nicht
den realen Verhältnissen entspricht.
Das tatsächliche
Aufkommen aus Elternbeiträgen fällt
deutlich geringer
aus; in Verbindung
© Robert Kneschke - Fotolia
mit der Streichung
des Def izit ausgleichs durch die damalige CDU/
genommen werden sollten die
FDP-Landesregierung erhöht dies
aktuelle Staffelung der Betreufaktisch den Finanzierungsanteil
ungszeiten, die nicht in jedem Fall
der Kommunen und hat zudem
den von den Eltern gewünschten
zu einer regional höchst ungleiZeiten entspricht. Hier bedarf
chen Belastung der Eltern gees eines neuen Konzeptes, das
führt. Die von den Trägern selbst
auch erweiterte Öffnungszeiten
aufzubringenden Finanzierungsund praktikable Lösungen für die
anteile sind aufgrund der erhebliRandstunden einbezieht, dabei
chen Steigerung der Zahl der beaber die Belange der Kinder im
treuten Kinder stark gestiegen. In
Blick behält. Es sollten klare Vorder Folge werden die Eigenanteigaben zum Personalschlüssel gele der Träger vielfach ganz oder
schaffen werden, die sich an den
teilweise von kommunaler Seite
Anforderungen frühkindlicher
ersetzt.
Bildung orientieren. Die Standards müssen so definiert sein,
Es wird deshalb darauf ankomdass sie mit der Finanzausstatmen, Kostenverteilung, Veranttung tatsächlich realisiert werden
wortung und Steuerungsmögkönnen.
lichkeiten zu einem stimmigen
Gesamtsystem zu fügen, das der
Der Grundsatz „Ungleiches nicht
Zugehörigkeit des Elementarbegleich behandeln“ sollte gefesreichs zum Kernbestand der komtigt werden. Als Meilenstein
munalen Selbstverwaltung Rechkann hier zweifellos die Zusatznung trägt und doch landesweit
förderung für Kitas gelten, die
vergleichbare und qualitätsvolle
aufgrund ihres sozialen Umfeldes
Rahmenbedingungen gewährbesondere Herausforderungen
leistet.
bei der Förderung der betreuten
Kinder bewältigen müssen. Denn
Mit der Erneuerung des Finanzieein gutes Angebot der Kindertarungssystems geht aber auch die
gesbetreuung ist eine wesentliAufgabe einher, eine gute Qualiche Grundlage einer präventiven
tät zu sichern. Auf den Prüfstand
Bildungs- wie Sozialpolitik.

Einfach und direkt helfen mit dem Online-Portal HelpTo
in Ausbildung, Qualifizierung und
Arbeit zu bringen.

Das große Engagement der vielen
ehrenamtlichen Helferinnen und
Helfer für Flüchtlinge ist ungebrochen. Nach anfänglichen Fragen
der Erstunterbringung und Versorgung geht es nun verstärkt darum,
die neuen Mitbürgerinnen und
Mitbürger in die Gesellschaft zu integrieren, ihnen Hilfe beim Erlernen der Sprache zu geben und sie

Viele Menschen möchten sich engagieren, wissen aber häufig nicht,
wie und wo sie ihre Hilfe einbringen können: Was wird aktuell gebraucht? Wo kann ich mich engagieren? Welche Initiativen gibt es
in meiner Stadt? Ein zentraler Anlaufpunkt für Menschen, die helfen
möchten und zugleich Wegweiser
für Flüchtlinge: das ist HelpTo.
HelpTo ist eine Mischung aus einem schwarzen Brett, einer Frei-

willigenbörse und einem sozialen
Netzwerk. Auf HelpTo kann man
sich aktiv in die Hilfe für Flüchtlinge und Bedürftige einbringen,
egal ob es sich um Sachspenden,
ehrenamtliches Engagement oder
die Vermittlung von Arbeit oder
Wohnungen handelt. Mit wenigen Klicks lassen sich eigene
Angebote oder Gesuche einstellen. Die Besonderheit: HelpTo ist
regional strukturiert und bringt
die Menschen direkt miteinander in Kontakt. Das entlastet die
kommunale Flüchtlingsarbeit und
sorgt dafür, dass die Hilfe wirklich

da ankommt, wo sie gebraucht
wird.

16 Bundesländern deutschlandweit bekannt.

Mitmachen ist ganz einfach. Kostenlos anmelden, Angebot einstellen und direkt mit den Hilfesuchenden Kontakt aufnehmen.

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Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Integration / Bundespolitik

3

Integration ist das Gebot der Stunde!
Von Aydan Özoğuz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

© Bernd Wachtmeister_pixelio.de

„ Die Vorrangprüfung wird in Regionen ausgesetzt, die im jeweiligen Bundesland unterdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit
betroffen sind. Ergänzend fällt
das Verbot einer Beschäftigung
in der Leiharbeit. Und für die
ersten Integrationsschritte am
Arbeitsmarkt finanzieren wir
zusätzlich 100.000 Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
„ Wer eine Ausbildung macht,
bekommt auch danach einen
Aufenthaltstitel für die Anschlussbeschäftigung oder für
die Arbeitsplatzsuche.
„ Ebenso wird im Gesetz eine
Wohnsitzauflage für anerkannte
Flüchtlinge eingerichtet, damit
eine gleichmäßigere Verteilung
über alle Städte und Gemeinden
gewährleistet ist. Damit diese
Maßnahme nicht der Integration von anerkannten Flüchtlingen entgegensteht, muss die
Wohnsitzauflage befristet sein
und darf nicht gelten, wenn ein
Arbeitsangebot in einer anderen
Kommune vorliegt.

