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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Dritter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich II. (1740) bis zur Aufhebung des O.-A.-G. (1748)

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

Dritter Abschuitt. Yon 1740- 1748. §50-53. 47 wird, Eines Jahres Trakterneut verHehren und solches zur Tn- validenkasse eino-ezorren werden soll. " 0 0 Die;;es Re:-:kript hatte ein Aretins \"Om 22. Oktober 17 42 zur Folge, mit der Verwarnung, dasii bei verspürtem et- waigen Manquement die angedrohte Strafe irrem issiblement beigetrieben werden solle (G. 3. f. 28. 29.; M. Cont. IL 1742. No. 10 und 30). § 52. Das an die drei Minister v. Cocceji, v. Arnim und v. Dank e 1m an vom Justizdepartement erlassene lmme- diat-Reskript vom 2. April 1746 bestimmte, dass von dato an von keinem Justiz- Kollegium Akten zur Sentenz an eine auswärtige Akademie, Juristenfakultät oder Schöppenstuhl weiter geschickt werden sollten, sondern dass es bei den Urtheilen, so entweder jene Kollegia , oder in gewissen Fällen die inländi- schen Universitäten oder Schiippenstühle sprechen würden, sein Bewenden behalten müsse (G. 7. f. 7. 8). Im Anschlusse hieran und an die an's gesummte Etatsraths-Kollegium erlas- sene, aue!t die Verschickung der Akten an einländische Fakul- täten und Schöppenstühle aufhebende K-0. vom 20. Juni 17 4() (AI. Cont. Ill. 17 46. No. 13), ordnete das Hofreskript vom 17. Dezember 17 46 an, dass, nachdem die Transmission der Akten zum Spruch an auswärtige Juristen - Kollegia aufgehoben sei, alle und jede remedia, es sei summa appcllabilis vorhanden oder r.icht, an's Tribunal einzusenden seien, damit dieses dar- über in zweiter oder dritter Instanz spreche (G. 4. f. 200). § 53. Das für die Reichslande ausserhalb der :Mark Bran- denburg ertheilte limitirte privilegium d. n. a. war vom· Kaiser Frau~ 1. am ~1. Mai 1746 (s. oben ~ 25. a. E) in ein unbe- dingtes verwandelt, für die vorpommerseben Lande war von Karl VI. am 25. Juni 1733 (M. 11. 4. No. 15) ein besonderes A ppellations-A usschliessungs-Privilegium ertheilt worden, und für das erst neu erworbene Ostfriesland erfolgte es am 15. F e- bruar 1750 (N. I. 1751. ad .Ko. 90. S. 167 ). Die Ge;ichtsgewalt war j etzt in allen Landestheilen vollkommen geschlossen; der Vereinigung aller einzelnen Lande zu einem politischen Ganzen
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