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24/2013 Untersuchung von speziellen Hemmnissen im Zusammenhang mit der Umweltbewertung in der Planung und Genehmigung der Windenergienutzung an Land und Erarbeitung von Lösungsansätzen.
ANLAGENBAND

CLIMATE CHANGE

CLIMATE CHANGE 24/2013 Umweltforschungsplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Forschungskennzahl 3710 97 119 UBA-FB 001984

Untersuchung von speziellen Hemmnissen im Zusammenhang mit der Umweltbewertung in der Planung und Genehmigung der Windenergienutzung an Land und Erarbeitung von Lösungsansätzen ‒ ANLAGENBAND ‒
von Dr. Wolfgang Peters, Sonja Rosenthal, Martin Volmer, Dr. Marie Hanusch bosch & partner GmbH, Berlin Dr. Jana Bovet, Lars Kindler Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH, Leipzig Prof. Dr. Ing. Jochen Twele, Mathis Buddeke, Philip Wagner Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin

Im Auftrag des Umweltbundesamtes

Impressum
Herausgeber: Umweltbundesamt Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau Tel: +49 340-2103-0 Fax: +49 340-2103-2285 info@umweltbundesamt.de Internet: www.umweltbundesamt.de /umweltbundesamt.de /umweltbundesamt Durchführung der Studie: bosch & partner GmbH Kantstraße 63 a, 10627 Berlin Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH (UFZ) Permoserstraße 15, 04318 Leipzig Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) Treskowallee 8, 10318 Berlin Abschlussdatum: November 2013 Redaktion: Fachgebiet I 2.3 Erneuerbare Energien Insa Lütkehus, Werner Niederle Publikationen als pdf: http://www.umweltbundesamt.de/publikationen/untersuchung-von-speziellen-hemmnissen-im-0

ISSN 1862-4359 Dessau-Roßlau, August 2014

Das diesem Bericht zu Grunde liegende Vorhaben wurde mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter der Forschungskennzahl 3710 97 119 gefördert. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei den Autorinnen und Autoren.

Untersuchung von speziellen Hemmnissen der Windenergienutzung an Land

Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen ............................................................................................................................................ 6 1 Fragebögen........................................................................................................................................ 7 1.1 1.2 1.3 2 2.1 2.2 2.3 Regionalplanungsstellen .................................................................................................. 7 Immissionsschutzbehörden .............................................................................................. 9 Projektentwickler............................................................................................................. 10 Regionalplanung ............................................................................................................. 12 Immissionsschutzbehörden ............................................................................................ 30 Projektentwickler............................................................................................................. 45

Zusammenfassung der Ergebnisse ............................................................................................... 12

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Untersuchung von speziellen Hemmnissen der Windenergienutzung an Land

Abkürzungen
a BauGB BImSchG Jahr Baugesetzbuch Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge/Bundesimmissionsschutzgesetz Bund-Länder-Initiative Windenergie Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege/Bundesnaturschutzgesetz Bebauungsplan Continued Ecological Functionality Erneuerbare Energie(n) Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien/ Erneuerbare-Energien-Gesetz Flächennutzungsplan Hektar Landschaftsschutzgebiet Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BadenWürttemberg Megawatt Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen Naturschutzgebiet Regionaler Planungsverband Raumordnungsgesetz Treibhausgas Träger öffentlicher Belange Umweltbundesamt Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung / Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz Windenergieanlage

BLWE BNatSchG B–Plan CEF EE EEG FNP ha LSG LUBW MW NABU NRW NSG RPV ROG THG TöB UBA UVPG WEA

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Untersuchung von speziellen Hemmnissen der Windenergienutzung an Land

1

Fragebögen

Im Folgenden sind die Fragestellungen aufgelistet, die den entsprechenden Stellen schriftlich per E-Mail zugesandt wurden.

1.1
a) b) • •

Regionalplanungsstellen
Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis auf Regionalplanungsebene für den Ausbau der Windenergienutzung an Land! Energieziele Gibt es für Ihre Planungsregion verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Ausbauziele für die Windenergienutzung? Wenn ja, welche sind es? Auf welche Bezugsgrößen sollten sich Zielvorgaben beziehen, um für Ihre Arbeit hilfreich zu sein (bei Zutreffendem bitte ein X in die Klammer einfügen, Mehrfachnennungen möglich)? (0) (0) (0) (0) (0) • • Bereitstellung eines bestimmten Flächenanteils Installation einer bestimmten Gesamtleistung Deckung eines bestimmten Anteils am Strombedarf Bereitstellung und Deckung eines bestimmten Anteils am Primärenergiebedarf anteilsmäßige Reduzierung der Treibhausgas- oder CO2-Emissionen

weitere: Sollte aus Ihrer Sicht ein Ausbauziel eher für die Windenergie oder für die Erneuerbaren Energien insgesamt festgelegt werden? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Erleichtern Ausbauziele mit möglichst hoher Verbindlichkeit die Planung von Windenergie? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Räumliche Steuerung der Windenergie in Raumordnungsplänen nach § 8 ROG • Welches Instrument der Flächenausweisung wenden Sie im Rahmen der Planung an und welche Erfahrungen (z. B. hinsichtlich der Durchsetzbarkeit in vorhabenbezogenen Genehmigungsverfahren oder gegenüber der kommunalen Bauleitplanung) haben Sie damit bislang gemacht? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Überprüfen Sie, ob Ihre Planung der Windenergie „in substanzieller Weise Raum verschafft“, wie es die Rechtsprechung fordert? Wenn ja: Anhand welcher Kriterien und Größen führen Sie diese Überprüfung durch? Nach unserer fachlichen Einschätzung ist eine Kombination aus Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung gekoppelt mit erhöhten Prüfanforderungen und Ausschlussflächen außerhalb der Vorranggebiete das geeignete Modell um den umweltverträglichen Ausbau der Windenergie zu befördern. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Natur- und umweltverträgliche Flächenauswahl • Bitte nennen Sie die fünf einflussreichsten Kriterien der beiden Gruppen „harte“ und „weiche“ Tabukriterien in Hinblick auf Flächenausweisungen und erläutern kurz deren Gewichtung!

c)

•

•

d)

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Untersuchung von speziellen Hemmnissen der Windenergienutzung an Land

•

Wie beurteilen Sie die Definition von Tabubereichen (z. B. durch pauschale Abstände im Bereich Artenschutz und Siedlungen) auf Regionalplanungsebene im Hinblick auf den Ausschluss von Flächen, die bei einer Einzelfallprüfung gegebenenfalls geeignet wären? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Datenverfügbarkeit Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung die Möglichkeit des späteren Netzanschlusses von WEA? Wenn ja: Welche Daten legen Sie dafür zugrunde und sind diese Daten für Ihre Zwecke ausreichend? Bitte unterscheiden Sie zwischen Hoch- bzw. Höchstspannung (≥ 110 kV) sowie Mittelspannung (30 kV). Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Wenn nein: Welche Daten und Informationen würden Sie benötigen, um die Möglichkeit des Netzanschlusses in Ihrer Planung zu berücksichtigen? Gibt es bei den für die Planung benötigten umweltbezogenen Daten eine eingeschränkte Nutzbarkeit in Bezug auf deren Qualität, Genauigkeit (z. B. aufgrund mangelnder GISFähigkeit, Aktualität, Flächendeckung) oder auch Verfügbarkeit? Repowering Sind Sie der Meinung, dass die Repoweringrate vergrößert werden könnte, wenn bereits auf Regionalplanungsebene Vorsorge dafür getroffen werden würde (z. B. durch eine eigene Gebietskategorie mit Vorrang Repowering)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Kommunikation und Wissenstransfer

e) • •

• •

f) •

g) • • •

Kann ein verstärkter Fachaustausch zwischen der Planungs- und der Genehmigungsebene die Umsetzung eines umweltverträglichen Windenergieausbaus begünstigen? Wenn ja: Benennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht vordringlichen Themenbereiche! Kann ein verstärkter Fachaustausch verschiedener Akteure (Planer, Naturschutzbehörden, Forstbehörden, (regionale) Netzbetreiber, Naturschutzverbände, Tourismusverbände, etc.) die Umsetzung eines umweltverträglichen Windenergieausbaus begünstigen? Wenn ja: Benennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht relevanten Akteure! Ergänzungen Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen?

• h) •

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1.2

Immissionsschutzbehörden

a) Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis auf der Genehmigungsebene für den Ausbau der Windenergienutzung an Land! b) • Bewertung von Vorhaben Sind die aktuell angewandten immissionsschutzrechtlichen Methoden und Maßstäbe (z. B. TA Lärm) für eine sachgerechte Bewertung der Belastungen des Vorhabentyps WEA aus Ihrer Sicht angemessen bzw. geeignet? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Fehlen für die Bewertung von erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, insbesondere im Bereich Artenschutz, Grundlagendaten zur Beurteilung? Wenn ja, welche sind es? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Welche Anforderungen stellen Sie an die Unterlagen zur Bewertung der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds (z. B hinsichtlich der angewandten Methodik oder verwendeter Kriterien) im Sinne der §§ 35 Abs. 3 BauGB bzw. 15 BNatschG? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Weisen die bei Ihnen eingereichten Unterlagen zur Genehmigung in den Bereichen Natur, Landschaft und Umwelt in der Regel eine ausreichende Qualität zur Beurteilung des Vorhabens auf? Wenn nein, welche Defizite sind das Ihrer Erfahrung nach vor allem? Sind die Unterlagen für die Bereiche Umwelt, Natur und Landschaft (z. B. Umweltbericht) aus den Aufstellungen der Teilregionalpläne Windenergie für die Beurteilung von Vorhaben nutzbar? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Kann die Effizienz und Qualität von Untersuchungen (z. B. für Fachgutachten) und der Genehmigungsverfahren durch die Vorgabe von Untersuchungsstandards in Bezug auf Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft erhöht werden? Wenn ja, zu welchen Bereichen (z. B. bestimmte Schutzgüter/Artgruppen oder Prüfinstrumente) werden vorrangig Standards benötigt? Bedingungen und Auflagen zur Genehmigung • Ist die Formulierung von Genehmigungsauflagen bzw. -bedingungen in Nebenbestimmungen aus Ihrer Sicht ein geeignetes Instrument zur Minderung erheblicher Auswirkungen im Bereich Artenschutz? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Bitte nennen Sie die fünf häufigsten umwelt- bzw. naturschutzspezifischen Genehmigungsauflagen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Genehmigungsbehörde! Weitere Themen • Welche Erfahrungen haben Sie mit der Genehmigung von nicht privilegierten WindVorhaben, bspw. über bauleitplanerisch festgesetzten Sonderflächen für Wind? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Wie gehen Sie in Ihrer Genehmigungspraxis mit dem Thema „bedrängende Wirkung“ um? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Spielt das Thema Denkmalschutz in Ihrer Genehmigungspraxis eine bedeutende Rolle und wenn ja, welche? Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen? 9

•

•

•

•

•

• c)

• d)

• •

e) Ergänzungen •

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1.3
a) b) •

Projektentwickler
Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis beim Ausbau der Windenergienutzung an Land! Windenergie in der Regionalplanung Nach unserer fachlichen Einschätzung ist eine Kombination aus Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung gekoppelt mit erhöhten Prüfanforderungen und Ausschlussflächen außerhalb der Vorranggebiete das geeignete Modell, um den umweltverträglichen Ausbau der Windenergie zu befördern. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Führt die Definition von Tabubereichen (z. B. durch pauschale Abstände im Bereich Artenschutz und Siedlungen) auf Regionalplanungsebene häufig zum Ausschluss von Flächen, die bei einer Einzelfallprüfung doch geeignet wären? Bitte begründen Sie kurz! Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung • Stellt eine in den Ländern, Landkreisen und Gemeinden uneinheitlich gehandhabte Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Belangen aus Ihrer Sicht ein Hemmnis beim Ausbau der naturverträglichen Windenergienutzung dar? Bitte begründen Sie kurz! Fehlen für die Bewertung von erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, insbesondere im Bereich Artenschutz, Grundlagendaten zur Beurteilung? Wenn ja, welche sind es? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Kann die Effizienz und Qualität von Untersuchungen (z. B. für Fachgutachten) und der Genehmigungsverfahren durch die Vorgabe von Untersuchungsstandards in Bezug auf Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft erhöht werden? Wenn ja, zu welchen Bereichen (z. B. bestimmte Schutzgüter/Artgruppen oder Prüfinstrumente) werden vorrangig Standards benötigt? Spielt das Thema Denkmalschutz nach Ihren Erfahrungen bei der Planung von WEA eine bedeutende Rolle? Wenn ja, welche? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Ist die Formulierung von Bedingungen und Auflagen zur Genehmigung in Nebenbestimmungen aus Ihrer Sicht ein geeignetes Instrument, um im Zuge der Genehmigung von WEA erhebliche Auswirkungen im Bereich Artenschutz zu mindern? Bitte begründen Sie kurz! In welcher Häufigkeit und welchem Umfang werden aus Ihrer Erfahrung heraus Monitoringmaßnahmen zur Überprüfung der prognostizierten Auswirkungen von WEA auf Natur und Umwelt festgelegt? Wie sind die Monitoringauflagen fachlich begründet? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Repowering • Nennen Sie bitte aus Ihrer Erfahrung heraus die wesentlichsten Gründe, warum das Repowering bislang in vergleichsweise geringem Umfang umgesetzt wird. Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Sind Sie der Meinung, dass die Repoweringrate vergrößert werden könnte, wenn bereits auf Regionalplanungsebene Vorsorge dafür getroffen werden würde(z. B. durch eine eigene Gebietskategorie mit Vorrang Repowering)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! 10

•

c)

•

•

• • •

•

d)

•

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e) •

Ergänzungen Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen?

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2 Zusammenfassung der Ergebnisse
Die Befragungsergebnisse sind in den folgenden Tabellen zusammenfassend dargestellt; soweit dies sinnvoll möglich war sind die Ergebnisse zusätzlich nach Bundesländern aufgeschlüsselt.

