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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Erster Abschnitt. Von 1702 bis zum Tode Königs Friedrichs I. 1713

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

14 Erste Periode. \'on 1702-1748. Die iiltestcn fangen gewöhnlich mit. Anführung dei> Inhaltes des Urtcl:-;, von welchem appellirt worden , an; dann geht der Re- fcrcut zur Henrtheilnng der Förmlichkeiten über, die meiHt :-pe- ziel! benannt wenlcn, triigt hierauf die GesehiehtHerziihlnng kurz Yor und schliesst mit dem Votum und den Gründen der zu erla;;:-;enden Entscheidung. Die Kamen der Referenten sind den Relationen, welche keine wcitlituflgc, mit Gesetzesstellen belegte Rechbausfiihnmgen enthalt.en, meistenthcils beigefügt, nidtt immer der ßesehluss deH Kollegiums. Vom J. 1710 an liegen jedoch die Sentenzen uci; auf den Urnsehlägcn der Relationen ist der Tag des Einganges nieht vermerkt. § 15. Das 0.-A.-G. fuhr sodarm weiter fort, durch den ErlaHS von gemeinen Bescheiden das Prozessverfahren zu ver- vollstiindigcn und zu regeln. Es kam dabei auch zur Sprache, ob gegen die Sentenzen desselben die Rcvisio statt haben sollte. Solches wunle sehliesslich verneint , und war deshalb einer der erhebliehsten G. D. der , 7 §§ enthaltende G. B. Yom 17. Februar 1710, wodurch die Nichtzuliissigkeit der Re- vision ansgesprochen und das Rechtsmittel der Supplikation als ciu rcmedium in cadem iustautia eingeführt wurde (M. II. 4. No. 27. u. G. 1. f. 158- 163, woselbst f. 138-14!) sieh auch die dazu gehörenden Abstimmuugcn befinden; so wie der .Kabinetsbcfehl vom 24. Februar 1710, wouach die Hiilfte der von dem 0.-A.-G. in Snpplikationssacheu erkanutcu Sukkum- beuzgchlcr zum Behuf des Waiseuhauses an den Geh. Hofrath u. Kümmerer v. Stosch gezahlt werden sollte (~L ll. 4. No. 28). ln den folgenden G. ß., welche das 0.-A.-G. bis zum ,T. 17 45 erthcilte, wnnlc das Verfahren in der Appellationsinstanz zum Theil mehr vereinfacht. Dieselben werden im weiteren V crfolg ihre Erwiihnung finden. S 16. Der in den J. 170!J- 1712 vom 0.-A.-G. mit clem General- Kriegs - Kommissariate geflihrtc Streit (G. 1. f. 109 bis 137. 1GG-1~5; M. IL 4. No. 24- 2G) über die Befugniss des ersteren, in stiidtischen , Ockonomie- uncl Polizeisachen "\ ppellationcn anzunehmen und darüber zu erkennen, wnrdc er::it unter der nachfolgenden Regierung durch den § 5 der all-
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