Im Jahr 2015 sind rund 330.000
Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Das sind ungefähr so viele Menschen, wie Bielefeld Einwohner hat. Von ihnen sind laut Landesregierung
230.000 in NRW geblieben, die
anderen reisten wieder aus oder
wurden bundesweit nach dem
Königsteiner Schlüssel verteilt.*
Die Zahlen allein machen deutlich, vor welcher Herausforderung die Städte und Gemeinden
in NRW stehen. Dieser Einsatz ist
umso mehr zu würdigen, weil die
Finanzlage vieler Kommunen in
NRW schwierig ist.
Die Einbindung der vielen Geflüchteten in unsere Gesellschaft
ist sicherlich die größte Herausforderung unseres Landes im
kommenden Jahrzehnt: Die Kommunen haben das früh erkannt
und schon vor Monaten appelliert, dass wir die Integration der
Menschen rasch angehen müssen: Mehr Sprach- und Integrationskurse, Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und
Konzepte für die Stadtentwicklung, damit aus Flüchtlingen neue
Nachbarn werden können.
Ich bin zuversichtlich, dass wir bei
der Integration von Geflüchteten
vorankommen, denn wir haben

aus den Fehlern der 1990er Jahre gelernt, als Asylbewerber per
Gesetz monatelang tatenlos in
ihren Unterkünften sitzen mussten. Jetzt wird die Große Koalition im Mai ein Integrationsgesetz im Kabinett verabschieden
und wir werden flankierend die
notwendigen Mittel in den Bundeshaushalt 2017 einstellen. Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hatten schon im Dezember 2015 ein Integrationspaket gefordert und unsere Pläne
vorgestellt – jetzt zieht auch der
Koalitionspartner mit.
Die zentralen Bausteine des
Integrationsgesetzes:
„ Wir öffnen weitere Bereiche des
Ausbildungs- und Arbeitsmarktes für Asylbewerber mit Bleibeperspektive und für Geduldete.
Nachdem wir für Asylbewerber
und Geduldete den Arbeitsmarktzugang bereits nach drei
Monaten Aufenthalt weitgehend geöffnet haben, kommt
mit dem Gesetz der nächste
Schritt: Die berufsvorbereitenden Maßnahmen, die assistierte Ausbildung und die ausbildungsbegleitenden Hilfen werden geöffnet. Dasselbe gilt für
die Ausbildungsförderung nach
dem BAföG oder dem SGB III.

* Zahlen nach: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen 2016.

Ergänzend zum Integrationsgesetz werden wir im Bundeshaushalt 2017 mit zusätzlichen Geldern
dafür sorgen, dass die Integration
von Geflüchteten besser gelingen
kann: Wer absehbar länger in unserem Land bleiben wird, muss
sofort Zugang zu Sprachkursen

© MK-Photo - Fotolia

bekommen. Hier haben wir die
Mittel für die Integrationskurse im
Jahr 2015 schon auf 559 Mio. Euro mehr als verdoppelt, aber wir
werden für 2017 noch einmal ordentlich drauflegen, damit noch
mehr Menschen frühzeitig einen
Sprachkurs machen können. Und
für die aktive Arbeitsmarktpolitik
werden 2,2 Mrd. Euro zusätzlich
bereitstehen – und zwar nicht nur
für Flüchtlinge, sondern für alle
Menschen in unserem Land. Das
ist ganz wichtig, denn wir wollen
alle Menschen in unserem Land
fördern.
Klar, Integration kostet Geld.
Aber es gilt der einfache kaufmännische Grundsatz: Jeder Euro, den wir heute klug investieren, wird sich künftig um ein Viel-

faches auszahlen. Alle Ökonomen
sagen uns, dass die Mehrausgaben des Staates für Asylsuchende
und Flüchtlinge schon heute wie
ein kleines Konjunkturprogramm
wirken. In den Behörden, in den
Schulen, Kitas oder bei den Trägern von Sprachkursen werden so
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie selten zuvor eingestellt.
Übrigens auch in NRW: So hat das
Schulministerium mehr als 5.700
zusätzliche Stellen für die Beschu-

lung von geflüchteten Kindern an
den Schulen geschaffen.
Mir ist wichtig, dass wir eines immer deutlich machen: Jede und
Jeder in unserem Land muss faire
Chancen auf Teilhabe bekommen
und zwar unabhängig davon, ob
sie oder er eine Einwanderungsoder Fluchtgeschichte hat. Dann
ist auch der sozialdemokratische
Leitsatz mit Leben gefüllt: Herkunft darf kein Schicksal sein!

Fortsetzung von Seite 1

Mehr Mut!
„…und was macht Berlin?“
Zu Recht richtet sich der Blick
auch nach Berlin, wo die SPD
immerhin seit 2013 mit im Boot
sitzt. Wer nüchtern die Bilanz
zieht, wird feststellen, dass die
SPD den Kommunen auch eine
Stimme in der Bundesregierung
gegeben hat, die gehört wird.
Angefangen von der Übernahme der Grundsicherung im Alter
mit jährlich fast 6 Milliarden Euro, über die jährliche Milliarde in
2015 und 2016, die 2017 um 1,5
Milliarden erhöht wird, bis zur
Aufstockung der Kita-Förderung
um 550 Millionen mit weiteren
200 Millionen für Erzieherinnen
und Erzieher in den Jahren 2017
und 2018 hat der Bund wieder
mehr Verantwortung übernommen. Mit den jährlich rund 770
Millionen Euro Städtebauförderung und dem Programm „soziale Stadt“ sowie den 3,5 Milliarden Euro Investitionsförderung
für die Kommunen sowie den
Wohnungsbaumitteln in Höhe
von 2 Milliarden von 2016 bis
2019 wird die kommunale Investitionskraft und Handlungsfähigkeit gestärkt. Rund 8 Milliarden Euro weist der Bundeshaushalt 2016 für die Flüchtlingspolitik aus.
Doch ist die Bilanz nur eine Seite der Medaille, zwar unverzichtbar, aber kein Garant für
die Zustimmung bei der nächsten Wahl.
Politik für alle
Mit dem „Solidarprojekt für
Deutschland“ hat es Sigmar Gabriel geschafft, erneut rund 5,6
Mrd. Euro jährlich ab 2017 zu
verhandeln. Im Finanzplanungs-

zeitraum bis 2020 sind es rund
25 Mrd. Euro (siehe Kasten). Damit zeigt die SPD, dass sie Politik für alle Menschen in unserem
Land macht. Die SPD hat sich
gegen den Widerstand von Finanzminister Schäuble und der
Union durchgesetzt. Unbeschadet dieser Mittel ist klar, dass
die Kommunen ab 2018 mit jährlich 5 Mrd. Euro entlastet werden. Seitens der SGK wird dazu gefordert, die Mittel durch
die vollständige Übernahme
der „Kosten der Unterkunft“ für
Langzeitarbeitslose zu sichern.
Ebenso hat die SPD durchgesetzt, dass das Bundesteilhabegesetz eingebracht werden soll
und die dafür erforderlichen, zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt bereitgestellt werden. Und
dennoch ist es richtig, wenn
die Landesregierung mehr Unterstützung seitens des Bundes
einfordert. Klar sein muss aber
auch, wer Adressat dieser Forderung ist: vor allem Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU).