2.1

Regionalplanung

a) Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis auf Regionalplanungsebene für den Ausbau der Windenergienutzung an Land! Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • (fehlende Akzeptanz der Bürger vor Ort (11) • fachliche und rechtliche Probleme mit Naturschutz, FFH, Vogel- Artenschutz, Natura 2000 (9) • zu wenig Personal (3) • keine Antwort (2) • keine Hemmnisse 1) Antworten nach Bundesländern • fehlende Akzeptanz der Bürger vor Ort - Sachsen (3) - NORDRHEIN-WESTFALEN (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) - Niedersachsen (1) - Hessen (1) • fachliche und rechtliche Probleme mit Naturschutz, FFH, Vogel-Artenschutz, Natura 2000 - Niedersachsen (2) - Hessen (2) - Baden-Württemberg (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Brandenburg (1) - NORDRHEIN-WESTFALEN (1) • zu wenig Personal - Bayern (3) - Mecklenburg-Vorpommern (keine Antwort) - Niedersachsen (keine Antwort) • keine Hemmnisse - Sachsen-Anhalt (1) • keine Antwort - Niedersachsen

Hinweise und Anmerkungen der Experten Bei der spontanen Aussage über die größten Hemmnisse auf Regionalplanungsebene für den Ausbau der Windenergienutzung an Land sehen rund ein Drittel der Antwortenden das Hauptproblem in der fehlenden Akzeptanz der Bürger für den Ausbau der WEA vor Ort. Zusätzlich geben knapp ein Drittel an, dass fachliche und rechtliche Probleme bzw. Anforderungen des Naturschutzes, der FFH-Richtlinien, des Vogel-/Artenschutzes und der Natura 2000 Gebiete den Planungsstellen zu schaffen machen und somit den Ausbau verlangsamen bzw. verhindern. Hinzukommt, dass die Regionalplanungsstellen in einigen Regionen laut Befragungsergebnis unterbesetzt sind, wodurch es ebenfalls zu Verzögerungen des Ausbaus kommt. Lediglich ein Befragter ist der Meinung, dass keine Hemmnisse bestehen.

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b) Energieziele: Gibt es für Ihre Planungsregion verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Ausbauziele für die Windenergienutzung? Wenn ja, welche sind es? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • nein (19) • ja (8) • in Vorbereitung (2) • keine Antwort (2) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (4) - NORDRHEIN-WESTFALEN (4) - Sachsen-Anhalt (2) - Brandenburg (2) - Bayern (2) - Baden-Württemberg (2) - Hessen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Rheinland-Pfalz (1) • ja - Sachsen (3) - Niedersachsen (2) - Schleswig-Holstein (1) - Hessen (1) - Baden-Württemberg (1) • In Vorbereitung - Bayern (1 ) - Rheinland-Pfalz (1) • keine Antwort - Niedersachsen

Hinweise und Anmerkungen der Experten Rund zwei Drittel der antwortenden Planungsregionen geben an, dass es für ihre Region aktuell (noch) keine Vorgaben hinsichtlich der Ausbauziele für die Windenergienutzung gibt. Einige Befragte erwähnen, dass solche Vorgaben geplant sind, jedoch noch nicht realisiert wurden. Lediglich weniger als ein Viertel geben an, dass in ihrer Planungsregion Vorgaben bestehen. Diese jedoch unterscheiden sich sehr stark voneinander. Während manche Landkreise ihre eigenen Vorgaben haben, unterliegen andere wiederum denen für das ganze Bundesland. Weitere Unterschiede bestehen in der Ausgestaltung und der Bezugsgröße sowie -einheit der Zielvorgaben. Diese werden entweder in Flächenteilen der Region, wie z. B. in Schleswig-Holstein mit einem Anteil von ca. 1,5 an der Landesfläche oder in der zu installierenden Leistung, wie z. B. 250 MW im Landkreis Auerbach, angegeben.

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Energieziele: Auf welche Bezugsgrößen sollten sich Zielvorgaben beziehen, um für Ihre Arbeit hilfreich zu sein? • Bereitstellung eines bestimmten Flächenanteils • Installation einer bestimmten Gesamtleistung • Deckung eines bestimmten Anteils am Strombedarf • Bereitstellung und Deckung eines bestimmten Anteils am Primärenergiebedarf • anteilsmäßige Reduzierung der THG- oder CO2-Emissionen Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • Bereitstellung eines bestimmten Flächenanteils (13) • Installation einer bestimmten Gesamtleistung (11) • Deckung eines bestimmten Anteils am Strombedarf (7) • anteilsmäßige Reduzierung der THG- oder CO2Emissionen (2) • Bereitstellung und Deckung eines bestimmten Anteils am Primärenergiebedarf (1) • Individuell nach den Bedingungen vor Ort entscheiden (4) • keine Antwort (2) Nach Bundesländern sortiert • Bereitstellung eines bestimmten Flächenanteils - Niedersachsen (3) - Brandenburg (2) - Hessen (2) - NORDRHEIN-WESTFALEN (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Schleswig-Holstein (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Baden-Württemberg (1) • Installation einer bestimmten Gesamtleistung - Niedersachsen (4) - Brandenburg (2) - Hessen (2) - Sachsen (1) - Bayern (1) - Rheinland-Pfalz (1) • Deckung eines bestimmten Anteils am Strombedarf - Niedersachsen (2) - Rheinland-Pfalz (2) - Sachsen (1) - Hessen (1) - Bayern (1) • anteilsmäßige Reduzierung der THG- oder CO2-Emissionen - Niedersachsen (2) • Individuell nach den Bedingungen vor Ort entscheiden - Niedersachsen (1) - NORDRHEIN-WESTFALEN (1) - Bayern (1) - Rheinland-Pfalz (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten: Zielvorgaben sollten sich nach den Befragungsergebnissen auf bestimmte Bezugsgrößen beziehen, um die Arbeit in den Planungsstellen zu erleichtern. Vor allem die Bereitstellung eines bestimmten Flächenteils und die Installation einer bestimmten Gesamtleistung werden diesbezüglich von den Befragten erwähnt. Aber auch die Deckung eines bestimmten Anteils am Strombedarf wird mit rund einem Viertel als dritt wichtigste Bezugsgröße angesehen. Wichtig ist jedoch, dass individuell und nach den Bedingungen vor Ort entschieden werden sollte.

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Energieziele: Sollte aus Ihrer Sicht ein Ausbauziel eher für die Windenergie oder für die Erneuerbaren Energien insgesamt festgelegt werden? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • insgesamt (16) • Windenergie (6) • weder noch, Flächen sind überall anders und müssen individuell für bestimmte Nutzungen ausgewählt werden (5) • keine Antwort (4) Nach Bundesländern sortiert • insgesamt - Niedersachsen (4) - Bayern (3) - Rheinland-Pfalz (2) - Hessen (2) - Sachsen Anhalt (1) - Baden-Württemberg (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Sachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) • Windenergie - Niedersachsen (3) - Baden-Württemberg (1) - Sachsen (1) - Brandenburg (1) • weder noch, Flächen sind überall anders und müssen individuell für bestimmte Nutzungen ausgewählt werden - Nordrhein-Westfalen (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Sachsen (1) - Schleswig-Holstein (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Knapp zwei Drittel der Befragten ist der Meinung, dass ein Ausbauziel für die Erneuerbaren Energien insgesamt festgelegt werden muss. Vor allem sind sich alle Experten aus Bayern in dieser Hinsicht einig. Lediglich weniger als ein Viertel sprechen sich für windenergiebezogene Zielformulierungen aus, in etwa die gleiche Anzahl legt sich nicht fest ‒ sie sind davon überzeugt, dass die Formulierung von Zielen unabhängig von der für die Windenergienutzung zur Verfügung stehenden Fläche geschieht, diese jedoch feststeht und durch Ziele nicht zu beeinflussen ist.

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Energieziele: Erleichtern Ausbauziele mit möglichst hoher Verbindlichkeit die Planung von Windenergie? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • nein (13) • ja (11) • jein (4) • keine Antwort (3) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (4) - Bayern (2) - Baden-Württemberg (2) - Nordrhein-Westfalen (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) • ja - Niedersachsen (3) - Sachsen (3) - Hessen (2) - Baden-Württemberg (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Schleswig-Holstein (1) • jein - Bayern (1) - Sachsen-Anhalt (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Rheinland-Pfalz (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Knapp zwei Drittel der Antwortenden glauben, dass Ausbauziele mit möglichst hoher Verbindlichkeit die Planung der Windenergienutzung nicht erleichtern. Zielformulierungen sind nicht sinnvoll, solange sie nicht an den naturräumlichen Voraussetzungen orientiert sind. Als Argument für eine hohe Verbindlichkeit von Zielvorgaben wurde genannt, dass diese Rückendeckung in fachlichen Diskussionen und bei der politischen Durchsetzbarkeit vor Ort geben.

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c) Räumliche Steuerung nach § 8 ROG: Welches Instrument der Flächenausweisung wenden Sie im Rahmen der Planung an und welche Erfahrungen (z. B. hinsichtlich der Durchsetzbarkeit in vorhabenbezogenen Genehmigungsverfahren oder gegenüber der kommunalen Bauleitplanung) haben Sie damit bislang gemacht? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • Vorrang- und Eignungsgebiete kombiniert mit Ausschlusswirku Interstate Regular Condng (16) • Eignungsgebiete mit Ausschlusswirkung (6) • Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung (5) • Vorbehaltsgebiete (0) • sonstige: • lediglich textliche Ziele (1) • Einzelgenehmigung gem. § 35 BauGB kommunale Freiraumplanung (3) Nach Bundesländern sortiert • Vorrang- und Eignungsgebiete kombiniert mit Ausschlusswirkung - Sachsen-Anhalt (3) - Baden Württemberg (3) - Sachsen (3) - Bayern (2) - Hessen (2) - Niedersachsen (2) - Rheinland-Pfalz (1) • Eignungsgebiete mit Ausschlusswirkung - Brandenburg (2) - Niedersachsen (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Schleswig-Holstein (1) • Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung - Niedersachsen (2) - Nordrhein-Westfalen (2) - Bayern (1) • sonstige - lediglich textliche Ziele - Nordrhein-Westfalen (1) - kommunale Freiraumplanung - Niedersachsen (2) - Rheinland-Pfalz (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten: Über die Hälfte aller Befragten gibt an, dass als Instrumente der Flächenausweisung Eignungsgebiete bzw. Vorranggebiete mit der Wirkung von Eignungsgebieten genutzt werden. Zum größten Teil geben die Planer an, damit sehr gute Erfahrungen zu machen. Als Begründung dafür wurde genannt, dass alle Akteure (Investoren/Planer, Verwaltung/ Genehmigungsbehörden, EinwohnerInnen) wissen, woran sie sind, die „Spielregeln“ stehen fest. „Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung“ werden von lediglich einem Sechstel aller Befragten als Instrument zur Flächenausweisung angewendet. Aber auch hier wurden nur gute Erfahrungen gemacht, oder man könne noch keine Aussage treffen (Baden-Württemberg). Angemerkt wurde weiterhin, dass der Raumordnung ein Instrument zur bedingten Ausweisung von Gebieten fehlt. So könnten Gebiete für die Nutzung der Windenergie ausgewiesen werden, die erst bebaut werden dürfen, wenn andere Anlagen, die an Stellen stehen an die sie nicht gehören abgebaut worden sind. Das würde dazu führen, dass einerseits wieder Ordnung in den Raum kommt und andererseits schneller leistungsfähigere Anlagen errichtet werden können.

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Räumliche Steuerung nach § 8 ROG: Überprüfen Sie, ob Ihre Planung der Windenergie „in substanzieller Weise Raum verschafft“, wie es die Rechtsprechung fordert? Wenn ja: Anhand welcher Kriterien und Größen führen Sie diese Überprüfung durch? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • ja (16) • nein (7) • jein (2) • noch nicht / in Arbeit (1) • keine Antwort (5) Nach Bundesländern sortiert • ja - Baden-Württemberg (3) - Sachsen (3) - Bayern (2) - Sachsen-Anhalt (2) - Niedersachsen (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Hessen (1) - Brandenburg (1) • nein - Nordrhein-Westfalen (3) - Niedersachsen (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) • jein - Niedersachsen (1) - Schleswig-Holstein (1) - noch nicht / in Arbeit - Hessen (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten: Fast zwei Drittel der Befragten geben an, dass ihre Planung der Windenergie „in substanzieller Weise Raum verschafft“. Dies erfolgt überwiegend durch den Vergleich der ausgewiesenen Flächen mit dem Flächenpotenzial, das nach Verschneidung mit den harten und weichen Ausschlusskriterien zur Verfügung steht. Weniger als ein Drittel der Antwortenden geben an, dass in ihrer Region die Rechtsprechung noch nicht beachtet wurde. Vereinzelt ist die Überprüfung jedoch in Planung.

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Räumliche Steuerung nach § 8 ROG: Nach unserer fachlichen Einschätzung ist eine Kombination aus Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung gekoppelt mit erhöhten Prüfanforderungen und Ausschlussflächen außerhalb der Vorranggebiete das geeignete Modell um den umweltverträglichen Ausbau der Windenergie zu befördern. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • nein (18) • ja (7) • jein (4) • keine Antwort (2) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (6) - Sachsen-Anhalt (3) - Rheinland-Pfalz (2) - Sachsen (2) - Bayern (1) - Baden-Württemberg (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Hessen (1) - Schleswig-Holstein (1) • ja - Nordrhein-Westfalen (3) - Bayern (1) - Baden-Württemberg (1) - Hessen (1) - Brandenburg (1) • jein - Bayern (1) - Niedersachsen (1) - Sachsen (1) - Brandenburg (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Mehr als die Hälfte aller Befragten sind nicht dieser Meinung, da es so im Bereich der kommunalen Planung zu Problemen kommen kann: Durch mangelnde Akzeptanz der Bürger wächst der Druck auf die Gemeinden, da auch außerhalb von Vorranggebieten WEA privilegiert zulässig sind. Der Einsatz von Vorranggebieten mit der Wirkung von Eignungsgebieten ist zielführender für einen umweltverträglichen Ausbau der Windenergie, da dabei die Planung „aus einer Hand“ erfolgt. Ohne rechtsverbindliche und abschließende Ziele der Raumordnung zur Nutzung von Windenergie ist eine flächendeckende Überprägung mit WEA zu erwarten. Ein solches Modell würde die regionalplanerische Steuerung langfristig „konterkarieren“. In den Bundesländern Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wurde diese Meinung einstimmig wiedergegeben.

