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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Erster Abschnitt. Von 1702 bis zum Tode Königs Friedrichs I. 1713

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

8 Erste Periode. Von 1702-1748. duziren und sie durch gerichtliche Attestatc oder sonst hinrei- chend bescheinigen. 3. Bei dem Gerichte sollten .,1 0-12 Ad Yokatcn bestellt und in die Matrikel eingeschrieben werden. (Am 21. F ebruar 1704 wurden 11 Advokaten und in demselben Jahre noch 4 angenommen). - Der AdYokat mü:,;se das Mandat zur ganzen Sache übem ehmen, alles was Namens ~eines Prinzipales zu über- geben sei, entweder konzipircn, oder wenigstens revidiron und unterschreiben. Er müsse die Produkte des Gegcnthciles an- nehmen, die Korrespondenz fiihrcn und der Publikation des U rtels bei wohnen, oder nach dem Mandate seines Machtgebers einen Prokurator substituircu. 4. Alle Expeditionen, Vorladungen, V erordnungcn u. Sen- tenzen würden im Kgl. Namen 4') erlas:;;en, von dem Präsidenten unterschrieben, und von dem Sekretair oder Protonotar kon- trasignirt. Das Kollegium solle ein besonderes Siegel erhalten und dieses bei dem Präsidenten und in dessen All\vescnheit bei dem ältesten Rathe in Verwahrung bleiben. 5. Der Ort der Zusammenkunft des Gerichtes und Auf- bewahrung der Akten werde nü.chstcns angewiesen werden. 6. J edem Mitgliede werde eine besondere Bestallung aus- gefertigt und wegen dieses Amtes eine konvenable, in der Be- stallung auszudrückende Zulage gereicht werden. Künftig solle das 0.-A. - G. stets aus einem Präsidenten, G Assessoren, 2 Sekretaircn oder Protonotaren, die zugleich die Registratur und das Archiv versehen müssten, zwei Kanzlisten und einem Gerichtsdiener hestehcn , deren Verrichtungen in ihren Bestallungen ausgedrückt werden sollten . (Es wurde j edorh auch nor.h ein Registrator, und statt des Gerichtsdiencrs ein Botenmeister und ein Bote angestellt.) 7. Die Ausfertigungen könnten, so lange keine ausführliche Prozessordnung und Kanzlei- Taxe angefertigt sei, wie es bei 4) Eine spätere St.-~r.- \' erf. vom 28. April 1717 wiederholte es, dass das 0.-A.-G. die ergehenden \"crordnun;:(en irn J\,jnig-1. Namen erlassen solle, wie dies auch schon am 2!). Oktober 1711 befohlen worden. (M. Yl. 4. Nr. 39 u. G. 1. f. 234. 23:-1.)
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