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Vierte Periode. Das Ober-Tribunal nach der Vereinigung mit dem rheinischen Revisions- und Kassationshofe zu Berlin. Von 1853-1867

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

\"icrto Pcriot.le. \'on 1853-18G7. § ~ 12 . . \ rbeitf:nms~en nnter den einzelnen Senateu dnrch Zulegnng rerwaJI(l ter Herht~matcri en , mehrfar-hc Abündernngen erfahren, ~o da~s jetzt zugetheilt erhalten: I. D e r e rste Senat unter d em Vors itz des Chef- Präsidenten: I) die .inra stahl~: 2) die Lehre vom Adelstande (Tit. ~~. Th. II. def: Allg. Landrechtes); :1) clie Ehrenrechte überhaupt: 4) Hechte und PAkltten der unmittelbaren und mittelbaren, iu Kollegien rereinigten oder al lein stehenden Zivildiener des Staate:::, d('ren Anstellung, Eutlaf:l~nng, Gehalte und Pensionen, und die Regress-·A nsprüche an dieselben; 5) das gesammte Familien-Recht im rollem Umfange der 4 cr::;tcn Titel des II . Theils des Allg. J.andrechtes, mit Eiuschluss cb Lehnr ec-ht es Tit. 18. Th. I. daselbst, in aJieu Hechtsstrei- tigkeiten , in deucn der Grnnd der Eutsrheidung in den sin- gnlarrechtlithen , provinziellen oder allgemeinen gesetzliclten Bestimmungen, die sich auf diese Titel beziehen od~r in den dazu gehörigen späteren Vorseitriften enthalten ist : Ci) die Rechte und Pflichten der Herrsc-haften und des Ge- f:indes resp· der Haus-Offizianten im ganzen Umfange des Tit. 5. Th. H. des Allg. Landrechtes, ohne Unterschied, ob von städti- schem oder ländlichem Gesinde die Rede ist; 7) die Vormunclschafts- uncl Kuratel - Sachen ('fi t. 18. Th. II. des Allg. Landrechtes); wenn der Kec~htsstreit a) die Per::;on rles Pllcgehefohlenen, ~eine Verpflegung, Er- ziehung, Ausbildung, seine Leben:bestimmung und anderfl per- sönliche Zustände betrifrt, oder b) rücksichtlich seines Vermögens, die Hechte und Verbind- lichkeiten zwischen dem Pfiegebefohlenen, dem Vormunde und der Vormundschaftsbehönle, sowohl w~ihrend der Vormundschaft, als nach Beendigung derselben, zum Gegenstande hat. Die Prozesse über Vermögens - Verhältnisse zwischen der Vormund schaft und dritten Personen gehören nicht vor den
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