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d) Natur- und umweltverträgliche Flächenauswahl: Bitte nennen Sie die fünf einflussreichsten Kriterien der beiden Gruppen „harte“ und „weiche“ Tabukriterien in Hinblick auf Flächenausweisungen und erläutern kurz deren Gewichtung! Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • harte Tabukriterien - Wohnsiedlungen mit Abstand (24) - NSG, FFH-Gebiete (20) - Wasserschutzgebiete (7) - Artenschutz (7) - Wald (7) - Rohstoffabbauflächen (6) - Landschaftsbild (6) - LSG (5) - Überschwemmungsgebiete (4) - Vogelschutzgebiete (3) • weiche Tabukriterien - LSG (6) - Landschaftsbild (6) - Rohstoffabbauflächen (3) - Artenschutz (3) - Wald (2) - NSG, FFH-Gebiete (2) - Vogelschutz (1) - Wohnsiedlungen mit Abstand (1) • keine Antworten (3) Nach Bundesländern sortiert harte Tabukriterien • Wohnsiedlungen mit Abstand - Niedersachsen (4) - Bayern (3) - Sachsen-Anhalt (3) - Baden-Württemberg (3) - Nordrhein-Westfalen (2) - Hessen (2) - Sachsen (2) - Brandenburg (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Schleswig-Holstein (1) • NSG, FFH-Gebiete - Nordrhein-Westfalen (3) - Niedersachsen - Bayern (2) - Sachsen-Anhalt (2) - Baden-Württemberg (2) - Hessen (2) - Sachsen (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) • Wasserschutzgebiete - Bayern (2) - Baden-Württemberg (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Hessen (1) - Brandenburg (1) • Artenschutz - Nordrhein-Westfalen (2) - Rheinland-Pfalz (2) - Bayern (1) - Baden-Württemberg (1) - Sachsen (1) - Wald - Sachsen-Anhalt (2) - Bayern (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Hessen (1) - Sachsen 20

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d) Natur- und umweltverträgliche Flächenauswahl: Bitte nennen Sie die fünf einflussreichsten Kriterien der beiden Gruppen „harte“ und „weiche“ Tabukriterien in Hinblick auf Flächenausweisungen und erläutern kurz deren Gewichtung! - Schleswig-Holstein (1) • Rohstoffabbauflächen - Sachsen (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Baden Württemberg (1) - Niedersachsen (1) - Rheinland-Pfalz (1) • Landschaftsbild - Sachsen (2) - Nordrhein-Westfalen (1) - Rheinland-Pfalz (1) - Schleswig-Holstein (1) • Überschwemmungsgebiete - Bayern (1) - Sachsen-Anhalt (1) - Brandenburg (1) - Sachsen (1) • Vogelschutzgebiete - Nordrhein-Westfalen (2) - Niedersachsen (1) weiche Tabukriterien • LSG - Nordrhein-Westfalen (2) - Bayern (1) - Sachsen-Anhalt (1) - Baden Württemberg (1) - Schleswig-Holstein (1) • Landschaftsbild - Bayern (2) - Nordrhein-Westfalen (2) - Sachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) • Rohstoffabbauflächen - Sachsen-Anhalt (1) - Baden-Württemberg (1) - Brandenburg (1) - Artenschutz - Niedersachsen (2) - Mecklenburg-Vorpommern (1) • Wald - Sachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - NSG, FFH-Gebiete - Niedersachsen (1) 21

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d) Natur- und umweltverträgliche Flächenauswahl: Bitte nennen Sie die fünf einflussreichsten Kriterien der beiden Gruppen „harte“ und „weiche“ Tabukriterien in Hinblick auf Flächenausweisungen und erläutern kurz deren Gewichtung! - Baden-Württemberg (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Zu den wichtigsten „harten“ Kriterien gehört mit rund drei Viertel aller Nennungen der „Abstand zu Wohnsied lungen“. Rund zwei Drittel nannten NSG und FFH-Gebiete. Anschließend mit je einem Viertel aller Stimmen Wasserschutzgebiete, Artenschutz und Wald. Die „weichen“ Kriterien fallen weniger eindeutig aus. Zu je einem Fünftel wurden das LSG sowie das Landschaftsbild genannt. Einzelnennungen gaben Rohstoffabbauflächen, Artenschutz und Wald an.

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Natur- und umweltverträgliche Flächenauswahl: Wie beurteilen Sie die Definition von Tabubereichen (z. B. durch pauschale Abstände im Bereich Artenschutz und Siedlungen) auf Regionalplanungsebene im Hinblick auf den Ausschluss von Flächen, die bei einer Einzelfallprüfung gegebenenfalls geeignet wären? Die Antworten sind für eine pauschale Auswertung in „positiv“ und „negativ“ zu differenziert. Hinweise und Anmerkungen der Experten Der Großteil spricht sich tendenziell für Tabubereiche (pauschale Abstände) aus. Besonders die Einhaltung der Abstände zu Siedlungen wird hier als sehr wichtig angesehen. Der Einsatz von pauschalen Abstandswerten ist gerade deshalb sinnvoll, um eine Vielzahl von detaillierten Einzelgutachten zu umgehen. Eine Region mit Einzelfallprüfungen zu überziehen wäre einfach zu komplex und daher nicht möglich. Der Artenschutz und dessen Mindestabstände ist ebenfalls ein wichtiger Punkt. Jedoch sollten solche Tabubereiche enger gefasst werden, um dann einen weiter gefassten Radius (z. B. um Großvogelbrutplätze) mit einem Prüfvorbehalt zu versehen.

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e) Datenverfügbarkeit: Berücksichtigen Sie in Ihrer Planung die Möglichkeit des späteren Netzanschlusses von WEA? Wenn ja: Welche Daten legen Sie dafür zugrunde und sind diese Daten für Ihre Zwecke ausreichend? Bitte unterscheiden Sie zwischen Hoch- bzw. Höchstspannung (≥ 110 kV) sowie Mittelspannung (30 kV). Wenn nein: Welche Daten und Informationen würden Sie benötigen, um die Möglichkeit des Netzanschlusses in Ihrer Planung zu berücksichtigen? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • nein (20) • ja (7) • jein (2) • ist in Planung (1) • keine Antwort (1) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (5) - Bayern (3) - Sachsen-Anhalt (3) - Nordrhein-Westfalen (3) - Sachsen (2) - Baden-Württemberg (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) • ja - Baden-Württemberg (2) - Hessen (2) - Rheinland-Pfalz (1) - Sachsen (1) - Brandenburg (1) • jein - Niedersachsen (2) • ist in Planung - Nordrhein-Westfalen (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Rund zwei Drittel der Antwortenden berücksichtigt in ihrer Planung die Möglichkeit des späteren Netzanschlusses von WEA nicht. Dies liegt nicht daran, dass Daten und Informationen fehlen, sondern wird damit begründet, dass bei Anlagen der heutigen Generation von einem wirtschaftlichen Betrieb unabhängig vom Aufwand für den Netzanschluss ausgegangen werden kann. In einigen Regionen sind gemäß der Rechtsprechung Netzanschlüsse kein Belang, der bei der Aufstellung einer gesamträumlichen Windenergiekonzeption von der Regionalplanung zu berücksichtigen ist. Andererseits werden sie nicht berücksichtigt, weil noch keine Erfahrungen vorliegen. Die wenigen, die bei der Planung die Möglichkeit des späteren Netzanschlusses von WEA berücksichtigen, beziehen sich ausschließlich auf Hoch- bzw. Höchstspannungsleitungen. Mittelspannungsleitungen werden hierbei vernachlässigt. Betrachtet wird die Lage von Eignungsflächen zum nächstgelegenen einspeisungsfähigen Netz. Hierbei variiert der Ideale Abstand zwischen 200 m - 2.000 m.

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Datenverfügbarkeit: Gibt es bei den für die Planung benötigten umweltbezogenen Daten eine eingeschränkte Nutzbarkeit in Bezug auf deren Qualität, Genauigkeit (z. B. aufgrund mangelnder GIS-Fähigkeit, Aktualität, Flächendeckung) oder auch Verfügbarkeit? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten in Klammern) • ja (15) • nein (13) • jein (1) • keine Antwort (1) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (4) - Bayern (2) - Rheinland-Pfalz (2) - Sachsen-Anhalt (1) - Baden-Württemberg (1) - Hessen (1) - Sachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) • ja - Nordrhein-Westfalen (3) - Sachsen-Anhalt (2) - Baden-Württemberg (2) - Niedersachsen (2) - Bayern (1) - Hessen (1) - Sachsen (1) - Brandenburg (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Rund die Hälfte der Antwortenden ist sich einig, dass es bei einigen benötigten umweltbezogenen Daten an Aktualität mangelt oder sie gänzlich fehlen. Dies trifft insbesondere bei Daten zur Beachtung von Artenschutzbelangen zu, aber auch Landschaftsrahmenpläne und Umweltberichte, die veraltet sind. Es werden ebenfalls Daten zu Lärm, Abständen zur Bebauung und stör- und kollisionsgefährdeten Vogel- und Fledermausarten vermisst. Der andere Hälfte der Antwortenden stehen Daten in ausreichender Qualität zur Verfügung.

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f) Repowering: Sind Sie der Meinung, dass die Repoweringrate vergrößert werden könnte, wenn bereits auf Regionalplanungsebene Vorsorge dafür getroffen werden würde (z. B. durch eine eigene Gebietskategorie mit Vorrang Repowering)? Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • nein (13) • ja (7) • derzeit keine Aussage möglich (3) • regionsabhängig (3) • jein (1) • keine Antwort (4) Nach Bundesländern sortiert • nein - Niedersachsen (3) - Baden-Württemberg (2) - Nordrhein-Westfalen (2) - Hessen (2) - Bayern (1) - Sachsen-Anhalt (1) - Sachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) • ja - Sachsen - Bayern (1) - Sachsen-Anhalt (1) - Niedersachsen (1) - Brandenburg (1) • derzeit keine Aussage möglich - Bayern (1) - Baden-Württemberg (1) - Niedersachsen (1) • regionsabhängig - Brandenburg (1) - Nordrhein-Westfalen (1) - Schleswig-Holstein (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten: Nahezu die Hälfte aller Antwortenden ist nicht der Meinung, dass die Repoweringrate auf diese Weise vergrößert werden könnte, da es sich um eine wirtschaftliche Entscheidung der Investoren handelt. Knapp ein Drittel glaubt, dass durch eine entsprechende Flächenkategorie die Repoweringrate vergrößert werden könnte.

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g) Kommunikation und Wissenstransfer: Kann ein verstärkter Fachaustausch zwischen der Planungs- und der Genehmigungsebene die Umsetzung eines umweltverträglichen Windenergieausbaus begünstigen? Wenn ja: Benennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht relevanten Akteure Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • ja (15) • nein (9) • Fachaustausch ist bereits sehr gut (3) • keine Antwort (4) Nach Bundesländern sortiert • ja - Nordrhein-Westfalen (4) - Niedersachsen (3) - Rheinland-Pfalz (2) - Hessen (2) - Bayern (1) - Baden-Württemberg (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) • nein - Baden-Württemberg (2) - Niedersachsen (2) - Sachsen (2) - Bayern (1) - Mecklenburg-Vorpommern (1) - Brandenburg (1) • Fachaustausch ist bereits sehr gut - Sachsen-Anhalt (2) - Niedersachsen (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Gut die Hälfte der Antwortenden ist davon überzeugt, dass ein verstärkter Fachaustausch zwischen der Planungsund der Genehmigungsebene die Umsetzung eines umweltverträglichen Windenergieausbaus begünstigt. Wichtig ist vor allem die Vermittlung landesplanerischer und baurechtlicher Prüferfordernisse im Genehmigungsverfahren. Hier gibt es Unsicherheiten, die zu Verfahrensverzögerungen führen können. Weiterhin ist wichtig den Austausch über Artenschutz, Landschaftsschutz, Immissionsschutz etc. zu verstärken. Rund ein Drittel vertritt die Ansicht, dies sei unnötig sei und ein ausreichender Fachaustausch finde bereits statt.

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Kommunikation und Wissenstransfer: Kann ein verstärkter Fachaustausch verschiedener Akteure (Planer, Naturschutzbehörden, Forstbehörden, (regionale) Netzbetreiber, Naturschutzverbände, Tourismusverbände, etc.) die Umsetzung eines umweltverträglichen Windenergieausbaus begünstigen? Wenn ja: Benennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht relevanten Akteure! Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • ja (18) • nein (5) • Fachaustausch ist bereits gut (4) • jein/ nur bedingt (2) • keine Antwort (2) Nach Bundesländern sortiert • ja - Niedersachsen (4) - Nordrhein-Westfalen (4) - Baden-Württemberg (2) - Hessen (2) - Sachsen (2) - Bayern (1) - Rheinland-Pfalz (1) - Brandenburg (1) - Schleswig-Holstein (1) • nein - Bayern (2) - Baden-Württemberg (1) - Sachsen (1) - Brandenburg (1) - Fachaustausch ist bereits gut (1) - Sachsen-Anhalt (2) - Niedersachsen (1) - Mecklenburg-Vorpommern • Jein / nur bedingt - Niedersachsen (1) - Rheinland-Pfalz (1)

Hinweise und Anmerkungen der Experten Über die Hälfte der Antwortenden ist der Meinung, dass ein Austausch zu den Themen Artenschutz, Landschaftsschutz, Immissionsschutz etc. zwischen z. B. Genehmigungsbehörden, Naturschutzbehörden, kommunalen Planungsämtern, WEA-Herstellern, Naturschutzverbänden, Tourismusverbänden, Forstbehörden, Wasserbehörden etc. den Ausbau der Windenergnutzung tausch mit Gemeinden dann zwingend ist und die Verfahren so oft behindern oder in die Länge ziehen kann.