© sp4764 - Fotol
ia

Fazit: Wer will, kann
gute Beispiele sozialdemokratischer Regierungspolitik finden.
Beispiele, die zeigen, dass die
SPD ihren Kompass nicht verloren hat. Weder im Land noch im
Bund. Stärkeres soziales Profil?
Mehr Unterscheidbarkeit? Klare
Kante? Das ist wie immer nötig,
wenn Wahlen gewonnen werden sollen. Mut, zur eigenen Arbeit zu stehen, erst Recht. Und
übrigens: die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner auch!

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Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Integration

Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen
Von Norbert Römer MdL, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion NRW
drücklich nicht: eine Bedrohung.
Es sind Menschen, also Frauen
und Männer, Mädchen und Jungen, Alte und Junge, die zu uns
gekommen sind und noch kommen werden.

Gesellschaft und Politik stehen
in diesen Monaten vor der größten Herausforderung seit der
Wiedervereinigung. Mehr als
330.000 Menschen haben im vorigen Jahr bei uns in NordrheinWestfalen Schutz vor Krieg, Gewalt und Vertreibung gesucht.
230.000 sind zunächst geblieben, die anderen wurden nach
der gültigen Quote auf andere
Bundesländer verteilt. So viele
Menschen in kurzer Zeit in unserem Land aufzunehmen, ist zweifellos eine gewaltige Herausforderung. Aber es ist eines aus-

Unsere Städte und Gemeinden
haben es zusammen mit dem
Land geschafft, den Flüchtlingen
ein Dach über dem Kopf zu geben, sie mit Essen und mit ärztlicher Betreuung zu versorgen. Das
ist in NRW gut gelungen – trotz
mancher Schwierigkeit musste
auch im Herbst und Winter niemand im Freien schlafen, hat die
Grundversorgung geklappt. Jetzt
geht es aber um die anspruchsvolle Aufgabe, die Menschen, die
für lange Zeit oder sogar dauerhaft hier leben werden, in unsere
Gesellschaft zu integrieren.
Wir wissen: Integration muss
schnell begonnen werden und
braucht einen langen Atem. Des-

halb braucht Deutschland einen
Integrationsplan - wir in Nordrhein-Westfalen machen uns auf
den Weg. Wir gehen als erstes
Bundesland mit gutem Beispiel
voran. Zusammen mit unserem
Koalitionspartner erarbeitet die
SPD-Landtagsfraktion ein Gesamtkonzept, das bis zum Sommer vorliegen wird. Wir in NRW
wissen, wie Integration geht, wie
sie gelingt und woran sie scheitern kann. Bei uns leben mehr
Menschen mit Migrationshintergrund, als andere Bundesländer
Einwohner haben.
Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum, wir bauen noch mehr Kitas, wir sorgen für mehr Sprachkurse, wir schaffen Arbeitsgelegenheiten, wir schaffen neue
Arbeitsplätze. Wir sorgen dafür,
dass die Gesellschaft zusammenhält. Das Land gibt allein in diesem Jahr rund vier Milliarden Euro, davon geht die Hälfte direkt
an die Kommunen. Das ist viel

Geld, aber es ist gut angelegt.
Denn es sind Investitionen in unsere Zukunft. Sie kommen allen
Menschen in NRW zugute, nicht
nur den Flüchtlingen. Unser Integrationsplan für NRW ist also
eine Politik für alle Menschen in
Nordrhein-Westfalen – egal, wo
sie geboren wurden.
Eines ist aber klar: Der Bund darf
die Kommunen und die Länder
nicht allein lassen bei der Bewältigung dieser großen Aufgabe.
Weder die Städte und Gemeinden
noch die Länder haben irgendeinen Einfluss auf die internationalen Krisen, die verantwortlich für
die Flüchtlingsströme sind. Deshalb ist es höchste Zeit, dass der
Bund endlich mindestens die Hälfte der Integrationskosten trägt
und unsere Kommunen ein für
alle Mal von den Kosten der Unterkunft entlastet. Dafür kämpfen
wir Hand in Hand mit der kommunalen Familie.

GELINGENDE INTEGRATION VON
FLÜCHTLINGEN
Der Integrationsplan für
NRW steht hier
zum Download
bereit:

Möbel-Spende von Hand zu Hand
Von Rainer Heller, Bürgermeister der Stadt Detmold

Qualifizierung von Menschen,
Schaffung von Arbeitsgelegenheiten, Arbeit mit Flüchtlingen
für Flüchtlinge, Wiederverwendung von gut erhaltenen Gegenständen und Ausstattung
von Wohnungen (zurzeit überwiegend von geflüchteten Menschen) – diese Ziele werden aktuell in einem neuen Projekt der
Stadt Detmold verfolgt: MöbelSpende von Hand zu Hand. Angesiedelt ist das im April gestartete Projekt auf dem Gut Herberhausen, einer ehemals landwirtschaftlichen Anlage, die heute
überwiegend von sozialen Trägern genutzt wird. Hier lagern
im ehemaligen Kuhstall jetzt Möbel, die auf neue Besitzer warten.
Und es ist schon einiges „über die
Ladentheke gegangen“ – Betten,
Sofas, Tische, Stühle und Schrän-

ke. Der Bedarf ist groß und das
Angebot wird bereits rege genutzt. Menschen – vornehmlich
aus Detmold – können anrufen
und eine Möbelspende anbieten.
Wenn die Möbel gut erhalten
sind und benötigt werden, werden sie kostenfrei abgeholt und
zum Gut Herberhausen transportiert. Dort können sich Menschen mit Sozialpass Möbelstücke für den persönlichen Bedarf
aussuchen, die wiederum ebenfalls geliefert werden. Diese Aktion hilft augenblicklich natürlich
bei der Erstausstattung von Wohnungen für Menschen, die gerade erst hier eine neue Heimat finden, sie ist aber auch an andere Menschen gerichtet, die über
wenig Einkommen verfügen. Unterstützt wird das Projekt durch
die Bundesagentur für Arbeit, die

