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Vierte Periode. Das Ober-Tribunal nach der Vereinigung mit dem rheinischen Revisions- und Kassationshofe zu Berlin. Von 1853-1867

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

322 Vierte Periode. \'on 1853-1867. Plenarentscheiduug der General-Staatsanwalt mit seinem .Ant rage gehört. § 3. Zur Abfassung giltiger . Beschlüsse einer Abthr ilnng· des Senates für Strafsachen ist die Theilnahme yon wenigstem: 7 :Mitgliedern erforderlich. Die Zahl der Mitglieder muss immer eine ungerade sein. § 4. Die Entscheidung einer Straf::mehe erfolgt dnrd1 die vereinigten Abtheilungen des Senates für Straff.;achen: 1) wenn es sich um eine Besehwerde oder Nicht ig keib - beschwerde in Sachen handelt, welche in Gemüssheit des Ge- setzes vom 23. April 1853 (G.-S. S. Hi2) zur Kompetenz des Kammergerichtes gehören ; 2) wenn eine Abtheilung beschliesst , von einem durch sie selbst oder durch die andere Abtheilung oder durch einen Zi '' ilsenat bisher behaupteten Rechtsgrundsatze, oder einer bi ::; dahin befolgten Auslegung und Anwendung einer gesetzlirhen .Vorschrift abzugehen; 3) wenn eine Abtheilung in einer Sache wegen der Wi(·h- t igkeit oder Zweifelhaftigkeit der dabei zu entsd~eidenden Rechtsfrage die Verweisung derselben an die vereinigten Ab- theilungen für angemessen erachtet , oder wenn der Genera l- Staatsanwalt mit ' Ermächtigung des Justizminister:'i . darauf anträgt. D er Senat für Strafsachen ist beschlussfähig, wenn, mit Einschluss des Vorsitzenden , wenigsten ll Mitglieder Theil nehmen. § 5. Die nachstehenden Bestimmungen de r K.-0. vom 1. Augu st 18::!6 werden hierdurch aufgehoben: 1) die Bestimmungeil unter Nr. 3, wonach die Entschei- dung des Plenums auch dann e intreten soll , wenn ein Senat von einem durch . ihn selbst bisher behaupteten Reehtsgrnml- satze, oder einer durch ihn selbst bis dahin befolgten Auslegung und Anwendung einer gesetzlir.hen Vorschrift. abzugehen hc- srhliesst . Dagegen bleibt j edem Senate unbenommen , in ei11em i;ol- rhen F alle die betreffenden Rrrh1 sfragen nn das Plenum zu bringen.
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