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h) Ergänzungen: Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen? Hinweise und Anmerkungen der Experten • „Die meistgestellte Frage aus der Bevölkerung ist tatsächlich die, ob der Ausbau der Windenergie in einer Region wie dem Allgäu überhaupt Sinn macht, wie die gesamtenergiewirtschaftlichen Zusammenhänge aussehen, wie die grenzüberschreitenden Energietransfers zu sehen sind usw. Dies alles stellt ein Akzeptanzproblem dar, wenn man die Fragen nicht beantworten kann. Der Regionale Planungsverband (RPV) ist hier nicht in der Lage, globale energiewirtschaftliche Erklärungen abzugeben.“ • „Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht vorhanden, wenn die WEA in der Nähe der Wohnlagen errichtet werden sollen. Bei der hohen Besiedelungsdichte in unserer Region ist dies das Hauptproblem.“ • „Aufklärungsarbeit und deutliche Vorgaben seitens der Landes- und Bundespolitik sind wünschenswert. Das Problem der Speicherung der diskontinuierlich anfallenden Energiemengen ist vordringlich zu lösen!“ • „Der Ausbau der EE sollte nicht nur auf Windenergie ausgerichtet werden. Es gibt enorme Potenziale bei Biomasse, Sonnenenergie, Wasser.“ • „Es gibt Windenergieplaner, die nicht versuchen, mit den Gemeinden gemeinsam zu planen. Solche Versuche „mit dem Kopf durch die Wand zu gehen“, also vor Gericht sein Recht einklagt, bringen in der Öffentlichkeit Missstimmung, die sich dann gegen „die Windenergie“ generell richtet. Windenergieplaner, die auf Gemeinsamkeit Wert legen und Kompromisse eingehen, können sehr wohl eine Basis für eine positive Grundstimmung seitens der Bevölkerung gegenüber der Windenergie schaffen.“ • „Die durch das neue Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg eingeführte Weiß-Grau-Regelung (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete) bedeutet einen hohen planerischen Aufwand und führt zu einem hohen Abstimmungsbedarf wegen der Parallelität zwischen FNP und Regionalplänen. Dadurch verzögert sich die Planung und damit die Ausweisung von Flächen für die Windenergie.“ • „Man sollte bereits auf der Bundesebene den Ländern auf Basis einer Potenzial- und Restriktionsanalyse verbindliche Mindestflächensicherungsvorgaben machen. Am besten im ROG/einem ROG-Anhang.“ • „Es kann nicht um den umweltverträglichen, hemmungslosen Ausbau der Windenergie gehen. Es fehlen Ziele für Energieeinsparung, Energieeffizienz, Speicherung von Energie und Netzausbau. Der derzeitige Zustand, ganze Windparks werden vom Netz genommen, der Betreiber hat über das EEG Anspruch auf Ausgleichzahlung für Strom der gar nicht produziert wird, erinnert sehr an Schilda. Jedes Windrad, das in der Region weiter errichtet wird verteuert denn Strom in der Region.“ • „Individuenbezug beim Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG; angemessener erscheint, wie beim Störungsverbot, ein Bezug auf die lokale Population“ • „Wichtig wäre auch, neue technische Lösungen wie z. B. vertikale Windräder, Kleinwindräder mit in die Planungen einzubeziehen, die WEA der heutigen Generation sind in 5 Jahren veraltet, Stand der Technik.“

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2.2 Immissionsschutzbehörden
Bei der Auswertung der Ergebnisse war aufgrund der geringen Anzahl an Antworten und deren heterogene Verteilung eine Auswertung nach Bundesländern nicht sinnvoll möglich. a) Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis auf der Genehmigungsebene für den Ausbau der Windenergienutzung an Land! Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • keine Erfahrung/keine Anträge (30) • artenschutzrechtlichen Anforderungen (9) • geringer Abstand zur Wohnbebauung/angrenzenden Fläche (8) • Unzureichende planerische Vorgaben (7) • Genehmigungsebene zu kostenintensiv/langwierig (4) • fehlende Windhöffigkeit (3) • Mangelnde Vorrangflächen für WKA (3) • Akzeptanzproblem (1) • Konkurrenzproblem zw. Investoren (1) • Abtransport Strom (1) • konkurrierende Nutzungen (1) • problemlos, da Aufstellung von Bauleitplänen im FNP gesteuert (1) • keine Probleme (1) • keine Antwort (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Bei der spontanen Aussage über die größten Hemmnisse auf der Genehmigungsebene für den Ausbau der Windenergie an Land sehen rund ein Achtel der Immissionsschutzbehörden Hemmnisse im Bereich der artenschutzrechtlichen Anforderungen. In gleichem Umfang sehen die Antwortenden den geringen Abstand zu Wohnbebauungen und unzureichende planerische Vorgaben als Hemmnis. Als Probleme werden zudem mangelnde Vorrangflächen für WEA, zu kostenintensive bzw. langwierige Genehmigungsverfahren, konkurrierende Nutzungen, fehlende Windhöffigkeit, den Abtransport von Strom, Konkurrenzproblem zwischen Investoren sowie Akzeptanzprobleme genannt. Knapp die Hälfte der antwortenden Immissionsschutzbehörden hat bislang jedoch keine Erfahrung mit der Bearbeitung von Anträgen.

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a) Bewertung von Vorhaben: Sind die aktuell angewandten immissionsschutzrechtlichen Methoden und Maßstäbe (z. B. TA Lärm) für eine sachgerechte Bewertung der Belastungen des Vorhabentyps WEA aus Ihrer Sicht angemessen bzw. geeignet? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • ja (18) • ja, aber zu hohe Restriktionen (1) • ja, aber Infraschall muss zusätzlich beachtet werden (5) • ja, aber Turbulenzgutachten müssen näher definiert werden (1) • ja, aber einheitliche Vorgaben wären wünschenswert (3) • nein (1) • keine Angabe (1) Hinweise und Anmerkungen der Immissionsschutzbehörden Bis auf eine Immissionsschutzbehörde geben alle Antwortenden an, dass die aktuell angewandten immissionsschutzrechtlichen Methoden und Maßstäbe für eine sachgerechte Bewertung der Belastungen von WEA geeignet sind. Rund ein Viertel merkt jedoch an, dass der Infraschall dabei derzeit fehlt, aber beachtet werden sollte. Auch wird der Wunsch nach einheitlichen Vorgaben geäußert. Jeweils einmal werden nähere Definitionen des Turbulenzgutachtens, zu hohe Restriktionen sowie unzureichende Methoden und Maßstäbe für eine sachgerechte Bewertung genannt.

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Bewertung von Vorhaben: Fehlen für die Bewertung von erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, insbesondere im Bereich Artenschutz, Grundlagendaten zur Beurteilung? Wenn ja, welche sind es? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Ja (10) • nein (6) • Es fehlen: Zugkorridore und Brutplätze von Vögeln (6) • Fledermäusen (6) • Rotmilan (1) • Es fehlt Grundlagenwissen über Untersuchungsmethoden und Wirksamkeit von Kompensationsmaßnahmen (1) • keine Antwort (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Mehr als ein Drittel der Antwortenden geben an, dass Grundlagendaten zur Beurteilung von Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft nicht fehlen. Demgegenüber geben knapp zwei Drittel an, dass weitere Grundlagendaten erarbeitet werden sollten. In Baden Württemberg ist dabei auffallend, dass dies alle Antwortenden angeben. Häufigsten Nennung sind dabei vor allem Zugkorridore und Brutplätze von Vögeln sowie Fledermäusen. In einer Antwort werden Untersuchungsmethoden sowie das Wissen über die Wirksamkeit von Kompensationsmaßnahmen im Generellen angezweifelt.

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Bewertung von Vorhaben: Welche Anforderungen stellen Sie an die Unterlagen zur Bewertung der Beeinträchtigung des Landschaftsbilds (z. B hinsichtlich der angewandten Methodik oder verwendeter Kriterien) im Sinne der §§ 35 Abs. 3 BauGB bzw. 15 BNatschG? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Visualisierung der geplanten Anlage/n mit dem Landschaftsbild (5) • Beurteilung erfolgte im Rahmen der Eingriffs/Ausgleichsbilanzierung (in Bayern dabei durch den sog. „Windenergieerlass“) (4) • „Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch mastenartige Eingriffe“ von Werner Nohl siehe oben Antworten. Sehr unterschiedlich! (3) • Untersuchungstiefe abhängig von Empfindlichkeit der Landschaft (2) • Sichtbarkeitsanalyse (2) • bisher keine Landschaftsbildanalyse bzw. Standardisiertes Bewertungsverfahren (2) • Standardisiertes Bewertungsverfahren wünschenswert (1) • Landschaftsbild ist Tabukriterium (1) • Empfohlen: Beurteilung anhand der allgemeinen Bewertungsempfehlungen "Ökokonto in der Bauleitplanung" der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) (1) • durch den Landschaftsrahmenplan (1) • keine Antwort (3) Anmerkungen und Hinweise der Experten s. Anmerkungen zu 2.2

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Bewertung von Vorhaben: Weisen die bei Ihnen eingereichten Unterlagen zur Genehmigung in den Bereichen Natur, Landschaft und Umwelt in der Regel eine ausreichende Qualität zur Beurteilung des Vorhabens auf? Wenn nein, welche Defizite sind das Ihrer Erfahrung nach vor allem? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Ja, meist ausreichend bzw. geringe Nachbesserung (9) • Nein, in der Regel keine/kaum brauchbare Daten bzw. meist unvollständig (6) • Lärm- bzw. Schattenwurfprognosen häufig unvollständig (1) • Nein, Defizite bei der Beurteilung Landschaftsbild (1) • unzureichende Abschaltzeiten (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Die eingereichten Unterlagen zur Genehmigung in den Bereichen Natur, Landschaft und Umwelt benötigen bisher bei mehr als der Hälfte der Antwortenden keine bzw. sehr geringe Nachbesserungen, wobei im Bundesland BadenWürttemberg angegeben wird, dass die Untersuchungstiefe vorher abgestimmt werden und daher ausreichend sind. Mehr als ein Drittel geben an, dass die eingereichten Unterlagen in der Regel keine/kaum bzw. meist unvollständige Daten beinhalteten. Dabei werden Defizite bei Lärm- und Schattenwurfprognosen, bei der Beurteilung des Landschaftsbildes sowie nicht ausreichende Abschaltzeiten genannt.

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Bewertung von Vorhaben: Sind die Unterlagen für die Bereiche Umwelt, Natur und Landschaft (z. B. Umweltbericht) aus den Aufstellungen der Teilregionalpläne Windenergie für die Beurteilung von Vorhaben nutzbar? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Unterlagen lagen bisher nicht vor (6) • Ja (6) • Nein, nicht nutzbar (5) • Keine Antwort (2) Hinweise und Anmerkungen der Immissionsschutzbehörden: Etwas weniger als ein Drittel der Antwortenden gibt an, dass Unterlagen für die Bereiche Umwelt, Natur und Landschaft (z. B. Umweltbericht) aus den Aufstellungen der Teilregionalpläne Windenergie für die Beurteilung von Vorhaben nutzbar sind. Bei der geringeren Anzahl sind Unterlagen nicht nutzbar. Wiederum etwas weniger als ein Drittel gab an, dass solche Unterlagen bisher nicht vorlagen.

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Bewertung von Vorhaben: Kann die Effizienz und Qualität von Untersuchungen (z. B. für Fachgutachten) und der Genehmigungsverfahren durch die Vorgabe von Untersuchungsstandards in Bezug auf Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft erhöht werden? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • ja (9) • keine Einschätzung möglich (2) • nein, nicht durchsetzbar (2) • aus naturschutzfachlicher Sicht sind ausreichend Untersuchungsstandards vorhanden (1) • keine Antwort (3) Hinweise und Anmerkungen der Experten Nach Einschätzung von rund zwei Dritteln der Antwortenden kann die Effizienz und Qualität von Untersuchungen durch die Vorgabe von Untersuchungsstandards in Bezug auf Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft erhöht werden (Großteil der Antworten aus Baden-Württemberg). Knapp ein Sechstel geben an, dass dies nicht durchsetzbar ist und etwa der gleiche Anteil kann dazu keine Einschätzung geben.

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Bewertung von Vorhaben: Wenn ja, zu welchen Bereichen (z. B. bestimmte Schutzgüter/Artgruppen oder Prüfinstrumente) werden vorrangig Standards benötigt? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Artenschutz (8) • Landschaftsbild (Einwertig gezählt) (7) • Boden (2) • Lärm, Discoeffekt (1) • Eiswurf (1) • keine Antwort (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Standards werden nach Ansicht der Immissionsschutzbehörden am häufigsten in den Bereichen Artenschutz sowie Landschaftsbild benötigt (jeweils mehr als ein Drittel). Einzeln wurden Standards zu Boden, Lärm und Eiswurf genannt.

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c) Bedingungen und Auflagen zur Genehmigung: Ist die Formulierung von Genehmigungsauflagen bzw. -bedingungen in Nebenbestimmungen aus Ihrer Sicht ein geeignetes Instrument zur Minderung erheblicher Auswirkungen im Bereich Artenschutz? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Ja (11) • Bezüglich Großvögel nein (1) • Keine Erfahrung (1) • Jein bzw. teilweise (3) Hinweise und Anmerkungen der Experten Zur Minderung erheblicher Auswirkungen im Bereich des Artenschutzes ist die Formulierung von Genehmigungsauflagen nach Ansicht von mehr als zwei Dritteln der Antwortenden ein geeignetes Instrument. Rund ein Viertel sieht dies nur teilweise; bei einer Antwort wird darauf hingewiesen, dass der Eingriff nur bedingt auszugleichen oder zu vermeiden ist. Des Weiteren wird bei einer Antwort darauf hingewiesen, dass im Einzelfall insbesondere bei Fledermauskonflikten und Vogelzug eine Lösung gefunden werden muss.

