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Dritte Periode. Das Geheime Ober-Tribunal. Von 1782-1853 Vierter Abschnitt. Vom Anfange des Jahres 1834 bis zum Jahre 1853

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

Vierter Abschnitt. Von 1834- 1853. § 282. 291 der gutsherrliehen und bäuerlichen Verhältnisse etc. so wie der über diese GegensUinde anhängigen Prozesse (S. 276). Zu dem letzteren G. wurde die Deklaration vom 3. Juli 1849 erlassen (G.-S. S. 249). In Folge dieses G. wurden vom Präs. v. Mühler durch die Verf. vom 1. Dezember 184 8 dem 11. S., dem die dadurch herbeigeführte Geschäftserleichterung hauptsächlich zu Gute ge- kommen, mehrere dem T. und HL S. abgenommene Rechts-Ma- terien zur fem eren Bearbeit ung überwiesen. (G. 15. li. f. 238). Dm·<"h die P. vom 14. und 17. Oktober 1848 wurde das Reichsgesetz vom 30. September, betr. das Verfahren im Falle gerichtlir.her Anklagen gegen Mitglieder der verfassunggeb()nden Rekhsversammluug, und das R.-G. Yflm 10. Oktober zum Schutze der verfassuüggebenden Reichtwersammlung und der Beamten der provisorischen Zentral-Gewalt pnblizirt (S. 286. 311) . EbensO' erfolgte durch das P. vom 26. November 1848 die Publikation des Reichsgesetzes vom 12. ej., betr. die Einfüh- rung einer deutschen Kriegs- und Handelsflagge (S. 353). Am 17. Oktober 1848 erging das G. über die Errichtung der Bürgerwehr nebst der dazu ~ehörenden Ausführungs-V. (S. 289. 310). Durch das G. vom 31. Oktober 1848 wurde _das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden aufgehoben und wurden über die Ausübung der Jagd nähere Bestimmung getroffen (S. 343). Durch den Erlass vom 8. November 1848 wurde ein neues St.-1\f. gebildet und der General-Lieutenant Graf von Bran- d e n burg· zumPräsidentendesselben ernannt, unter Uebertragung der interimistischen Leitung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten (S. 34 7). Unterm 5. Dezember 1848 folgten sodann die V., betr. die Auflösung der zur Vereinbarung der Verfassung be- rufenen Versammlung, die oktroyirte Verfassungsurkunde für den preuss. Staat, das P. betr. die Zusammenberufung der Volksvertreter (S. 371. 375. 392), und am 6. · ej. das inte- rimistische Wahlgesetz für die I. Kammer und rlas Wahl- gesetz für die li. Kammer (S. 395_. 399). 19*
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