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Fünfte Periode. Die Errichtung des Ober-Appellationsgerichtes für die neuen Provinzen und des Bundesoberhandelsgerichtes zu Leipzig neben dem Ober-Tribunal. Von 1867-1874

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

Fünfte Periode. Yon 1867-1874. § 339-341. 367 § 340. Der Art. 40 der V.-U. vom 31. Januar 1850 ((; .-S. S. 22) lautet: "Die Errichtung- von Lehen und die Stiftung von Familien- Fideikommissen ist uutersagt.. Die bestehenden Lehne und Fa- milien - Fideikommi~se sollen durrh gesetzliche Anordnung in freies Eigenthum umgestaltet werden. " Mit dieser Umgestaltung der Lehne in freies Eigenthum durch gesetzliche Anordnung ist zunächst durch das G., betr. die Auflösung des Lehnsverbandes in Alt-, Vor- und Hinter- pommern vom 4. März 1867 (G.-S. S. 362) begonnen, und sind dann, jedorh erst in den letzten Jahreu, das G., betr. die Auflösung de~ L.-V. in der Kw·-, .. \lt- und Neumark vorn 2:3. Juli 1875 (G.-S. S. 537), in der Provinz Westphalen und den Kreisen HeeR etc. vom 3. Mai 1876 (G.-S. 8 . 112), in Schlct'ien , der Graft'chaft Glatz nnd dem preussisehen Mark- grafcnthume Oberlausitz vom Hl. Juni 1876 (G.-S. S. 238) und in der Provinz Saehsen und Brandenburg vom 28. M~i.rz 1877 (G .-S. S. 111) gefolgt. Unterm 24. Juni 1867 i~t auch das Patent . über die Vcr- fassuug des nnnldeutschen Bnudes ergangen, wekhes die Pn- hlikation dieser Yerfassnng selbst enthält (G.-S. S. 817). § 341. Dun·h das H. des .f.-l\1. Dr. L eo nhardt vom 27. De- zember 1867 (G. 246. l. f. 1- 6) wurde das 0.-Tr. von dem Zusammentritte der am Schlusse des § 307 gedachten Kom- mission, sowie davon in Kenntnis~ gesetzt, dass diese Kommis- sion den im J . 1864 veröffentlichten Entwurf einer Pr.-0. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten für den preussischen Staat, 1111ler geeigneter Berü(·ksif·htigung des in Hannover im J. 1866 ansgearbeiteten Entwurfes einer Allgemeinen Zivil-Pr.-0. für die d euts chen Bundesstaaten, zum Grunde legen ~olle. Da- bei wurde das Kollegium zur gutachtlichen Aeusserung aufge- fordert, ob und inwiefer nfiir die auszuarbeitende gemeiusame Zivil-Pr.-0. die Grundsätze, welche in dem preussischen Ent- wurfe von 1864 Anerkenmmg gefunden, als sachgemäss zu er- achten und beizubehalten, oder als ungenüge111l durch andere zu 0rsetzen seien.
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