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Bedingungen und Auflagen zur Genehmigung: Bitte nennen Sie die fünf häufigsten umwelt- bzw. naturschutzspezifischen Genehmigungsauflagen im Zuständigkeitsbereich Ihrer Genehmigungsbehörde! Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Lärm (damit auch Abschaltzeiten) (10) • Schattenwurf (5) • arturschutzrechtlicher Ausgleich, fachgerechte Ausführung (5) • Rückbauverpflichtungen (4) • Gondelmonitoring für Fledermäuse (4) • keine Erfahrung (3) • Kompensationszahlungen sowie Sicherung der Ersatzleistung bei Nichterfüllung (3) • Sachgerechter Bodenaushub (2) • Sicherheitsleistung (2) • Zum Schutz von Brutvögeln Gehölzentnahmen/Baubeginn nicht in Brutsaison (2) • die Forderung der Benennung der gesamtverantwortlichen Person für die landschaftspflegerische Baubegleitung (2) • Kennzeichnungspflicht als Luftfahrthindernis (2) • Bodenschutz (1) • Eiswurfprognose (1) • aufgezeichnete Wind- und Anlagendaten sind drei Jahre aufzubewahren (1) • Nachweis Bürgschaft für Kompensationsmaßnahmen (1) • keine Antwort (2) Hinweise und Anmerkungen der Experten Bei den fünf häufigsten umwelt- bzw. naturschutzspezifischen Genehmigungsauflagen der Behörden kommen deutlich Lärmschutzauflagen am häufigsten vor. Zusätzlich werden Auflagen zum Schattenwurf der Anlagen, fachgerechte Ausführung von naturschutzrechtlichem Ausgleich und Gondelmonitoring häufig genannt. Insgesamt sind die Antworten sehr unterschiedlich, so werden 17 verschiedene Genehmigungsauflagen angegeben).

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d) Weitere Themen: Welche Erfahrungen haben Sie mit der Genehmigung von nicht privilegierten Wind-Vorhaben, bspw. über bauleitplanerisch festgesetzten Sonderflächen für Wind? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • keine Erfahrung (13) • Die Genehmigungsverfahren für WEA in planerisch festgesetzten Vorranggebieten oder Konzentrationszonen sind einfacher als Verfahren nach § 35 BauGB (1) • Zeitintensiv (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Die deutliche Mehrzahl der Antwortenden hat keine Erfahrung mit der Genehmigung von nicht privilegierten Windvorhaben. Lediglich einmal wird geantwortet dass das Verfahren wesentliche zeitintensiver ist.

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Weitere Themen: Wie gehen Sie in Ihrer Genehmigungspraxis mit dem Thema „bedrängende Wirkung“ um? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • Nicht bekannt bzw. keine Erfahrung bzw. keine Antwort (9) • Bei Sachgemäßer Einhaltung der Abstände kann bedrängende Wirkung ausgeschlossen werden (4) • Bei Bedarf Einzelfallentscheidung (4) • Rechtsprechungen liegen dem Verfahren zu Grunde, immer eine Einzelfallentscheidung (2) Hinweise und Anmerkungen der Experten In der Genehmigungspraxis ist das Thema „bedrängende Wirkung“ bei rund der Hälfte der Antwortenden nicht bekannt. Bei weniger als einem Viertel kann bei sachgemäßer Einhaltung der Abstände eine bedrängende Wirkung ausgeschlossen werden. Ebenso bei weniger als einem Viertel liegt dem Verfahren bei Bedarf eine Einzelfallentscheidung zugrunde, im seltensten Fall ist eine Einzelfallentscheidung obligatorisch.

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Weitere Themen: Spielt das Thema Denkmalschutz in Ihrer Genehmigungspraxis eine bedeutende Rolle und wenn ja, welche? Antworten der Experten (Anzahl der Antworten) • nein (10) • ja und wird im Rahmen der Abwägung behandelt, Einzelfallentscheidung (2) • insb. bei Bodendenkmälern (2) • selten (1) • ja, in Sichtbeziehung bedeutender Kulturdenkmäler, Höhenbegrenzung auf Grundlage B-Plan (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Das Thema Denkmalschutz spielt bei rund zwei Drittel der Antwortenden keine Rolle. In Baden-Württemberg wird dies bei knapp einem Sechstel per Einzelfallentscheidung im Rahmen der Abwägung behandelt. Benannt wurden außerdem der Umgang mit Bodendenkmäler sowie der Sichtbezug zu bedeutenden Naturdenkmäler.

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e) Ergänzungen: Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen? • „Die Siedlungsdichte wurde nicht betrachtet“ • „Ein großes Hemmnis ist sicherlich die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der erforderlichen zugrunde liegenden Gutachten. Hemmend ist ebenfalls, dass man trotz der erfolgten Abklärung von Bürgerbelangen und Einwänden verschiedener Interessensverbänden im Planverfahren auch im BImSch-Verahren wieder auf (oft die gleichen) Einwände stößt und diese erneut in die Abwägung einzustellen sind. Es wäre sinnvoll, diese aus den Einzelverfahren separieren zu können.“ • „Wichtige Themen wären eine frühzeitige Bürgerbeteiligung, Widerstände in der Bevölkerung, frühzeitige Beteiligung von Naturschutzverbänden wegen Artenvorkommen.“ • „Widerstand und Falschinformation der Öffentlichkeit durch Initiativen, Umgang mit Bürgerinitiativen, Umgang mit diffusen Vorbehalten und Ängsten, Möglichkeiten der Objektivierung von Informationen.“ • „Netzkapazitäten: Einspeisepunkte liegen z. B. 15 km von Windpark mit 3 WKA entfernt“. • „Verhinderungsplanung: Gemeinden und Planungsverbände orientieren sich dank Rechtsprechung an Flächengrößen statt am Energiebedarf der Region, so werden die ertragreichsten Flächen z. B. Kuppellagen zu Gunsten des Landschaftsbilderhalts geschont, weniger Standorte, dafür aber windhöffigere u. E. besser.“ • „Unklarheiten auf regionalplanerischer Ebene können hemmend wirken.“ • „Grundsätzlich ergeben sich Hemmnisse aus den bauordnungsrechtlichen Anforderungen der Zustimmungspflicht der Nachbarn, insbesondere wenn unterschiedliche Projektierer in einem Vorranggebiet dem jeweils anderen Betreiber Rechte nicht einräumen wollen. Hierbei spielt insbesondere eine Rolle, dass Windenergiebetreiber sehr frühzeitig Flächensicherung betreiben, unabhängig von der Qualität als Windenergiestandort. Hierdurch werden akzeptanzfördernde Beteiligungsmöglichkeiten ‒ etwa durch Bürgerwindparks ‒ ausgeschlossen. Außerdem verteuern sich die Anlagen durch das wirtschaftliche Abschöpfen von Projektgesellschaften über teilweise mehr als 20 %, was den regionalen Mehrwert erheblich mindert.“ • „Beim Ausbau der EE konzentriert sich der Gesetzgeber auf das EEG, die Anpassung des Genehmigungsrechtes ist bisher vernachlässigt worden. So kommt es mitunter zu der paradoxen Situation, dass Antragsteller für ein Projekt, das vom EEG speziell gefördert werden soll, von der Genehmigungsbehörde die Auskunft erhalten, dass ein solches Projekt nicht genehmigungsfähig ist. Der Gesetzgeber und die Erlassgeber der Bundesländer müssen sich in der Regelungssetzung klar zum Ausbau der WEA bekennen.“ • „Ein weiteres Problem ist, dass man die zentrale Frage der Flächenausweisung auf die niedrigste Ebene, die Gemeinden, delegiert. Man stelle sich vor, man hätte den Ausbau des aktuell bestehenden Energiesystems mit Kohlekraftwerken und Atomkraftwerken an die Gemeinden gegeben ‒ und dann die Standortausweisung noch dazu in die völlige Freiwilligkeit gestellt. Die Gemeindeverwaltungen sind gerade in ländlichen Regionen sehr klein und weder qualitativ noch quantitativ hinsichtlich personeller und finanzieller Ausstattung auf ein so komplexes Thema ausgelegt. Im persönlichen Gespräch zwischen den „Leuten an der Basis“ geben dies auch viele Gemeindemitarbeiter zu, ja sie beschweren sich sogar regelrecht, dass man ihnen dieses große Thema „Energiewende“ aufbürdet. Offiziell würde der Städte- und Gemeindebund dieses jedoch nie zugeben. Örtliche Themen, Wichtigkeiten und Einflüsse stehen für die Gemeinden im Vordergrund, auf die Bewältigung übergeordneter Themen, die bundesweit von Bedeutung sind, sind sie nicht ausgerichtet. So hat nicht selten die Renovierung der Grundschule Priorität vor der Ausweisung von WEA-Zonen. Es besteht ein großes Hilfsbedürfnis gerade bei weniger erfahrenen Gemeinden in den südlichen und östlichen Binnenländern.“ • „Auch die Genehmigungsbehörden sind in den letzten Jahren durch die Verlagerung von der staatlichen auf die kommunale Ebene geschwächt worden. Die Entwicklung von neuen Genehmigungsstandards können die meisten Genehmigungsbehörden so nicht mehr leisten, auch die Anwendung von bestehenden Standards ist nicht immer sichergestellt. Gegenüber den Anwohnern von WEA sind präsente Überwachungsbehörden, die bei Problemen zielgerichtet handeln können, wichtig, um die Akzeptanz von WEA zu steigern ‒ aber auch diese ist durch die beschränkte Leistungsfähigkeit der kommunalen Behörden nicht durchgehend möglich.“ • „Schließlich fehlt eine intensive Verzahnung zwischen der Praxisebene und der Erlass- bzw. Gesetzgebungsebene, um die notwendige Rückkopplung als Grundlage für Steuerungsprozesse geben zu können. Viele gut gemein43

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te Programme, Studien und Hilfsaktionen gehen leider am tatsächlichen Bedarf vorbei. Eine Studie wie diese kann ein Anfang sein, jedoch muss dieser Prozess auf Grund der hohen Dynamik dieses Themas verstetigt und in den Alltag integriert werden und vor allem müssen konkrete Handlungen seitens der Gesetz- und Erlassgeber folgen ‒ allein die zusammengefasste Rückspiegelung von Aspekten an die Genehmigungsbehörden, die diese selbst in die Studie eingespeist haben, hilft nicht weiter. Auch die BLWE reicht zu einer wirksamen Verzahnung nicht aus, da in ihr die Praxisebene nicht vertreten ist.“ • „Im Bereich der Genehmigung von WKA sind nicht nur naturschutzrechtliche oder immissionsschutzrechtliche Aspekte relevant, sich nur hierauf zu beschränken, spiegelt ein falsches Bild wieder.“ • „Im Verfahren i. d. R. 36 TöB beteiligt, jeder kann für sich genommen, den Ausbau von Windenergie verhindern oder sogar blockieren TöB sind z. B. die untere Wasserbehörde (Gewässerschutz), das Landesamt für Verbraucherschutz und Gewerbeaufsicht (Arbeitsschutz und technische Sicherheit), die Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg (Raumbedeutsamkeit des Vorhabens), Obere Luftfahrtbehörde (Flugsicherheit), das Landesamt für Geologie und Bergwesen, benachbarte Landkreise, die Landesreferenzstelle Fledermäuse, das Landeszentrum Wald, die staatliche Vogelschutzwarte Steckby und diverse Naturschutzverbände (u. a. NABU, BUND).“ • „Die Grundzüge der Zulässigkeit müssen auf regionalplanerischer Ebene geklärt sein und ggf. in den Gemeinden umgesetzt (Bauleitplanung), da hier grundsätzlich die Weichen gestellt werden für Vorrangflächen und damit auch Ausschlussgebiete. Besteht hier keine Planungssicherheit werden wie derzeit alle Konflikte im Genehmigungsverfahren ausgetragen.“

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2.3 Projektentwickler
a) Nennen Sie spontan das aus Ihrer Sicht größte Hemmnis beim Ausbau der Windenergienutzung an Land! Hinweise und Anmerkungen der Experten: • „Die stark differierende Motivation zum Ausbau der Windenergie auf den verschiedenen politischen und planerischen Ebenen gepaart mit dem mangelndem politischen Willen, Windenergieprojekte und deren Notwendigkeit vor Ort gegen Bürgerproteste offensiv zu verteidigen. In der Regel nimmt der Wille der maßgeblichen politischen Akteure zur Umsetzung der Ausbauziele erneuerbarer Energien ab, je konkreter die Planungsebene wird und je greifbarer die Auswirkungen für die betroffene Bevölkerung werden. Dies schlägt sich in den Plänen und Programmen der entsprechenden Planungsebenen oftmals deutlich nieder, so dass gerichtliche Auseinandersetzungen bezüglich der Regional- und Bauleitpläne eher die Regel als die Ausnahme darstellen, wodurch der Ausbau der Windenergie an Land stark verzögert und damit behindert wird.“ • „Nur bedingte Objektivität durch die Behörden (es gibt eine übergeordnete behördliche Einstellung zu WKA, so dass grundsätzlich das negative am Projekt betrachtet wird) Behörden (vor allem Naturschutzbehörden) treffen eine Entscheidung eher aus der Angst und Sorge heraus als auf fachlicher neutraler Basis („Wenn Sie anderer Meinung sind können Sie ja klagen“ damit ist der Behörden Vertreter aus der Entscheidungsverpflichtung).“ • „Einzelne Interessengruppen (Infraschall, Landschaftsbild, Lärm, „Naturschützer“) schüren Ängste in der Bevölkerung für Ihre persönlichen Zwecke (Problem ist hier, dass Ängste und Sorgen sich am besten oder besser vermarkten lassen).“ • „Keine objektive Einstellung gegenüber WKA und für das jeweilige Projekt durch Behörden, Politiker oder anderen öffentlichen Personen. Die Verhältnismäßigkeit ist kaum noch gegeben, insbesondere bei naturschutzfachlichen Fragenstellungen welche sich besonders gut eignen um projektverzögernd zu wirken.“

