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Vierte Periode. Das Ober-Tribunal nach der Vereinigung mit dem rheinischen Revisions- und Kassationshofe zu Berlin. Von 1853-1867

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

326 Vierte Periode. Vun I 8fJ3 - 1867 .. 1. Seuat, soudem folgen nach ihrem Gegenstande den Senaten, denen s'ic sonst überwiesen s ind. 8) Blüdsinnigkeits-, Prodigalitäts- und Todes-Erklitrungcu, und vormundschaftliche Prozesse Tit. 39 der Prozessorclu.); 9) das gesammte Kirchen-Hecht ('fit. 11. Th. Ii. des Allg. Landrechtes) ; 1 0) die Hechtsverhältnisse der niederen und höheren Schulen (Tit. 12. Th. TI. des Allg. Landrechtes); 11) Vereine und Gesellschaften, welche politische, wis:scn- st:haftliche oder Kunstzwecke verfolgen, oder der Unterhaltung und Erheiterung gewidmet sind, und überhaupt nicht zn dcu Geschäftsverhältnissen gehören, wovon zu lV. No. 3 die Rede ist; 12) Armen-Anstalten und andere milde Stiftungen (Tit. 1 !l daselbst) ; 13) das gesummte Erbrecht, es gründe sich auf letztwil- lige Verordnungen , Erbverträge, U ebertragungs - V ertrüge von Aszendenten an Deszendenten mit Abfindung der ~Iiterben od er V e rthe i I ung der Kaufgelder unter dieselben , Schenkungen von Todeswegen, Stiftungs-Urkunden, Familieusd1liisse oder das Gesetz; der Streit betrefl"e das Erbrecht selbst , den Erbschafts- antritt, die Erbschafts-Entsagung, die Rechtswohlthat des ln- Yentars, die Auseinandersetzung unter den Erben nnd mit den Erbschaftsgläubigern , die Sicherstellung der Botheiligten, die Erbschaftslasten und rlie Erfüllung der über erbschaftlidw Ver- hii.ltni ~se aufgenommenen Verhandlungen oder der darüber be- stehenden allgemeinen Bestimmungen. Erst wenn da<; Eigenthum von Saclwn oder Hechten auf einen der Erben oder Botheiligten übergegangen und nicht d i c U e hert ra g u 11 g an denselben Gegenstand des Streites ist, scheidet die Kompetenz des 1. Senates aus. 14) Streitigkeiten iiber die Rechte und Pflichten des Staates, soweit sie Gegenstand richterlicher Entscheidung s ind , insbe- sondere über: a) die vom Landesherrn ertheilten Privilegien nnd deren Wiederaufhebung,
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