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Dritte Periode. Das Geheime Ober-Tribunal. Von 1782-1853 Zweiter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich Wilhelm III. (1797) bis zum Jahre 1816

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

154 Dritte Periode. Von 1782-1853. so sehr verminderte Werth des Geldes eine anderweitige ver- hältnissmäs:;ige Bestimmung der nach ihrem Gegenstande so- wohl zur Appellation, als zur Revision geeigneten Rechtssachen erfordert; so haben Wir für nöthig erachtet, Unsere L.-J.-K. und übrigen Gerichte mit niüwren Vorschriften zu Yersehen." Der § 1 bestimmte die Fälle, in denen die 1\ppellation nicht zuzulassen, und Yerordnete :;odann der § 2. : Die Revision findet nur statt: a) wenn in erster Instanz bei einem Untergerichte edmnnt worden, und der Gegenstand der Beschwerden 200 Thlr. oder mehr beträgt; b) wenn in er:;ter Instanz bei einem Obergeriehte erkannt ist, und das Objekt der Besdnvenle 400 Thlr. oder mehr aus- macht; c) wenn in Rechtssachen, welche in erster Instanz bei einem Obergerichte anhängig gewese11 sind, der Gegenstand der Revision zwar nur 200 Thlr. und weniger als 400 Thlr. ans- macht , jedoch die beiden ersten Erkenntnisse bei demselben verschiedenen Inhalte~:~ sind. Wogegen der § 4 anordnete: Diejenigen Rechtssachen, welche nach den Yorstehenden Bestimmungen zur Revision geeignet sind, sollen künftig in tr. Fällen nicht an das G. 0.-Tr. gelangen: a) wenn der Gegen:-;tand der Revision weniger als 500 Thlr. ausmacht. Hierzu gehüren mwh in der Regel alle Prozesse über Gegenstände, welche nicht genan nach fiehl geschätzt werden können, aber nicht von grosser Erheblichkeit sind; b) werden ohne Rücksicht auf rlen Betrag des Objektes von rler Entscheidung des G. 0.-Tr. ansgenommen alle lnjurien- :-acheu, alle Sponsalien- und Ehesaehen, alle Klagen wegen Schwängerung und Verpflegung unehelicher Kinder, alle Bau- sachen, und endlieh alle Prozesse über streitige Servituten, je- doeh mit Ausnahme der Hütungs- uncl Holznngs-Gereehtigkeiten, insofern dieselben an sich rcvisibel sind. Der § 5 bestimmte zugleich weiter , wie es in Sachen
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