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b) Windenergie in der Regionalplanung: Nach unserer fachlichen Einschätzung ist eine Kombination aus Vorranggebieten ohne Ausschlusswirkung gekoppelt mit erhöhten Prüfanforderungen und Ausschlussflächen außerhalb der Vorranggebiete das geeignete Modell, um den umweltverträglichen Ausbau der Windenergie zu befördern. Würden Sie dieser Einschätzung zustimmen? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Expertenbewertung • nein (2) • ja (1) • jein/bedingt (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Ja, der Ansatz macht Sinn. Denn dann ist klar, welche Flächen wirklich Tabu sind. Das Streitpotential nimmt ab. Zum anderen kann die Regionalplanung nicht so dezidiert arbeiten wie es momentan artenschutzrechtlich verlangt wird. Regionalpläne könnten ihre Funktion erfüllen ohne direkt angreifbar zu werden, wenn eine Untersuchungsschärfe vermittelt wird die auf der Ebene nicht zu leisten ist. Zum Teil lässt sich ja auch erkennen, dass zunehmend mehr FNP in bestimmten Regionen (NORDRHEIN-WESTFALEN, Baden-Württemberg) aufgestellt werden und damit die Regionalplanung hier entlastet wird.“ Erläuterungen bei Antwort „nein“: • „Ich halte die Idee der überregionalen Steuerung von Windenergie für ein Relikt aus der Zeit, als man meinte, WEA sollten in geringem Umfang an wenigen Stellen in einer Region ermöglicht werden und man müsse die Windhöffigkeit berücksichtigen. Heute sollte jede Gemeinde für sich selbst entscheiden, ob sie Windenergie ermöglichen will und ob sie aus kommunaler Sicht möglicherweise nicht so windhöffige Gebiete oder Einzelstandorte realisiert sehen will. Eine überörtliche Planung schließt Kleinflächen für Einzel- oder Zwillingsanlagen aus. Dabei machen heute zwei WEA so viel Strom, wie vor fünf Jahren 12 kleine WEA. Meine Anregung: Die Privilegierung im Außenbericht mit der FNP-Pflicht verbinden. Dann kann die Gemeinde steuern, ob sie will oder nicht. Meine Erfahrung aus dem Münsterland: Die meisten Kommunen wollen; fast alle stimmen sich mit ihrem Nachbar-Kommunen ab.“ • „Nein. Aufgrund der Bestimmungen des BauGB, des BImSchG, des BNatSchG, des ROG und des UVPG bedarf es für den umweltverträglichen Ausbau der Windenergie bzw. für die Beschleunigung dessen gar keiner raumordnerischer Festlegungen für die Windenergie. Mit Hilfe der Regelungen genannter Gesetze wird der schnellst mögliche Ausbau der Windenergie unter Gewährleistung der Umweltverträglichkeit ermöglicht. Regionalpläne und ihre möglichen Raumkategorien nach § 8 ROG dienen bezogen auf die Windenergie weniger der Umweltverträglichkeit, sondern mit den Möglichkeiten der Konzentration mehr der sozialen Verträglichkeit von Windenergieparks. Vor diesem Hintergrund sind sie unverzichtbar. Mit z. B. Vorranggebieten kann also der Ausbau der Windenergie zwar befördert werden, jedoch nicht vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeit. Das Schutzgut „Mensch und menschliche Gesundheit“ umfasst nicht die hier angesprochene sozialen Komponente. Erhöhte Prüfungsanforderungen außerhalb von Vorranggebieten sind rechtlich nur unter Schwierigkeiten umzusetzen. Die Prüfungsanforderungen werden durch die bereits genannten Gesetze festgelegt und gelten für alle Windenergievorhaben unabhängig von der Lage innerhalb oder außerhalb eines Eignungsgebietes oder Vorranggebietes. Möglich ist die Vorwegnahme von genehmigungsrelevanten Prüfungen durch eingehende Untersuchungen im Rahmen der Aufstellung des Regionalplans. Dies kann zu Erleichterungen im Genehmigungsverfahren von WEA innerhalb von Vorrang- bzw. Eignungsgebieten führen, wodurch zwar nicht rechtlich, wohl aber effektiv für Anlagenstandorte außerhalb solcher Gebiete erhöhte Prüfanforderungen gelten. Die Ausweisung von Ausschlussflächen ist häufig nicht von Nöten, da die betroffenen Räume durch Fachgesetze oder anderweitige Ausweisungen in Regionalplänen (z. B. Vorranggebiet Waldentwicklung) einen Schutz oder eine gehobene Position im Abwägungsprozess gegenüber der Windenergie besitzen. Ausschlussflächen müssen ähnlich wie Eignungsgebiete durch ein einheitlich angewandtes und klar nachvollziehbares Kriteriengerüst begründet sein, was im Planungsprozess zu erheblichen Verzögerungen bis hin zur Nichtgenehmigung und damit Verzögerungen im Ausbau der Windenergie führen kann. Dem umweltgerechten Ausbau der Windenergie wird am besten Rechnung durch ein46

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deutige und nachvollziehbare landes- und regionalplanerische Vorgaben zur Berücksichtigung des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes getragen. Erläuterungen bei Antwort „jein“/„bedingt“: • „Eine Beförderung würde insofern hier zutreffen, wenn auf Regionalplanungsebene bereits zum derzeitigen Zeitpunkt eine umfangreiche Flächenfestlegung (stattfinden würde, A. d. R.). Oftmals bedeuten die langen Bearbeitungszeiträume der Neuaufstellung oder Änderung des Regionalplanes, dass die notwendigen Ausbauziele durch zu geringe Flächenausweisungen nicht erreicht werden können. Würde dies bereits frühzeitig berücksichtigt, wäre die Regionalplanebene in großem Maße dazu geeignet, den umweltverträglichen Ausbau zu fördern. Vorranggebiete ohne Ausschlusswirkung können dabei eine große Hilfe bei der Festlegung von geeigneten Konzentrationszonen sein. Allerdings dürfen bei der Identifizierung geeigneter Flächen aufgrund des groben Maßstabs der Regionalpläne keine Ausschlusskriterien zur Anwendung kommen, die eine Einzelfallprüfung unmöglich machen. Daten der Fachplanungen (z. B. Daten zu Brutnachweisen bestimmter Vogelarten) dürfen auf dieser Eben nicht abwägungsentscheidend sein, denn sonst würde es immer das Risiko der faktischen 1:1-Übernahme geben. Dem Planungsträger der Regionalplanung ist es nicht möglich, die Spezifizierung im Einzelfall mit einer Prüfung, ob eine Verringerung von Abständen oder die Durchführung von CEF-Maßnahmen zulässig ist, durchzuführen. Mit der Anwendung von pauschalen Abstandsvorgaben (bspw. der Tierökologischen Abstandskriterien) auf regionalplanerischer Ebene würde so einerseits ein Instrument der Einzelfallprüfung, das ursprünglich für Genehmigungsverfahren konzipiert war, angewendet. Anderseits stehen der Regionalplanung die zeitlichen, personellen und finanziellen Mittel zur Durchführung eines faktischen Genehmigungsverfahrens (Prüfung der TAK zu Brutplätzen) nicht zur Verfügung. Die Regionalplanung darf keine Vorwegnahme bzw. Ersatzvornahme für die Genehmigungsplanung sein. Sie ist nicht primär auf die Zulassungsebene ausgerichtet.“

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Windenergie in der Regionalplanung: Führt die Definition von Tabubereichen (z. B. durch pauschale Abstände im Bereich Artenschutz und Siedlungen) auf Regionalplanungsebene häufig zum Ausschluss von Flächen, die bei einer Einzelfallprüfung doch geeignet wären? Bitte begründen Sie kurz! Expertenbewertung • ja (3) Hinweise und Anmerkungen der Experten: Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Pauschale Abstände sind eine reine Beruhigungspille der Politik für die Bevölkerung.“ • „Schall: Pauschale Abstände sind aus Schallgründen überflüssig, da die neuen WEA aus sowieso mindestens 450500 m Abstand zum nächsten Haus einhalten müssen. Pauschale Abstände berücksichtigen nicht, die sehr unterschiedliche Schall-Immissionen verschiedener WEA-Typen. WEA lassen sich z. B. auch schallreduziert betreiben. Bei der Ermittlung der pauschalen Abstände wird immer eine bestimmte Mittelanzahl der WEA im Windpark unterstellt. Häufig wird dann aber eine geringere Anzahl WEA realisiert, als unterstellt. Damit gehen Potentialflächen verloren.“ • „Schatten: Anstelle pauschaler Abstände erscheint es viel sinnvoller, die WEA grundsätzlich bei Schattenwurf (entsprechende Lux-Stärke vorausgesetzt) abschalten zu lassen. Mindestabstände schützen nicht vor Schattenwurf, Abschaltung führ nur zu minimalen Ertragseinbußen.“ • „Artenschutz: Pauschale Abstände sind schon deswegen veraltet, weil die Rechtsprechung schon klar die Zustimmung zu WEA in NSG zugelassen hat, wenn die konkreten Untersuchungen keine Beeinträchtigungen der geschützten Arten ergaben. Pauschale Abstände werden also bei der nächsten Gelegenheit gerichtlich kassiert. Zudem sind viele NSG zum Schutz von Arten eingerichtet worden, die durch WEA nicht berührt werden (schönes Beispiel: Sumpfloch wird zugunsten der Gelbbauchunke zum NSG „erhoben“: Pauschale Abstände um Schutzgebiete dienen nur den WEA-Gegnern nur der Potentialflächen-Vernichtung. Schon jetzt ist es gängige Praxis des Genehmigungsverfahrens, mögliche Einflüsse auf die schützenswerten Arten mindestens ein ganzes Jahr durch externe Experten begutachten zu lassen.“ • „Ja. Es prallen bei dieser Problematik das Denken in Grenzwerten/Messbarkeit und die Berücksichtigung/Handhabung der realen Auswirkungen aufeinander. Pauschale Abstände haben den Nachteil, dass sie auf eine Karte klar auszumachen sind, im Gelände jedoch sehr beliebig erscheinen und dies auch sind. Häufig könnten Windparks effektiver realisiert werden, wenn z. B. der Siedlungsabstand für eine WEA nur 980 m statt 1.000 m betrüge. Immissionstechnisch ist eine Abweichung dieser Größenordnung i. d. R. unerheblich, der definierte Tabubereich verhindert jedoch eine solche Planung. Im Bereich des Artenschutzes sind die Auswirkungen besonders erheblich, da hier pauschal festgesetzte Tabubereiche Nahrungshabitate, Biotop- oder Landschaftsstrukturen ignorieren. Dadurch können definierte Tabubereiche sowohl zum Vor- als auch zum Nachteil des Artenschutzes sein.“ • „Ja, auf jeden Fall bezüglich des Natur- und Artenschutzes. Regelmäßig kann es regional bedingt oder durch die naturräumliche Ausstattung sein, dass der geforderte Abstand fachlich nicht mehr oder an diesem Standort nicht angemessen ist. Auch kann es regelmäßig sein, dass die Regionalplanung Abstände von Punkten annimmt die bei dezidierter Untersuchung woanders liegen.“