insgesamt drei Personalstellen
fördert. Es kooperieren mehrere
Träger, die von der Notwendigkeit eines solchen Projektes überzeugt sind: Der Kreis Lippe, der
für die Entsorgung des Sperrmülls
im Kreisgebiet zuständig ist, das
„Netzwerk Lippe“ als kommunale
Beschäftigungsförderungsgesellschaft, die „Euwatec“, ein regionaler Träger von Beschäftigungsund Qualifizierungsmaßnahmen,
die Stadt Detmold und natürlich
auch die Agentur für Arbeit, die
über das Programm „Soziale Teilhabe“ Menschen fördert, die auf
dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt derzeit nicht vermittelbar
sind.
Die Idee eines solchen Projektes
ist nicht neu und gab es schon in
Detmold. Nach Schließung eines

sozialen Projektes „Kaufhaus Allerhand“ gab es jedoch keine Anlaufstelle mehr, um gut erhaltene Möbel zu spenden. Dies bedeutet natürlich ein erhöhtes
Aufkommen von Sperrmüll. Aber
die öffentliche Hand wird zusätzlich belastet, denn es müssen für
sozial schwache Menschen Möbel finanziert werden. Eine neue
Konzeption auf Kreisebene steht
noch aus, so dass die Stadt Detmold jetzt kurzfristig das Projekt Möbel-Spende von Hand
zu Hand startete. Darüber hinaus sind die gespendeten Möbel
oft hochwertig und tadellos, so
dass es schlicht „zu schade“ wäre, sie nicht einer Wiederverwendung zuzuführen. Die öffentliche
Hand steht landauf und landab in
der Pflicht, neuen Wohnraum für
geflüchtete Menschen zu schaf-

fen. Auch in Detmold wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet,
die Wohnungen im Stadtgebiet
anmietet, umbaut und auch neu
errichtet. Hierfür sind natürlich
kurzfristig auch entsprechende
Möbel zu beschaffen. Von der
Einbauküche bis zum Kinderbett.
Erfreulicherweise ist nicht nur der
Bedarf groß, sondern auch die
Spendenbereitschaft der Menschen vor Ort. Wohnungsauflösungen, Umzüge oder auch einfach nur Dinge, die ersetzt werden sollen. In naher Zukunft soll
das Projekt eingebunden werden
in eine Qualifizierung von Flüchtlingen. Die Maßnahme ist so geplant, dass einen halben Tag lang
ein Sprachkurs stattfindet und
während der anderen Tageshälfte Möbel abgeholt, aufbereitet
und vermittelt werden. Die Kombination aus schulischem Lernen und direkter Anwendung
der Sprachkenntnisse in einer
Beschäftigung ist besonders effektiv für den Lernfortschritt.
Also die Arbeit mit Flüchtlingen
für Flüchtlinge. Alles in allem ein
Projekt, dass verschiedene positive Effekte miteinander verbindet
– Qualifizierung, Beschäftigung,
ökologische und ökonomische
Aspekte.

Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Integration

5

„Mogli“ – Wenn die Kita zu den
Flüchtlingskindern kommt
© Tony Hegewald - pixelio.de

Von Dörte Schall, Beigeordnete der Stadt Mönchengladbach

Für Familien in Deutschland ist es
inzwischen Normalität, dass Kinder
in Kitas spielen und lernen dürfen,
U3 Betreuung ist Alltag für viele
Kinder und Eltern.
Anderes gilt für die geflüchteten
Familien. In manchen Herkunftsländern ist frühkindliche Bildung
nicht im Angebot. Auch haben viele Eltern nach den Erlebnissen auf
der Flucht eine Hemmschwelle, ihre Kinder aus der Familie heraus in
eine Betreuung zu geben. Gerade
für Flüchtlingskinder sind eine Förderung und die Integration in das
Alltagsleben in Deutschland aber
besonders wichtig.
Die Stadt Mönchengladbach hat
mit dem Projekt „Mogli – mobil ge-

meinsam lernen international“ eine
Idee verwirklicht, die den Kindern
und Eltern die Möglichkeiten der
Kinderbetreuung näher bringt.
Die mobile Kita kommt mit einer Erzieherin und einem Erzieher in die
Einrichtung. So wird den Familien
näher gebracht werden, was für
andere Kinder und Eltern selbstverständlich ist. Spielerisch lernen die
Kinder dabei auch die Sprache und
den kulturellen Umgang.
Gemeinsam mit dem Fachbereich
Kindheitspädagogik der Hochschule Niederrhein wird auch Psychomotorikturnen angeboten, bei dem
Fluchterlebnisse der Kinder verarbeitet werden können. Im Rahmen
einer Bachelorarbeit wird das Projekt evaluiert.
Die Stadt erhielt für die Spielsachen
und das Fahrzeug eine finanzielle Unterstützung des Rotary Clubs,
die Personalkosten werden durch
Projektmittel des Landesjugendamts gedeckt.
Für das Rathaus ist dieses Projekt
ein wichtiger Baustein im Rah-

men des Betreuungsangebots für
Flüchtlingskinder. Es unterstützt
vor allem die Kleinen, die noch
nicht in die Schule gehen und neu
in der Stadt ankommen. Sie erhalten durch Mogli schnell ein Angebot. Sie kommen dadurch für kurze
Zeit auf andere Gedanken, können
frei spielen und den Eltern wird das
Betreuungsangebot der Stadt näher gebracht.
Neben der spielerischen Förderung
der Flüchtlingskinder, der frühkindlichen Bildung und Erziehung sowie
der Unterstützung von Eltern in der
Förderung ihrer Kinder erhalten die
Eltern die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen und Austausch. Auf diese Weise entstehen
eine weitere Kontaktstelle zur Vermittlung von Beratungs- und Hilfsangeboten und eine verbesserte Integration von Flüchtlingsfamilien in
die Gesellschaft.
Bisher werden in diesem Rahmen
etwa 100 Flüchtlingskinder erreicht.
Aber es sollen durch einen gezielten Ausbau des Projektes viele weitere Plätze geschaffen werden, un-

ter anderem durch ein
weiteres Team.
Der städtische Fachbereich Kinder, Jugend und
Familie hat sich bereits mit einem
Förderantrag für ein zweites Team
an das Landesjugendamt gewandt.
Außerdem sind die Einrichtungen
von Eltern-Kind-Gruppen sowie
Spielgruppen geplant, die an Kitas
in der Nähe der Übergangseinrichtungen angeschlossen werden sollen. Sie sollen das Betreuungsangebot für Flüchtlingskinder im Vorschulalter abrunden.

