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Erste Periode. Das Ober-Appellationsgericht. Von 1702 - 1748 Dritter Abschnitt. Vom Regierungs-Antritte Königs Friedrich II. (1740) bis zur Aufhebung des O.-A.-G. (1748)

Full text: Geschichte des Königlichen Ober-Tribunals zu Berlin / Sonnenschmidt, Friedrich Hermann

Dritter Abschnitt. Yon 1740-1748. § 67. 63 nisse der Oberamtsregierungen, bei Gegenständen über 200 Thlr. gegen Erkenntnisse der Mediatregierungen und über 100 'I'hlr. gegen Entscheidungen der Untergerichte. Der Betrag der appellablen Summe in den übrigen Pro- vinzen war in dem G. B. Yom 7. Mai 1708 und zugleich be- stimmt, dass auch in denjenigen Sachen, welche nach der frü- heren Verfassung nicht an die Reichsgerichte gegangen seien, namentlich in Kirchen- Ehe- ·fi skalischen und Lehnssachen, ' ' und nach einer V. vom 25. September 1736 auch in Bergwerks- sachen die Appellation an's 0.-A.-G. stattfinde. Wegen der Kriminalsachen (G. 1. f. 500. 503-510) ent- standen über die Kompetenz des 0.-A.-G. im Kollegium selbst im J. 1720 Zweifel in Folge einer wider den Prediger L am- prec ht in Vorpommern von dem pommerschen Konsistorium eingeleiteten Untersuchung und vom Kriminal-Kollegih m bestä- tigten Entscheidung. Die Ansichten der einzelnen Mitglieder waren in den hierüber von ihnen abgegebenen Gutachten vcr- sehieden; es kam indessen zu keinem Beschlusse un
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