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c) Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Stellt eine in den Ländern, Landkreisen und Gemeinden uneinheitlich gehandhabte Berücksichtigung von naturschutzfachlichen Belangen aus Ihrer Sicht ein Hemmnis beim Ausbau der naturverträglichen Windenergienutzung dar? Bitte begründen Sie kurz! Expertenbewertung (Anzahl der Antworten) • ja (2) • nein (2) Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Problematisch sind diese unterschiedlichen Handhabungen oftmals bei bundeslandübergreifender Planung, wie wir sie an den Grenzen Nordrhein-Westfalens zu Rheinland-Pfalz und Hessen erleben. Die auf beiden Seiten unterschiedlich gehandhabten Sachstände erschweren eine sichere Planung erheblich. Kreisübergreifend sehen wir in weiten Teilen unterschiedliche Ansichten. Dabei gibt es oftmals unterschiedliche Prüfanforderungen. Eine Vereinheitlichung wäre auch hier wünschenswert.“ • „Ja, denn alles gleich zu handhaben in Deutschland macht naturschutzfachlich keinen Sinn. Da jedes Bundesland eine andere Struktur und Artenvielfalt aufweist und damit eine andere Bedeutung für den Naturschutz hat oder haben kann. Trotzdem ist es wichtig grundsätzliches übergeordnet zu regeln um effektiv Handeln zu können und eine Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Wichtig ist meines Erachtens, dass die Ministerien in den einzelnen Ländern sowie die Bundesländer insgesamt zusammen sich für die WEA aussprechen. Diese häufig kontroverse Diskussion zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium (egal welches Bundesland) ist insgesamt und meines Erachtens nach für den Naturschutz nicht zielführend.“ Erläuterungen bei Antwort „nein“ • „Im Gegenteil: Die völlig überzogenen Vorgaben aus Brandenburg zeigen, dass zentrale Vorgaben in die Sackgasse führen. Gott sei Dank werden deren Pauschale Schutzvorgaben noch nicht überall übernommen, sondern von besonnenen Verwaltungsfachleuten in den Landkreisen anhand der zahlreichen Urteile und neuer Erkenntnisse relativiert. Eine einheitliche Vorgabe würde den dynamischen Erkenntnisgewinn durch die vielen derzeit stattfindenden Untersuchungen für die Projekte viel zu spät berücksichtigen.“ • „Eher nicht. Bezüglich der Handhabung naturschutzfachlicher Belange bestehen zwischen Projektentwickler und der kommunalen Ebene der Städte und Gemeinden wenige Berührungspunkte. Auch die Landkreise werden diesbezüglich i. d. R. nur konsultiert, sobald sie auch Genehmigungsbehörde sind. Eine Problematik besteht weniger in der uneinheitlichen Handhabung naturschutzfachlicher Belange als viel mehr bezüglich der Datenverfügbarkeit. Hier spielt auch die kommunale Ebene wieder mit, da z. B. biologische Stationen der Landkreise über Daten bzw. Erkenntnisse „exklusiv“ Verfügen könnten, ohne dass die Genehmigungsbehörde Kenntnis davon erlangt. In der Folge werden dem Projektierer Erkenntnisse vorenthalten, welche bei der Umweltprüfung zu berücksichtigen wären, wodurch wiederum Genehmigungen herausgezögert bzw. mit Widerspruchsverfahren belegt werden können.“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Fehlen für die Bewertung von erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft, insbesondere im Bereich Artenschutz, Grundlagendaten zur Beurteilung? Wenn ja, welche sind es? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Expertenbewertung • ja (2) • nein (2) Hinweise und Anmerkungen der Experten: Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Für Projektentwickler zugängig sind oftmals nur sehr begrenzte Datenbestände im Bereich des Themas Artenschutz. Die umfangreichen Erfassungen, die vielen Verbänden vorliegen und abschließend auch im Genehmigungsverfahren abgeprüft werden müssen, erhalten wir nur sehr spät, oder müssen diese durch eigene Erhebungen erarbeiten. Ein einheitliches Informationssystem mit Darstellungen der Verbreitungsräume und Schwerpunktbereiche würde eine rechtssichere und naturverträgliche Planung deutlich erleichtern. Eine große Schwierigkeit ist die Bewertung des Landschaftsbildes. Es fehlt hierbei an einer einheitlichen Vorgehensweise. Auch werden in der Praxis vorhandene „Vorbelastungen“ (Infrastruktur und Bestandswindenergieanlagen) sowie anthropogen entstandene Kulturlandschaften mit negativen Ausformungen des Landschaftsbildes nicht ausreichend berücksichtigt. Allerdings ist eine landesweite Analyse des Landschaftsbildes nicht zielführend, da diese nur in groben Maßstabsebenen durchführbar wäre und eine Einzelfallbetrachtung erschweren würde.“ • „Grundlagenuntersuchungen halte ich für äußerst begrüßenswert, da hierfür „an der Basis“ Zeit und Mittel fehlen. Da immer häufiger Konflikte bestehen, sollte zugleich auch untersucht werden, wie sich die bedrohte Art „lenken“ lässt (Es reicht nicht, die toten Rotmilane unter WEA in einem Kataster zu zählen, sondern es sind Untersuchungen notwendig, in welcher Höhe wann bei welcher Witterung der Rotmilan in der Nähe von WEA fliegt und ob er sich durch Scheuch- und Lockmaßnahmen hiervon abhalten lassen kann. Insgesamt sollte bei der Bewertung des Eingriffs die exorbitanten Ausgleichsforderungen überdacht werden. Beispiel Brachvogel, Kiebitz: Was nützen 16 ha Ausgleichsfläche für ein Individuum, wenn diese und andere) Arten wegen des Klimawandels in Deutschland und den damit schwindenden Feuchtwiesen immer weiter in den Norden abwandern werden. Wären die Mittel nicht sinnvoller als Ausgleichszahlungen zur Schaffung von sinnvollen Biotopverbundlinien, Pflege von natürlichen Kerngebieten etc. sinnvoller. Erläuterungen bei Antwort „nein“: • „Eine Beurteilung und Bewertung ist fachlich möglich, wenn entsprechend den jetzigen Standards erhoben wurde und die Person, die eine Beurteilung durchführen muss, entsprechendes spezifisches Fachwissen besitzt, welches mittlerweile verschiedene Disziplinen umfasst. Zudem gilt es die Objektivität zu wahren bei allem was gelesen wird oder welchen Argumenten gefolgt wird. Zuletzt gilt es die Verhältnismäßigkeit nicht zu verlieren, das WEA nur ein Teil der technogenen Objekte sind die in Deutschland errichtet werden(…).“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Kann die Effizienz und Qualität von Untersuchungen (z. B. für Fachgutachten) und der Genehmigungsverfahren durch die Vorgabe von Untersuchungsstandards in Bezug auf Auswirkungen von WEA auf Natur und Landschaft erhöht werden? Expertenbewertung • nein (2) • ja (1) • bedingt (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Es wäre in jedem Fall hilfreich, wenn vorgegeben würde, dass eines bestimmte Anzahl von Begehung zur Erfassung des Zustands bestimmter Arten ausreicht, da ich schon erlebt habe, dass vorher abgesprochene Untersuchungsroutinen im Nachgang als unzureichend bewertet wurden und wir ein Jahr für die zusätzlichen Begehungen dranhängen mussten. In diesem Zusammenhang: Es geht enorm viel wertvolle Ackerfläche für Maßnahmen zur Kompensation des „Eingriffs in das Landschaftsbilds“ verloren, obwohl die Gerichte regelmäßig bestätigen, dass der Anblick einer WEA heute zum Landschaftsbild im Außenbereich gehört. Diese Ausgleichspflicht kostet mitunter 150T€ und damit mittlerweile 5 % eines Projektes und gehört ABGESCHAFFT.“ Erläuterungen bei Antwort „nein“: • „Genehmigungsverfahren sind bisher noch nicht auf Grund von fehlenden Untersuchungsstandards ins Stocken geraten. Aktuell ist jedoch eine Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde zu einem B-Plan eingegangen. Hier werden Nachforderungen bzgl. der Brutvögel, Fledermäuse und besonders streng geschützten Arten gestellt. Die Forderungen wurden von uns noch nicht beurteilt. Eine etwas zurückliegende Aussage des zuständigen Landschaftsplanungsbüros war, dass entsprechend des TAK-Erlasses vollständig kartiert wurde und alle notwendigen Daten vorliegen. Auch hier gilt, dass diese Frage adäquat nur durch Landschaftsplanungsbüros, welche den Projektentwicklern Windenergie zuarbeiten, zu beantworten ist.“ • „Eher nein. Die Standards ermöglichen denen die sich nicht auskennen sich besser in die Thematik einzufinden und eine Vergleichbarkeit von verschiedenen Erhebungen. Dafür sind sie gut. Wenn aber (wie jetzt zunehmend zu beobachten) die Standards als Gesetzmäßigkeiten angenommen werden und die Verhältnismäßigkeit verloren geht, machen die Standards keinen Sinn mehr. Da es keine fachliche Diskussion ist, sondern eine die nur auf Regeln basiert. Beispiel: Im April sollen Fledermäuse erfasst werden. In dem Erfassungsjahr ist es aber so kalt, dass keine Fledermaus fliegt. Die Erfassung bleibt aus, die Genehmigung scheitert oder verzögert sich nur aus dem Grund, weil der „Standard“ eine Erfassung im April vorsieht.“ Erläuterungen bei Antwort „jein“/„bedingt“: • „Unserem Erachten nach würde eine einheitliche Festlegung der Untersuchungsstandards der Eigenart des Raumes widersprechen. Eine Festlegung sollte wenn, dann auf bestimmte Inhalte einheitlich festgelegt werden. Wichtig hierbei wäre jedoch, dass bei der Festlegung der Standards sämtliche Akteursgruppen involviert werden. Das beinhaltet auch die Vertreterverbände der Erneuerbaren Energie Branche, damit auch die Sicht der Entwickler und Betreiber Eingang findet.“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Wenn ja, zu welchen Bereichen (z. B. bestimmte Schutzgüter/Artgruppen oder Prüfinstrumente) werden vorrangig Standards benötigt? Hinweise und Anmerkungen der Experten • „Thema Fledermäuse: Es wird zum Teil gefordert, Fledermausuntersuchungen mittels Bat-Cordern an Drachen durchzuführen. Stellen sie sich die wenigen Gutachter vor, die dann auf genug Wind warten und nachts versuchen, den Drachen steigen zu lassen. Weil das selten für einen angemessenen Zeitraum klappt, ist der zeitliche Aufwand riesig und teuer und die Ergebnisse wegen dauernder Unterbrechung (wegen Wind, Absturz des Drachen etc.) nur bedingt aussagefähig. So etwas muss durch ein Monitoring in den ersten Betriebsjahren gelöst werden. Manche Genehmigungsbehörden beauflagen tatsächlich ein Monitoring, aber beauflagen zugleich eine Abschaltung in der Nacht, während der Laufzeit des Monitoring (…) wie soll man aus den gewonnen Daten und der Häufigkeit der Fledermäuse in der Nähe der STEHENDEN WEA das Verhalten und die Gefährdung dieser bei laufender WEA beurteilen?!“ • „Einheitliche Regelungen wären vor allem im Bereich des Artenschutzes, und hier insbesondere im Bereich der Avifauna wünschenswert. Unserem Erachten nach sollten hier einheitliche Regelungen vor allem für diese Arten festgelegt werden, die sich für die Windenergienutzung als sensibel herausgestellt haben.“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Spielt das Thema Denkmalschutz nach Ihren Erfahrungen bei der Planung von Windenergieanlagen eine bedeutende Rolle? Wenn ja, welche? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Expertenbewertung: • (3) nein • (1) bedingt Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „nein“: • „Das Thema Denkmalschutz ist aus unserer Sicht als nachrangig zu beurteilen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nur sehr wenig Untersuchungsstandards vorhanden sind und die zu prüfenden Belange sehr stark einzelfallspezifisch sind.“ • „Das Thema Denkmalschutz war bisher noch kein sehr präsentes Thema in der Projektentwicklung Windenergie, wird jedoch mit fortschreitender Höhe der WEA an Bedeutung gewinnen. In einem frühen Stadium der Planungsphase muss die Denkmalschutzproblematik beachtet werden, wenn es historische Bauwerke, Kirchen etc. im Planungsgebiet gibt, deren Sichtweisen im historischen Kontext durch die Blickbeziehung zu einer WEA gestört sein könnten. Die Landesämter für Denkmalpflege führen in der Regel eine Auflistung der Gebäude, die als Baudenkmale unter Schutz stehen. Ist zu befürchten, dass es durch die geplanten Anlagen zur Störung einer solchen Sichtachsbeziehung kommt, wird es unumgänglich sein, eine Visualisierung vornehmen zu lassen, um bereits frühzeitig auszuschließen, dass Denkmalschutzbelange betroffen sind. Im Genehmigungsverfahren könnte dies sonst zur Erteilung von Auflagen bzw. ganz zur Versagung der Genehmigung führen. In der Genehmigungsphase wird durch die Immissionsschutzbehörde i. d. R. im Rahmen der Beteiligung der TöB auch die Denkmalschutzbehörde gebeten, eine Stellungnahme zur beantragten Baugenehmigung abzugeben. Wenn das Planungsgebiet noch nicht kartiert wurde, wird es von der Denkmalschutzbehörde als Bodendenkmalvermutungsfläche ausgewiesen. Dies zieht eine Prospektion nach sich. Dabei werden in einem Raster von 25 m x 25 m Bohrungen, sog. Sieblochsondagen und intensive Feldbegehungen durchgeführt.“ Erläuterungen bei Antwort „jein“/„bedingt“: • „Regelmäßige Auflage ist bei mir die Begleitung durch Fachmann beim Abschieben des Bodens wegen vermuteter Bodendenkmäler. Die Kosten für den Fachmann, der Zusatzaufwand durch den vorsichtigeren und langsameren Maschinengebrauch und die Bauverzögerung wegen des Bergens der gefundenen Werkzeuge etc. war gering.“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: Ist die Formulierung von Bedingungen und Auflagen zur Genehmigung in Nebenbestimmungen aus Ihrer Sicht ein geeignetes Instrument, um im Zuge der Genehmigung von WEA erhebliche Auswirkungen im Bereich Artenschutz zu mindern? Bitte begründen Sie kurz! Expertenbewertung • (3) ja • (1) bedingt Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „ja“: • „Kurz gesagt: ja. Im Zweifel immer für den Angeklagten. Auf diese Weise können zumindest Genehmigungen erteilt werden, welche bei restriktiven Vorgehen und pauschalen Versagen bei Verdachtsmomenten nicht möglich wären. Durch technische Maßnahmen können zahlreiche Belange im Nachgang ausreichend Berücksichtigung finden (z. B. Abschaltautomatik). • „Absolut. Denn diese lassen sich dann gesondert gerichtlich überprüfen. Die Errichtung wird dadurch ermöglicht und nicht verzögert. Die Banken erkennen in den Auflagen die möglichen Betriebseinschränken und berücksichtigen dies bei der Finanzierung mit Augenmaß.“ • Ja, wenn damit eine Ablehnung des Projektes verhindert wird. Erläuterungen bei Antwort „jein“/„bedingt“: • „Es kann nicht pauschal gesagt werden, ob die Formulierung von Auflagen und Nebenbestimmungen in Genehmigungsbescheiden geeignete Instrumente sind, um Auswirkungen auf den Artenschutz entgegen zu wirken. Es ist eine differenzierte Betrachtungsweise hinsichtlich der Auflagen und der betroffenen Arten notwendig. Zum einen werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Belange der Avifauna geprüft. Mittels Untersuchungen/Gutachten im Vorfeld kann das genaue Artenspektrum erfasst und die Auswirkung der Anlagen auf relevante Arten abgeschätzt werden. Sollten dann bereits Probleme erkennbar werden, kann der Antragsteller mittels vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) das Konfliktpotential entschärfen, wodurch Auflagen im Genehmigungsbescheid nicht unbedingt notwendig sind. Zum anderen werden im Rahmen der Genehmigungsverfahren die Belange der Chiropterenfauna geprüft. Untersuchungen im Vorfeld können Aussagen zum Artenspektrum und der Aktivität der Fledermäuse liefern, sind aber laut Aussagen der Naturschutzbehörden nicht geeignet, um eine abschließende Einschätzung der aktuellen Situation wieder zu geben. Aus diesem Grund werden oftmals Auflagen wie Höhenmonitoring oder Totfundsuche in die Genehmigungsbescheide aufgenommen.“