Im Vordergrund steht das Ziel, die
Integration in die regulären Betreuungsangebote der Stadt zu erreichen, wenn die Familien nicht
mehr auf Übergangsheime angewiesen sind. Auf dem Weg dorthin
bietet Mönchengladbach vielfältige
Möglichkeiten an, die den Kindern
und Familien das Ankommen und
Leben in unserer Stadt erleichtern
und verbessern.

Integration als Mammutaufgabe für die kommenden Jahre
Von Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dezernat für Wirtschaft, Verkehr, Gesundheit, Jugend und Soziales
Im letzten Jahr haben Millionen Menschen aus unterschiedlichen Gründen ihr Heimatland
verlassen. Viele
davon sind nach
Deutschland gekommen und erhoffen sich Schutz
und Perspektive in unserem Land.
Allein in NRW haben im Jahr 2015
mehr als 200.000 Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Insbesondere die
Kommunen haben in dieser unvorhersehbaren und nicht planbaren
Situation, in der sie teilweise innerhalb weniger Stunden für zahlreiche Menschen eine Unterkunft
schaffen und die Betreuung sicherstellen mussten, Herausragendes
geleistet, welches ohne den unermüdlichen Einsatz sowohl des
Verwaltungspersonals als auch des
hohen Engagements vieler ehrenamtlich Tätiger nicht möglich gewesen wäre.
Es muss nun zwingend im Interesse unserer Gesellschaft und der

Flüchtlinge, die mittelfristig oder
dauerhaft bei uns bleiben, der Integrationsprozess in Gang gesetzt
werden. Bei den anzustellenden
Überlegungen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um
ein neues Thema handelt. Sowohl
Bund, Land als auch insbesondere
die Kommunen befassen sich seit
Jahren mit der Integration Zugewanderter. Es gilt, Positives fortzuführen und zu verstärken, aber
auch aus negativen Erfahrungen
zu lernen und hieraus die nötigen
Veränderungsschritte abzuleiten.
Hierbei müssen alle politischen
Handlungsfelder, von der Kinderbetreuung, über die Schule bis hin
zur Arbeitsmarkt- und Wohnungsbaupolitik mitbedacht werden.
Letztlich muss die Integration auf
allen Ebenen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens stattfinden, wobei die Bereiche der Bildung, des
Sports und der Kultur einen ganz
bedeutsamen Beitrag leisten können und dies in der Vergangenheit
auch unter Beweis gestellt haben.
Zwingende Voraussetzung für eine
gelingende Integration ist das Be-

herrschen der deutschen Sprache.
Gerade deshalb sollten Sprachkurse möglichst früh für Flüchtlinge
mit einer guten Bleibeperspektive angeboten werden. Unabdingbar ist es zudem, parallel hierzu
den Migranten die gemeinsamen
Werte unserer Gesellschaft - exemplarisch zu nennen sind die Religionsfreiheit und damit einhergehend die Gleichberechtigung
Gläubiger und Nichtgläubiger sowie die Gleichberechtigung von
Mann und Frau - nahe zu bringen.
Integration setzt auf beiden Seiten voraus, dass Vorurteile und
Ängste in den Köpfen der Menschen keinen Raum gewinnen.
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW hat sich Anfang März 2016 mit der Integration
von Flüchtlingen befasst und einen
umfassenden Handlungsleitfaden
„Flüchtlingsintegration“ beschlossen. Er soll den Kommunen einerseits einen aktuellen Überblick
über die Herausforderungen bei
der Integration von Migranten bieten und zum anderen eine Über-

sicht über die vielfältigen möglichen Umsetzungsschritte geben.
Die Betrachtungsweise ist nach innen gerichtet und fragt: Was muss
in den Kommunen geleistet werden, und wie kann es getan werden? Da Integration ein dauerhafter Prozess sein wird, soll der Leitfaden fortlaufend weiterentwickelt
und um eine internetbasierte Plattform für den Erfahrungsaustausch
zwischen den Kommunen ergänzt
werden.
Zwischenzeitlich hat auch NRW als
erstes Bundesland einen Integrationsplan auf den Weg gebracht,
der sich aktuell in der parlamentarischen Beratung befindet. Hierzu
haben sich die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam positioniert. Auch der Bund arbeitet zurzeit an einem Konzept von Bund
und Ländern für die erfolgreiche
Integration von Flüchtlingen. Ganz
entscheidend wird bei allen Überlegungen die Frage der Finanzierung durch Bund und Land sein.
Schätzungen gehen bundesweit
von einem jährlichen zweistelli-

gen Milliardenbetrag für die Städte und Gemeinden aus. Die kommunale Seite erwartet daher, dass
schnell und unbürokratisch finanzielle Mittel zur Umsetzung von
Integrationskonzepten zur Verfügung gestellt werden. Die Chance auf eine gelingende Integration
wird sinken, je länger der Integrationsprozess hinausgeschoben und
je zögerlicher Umsetzungsschritte,
etwa aus finanziellen Gründen, erfolgen. Die Kommunen – insbesondere solche in der Haushaltssicherung oder im Stärkungspakt
- benötigen schnellstmöglich Planungssicherheit.
Weiterführende Informationen
der kommunalen Spitzenverbände
zu diesem Thema findet Ihr unter:

6

Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Wirtschaftsförderung / SGK-Intern

