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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Dritter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich II. (1740) bis zur Aufhebung des O.-A.-G. (1748)

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

64 Erste Periode. Von 1702-17 48. erachtet werden könnten , die rationes decidendi den Parteien herauszugeben. Die Summe von 2500 Goldgulden, - (über die Art und Weise, wie hinsichtlich der Berechnung der Goldgulden und überhaupt der Appellationssummen \·erfahren wurde, s. F. S. 13. 14) - bis zu welcher an die Reichsgerirhte nicht appel- lirt werden konnte, wurde verschieden berechnet. Durch das Zirkular-Reskriptvom 10. J anuar 1736 (M. IT. 4. No. 68) an alle mit rlem 0.-A.-G. in Verbindung stehende Obergerichte wur- den diese zur Anzeige aufgefordert, wie hoch der Goldgulden bei ihnen berechuet werde. Da nach den Anzeigen diese Be- rechnung durchweg eine durchaus Yerschiedeue war, so wurde durch Königl. Reskript bestimmt , dass beim 0.-A.-G. der Goldgulden zu 1 Thlr. 22 gr. anzunehmen sei. A nch die Mitglieder und übrigen Beamten des 0.-A.-G. mussten, wie überhaupt di~jenigen , "wel(·he eine Charge, ein geistliches oder weltliches beneficinm, Expektanz, Standeserhö- hung etr. oder andere Gnade, wovon sonst narh dem (früheren) Marine-Kassen-Reglement Chargenjura hütten entrichtet werden müssen, erhielten, "mussten zurMarinen.Rekrutenkasse eine Summe Geldes zahlen. Diese Summen waren, obgleich sie in dem des- falls an das 0 .-A.-G. am 9. Dezember 1721 erlassenen Kgl. Befehle als leidlir·h bezcirhnet wurden, nirht unbedeutend, wie dies aus der · Anzeige des Protonotarius An n i s i u s, der 1500 Thlr. Gold hatte bezahlen müssen , hervorgeht. Der Staats- Minister v. Marscha11 hatte iu dieser Angelegenheit den Vor- trag beim Könige, und letzterer setzte den Betrag der Abgabe selbst in allen Füllen fest (G. 1. f. 30 I. 302.). Durch jene Ordre war die Marinen- und Rekmtenkasse mit einander kom- binirt , und di e nähere Bestimmung wegen der nach dem Ma- rinen -Kassen - Reglement zu zahlenden Chargenjura getroffen worden. Vom 0 -A .-G. ·erforderte das St.-M. versrhiedentlich Gut- achten über Gegenstände, welche mit der LandesYerfassung und Gesetzgebung in Beziehung standen. So wurde durch das R. Yom 3. Januar 1722 gutachtlicher
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