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Windenergie in der Bauleitplanung / Genehmigung: In welcher Häufigkeit und welchem Umfang werden aus Ihrer Erfahrung heraus Monitoringmaßnahmen zur Überprüfung der prognostizierten Auswirkungen von WEA auf Natur und Umwelt festgelegt? Wie sind die Monitoringauflagen fachlich begründet? Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz! Hinweise und Anmerkungen der Experten • „In rund 90 % aller Fälle sind Nebenbestimmungen zur Durchführung von Monitoringmaßnahmen Bestandteil unserer Genehmigungsbescheide. Diese beziehen sich in der Regel auf Erfassungen des Fledermausbestandes in Gondelhöhe (so genanntes Gondelmonitoring). Die Festsetzung erfolgt oftmals aufgrund der unbekannten faunistischen Verhältnisse in diesen Höhen und erstreckt sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Jahren.“ • „Mittlerweile fast immer für Fledermäuse für zwei Jahre, weil hier die Untersuchungsmöglichkeiten vor der Errichtung der WEA nur eingeschränkt verfügbar sind. Sonst immer dann, wenn Konflikte möglich erscheinen und hierfür vorsorgliche Steuerungsmaßnahmen festgelegt werden, um den Erfolg der beauflagten Maßnahmen zu prüfen.“ • „Es werden sehr oft Monitoringmaßnahmen zu Erfassung der Aktivitäten von Fledermäusen in Gondelhöhe als Auflagen in die Genehmigungsbescheide aufgenommen, obwohl die Antragsteller bereits im Vorfeld Untersuchungen durchführen lassen mussten. Die fachliche Begründung für die Untersuchungen ist, dass diese im Vorfeld keine Aussagen zur Aktivität der Fledermäuse in Höhe der Gondel liefern, sondern nur Aussagen zur Fledermausaktivität am Boden bzw. in Bodennähe. Somit sind die „Vorabuntersuchungen“ laut Aussagen der Naturschutzbehörden eigentlich nicht geeignet, um abschließend festzustellen, ob Beeinträchtigungen der relevanten Fledermausarten und deren Population zu erwarten sind. Wird bei den Untersuchungen im Vorfeld festgestellt, dass ein erhöhtes Aufkommen von Fledermäusen vorliegt, ist es nachvollziehbar, dass nach Errichtung der Anlagen mittels eines Monitorings überprüft werden muss, in welchem Umfang die relevanten Arten wirklich betroffen sind, um dann geeignete Maßnahmen für die Erhaltung der Population einzuleiten. Lassen sich aus den Untersuchungen aber keine erhöhten Aktivitäten von Fledermäusen ableiten, sollte auch im Genehmigungsbescheid kein Monitoring gefordert werden. In der Praxis gestaltet sich dies leider anders, so dass die Antragsteller unabhängig von den Ergebnissen der Voruntersuchungen i. d. R. immer die Auflage eines Monitorings erhalten. Aus diesem Grund sollte generell überdacht werden, welche Arten von Untersuchungen dem Ziel des Artenschutzes gerecht werden und ein Höchstmaß an Ergebnissen liefern, um die aktuelle Situation einschätzen. Die daraus resultierende Vielzahl unnötiger und teilweise nicht nachvollziehbarer Untersuchungen sind für die Antragsteller mit einem erheblich Zeit- und Kostenmehraufwand verbunden, was der Umsetzung der Klimaziele der jeweiligen Bundesländer entgegensteht.“ • „Auflagen zum Monitoring kommen regelmäßig. Meistens für 1 bis 2 Jahre. Bei einem Monitoring hinsichtlich Kompensationsmaßnahmen, ist die Begründung die Feststellung ob die Maßnahmen wirken und in welcher Form.“

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d) Repowering: Nennen Sie bitte aus Ihrer Erfahrung heraus die wesentlichsten Gründe, warum das Repowering bislang in vergleichsweise geringem Umfang umgesetzt wird. Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Hinweise und Anmerkungen der Experten • „Vielerorts wird auf ein Repowering verzichtet, da eine Neugenehmigung am selben Standort aufgrund veränderter Ausweisungskriterien und planungsrechtlichen Vorgaben nicht mehr möglich wäre. Bei Betreibergesellschaften, an denen eine Vielzahl von Kleinanlegern beteiligt sind, ist häufig der Aufwand der Entschädigung zu hoch. Ein neues Projekt müsste ausreichend Marge gewährleisten, um sowohl das neue Projekt wirtschaftlich zu gestalten als auch die Alteigentümer entschädigen zu können.“ • „Weil die Menschen meistens mit ca. 45 Jahren investieren und in der Regel 10 - 15 Jahre benötigen, um ihre Kredite abzuzahlen. In dieser Zeit erhalten nur die Betreiber von WEA an der Küste nennenswerte Ausschüttungen. Im Binnenland ist das eine Zeit, in der sich der Betreiber einfach nur erhofft, dass die WEA durchhält. Ist der Kredit abgezahlt, sind die Betreiber meist dem Rentenalter nah, froh, wenn die Maschine nun endlich für ein paar Jahre ordentlich etwas abwirft und daher nicht bereit, in dem Alter neu zu investieren und nochmal 10 Jahre auf Erträge zu warten. Denn dann sind die meisten nahe ihrer statistische Lebenserwartung. Zudem sind die Standorte der Altanlagen in der Regel nicht für ein Repowering mit neuen größeren WEA geeignet. Das bedeutet: Selbst wenn der Betreiber neu investieren will, muss er (im Wettbewerb mit Stadtwerken und Energieversorgern, Planern und anderen Heuschrecken, Bürgern und Landwirten versuchen, planungsrechtlich geeignete Windhöffige Standorte zu pachten…. schon das scheitert in der Regel, also besser die Altanlage weiter tuckern lassen (…). Des Weiteren sind die Altbetreiber nicht in der Lage, die aktuellen Genehmigungs-Standards abzuarbeiten und allein eine aktuelle WEA allein zu finanzieren. Schon geht die Suche nach Partnern und der Streit los.“ • „Für die Eigentümer und sonstige Profiteure (z. B. Flurstückseigentümer) der potentiell zu ersetzenden Windenergieanlangen besteht keine Veranlassung, einen verlässlich produzierenden, profitablen Windpark aufzugeben. Die Überwindung dieser Hürde ist nur durch einen finanziellen Ausgleich genannter Akteure möglich. Da i. d. R. nicht an gleicher Stelle repowert wird, die aktuellen Nutznießer also zukünftig nicht zwangsläufig vom zukünftigen Windpark profitieren werden, sind unabhängig vom Entschädigungsmodell die finanziellen Aufwendungen nicht unerheblich. Dies wirkt sich direkt auf die Betriebskosten — und damit auf den (Verkaufs-) Wert — der neuen Anlagen aus, was die Rentabilität des Gesamtprojekts gefährden kann und die Attraktivität des Repowerings trotz des Bonus einschränkt. Städte und Gemeinden haben berechtigterweise ein Interesse daran, das Repowering durch Festsetzungen der Bauleitplanung im Sinne des § 249 Abs. 2 BauGB sicherzustellen. Zwangsläufig ist in diesem Falle für die Realisierung eines Windparkvorhabens die Aufstellung eines B-Plans, häufig verbunden mit einer Änderung des FNP, notwendig. Verfahren der verbindlichen Bauleitplanung verzögern jedoch die Entwicklung der Windenergie in erheblichem Maße. Begründet ist dies einerseits durch die gesetzlich bestimmten Fristen des Planverfahrens, andererseits durch die diffizile Aufgabe, die Interessen aller vor Ort tätigen Projektentwickler adäquat berücksichtigen zu müssen. Auch muss sichergestellt sein, dass die Durchführbarkeit des B-Plans gegeben, der Rückbau der Altanlagen zumindest wahrscheinlich ist. Daraus ergibt sich eine Vielzahl Beteiligter, deren Interessen in Verhandlungslösungen ausgeglichen werden müssen. Mit einer schnellen und einfachen Umsetzung kann dementsprechend nicht gerechnet werden, weshalb auch im Hinblick auf die städtebaurechtliche Seite das Repowering verhältnismäßig unattraktiv ist.“

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Repowering: Sind Sie der Meinung, dass die Repoweringrate vergrößert werden könnte, wenn bereits auf Regionalplanungsebene Vorsorge dafür getroffen werden würde(z. B. durch eine eigene Gebietskategorie mit Vorrang Repowering)? Bitte begründen Sie Ihre Antwort kurz! Expertenbewertung • nein (3) • bedingt (1) Hinweise und Anmerkungen der Experten Erläuterungen bei Antwort „nein“: • „Auch andere Bundesländer denken darüber nach (z. B. MV) Allerdings müsste hier zunächst geklärt werden wie sich das auf das Privatrecht und die Grundrechtsgarantie auswirkt. Ist durch diese Einschränkung evtl. mit Klage der Eigentümer zu rechnen? Letztendlich würd das nur zu einer weiteren Verzögerung des Ausbaus führen, da so künstlich weiterer Flächendruck erzeugt würde. Repoweringflächen würden weniger neue Konzentrationsflächen bedeuten und die Marktteilnehmerzahl einschränken. Wettbewerb wäre nur unter Unternehmen möglich, welche Altanlagen aufkaufen würden. Im Ergebnis würden die kapitalstarken Unternehmen in die Lage versetzt werden durch Aufkauf von Altparks neue Potenziale zu nutzen. Der Wettbewerb würde eingeschränkt.“ • „Nein. Die in der Antwort zur Frage 4.1 genannten Hemmnisse bestehen aufgrund der finanziellen Interessen der WEAb-etreiber, juristischer Unwägbarkeiten bezüglich der zivilrechtlichen Verträge mit den Grundeigentümern sowie der Verzögerungen und Unsicherheiten in den Bauleitplanverfahren. Eine Gebietskategorie mit Vorrang Repowering würde an diesen Problemstellungen keine Änderungen vornehmen können. Durch die Ausweisung entsprechender Gebiete würde stattdessen der generelle Ausbau der Windenergie weiter ausgebremst. Generell fällt es aus Sicht der Projektentwicklung nicht leicht, nachzuvollziehen und anzuerkennen, dass Repoweringflächen ohne weiteres in Regionalplänen ausgewiesen werden können. Derartige Flächen müssen den gleichen Auswahl- und Abwägungsprozess wie die „normalen“ Vorrang- oder Eignungsgebiete durchlaufen. Statt am Ende dieses Prozesses ein frei beplanbares Gebiet auszuweisen, werden die hier gegenständlichen Flächen jedoch durch den Repowering-Vorbehalt mit einer erheblichen Entwicklungsbeschränkung belegt, was sie im Vergleich zu den im gleichen Verfahren identifizierten anderen Vorrang- oder Eignungsflächen erheblich benachteiligt. De facto können sie unmittelbar, im ungünstigsten Falle sogar mittel- bis langfristig nicht beplant/verwertet werden.“ Erläuterungen bei Antwort „jein“/„bedingt“: • „Damit würde die Flächenverfügbarkeit gelöst, aber nicht das Problem, dass der 60- jährige Betreiber in der Regel kein Interesse hat, noch mal 10 Jahre auf Ausschüttungen zu warten, keine Kenntnisse des aktuellen Genehmigungsprozedere und nicht die Mittel, allein den notwendigen EK-Anteil für eine 5 Mio. €-Investition zu stemmen. Werden also geeignete Flächen für das Repowering gesperrt, wird dieses Potential für den „normalen“ Zubau gesperrt und damit der Ausbau verzögert.“

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Untersuchung von speziellen Hemmnissen der Windenergienutzung an Land

e) Ergänzungen: Haben wir ein wichtiges Thema, das hemmend auf den Ausbau der Windenergie wirkt, vergessen oder haben Sie weitere Anmerkungen bzw. Ergänzungen zum Fragebogen? Hinweise und Anmerkungen der Experten • „Es fehlen klare Regeln für Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinden. Wichtig wäre eine landesweite Vorgabe, in welcher Form Gemeinden bzw. die öffentliche Hand an der Windenergienutzung (insbesondere monetär) partizipieren können. Erschwert wird die Erschließung neuer Flächen zudem durch das Auskunftsverbot der Katasterämter über Eigentumsverhältnisse. Stadtwerke und Energieversorger können sich gegenüber den anderen Marktteilnehmern einen Vorsprung erarbeiten, der schwerlich ‒ auch durch gute Überzeugungsarbeit ‒ wieder aufzuholen ist.“ • „Warum werden permanent Sonderlösungen etabliert, um den fragwürdigen Offshore-Ausbau zu ermöglichen aber so einfache Dinge, wie die pauschale Vergütung von super ‒ windigen Küsten ‒ Onshore-Anlagen und Bayerischen Binnenstandorten aufrecht erhalten. Warum redet man die ganze Zeit über den Ausbau der Höchstspannungsleitungen anstatt die Mittelspannungsnetzte zu stärken. Es erscheint mir nicht zielführend, den Ausbau der Windenergie zu drosseln, weil die Leitungen aus von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein nach Bayern und Baden-Württemberg fehlen. Denn in Bayern und Baden-Württemberg gibt es genug Windnutzungspotential, das ohne Kosten des Höchstspannungsnetzausbaus gehoben werden kann, wenn die Vergütung den Windverhältnissen angepasst wird. Es ist eben nicht zielführend, nur da Windstrom zu produzieren, wo der Wind am meisten bläst, wenn die Gesamtkosten für die nach Bayern transportierte kWh höher ist, als die in Bayern direkt produzierte kWh. Zudem würden die regionalen Wertschöpfungskreisläufe im Süden davon profitieren. Mit der Netz-Ausbau-Debatte lenkt die aktuelle Bundesregierung wider besseren Wissens zugunsten der etablierten Energieversorger von den echten Themen (Anpassung der Vergütungssätze an die Standortgüte, Aufbau dezentraler Speicher, Förderungen neuer regionaler Versorger) ab.“

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