Studie belegt Erfolg der kommunalen
Technologie- und Gründerzentren
Von Daniel Heidler, Mitglied im Aufsichtsrat der
Technopark Kamen GmbH und Ratsmitglied
Technologie- und Gründerzentrum
sind ein wesentliches Erfolgskonzept der regionalen Wirtschaftsförderung. Zu dem Ergebnis kommt
eine Studie der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, die die
regionalwirtschaftlichen Effekte der Technologie- und Gründerzentren TECH5plus des östlichen
Ruhrgebiets, zu denen auch der
Technopark Kamen gehört, untersucht hat. Sie bietet nun erstmalig
wissenschaftlich fundierte Ergebnisse über die regionalen und gesamtwirtschaftlichen Effekte dieses
Netzwerks.
Auf breiter Datenbasis belegt die
Studie: In der Vergangenheit entstanden 30.000 neue Arbeitsplätze
in der Region. Die TECH5plus-Unternehmen erwirtschaften bundesweit eine Bruttowertschöpfung von
gut 2,2 Milliarden Euro, von der ca.
1,6 Milliarden der Untersuchungsregion zuzurechnen sind. Die jährliche
Bruttolohn- und -gehaltssumme aller von den TECH5plus-Unternehmen abhängigen Erwerbstätigen
beträgt bundesweit ca. 991 Millionen Euro, regional sind es knapp
729 Millionen. Die eigenen und
ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten führen jährlich in der Untersuchungsregion zu kommunalen
Steuereinnahmen von fast 55 Millionen Euro.
Zahlreiche Impulse gehen von den
Wachstumsunternehmen in den

Technologie- und Gründerzentren
aus. So profitieren vor allem regionale Dienstleister und Lieferanten,
Konsum und Wertschöpfung vor
Ort steigen. Die Forscher der Universität sind überzeugt, dass die
kommunalen, regionalen und gesamtwirtschaftlichen Effekte die Investitionskosten und Zuschüsse der
öffentlichen Hand deutlich übersteigen und diese damit rechtfertigen.
Damit sind Technologie- und Gründerzentren wie das Technologiezentrum Kamen, welches Bestandteil der strukturpolitischen Überlegungen der frühen 1990er Jahre ist,
ein wichtiger Bestandteil des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Wäre die
lokale Politik diesen Schritt damals
nicht gegangen, die sozialen Folgen
wären verheerend gewesen. So ist
das Ruhrgebiet auf dem Weg, eine
der innovativsten und wachstumsstärksten Region Deutschlands zu
werden, mit positiven Auswirkungen für den Arbeitsmarkt und die
kommunalen Haushalte.

SGK-Buchtipps
BEST PRACTICES BEI DER BESCHAFFUNG
AUSGEWÄHLTER BEDARFE – VON DER
ABFALLENTSORGUNG BIS ZUM WINTERDIENST
Von Michael Broens, Christoph Glock
und Eric Grosse
B+G Wissenschaftsverlag,
1. Auflage, 2015,
ISBN 978-3-944325-06-4,
372 Seiten, 79,- Euro
Das Buch „Best Practices bei der Beschaffung ausgewählter Bedarfe“ unterstützt Verwaltungsmitarbeiter bei der Beschaffung unterschiedlicher, in Verwaltungen regelmäßig
benötigter, Produkte und Leistungen. Prägnant und
strukturiert werden für verschiedenste Bedarfe in der
Praxis bewährte Vorgehensweisen beschrieben und
mögliche Stolpersteine aufgezeigt. Behandelt werden unter anderem der Einkauf von Abfallentsorgungsleistungen, IT-Beratungsleistungen, Umzugsdienstleistungen, Reinigungsdienstleistungen sowie
Druck- und Versanddienstleistungen.

SGK-Meinungsaustausch
Die Themen Integration, Flüchtlings- und Asylpolitik, Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die
Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund standen im Mittelpunkt der regelmäßigen SGK-Meinungsaustausche
zwischen sozialdemokratischen
Hauptverwaltungsbeamten, Beigeordneten, der SPD-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
Beim Meinungsaustausch der
Hauptverwaltungsbeamten betonte Ministerpräsidentin Hannelore
Kraft, dass NRW die Kommunen
bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen werde. Neben
der Beteiligung des Landes an den

IMPRESSUM

Kosten der Unterbringung mit fast
zwei Milliarden Euro allein für 2016
sollen insbesondere die Kommunalen Integrationszentren als ein zentraler Schlüssel der Integration in
den Kommunen gestärkt werden.
Um die Lasten der Kommunen im
Sozialbereich zu begrenzen, fordere das Land nun die vollständige

Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund.
Diese Unterstützung erklärte auch
der Fraktionsvorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Norbert Römer,
in der Runde der Beigeordneten
und Dezernenten. Er stellte die
Eckpunkte des Integrationskonzepts des Landes vor, welches von
den Fraktionen von SPD und Grünen initiiert wurde und nun mit
breiter Beteiligung der Öffentlichkeit im Landtag diskutiert werde.
Im Anschluss wurden unter anderem zahlreiche Aspekte der Integration wie z.B. die Finanzierung
und die Betreuung in Kitas und
Schule erörtert.

Die Kommunale Zeitung

Herausgeber:
Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in
NRW e.V. (SGK NRW)
Elisabethstraße 16, 40217 Düsseldorf
Tel.: 0211-876747-0, Fax: 0211-876747-27,
Mail: info@diekommunale.de,
Internet: www.diekommunale.de

Verantwortlich (auch für Anzeigen):
Bernhard Daldrup, Landesgeschäftsführer der SGK NRW
Satz und Gestaltung:
SGK NRW,
Postfach 20 07 04, 40104 Düsseldorf

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der SGK NRW wieder. Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

FINANZWESEN DER GEMEINDEN 3:
KOMMUNALE UNTERNEHMEN

STADT-CENTER – EIN NEUES HANDELSFORMAT
FÜR DIE URBANE MITTE

Von Ulrich Cronauge, Erich-Schmidt Verlag,
6. Auflage 2016, ISBN 978-3-503-13658-2,
607 Seiten, 84,00 Euro

Von Prof. Wolfgang Christ und Prof. Dr. Franz Pesch
Verlag Dorothea Rohn, 1. Auflage September 2013,
ISBN 978-3-939486-76-3, 272 Seiten, 49,- Euro

Kommunale Unternehmen
sind wesentliche Instrumente der Städte, Gemeinden
und Kreise zur Erfüllung ihrer
vielfältigen Aufgaben. Dieser Bereich der mittelbaren
Kommunalverwaltung hat
in der Praxis eine ständig
wachsende Bedeutung im
gesamten Spektrum wirtschaftlicher und nicht wirtschaftlicher Betätigung.
Ziel dieses mittlerweile in der sechsten
Auflage erscheinenden Standardwerkes ist es, insbesondere der kommunalen Praxis vor Ort, eine handhabbare Entscheidungshilfe für die Möglichkeiten,
Probleme und Grenzen einer Ausgliederung kommunaler Aufgaben zur Verfügung zu stellen.

