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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Zweiter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich Wilhelm I. (1713) bis zu dessen Tode (1740)

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

Zweiter Absrhnitt. Yon 1713-1740. § 37. 35 II. 4. Anh. II. No. 14 ; G. 1. f. 361-364) vollzogenes Re- glement wurde die bisher noch nicht vollständig geordnete Geschäftsverwaltung im 0.-A.-G. näher bestimmt. Im Eirwanrre "' "' wurden wiederholt die vielen Rückstände in den Spruchsachen gerügt, und wurde sodann festgesetzt: 1) dass wöchentlich nur eine Sitzung stattfinden und die Räthe sieh um 8 Uhr versammeln sollten. Erscheine einer narh t/29 Uhr nach der Domglocke, so solle er 1 Fl., und bei gänz- lichem Ausbleiben 2 Fl. an die Armenkasse zahlen. Wer durrh Krankheit gehindert würde, müsse sich schriftlich bei dem Prii- sidenten oder dem Kollegium entschuldigen und auf seinen Amtseid yersichern, dass er nicht im Stande sei, auszugehen. 2) Jeder Referent müsse hinnen 4, in weitläufigen Sachen binnen 6 Wochen eine Relation, und wer norh alte Akten bei sich habe, ausserdem eine Relation ausarbeiten, Ull(l solche ver- sr.hlossen dem Präsidenten übersenden , um das Präsentatum darauf zu setzen. Die Akten erhalte von dem Referenten der Korreferent , welcher sie, wenn er seine Arbeit beendigt, zur Registratur sende. Alle. halbe Ja~re reiche der Präsident ein Verzeichniss der yerfertJgten Relationen dem Könige unmittel- bar ein. 3) Die Avokation der A~ten solle nur in Fällen verwei- rrerter oder verzögerter Jusbz oder wenn 8onst ein offen- bares Unrecht erhelle, stattfinden. 4) Sobald Appellatione~ eing~gang~n ~.eien , sei ein Re- und Korreferent zu bestellen, d1e daruber m nachster Sitzung einen schriftlichen Vortrag halten sollten. Die früheren Vorschriften wie die Appellationen zu substantiiren , wurden dabei wieder~ holt und das Kollegium angewiesen, sie durch einen gemeinen Bes~heid in den Kollegien ~und zu maehen. S) Wenn eine App~llatwn angenom.men worden, so behalte d R ferent die Direktwn des Prozesses und alle darin ein-er e .. d .1 1 . 1 kommenden Memorialien wur en Jtm g ew 1 am anderen Tage mit den Akten zum Vortrage zugestellt. . 6) Zur Reklusion der Akten solle kem besonderer Termin 3•
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