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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Zweiter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich Wilhelm I. (1713) bis zu dessen Tode (1740)

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

36 Erste Periode. Von 1702-1748. angesetzt werden, weil dadurch die Sachen verzögert und den Parteien unnüthige Kosten gemacht würden. 7) Wegen nicht beigebrachter Vollmachten werde die Strafe der Desertion, woraus mehrerentheils Restitutionsprozesse entstünden , auf~ehoben. Wenn der Appellant die Vollmarht nirht mit der Reproduktion und der Appellat nicht mit der Exzeptionsschrift überreiche, so solle jeder Säumige 10 Thlr. ::itrafe zahlen. Kilmen die Vollmachten nicht YOr der Inrotula- tion ein, so zahlten auch die Advokaten 10 Thlr. Strafe. 8) Wegen der Appellationseide sollten die Appellationen nicht für desert erkliirt werden. Leiste aber der Appellant den Eid nicht vor der Reproduktion, so zahle L'r 25 Thlr. , und wenn er ihn nieht vor der lnrotulation geschworen , 100 Thlr. Strafe. !)) Der nirht über 4 Wochen hinans zu setzenclt: Tnrotula- tions-Termin sei in keinem Falle zn prnrogiren, sondern damit in contumaciam zu verfahren. 10) Den Tag nach der lnrotulation sollten die Protonota- rien die Akten zur Distribution vorlegen. 11) Keinem Rathe sei erlaubt , die auf ihn vertheilten Akten einem Anderen hinzugeben, sondern jeder müsse die Re- lation selbst ausarbeiten. · Dieses Reglement liess der Minister v. Coccej i (G. 1. f. 365. 366), als damaliger Präsident, im Kollegium zirkuliren und erforderte von den Räthen ein V erzeiehniss der bei ihnen befindlicl JCn Sprnehakten. Drei zeigten an, dasR sie keine Akten bei Rirh lüitten: zwei waren nur mit einer , und ein Mitglied mit zwei Sachen riicksUindig·. Serhs Hiithe wollten das Ver- zeiehniss einreichen. Auf Grund jenes Reglements ist der G. B. vom 12. Ja- nuar 1734 erlassen , in welehen die Bestimmungen desselben wegen Uebergebnng der Appellationen, Einbriugung der Voll- machten , .A blegung- der A ppellationscide, Ansctznng der Ter- mine zur lnrotulation und bisherigen Reklusion der Akten sich wiederholt finden, wenn auch in einigen Beziehungen darin einige Abweichungen von den ergangenen Künigl. Verordnungen vor-
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