Dem Handel ist in der Entwicklung der europäischen
Stadt zunehmend eine tragende Rolle zugewachsen. Von
oft bescheidenen Frühformen zur Leitfunktion herangereift, trägt er heute wesentlich zur Vitalität und Lebensqualität, aber auch zur städtebaulichen und architektonischen Attraktivität der Zentren und Nebenzentren bei.
Seine Gebäude und Räume – Märkte, Markthallen, Arkaden, Passagen und Kaufhäuser – sind alltäglicher Anziehungspunkt für Kunden aus Stadt und Region.
Die hier vorgelegte Studie beschäftigt sich mit einem
relativ neuen Handelsformat, dem offenen innerstädtischen Shopping-Center, das als Weiterentwicklung der
Shopping-Mall, aber auch als Wiederentdeckung klassischer urbaner Typologien verstanden werden kann. Dokumentation und Analyse von zwölf Fallbeispielen aus
Großbritannien, den Niederlanden und Deutschland zeigen deutlich: Offene Shopping-Center, STADT-CENTER,
sind in der Lage, erfolgreiche Immobilienentwicklung
mit hohen Ansprüchen an urbane Stadträume zu verbinden.

Jahrgang 13, Ausgabe 3, 2016

Bundesdelegiertenversammlung

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Bundesdelegiertenversammlung 2016 - Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!

Frank Baranowski ist neuer Vorsitzender der Bundes-SGK
Rund 400 sozialdemokratische Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker waren der Einladung der Bundes-SGK zur
Bundesdelegiertenversammlung gefolgt und diskutierten unter
dem Leitthema „Zusammenhalt in den Kommunen stärken – Integration jetzt!“ die Herausforderungen aktueller Kommunalpolitik.

© Bundes-SGK - Dirk Bleicker

© Bundes-SGK - Dirk Bleicker

In seinem Rechenschaftsbericht
stellte der bisherige Vorsitzende
Norbert Bude dar, wie die SGK
auf die Bundespolitik Einfluss
nehmen konnte und dankte dem
bisherigen Geschäftsführer Dr.
Alexander Götz, der mittlerweile als Leiter der Kommunalpolitik
im niedersächsischen Innenministerium tätig ist, für seine Arbeit als Bundesgeschäftsführer.
Mit Dr. Manfred Sternberg setze
die Bundes-SGK als neuem Bundesgeschäftsführer auf Kontinuität.
Im Rahmen der Vorstandswahlen
wurde Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SGK NRW
und Oberbürgermeister der Stadt
Gelsenkirchen, mit einem beeindruckenden Ergebnis von 98,1
Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der Bundes-SGK gewählt.
Die Kommunalen in NRW sprechen weiterhin auch im Bund mit
einer starken Stimme.
In seiner Rede dankte Frank Baranowski besonders Norbert Bude, der nach dem Verlust des Amtes als Oberbürgermeister in Mönchengladbach nicht wieder als Vorsitzender kandidierte. Der neue
Vorsitzende betonte weiter, dass
es gerade in der jetzigen Zeit auf
die Kommunen ankomme, denn
die aktuellen Herausforderungen
werden vor Ort, in den Städten
und Gemeinden, gelöst. Die Kommunen befänden sich aber auch
in der Situation, Lösungen anbieten zu können, was besonders auf
den Integrations-Bereich zutreffe. Außerdem betonte Frank Baranowski, dass die Kommunalen
der Bundesregierung bezüglich
der fünf Milliarden Euro Entlastung bei der Eingliederungshilfe
weiter im Nacken sitzen werden.

Ebenfalls stellte er klar,
dass der Bund die Kosten
der Unterkunft (KDU) nun
endlich vollständig tragen müsse.
Zusammenhalt in den
Kommunen stärken –
Integration jetzt!
Der verabschiedete Leitantrag
„Zusammenhalt in den Kommunen stärken - Integration jetzt!“
betont die Notwendigkeit eines
Integrationskonzeptes über alle
Ebenen und fordert u.a. Maßnahmen in den Bereichen Spracherwerb, Bildung, Arbeitsmarktintegration, Wohnen und Förderung
des zivilgesellschaftlichen und des
bürgerschaftlichen Engagements.
Durch zunehmende Integrationsaufgaben würden die Regelsysteme und damit auch die kommunalen Haushalte immer stärker belastet. Eine Entlastung der
kommunalen Finanzen sei dringend notwendig, deshalb fordert
die Bundes-SGK in einem von der
SGK NRW gestellten Antrag die
„Vollständige Übernahme der
Kosten der Unterkunft durch den
Bund ab 2018“.
Der Antrag „Stärkung der lokalen Demokratie“ reflektiert die
Rolle ehrenamtlicher Kommunalpolitik in einer vielfältigen lokalen Demokratie. Er setzt sich mit
den Anforderungen an gelingende Bürgerbeteiligung, die Förderung von bürgerschaftlichem
Engagement, den notwendigen
Rahmenbedingungen für das
kommunalpolitische Ehrenamt
und der Nutzung digitaler Möglichkeiten auseinander. Die SGK
NRW hat sich mit einem Änderungsantrag gegen die Anrechnung der Aufwandsentschädi-

© Bundes-SGK - Dirk Bleicker

gung auf staatliche
Leistungen sowie die
Anhebung der Steuerfreibeträge ebenfalls
in den Antrag eingebracht.
Resolution
zum Thema
„Energiewende und
Digitalisierung“

© Bundes-SGK - Dirk Bleicker

Die durch den Landesvorstand
der SGK NRW eingebrachte Resolution zum Thema „Energiewende und Digitalisierung“ wurde
durch die Bundesdelegiertenversammlung ebenfalls verabschiedet. Haupttenor der Resolution ist
die Forderung nach intelligenten
Verteilnetzen, um die maximale
Einspeisung erneuerbarer Energien besser steuern und nachhaltig
nutzen zu können, denn die teilweise extrem veralteten Verteilnetze sind bereits heute mit den
Lastschwankungen durch die Ein-

speisung erneuerbarer Energien
überfordert. Die Resolution fordert daher die schnelle Schaffung
eines geeigneten, modernen Regulierungsrahmens für die Verteilnetze. Dieser muss Anreize bieten, um schnell, effizient und wirtschaftlich vertretbar in die Modernisierung, den Neu- und Ausbau
und in die Digitalisierung von Verteilnetzen zu investieren.

Kommunen von den Soziallasten“,
„Eine Welt beginnt vor Ort“ und
„Das Soziale im Quartier – Eine
Chance für moderne soziale Politik
in den Kommunen“.
Alle Anträge und weitere
Informationen unter
www.bundes-sgk.de oder
im SGK NRW Intranet.

Neben diesen Anträgen und der
Resolution wurden unter anderem folgende Anträge beraten
und beschlossen: „Entlastung der

NRW stark im Vorstand vertreten
Neben Frank Baranowski wurden vier weitere Kommunale
aus NRW in den Bundesvorstand gewählt:
Marion Weike, Bürgermeisterin
Werther, als Schatzmeisterin
Mechtild Bürsmeier-Nauert,
Ennigerloh, als Beisitzerin und
Mitglied im geschäftsführenden
Vorstand

Claus Haase, Aachen, als Beisitzer
Dr. Ralf Niermann, Landrat Kreis
Minden-Lübbecke, als Beisitzer
Übersicht über den
gesamten neuen
Bundesvorstand

GNUTIEZ

E ID

ELANUMMOK
Bundesverkehrswegeplan 2030

Nordrhein-Westfalens größtes Anti-Stauprogramm
Von Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Für die meisten Kommunen in NRW ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein
„Buch guter Nachrichten“. Das Land steht vor seinem größten Anti-Stauprogramm.

© sp4764 - Fotolia

Erhalt und Ausbau vor Neubau,
Engpassbeseitigung, steigende Investitionen in alle Verkehrsträger,
Stärkung der Rhein-Ruhr-Schiene
und der Achse zu den Seehäfen
in Belgien und den Niederlanden
– der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans kommt der
Verkehrspolitik des Landes weit
entgegen. Im Ergebnis steht NRW
vor einem Jahrzehnt der Baustellen für das größte Anti-Stauprogramm. Dazu gehören:
„ Die Engpassbeseitigung auf den
Autobahnen. NRW bekommt
37,4 Prozent aller Sofortmaßnahmen zur Staubeseitig bundesweit, unter anderem auf
den Hochleistungsstrecken A3
und A45.
„ Der Ausbau der Betuwe-Linie,
der mit mehr als 1,5 Milliarden
Euro erfolgreich durchfinanziert
ist. Davon sind 450 Millionen
Euro Landesmittel.

„ Der Rhein-Ruhr-Express als
größtes Schieneninfrastrukturprojekt des Landes. Der Bund
hat erstmals seine finanzielle
Verantwortung in Höhe von
1,72 Milliarden Euro festgeschrieben. Wir werden darauf
drängen, dass das Zukunftsprojekt ohne Abstriche kommt.
„ Der Ausbau der „Siegstrecke“
und der „Ruhr-Sieg-Strecke“ für
den Containerverkehr auf der
Schiene nach Südwestfalen und
ins Siegerland. Das ist ein historischer Fortschritt für die Region!
„ Der Ausbau des Bahnknotens
Köln, der mit höchster Priorität
versehen ist. Wir wollen eine
möglichst umfassende Umsetzung der laut Gutachten notwendigen Kapazitätserweiterung.
„ Die Verbesserung der Ladetiefe auf dem Rhein zwischen

Duisburg und Dormagen für
den dreilagigen Containerverkehr.
„ Die Berücksichtigung der ländlichen Regionen, beispielsweise im Münsterland oder bei
Höxter.
Nachsteuern muss Berlin allerdings auch an einigen Punkten:
„ Die Boomregion Köln-Bonn benötigt eine zusätzliche Rheinquerung bei Wesseling, bzw.
Köln-Godorf.
„ Das Münsterland braucht den
zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke Münster-Lünen.
„ Die vorgeschlagenen Alternativen zum „Eisernen Rhein“, der
Schienenverbindung zwischen
Duisburg und Antwerpen, sind
nicht zielführend.
„ Für den Ausbau der B55 bei
Lippstadt-Erwitte-Warstein,

der B83 zwischen BeverungenWehrden und Höxter-Godelheim und der A52 bei Mönchengladbach haben wir um
Nachprüfungen gebeten.
Die Investitionspläne des Bundes
treffen auf unsere Planungsoffensive: Wir haben den Stellenabbau bei Straßen NRW gestoppt.
Heute arbeiten bei dem Landesbetrieb schon 100 Ingenieurinnen
und Ingenieure mehr als noch Ende 2013. Zudem stärken wir seine Kernaufgaben Planen, Bauen
und Erhalten mit bis zu 150 zusätzlichen Dienstposten. Auch die
Mittel für externe Planungsleistungen haben wir massiv angehoben. Im Ergebnis werden wir
in 2016 die Rekordsumme von
rund 1,1 Milliarden Euro an Autobahnen und Bundesstraßen umsetzen und bis Jahresende baureife Planungen mit einem Volumen
von rund 1,2 Milliarden Euro als
„Planungsvorrat“ erarbeiten.
Eine Investitionsbremse müssen
wir aber noch lösen: Wir haben
uns in einem Dschungel an planungsrechtlichen Vorschriften
verirrt. Zwischen der Investitionsentscheidung und dem ersten
Spatenstich für den Ersatzneubau einer Brücke vergehen oft

© MBWSV NRW

sieben Jahre. Wir brauchen daher
eine parteieübergreifende Fachkommission, die das Planungsrecht durchforstet und Vorschläge macht, wie wir die deutsche
„Klagemauer“ durchlässig machen. Das muss nicht auf Kosten
von Naturschutz oder Mitsprache
gehen. Endlose Verfahren zermürben die Befürworter und die
Gegner von Infrastrukturprojekten. Schneller, kürzer, einfacher
– davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger.
Der Bundesverkehrswegeplan
zum Download:

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